In Irland wird es tatsächlich eine zweite Abstimmung zum Lissabon-Vertrag geben (PI berichtete unter anderem hier, hier, hier und hier). Wäre ja wohl noch schöner, wenn die EU-Aristokratie eine demokratische Volksentscheidung respektieren würde. Also wird die irische Regierung so lange unter Druck gesetzt, bis sie genügend weichgeklopft ist, das Volk ein weiteres Mal an die Urnen zu rufen.

Auch Irland muss dem EU- Reformvertrag zustimmen. Das ist die Überzeugung der irischen Regierung. Die Grüne Insel, die im Juni Nein sagte, stellt sich auf ein zweites Referendum ein.

Vor fünf Monaten noch wäre eine solche Wendung für die meisten Iren undenkbar gewesen. Nach Irlands spektakulärem Nein zum Vertrag von Lissabon im Juni wagte kaum ein irischer Politiker, eine Revision dieses frisch gefällten Volksabstimmungsurteils zu verlangen.

Nun, kein halbes Jahr später, richtet sich die Grüne Insel auf ein zweites Referendum zu Lissabon ein. Die Dubliner Regierung glaubt, keine andere Wahl zu haben, als die Bürger erneut zu den Urnen zu rufen. Ein entsprechender Beschluss soll noch vor dem Brüsseler EU-Gipfel am 11. und 12. Dezember verkündet werden. Um die von der EU erbetenen Zugeständnisse und um den richtigen Zeitpunkt für das nächste Referendum, irgendwann im kommenden Jahr, wird noch gerungen. Aber an der Grundsatzentscheidung selbst besteht kaum ein Zweifel mehr. (…) In Dublin macht man sich wenig Illusionen über die Sicht der anderen – und über die Gefahr, letztlich nicht nur am Rande der EU zu landen, sondern schlimmstenfalls gar des Feldes verwiesen zu werden. Freilich hat Brian Cowens feierliches Versprechen vom Juni, den Volkswillen zu respektieren, die irische Regierung zu einer äusserst vorsichtigen Vorgehensweise gezwungen.

Die Taktik des Taoiseach bestand deshalb darin, zuerst einmal die Vorbehalte zu identifizieren, die irische Nein-Sager gegen den Vertrag geltend machten. Diese auszuräumen, ohne den Vertrag selbst ändern zu müssen, ist nun das nächste Ziel irischer Politik. Mehrere konkrete Punkte haben sich dabei herauskristallisiert. Zum einen soll den Iren (und wohl auch allen anderen kleineren EU-Nationen) von Brüssel doch noch ein eigener permanenter EU-Kommissar zugebilligt werden. Zum andern soll die EU in diversen Zusatzerklärungen versichern, dass Irlands nationale Souveränität vom EU-Vertrag in empfindlichen Fragen wie Neutralität und Wehrpflicht, Steuersystem oder Abtreibung nicht berührt wird.

Mit solchen Zusagen glaubt Dublin der Bevölkerung den Vertrag ein weiteres Mal zur Abstimmung vorlegen zu können – als etwas Neues, das auf irische Interessen Rücksicht nimmt. Unter diesen Umständen, prophezeit die Dubliner «Irish Times», habe der Vertrag auch Aussicht, im zweiten Anlauf gebilligt zu werden. Einer Umfrage der Zeitung zufolge denken 43 Prozent der Iren, dass sie für den Vertrag mit seinen Extragarantien stimmen würden. 39 Prozent wären weiterhin dagegen. 18 Prozent allerdings sind sich noch immer «nicht im Klaren». Ein Risiko bliebe ein zweites Referendum also in jedem Fall.

Und wenns schief geht, wird eben ein drittes Mal abgestimmt.

(Spürnase: Thomas D.)

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42 KOMMENTARE

  1. 1. Es ist doch gerade die Eigenheit des demokratischen Systems, dass wieder abgestimmt wird. Was wäre denn demokratischer? Das Votum zu ignorieren?
    Die Abstimmung, egal wie oft, ist Demokratie, denn

    2. ist das Wahlvolk niemals das gleiche. Es sind neue Menschen geboren worden, andere sind gestorben. Wieder andere sind ausgewandert, manche eingewandert. Andere gehen vielleicht diesmal zur Wahl, die vorher nicht gegangen sind.

