Susanne Winter wird der Justiz ausgeliefert

Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter wird vermutlich bald vom Immunitätsausschuss des österreichischen Nationalrats ausgeliefert. Gegen Winter wurde nach ihren Aussagen über Mohammed ein Strafverfahren wegen „Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung“ eingeleitet.

Winter selbst ist nicht gegen eine Auslieferung, weil sie hofft, von den Vorwürfen freigesprochen zu werden. Die politischen Gegner BZÖ und Grüne erhoffen sich von der Immunitätsaufhebung genau das Gegenteil.

Die zentrale Frage für eine Aufhebung der Immunität ist, ob die mutmaßlich strafbare Handlung in unmittelbaren Zusammenhang mit der Tätigkeit als Abgeordnete oder als Kandidatin stand. Winter hat die Äußerungen über den Propheten im Grazer Gemeinderatswahlkampf gemacht, womit man argumentieren könnte, dass kein Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Abgeordnete bestehe.