Willy Brandt nannte einst die Freiheit das wichtigste Ideal der Sozialdemokratie. Das ist verdammt lang her. Die heutige SPD, geprägt von Karrieristen wie Sebastian Edathy und Andrea Ypsilanti, hat ein offenkundiges Problem mit der Freiheit der Andersdenkenden. Aus diesem Grund hat der Ex-Ministerpräsident von NRW und ehemalige Bundesminister Wolfgang Clement nach 38 Jahren die Partei verlassen. Er erhielt dafür mehr Zustimmung vom Volk als jemals zuvor in seinem Politikerleben.

Clements Fazit: Die SPD hat ein so massives Problem mit der Meinungsfreiheit, dass ihre Funktion als Zeitungsverlegerin und Beteiligte an den Kontrollgremien von Rundfunk und Fernsehen verfassungsrechtlich bedenklich ist. Die WELT führte ein Interview mit dem Dissidenten:

WELT ONLINE: Wann genau war der Zeitpunkt, an dem Sie sich entschieden, aus der SPD auszutreten?

Wolfgang Clement: Das war, nachdem ich von der Entscheidung im Ausschlussverfahren Kenntnis erhielt. In dem Augenblick merkte ich, dass die rote Linie überschritten ist. Bei dieser Entscheidung haben persönliche, politische als auch, wenn Sie so wollen, medienrechtliche Gründe eine Rolle gespielt.

Medienrechtliche?

Die Schiedskommission hat sinngemäß gesagt, Parteimitgliedschaft bedeute eingeschränkte Meinungsfreiheit. Das ist für publizistisch tätige Menschen wie mich starker Tobak. Ich frage mich, wie eine Partei, die eine solche Position vertritt, Zeitungsverleger sein oder Aufsichtsfunktionen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wahrnehmen kann. Das ist ein sehr ernstes Problem. Ich bin sicher, dass hier noch eine verfassungsrechtliche Debatte folgen wird.

Besonders erbost hat Sie, dass die Rüge gegen Ihre Person um gewisse Auflagen, die Sie verletzt haben, ergänzt wurde. Welche waren das denn?

Ja. Das Fass kam zum Überlaufen, als ich dafür nicht nur eine Rüge kassieren sollte, sondern auch noch eine Art Revers unterschreiben sollte, ich möge bitte in Zukunft meine Worte sorgfältig wählen. Meine Töchter nennen das lächerlich, ich selbst bezeichne es als unwürdig.

Das hat ja ein bisschen was von chinesischer Kulturrevolution: Clement mit Papierhut.

Es hat einen höchst bedenklichen Touch. Im Grunde läuft der Spruch darauf hinaus, dass ich in Zukunft meine Meinungsfreiheit nur noch begrenzt in Anspruch nehmen soll. Wo leben wir denn?

Sie waren 38 Jahre lang SPD-Mitglied. Viel Zeit im Leben eines Menschen. Was ist das für ein Gefühl, diese Traditionspartei zu verlassen?

Es ist wahrlich kein gutes Gefühl. Ich habe die Partei zwar nie als eine Art Glaubensgemeinschaft empfunden, für mich ist eine Partei nicht mehr und nicht weniger als ein Mittel zur Formulierung und Durchsetzung politischen Wollens. Aber gewiss – 38 Jahre fallen schon ins Gewicht. Deswegen war die Entscheidung nicht einfach für mich. Am Ende aber war, wie gesagt, die rote Linie überschritten.

Kritiker werfen Ihnen Unglaubwürdigkeit vor. Sie sagen: Nun konnte gerade der Ausschluss abgewendet werden – und da verlässt er nun von sich aus die Partei.

Ich bin gerügt worden – so etwas nehme ich ernst. Was die Partei da von mir fordert, kann ich nicht einlösen und will ich nicht einlösen. Ich bin 1970 in eine Partei eingetreten, die ich als sozial und liberal empfand. Das ist sie heute offensichtlich nicht mehr.

Äußerten prominente Parteifreunde Verständnis für Ihren Schritt?

Nein, einzelne haben Verständnis und zugleich Bedauern geäußert. Dem steht aber eine positive Erfahrung gegenüber: Ich bekomme von sehr vielen Bürgern eine unglaubliche Unterstützung. An dem Tag, an dem mein Austritt in der Zeitung stand, hatte ich morgens um neun Uhr schon 540 zustimmende Mails auf dem Bildschirm und etwa 50 kritische. Beim Joggen, beim Bahnfahren, auf der Straße – überall bekomme ich zustimmende Zurufe. So viel Zustimmung habe ich noch nie erlebt.

Ist es ein Merkmal der SPD, dass sie mit ehemaligen Führungspersönlichkeiten besonders rau umgeht?

Ja. Die Sozialdemokratie geht mit ihrer Vergangenheit und denen, die sie geprägt haben, nicht eben besonders sorgfältig um. Ich bekomme vom jetzigen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens mehr persönliche Einladungen als von meiner Partei – oder genauer gesagt: Von der bekomme ich gar keine solche Einladungen. Ironisch gesagt: Von anderen Parteien werde ich eingeladen, von meiner Partei werde ich vorgeladen.

Auslöser Ihres Ausschlussverfahrens war eine „Welt am Sonntag“-Kolumne, in der Sie vor der hessischen Landtagswahl erklärten, Sie hielten Frau Ypsilanti nicht für wählbar. Sie rufen gegen die Wahl der eigenen Partei auf und wundern sich, dass das Abwehrreflexe auslöst?

Nein, das war nicht der Sinn des Kommentars. Er war eine scharfe Abrechnung mit der Energiepolitik von Frau Ypsilanti und Herrn Scheer. Es ging mir darum und um nichts anderes. Man hat das dann zum Anlass genommen, mich als Lobbyisten zu verunglimpfen und den Sinn meiner Worte zu verdrehen.

Die SPD-Spitze hat die Linksoption des hessischen Landesverbandes geduldet. Hätte sie dagegen offen intervenieren müssen?

Selbstverständlich hätte sie das tun müssen. Aber dieses Versäumnis hat eine lange Geschichte – es begann 1995 mit der Wahl Oskar Lafontaines zum Vorsitzenden.

Damals geschah die noch heute wirksame Zäsur?

Ja, und das wurde auch nie wieder revidiert. Zuvor hatten Rudolf Scharping und Johannes Rau, dessen Staatssekretär ich damals war, für einen anderen Kurs gesorgt. Damals verhinderte die SPD-Führung ein rot-rotes Bündnis in Mecklenburg-Vorpommern. In wichtigen Fragen von nationaler Bedeutung – dazu gehört auch die Frage der Energieversorgung – muss die Parteiführung ihre Autorität einsetzen. Das geschieht in der SPD schon lange nicht mehr.

Kurt Beck hat die rot-rote Option zumindest geduldet. Aber auch der neue Parteivorsitzende hält sich in dieser Frage auffällig bedeckt.

Da haben Sie recht. Beck hätte das nicht tun dürfen. Und Franz Müntefering hält es jetzt nicht anders. Nach der hessischen Katastrophe ist ja nicht ein klarer neuer Kurs eingeschlagen worden. Die Parteiführung fand keine klaren Worte – im Gegenteil, sie hat zu der Option einer Koalition mit der Linken geradezu ermuntert. Das war mit ein Grund für meinen Austritt. Eine Partei, die gegen ihre Geschichte so auf die PDS zugeht, ist nicht mehr meine Partei.

Zu wessen Wahl würden Sie heute in Hessen aufrufen?

Oh, das ist eine schwierige Frage. Nach heutigem Stand würde ich sagen: Eine große Koalition wäre die beste Lösung.

Mit Roland Koch?

Er ist jedenfalls ein von führenden Sozialdemokraten geschätzter, weil sach- und fachkundiger demokratischer Politiker.

Haben Sie Vorbilder in der Nachkriegs-SPD?

Nicht wirklich. Vorbilder im engen Sinne habe ich überhaupt nicht. Aber Helmut Schmidt: Der war für mich eindeutig der Wichtigste. Und dann natürlich, im Persönlichen, Johannes Rau. An Willy Brandt hat mich seine Fähigkeit, perspektivisch zu denken, beeindruckt. Am Ende seines Lebens hat er einmal gesagt, wenn er alle sozialdemokratischen Werte abwäge, komme er schließlich zu dem Schluss, am wichtigsten sei die Freiheit. Das sehe ich genauso.

Was ist für Sie der Kern der sozialdemokratischen Idee?

Das Streben nach Frieden und Gerechtigkeit unter dem Leitwort der Freiheitlichkeit.

Und die Gleichheit?

Ich bin für Gleichheit der Chancen. Gleichheit pur: Das lehne ich ab. Die Geschichte hat gezeigt, dass das katastrophale Folgen haben kann.

Herr Brüderle von der FDP hat Ihnen den Eintritt in seine Partei empfohlen.

So gut diese und andere Angebote gemeint sein mögen: Ich habe nicht die Absicht, in eine andere Partei einzutreten. Ich werde mich an Diskussionen beteiligen – auch, aber nicht nur mit und in Parteien.

Was war Ihr größter politischer Erfolg?

Ganz klar: die Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder.

Und der größte Misserfolg?

Mein vergebliches Bemühen um Entbürokratisierung.

Sie beklagen die Inkonsequenz des Reformbemühens. Liegt das an der Schwäche der Politiker oder daran, dass die Bürger eigentlich gar keine Reformen wollen?

Der größte Fehler ist, dass die Politik nicht deutlich genug sagt, was die Stunde geschlagen hat. Das gilt für den riesigen Anpassungsprozess, den uns die Globalisierung abverlangt, ob wir nun wollen oder nicht. Und das gilt auch für den dramatischen demografischen Wandel, in dem wir uns befinden. Wir müssen im Rückbau wirtschaftliches Wachstum erzeugen. Das müsste viel klarer als bisher herausgestellt werden. Dann würden die Bürger mit mehr Einsicht und Zustimmung reagieren.

Gibt es politische Denker, die Sie beeinflusst haben?

Immer nur in Einzelfragen. Ich habe kein geschlossenes Weltbild. Mein Lernprozess ist im Grunde der der Bundesrepublik Deutschland: in vielen kleinen Schritten die Dinge konsequent verbessern. Ich bin ein durch und durch pragmatisch handelnder Mensch, der nicht aus Schriften lebt.

Aber schon aus der Heiligen Schrift?

Ja, ich versuche ein christliches Leben.

