Clements Fazit: Die SPD hat ein so massives Problem mit der Meinungsfreiheit, dass ihre Funktion als Zeitungsverlegerin und Beteiligte an den Kontrollgremien von Rundfunk und Fernsehen verfassungsrechtlich bedenklich ist. Die WELT führte ein Interview [18] mit dem Dissidenten:
WELT ONLINE: Wann genau war der Zeitpunkt, an dem Sie sich entschieden, aus der SPD auszutreten?
Wolfgang Clement: Das war, nachdem ich von der Entscheidung im Ausschlussverfahren Kenntnis erhielt. In dem Augenblick merkte ich, dass die rote Linie überschritten ist. Bei dieser Entscheidung haben persönliche, politische als auch, wenn Sie so wollen, medienrechtliche Gründe eine Rolle gespielt.
Medienrechtliche?
Die Schiedskommission hat sinngemäß gesagt, Parteimitgliedschaft bedeute eingeschränkte Meinungsfreiheit. Das ist für publizistisch tätige Menschen wie mich starker Tobak. Ich frage mich, wie eine Partei, die eine solche Position vertritt, Zeitungsverleger sein oder Aufsichtsfunktionen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wahrnehmen kann. Das ist ein sehr ernstes Problem. Ich bin sicher, dass hier noch eine verfassungsrechtliche Debatte folgen wird.
Besonders erbost hat Sie, dass die Rüge gegen Ihre Person um gewisse Auflagen, die Sie verletzt haben, ergänzt wurde. Welche waren das denn?
Ja. Das Fass kam zum Überlaufen, als ich dafür nicht nur eine Rüge kassieren sollte, sondern auch noch eine Art Revers unterschreiben sollte, ich möge bitte in Zukunft meine Worte sorgfältig wählen. Meine Töchter nennen das lächerlich, ich selbst bezeichne es als unwürdig.
Das hat ja ein bisschen was von chinesischer Kulturrevolution: Clement mit Papierhut.
Es hat einen höchst bedenklichen Touch. Im Grunde läuft der Spruch darauf hinaus, dass ich in Zukunft meine Meinungsfreiheit nur noch begrenzt in Anspruch nehmen soll. Wo leben wir denn?
Sie waren 38 Jahre lang SPD-Mitglied. Viel Zeit im Leben eines Menschen. Was ist das für ein Gefühl, diese Traditionspartei zu verlassen?
Es ist wahrlich kein gutes Gefühl. Ich habe die Partei zwar nie als eine Art Glaubensgemeinschaft empfunden, für mich ist eine Partei nicht mehr und nicht weniger als ein Mittel zur Formulierung und Durchsetzung politischen Wollens. Aber gewiss – 38 Jahre fallen schon ins Gewicht. Deswegen war die Entscheidung nicht einfach für mich. Am Ende aber war, wie gesagt, die rote Linie überschritten.
Kritiker werfen Ihnen Unglaubwürdigkeit vor. Sie sagen: Nun konnte gerade der Ausschluss abgewendet werden – und da verlässt er nun von sich aus die Partei.
Ich bin gerügt worden – so etwas nehme ich ernst. Was die Partei da von mir fordert, kann ich nicht einlösen und will ich nicht einlösen. Ich bin 1970 in eine Partei eingetreten, die ich als sozial und liberal empfand. Das ist sie heute offensichtlich nicht mehr.
Äußerten prominente Parteifreunde Verständnis für Ihren Schritt?
Nein, einzelne haben Verständnis und zugleich Bedauern geäußert. Dem steht aber eine positive Erfahrung gegenüber: Ich bekomme von sehr vielen Bürgern eine unglaubliche Unterstützung. An dem Tag, an dem mein Austritt in der Zeitung stand, hatte ich morgens um neun Uhr schon 540 zustimmende Mails auf dem Bildschirm und etwa 50 kritische. Beim Joggen, beim Bahnfahren, auf der Straße – überall bekomme ich zustimmende Zurufe. So viel Zustimmung habe ich noch nie erlebt.
Ist es ein Merkmal der SPD, dass sie mit ehemaligen Führungspersönlichkeiten besonders rau umgeht?
Ja. Die Sozialdemokratie geht mit ihrer Vergangenheit und denen, die sie geprägt haben, nicht eben besonders sorgfältig um. Ich bekomme vom jetzigen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens mehr persönliche Einladungen als von meiner Partei – oder genauer gesagt: Von der bekomme ich gar keine solche Einladungen. Ironisch gesagt: Von anderen Parteien werde ich eingeladen, von meiner Partei werde ich vorgeladen.
Auslöser Ihres Ausschlussverfahrens war eine „Welt am Sonntag“-Kolumne, in der Sie vor der hessischen Landtagswahl erklärten, Sie hielten Frau Ypsilanti nicht für wählbar. Sie rufen gegen die Wahl der eigenen Partei auf und wundern sich, dass das Abwehrreflexe auslöst?
