Deutschlands Parteien in Klima-Hypnose

Deutschlands Parteien in Klima-HypnoseNach außen vollführen Deutschlands Parteien ein Kasperle-Theater um Steuersenkungen und sind doch gleichzeitig in schöner Eintracht dabei, das Fundament für den „größten Umverteilungsplan seit Einführung der Einkommensteuer zu legen“, wie das Wall Street Journal schreibt. Es handelt sich um den CO2-Emissionshandel.

(Gastbeitrag von Hanna Thiele)

Das Getrommel für ein Kyoto-Nachfolgeabkommen, das derzeit durchs Land dröhnt, dient einzig und allein dem Zweck, ein gigantisches Fass neuer Staatseinnahmen aufzumachen. Es soll die Basis legen für einen weltweiten Handel mit Luftnummern, genannt „Emisssionszertikate“. Umweltminister Gabriel rechnet ab 2013 mit Einnahmen von mindestens zehn Milliarden Euro jährlich, die US-Umweltbehörde EPA schätzt die weltweit erzielbaren Staatseinnahmen auf 3,3 Billionen Dollar jährlich.

Keine Partei erhebt dagegen die Stimme im Deutschen Bundestag, schon gar nicht die „Steuersenkungspartei“ FDP. Das Gegenteil ist der Fall: die FDP-Bundestagsfraktion peitscht die Regierung mit ständig neuen Klimaschutzforderungen noch an. Fragen zu Notwendigkeit, Wirkung, Kosten und Nutzen lässt sie nicht zu.

EU-Kommissar Günter Verheugen hat offenbart, dass es keine sachliche Rechtfertigung für die Klimaschutzauflagen gibt, als er sagte, er könne

„keine Antwort geben auf die Fragen, was die Automobilhersteller an Verbrechen begangen haben, dass sie in dieser Weise bestraft werden müssen“ (FAZ 30.10.2008).

Verheugen wird wissen, wovon er spricht, denn er gehörte zum Leitungsstab Hans-Dietrich Genschers, der sofort nach seinem Amtsantritt als Innenminister der Regierung Brandt-Scheel 1969 zielstrebig begann, die Bundesrepublik zu einem öko-sozialistischen Land umzubauen. Das Werkzeug dazu war die von Genscher ins Leben gerufene Umweltverwaltung. Weitere Mitglieder des Leitungsstabes waren Baum, Kinkel, Menke-Glückert, Genschers Studienfreund aus DDR-Tagen als Ideengeber und Dr. Günter Hartkopf, ein schlauer Fuchs mit Verwaltungserfahrung, der die administrative und legislative Durchsetzungsfähigkeit mitbrachte, um „unkonventionelle“ Rechtsänderungen auf den Weg zu bringen.

Von „Umweltschutz“ war bis dahin in der deutschen Politik noch nicht die Rede. Das Wort „Umweltschutz“ war bis 1972 in keinem deutschen Lexikon zu finden, brüstete sich Genscher später. Geschützt wurden Dinge, die real waren, die man mit den fünf Sinnen erfassen konnte, z.B. Natur, Landschaft, Gesundheit. Genscher nahm die latent schwelende (und von der NATO geförderte) Umweltbewegung zum Anlass, Deutschland auf Umweltschutz abzurichten. Der Begriff „Umweltschutz“ wurde so weit gefasst, dass er sich nicht mehr auf die realen Dinge beschränkte, sich vielmehr in den metaphysischen Bereich ausweitete, der sich jeder menschlichen Beurteilung und jeder Erfolgskontrolle entzieht. Mit der von Genscher geschaffenen Umweltverwaltung und Umweltgesetzgebung wurde ein irrealer Raum geschaffen, in dem die Akteure sich ungestört von den Zwängen realer Politik tummeln können. Günter Verheugen offenbarte in der Süddeutschen Zeitung vom 6. Oktober 2006:

„Mein eigener Stab sagt, 80 bis 90 Prozent seiner Arbeitszeit dient der internen Koordinierung. Man könne überspitzt sagen, wir verbringen einen Großteil unserer Zeit damit, Probleme zu lösen, die es nicht gäbe, wenn es uns nicht gäbe.“

1969 klang das noch ganz anders. „Mehr Demokratie wagen“ war das Kernstück der Regierungserklärung Brandt/Scheel, sie wollte mit „inneren Reformen“ verkrustete Strukturen aufbrechen. Mit der Parole „Rettet die Freiheit“ übertünchte die FDP den Bau der Umwelt-Zwangsjacke für Demokratie, freie Wirtschaft und freie Bürger.

Genscher machte „Umweltschutz“ zum Herzstück der Reformen. Er verstand es, das Thema als Querschnittsaufgabe anzulegen, um so die Macht anderer Ressorts zu begrenzen. Das Ergebnis ist die Querschnittslähmung unserer repräsentativen parlamentarischen Ordnung. Von dem, was unten an der Basis der Parteien läuft, kommt bei den „Volksvertretern“ nichts mehr an. Sie alle haben sich eingerichtet im Wolkenkuckucksheim der Weltrettung. Es gibt keine Verständigung mehr zwischen gesundem Menschenverstand und „denen da oben“. Den hohen Abstraktionsgrad des Begriffes „Umweltschutz“ nahm Genscher zum Anlass, ein eigenes, umweltzielgerichtetes Wissenschafts-, Bildungs- und Informationssystem aufzubauen, das dem Volk das neue Weltbild vermitteln sollte. Vom Kindergarten an werden nun aus Individuen Umweltschützer geformt, in der gesteigerten Form „Klimaschützer“. Alles wirtschaftliche und individuelle Walten wird ausgerichtet an dem Ziel der CO2-Einsparung. Die Wirtschaft soll produzieren, was das Klima rettet, das Volk soll das essen, was dem Klima schmeckt. Wer nicht konform ist, fällt aus der Gemeinschaft, wird zum Verbrecher (s. Zitat Verheugen).