(Foto: Demütigung von Andersdenkenden im China Mao Tse Tungs: „Kulturrevolution“)

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40 KOMMENTARE

  1. Ich bin nicht wirklich ein Freund der SPD. Aber deren Untergang macht mir trotzdem Sorgen.

    Vielleicht schaffen es die „Genossen“ ja doch noch das Ruder wieder herumzureissen.

  2. Besonders interessant sein Hinweis auf die Medienbeteiligungen der SPD. Aber die Partei gab schon immer die Meinung vor.

  3. Anpassung an die globalisierte Welt und den demographischen Wandel. Wahre Worte. Da müssen Lösungen her, sonst geht ganz Europa den Bach runter in den nächsten 10-15 Jahren.

  4. Bin gespannt, wie die SPD auf dieses Interview reagiert! Es ist schon erstaunlich, wie sehr die Meinungsdiktatur in gewissen Parteien schon vorangeschritten ist!

  5. Ups.

    Da sollte ich meine Einstellung gegenüber Wolfgang Clement nocheinmal überdenken. Ich hätte nicht gedacht, das er in seinem Denken ein eher konservativer Politiker ist. So kann man sich täuschen.

  6. Meinungsfreiheit scheint in der SPD kein sonderlich wertvolles Gut zu sein. Ich war einige Jahre stellv. Landesvorsitzender eines sehr großen Verbandes. Mir ist auch immer aufgefallen, wie sehr der Vorstand an seinem ehrenamtlichen Posten klebte. Da wurde versucht mit Mitteln die ich eher im Politbüro der DDR vermutete, Politik zu machen. Dadurch bin ich häufig angeeckt. Vor drei Wochen habe ich zur Neuwahl (entgegen des Wunsches vieler Mitglieder) nicht mehr kandidiert. Die Zeit im Vorstand hat mir zu demokratischen Vorgängen in unserem Land zu neuen Perspektiven verholfen. Wir sind halt alle nur kleine Menschlein, die auch ihre Schwächen haben. Wenn dann viele mit kleinen Schwächen das große Sagen haben, kommt es zu Verwerfungen wie in der SPD. Wenn das dann mit idiologischer Blindheit gepaart bekommt man die Politik wie sie in der Multikulturellen Volksrepublik Absurdistan üblich ist.

    Weil sowas von sowas kommt!

  7. Vielleicht hatte die Sozialdemokratie irgendwann einmal ein „freiheitliches Ideal“. In praktische Politik hat sie das jedoch nie umzusetzen vermocht. Mir scheint, Freiheit war für die Sozialdemokraten eher eine Art Feigenblatt für den bei ihnen immer unterschwellig angelegten Totalitarismus. Josef Wissarionowitsch Dschgadschwili alias Stalin nannte sich im Anfang „Sozialdemokrat“ und Herbert Frahm alias Willy Brandt begann seine Politkarriere als „Kommunist“. Die Grenzen im roten Sumpf sind fließend.

  8. Was Clement nun (wirklich jetzt erst?) erfahren hat, was vorher die vier „Abweichler“ in Hessen getroffen hat, das ist Parteiräson, besonders ausgeprägt in der SPD. Wir leben in einer präsidialen Demokratie. Ein Delegierter hat das Recht auf Heben des rechten Arms und sonst garnix. Erst wer genug Dreck am Stecken und seine persönliche Haltung abgegeben hat, darf ganz oben mitmischen. Das gilt von der untersten Ebene der Ortsverbände bis in den Bundesvorstand. Genau so auch für sämtliche Körperschaften des Öffentlichen Rechtes usw.
    d´accord, #4 Entfernungsmesser

  9. Wer hat euch verraten?

    SOZIALDEMOKRATEN!

    Obwohl Christdemokraten heute auch passen würde. Linke und Grüne haben jeden Bezug zur Demokratie ja schon vorsorglich im Namen weggelassen bzw. entfernt.

  10. #8 Domingo

    Clement hat das erste Mal auf der anderen Seite gestanden und seine eigene Medizin zu schmecken bekommen. Als er Seit an Seit mit Schröder schritt, hatte er noch kein Problem mit der eingeschränkten Meinungsfreiheit. Naja, besser spät als nie…

    #1 netcat

    Ob die „Genossen“ (brech) das Ruder herumreißen liegt weniger am können, denn am WOLLEN. Nein, eher friert die Hölle zu, als daß die SPD von ihrem Machthunger und derzeitigen SED-Kuschelkurs absieht. Rot-Rot-Rot(Grün) hat gute Chancen bei der nächsten Wahl – warum sollten diese Kotzbrocken den Kurs ändern? Dazu bedarf es Charakter…

    Die SPD wird sich über kurz oder lang mir der SED wiedervereinigen. Der Name wird anders sein, das Prinzip das gleiche.

  11. WELT ONLINE: Was war Ihr größter politischer Erfolg?

    Clement: Ganz klar: die Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder.
    ——————–

    Ich weiß nicht, was daran ein Erfolg ist? Dass man die deutschen langjährigen Arbeitnehmer, die schuldlos in Arbeitslosigkeit geraten sind über Nacht enteignet und jedem zugewanderten Schmarotzer gleichstellt? Hartz IV ist für mich das asozialste, was sich Politiker für ein Volk ausdenken kann, insbesondere vor dem Hintergrund, dass jeder, wirklich jeder Ausländer oder auch deutscher Prekariatsangehöriger mit dem faulen und asozialen Gesockse finanziell auf eine Stufe gestellt wird.

  12. # 12 @ Civis

    Da sich der Widerstand der Deutschen an dieser Gleichbehandlung in sehr engen Grenzen hielt, sind die Deutschen doch selber Schuld. Die haben jahrzehnte lang ihre eigenen Totengräber gewählt. Jetzt will es wieder keiner gewesen sein.

    Schön blöd!

  13. Ich habe nie verstanden, wieso dieser nervtötende, hirnlose, dampfredende Typus Mundwerker in dieser Partei geradezu zwangsläufig Karriere machen kann. Es wird mir immer klarer. Das sind die Wetzsteine, an denen sich die Guten abnützen sollen. Aber wieso fischen die jetzt Jungakademiker? Kaum promoviert, schon Bonzen-Assistent. Und das in Massen.
    Nebenbei: Clement & Rau, eine Freundschaft? Ups.

  14. Ich wühle mal ein wenig per copy und paste im Artikel herum:

    „… am wichtigsten sei die Freiheit.“

    „Streben nach Frieden und Gerechtigkeit unter dem Leitwort der Freiheitlichkeit.“

    „… Gleichheit der Chancen. Gleichheit pur: Das lehne ich ab.“

    DAS sind/waren sozialdemokratische Positionen??

    Unter Betrachtung der heutigen SPD ist das ein echter Brüller – wenn auch schon sehr schräger Humor. Ist ja schon beinahe pythonesk.

    Die Positionen sind vielmehr genau die Positionen, die üblicherweise als ausgesprochen konservativ gelten (ich erkenne z.B. tragende Elemente der USA) und in einer hoffentlich bald zu gründenden Partei rechts der CDU vertreten werden.
    In dem Moment werde ich übrigens erstmalig ein Parteibuch besitzen.
    Und bevor hier einige Verwechslungen auftreten: rechts der CDU ist die Mitte. Und die Stelle des politischen Spektrums ist derzeit noch leer.

  15. jetzt wissen wir, woran wir sind: parteimitgliedschaft bedeutet eingeschränkte meinungsfreiheit. das gilt selbstverständlich auch für berufliche engagements, gesellschaftliche zugehörigkeiten im weitesten sinne. es gilt insbesondere für medien, polizei, justiz.
    wie war das doch gleich mit der freiheitlich-demokratischen grundordnung?
    in einer demokratie regiert das volk über volksvertreter, die den politischen willen des volkes gemäß dem konsens durch das wahlergebnis vertreten. und nicht ein autokratischer parteienklüngel, wie das immer mehr einreißt.

  16. Was war Ihr größter politischer Erfolg?

    Ganz klar: die Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder.

    Wenn die Arbeitsmarkreform – mit Einführung des Niedrigstlohnsektors – ein Erfolg war, dann war sein politisches Leben erfolglos!

  17. Auch der „Superminster“ hat zugestimmt, als es darum ging, völkerrechtswidrig und entgegen dem NATO-Statut unsere Bundeswehr in den ersten Kriegseinsatz nach dem WW II zu schicken. (Bomben auf Belgrad)
    Sein Gewissen entdeckt er nur, wenn es um seine persönliche Eitelkeit geht. („Die Partei wollte mich entmannen…“)
    Ich würde seine heutigen Reden deshalb nicht zu hoch hängen, mein Großvater sagte immer: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich – ich fürchte, dass ist in der SPD nicht anders.

  18. Die SPD hat nicht nur ein Problem mit der Meinungsfreiheit, sondern auch mit den Menschenrechten.

    Altkanzler Helmut Schmidt(den ich immer sehr geschätzt habe) sagt sogar „Das Menschenrechte in China nicht sein Bier seien“.
    Ich persönlich halte Menschenrechte für unteilbar.
    Aber wirtschaftliche Interessen stehen bekanntlich hoher im Kurs als Menschenrechte.
    Abraham Lincoln und George Washington würden sich im Grabe umdrehen.

    http://www.welt.de/politik/article2096677/Menschenrechte_in_China_Nicht_mein_Bier.html

  19. Es waren die Sozialdemokraten, die 1919 Deutschland vor dem vollständigen Untergang retteten, indem sie die kommunistische Revolution verhinderten. Dann wurde die SPD 1946 in der SBZ mit den Kommunisten zwangsvereinigt.

    Nun vollzieht die SPD mit ihrem Erzfeind gelegentlich eine von oben wohlwollend betrachtete Unzucht. Dass es sich um keine Vergewaltigung handelt, beweist sie, indem sie der Öffentlichkeit ihre bebluteten Bettlaken bereitwillig präsentiert.

    Wohlgemerkt: die SPD beweist gleichzeitig im Umgang mit Abweichlern nicht nur, dass sie mit dieser Unzucht einwilligt; sondern auch, dass sie – durch genetische Veränderungen – mit ihrem neuen Bettgefährten verwandt geworden ist. Und Inzucht ist widerlich.