    3. Wurde die Anti-EU-Kampagne mit Mittel eines amerikanischen Think Tanks finanziert; Motiv: Angst vor der EU als Supermacht, die die USA ablösen würde.

    4. Hat sich die weltpolitische Lage seit dem letzten Referendum gewaltig geändert, was auch die Notwendigkeit starker EU-Politik wieder deutlicher gemacht hat.

    5. Ist die Anti-EU-Kampagne mit völlig absurden Argumenten geführt worden, die mit der Realität des Lissaboner Vertrags nichts zu tun hat (Stichwort „Euthanasie“)

    6. Wäre die Alternative, die EU ohne Irland neu zu gründen – vor diesem Hintergrund sollten sich die Iren, die am meisten von allen Ländern (neben der Niederlande) von der Integration profitiert haben, sich ihr Votum ruhig noch einmal überlegen – diesmal ohne amerikanische Gehirnwäsche.

    PI: Einfach mal lesen:

    Während der Fußball-EM schrieb Christoph Mörgeli in der Weltwoche eine wunderbare Glosse zum Verhalten der EU-Aristokratie, die leider nur Abonnenten offensteht, die wir jetzt aber einfach zitieren. Vielleicht kriegt der eine oder andere sogar Lust auf ein WeWo-Abo, denn kaum irgendwo anders kann man solch wunderbar scharsinnige Kommentare noch lesen:

    Vielleicht muss man in diesen fussballverrückten Tagen mit den passenden Vergleichen arbeiten. Die Schweizer Nationalmannschaft ist ausgeschieden. Punkt. Man mag die Niederlage bedauern, betrauern, bejammern – sie bleibt eine Niederlage. Irland wiederum hat die Eurokraten eins zu null ausgekontert und den Vertrag von Lissabon an der Urne deutlich versenkt. Punkt. Man mag das Ergebnis bedauern, betrauern, bejammern – es bleibt ein Sieg. Würde man denken.

    Nicht so, wenn die Berufseuropäer und Berufspolitiker ins Geschehen eingreifen. Sie halten das irische Referendum für einen Betriebsunfall, die Demokratie als lästige Spielverderberin. Deutschlands Grüne erklären, es müsse ein Verfahren hinterfragt werden, «bei dem 3 Millionen Menschen darüber entscheiden können, wie 500 Millionen Menschen ihre politische Zusammenarbeit gestalten». Dass in den restlichen 26 Staaten ein paar 100 Parlamentarier sich diese Vollmacht anmassen, stört keinen der Grünen. Auch nicht den Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit, der offen dafür plädiert, EU-Verträge nicht vom Volk, sondern vom Parlament absegnen zu lassen: «Eine parlamentarische Ratifizierung ist alles andere als undemokratisch.» In der Fussballsprache gesprochen: Künftig würde der Europameister unter den Fussballfunktio­nären ausgehandelt. Und nicht mehr Mann gegen Mann auf dem Feld.

    Die irische Regierung wiederum erwägt ein zweites Referendum. Auf den Fussball übertragen: Wir lassen die Schweiz nochmals gegen die Türkei antreten. Und nochmals. Und nochmals. Genau so lange, bis das Ergebnis stimmt und die Türken aus purer Einsicht verlieren. Deutschlands Aussenminister Frank-Walter Steinmeier schlägt für Irland gar eine «EU-Pause» vor; das Land solle doch «eine Zeitlang den Weg frei machen». Irland wird gewissermassen vom Turnier suspendiert. Wir hätten auch den Türken eine «EM-Pause» verordnen können, damit sie «den Weg frei machen» für die Schweiz, immerhin Gastgeberin.

    Auf die Antidemokraten folgen schliesslich noch die Realitätsverweigerer. Bayerns Europaminister (so was gibt es tatsächlich) Markus Söder konstatierte: «Irlands Nein hält Europa nicht auf.» Plan A war die EU-Verfassung. Plan B die als Lissabon-Vertrag getarnte Neuauflage von Plan A. Plan C erleben wir gerade: einen missliebigen Volksentscheid übergehen. An der EM spielen sie mit Fussbällen. In Brüssel mit der Demokratie.

