Es lässt sich nicht mehr totschweigen: Wie aus einem Bundesverfassungsschutzbericht hervorgeht, gab es in Hamburg 2007 deutlich mehr linksextremistisch motivierte Gewalttaten als im Jahr zuvor. Dabei ist das Beispiel Hamburg kein Einzelfall™. Zu den häufigsten linksextremen Gewalttaten gehören Körperverletzung, Landfriedensbruch und Brandstiftung.

Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten war dem Bericht zufolge rückläufig. Dennoch versucht NDR-Online, die linksextreme Gewalt mit der Globalisierung zu verteidigen und die „wahre“ Gefahr nach Rechts zu verlagern. Nur wird es eben immer schwieriger, wenn die Linksextremisten bereits anfangen, jüdische Ausstellungen als Symbole des Kapitalismus zu zerstören.

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55 KOMMENTARE

  1. Zum Thema Absurdes Theater in der Freiluftbühne BRD:

    „„Thor Steinar“: Ermittlungen gegen Berliner Polizisten

    Hemd aus der Thor-Steinar-Kollektion Screenshot: JF

    BERLIN. Die Berliner Polizei geht gegen einen ihrer Beamten vor, weil dieser im Dienst Kleidung der Marke „Thor Steinar“ getragen haben soll. Diese steht im Ruf, sich vor allem in der rechtsextremen Szene großer Beliebtheit zu erfreuen.

    Der Polizist war am 9. November während einer Demonstration unter dem Motto „70 Jahre nach der Reichspogromnacht/Gegen Antisemitismus“ in Zivil im Einsatz, als er aus einer Gruppe von rund 50 Personen von einem Demonstranten attackiert wurde. Als der Polizist den Angreifer festnehmen wollte, wurde dies von mehreren Demonstranten verhindert, indem sie auf den Beamten einschlugen und -traten. Der Ordnungshüter mußte von uniformierten Kollegen in Sicherheit gebracht werden, die Angreifer konnten entkommen. “

    Quelle: JF

  2. Naja, immerhin beherrschen auch die antisemitischen AntifantInnen Taqqyia mit z.B. T-Shirts, auf denen steht:

    „Auch wenn Sie’s nicht vermuten, wir sind die Guten!“

    So denken dann die Oma am Fenster, der SPD-Ratsherr im hinteren Demonstrationszug und der Kommissar der BePo aus dem sicheren Einsatzleitwagen: „Ach, die sind gegen Rechts!“

    Und wenn hinterher Scheiben zu Bruch gingen, Polizisten verletzt wurden und eine jüdische Ausstellung antifaschistisch zerstört wurde:

    „Naja, Hauptsache gegen Rechts!“

    Aber die Milde der Behörden hat noch einen anderen Grund:
    Die antisemitischen AntifantInnen kommen nicht etwa aus dem Präkariat sondern oft sind es die EinzelkinderInnen aus dem Rotweingürtel und welcher RichterIn würde schon seine Lea-Sophie oder seinen Björn-Thorben einsperren?

  3. Dabei ist auch die Zählart zu hinterfragen. Wenn 100 Linksextreme Steine werfen, dann wird das höchstens als eine Tat registriert. Wenn ein dummer Bub ein Hakenkreuz schmiert, dann wird das als rechtsextrem festgehalten, selbst wenn es falsch rum ist. Möglicherweise soll jetzt durch solche Schmierereien seitens Linker der Geldhahn im Kampf gegen rechts wieder weiter aufgedreht werden.

    Das Gejammere Linker hat schon eingesetzt. Siehe Fragen bei http://www.abgeordnetenwatch.de

    http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=650&id=5824&fragen=p489 (Frage von H.Schultens)

  4. OT: Hillary Rodham-Clinton wird die nächste amerikanische Aussenministerin.So gut wie die braune Gazelle Rice wird sie allemal sein…..top

  6. #3 topcruiser

    OT: Hillary Rodham-Clinton wird die nächste amerikanische Aussenministerin.So gut wie die braune Gazelle Rice wird sie allemal sein…..top

    Dazu gehört weiß Gott nicht viel. Condoleezza Rice und Ehud Olmert versuchen gerade, noch möglichst viel Schaden für Israel anzurichten, bevor sie in den (nicht) verdienten Ruhestand geschickt werden.

  8. On the other hand….

    Nicht überall wo rechtsradikale Straftat drauf steht ist auch rechtsradikale Straftat drin.