  20. Dennoch scheint ihn die Massenverarmung durch seine Arbeitsmarktreformen der Klasse Hartz nur, wenn überhaupt, peripher zu tangieren. Diese Gemütsarmut erschreckt mich. Richtige Erfolge seiner Politik sehe ich nicht. Dennoch ist seine Einschätzung der jetzigen SPD richtig, die Meinungsfreiheit ist bedroht.

  21. #6, Entfernungsmesser:

    Wir sind halt alle nur kleine Menschlein, die auch ihre Schwächen haben.

    So ist es

    Dies zu berücksichtigen ist Vorteil, und Wesen der Demokratie. Die Anerkennung der Tatsache, daß wir alle nur einen eher durchschnittlichen Durchblick haben können.

    Eine Bevölkerung teilt sich in Gruppen, orientiert sich um die jeweiligen Leitmotive ihrer Grundorientierungen.

    Ihrer Werte.

    meinetwegen: Sozialdemokratisch, und seine Werte Gerechtigkeit. Soziale Absicherung.

    Und auf der anderen Seite Konservativ. Bewahrend. Die Wichtigkeit der Entfaltung des Individuums, der wirtschaftlichen Seite hervorhebend.

    Aber es können auch andere Grundorientierungen sein.

    Die Hauptsache ist, daß sich zwingend unterschiedliche Ansätze gegenüberstehen müssen.

    Anläßlich einer Wahl – also der Bewertung der zurückliegenden Erfahrung – nun schwillt die eine, oder eben die andere Gruppierung zu einer Mehrheit an, die dann die zukünftigen Gechicke des Landes für eine zeitlang bestimmt.

    Das Wesentliche dabei: es kommen unterschiedliche Auffassungen, Werteorientierungen – von allesamt kleinen Menschlein – abwechselnd zur Entfaltung,

    die dadurch dafür sorgen, daß die sich überholte, oder nicht bewährte Politik der Vorgänger beseitigt, oder korrigiert werden kann.

    Das genau haben wir nicht. Das genau funktioniert bei uns nicht.

    Die großen politischen Orientierungen dieses Landes unterscheiden sich nicht. Sie geben diese Unterschiede nur vor, hauptsächlich anläßlich der Wahlen.

    Einmal an der Macht, werden keine wirksam werdenden politischen Ansätze mehr umgesetzt, d.h. zur Entfaltung gebracht.

    Die BRD ist damit reformunfähig.

    Wir sind damit streng genommen keine Demokratie.

    Denn Demokratie erfordert den friedlichen Machtwechsel nicht als Selbstzweck. Der Machtwechsel dient der Veränderung von Politik.

    Damit der Anpassung der Gesellschaft.

    Dies erfordert den tatsächlich sich entfaltenden, aber eben auch einen sich voneinander unterscheidenden Politik-Ansatz.

    Die einzige Möglichkeit, der Tatsache gerecht zu werden, daß wir alle kleine, sich irrende Menschlein sind, um genau daraus nun ein funktionierendes, d.h. entwicklungsfähiges politisches System formen zu können.

    Dies haben unsere großen Parteien außer Kraft gesetzt, indem sie allesamt nicht eigene Ideale, also eine eigene Wert-Vorstellung vorhalten und verfolgen,

    sondern sich opportunistisch ausschließlich daran orientieren, sich die Macht zu sichern.
    Und dann, einmal an der Macht, nicht mehr einen eigenen Werte-Ansatz zur Entfaltung bringen.

    Sozialdemokrat, das sagt heute nichts mehr.

    So wenig wie Konservativer, CDU.

    Das eigentliche Wesen der Demokratie wurde in unserem Lande nicht erkannt. Es kann also auch nicht zur Entfaltung gebracht werden, dem Umstand gerecht werden, aus der Tatsache von vorhandenen, irrenden „kleinen Menschlein“ ein dennoch funktionierendes politisches System zu formen.

    E.Ekat

  22. #19 Unbeschnitten (30. Nov 2008 12:22)

    Nicht nur der Niedriglohnsektor! Bei meiner Nichte im Haus folgendes Beispiel:

    Deutsche Familie, 2 Kinder. Vater 3- Schichtsystem, Mutter arbeitslos, Monatsnetto inkl. Kindergeld : etwa 2.300,- €

    Ausländische Frau mit 3 Kindern, „arbeitslos“, nie gearbeitet, Monatsnetto inkl. Miete und „Alleinerziehendenzuschlag“ fast 1.900,- €

    Rechnet man bei der arbeitslosen Ausländerin noch alle Ermäßigungen und ab kommenden Schuljahr noch die jährlichen 100,- € Schulstartgeld hinzu, dürfte sich die Differenz auf 300,- €/ Monat verringern. Von Schwarzarbeit ganz zu schweigen…

  23. Herr Clement!
    Bitte, gründen Sie eine freiheitliche Partei
    mit patriotischen Hintergrund.
    Frei von Ängsten und Zwängen. Nur dem
    >>> Gewissen <<< verpflichtet.
    Ich bin der Erste der beitritt.
    Lang lebe Deutschland. Ohne Charakterschweine.

  24. #21 magnificat (30. Nov 2008 12:28)

    Altkanzler Helmut Schmidt(den ich immer sehr geschätzt habe) sagt sogar “Das Menschenrechte in China nicht sein Bier seien”.
    Ich persönlich halte Menschenrechte für unteilbar.
    Aber wirtschaftliche Interessen stehen bekanntlich hoher im Kurs als Menschenrechte.

    Diese Haltung ist nicht das Monopol der SPD. Dieselben, die vorgestern die Republik Südafrika von den olympischen Spielen ausschlossen, freuten sich gestern über olympische Spiele in China.

    Dieselben, die vorgestern Chile ächteten, kennen nur ein Beispiel für Menschenrechtsverletzungen auf Kuba: Guantánamo.

    Während sie bei jedem vermeintlich rechtsgerichteten Putsch dieser Erde tagtäglich betroffenheit übten, ignorierten sie souverän den Holodomor, die Deportation eines Drittels der baltischen Bevölkerung, das Ribbentropp-Molotow-Abkommen, die Millionen von Opfern der chinesischen Revolution, und all die fürchterlichen Diktaturen unter dem Roten Stern in der Dritten Welt.

    Diese Politiker sitzen nicht nur in der SPD, sondern in allen fünf deutschen Bundesparteien, und in fast allen europäischen Parteien. Ganz oben.

  25. Zu wessen Wahl würden Sie heute in Hessen aufrufen?

    Oh, das ist eine schwierige Frage. Nach heutigem Stand würde ich sagen: Eine große Koalition wäre die beste Lösung.

    Na, klar, Herr Clement! Eine „Große Koalition“! Das Berliner Wählerverar…ungs-Modell jetzt auch in Hessen.
    Große Koalitionen sind nichts anderes als die Korrumpierung und Kaltstellung der Opposition mittels Beteiligung an der Regierung. Dieses System hatte jahrzehntelangen Bestand in der DDR: Dort regierte eine Sozialistische Einheitspartei. Nichts anderes sind sogenannte „Große Koalitionen“ in der BRD; sie sind die Aushebelung des – eventuell knapp – mehrheitlichen Wählerwillens mit der unwahren Behauptung der Wähler habe es „so“ gewollt.
    Lieber Wähler, egal, ob Du bei der nächsten Bundestagswahl Dein Kreuzchen bei der CDU, oder bei der SPD machen wirst: Nach der Auszählung werden Dich in Deinem Fernsehgerät die gleichen Gesichter angrinsen wie bisher. Denn angeblich hast Du, der Wähler, es so gewollt.
    Ich sehe gegenwärtig nur eine Alternative: Auf jeden Fall wählen gehen! Und keine Stimme für CDU oder SPD! Zur Not lieber noch die SED, äh, PDS (damit das Ende schneller kommt). Hauptsache: Keine Stimme für die gegenwärtig herrschenden Parteien CDU und SPD (die sich eh nicht mehr voneinander unterscheiden)! Sie verhöhnen den Wähler und verkaufen ihn obendrein an die EU-Diktatur (welche die EU-Bürger, die man mit ganz wenigen Ausnahmen und wohlweislich nie gefragt hat, ja angeblich so wollen!)
    Und noch ’ne Frage, Herr Clement: Was haben Erika, äh, Angela Merkel und Faruk-Wahabit, äh, Frank-Walter Steinmeier – Sie wissen schon: die turkophile Gossenlerche -, Ihnen geboten für diese Ihre Empfehlung?
    In heiligem Zorn (und das am Sonntag!) als ein Wähler, der sich seine libertär-wertkonservative Gesinnung in keinem Fall abkaufen lassen wird

    Don Andres

  26. Über http://www.cdu.de/spd-medien/inhalt.htm
    kommt man an konkrete angaben:

    „II. DDVG und Verlagsgesellschaft Madsack

    1. Die DDVG, Deutsche Druck und Verlagsgesellschaft mbH, Hamburg, ist die Steuerungsgesellschaft des SPD-Unternehmensbesitzes

    (www.DDVG.de/sys_files/1028905920.03/DDVG_organigramm.pdf).Sie steht zu 100 Prozent im Eigentum der Schatzmeisterin der SPD Deutschlands, Inge Wettig- Danielmeier (99,25 Prozent direkt, 0,75 Prozent indirekt über die Solidarität Verwa ltungs- und Treuhandgesellschaft mbH, Bonn; Stand: 1. September 2002). Diese hält die Anteile als Generaltreuhänderin für den SPD-Parteivorstand. Neben ihr gehören dem Treuhand-Aufsichtsrat (www.DDVG.de/wirberuns/gesellschafter) an: Björn Engholm, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein a.D.; Dr. Hans Fahning, Hamburger Landesbank (Vorsitzender); Uwe Jacobsen, Saarbrücker Zeitung; Gisela Marx, WDR-Journalistin; der SPD-Generalsekretär; Friedel Neuber, Vorstandsvorsitzender der Westdeutsche n Landesbank a.D. (Stand: 1. September 2002).