    Besser kann mman es nicht sagen!

  2. EU steht eben für die Abschaffung der Demokratie und jeder Eigenständigkeit im Gegenzug für Gleichschaltung. Als wir das , das letzte mal in Europa hatten hat das insgesamt 12 Jahre gehalten inklusive der ca. 6 Jahre bis der Spuk vorrüber war.
    An welchem Punkt dieser Zeitachse stehen wir wohl im Moment ?

  3. #1 Vernunftzeitalter

    Ich habe selten einen solch inkompetenten Schwachsinn gelesen wie in Ihrem Märchenkommentar. Aus welchem Loch kommen denn Sie auf einmal gekrochen? Jeder einzige Ihrer Punkte ist kompletter Blödsinn. Mich würde nicht wundern, wenn man Ihren Beitrag noch in diversen anderen Foren Wort für Wort wiederfindet. So etwas nennt man gezielte Propaganda, die hier allerdings auf Eiszeit treffen wird. Versuchen Sie lieber woanders, Ihre EUSSR zu bewerben.

  4. Ich weiss nicht mehr zu welcher Abstimmung, in welchem Land es damals war. Aber das Erebnis viel dort damals auch EUSSR unfreundlich aus. Die EUSSR Granden hatten damals schon gesagt, dass sie das Thema nun stärker in den Medien des Landes präsentieren würden, um den Menschen die „Vorteile“ nahezubringen und im Abstand von einem Jahr (Anmerkung: wenn die Propaganda ihr Soll erfüllt hat) erneut abstimmen lassen wollten. So funktioniert Demokratie in einer Mediendiktatur.

  5. #1 Vernunftzeitalter

    Der verquerten Logik nach müsste man die Abstimmung auch bei einem positiven Ausgang jährlich wiederholen, denn wer weiss ob das inzwischen neue „Wahlvolk“ immer noch den EUSSR Vertrag haben möchte?

  6. #1 Vernunftzeitalter

    1. Es ist doch gerade die Eigenheit des demokratischen Systems, dass wieder abgestimmt wird. Was wäre denn demokratischer? Das Votum zu ignorieren?
    Die Abstimmung, egal wie oft, ist Demokratie, denn

    Für dich noch einmal langsam zum Mitdenken: im Augenblick gilt noch der Vertrag von Nizza (Einstimmigkeit). Die Iren haben gegen den Vertrag von Lissabon gestimmt und damit ist der abgelehnt. Die EU-Verfassung ist Geschichte. Ist das so schwer zu verstehen?

    Und da du dich anscheinend nicht recht mit dem Thema auskennst, noch etwas Material zur politischen Weiterbildung:
    http://www.peter-gauweiler.de/VertragvonLissabon.html

  7. Mein Gott, die Iren dürfen abstimmen???
    Welch Rückschritt für die freiheitlichen Kräfte in Europa.
    Wo kommen wir denn dahin, wenn der dämliche Wahl-Michel über die Zielsetzungen unserer Weltbegülcker in eigener Verantwortung abstimmen dürfte.!??!

  8. Und? Wenn die Sorgen wiederlegt werden ist eine neue Abstimmung vollkommen legitim.

    Ich finde den Vertrag schlecht, nur die Kritiker kritisieren die falschen Punkte, und andere Dinge am Vertrag sind absolut notwendig, also leider ist es das Beste so.

  9. Hoffen wir mal, daß die Iren bei der nächsten Abstimmung noch kräftiger auf den Putz hauen werden. Dann möchte ich mal die langen Gesichter „unserer“ Politiker sehen.

  10. #1 Vernunftzeitalter
    Sie sollten die Punkte 1. bis 6. mit Ironie kennzeichnen, sonst glauben hier manche, Sie meinen es ernst.

    Deutschlands Grüne erklären, es müsse ein Verfahren hinterfragt werden, «bei dem 3 Millionen Menschen darüber entscheiden können, wie 500 Millionen Menschen ihre politische Zusammenarbeit gestalten».

    Etwa 490 Mio Menschen wurden schon gar nicht erst befragt, wie sie ihre politische Zusammenarbeit gestalten wollen, liebe GrünInnen. Insofern geht das Ergebnis der Iren schon in Ordnung.