    Manchmal muss man aus Ermangelung echter Nazis diese vortäuschen:

    http://www.focus.de/panorama/welt/hakenkreuzfall-rebecca-k-schuldig-gesprochen_aid_348568.html

    Hakenkreuzfall
    Rebecca K. schuldig gesprochen
    Sie ritzte sich ein Hakenkreuz in die Haut und täuschte einen Überfall durch Neonazis vor. Deshalb wurde die 18-jährige Rebecca K. nun verurteilt.

    Im Hakenkreuzfall von Mittweida wurde K. wegen Vortäuschens einer Straftat schuldig gesprochen. Das Amtsgericht Hainichen sah es am Freitag in seinem Urteil als erwiesen an, dass die junge Frau Anfang November 2007 einen Überfall von Neonazis vorgetäuscht und sich selbst ein Hakenkreuz in die Haut geritzt hatte. Die Richter verurteilten sie in nichtöffentlicher Sitzung zur Ableistung von 40 Arbeitsstunden.

    Im November 2007 hatte der Fall in der sächsischen Kleinstadt deutschlandweit für Aufsehen gesorgt. Die damals 17 Jahre alte Jugendliche hatte bei der Polizei angegeben, sie habe einem kleinen Aussiedlermädchen helfen wollen, das von den Neonazis attackiert worden sei. Vier der Angreifer hätten ihr daraufhin auf einem Parkplatz ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt.

  9. So ein Ärger. Da rennen die Antifa Schwadrone Nacht für Nacht durch die gegend und schmieren Hakenkreuze noch und nöcher, und es gibt immer noch mehr Linksextremistische Straftaten! Fuck! Da müssen sofort Kampf gegen Rechts Gelder klargemacht werden!

  11. #1 Eurabier:

    “Hauptsache gegen Rechts!”

    Aber die Milde der Behörden hat noch einen anderen Grund:
    Die antisemitischen AntifantInnen kommen nicht etwa aus dem Präkariat sondern oft sind es die EinzelkinderInnen aus dem Rotweingürtel und welcher RichterIn würde schon seine Lea-Sophie oder seinen Björn-Thorben einsperren?“

    Das Netz läßt seine Schäfchen nicht im Stich. Oder wie?
    Rotarier-Sekte informiert, woher Richter Riehe und Kollegen ihre unmißverständlichen Befehle zur tolerant-weltoffenen Milde (berüchtigte, menschenverchtende „Kuschelurteile“) bekommen.

    Information:

    „Rotarierin Marie Luise Graf-Schlicker, Präsidentin 2006-2007
    … soll auf Vorschlag von Ministerin Zypries ab Juni zur Leiterin des Referats Rechtspflege im Justizministrium aufsteigen.
    …
    Falls das Bundeskabinett zustimmt, wird die Bochumer Landgerichtspräsidentin Marie Luise Graf-Schlicker (54) ab 1. Juni 2007 in das Bundesjustizministerium nach Berlin wechseln. Sie soll dort die Abteilung Rechtspflege leiten.

    Ministerin Brigitte Zypries habe ihr die Position angeboten, sagte die Präsidentin am Montag auf Nachfrage der WAZ.
    …
    Für Marie Luise Graf-Schlicker wäre das ein Aufstieg: Die Abteilung Rechtspflege ist in der Hierarchie des Bundesjustizministeriums unmittelbar unter der Staatssekretär-Ebene angesiedelt.

    In Bochum wurde die Juristin im Mai 2002 Landgerichtspräsidentin. Seitdem führt sie die Dienstaufsicht über rund 70 Richter am Landgericht sowie über weitere etwa hundert Richter an den angeschlossenen fünf Amtsgerichten. … „

    http://www.rotary1900.de/bochum_constantin/00_aktuell/Presse/25392_Graf-Schlicker.php

  12. *Ironie An*

    Nicht die Anzahl der linksextremistischen Gewalttaten ist gestiegen, sondern lediglich das Anzeigeverhalten.

    *Ironie Aus*

    Kognitiv
    ____________________
    Remember Lepanto 1571

  13. OT:

    In Berlin hat mal wieder ein Polizist ein Disziplinarverfahren an den Hals gekriegt: diesmal wegen des Tragens eines Thor-Steinar-Schlüppers…äh ich meine TS-Pullovers (unter der Jacke). Da fängt beim Polizeipräsidenten das Nazometer jetzte aber janz dolle an zu bimmeln.

    Das ist übrigens der Polizeipräsident, der zur Fußball-WM das Schmücken der Polizeiautos mit Deutschlandfahnen verboten hat, jedoch zum Christopher-Street-Day die Beflaggung der Polizei mit der Regenbogenfahne angeordnet hat und die Polizisten, die darüber ein paar harmlose Witze gemacht haben, zur Maßregelung einbestellt hat.