    2. Eine zentrale Rolle im Medienimperium der SPD spielt die Hannoveraner Verlagsgesellschaft Madsack, die aus zwei Teilen besteht: der Hauptgesellschaft „Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG“ und der Gesellschaft „Dr. Erich Madsack GmbH“, die die Geschäfte der Hauptgesellschaft führt. Die SPD-eigene Holding DDVG (s. unter II) ist an beiden Gesellschaften beteiligt: Während sie an der Hauptgesellschaft mit 20,4 Prozent den größten Anteil hält, gehören ihr 26 Prozent der Anteile der geschäftsführenden Gesellschaft. Der wirkliche Einfluss der SPD auf die Madsack-Geschäftsführung ist jedoch größer, als die Sperrminorität von 26 Prozent erkennen lässt. Denn der Gesellschaftsvertrag der geschäftsführenden „Dr. Erich Madsack GmbH“ ist so gestaltet, dass sich die Zahl der Stimmen der einzelnen Gesellschafter bei Gesellschaftsbeschlüssen nach dem Gewicht ihres Anteils an der Hauptgesellschaft, der „Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG“, richtet. Neben der SPD-eigenen DDVG mit dem größten Anteil an der Hauptgesellschaft sind aber nur noch weitere vier von über 30 Gesellschaftern der Hauptgesellschaft auch an der geschäftsführenden „Dr. Erich Madsack GmbH“ beteiligt. Es liegt daher nahe, dass der faktische Einfluss der SPD auf die Geschäftspolitik von Madsack nicht auf die Nominalbeteiligung von 26 Prozent be- schränkt ist, sondern eher bei – geschätzt – 30 Prozent bis 40 Prozent liegen dürfte. Inge Wettig-Danielmeier, SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der DDVG: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren“ (Medien-Tenor, Forschungsbericht Nr. 119 vom 15.04.2002 http://www.medien-tenor.de/nletpics/119-6889.html, S. 68). Weiteres Indiz für eine Verlagsführung im SPD-Sinne ist, dass der Vorsitzende der Madsack-Geschäftsführung, Friedhelm Haak, früher bei der DDVG in leitender Position beschäftigt war. Eine Übersicht über sämtliche Medienbeteiligungen der Verlagsgruppe Madsack findet sich hier: http://www.madsack.de/unternehmen/index.html

    III. Beteiligungen im Einzelnen (Stand für alle Angaben zu den Medienbeteiligungen der SPD: 1. September 2002)

    Alfeld:
    Die Alfelder Zeitung http://www.aller-zeitung.de (Auflage: ca. 12.000 Ex.) wird von der „AZ Alfelder Zeitung und Niedersächsische Volkszeitung Dobler GmbH & Co. KG“ verlegt, die zu 24,5 Prozent der im Teileigentum der SPD stehenden Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG, Hannover (s. unter II), gehört. Den Mantelteil (u.a. Politik, Meinungsseite) übernimmt die Alfelder Zeitung von der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, http://www.madsack.de/content/produkte/haz.html an der Madsack 100 Prozent der Anteile hält.

    Altenburg:
    Die Osterländer Rundschau (Auflage: ca. 41.000 Ex.) die Zeitung Osterländer SachsenSonntag (Auflage: ca. 41.000 Ex.) werden von der Leipziger Anzeigenblatt Verlag GmbH & Co. KG, Leipzig, verlegt, die zu 50 Prozent der im Teileigentum der SPD stehenden Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG, Hannover (s. unter II), gehört.

    Bad Gandersheim:
    Das Gandersheimer Kreisblatt http://www.gandersheimer-kreisblatt.de (Auflage: ca. 5.700 Ex.) wird von der Gandersheimer Kreisblatt GmbH & Co. KG verlegt, die zu 24,2 Prozent der im Teileigentum der SPD stehenden Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG, Hannover (s. unter II), gehört. Den Mantelteil (u.a. Politik, Meinungsseite) übernimmt das Gandersheimer Kreisblatt von der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, http://www.madsack.de/content/produkte/haz.html an der Madsack 100 Prozent der Anteile hält.

    Bad Hersfeld:
    Die Hersfelder Zeitung (Auflage: ca. 16.500 Ex.) wird von der Hoehl-Druck GmbH & Co. Hersfelder Zeitung KG herausgegeben, die zu 10 Prozent der Suhler Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG gehört. An dieser ist die SPD-eigene Holding DDVG (s. unter II) zu 30 Prozent beteiligt und hat damit faktisch eine beherrschende Stellung: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren“ (Inge Wettig-Danielmeier, SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der DDVG, Medien-Tenor, Forschungsbericht Nr. 119 vom 15.04.2002 http://www.medientenor. de/nletpics/119-6889.html, S. 68).

    Bad Salzungen:
    Die Südthüringer Zeitung (Auflage: ca. 19.300 Ex. ) wird von der Südthüringer Verlag GmbH verlegt, die zu 100 Prozent der Suhler Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG gehört. An dieser ist die SPD-eigene Holding DDVG (s. unter II) zu 30 Prozent beteiligt und hat damit faktisch eine beherrschende Stellung: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren“ (Inge Wettig- Danielmeier, SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der DDVG, Medien- Tenor, Forschungsbericht Nr. 119 vom 15.04.2002 http://www.medientenor. de/nletpics/119-6889.html, S. 68).

    Bayreuth:
    Der Nordbayerische Kurier (Auflage: ca. 43.000 Ex.) wird von der „Nordbayerischer Kurier GmbH & Co. Zeitungsverlag KG“ verlegt, die zu 63 Prozent der Druckhaus Bayreuth Verlagsgesellschaft mbH gehört. 47,5 Prozent der Anteile an dieser Gesellschaft werden von der SPD-eigenen Holding DDVG (s. unter II) gehalten. Daraus ergibt sich eine SPD-Beteiligung von 29,93 Prozent und damit faktisch eine beherrschende Stellung der SPD: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren“ (Inge Wettig-Danielmeier, SPDSchatzmeisterin und Generaltreuhänderin der DDVG, Medien-Tenor, Forschungsbericht Nr. 119 vom 15.04.2002 http://www.medien-tenor.de/nletpics/119-6889.html, S. 68). Radio Mainwelle ist ein Hörfunksender für Bayreuth und Umgebung (ca. 42.000 Hörer). An der Radio Mainwelle KG ist die „Aktuelle Welle“ zu 33 Prozent beteiligt. Diese gehört dem Nordbayerischen Kurier zu 100 Prozent.

    Berlin:
    Das deutschlandweit erscheinende Öko-Test-Magazin http://www.oekotest.de (Auflage: ca. 125.000 Ex.) steht zu 50 Prozent (+ zehn Aktien) im Eigentum der SPD-eigenen Holding DDVG (s. unter II). Das Magazin Vorwärts (Auflage: ca. 640.000 Ex.) wird von der Berliner Vorwärts Verlagsgesellschaft mbH verlegt, die zu 100 Prozent der SPD-eigenen Holding DDVG (s. unter II) gehört.

    Bielefeld:
    Die Neue Westfälische http://www.nw-news.de (Auflage: ca. 170.000 Ex. , Werbeslogan: „Unabhängig – Überparteilich“) wird von der „Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co. KG“ verlegt, die zu 57,5 Prozent der Bielefelder Presse-Druck GmbH gehört. An dieser ist die SPD-eigene Holding DDVG (s. unter II) mit 87,5 Prozent beteiligt; die restlichen 12,5 Prozent hält der Schatzmeister der SPD NRW, Axel Horstmann, als Treuhänder für den SPD-Bundesvorstand. Radio Bielefeld http://www.radio-bielefeld.de (ca. 87.000 Hörer) gehört zu 71,25 Prozent der Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co. KG und damit zu rund 41 Prozent der SPD-eigenen Holding DDVG (s. unter II).

    Borna/Geithain:
    Die Bornaer und Geithainer Rundschau (Auflage: ca. 49.000 Ex.) und die Zeitung SachsenSonntag Borna und Geithain (Auflage: ca. 53.000 E x.) werden von der Leipziger Anzeigenblatt Verlag GmbH & Co. KG, Leipzig, verlegt, die zu 50 Prozent der im Teileigentum der SPD stehenden Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG, Hannover gehört (siehe unter II).

    Burgdorf:
    Die Zeitung Marktspiegel Burgdorf/Uetze http://www.marktspiegel-verlag.de (Auflage: ca. 23.000 Ex.) wird von der Marktspiegel Verlag GmbH verlegt. Diese gehört zu 50 Prozent der im Teileigentum der SPD stehenden Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG, Hannover (s. unter II).

    Burgwedel:
    Die Burgwedeler Nachrichten http://www.marktspiegel-verlag.de (Auflage: ca. 21.500 Ex.) werden von der Marktspiegel Verlag GmbH verlegt, an der die im Teileigentum der SPD stehenden Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG, Hannover (s. unter II), zu 50 Prozent beteiligt ist.

    Celle:
    Die Cellesche Zeitung http://www.cellesche-zeitung.de (Auflage: ca. 33.000 Ex. ) wird von der „Cellesche Zeitung Schweiger & Pick Verlag Pfingsten GmbH & Co. KG“ verlegt, die zu 25,05 Prozent der im Teileigentum der SPD stehenden Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG, Hannover (s. unter II), gehört.

    Chemnitz:
    Die Chemnitzer Morgenpost http://www.szonline. de/wirueberuns/ddv/produkte/mopo.asp?aktmenu=mopo (Auflage: ca. 34.000 Ex.) und wird von der Dresdner Druck- und Verlagshaus GmbH & Co. KG verlegt. An dieser ist die SPD-eigenen Holding DDVG (s. unter II) zu 40 Prozent beteiligt und hat damit faktisch eine beherrschende Stellung: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren“ (Inge Wettig- Danielmeier, SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der DDVG, Medien- Tenor, Forschungsbericht Nr. 119 vom 15.04.2002 http://www.medientenor. de/nletpics/119-6889.html, S. 68). Die Motor-Auto-Zeitung (MAZ) Chemnitz http://www.szonline. de/wirueberuns/ddv/produkte/maz.asp?aktmenu=maz (Auflage: ca. 20.000 Ex.) wird von der Dresdner Magazin Verlag GmbH verlegt, einer 100-prozentigen Tochter der Dresdner Druck- und Verlagshaus GmbH & Co. KG. Der Wochenspiegel Sachsen http://www.wochenspiegel-sachsen.de (Auflage: ca. 1,4 Mio. Ex.) wird von der Wochenspiegel Sachsen Verlag GmbH verlegt, einer 100- prozentigen Tochter der WVD Werbe- Vertriebs- und Dienstleistungs-GmbH Westsachsen, Chemnitz. Daran ist die Wochenspiegel Thüringen GmbH & Co. KG, Suhl, http://www.wochenspiegel-thueringen.de zu 50 Prozent beteiligt, die (direkt und indirekt) zu 100 Prozent der Suhler Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG gehört. Daran wiederum hält die SPD-eigene Holding DDVG (s. unter II) 30 Prozent der Anteile und hat damit faktisch eine beherrschende Stellung: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren“ (Inge Wettig- Danielmeier, SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der DDVG, Medien- Tenor, Forschungsbericht Nr. 119 vom 15.04.2002 http://www.medientenor. de/nletpics/119-6889.html, S. 68).

