Irland: Abstimmen bis es passt, Fortsetzung


In Irland wird es tatsächlich eine zweite Abstimmung zum Lissabon-Vertrag geben (PI berichtete unter anderem hier, hier, hier und hier). Wäre ja wohl noch schöner, wenn die EU-Aristokratie eine demokratische Volksentscheidung respektieren würde. Also wird die irische Regierung so lange unter Druck gesetzt, bis sie genügend weichgeklopft ist, das Volk ein weiteres Mal an die Urnen zu rufen.

Auch Irland muss dem EU- Reformvertrag zustimmen. Das ist die Überzeugung der irischen Regierung. Die Grüne Insel, die im Juni Nein sagte, stellt sich auf ein zweites Referendum ein.

Vor fünf Monaten noch wäre eine solche Wendung für die meisten Iren undenkbar gewesen. Nach Irlands spektakulärem Nein zum Vertrag von Lissabon im Juni wagte kaum ein irischer Politiker, eine Revision dieses frisch gefällten Volksabstimmungsurteils zu verlangen.

Nun, kein halbes Jahr später, richtet sich die Grüne Insel auf ein zweites Referendum zu Lissabon ein. Die Dubliner Regierung glaubt, keine andere Wahl zu haben, als die Bürger erneut zu den Urnen zu rufen. Ein entsprechender Beschluss soll noch vor dem Brüsseler EU-Gipfel am 11. und 12. Dezember verkündet werden. Um die von der EU erbetenen Zugeständnisse und um den richtigen Zeitpunkt für das nächste Referendum, irgendwann im kommenden Jahr, wird noch gerungen. Aber an der Grundsatzentscheidung selbst besteht kaum ein Zweifel mehr. (…) In Dublin macht man sich wenig Illusionen über die Sicht der anderen – und über die Gefahr, letztlich nicht nur am Rande der EU zu landen, sondern schlimmstenfalls gar des Feldes verwiesen zu werden. Freilich hat Brian Cowens feierliches Versprechen vom Juni, den Volkswillen zu respektieren, die irische Regierung zu einer äusserst vorsichtigen Vorgehensweise gezwungen.

Die Taktik des Taoiseach bestand deshalb darin, zuerst einmal die Vorbehalte zu identifizieren, die irische Nein-Sager gegen den Vertrag geltend machten. Diese auszuräumen, ohne den Vertrag selbst ändern zu müssen, ist nun das nächste Ziel irischer Politik. Mehrere konkrete Punkte haben sich dabei herauskristallisiert. Zum einen soll den Iren (und wohl auch allen anderen kleineren EU-Nationen) von Brüssel doch noch ein eigener permanenter EU-Kommissar zugebilligt werden. Zum andern soll die EU in diversen Zusatzerklärungen versichern, dass Irlands nationale Souveränität vom EU-Vertrag in empfindlichen Fragen wie Neutralität und Wehrpflicht, Steuersystem oder Abtreibung nicht berührt wird.

Mit solchen Zusagen glaubt Dublin der Bevölkerung den Vertrag ein weiteres Mal zur Abstimmung vorlegen zu können – als etwas Neues, das auf irische Interessen Rücksicht nimmt. Unter diesen Umständen, prophezeit die Dubliner «Irish Times», habe der Vertrag auch Aussicht, im zweiten Anlauf gebilligt zu werden. Einer Umfrage der Zeitung zufolge denken 43 Prozent der Iren, dass sie für den Vertrag mit seinen Extragarantien stimmen würden. 39 Prozent wären weiterhin dagegen. 18 Prozent allerdings sind sich noch immer «nicht im Klaren». Ein Risiko bliebe ein zweites Referendum also in jedem Fall.

Und wenns schief geht, wird eben ein drittes Mal abgestimmt.

(Spürnase: Thomas D.)