    Bezeichnend auch, dass der Polizeipräsident sich über das Tragen von angeblich „rechten Klamotten“ (was immer das in seinen Augen sein mag) echauffiert, jedoch keine Zeile darüber verliert, dass vor zwei Tagen eine Ausstellung über jüdische Unternehmer während der NS-Zeit von Linksextremisten in Schutt und Asche gelegt wurde. Könnte es sein, dass es sich da um ein Ablenkungsmanöver handelt?

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Thor-Steinar-Berliner-Polizei-Dieter-Glietsch;art126,2661320

  15. Der „Staat“, in Vertretung der Polzei, hat bei der Randale in der Berliner-Uni bereits aufgegeben.

    „Mir wurde vom Einsatzleiter eindringlich klar gemacht, dass es bürgerkriegsähnliche Zustände geben könnte, wenn wir die Polizei das Gebäude räumen lassen würden. Eine Räumung würde entsetzliche Auseinandersetzungen nach sich ziehen. Deshalb haben wir uns dagegen entschieden.“

    http://www.welt.de/berlin/article2722410/Einige-von-denen-wussten-was-sie-taten.html

  17. Der Verfassungsschutz sollte sich mal lieber solche anti-semitischen Seiten wie Muslimmarkt und der gleichen vornemmen statt sih an Islamkritischen Seiten zu vergreifen. Übrigends nicht nur der Verfassungsschutz und der Stalker Dieter Abdullah N. aus Stuttgart sind hinter PI her auch eine ominöse rechtgläubige Gruppe namens „Dawa-News“ hat uns jetzt auf dem Kieker!

    http://dawa-news.de/category/politically-incorrect/

    Einfach mal einen netten Besuch abstatten 😉

  18. Ich bin mal gespannt ob das heutige Urteil des Amtsgerichtes Hainichen dazu führt, daß diese „rechtsextremistische Schadtat“ aus den „rechtsextremen Straftatstatistiken“ gestrichen wird…

    http://www.naumburger-tageblatt.de/ntb/ContentServer?pagename=ntb/page&atype=ksArtikel&aid=1226645973969&openMenu=1013016724285&calledPageId=1013016724285&listid=994342720546

    Rebecca K. ist kein Opfer von Neonazis

    Hakenkreuz selbst geritzt – 18-Jährige wegen Vortäuschens einer Straftat verurteilt

    erstellt 14.11.08, 08:18h, aktualisiert 14.11.08, 14:41h

    Hainichen/ddp. Ein Jahr nach dem vermeintlichen Neonazi-Überfall von Mittweida ist die angeklagte 18-jährige Rebecca K. wegen Vortäuschens einer Straftat schuldig gesprochen worden.

    Das Amtsgericht Hainichen sah es am Freitag in seinem Urteil als erwiesen an, dass K. Anfang November 2007 einen Überfall von Neonazis vorgetäuscht und sich selbst ein Hakenkreuz in die Haut geritzt hatte.

    Rebecca K. hatte zuvor erklärt, sie habe einem kleinen Aussiedlermädchen helfen wollen, das von den Neonazis angegriffen worden sei. Als Strafe wurde gegen die junge Frau die Ableistung von 40 Arbeitsstunden verhängt.

  19. #13 Paula (14. Nov 2008 16:08)

    Unbestätigte Nachricht:

    Nach Anordnung des Berliner Polizeipräsidenten sollen alle rechten Ärmel von den Dienstbekleidungen der Berliner Polizeibeamten abgetrennt werden.

  22. #18 status quo ante

    Nach Anordnung des Berliner Polizeipräsidenten sollen alle rechten Ärmel von den Dienstbekleidungen der Berliner Polizeibeamten abgetrennt werden.

    Es ist dieser Tage nicht leicht, politisch korrekt durchs Leben zu wandeln. Auch im Straßenverkehr lauert die extremistische Falle. Denn wer möchte denn heute schon noch RECHTS abbiegen? Wenn man seinen Weg in diese Richtung lenkt, wird man früher oder später sicherlich im Verfassungsschutzbericht auftauchen.

    Daher besser: 270 Grad nach LINKS abbiegen. Das ist dann vollkommen in Ordnung und politisch-korrekt. Gewußt wie, lieber Gutmensch, im Kampf gegen Rechts!