    Coburg:
    Die Neue Presse http://www.np-coburg.de (Auflage: ca. 30.000 Ex.) wird von der Druck- und Verlagsanstalt „Neue Presse“ GmbH, Coburg, verlegt, an der die SPD-eigene Holding DDVG (s. unter II) mit 30 Prozent beteiligt ist und damit faktisch eine beherrschende Stellung hat: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren“ (Inge Wettig-Danielmeier, SPDSchatzmeisterin und Generaltreuhänderin der DDVG, Medien-Tenor, Forschungsbericht Nr. 119 vom 15.04.2002 http://www.medien-tenor.de/nletpics/119-6889.html, S. 68). Der Coburger Regionalsender Radio 1 (ca. 39.000 Hörer) gehört der Druck- und Verlagsanstalt „Neue Presse“ GmbH zu 25 Prozent.

    Cuxhaven:
    Die Cuxhavener Nachrichten http://www.cn-online.de (Auflage: ca. 13.700 Ex.) werden von der „Verlagsgesellschaft Cuxhaven mbH & Co. Cuxhavener Nachrichten KG“ verlegt, die zu knapp 50 Prozent der Cuxhavener Oliva Druck- und Verlagsgesellschaft gehört. 100 Prozent der Anteile daran hält die SPD-eigene Holding DDVG (s. unter II).

    Delitzsch:
    Die Delitzscher Rundschau (Auflage: ca. 23.000 Ex.) wird von der Leipziger Anzeigenblatt Verlag GmbH & Co. KG, Leipzig, verlegt, die zu 50 Prozent der im Teileigentum der SPD stehenden Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG, Hannover (s. unter II), gehört.

    Detmold:
    Die Lippische Landeszeitung http://www.lz-online (Auflage ca. 45.000 Ex.) übernimmt den Mantelteil (u.a. Politik, Meinungsseite) von der Neuen Westfälischen http://www.nwnews. de (Werbeslogan: „Unabhängig – Überparteilich.“). Diese wird von der Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co. KG, Bielefeld, verlegt, die zu 57,5 Prozent der Bielefelder Presse-Druck GmbH gehört. Daran ist die SPD-eigene Holding DDVG (s. unter II) mit 87,5 Prozent beteiligt; die restlichen 12,5 Prozent hält der Schatzmeister der SPD NRW, Axel Horstmann, als Treuhänder für den SPDBundesvorstand. Radio Lippe (ca. 68.000 Hörer) gehört der Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co. KG, Bielefeld, zu 4,8 Prozent.

    Döbeln:
    Die Zeitung Döbelner Rundschau (Auflage: ca. 36.000 Ex.) wird von der Leipziger Anzeigenblatt Verlag GmbH & Co. KG, Leipzig, verlegt, die zu 50 Prozent der im Teileigentum der SPD stehenden Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG, Hannover (s. unter II), gehört.

    Dortmund:
    Die Westfälische Rundschau http://www.westfaelische-rundschau.de (Auflage: ca. 194.000 Ex.) wird von der Zeitungsverlag Westfalen GmbH & Co. KG, Essen, verlegt, die zu 13,1 Prozent der Westfälischen Verlagsgesellschaft mbH (früher Dortmund, jetzt Hamburg) gehört. Diese ist eine 100-prozentige Tochter der SPDeigenen Holding DDVG (s. unter II).

    Dresden:
    Sächsische Zeitung http://www.sz-online.de (Auflage: ca. 340.000 Ex.), Dresdner Morgenpost http://www.sz-online.de/wirueberuns/ddv/produkte/mopo.asp?aktmenu=mopo (Auflage: ca. 77.000 Ex.) und Morgenpost am Sonntag (Auflage: ca. 76.000 Ex.) werden von der Dresdner Druck- und Verlagshaus GmbH & Co. KG http://www.szonline. de/wirueberuns/ddv verlegt. Daran ist die SPD-eigene Holding DDVG (s. unter II) zu 30 Prozent beteiligt und hat damit faktisch eine beherrschende Stellung: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren“ (Inge Wettig-Danielmeier, SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der DDVG, Medien-Tenor, Forschungsbericht Nr. 119 vom 15.04.2002 http://www.medientenor. de/nletpics/119-6889.html, S. 68). Motor-Auto-Zeitung (MAZ) Dresden http://www.szonline. de/wirueberuns/ddv/produkte/maz.asp?aktmenu=maz (Auflage: ca. 40.000 Ex.) und Immobilienmagazin Dresden http://www.szonline. de/wirueberuns/ddv/produkte/immo.asp?aktmenu=immo (Auflage: ca. 30.000 Ex.) werden von der Dresdner Magazin Verlag GmbH verlegt, einer 100-prozentigen Tochter der Dresdner Druck- und Verlagshaus GmbH & Co. KG. Die Dresdner Neuesten Nachrichten http://www.dnn.de (Auflage: ca. 36.500 E x.) werden von der Verlag Dresdner Neueste Nachrichten GmbH & Co. KG verlegt. Diese gehört (indirekt über die Beteiligung an der Leipziger Volkszeitung) zu 50 Prozent der im SPD-Teileigentum stehenden Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG, Ha nnover (s. unter II). Der Radiosender Antenne Sachsen (ca. 447.000 Hörer) gehört zu 6,5 Prozent der Spandolf und Partner Kulturradio GmbH, einer 100-prozentigen Madsack-Tochter. Eilenburg Die Eilenburger Rundschau (Auflage: ca. 19.600 Ex.) wird von der Leipziger Anzeigenblatt Verlag GmbH & Co. KG, Leipzig, verlegt, die zu 50 Prozent der im Teileigentum der SPD stehenden Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG, Hannover (s. unter II), gehört.

    Einbeck:
    Die Einbecker Morgenpost http://www.einbecker-morgenpost.de (Auflage: ca. 10.700 Ex.) übernimmt den Mantelteil (u.a. Politik, Meinungsseite) von der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, die zu 100 Prozent der im Teileigentum der SPD stehenden Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG, Hannover (s. unter II), gehört. Erfurt: Der Sender Antenne Thüringen (ca. 797.000 Hörer) gehört der Suhler Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG zu 15 Prozent, an der die SPD-eigene Holding DDVG (s. unter II) 30 Prozent der Anteile hält. Weitere 9 Prozent gehören der im Teileigentum der SPD stehenden Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG, Hannover (s. unter II).

    Garbsen:
    Der Rundblick Garbsen/Seelze (Auflage: ca. 47.000 Ex.) wird von der Hannoversches Wochenblatt Verlagsgesellschaft mbH verlegt, die zu 100 Prozent der im Teileigentum der SPD stehenden Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG, Ha nnover (s. unter II), gehört. Auch die Zeitung Hallo Sonntag Garbsen/Seelze (Auflage: ca. 45.000 Ex. ) gehört der Verlagsgesellschaft Madsack zu 100 Prozent.

    Gehrden:
    Der Anzeiger Gehrden/Ronnenberg (Auflage: ca. 18.000 Ex.) wird von der Hannoversches Wochenblatt Verlagsgesellschaft mbH verlegt, einer 100-prozentigen Tochter der im SPD-Teileigentum stehenden Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG, Hannover (s. unter II). Auch die Zeitung Hallo Sonntag Ronnenberg/Gehrden (Auflage: ca. 17.000 Ex. ) gehört zu 100 Prozent der Verlagsgesellschaft Madsack.

    Gifhorn:
    Die Aller-Zeitung http://www.aller-zeitung.de (Auflage ca. 19.300 Ex.) wird von der Adolf Enke GmbH & Co. KG verlegt, einer 100-prozentigen Tochter der im SPDTeileigentum stehenden Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG, Hannover (s. unter II). Auch die Zeitung Gifhorner Rundblick (Auflage: ca. 34.000 Ex.) gehört der Verlagsgesellschaft Madsack zu 100 Prozent.

    Göttingen:
    Das Göttinger Tageblatt/Eichsfelder Tageblatt http://www.goettinger-tageblatt.de (Auflage: ca. 46.000 Ex.) wird von der Göttinger Tageblatt GmbH & Co. KG verlegt. Die im SPD-Teileigentum stehenden Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG, Hannover (s. unter II), hält daran 99 Prozent. Der Blick Göttingen http://www.blick-goettingen.de (Auflage ca. 108.000 Ex.) gehört Madsack zu 100 Prozent. Die Zeitung Extra-Tip Göttingen http://www.extratip.de/indexgo (Auflage: ca. 91.000 Ex.) wird von der Extra-Tip Werbe- und Vertriebs GmbH verlegt, einer 20–prozentigen Madsack-Tochter.

    Grimma:
    Die Grimmaische Rundschau (Auflage: ca. 31.000 Ex.) wird von der Leipziger Anzeigenblatt Verlag GmbH & Co. KG, Leipzig, verlegt, die zu 50 Prozent der im SPDTeileigentum stehenden Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG, Hannover (s. unter II), gehört.

    Gütersloh:
    Radio Gütersloh http://www.radio-guetersloh.de (ca. 90.000 Hörer) gehört zu 23,63 Prozent der Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co. KG, Bielefeld, die zu 57,5 Prozent im Eigentum der Bielefelder Presse-Druck GmbH steht. Daran ist die SPDeigene Holding DDVG (s. unter II) mit 87,5 Prozent beteiligt; die restlichen 12,5 Prozent hält der Schatzmeister der SPD NRW, Axel Horstmann, als Treuhänder für den SPD-Bundesvorstand.

    Halle an der Saale:
    Hit Radio Brocken (ca. 304.000 Hörer) gehört zu 18,9 Prozent der im SPDTeileigentum stehenden Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG, Hannover (s. unter II).

    Halle in Westfalen:
    Das Haller Kreisblatt http://www.haller-kreisblatt.de (Auflage ca. 13.000 Ex.) übernimmt den Mantelteil (u.a. Politik, Meinungsseite) von der Neuen Westfälischen http://www.nwnews. de (Werbeslogan: „Unabhängig – Überparteilich.“) Diese wird von der Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co. KG, Bielefeld, verlegt, die zu 57,5 Prozent der Bielefelder Presse-Druck GmbH gehört. Daran ist die SPD-eigene Holding DDVG (s. unter II) mit 87,5 Prozent beteiligt; die restlichen 12,5 Prozent hält der Schatzmeister der SPD Nordrhein-Westfalen, Axel Horstmann als Treuhänder für den SPD-Bundesvorstand.