  11. Ist schon interessant, zu welchem Zeitpunkt sich PI des Themas annimmt.
    Da kann man 10mal die EU- Überlegungen und Entscheidungen in Sachen EU-Irland inklusive Bonbons für die irische Regierung posten, am Ende wird fast nur von der Irischen Regierung berichtet.
    Für mich und evtl. noch anderen PI`lern:

    http://www.youtube.com/watch?v=JPrJ4SXQA7w

  12. HOFFENTLICH WERDEN DIE IREN NICHT IRRE.

    Die rot-grüne, kommunistische europäische Kulturmafia mit Kriminellen und Mitläufern läßt nichts unversucht, um die Iren zu beirren.

    Ich wünsche mir, daß Irland standhaft bleibt.

  13. „Zum andern soll die EU in diversen Zusatzerklärungen versichern, dass Irlands nationale Souveränität vom EU-Vertrag in empfindlichen Fragen wie Neutralität und Wehrpflicht, Steuersystem oder Abtreibung nicht berührt wird.“

    Wow, die EU besitzt also die unendliche Güte, einem eigentlich souveränen Staat im Gegenzug für eine positive Abstimmung die Entscheidungsbefugnis über „empfindliche Fragen“ zu belassen. Wie großzügig! Dies bedarf wohl keines weiteren Kommentars…

  14. Das Spiel wird so lange betrieben, bis die Menschen zermürbt & frustriert sind zum Wählen oder die Wahl wird getürkt.
    Ich schätze diese Wahl wird die letzte sein!

    #1 Vernunftzeitalter (29. Nov 2008 20:43)
    Von welcher Partei sind sie geschmiert?

  15. #1 Vernunftzeitalter (29. Nov 2008 20:43)

    #3 Meister Eder (29. Nov 2008 20:52)

    Ich muß Meister Eder rechtgeben, was schreiben Sie dafür einen Blödsinn? Sollten dann die Republikaner in den USA jetzt auch sagen das Ergebnis mit Obama gefällt uns nicht, wir möchten neue Wahlen?

    Die Bürger in Irland haben klar gegen den Vertrag votiert, wozu sollte man es jetzt also erneut hinterfragen müssen, nein, der EU hat das Ergebnis nicht gepasst, und nun läßt man die Iren solange abstimmen bis es der EU passt.

    Ich wünsche mir, das die Iren standhaft bleiben und aus Trotz jetzt erst recht dagegen stimmen.

  16. #13 thomas_b
    > die EU besitzt also die unendliche Güte, einem eigentlich souveränen Staat im Gegenzug für eine positive Abstimmung die Entscheidungsbefugnis über “empfindliche Fragen” zu belassen. Wie großzügig! Dies bedarf wohl keines weiteren Kommentars…

    Irland muss ja nicht bei der EU mitmachen, nur wenn sie mitmachen gibt es halt eine EU-Regierung die Entscheidungen für alle trifft. Die Mitgliedsstaaten der EU sind souveräner als die Bundesländer der BRD, aber sie sind eben nicht vollkommen souverän, es gibt noch eine Regierung darüber.
    Andererseits kann und sollte man die Macht jeder Regierung einschränken. Wenn den Iren bestimmte Themen wichtig sind, und sie ein Misstrauen haben, trifft man eben ein entsprechendes Abkommen.
    Denkt eigentlich auch einmal Jemand an die Länder und die Europäer welche die EU gerne weiter entwickeln wollen? Es gibt kein Recht diesen Prozess zu blockieren. Jedes Land hat das Recht auszutreten wenn sie da nicht mitmachen wollen.

  17. @ #1 Vernunftzeitalter
    Ach, Sie sind es, aus dem Lied „Ich und meine Braut im Parlamentspark“ des Finnen M.A. Numminen:

    ————-
    Ich und meine Braut saßen
    in dem Park von unserem Parlament.
    Wir schauten zu wie Volksvertreter
    an uns vorübergingen.
    Rechte Volksvertreter gingen nur
    auf der rechten Weghälfte
    meine Braut sagte
    gib mir doch noch ein Schlückchen
    milder 70er Weißwein
    und ich gab ihr.