  26. Die Verkehrsregel, dass ohne andere Beschilderung RECHTS VORFAHRT hat, ist nazistisch und muss abgeschafft werden…

  28. Das ist ja eine schöne Nachlese zum 9. Mai 2007:

    Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Globalisierungsgegner vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm waren rechtswidrig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied, die obersten Ankläger der deutschen Justiz seien in dem Fall gar nicht zuständig gewesen. Es bestünden „nachhaltige Zweifel“, dass die Beschuldigten eine terroristische Vereinigung gebildet hätten.

    Eine gute Gelegenheit, sich daran zu erinnern wogegen sich das Gericht ausgesprochen hat:

    Was die Ermittler bei der Razzia sichern konnten, blieb unklar. Allerdings sagten Insider, dass man der Szene mit dem Zugriff zeigen wollte, dass die Behörden nicht schlafen. „Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir weiter, was und wer sich dort bewegt“, sagte ein Ermittler. Sicherheitsexperten werden mit den Worten zitiert, man habe „Flagge zeigen“ wollen, dass die Polizei die Vorbereitungen zu allerlei Widerstandsaktionen beobachte.

    Das hätte ich gleich sagen können, wie man in den Busch hineinschießt so schallt es auch heraus. Und apropos Flagge zeigen, beobachten Sie doch mal den Gesandten von Norwegen.

  29. Nicht nur in hamburg, sondern auch in berlin gibt es die gleichen erkenntnisse.
    Kriminalität: Linksextreme Gewalt nimmt zu
    http://www.zeit.de/news/artikel/2008/04/10/2510834.xml vom 10.4.08
    Aber gleich kommt die weichspülung:

    Der Anstieg der linken Gewalttaten steht vor allem im Zusammenhang mit den vielen politischen Ereignissen wie dem G8-Gipfel in Heiligendamm im vergangenen Jahr. Die Zahl der Straftaten aus dem rechten Spektrum nimmt zwar ab – insgesamt ist dieses Problem aber größer….
    Die politisch motivierte Kriminalität von Linksextremen in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums nahm die Zahl aller Straftaten um 9,4 Prozent auf 5866 zu, die Zahl der Gewaltdelikte stieg um 3,1 Prozent. Das sind die höchsten Werte seit Einführung des derzeitigen Definitionssystems aus dem Jahr 2001.

    Und dabei sind noch nicht einmal die „rechten“ propagandadelikte abgezogen, denn linke gibt es ja nicht – da sind hammer&sichel oder mao oder scheckewara verehrungswürdige markenzeichen.

    Nicht mal
    Theo Retisch
    wird irgendwo angeklagt, dass es sich beim kommunismus und seinen befehlshabern um massenmörder eines regimes mit über 100 millionen toten handelt.

    Zitat

  30. In den sowieso schon relativ wenigen „rechten Gewalttaten“ in Deutschland“ (im Vergleich zu allen anderen Ländern) kommt nochmal eine sehr hohe Dunkelziffer von vorgetäuschten Delikten vor, sowie rechte Gewalt, die von Migranten begangen wurde. Man darf nicht vergessen, das jeder verprügelte Jude in Deutschland als Opfer rechter Gewalt gilt, obwohl über 90% der Täter Migranten sind. Auch eine Keilerei zwischen zwei Arabern geht unter Umständen in die Rubrik „rechte Gewalt“. Ein Türsteher, der eine Gruppe aggressiver Moslems nicht in die Disko lässt, wird ebenfalls als „rechter Täter“ in der „rechte Gewalt“ Statistik geführt.
    Vergessen werden darf auch nicht, das Hakenkreuze (der grösste Batzen in dieser seltsamen Statistik) sehr häufig von dummen Kindern, extremen Linken und besoffenen Idioten gemalt werden. Dies sind eigentlich keine „rechten Delikte“, sondern einfach nur grober Unfug. Ein rechtes Delikt wäre es nur, wenn ein Nazi ein Hakenkreuz malen würde. Leider hat man in den letzten 10 Jahren nur sehr wenige dabei erwischt. Häufiger wurden allerdings Linke beim Hakenkreuz malen erwischt. Der Grund: Verteilung der Gelder im „Kampf gegen Rechts“. Es ist für Antifas/Autonome/Linkskriminelle sehr von Vorteil, wenn man viele Schmierereien vor Ort vorweisen kann. Daher wird gerne selbst mal Hand angelegt……