    Hamburg:
    Das Stadtmagazin Szene Hamburg http://www.szene-hamburg.de (Auflage: ca. 31.500 Ex.) gehört zu 100 Prozent zur HSI Hamburger Stadtillustrierten Verlagsgesellschaft mbH einer 75-prozentigen Tochter der SPD-eigenen Holding DDVG (s. unter II).

    Hannover:
    Hannoversche Allgemeine Zeitung http://www.madsack.de/content/produkte/haz.html (Auflage: ca. 162.000 Ex.), Neue Presse Hannover http://www.madsack.de/content/produkte/np.html (Auflage: ca. 67.000 Ex.), Hannoversche Wochenblatt http://www.madsack.de/content/produkte/blaetter_hannover.html (Auflage: ca. 242.000 Ex.) und die Sonntagszeitung „Hallo Sonntag“ http://www.madsack.de/content/produkte/blaetter_hannover.html (Auflage: ca. 244.000 Ex.) gehören zu 100 Prozent der im SPD-Teileigentum stehenden Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG (s. unter II). An Hit Radio Antenne Niedersachsen http://www.antenne.com/ (ca. 1,2 Millionen Hörer) hält Madsack 21,6 Prozent der Anteile. Radio FFN http://www.ffn.de (ca. 1,5 Millionen Hörer) gehört Madsack zu 13,7 Prozent. Die Fernsehproduktionsgesellschaft TVN Television Programm und Nachrichtengesellschaft mbH & Co. KG, http://www.messetreff.com/mgn/ 02produktion/produkt02d.htm die Beiträge unter anderem für ARD (NDR, MDR etc.) und ZDF sowie die Regionalprogramme von SAT.1 Nord und der RTL Nord GmbH produziert, steht zu 70 Prozent im Eigentum der Verlagsgesellschaft Madsack. Außerdem ist Madsack an der TVIS Television Video Informations Service GmbH & Co. KG http://www.madsack.de/content/unternehmen/fernsehen.html mit 70 Prozent und an der AZ Media TV http://www.azmedia.de (alter Name: Center TV Production GmbH) mit 24,8 Prozent beteiligt.

    Herford:
    Radio Herford http://www.radio-herford.de (ca. 58.000 Hörer) gehört zu 75 Prozent der Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co. KG, Bielefeld, die zu 57,5 Prozent im Eigentum der Bielefelder Presse-Druck GmbH steht. Daran ist die SPD-eigene Holding DDVG (s. unter II) mit 87,5 Prozent beteiligt; die restlichen 12,5 Prozent hält der Schatzmeister der SPD NRW, Axel Horstmann, als Treuhänder für den SPD-Bundesvorstand.

    Hildesheim:
    Die Hildesheimer Allgemeine Zeitung http://www.haz.hildesheim.com (Auflage: ca. 49.000 Ex.) übernimmt den Mantelteil (u.a. Politik, Meinungsseite) von der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung , http://www.madsack.de/content/produkte/haz.html die zu 100 Prozent der im SPD-Teileigentum stehenden Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG, Hannover (s. unter II), gehört.

    Hof:
    Die Frankenpost http://www.frankenpost.de (Auflage: ca. 76.000 Ex.) wird von der Frankenpost Verlags GmbH verlegt. Daran ist die SPD-eigene Holding DDVG (s. unter II) mit 30 Prozent beteiligt und hat damit faktisch eine beherrschende Stellung: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren“ (Inge Wettig-Danielmeier, SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der DDVG, Medien-Tenor, Forschungsbericht Nr. 119 vom 15.04.2002 http://www.medientenor. de/nletpics/119-6889.html, S. 68). Radio Euroherz http://www.euroherz.de (ca. 59.000 Hörer) und Radio Galaxy http://www.radiogalaxy. de sind lokale Hörfunkanbieter für Hof und Umgebung. Beide gehören – zusammengefasst im Funkhaus Hof – der Grenzlandwelle Mediengesellschaft mbH & Co. KG, die zu 33 Prozent im Eigentum der Frankenpost und ihr verbundener Verlagshäuser steht.

    Holzminden:
    Der Tägliche Anzeiger http://www.tah.de (Auflage: ca. 12.600 Ex.) wird von der Hüpke & Sohn Verwaltungs-GmbH & Co. KG verlegt, die zu 30 Prozent der im SPDTeileigentum stehenden Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG, Hannover (s. unter II), gehört.

    Kassel:
    Die Zeitung Extra-Tip Kassel http://www.extratip.de/indexgks (Auflage: ca. 285.000 Ex.) wird von der Extra-Tip Werbe- und Vertriebs GmbH, Göttingen, verlegt, die zu 20 Prozent der im SPD-Teileigentum stehenden Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG, Hannover (s. unter II), gehört.

    Laatzen:
    Die Laatzener Woche http://www.wochenblaetter.de/Seiten/laatzen.html (Auflage: ca. 39.000 Ex.) wird von der Hannoversches Wochenblatt Verlagsgesellschaft mbH verlegt, einer 100-prozentigen Tochter der im SPD-Teileigentum stehenden Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG, Hannover (s. unter II). Auch die Zeitung Hallo Sonntag Laatzen http://www.hallo-sonntag.de (Auflage: ca. 37.000 Ex.) gehört zu 100 Prozent der Verlagsgesellschaft Madsack.

    Langenhagen:
    Das Langenhagener Echo http://www.langenhagener-echo.de (Auflage: ca. 27.000 Ex.) wird von der Extra Verlagsgesellschaft mbH, Wedemark, verlegt, einer 24,9- prozentigen Tochter der im SPD-Teileigentum stehenden Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG, Hannover (s. unter II).

    Lehrte:
    Die Zeitung Marktspiegel Lehrte/Sehnde http://www.marktspiegel-verlag.de (Auflage: ca. 30.000 Ex.) wird von der Marktspiegel Verlag GmbH, Burgdorf, verlegt, einer 50- prozentigen Tochter der im SPD-Teileigentum stehenden Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG, Hannover (s. unter II), zu 50 Prozent beteiligt ist.

    Leinefelde:
    Die Zeitung „Hallo Sonntag im Eichsfeld“ http://www.hallo-sonntag.de (Auflage: ca. 64.000 Ex.) wird von der Anzeigenblatt Eichsfeld GmbH & Co. KG verlegt, einer 69,3-prozentigen Tochter der im SPD-Teileigentum stehenden Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG, Hannover (s. unter II).

    Leipzig:
    Die Leipziger Volkszeitung http://www.lvz.de (Auflage: ca. 300.000 Ex.) wird von der Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft mbH & Co. KG verlegt, die zu 50 Prozent der im SPD-Teileigentum stehenden Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG, Hannover (s. unter II), gehört. Die Leipziger Rundschau http://www.leipziger-rundschau.de (Auflage: ca. 264.000 Ex.) und die Zeitung SachsenSonntag (Auflage: ca. 264.000 Ex.) werden von der Leipziger Anzeigenblatt Verlag GmbH & Co. KG verlegt, einer ebenfalls 50-prozentigen Madsack-Tochter.

    Ludwigshafen:
    Die Radiosender RPR Eins http://www.radio-rpr.de/eins/index.php (ca. 1,2 Millionen Hörer) und Schlager Radio RPR Zwei http://www.radio-rpr.de/zwei/index.php (ca. 714.000 Hörer) werden von der Rheinland Pfälzische Rundfunk GmbH & Co. KG betrieben, die zu 9,2 Prozent der SPD-eigenen Holding DDVG (s. unter II) gehört. 9,7 Prozent der Anteile hält die im SPD-Teileigentum stehenden Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG, Hannover (s. unter II).

    Marburg:
    Die Zeitung „Oberhessische Presse“ http://www.op-marburg.de (Auflage: ca. 32.000 Ex.) wird von der Hitzeroth Druck + Medien GmbH & Co. KG verlegt. Diese gehört ab E nde 2002 zu 51 Prozent der im SPD-Teileigentum stehenden Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG, Hannover (s. unter II), (Quelle: Peiner Allgemeine Zeitung, 16.11.2002). Auch die Zeitungen Marburg Extra (Auflage: ca. 55.000 Ex.), Hinterland Extra (Auflage in der Region Biedenkopf: ca. 31.000 Ex.), Anzeiger Extra (Auflage im Ostkreis: ca. 32.000 Ex.), Wetteraner Bürgerblatt (Auflage: ca. 4.200 Ex.) und Lahntal Aktuell (Auflage: ca. 2.900 Ex.) werden von der Hitzeroth Druck + Medien GmbH & Co. KG verlegt.

    Minden:
    Radio Westfalica http://www.radio-westfalica.de (ca. 80.000 Hörer) gehört zu 48 Prozent der Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co. KG, Bielefeld, die zu 57,5 Prozent im Eigentum der Bielefelder Presse-Druck GmbH steht. Daran ist die SPDeigene Holding DDVG (s. unter II) mit 87,5 Prozent beteiligt; die restlichen 12,5 Prozent hält der Schatzmeister der SPD NRW, Axel Horstmann, als Treuhänder für den SPD-Bundesvorstand.

    Nienburg/Weser:
    Die Harke http://www.dieharke.de (Auflage: ca. 23.600 Ex. ) wird von der J. Hoffmann GmbH & Co. KG verlegt, einer 10–prozentigen Tochter der im SPD-Teileigentum stehenden Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG, Hannover (s. unter II).

    Northeim:
    Die Zeitung Schaufenster Northeim (Auflage ca. 36.000 Ex.) wird von der Extra-Tip Werbe- und Vertriebs GmbH, Göttingen, verlegt, einer 20-prozentigen Tochter der im SPD-Teileigentum stehenden Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG, Hannover (s. unter II).
    Oschatz:
    Die Oschatzer Rundschau (Auflage: ca. 21.000 Ex.) wird von der Leipziger Anzeigenblatt Verlag GmbH & Co. KG, Leipzig, verlegt, die zu 50 Prozent der im SPDTeileigentum stehenden Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG, Hannover (s. unter II), gehört.