    Genau genommen waren wir beide
    nicht mehr ganz nüchtern.
    Ich gestand ihr: ”Jetzt möchte ich dich an mich ziehen.”
    Sie errötete.
    ”Hier in aller Öffentlichkeit,
    das geht doch zu weit. Du bist wohl nicht recht gescheit.”
    ————-

    Wenn das eine Provokation gewesen sein soll Ihrerseits, dann eine reichlich primitive. Überlegen Sie sich etwas Intelligenteres – so Sie dazu noch in der Lage sind.

  18. P.S. Numminens Lied hat natürlich noch den zweiten Teil. Sie sind aber der linke Volks-Vertreter.
    ——

    nmal saßen wir wieder,
    in dem Park von unserem Parlament.
    Wir schauten zu wie Volksvertreter
    an uns vorübergingen.
    Linke Volksvertreter gingen nur
    auf der linken Weghälfte
    meine Braut sagte
    gib mir doch noch ein Schlückchen
    milder 70er Rotwein
    und ich gab ihr.

    Genau genommen waren wir beide
    nicht mehr ganz nüchtern.
    Ich gestand ihr: ”Jetzt möchte ich dich an mich ziehen.”
    Sie errötete.
    ”Hier in aller Öffentlichkeit,
    das geht doch zu weit. Du bist wohl nicht recht gescheit.”

  19. @ PI wie schon des öfteren gepostet, wird die EU am 11.12., weil Ende der EU-Ratspräsidentschaftskandidatur von Sarkozyk,über die Vorgehensweise zu Irland/EU entscheiden.
    Habe jetzt keinen Bock auf Adressen, weil ich die Euch zehnfach geschickt habe.

  20. Aus der Geschichte wissen wir, daß eine Diktatur niemals ewig andauert.

    Ausnahmslos alle Diktaturen sind früher oder später hinweggefegt worden!

    Daher sollten die derzeitigen Machthaber in der EU aufpassen: Zwar sind die ökonomischen Verhältnisse mit früheren Zeiten nicht vergleichbar. Denn früher zerbrachen Dikaturen in den meisten Fällen aufgrund ökonomischer Ursachen, wie z.B. Hungersnöte, Massenverelendung, Not und Armut -bei gleichzeitiger extremer persönlicher Bereicherung der Herrschenden
    (In anderen Fällen war es z.B. die Niederlage in einem Krieg, die zum Zusammenbruch einer Diktatur führte, oder auch Militärputsche und Palastrevolutionen, Königsmord usw).

    Heute sind die Grundbedürfnisse der Bevölkerung (Nahrungsmittel, medizinische Grundversorgung, Wohnraum) gedeckt und es gibt derzeit keinen Anlaß zur Sorge, daß sich daran in absehbarer Zeit etwas gravierend ändern könnte.
    Somit ist die frühere Hauptmotivation für den Kampf gegen ein Regime entfallen.
    Und damit die Angst der Mächtigen, das Volk könnte sich gegen ihren zunehmenden Machtmißbrauch erheben. Dazu wird es -zumindest wie in der früher üblichen, sehr gewalttätigen Form- wohl in den nächsten Jahren nicht kommen.

    Problem hierbei: Wenn die Herrschenden die Angst vor dem Volk verlieren, greifen sie immer hemmungsloser nach der Alleinherrschaft -d.h. der Einfluß des Volkes auf die Politik wird in der Summe gesehen immer geringer.

    Zwar gibt es auch gegenläufige Tendenzen. In Deutschland kämpft der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ seit zwanzig Jahren -mit Erfolg!!!- für mehr Bürgerbeteiligung:

    Beispiel Hamburg: http://www.mehr-demokratie.de/kampagnen-hamburg.html

    Es geht also nicht nur in eine Richtung. Die Frage wird aber sein, ob die demokratischen Kräfte stark genug sein werden, um die aggressive Machtergreifungspolitik der EU noch zu stoppen, was angesichts der drohenden Umsetzung des EU-Grundlagenvertrages (der von vielen Kritikern ja zu Recht auch als „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnet wird) fraglich ist.

