Und im Gegensatz zu jedem Steuersünder darf das Pärchen die erschwindelten Gelder auch nicht zurück zahlen.

@ PI Aus dem Artikel geht das aber nicht hervor?

#75 bobele

Meine korrekten Ausführungen sind nachzulesen im Bundesgesetzblatt 02.2004

…

Ich betrachte Deine Beitrag, solange Du nicht das Gegenteil beweist als bewusste Lüge!!

Du hast vollkommen recht, Anarchie2011.
Linke Psychopathen sind einfach bloß dumm, dreist und frech.

Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland

mit den Texten aller Sozialversicherungsabkommen

http://www.dvka.de/

BRD-Türkei:

http://www.dvka.de/oeffentlicheSeiten/pdf_Dateien/SV-Abkommen/Tuerkei/Tuerkei_SVA.pdf

Ratio

[....]So heißt es in der deutsch-türkischen Abmachung von 1961/1964 über die Vermittlung türkischer Arbeitnehmer nach der Bundesrepublik Deutschland: “Die Regierung der Republik Türkei wird türkische Arbeitnehmer, die auf Grund dieser Vereinbarung in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einreisen, jederzeit formlos zurückübernehmen, die für die Rückreise erforderlichen Reiseausweise ausstellen und erforderliche Durchreisevermerke beschaffen.” Gleichlautende Bestimmungen findet man auch in den anderen Gastarbeiter-Abkommen der 60er-Jahre.
Bernhard Barkholdt ,”AUSLÄNDER, DIE WAHREN FAKTEN”

Hätte sich unsere Politik doch bloß an diese vernünftigen Vereinbarungen gehalten!

Wie gut würde unser Land heute dastehen, Stichworte Arbeitslosenzahlen, Sozialhilfe/Hartz IV-Belastung, Kriminalitätsentwicklung und öffentliche Sicherheit (jugendliche Gewalttäter), immer stärkere Islmisierungstendenzen, Landnahme durch Moscheebau, unverschämte Forderungen von türkischen Verbänden nach Anpassung der deutschen Bevölkerung an islamische Traditionen und Rechtsordnung
und und und

Einfach unglaublich, welche Versäumnisse man sich hier gegenüber dem Volk geleistet hat, und dennoch wollen diese Herrschaften immer wieder gewählt werden. Man sollte ihnen allesamt und bei jeder Wahl in den Hintern treten.

Ihre Behauptung, die Verweigerung der Zusammenarbeit durch die türkischen Behörden hätte “rein gar nichts” mit deutschem Datenschutz zu tun, ist insofern unrichtig, als deutsche Behörden offenbar über keinerlei Handhabe verfügen, (in der Türkei begangenen)Sozialbetrug durch türkische Staatsbürger durch Erlangung auch in D zugänglicher Meldedaten zu verfolgen.
Eben aufgrund dieser Weigerung müsste es auch in D Möglichkeiten geben, diese Betrugsfälle juristisch zu verfolgen und zu ahnden.
Doch eben da sind den deutschen Sozialbehörden schon die Hände gebunden, durch übertriebenen Datenschutz und durch politisch vorgegebene großzügige “Ermessensentscheidungen”, die überwiegend bei ausländischen Staatsbürgern angewandt werden.
Andere Kommentatoren haben sich zu diesen Missständen hier schon weniger zurückhaltend ausgedrückt.

… und sorry, wer zu blöd ist seine Schwarzarbeit nicht ordentlich zu verbergen, der hat es verdient Strafe zu bezahlen.

Diesen Satz hätte ich an deiner Stelle weggelassen, der klingt doch irgendwie verräterisch, meinst du nicht auch?

Wehe ein Deutscher würde diese Summe abzocken!
Rückzahlung + Strafe in Höhe der erschlichenen Gelder und sicher ein paar Monate Knast!

Wenn moslemische Bildungswunder 68tsd Euros abziehen, ist das natürlich vernachlässigbar.

Stützt man doch gerade die maroden Banken mit Milliardenbeträgen, wen scheren da läppische Sümmchen!