  31. Oder der gute alte Toilettenwand-Spruch : „Rechts fahren, Links wählen“

    Darin unterscheiden sich mal wieder die Gewinner von den Verlieren. Wenn ich unterwegs bin kenne ich nur die Linke Spur 😉
    (Rückschlüsse auf mein Wahlverhalten lassen sich aber daraus nicht ableiten, denn nur durch die Mitte geht es geradeaus…)

  32. #26 baden44 (14. Nov 2008 17:07)

    Die Verkehrsregel, dass ohne andere Beschilderung RECHTS VORFAHRT hat, ist nazistisch und muss abgeschafft werden…

    Deshalb wir ja jetzt alles auf Kreisverkehr umgestellt, dor gilt links vor rechts! 😉

  35. Umfrage unter Österreichs Jugendlichen:
    Wichtigstes politisches Thema mit 32,3%: Asylanten/Ausländer

    „Skepsis greift auch in bildungsnahen Schichten um sich. Und das, obwohl die traditionell ausländerfreundlich seien. Die unkritische Multikulti-Philosophie der Parteien links der Mitte deckt sich nicht mit eigenen Lebenserfahrungen.“

    In Deutschland würde so eine Umfrage gar nicht erst veröffentlicht werden, bzw. frisiert werden. Oder es würde noch mehr Propaganda betrieben werden.

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/430106/index.do

  36. #28 Cannabis Kommando (14. Nov 2008 17:28)

    Thor Steinar trifft also nicht den Modegeschmack dieses Norwegers.
    Empörug, Bestürzung, Betroffenheit…

  37. Ein Artikel in der Jungen Freiheit beschreibt gewisse Praktiken des Verfassungsschutzes sehr treffend – ich zitiere nachfolgend einige Absätze aus einem Artikel, den man unbedingt vollständig lesen sollte:

    Das Gegenteil von Demokratie und Rechtsstaat: Der Verfassungsschutz schafft Stasi-Strukturen
    Der Verfassungsschutz bekämpft vermeintliche und tatsächliche Verfassungsfeinde durch die Auflistung im Verfassungsschutzbericht, mit der er sie „an den Schandpfahl der aufgeklärten demokratischen Gesellschaft“ stellt. Zweitens will er ihre „Ausgrenzung“ durchsetzen, um sie daran zu hindern, für ihre Ziele zu werben, ihre Meinung zu verbreiten, Anhänger zu gewinnen.

    Nun kann ein Staatsorgan die Ausgrenzung aus praktischen und juristischen Gründen selber nicht leisten, dazu muß es die Gesellschaft in Dienst nehmen. „Es bedarf der Mitwirkung der Gastwirte, die keine Versammlungslokale an Extremisten vermieten sollen, der Mitwirkung der Druckereien, die keine extremistischen Plakate drucken sollen, ja der Mitwirkung jedes Einzelnen, der nicht an Versammlungen und Demonstrationen von Extremisten teilnehmen soll.“

    Indes gibt es Bürger, die der Erwartung des Verfassungsschutzes nicht von vornherein entsprechen – sei es, weil sie den vormundschaftlichen Staat aus Prinzip ablehnen; weil sie den „Extremismusbegriff“ für uferlos, für mißbräuchlich, für einen (linken) Kampfbegriff halten. Andere benötigen einfach die Saalmiete oder sind unpolitisch. Durch ihre Nichtbeteiligung an der Ausgrenzung laufen sie Gefahr, als „Extremist durch Unterlassung“ ebenfalls im VS-Bericht aufgeführt zu werden. So entstehen regelrechte „Verdachtskaskaden“.
    (…)
    Die Willkür des Verfahrens zeigt sich auch daran, daß es fast ausschließlich gegen Rechte angewandt wird. Die Praxis wurde übrigens nicht vom Verfassungsschutz erfunden, sondern Anfang der 1990er Jahre von allen etablierten Parteien, von der CDU bis zur PDS, eingefordert.
    (…)
    In der DDR sind derartige Aufgaben von „Informellen Mitarbeitern“ (IMs) übernommen worden. In der BRD folgen die Medien, welche das VS-Verdikt verbreiten, offiziell ihrer journalistischen und demokratischen Verantwortung. Aber auch sie sind außerstande, flächendeckend die Einhaltung des Berührungsverbots zu überwachen. Diese Aufgabe haben faktisch Netzwerke „gegen Rechts“ übernommen. Die Frage liegt also nahe, ob die Bemühungen der Politik, die finanzielle Ausstattung von Antifa-Initiativen zu „verstetigen“, nicht objektiv darauf hinauslaufen, sie als Vorfeldorganisation des Verfassungsschutzes langfristig zu etablieren.