    Die letzte Hoffnung ist das Bundesverfassungsgericht. Beten wir dafür, daß wenigstens die dortigen Richter noch den Mut dazu haben, die kommende Diktatur zu stoppen.

    Es ist schlimm, aber leider die bittere Wahrheit: Den Völkern Europas wird ihr naturgegebenes Recht, über ihr Schicksal selbst zu entscheiden, verwehrt.

    EU-Diktatur stoppen!
    Demokratie verteidigen!
    Für die Freiheit!

  21. Ich würde gerne wissen, womit den Iren gedroht wird, wenn sie ein zweites Mal „falsch“ abstimmen.

    Allein die Drohung, Irland aus der EU auszuschließen, kann es nicht sein.

  22. #1 Vernunftzeitalter (29. Nov 2008 20:43)

    1. Es ist doch gerade die Eigenheit des demokratischen Systems, dass wieder abgestimmt wird

    jetzt denk mal scharf nach und gib ne ehrliche Antwort:

    stell dir vor, die Iren hätten mit JA abgestimmt:

    glaubst du allen ernstes, man würde in DIESEM Fall auch nur im entferntesten dran denken, daß die 5 monate später NOCHMAL abstimmen lassen sollen?

    oder soll das ganze laufen wie hier schon vorgeahnt:

    PI: Und wenns schief geht, wird eben ein drittes Mal abgestimmt.

    demokratie bedeutet ja nicht, daß man zigmal wählt, bis das ergebniss passt, sondern daß das ergebniss für eine bestimmte zeit GÜLTIG ist.

  23. Die letzte Hoffnung ist das Bundesverfassungsgericht. Beten wir dafür, daß wenigstens die dortigen Richter noch den Mut dazu haben, die kommende Diktatur zu stoppen.

    Das Bundesverfassungsgericht hat noch keinen einzigen EU-Vertrag gestoppt.

    Was ist das für eine Mentalität, immer nur hoffen, die anderen werdens schon richten? Jetzt ist WIDERSTAND angesagt!

  24. #1 Vernunftzeitalter (29. Nov 2008 20:43)

    Ach ja, stimmt, habe irgendwo gelesen: das Nein der Iren wurde von der CIA finanziert! Frei nach dem Sophismus: schwächt die EU, ist also gut für die USA.

    Zur Erinnerung: wie stark war Europa in den 1960ern, als es noch keine EU gab? Mit Sicherheit stärker als der jetzige Papiertiger und Vorschriftenmoloch.

  25. #27 yogi (30. Nov 2008 02:59)

    Das Bundesverfassungsgericht hat noch keinen einzigen EU-Vertrag gestoppt.

    Was ist das für eine Mentalität, immer nur hoffen, die anderen werdens schon richten?

    Es geht nicht darum zu hoffen, dass „die anderen“ das richten würden, was WIR tun sollten, sondern dass SIE endlich ihre verdammte Arbeit verrichten! (Was leider nicht der Fall ist.)

  26. Tschechiens Präsident Vaclav Klaus gründet die neue Partei Libertas, die EU und Lissabon ablehnt

    http://www.welt.de/politik/article2801494/Vaclav-Klaus-kuendigt-Austritt-aus-eigener-Partei-an.html

    Die Tschechen haben kommunistische Diktatur und Prager Frühling hinter sich, also kein Bedarf an der neuen EUdSSR mit roten Kommissaren und Autounfällen.
    Vaclav Klaus ist vermutlich der einzige überzeugte liberale Politiker in Europa und möchte sich mit seinen Reformen an der Schweiz orientieren.
    Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Erde und hat seit 150 Jahren Frieden.
    Deutschland war eines der reichsten Länder der Erde, ist triebhaft in jedem Krieg verwickelt und dank Sozialismus und Islamisierung heute die größte Suppenküche in Europa.
    Die Bankenkrise, war nur ein kleines Vorbeben, in der Kernschmelze 2009 wird das 500-Milliarden-Rettungspaket verdampfen wie ein Aufguss in der Sauna.
    Erika arbeitet an Lenins Revolutionärer Situation, 2. Hauptmerkmal: „Verschärfung der Not und des Elends der unterdrückten Klassen über das gewohnte Maß hinaus“, also nicht weniger Mehrwertsteuer, sondern mehr Suppenküchen zu Weihnachten, heißt die Direktive.
    Früher wohnten die Idioten außerhalb der Stadtmauern, heute sitzen sie dümmlich-naiv im Bundestag.