Im Vertrauen darauf, es bei der FDP mit einer wirtschaftsfreundlichen Partei zu tun zu haben, begegnete die Wirtschaft dieser neuen Linie ohne Argwohn, zum Teil sogar mit vorauseilendem Gehorsam. Das änderte sich, als Zwänge und Folgekosten ihre Wirkung zeigten. Einhergehend mit der Ölkrise und bedrohten Arbeitsplätzen 1973/74 veranlasste das Bundeskanzleramt eine Klausurtagung mit Vertretern der Industrie, der Gewerkschaften und Umweltpolitikern, um die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Umweltschutzmaßnahmen zu diskutieren. Die denkwürdige Gesprächsrunde vom 3. Juni 1975 auf Schloß Gymnich war vom Geist geprägt „Jetzt reichts“. Aber Genschers Staatssekretär Hartkopf hatte vorgesorgt. Er hatte eine beachtliche Umweltstreitmacht aus hohen Beamten formiert, die auf das Buch „Grenzen des Wachstums“ eingeschworen waren. Sie waren gut vorbereitet mit Argumenten, die Wirtschaftsseite war völlig ahnungslos, hatte nichts dagegenzusetzen, wurde glatt überrumpelt.

Dennoch gelang es den Wirtschaftsverbänden, ihren Einfluss in der FDP zu stärken und auf dem Kieler Bundesparteitag 1978 konnte sich der damalige FDP-Wirtschaftsminister Hans Friedrichs mit seiner Wirtschaftskommission gegen die von Gerhart Baum geleitete Perspektivkommission durchsetzen. Seitdem ist die FDP gespalten und dementsprechend inkonsequent und kraftlos.

Die Grünen stiegen dankbar ein in das von Genscher geschaffene orwell’sche Bürokraten-System „Umwelt“. Der von Genschers Bürokraten geschaffene Ruf nach mehr Umweltschutz war nicht mehr wegzukriegen.

Hartkopf schilderte nach seiner Pensionierung nicht ohne Stolz in einer Rede auf dem Beamtenkongress 1986, wie sie es eingefädelt hätten, den Willen der Beamten als „Bürgerwillen“ zur Grundlage von Regulierungen zu machen. Es waren vorwiegend Beamte, die den Grundstein für die „Arbeitsgemeinschaft für Umweltfragen“ legten und diese mit Leben und sachlichen Mitteln ausstatteten. Doch die Arbeitsgemeinschaft war Genschers Truppe zu wenig Kampfverband. Also organisierten und finanzierten sie Bürgerinitativen, die sie zu „Wadenbeißern“ aufpäppelten. Sie lieferten mit ihren Kampagnen der Umweltverwaltung das nötige Alibi des „Bürgerwillens“. Vier Millionen Bürger konnten Genscher/Baum/Hartkopf mobilisieren, ein Potential, an dem die Politik nicht mehr vorübergehen konnte.

Baum ist noch immer auf der Seite der Systemveränderer, denen Demokratie wenig schmeckt und die die Freiheit von Bürgern und Wirtschaft einschränken wollen. 1999 schrieb er in einer Gedenkschrift anlässlich des 10. Todestages Hartkopfs:

„Es darf nicht dabei bleiben, dass wir Einsichten und Erfindungen nur deshalb ablehnen, weil wir politische Strömungen missbilligen denen der ökologische Zwang zur Rechtfertigung staatlichen Zwangs oder zur Begründung für die Einschränkung von Bürgerrechten gerade recht kommt.“

Baum schrieb an anderer Stelle aus gleichem Anlass:

„Schließlich ist die Rolle der Umweltverbände so zu stärken, dass eine juristische Waffengleichheit besteht zwischen der Vertretung der Umwelt und anderen Interessen.“

Diese Waffengleichheit hat die repräsentative parlamentarische Demokratie zur Farce gemacht. Dem Bürger als Souverän stehen die Umweltbürokraten gegenüber, die sich mit ihren Umweltgruppen jeden gewünschten „Bürgerwillen“ herbeizaubern können. Parallel dazu schufen die Bürokraten ein dichtes und kompliziertes Verwaltungswerk, dass außer ein paar Insidern niemandem Zugang zur Bewertung seiner Auswirkungen eröffnet. Sie steuern die medialen Vervielfältiger, lenken die Wissenschaft, ja in gewissem Maße auch den Justizapparat. Für die gewählten Volksvertreter ist es so gut wie unmöglich, Interessen der Wähler durchzusetzen, die dem Willen der Umweltbürokratie entgegenstehen.

Egal, wer in Deutschland die Wahlen gewinnt – wo es langgeht, das bestimmen die Umweltbürokraten mithilfe ihrer gepäppelten Hilfstruppen in den Umweltverbänden. Sie können jederzeit die Daumenschrauben der Einsparvorgaben anziehen, wenn sie Geld brauchen, um die Wünsche ihrer Vasallen zu befriedigen oder widerstrebende Nationen – wie jetzt Polen – mit hohen Geldversprechungen zu bestechen.

Die unter Klima-Hypnose* stehenden Politiker merken offensichtlich nichts mehr, nicht einmal, dass im Namen des Klimaschutzes an den Grundpfeilern unserer Verfassung gesägt wird.

*Hypnose: Schlafähnlicher, eingeschränkter Bewußtseinszustand, der vom Hypnotiseur durch Suggestion herbeigeführt werden kann und in dem die Willens- und teilweise auch die körperlichen Funktionen leicht zu beeinflussen sind. (Quelle: Duden, Das große Fremdwörter-Buch)