    bitte hier den vollständigen Artikel lesen:

    http://www.jf-archiv.de/online-archiv/file.asp?Folder=08&File=200835082236.htm&STR1=kaskaden&STR2=murswiek&STR3=&STR4=

  38. #35 Aufgewachter (14. Nov 2008 18:08)

    „Umfrage unter Österreichs Jugendlichen:
    Wichtigstes politisches Thema mit 32,3%: Asylanten/Ausländer

    “Skepsis greift auch in bildungsnahen Schichten um sich. “

    Die Skepsis in Bezug auf Mülltiküllti war in „bildungsnahen“ Schichten auch nur deshalb weniger verbreitet, weil größere Bildungsnähe meist ein höheres Einkommen und das höhere Einkommen wiederum eine bessere Wohngegend nach sich zieht. In den besseren Vierteln kommen multikulturelle Bereicherungen wiederum nicht so oft vor und es beweist sich ein mal mehr der alte Spruch: Toleranz wächst mit der Entfernung zum Problem.

  39. Gewerkschaft der Polizei sieht zunehmende Gewaltbereitschaft von Rechten
    Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in der Hansestadt war dem Bericht zufolge 2007 leicht rückläufig. Der Polizei bereite aber die zunehmende Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten Sorgen, berichtete NDR 90,3. Der Vorsitzende der GdP, Konrad Freiberg, sprach vor dem Hintergrund der Mai-Krawalle in Hamburg von einer neuen Dimension. Die jungen rechten Autonomen nähmen auf Menschenleben keine Rücksicht, sagte Freiberg in einem Interview.

    Das ist ja wohl aus den roten Socken gezaubter und herbeigelogen worden!!!
    Wer Mord in Kauf nimmt, sind immer wieder die ANtifa-AKtivisten!!! Doch davon schreiben die seltsamerweise gar nichts!!!

    Verlogene Medien!!! 😈 😈
    Alles Nazis, außer den Nazis!!!

  40. Links- und Rechtsextrem gibt’s doch gar nicht!
    Das ist doch alles das selbe.
    Jeder Extremismus ist verachtenswert und böse!

  41. Ein Blogger hat es ja hier auf PI schon einmal gesagt. Nur noch

    „Multi-Kulti-Bio-Öko-Diktatur“

    Wir gehen schlimmen Zeiten entgegen.

  42. Ich denke der Verfassungsschutz verfolgt einen ähnlichen Ansatz wie wir: Gegen Rechtextremismus und Linksextremismus und natürlich islamischen Extremismus.

    Ich mag mir gar nicht vorstellen wie PolitikerInnen von GrünInnen und SPDInnen wie Roth oder Verfassungssfe… ähm Verfassungsschützer Nr. 1 Edathy die Vorgaben für den Bericht frisieren würden. Dann gebe es wahrscheinlich bald die Kategorien „Polizeigewalt“ und „Antifaschistische Notwehr“ (wie beispielsweise die unlängst die jüdische Ausstellung in Berlin).

    Zu diesem Demokratieverständnis passend der hier bereits verlinkte TAZ-Bericht :

    In einem Schreiben vom 1. Oktober dieses Jahres an die sieben Hamburger Bezirksämter haben die Verfassungsschützer die Bezirksverwaltungen „ersucht“, das LfV in die Verteilerliste über Infostände aufzunehmen.

    Dazu im Gegensatz ein Auszug aus der VS-Homepage:

    Den weitaus größten Teil seiner Informationen gewinnt der Verfassungsschutz aus offenen, allgemein zugänglichen Quellen – also aus Druckerzeugnissen wie Zeitungen, Flugblättern, Programmen und Aufrufen.

    Ahhh, Hilfe, ist Edathy schon informiert worden? Der Verfassungsschutz muss umgehend vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die „spähen“ (Zitat TAZ) schließlich unschuldige Broschüren aus, die sich zu Recht in ihrer Privatsphäre verletzt fühlen! Oder wie würdet ihr euch fühlen, wenn jemand einfach eure Seiten aufklappt und euch anstarrt!?

    Beängstigend ist auch, dass in dem TAZ-Artikel gleich nach ein paar Zeilen eine Funktionärin der umbenannten SED zu Wort kommt.

    Edathy wüsste, was zu tun ist. Das weiß er immer, vor allem wenn es darum geht, den Verfassungsschutz politisch zu instrumentalisieren.

    Die Linke ist bekanntlich stets um Aufarbeitung ihrer Vergangenheit bemüht.