Und das kommt uns dann nicht nur
Theo Retisch
noch teurer als sie jetzt schon sind…..

Ein Dukatenscheißer wäre ausgesprochen dumm, wenn er weiterarbeiten würde. Denn — ohne Arbeit läuft´s besser.

Arbeit ist Scheiße — das wissen Claudia, Hans-Christian, Josef und Petra zusammen mit hunderttausend Jüngern überall in weiter, grüner Flur.

Meine korrekten Ausführungen sind
nachzulesen im Bundesgesetzblatt 02.2004

Türkei
Abkommen vom 30.4.1964 über Soziale Sicherheit
Gesetz vom 13.9.1965 – BGBl. 1965 II S. 1169
in Kraft am 1.11.1965 (Bek. 3.11.1965) – BGBl.
1965 II S. 1588
Geändert durch Abk. vom 28.5.1969 – Gesetz
vom 3.1.1972 – BGBl. 1972 II S. 1
in Kraft am 1.8.1972 (Bek. 12.7.1972) – BGBl.
1972 II S. 838
Zwischenabkommen vom 25.10.1974
Gesetz vom 1.4.1975 – BGBl. 1975 II S. 373
in Kraft am 22.8.1975 m.W.v. 1.1.1975 (Bek.
28.8.1975) – BGBl. 1975 II S. 1265
Zusatzabkommen vom 2.11.1984 zum Abkommen
vom 30.4.1964 sowie zur Vereinbarung vom
2.11.1984 zur Durchführung des Abkommens
Gesetz vom 11.12.1986 – BGBl. 1986 II S. 1038
Zusatzabkommen vom 2.11.1984 in Kraft am
1.4.1987 (Bek. 18.2.1987) – BGBl. 1987 II S. 188
– Vereinbarung zur Durchführung des Abkom-
mens in Kraft am 30.6.1988 (Bek. 23.3.1989) –
BGBl. 1989 II S. 351

Ich betrachte Deine Beitrag, solange Du nicht das Gegenteil beweist als bewusste Lüge!!

Gruß Anarchie2011

unverkennbar hat sich hier ein jurist zu wort gemeldet.
was meinen beitrag betrifft, ist ihre darstellung schlicht falsch.
abgesehen davon, daß die “justiz” in meinem lebensraum knallrot ist, hat es eine verurteilung eines ansässigen kaufmannes durch den richter w. wegen suche einer sekretärin gegeben, 500 € strafe. angezeigt durch einen arbeitslosen, der sich diskriminiert (!!!) fühlte.
diese form der rechtssprechung ist einem halbwegs intelligenten menschen nicht zuzumuten. sie ist irrsinnig. ausländische schwerverbrecher kommen mit einem “bewährungs”-freispruch davon!
zweitens ist es sache des stellenanbieters, wen er einstellt. das würde ich mir unter gar keinen umständen von einer linksfaschistischen justiz wie der deutschen diktieren lassen.
im übrigen ist die deutsche justiz ja selbst alles andere als diskriminierungsfrei. opfer von straftaten und autochthone werden regelhaft aufs schwerste diskriminiert!
das system “deutsche justiz” taugt nichts.
und zu nichts.

Im übrigen hat die deutsche Regierung diese Verträge gekündigt, nicht die türkische.

“Diese Darstellung” soll also schlichtweg falsch sein?

Dann siehe hier den Wortlaut des Gesetzes inclusive der nachträglichen Gesetzesänderungen und Durchführungsbestimmungen bis 1987

Dann zeige Du mir mal bitte die Kündigung dieses Vertrages… Lasse mich gerne Weiterbilden!

Gruß Anarchie2011

#31 Ferengi (28. Nov 2008 22:11)
“68000 € Schaden? Herr Zumwinkel hat locker eine Million hinterzogen. Also ca. das 15-fache. Jetzt zahlt Herr Zumwinkel also 1500 x 15, d.h. ca. 25000 € und der Käse ist gegessen.”

Der Hinweis auf Zumwinkel und die Liechtenstein-Geschichte ist gut. Da hat sich unser Steuer-Staat ja ziemlich ins Zeug geworfen, um an Info zu kommen und Betrug aufzudecken.