    Und hier für alle linken Träumer, die den Kommunismus verpasst haben:

    DDR-Stasi-Folterkeller:
    http://de.youtube.com/watch?v=TNbz8mYB_s0&feature=related

    DDR-Stasi-Giftküche:
    http://tommoak.de/mord/toxdat.htm

    DDR-Stasi-Auto-Verblenden:
    http://www.nexus-magazin.de/artikel/lesen/aus-dem-verkehr-gezogen-beobachtungen-zum-diana-tod-von-j-haider/2?context=blog

    Als Stalin die Menschen zu Kannibalen machte:
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,458006,00.html

  27. Die Iren sind sehr sympathische, eigenständig denkende und individuell handelnde Menschen, die sich mit Sicherheit nicht von AntidemokratInnnen à la Ypsilanti an der Nase vorführen lassen!
    Den Iren wäre durchaus zuzutrauen, dass die Ablehnung zur Abschaffung ihrer nationalen Souveränität im zweiten Wahlgang ein noch bedrohlicheres NO! ergeben könnte! 🙂

  28. wenn das ergebnis nicht passt, wird es noch weitere abstimmungen geben.
    bis es passt.
    eu-demokratie halt.

  29. @1
    Was ist das denn für eine Demokratie? Die Iren haben abgestimmt! Genau wie die Niederländer und die Franzosen! Es ging daneben! Die Regierenden in NL und F haben die Demokratie eben eingeengt und das Parlament hat abgestimmt. Das Parlament, wie überall die Profiteure von Europa.
    Die Iren haben so abgestimmt, wie die Europäer in ihrer Mehrheit abgestimmt hätten! Vieleicht Luxembourg mit hätte dieser EU mit Mehrheit zugestimmt. Der Rest aber?? Das wissen die Politclowns! Nur deshalb hat auch die britische Regierung den Volksentscheid zurückgezogen. Undemokratischer gehts doch nimmer! So oft wählen, bis alle müde sind und die „Gewählten“ sich alles so herrichten, wie sie es wünschen!
    Es geht nämlich nicht um Politik, es geht um Posten und Pöstchen. Stimmen die Iren dagegen, fallen mehrere Kommissare weg, Beamte in diesen Ressorts in großer Zahl. Das will doch wohl niemand in den Regierungen. Die Posten werden gebraucht, um die Parteigänger zu etablieren, sie nach Brüssel zu schieben, wenn man innerländisch keine Verwendung mehr für sie hat! Wie, die Bürger, werden betrogen! Das ist es, worum es eigentlich geht! Denn der Bürger finanziert diesen Mist! Teuer, nutzlos – das ist die EU!
    Die „Vereinigten Staaten von Europa“ sollten mal in die USA schauen. Die haben 50 Staaten. Wie groß ist der Kongress? Wie groß das Repräsentantenhaus, wie groß die Länderparlamente? Beispiel gefällig? Das Parlament von Kalifornien ist so groß, wie das von Niedersachsen! Um es nicht zu einfach zu machen. Wikipedia sagt die Einwohnerzahl von Niedersachsen und die von Kalifornien!
    Die haben in den USA nur einen Bruchteil von Abgeordneten, die wir hier haben! Und allein darum geht es! Posten, Pöstchen für hohe Gehälter natürlich!

  30. #1 Vernunftzeitalter
    Ich hab‘ noch einen zur Nr. 3:

    Wurde die Anti-EU-Kampagne mit Mittel eines amerikanischen Think Tanks finanziert; Motiv: Angst vor der EU als Supermacht, die die USA ablösen würde.

    Ganz falsch: Das hätten die in Brüssel auch gerne. Nur man vergisst in „old Europe“, dass in den USA einer sagt, wo es lang geht und 300 Mio folgen. In Europa sagt eine sozialistische und kleinkarierte Brüsseler Nomenklatura wo über zwanzig Staaten hinmarschieren sollen. Heraus kommen über zwanzig verschiedene Richtungen.
    In den USA lacht man sich über den zahnlosen Tiger EU schlapp.