    Wie man auch an dem NDR-Bericht sehen kann, passen die lieber die Realität ihrem Weltbild an als ihr Weltbild der Realität. Die spinnen, die Linken.

  43. #5 CLS 500 (14. Nov 2008 15:17)

    Jede extreme Strömung ist eine Gefahr für den Staat und hat nachdrücklich verfolgt zu werden.

    Falscher Ansatz. Meinungsfreiheit für alle. Extremismus ist grenzwertig und kann jeden betreffen. Deswegen Meinungsfreiheit für alle. Wer (extremistische) Straftaten begeht, der muß dafür verurteilt werden und zwar direkt und schnell!

  44. Wie der staat sich seine feinde erfindet:

    V-Mann-Affäre beschäftigt Innenausschuss
    War ein V-Mann des Staatsschutzes Gründungsmitglied der inzwischen verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“? Diese Frage sorgt kurz vor Prozessbeginn gegen fünf führende Mitglieder der Organisation für Wirbel. Sie beschäftigt heute auf Antrag der Linksfraktion auch den Innenausschuss des Landtages.

    Laut einer Drucksache des sächsischen Landtages hatte sich der im Chemnitzer Gefängnis einsitzende Matthias R. an den Petitionsausschuss des Landtages gewandt und um die vorzeitige Entlassung aus der Haft gebeten. Matthias R. erklärte in der Petition, er sei Gründungsmitglied der Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“ in Mittweida gewesen und zugleich auch Informant der Staatsschutzabteilung der sächsischen Polizei. Durch eine ermittelnde Staatsanwältin sei ihm deshalb eine Kronzeugenregelung zugesichert worden…
    Oberstaatsanwalt Christian Avenarius: „Ich halte es nicht für besonders klug, derartige Dinge öffentlich zu diskutieren.“

    http://www.mdr.de/sachsen/5393525.html

    Theo Retisch
    hat das alles seine rechtsstaatliche richtigkeit….. 🙂

  45. ich habe ein Bild gespeichert, hunderte schwarz vermummter Krimineller mit Pflastersteinen in der Kralle, diese mordbereit auf Polizisten schleudernd. Ich denke an den Kriminellen Josef Fischer, mit Mordabsicht einen Brandsatz auf den Polizisten Berger schleudernd und ihn für sein Leben zu zeichnen. Am Mord des Juden Karry beteiligt, die Mordwaffe in seinem PKW transportierend. Von den sonstigen Gewalttaten und Verbrechen abgesehen. Ikone des linken und sonstigen Abschaums, hofiert von den Politstrizzis dieses pervertierten Systems. Die Hunzingerliste habe ich gespeichert, Ausweis der Korruption und bodenlosen Verkommenheit der etablierten Politiker jeder Couleur.
    Es ist unsere Entscheidung, wie lange wir uns noch auf der Nase herumtanzen und das Land zur Bananenrepublik verkommen lassen. Die Asche der für dieses Land gestorbenen, geopferten, gefallenen klopft an meine Brust.
    Freiheit und Demokratie jetzt. Brechen wir die Willkür der Meinungstyrannen.

  47. der italienischke Präs. Giorgio Napolitano, Ansamed, 14 november 2008 im Senat: „Regelmäßige Einwanderer müssen uns mit “neuem Lebens-Blut versorgen“. Es liegt in unserem Interesse, eine bessere Integration“ “Von denen, die kommen, um unter uns zu arbeiten und von ihren Familien zu verwirklichen, weil “sie ein Element der Erneuerung und Stärkung der italienischen Nation sind “ sowie eine “ Bereicherung unseres Volkes mit gültigem Beitrag und edler Dynamik“.
    Warme Zustimmung kam aus dem Vatikan, von Kardinal Renato Raffaele Martino, der seine volle Unterstützung ausdrückte. In diesem Jahr erwartet man, mehr als 38.000 Ausländer werden italienische Staatsbürgerschaft erhalten.

    http://euro-med.dk/?cat=4

  48. die deutsche ordnungsmacht kämpft wieder mal mit teutonischer brutalgründlichkeit nicht gegen unrecht als solches sondern gegen minderheiten, die nicht in den zeitgeist passen. früher waren das die juden, heute sind das die nichtsogut-menschen (sind wir heute überhaupt noch menschen?). was der deutschen obrigkeit über die jahrhunderte stets abgeht ist:
    hirn, hirn, hirn……..
    und was dabei rauskommt, das wissen wir ja. das kann man nicht wegfrisieren.