Man sollte meinen, wir Steuerzahler hätten einen Anspruch darauf, daß unser Steuer-Staat das bei moslemischen Sozialbetrügern ebenso hält. Oder habe ich da was falsch verstanden?

Und wie war das mit dem libanesischen Hartz-4-Clan in Berlin, dem 100000 Euro-Benz und dem totgefahrenen Touristen? Ob da die Behörden inzwischen mal weiter gegraben haben? Vielleicht im gesamten Umfeld?

Justitia ist blind.

Neben den physikalischen Universalgesetzen gibt es noch eins. Es ist in der ganzen Welt bekannt – jeder Analphabet kennt es:

IM UMGANG MIT GELD SO DUMM WIE EIN DEUTSCHER

Die Verweigerung türkischer Behörden zur Zusammenarbeit mit deutschen Behörden in diesen Fragen hat rein garnichts mit dem deutschen Datenschutz zu tun.

@auyan

Die hier utnerstellte Rechtssprechung zum Antidiskriminierungsgesetz ist in dieser Form nicht der Realität entsprechend. Wie ein Blick in die Inserate zeigen würde, braucht inzwischen kein Arbeitgeber mehr vor diesen Dingen Angst zu haben.

@Anarchie2011:
Diese Darstellung ist schlichtweg falsch. Bereits in den 70er Jahren gewährte die Bundesregierung den türkischen Gastarbeitern die prinzipielle Möglichkeit des unbefristeten Aufenthalts, womit die bisherigen vertraglichen Regelungen mit der Türkei makulatur waren. Im übrigen hat die deutsche Regierung diese Verträge gekündigt, nicht die türkische.

@Sozialbetrug:
Nur weil Türken in der Lage sind mehr Schlupflöcher im schlüpfrigen deutschen Recht auszunutzen ist das noch lange kein genuin türkisches Problem, sondern es ist ein genuin deutsches Problem. Im übrigen hat diese “Zweiklassenjustiz” einfach viel mit beweisbarkeit zu tun, und sorry, wer zu blöd ist seine Schwarzarbeit nicht ordentlich zu verbergen, der hat es verdient Strafe zu bezahlen.

Mahmoud Al-Z. hatte sich mit einem Trick Zugang nach Berlin verschafft: 1982 war er eingereist, hatte als Herkunftsland den kriegszerrütteten Libanon angegeben und berichtet…. In Wahrheit handelt es sich um einen Türken.

http://www.morgenpost.de/content/2005/04/28/berlin/750289.html

Er ist Schutzpatron, vermutlich Drogenbaron, Sozialhilfeempfänger und ein Freund großer Worte: Mahmud al-Zein, alias der “Präsident”, gilt als einer der führenden Bosse der Berliner Unterwelt.

Über 4000 Mark kassierte die Familie im Monat, bis das Bezirksamt Schöneberg die Zahlungen einstellte, weil die Polizei klare Anhaltspunkte dafür hatte, dass der Libanese Teil der organisierten Kriminalität war. Al-Zein übertrug das Problem seinen Rechtsanwälten – das Verwaltungsgericht ordnete die Fortführung der Zahlungen an.

http://www.spiegel.de/sptv/magazin/0,1518,249466,00.html am 1.5.05

Was nun Mahmoud el-Zeid betrifft, konfrontierte die Sprecherin der Berliner Abendschau (rbb), Cathrin Müller, den Innensenator am 26.4.05 damit, dass dieser sich 20 Millionen Euro Sozialhilfe erschlichen hat, was Körting bestätigte. Er erklärte das mit den 10 Kindern des Verbrechers, die allerdings nicht bei ihm leben.

Am 2.5.05 hieß es in der gleichenen Sendung, daß zur “Familie” des Verbrechers über vierhundert Familienangehörige gehören sollen.

Wenn man sich mal vorstellt, was allein Berlin mit den Millionen in Schulen oder auf Straßen oder in Theatern hätte machen können….

Und das nicht etwa
Theo Retisch