    Paderborn:
    Radio Hochstift http://www.radio-hochstift.de (ca. 101.000 Hörer) gehört zu 75 Prozent der Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co. KG, Bielefeld, die zu 57,5 Prozent im Eigentum der Bielefelder Presse-Druck GmbH steht. Daran ist die SPDeigene Holding DDVG (s. unter II) mit 87,5 Prozent beteiligt; die restlichen 12,5 Pro- zent hält der Schatzmeister der SPD NRW, Axel Horstmann als Treuhänder für den SPD-Bundesvorstand.

    Peine:
    Die Peiner Allgemeine Zeitung http://www.paz-online.de (Auflage: ca. 22.150 Ex.) wird von der Peiner Allgemeine Zeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG verlegt, einer 100-prozentigen Tochter der im SPD-Teileigentum stehenden Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG, Hannover (s. unter II). Die Neue Peiner Woche http://www.peiner-woche.de (Auflage: ca. 59.000 Ex.) wird von der Neue Anzeigenblatt Verlags-GmbH & Co. KG verlegt, einer ebenfalls 100- prozentigen Madsack-Tochter.

    Plauen:
    Der Vogtland Anzeiger http://www.vogtland-anzeiger.de (Auflage: ca. 13.800 Ex.) wird von der Vogtländisches Verlagshaus GmbH verlegt, die zu 100 Prozent der Frankenpost Verlags GmbH gehört. Daran ist die SPD-eigene Holding DDVG (s. unter II) mit 30 Prozent beteiligt und hat damit faktisch eine beherrschende Stellung: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren“ (Inge Wettig-Danielmeier, SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der DDVG, Medien-Tenor, Forschungsbericht Nr. 119 vom 15.04.2002 http://www.medientenor. de/nletpics/119-6889.html, S. 68).

    Quedlinburg:
    Die Zeitung Schaufenster Sachsen-Anhalt (Auflage für Halberstadt, Quedlinburg, Wernigerode: 125.000 Ex.) wird von der SCHAUFENSTER GmbH & Co. KG, Wolfenbüttel, verlegt. Diese gehört zu 74,9 Prozent der im SPD-Teileigentum stehenden Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG, Hannover (s. unter II).

    Rostock:
    Antenne Mecklenburg-Vorpommern http://www.antenne-mv.de (ca. 748.000 Hörer) gehört zu 2,7 Prozent der Spandolf und Partner Kulturradio GmbH, einer 100- prozentigen Tochter der im SPD-Teileigentum stehenden Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG, Hannover (s. unter II).

    Salzgitter:
    Die Zeitung Salzgitter Woche http://www.salzgitter-woche.de (Auflage: ca. 63.000 Ex.) wird herausgegeben von der im SPD-Teileigentum stehenden Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG, Hannover (s. unter II).

    Seesen:
    Der Beobachter http://www.seesener-beobachter.de (Auflage: ca. 6.300 Ex.) wird von der Druckerei und Verlag H. Hofmann GmbH & Co. KG verlegt. Diese gehört zu 15 Prozent der im SPD-Teileigentum stehenden Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG, Hannover (s. unter II).

    Stadthagen:
    Die Schaumburger Nachrichten http://www.sn-online.de (Auflage ca. 14.900 Ex.) we rden von der Schaumburger Nachrichten Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG verlegt. Diese gehört zu 80 Prozent der im SPD-Teileigentum stehenden Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG, Hannover (s. unter II).

    Suhl:
    Das Freie Wort http://www.freies-wort.de (Auflage: ca. 95.000 Ex.) wird von der Suhler Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG verlegt. Daran ist die SPD-eigene Holding DDVG (s. unter II) mit 30 Prozent beteiligt und hat damit faktisch eine beherrschende Stellung: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts o hne uns passieren“ (Inge Wettig-Danielmeier, SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der DDVG, Medien-Tenor, Forschungsbericht Nr. 119 vom 15.04.2002 http://www.medien-tenor.de/nletpics/119-6889.html, S. 68). Der Wochenspiegel Thüringen http://www.wochenspiegel-thueringen.de (Auflage für die Ausgaben Bad Salzungen, Schmalkalden, Meiningen, Suhl, Hildburghausen, Sonneberg und Coburg: ca. 257.000 Ex.) wird von der Wochenspiegel Thüringen GmbH & Co. KG, Suhl, verlegt, die (direkt und indirekt) zu 100 Prozent der Suhler Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG gehört. Daran wiederum hält die SPD-eigene Holding DDVG (s. unter II) 30 Prozent der Anteile und hat damit faktisch eine beherrschende Stellung : „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren“ (Inge Wettig-Danielmeier, SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der DDVG, Medien-Tenor, Forschungsbericht Nr. 119 vom 15.04.2002 http://www.medien-tenor.de/nletpics/119-6889.html, S. 68).

    Torgau:
    Die Torgauer Rundschau (Auflage: ca. 23.000 Ex.) wird von der Leipziger Anzeigenblatt Verlag GmbH & Co. KG, Leipzig, verlegt, die zu 50 Prozent Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG, Hannover (s. unter II), gehört.

    Walsrode:
    Die Walsroder Zeitung http://www.wz-net.de (Auflage: ca. 14.000 Ex.) übernimmt den Mantelteil (u.a. Politik, Meinungsseite) von der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, einer 100-prozentigen Tochter der im SPD-Teileigentum stehenden Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG, Hannover (s. unter II).

    Wedemark:
    Die Zeitung Wedemark Echo (Auflage: ca. 40.000 Ex.) wird von der EXTRA Verlagsgesellschaft mbH, Wedemark, verlegt. Diese gehört zu 24,9 Prozent der im SPD-Teileigentum stehenden Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG, Ha nnover (s. unter II).

    Wolfsburg:
    Die Wolfsburger Allgemeine Zeitung http://www.waz-online.de (Auflage ca. 14.900 Ex.) wird von der Adolf Enke GmbH & Co. KG, Gifhorn, verlegt. Diese gehört zu 100 Prozent der im SPD-Teileigentum stehenden Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG, Hannover (s. unter II). Auch der Wolfsburger Rundblick (Auflage: ca. 79.000 Ex.) gehört zu 100 Prozent der Verlagsgesellschaft Madsack.

    Wolfenbüttel:
    Die Zeitung Schaufenster Wolfenbüttel (Auflage: ca. 56.000 Ex.) wird von der SCHAUFENSTER GmbH & Co. KG, Wolfenbüttel, verlegt. Diese gehört zu 74,9 Pro- zent der im SPD-Teileigentum stehenden Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG, Hannover (s. unter II).

    Wurzen:
    Die Wurzener Rundschau (Auflage: ca. 22.000 Ex.) wird von der Leipziger Anzeigenblatt Verlag GmbH & Co. KG, Leipzig, verlegt, die zu 50 Prozent der Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG, Hannover (s. unter II), gehört.

    Quellen: „Der Genossen-Konzern. Parteivermögen und Pressebeteiligungen der SPD“, Andreas Feser, Verlag Olzog, München, August 2002; Verlagsangaben.“

    Nicht mal
    Theo Retisch
    hat das was mit pressefreiheit und unabhängiger meinungsbildung zu tun.

  27. @PI
    Euch fehlt einfach der Sinn für Humor, sonst hättet ihr meinen Post nicht gelöscht!
    Oder habt ihr Angst vor den neuen „Genossen“?

    Danke für den Link

    Plädoyer für Israel. Warum die Anklagen gegen Israel aus Vorurteilen bestehen

    http://www.amazon.de/Pl%C3%A4doyer-Israel-Anklagen-Vorurteilen-bestehen/dp/3203760266/ref=sr_1_1?ie=UTF8&s=books&qid=1228044026&sr=8-1
    Ich werde mir das bestellen.
    Eine Zusammenfassung mit Verweis auf das Buch wäre nicht schlecht.
    Unsere IPod Junkies sind doch kaum noch in der Lage die Konzentration für ganze Bücher aufzubringen.

  28. Wenn ich die Kommentare lese, kommt mir eine Idee:
    Wir basteln uns eine Bundesregierung. Parteipolitisch unabhängig, ohne Proporzdenke, nur die Kompetenz zählt. Die Besten halt. Das wäre doch eine nette Idee für PI?

  29. #31 Domingo (30. Nov 2008 13:32)

    Schon Kaiser Wilhelm sagte 1913 : „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche.“ Und im Grunde genommen ist es genau das Wesentliche.

  30. Erst ein mal Respekt für Wolfgang Clement.
    Der letzte Politiker nit Rückrad ??
    Und zu Fr.Ypsilanti “Die wohl größte Verarschung seit der erfindung der Risterrente”

  31. Clement ist einer der wenigen, die den alten Idealen der Arbeiterbewegung von Ferdinand Lasalle bis Kurt Schumacher anhängen. Er wird diese seine Grundposition nie verleugnen.

    Eine Partei, die es so nicht mehr gibt, bereitet nunmehr den Vereinigungsparteitag mit den Kommunisten vor wie damals in der „DDR“.

    Der Massenmörder Ulbricht war es, der damals das große Wort führte.

    „Es muß alles demokratisch aussehen, aber wir müssen alles unter Kontrolle haben“ pflegte der Menschenschinder und Mörder zu sagen.

    Eine ehemals große Volkspartei gibt auf und wird bald mit den Kommunisten fusionieren.

    Die Geschichte wird über den Untergang der Freiheit in Deutschland nach Nazi-Barbarei und kommunistischer Diktatur ein weiteres Mal zu richten haben.

  32. Ich bin gerügt worden – so etwas nehme ich ernst. Was die Partei da von mir fordert, kann ich nicht einlösen und will ich nicht einlösen. Ich bin 1970 in eine Partei eingetreten, die ich als sozial und liberal empfand. Das ist sie heute offensichtlich nicht mehr.

    Ja. Die Sozialdemokratie geht mit ihrer Vergangenheit und denen, die sie geprägt haben, nicht eben besonders sorgfältig um. Ich bekomme vom jetzigen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens mehr persönliche Einladungen als von meiner Partei – oder genauer gesagt: Von der bekomme ich gar keine solche Einladungen. Ironisch gesagt: Von anderen Parteien werde ich eingeladen, von meiner Partei werde ich vorgeladen.

    Nein, das war nicht der Sinn des Kommentars. Er war eine scharfe Abrechnung mit der Energiepolitik von Frau Ypsilanti und Herrn Scheer. Es ging mir darum und um nichts anderes. Man hat das dann zum Anlass genommen, mich als Lobbyisten zu verunglimpfen und den Sinn meiner Worte zu verdrehen.