  31. Pax Europa sollte in Irland mehrere Infostände zum Thema Islam und seine Auswüchse haben. Dann noch die vielen Beispiele aus europäischen Städten wo der Islam herrscht in Bild und Ton, und schon haben wir das zweite NEIN.

  32. #31 Guantanamo (30. Nov 2008 06:25)

    Mir scheint, Sie kennen den Begriff der „Macht“ nicht.

    Macht haben diejenigen, die Entscheidungskompetenzen besitzen.

    Formal gesehen: Regierungen, Parteien, Parlamente, Verfassungsgerichte (in Diktaturen der Diktator, die Militärführung).
    Informell gesehen können (transparente, meist aber intransparente) Parallelstrukturen, die sich natürlich teilweise mit den formalen Strukturen überschneiden, faktisch über Entscheidungskompetenz verfügen, da sie die Handlungen der Entscheider sozusagen „lenken“.

    Wesentlich dabei: Das Volk kann leider nicht selbst entscheiden, da es über keinerlei Entscheidungskompetenzen verfügt (Volksabstimmungen gibt es auf Bundesebene nicht und Wahlen können die Entscheidungen der Eliten nur schwach beeinflussen – es handelt sich um sog. „politische Kartelle“ als Folge weitgehend gleichgerichteter Interessen der herrschenden Parteien, was den Einfluß der Wähler marginalisiert).

    Ergebnis: Um überhaupt irgendetwas zu verändern, müßten die Wähler schon ganz enorm flexibel sein -was sie aber bisher aus nackter Angst, aus Faulheit oder Desinteresse nicht sind.
    Beispiel: Um z.B. die Entstehung einer EU-Diktatur/die Islamisierung zu stoppen, müßten alleine in Deutschland dreißig bis vierzig MILLIONEN Wähler gezielt eine Anti-EU-Partei/ eine Anti-Islam-Partei wählen.

    Weil aber die Masse der Wähler immer wieder brav die gleichen, etablierten Parteien wählt, ändert sich dementsprechend NiCHTS.

    Die Masse wird erst dann aufwachen, wenn es ZU SPÄT ist.

    Was heißt dies für uns? Sollen wir deshalb kapitulieren? Weil wir scheinbar „nur wenige“ sind? Natürlich nicht!

    Es macht keinen Sinn, darauf zu warten, daß dreißig, vierzig Millionen Menschen auf die Straße gehen oder eine Protestpartei wählen.
    Dazu wird es sicherlich nie kommen.

    Doch wie kommen wir aus diesem Dilemma heraus?

    Mein Tipp: Schauen, wie es „die anderen“ machen.
    Die versuchen -mit den Instrumentarien, die sie als lediglich außerparlamentarische bzw. zivilgesellschaftliche Kräfte haben- einerseits massiven öffentlichen Druck auf die Entscheidungsträger auszuüben, andererseits durch intensive Lobbyarbeit dort, wo entschieden wird, präsent zu sein und Entscheidungsträger ganz direkt anzusprechen und als Unterstützer zu gewinnen. Mal mit mehr, mal mit weniger Erfolg.
    Es ist aber faktisch das einzige, was auch wir machen können. Mehr ist im derzeitigen System leider nicht möglich.

    Darauf zu hoffen, daß eine Anti-EU-Partei/eine Anti-Islam-Partei mal irgendwann vielleicht die Regierung stellt, das ist zu wenig.

    Also: Schaut, wie es andere machen. Angefangen bei Greenpeace, die früher echt tolle Aktionen gemacht haben und gewaltige öffentliche Aufmerksamkeit erzielen konnten. Das könnte auch uns inspirieren.
    Oder Campact. Die stellen fertig formulierte Email-Briefe bereit, die man nur noch an Politiker abzusenden braucht.
    Oder „Mehr Demokratie e.V.“, die mit Volksbegehren in den Bundesländern aktiv sind. Oder Attac. Oder der Bund der Steuerzahler. Oder, oder, oder.

    Versuchen also auch wir, die vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen. Auch, wenn diese natürlich sehr begrenzt sind, aber eine andere Chance gibt es nicht.

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