  49. Einen schönen guten Morgen, ihr Landesämter für Verfassungsschutz. Aufgewacht ?

    Jetzt aber entschloßen ran. Es ist selten zu spät, und niemals zu früh:

    Gegen die Vernichter der Demokratie, gegen die Kulturmafia, gegen die autonomen Terrorbanden, gegen das Extremisten-Pack.

    DER FREIHEIT EINE BRESCHE SCHLAGEN. SOFORT.

  50. Liebe Leute, ich fasse es nicht: hat der Edathy mit seinem VS-Gequatsche jetzt dieses Forum voll im Griff oder was?

    Im Verfassungsschutzbericht 2007 wird PI NICHT MAL ERWÄHNT, geschweige denn, dass darüber ein Artikel erschienen ist. NICHT MAL ERWÄHNT! Im Gegensatz übrigens zur Linkspartei, der mal wieder ausführlich Zeit und Raum gewidmet wird, von anderen Organisationen ganz zu schweigen.

    Natürlich wird hier der VS – wie bei jedem anderen politischen Forum auch – ab und zu gucken, was hier so los ist (es wäre ja auch eher komisch, wenn das nicht so wäre), deswegen muss man aber nicht gleich irgendwelche Verschwörungstheorien zusammenstricken. Also macht euch mal locker.

    Hier kann sich jeder selbst ein Bild machen:
    http://www.verfassungsschutz.de/de/publikationen/verfassungsschutzbericht/vsbericht_2007/

  51. statistiken als solche sind kontraproduktiv, man muß sie immer verdeutlichen, erklären, kommentieren.
    die zunahme linksradikaler delikte, sosehr auch nackte statistiken uns das vorgaukeln, existieret nicht wirklich.
    denn bei der bewertung einer straftat muß gemäß
    den mauermord- und stasierben wie thierse von der motivation ausgegangen werden. linksradikale gewalt ist somit keine richtige gewalt mithin keine straftat.
    kapiert?
    sonst setzt’s was.
    wir wollen doch alle nicht, daß unsere stasi-durchsetzte obrigkeit und ihre fünfte kolonne „wat guckste so dämlich, mann“ zu uns sagen und die statistik mit gewalt erklären müssen, bloß weil wir zu dämlich sind zu kapieren, daß im islam wie im sozialismus der zweck die mittel heiligt.
    also: es gibt eigentlich nur rechtsradikale straftaten.
    quod erat demonstrandum.

  52. #37 Leserin

    krasser Beitrag.
    Zwingender Schluß: Stasi lebt.
    Die „DDR“-Bürgerrechtler sind ins Mark erschüttert, daß die gleichen Figuren im Landtag und den Behörden sitzen, wie zu sozialistischen Zeiten. Der „Stasi-Schatz“, das sind nicht die paar Milliarden $$$, die von Schalk-Golodkowski und Genossen unter dem Schirm von Bruder Helmut Kohl verschoben wurden, der Stasi-Schatz sind die Dossiers über „hochrangige Persönlichkeiten“, mit denen sich „Eliten“ hochwirksam erpressen, äh, „beraten“ lassen. Der CIA hat zwar die legendären (Rosenbaum?) CDs mit den Kopien, aber die Stasi-Seilschaften haben die Originale.

  54. Stasi lebt nicht nur, die ist jetzt als „StaSi ver. 2.0“ (vielleicht gibt es schon Patch-Levels oder neue Updates?) seit 1990 bundes- und europaweit aktiv!

    Haiders „Unfall“ und die systematische Vertuschung aller Ungereimtheiten durch alle Medien – wie wäre sowas ohne Europaweite Stasi 2.0 möglich? Richtig: Gar nicht.

    Die anti-demokratische SA-artige Aktion der Stadt Köln und des Landes NRW samt Polizei und Funk-/Fernseh-und Print-Journaille gegen max. 150 „Anti-Islamisierungs-Kongress“-Teilnehmer – wie wäre sowas ohne Europaweite Stasi 2.0 möglich? Richtig: Gar nicht.

    Die finanzielle Ausstattung seit Jahrzehnten von zahllosen linken Gruppen -wie zB die Atomtransport-Verlangsamungsaktionen- – wie wäre sowas ohne Europaweite Stasi 2.0 möglich? Richtig: Gar nicht.

    usw.usf.

  55. #10 Synapse-87

    Die staatliche Zensur deutscher Internetseiten nach dem Vorbild Chinas kommt ganz sicher. Die Karawanen werden indes weiter gen Abendland ziehen, bis sich dessen Völker entschieden haben: Unterwerfung, Emigration oder Krieg.

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