Nein, das war nicht der Sinn des Kommentars. Er war eine scharfe Abrechnung mit der Energiepolitik von Frau Ypsilanti und Herrn Scheer. Es ging mir darum und um nichts anderes. Man hat das dann zum Anlass genommen, mich als Lobbyisten zu verunglimpfen und den Sinn meiner Worte zu verdrehen.
Die SPD-Spitze hat die Linksoption des hessischen Landesverbandes geduldet. Hätte sie dagegen offen intervenieren müssen?
Selbstverständlich hätte sie das tun müssen. Aber dieses Versäumnis hat eine lange Geschichte – es begann 1995 mit der Wahl Oskar Lafontaines zum Vorsitzenden.
Damals geschah die noch heute wirksame Zäsur?
Ja, und das wurde auch nie wieder revidiert. Zuvor hatten Rudolf Scharping und Johannes Rau, dessen Staatssekretär ich damals war, für einen anderen Kurs gesorgt. Damals verhinderte die SPD-Führung ein rot-rotes Bündnis in Mecklenburg-Vorpommern. In wichtigen Fragen von nationaler Bedeutung – dazu gehört auch die Frage der Energieversorgung – muss die Parteiführung ihre Autorität einsetzen. Das geschieht in der SPD schon lange nicht mehr.
Kurt Beck hat die rot-rote Option zumindest geduldet. Aber auch der neue Parteivorsitzende hält sich in dieser Frage auffällig bedeckt.
Da haben Sie recht. Beck hätte das nicht tun dürfen. Und Franz Müntefering hält es jetzt nicht anders. Nach der hessischen Katastrophe ist ja nicht ein klarer neuer Kurs eingeschlagen worden. Die Parteiführung fand keine klaren Worte – im Gegenteil, sie hat zu der Option einer Koalition mit der Linken geradezu ermuntert. Das war mit ein Grund für meinen Austritt. Eine Partei, die gegen ihre Geschichte so auf die PDS zugeht, ist nicht mehr meine Partei.
Zu wessen Wahl würden Sie heute in Hessen aufrufen?
Oh, das ist eine schwierige Frage. Nach heutigem Stand würde ich sagen: Eine große Koalition wäre die beste Lösung.
Mit Roland Koch?
Er ist jedenfalls ein von führenden Sozialdemokraten geschätzter, weil sach- und fachkundiger demokratischer Politiker.
Haben Sie Vorbilder in der Nachkriegs-SPD?
Nicht wirklich. Vorbilder im engen Sinne habe ich überhaupt nicht. Aber Helmut Schmidt: Der war für mich eindeutig der Wichtigste. Und dann natürlich, im Persönlichen, Johannes Rau. An Willy Brandt hat mich seine Fähigkeit, perspektivisch zu denken, beeindruckt. Am Ende seines Lebens hat er einmal gesagt, wenn er alle sozialdemokratischen Werte abwäge, komme er schließlich zu dem Schluss, am wichtigsten sei die Freiheit. Das sehe ich genauso.
Was ist für Sie der Kern der sozialdemokratischen Idee?
Das Streben nach Frieden und Gerechtigkeit unter dem Leitwort der Freiheitlichkeit.
Und die Gleichheit?
Ich bin für Gleichheit der Chancen. Gleichheit pur: Das lehne ich ab. Die Geschichte hat gezeigt, dass das katastrophale Folgen haben kann.
Herr Brüderle von der FDP hat Ihnen den Eintritt in seine Partei empfohlen.
So gut diese und andere Angebote gemeint sein mögen: Ich habe nicht die Absicht, in eine andere Partei einzutreten. Ich werde mich an Diskussionen beteiligen – auch, aber nicht nur mit und in Parteien.
Was war Ihr größter politischer Erfolg?
Ganz klar: die Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder.
Und der größte Misserfolg?
Mein vergebliches Bemühen um Entbürokratisierung.
Sie beklagen die Inkonsequenz des Reformbemühens. Liegt das an der Schwäche der Politiker oder daran, dass die Bürger eigentlich gar keine Reformen wollen?
Der größte Fehler ist, dass die Politik nicht deutlich genug sagt, was die Stunde geschlagen hat. Das gilt für den riesigen Anpassungsprozess, den uns die Globalisierung abverlangt, ob wir nun wollen oder nicht. Und das gilt auch für den dramatischen demografischen Wandel, in dem wir uns befinden. Wir müssen im Rückbau wirtschaftliches Wachstum erzeugen. Das müsste viel klarer als bisher herausgestellt werden. Dann würden die Bürger mit mehr Einsicht und Zustimmung reagieren.
Gibt es politische Denker, die Sie beeinflusst haben?
Immer nur in Einzelfragen. Ich habe kein geschlossenes Weltbild. Mein Lernprozess ist im Grunde der der Bundesrepublik Deutschland: in vielen kleinen Schritten die Dinge konsequent verbessern. Ich bin ein durch und durch pragmatisch handelnder Mensch, der nicht aus Schriften lebt.
Aber schon aus der Heiligen Schrift?
Ja, ich versuche ein christliches Leben.