    An den Aussagen Herrn Clement lassen sich sehr genau, die politische verschrobenen Verhältnisse erkennen, wie weit links alles verrutscht sich über Jahrzehnte entwickelt hat, weit weg von der Mitte und wo die undemokratischen Denunzianten wirklich sitzen.
    ————-
    #16 Micha (30. Nov 2008 12:02)

    Und bevor hier einige Verwechslungen auftreten: rechts der CDU ist die Mitte. Und die Stelle des politischen Spektrums ist derzeit noch leer.

    Sehe ich von daher ganz genauso!
    Die Mitte ist mittlerweile rechts neben der CDU.

  33. #…Guantanamo

    Es waren die Sozialdemokraten, die 1919 Deutschland vor dem vollständigen Untergang retteten, indem sie die kommunistische Revolution verhinderten. Dann wurde die SPD 1946 in der SBZ mit den Kommunisten zwangsvereinigt.

    Bei der sogenannten „Zwangsvereinigung“ SPD/KPD sollte man im Interesse der Zukunft Deutschlands die wahre Geschichte zu Wort kommen lassen. Ich weiß, dass dies in den MSM nicht PC ist, jedoch ist genau das wichtig um die Gefahren der seit Jahrzehnten und aktuellen Politik der SPD in Bezug auf die Neo-Kommunisten richtig einzuordnen. Seit fast 6 Jahrzehnten wird der Vorgang der „Zwangsvereinigung“ allein auf die Schuld und dem Terror der sowjetischen und deutschen Kommunisten bezogen.

    Doch was den Zwang bei der Herstellung der „Einheit der Arbeiterklasse“ in Gestalt der SED betrifft, ist die Wahrheit erst mit Berichten von Sozialdemokraten, die gegen die Verschmelzung ihrer Partei mit der KPD entschiedenen Widerstand geleistet hatten, vollkommen dargestellt.*)

    1946 in der SBZ: SPD + KPD = SED
    Der Bonner Politikwissenschaftler Prof. Hans-Peter Schwarz sagte auf einem Symposium im Sommer 1990, es sei bei der „Aufarbeitung“ der Geschichte der SBZ und des SED-Staates zum Beispiel auch von größtem Interesse für die Zeitgeschichtsforschung zu wissen, wie es seinerzeit, 1945/46, bei der Vereinigung von SPD und KPD in der sowjetischen Besatzungszone zur SED wirklich zugegangen ist, und wie sich danach frühere SPD-Funktionäre in der SED und im SED-Staat verhalten haben. Ich füge hinzu: Es ist ebenso notwendig, festzuhalten, wie sich die SPD ab den sechziger Jahren bis in die Gegenwart gegenüber der SED und deren Fortsetzungspartei PDS verhalten hat und verhält. *)

    Ein damaliger „Widerständler“ berichtet in seinem Tagebuch:

    „Die Einheitspartei wurde auf Grund sowjetischer Befehle geschaffen. Die marxistischen Funktionäre der SPD waren die Treiber in ihrer Partei für den Zusammenschluss von SPD und KPD. Die Mitgliedschaft der SPD wurde dabei rücksichtslos negiert.“ *)

    Bevor in der damaligen SBZ Parteien von den Sowjets zugelassen wurden, wandten sich SPD-Mitglieder unter anderem Max Fechner, Otto Grotewohl und andere an führende KPD-Funktionäre wie Wilhelm Pieck und Walter Ulbricht, um sich auf eine Bildung einer einheitlichen Arbeiterpartei zu verständigen…

    Der spätere SPD-Spitzenfunktionär und einer der eifrigsten Apologeten der Vereinigung der SPD mit der KPD, Max Fechner, hatte bereits am 28. April 1945, kurz nach dem Eintreffen der „Gruppe Ulbricht“ aus Moskau und noch vor Beendigung des Krieges, an den „werten Genossen Ulbricht“ unter anderem geschrieben: „Wie ich von einigen politischen Freunden hörte, bist Du mit der siegreichen Roten Armee wieder in der Heimat angekommen und hast, wenn ich richtig informiert bin, sofort die politische Arbeit aufgenommen. Ich hätte gern mit Dir darüber gesprochen, wie es möglich wäre, endlich die so ersehnte Einheitsorganisation der deutschen Arbeiterklasse zu schaffen. Meine politischen Freunde und ich stehen auf dem Standpunkt, daß bei der ersten Möglichkeit, sich wieder politisch betätigen zu können, über alle Vergangenheit hinweg der neu zu beschreitende Weg ein gemeinsamer sein muss zwischen KPD und SPD…“ *)

    Für mich klar und deutlich ein Indiz dafür, das die Bestrebungen für einen Zusammenschluss mit den Kommunisten von den machthungrigen roten Genossen ausgingen. Zumindest von ihren marxistischen Führern. Das Ergebnis dieser Bestrebungen mündeten dann in der Teilnahme an der ersten Reichskonferenz der KPD vom 2. bis 3. März 1946, an denen offiziell Vertreter des „Zentralausschusses der SPD“ teilnahmen.

    An der „1. Reichskonferenz der KPD“ vom 2. bis 3. März 1946 nahmen offiziell Vertreter des Zentralausschusses der SPD teil. Grotewohl erklärte auf dieser Konferenz seine vorbehaltlose Zustimmung zu den kommunistischen Vorstellungen. Das geschah zur gleichen Zeit, als in der gesamten SBZ die ersten Sozialdemokraten wegen ihres Widerstandes gegen die bevorstehende Vereinigung ihrer Partei mit der KPD verfolgt, verhaftet, geschlagen, gefoltert, in die UdSSR verschleppt oder gar ermordet wurden. Doch nicht nur die KPD, sondern auch weite Teile der SPD in der SBZ wollten mit Gewalt die Vereinigung und machten jeden Widerstand nieder. *)

    So wurden laut Zeitzeugen Arno Scholz die Ausschlüsse (aus der SPD) „so gesteigert werden, bis der Parteitag der SPD eine vereinigungswillige Mehrheit zur Verfügung hat“. *)

    Im Vorfeld dieser Anbiederung an die Kommunisten fuhr die SPD in der SBZ gegen die Gegner der Vereinigung schwere Geschütze auf.

    In einer Anfang 1946 herausgegebenen Weisung wird zum Beispiel „befohlen“: „Wir fordern unsere Genossen auf, an die zweifelhaften Funktionäre die Frage zu richten, ob sie für die sofortige Vereinigung sind. Wird diese Frage nicht mit einem klaren Ja beantwortet, so bitten wir unsere Mitglieder um sofortige Nachricht an den Bezirksvorstand, wer an die Stelle eines Spalters (sic) als Funktionär eingesetzt werden kann.“ *)

    Wie sich die Bilder doch gleichen. Kurt Schumacher, der nun wirklich ein aufrechter Sozialdemokrat war, wie man sie heute nur noch selten in der SPD sieht (ich ziehe deshalb den Hut vor den sogenannten „Abweichlern“ der hessischen SPD) und der heute nur noch Feigenblatt für eine neuerlich abdriftende SPD ist, hat am 9. März 1951 im Deutschen Bundestag zu den Menschen, die auf die Leimruten kommunistischer Bündnispolitik kriechen, gesagt:

    „Die Rolle, die der Kommunismus den deutschen Illusionären zugewiesen hat, ist doch eine sehr kurzfristige. Sie sollen die Aufgabe erfüllen, dem antidemokratischen, dem totalitären, dem diktatorischen Prinzip zur Macht zu verhelfen…“ *)

    Seine Einschätzung ist heute genauso treffend wie damals.

    Schon 1998 wurde gerade in Hessen ein „Forum für sozialistische Verständigung“ gegründet. Das Forum trat dafür ein, dass

    „Sozialistinnen und Sozialisten für die Interessen der Mehrheit unseres Volkes in größerem Konsens handeln, damit eine Verdrängung der PDS aus dem Parlament nicht zum Wahlziel der SPD wird, sondern SPD und PDS endlich lernen, respektvoll miteinander umzugehen und sich gegenseitig als Chance füreinander zu begreifen, statt sich zu verleumden und zu bekämpfen“.*)

    Diesem Forum sind übrigens vor allem SPD-Mitglieder beigetreten.

    *) Auszüge aus: Von Grotewohl/Pieck zu Wowereit/Gysi – Ein Tagebuch zwischen Verrat und Anbiederung von Helmut Bärwald

    Eine aufschussreiche Broschüre von einem ehemaligen SPD-Mitglied um die Vorgänge in der heutigen SPD richtig einordnen zu können. Sollte man heute schon fragen: Wann gibt es eine neuerliche „Zwangsvereinigung“. Die Vorkehrungen werden bereits getroffen. Die „Abweichler“ werden entweder kalt gestellt oder verlassen das sinkende Schiff. Die Frage stellt sich: Zählt ein Wolfgang Clement dazu?

    Gruß Anarchie2011

  34. „SPD hat ein Problem mit der Freiheit“
    genauer gesagt:
    Die SPD ist ein Problem für die Freiheit.

    Was Clement betrifft: so wahr er auch spricht: warum hat er all die Jahre geschwiegen?

  35. #37 Anarchie2011 (30. Nov 2008 18:16)

    Danke für den fundierten Beitrag. Wieder ein Beispiel dafür, dass auf dieser politischen Welt nicht alles schwarz-weiss ist.

    Nun: dass die Vereinigung von KPD und SPD unter Zwang geschah, heisst nicht unbedingt, dass dieser Zwang unter Waffengewalt ausgeübt wurde. Die Kommunisten „spielen mit allen Saiten der menschlichen Seele“, so ein berühmter Autor (dessen Namen ich vergessen habe, so ein Blödsinn auch).

  36. Clement hat die Chaosregierung Schroeder mit getragen, mitzuverantworten. Und Brasilienpuff-IV ein Erfolg? Darueber darf man geteilter Meinung sein?

    Naja, wenn es ans persoenlich Eingemachte geht, dann scheinen auch die SPD-Abgekanzelten ploetzlich ihr Gewissen zu entdecken. Brandt und Rau waren zumindest in ihren spaeten Tagen Sozialisten wie die ganze andere Meschpoke in der tiefroten Partei. Da habe ich kein Mitleid. Weder mit Clement noch mit der SPD. SPD, Luegentanti, Pobereit, Muente, Clement … ab auf den Muellhaufen der Geschichte mit Euch! :mrgreen:

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