Gefährdung der Demokratie durch Volksparteien

Linksfaschist und Mörder Christian KlarWenn Recht und Rechtsempfinden so eklatant auseinander klaffen wie derzeit in Deutschland, dann ist dies eine sträfliche Demokratiegefährdung. Die Gefahr für die sogenannte Demokratie in Deutschland kommt weder von Rechts noch von Links – sie kommt aus den Reihen der Großen Volksparteien. Der „Fall Klar“ zeigt die Entfernung der Rechtssprechung vom Rechtsempfinden der Bevölkerung überdeutlich.

Er führt sogar dazu, dass sich gestandene Helden der Bundesrepublik von ihr abwenden. Was mit „juristisch einwandfrei“ angesprochen wird, nämlich die „kann“ Bestimmung, ist inzwischen der Regelfall. Die Ausnahme bildet das „durchziehen“ der Strafe. Und dies fast ausschließlich im sogenannten „Kampf gegen Rechts“. Während die Justiz hundert, ja tausendfach, Serientäter aus dem Multikulti-Milieu auch bei schwersten Straftaten wie Raub, schwere Körperverletzung und Räuberische Erpressung, auf freien Fuß setzt und die Strafen auch beim 40sten male zur Bewährung aussetzt, reichte in Mügeln das Anbringen zweifelhafter Zeugenaussagen ohne Beweise für die Verurteilung zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Und das, obwohl es sich um einen sogenannten „Ersttäter“ handelte, also eine Person, die noch niemals straffällig gworden war. Der Unterschied: der Täter soll „Ausländer raus!“ gerufen haben. Anderswo in Deutschland werden Täter, die einen Teenager anzündeten, zu Bewährungsstrafen und „Sozialstunden“ verurteilt. Das versteht kein einziger Bürger der Bundesrepublik mehr. Da wirken die Erklärungsversuche der Justiziare wie Verhohnepipelung des Verstandes. Auf der einen Seite erzählen selbige Justiziare etwas von unabhängiger Justiz und auf der anderen Seite begrüßen sie politische Urteile wie in Mügeln.

Gefördert wird diese Rechtssprechung durch das Unterlassen der Politik an klaren Regeln und Gesetzen. Mittlerweile sind die sogenannten Volksparteien zu einer Art „Selbstzweckgemeinschaft“ fusioniert, denen es schon nicht mehr um die Beseitigung von Missständen in den Gesetzesauslegungen geht. Es geht einzig noch darum, seine Pfründe zu sichern. Und die Juristerei stimmt fröhlich in den Mord an der Demokratie ein. In selbstherrlicher Arroganz vermitteln die Juristen dem Volk, das „Recht und Gerechtigkeit“ nichts miteinander zu tun haben. Dass die Bevölkerung ja nicht „verstehen“ könne, dass dieser oder jener „Sachverhalt“ zu milderen Strafen führe, dass die Gesetze eben kompliziert sind, weil sie den Einzelfall berücksichtigen müssten und so weiter und so fort…

Auf die Frage, ob nicht Recht für alle gleich sein müsse, finden die Juristen eine „ja, aber“ Antwort. Das „ja, aber“, das die Juristen sich von der Politik abgeschaut haben, ist ohne Probleme für jede Rechtfertigung heranzuziehen. Es erlaubt der Justiz als auch der Politik, jedem den Wind aus den Segeln zu nehmen, der an einen Sachverhalt mit gesundem Menschenverstand herangeht. Ausdrücke wie „gesundes Rechtsempfinden“ stehen im krassen Widerspruch zur abgehobenen Politiklandschaft, in der die Juristen ihre eigene Gelddruckmaschine von der Politik bekommen haben. Die „ja, aber“ Maschine.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass, wenn Recht und Gerechtigkeit zwei verschiedene Wege gehen, dies ein Schlüssel zu diktatorischen Verhältnissen wird. Doch tritt auch nur ein „Volksvertreter“ dem entgegen? Ist jemals der Satz gefallen: „Recht und Gerechtigkeit müssen wieder Hand in Hand gehen“? Nun, ich kann mich nicht daran erinnern. Ich kann mich aber sehr wohl daran erinnern, dass in meiner Jugend noch galt: die Strafe folge auf dem Fuße. Bewährung war die Ausnahme von der Regel und es gab Strafen zur Abschreckung auch bei Ersttätern, die Gewalttaten verübten. Verbalattacken wurden hingegen oft mit Bewährung geahndet.

In Hamburg trat der sogenannte „Richter Gnadenlos“, Ronald Schill, 2001 mit einem Programm zur Wahl an, welches Recht und Gerechtigkeit wieder in Einklang bringen sollte. Der Erfolg war grandios. Aus dem Stand gaben 19,4% der Hamburger (bei hoher Wahlbeteiligung) der „Schill Partei“ ihre Stimme. Im Vorwege war Schill dafür bekannt, harte Strafen auch für Ersttäter zu verhängen. Zum Spott verkündete die Opposition zwar, das nur zwei seiner harten Urteile Bestand gehabt hätten, jedoch verschwiegen sie, dass die Urteile juristisch einwandfrei waren und es sich um Berufungsaufhebungen handelte, in denen ausgesuchte „Gutrichter“ geringere Strafen auferlegten. Diese Revisionen führten ebenfalls zu Schills Erfolg. Denn die Bevölkerung Hamburgs wollte sich nicht länger für Dumm verkaufen lassen.

Die CDU versuchte mit ihrem Innensenator, Roger Kusch, Boden wett zu machen, verfiel aber dann in den „alten Trott“, was schließlich zum „Machterhalt um jeden Preis“ führte und mit einer Allianz der Weltverbesserer und Pseudodemokraten aus CDU und Grünen endete.

Die Welt der Täterversteher und Opferverunglimpfer ist scheinbar wieder in Ordnung. Die Dauerbewährung Schwerstkrimineller und Triebtäter ist weiterhin gesichert. Und das „gesunde Volksempfinden“ wird als dummes Stammtischgerede abgetan. Ja, du dummes Volk, siehst du denn nicht die Bereicherung durch Justiz und Politik? Siehst du nicht die schneidigen Winkelzüge, die selbst dem unschuldigen Kinde noch die Mitschuld an seiner Misshandlung geben können? Fürwahr, es ist doch ein Herrliches sich das Recht so hinzulegen, wie man es gerne hätte.

In Berlin verteidigt derweil die Ministerin für Justiz, Brigitte Zypries (SPD), die Freilassung eines Serienkillers aufgrund einer „Kann-Bestimmung“. „Lebenslänglich ist eben nicht Lebenslänglich, denn nach dem Grundgesetz muss auch der Lebenslängliche eine Perspektive besitzen.“ In Mitteldeutschland wird ein Kinderschänder, dem auch seine Betreuer und selbst „Sachverständige“ bescheinigen, dass er eine permanente Gefahr für die Öffentlichkeit ist, auf freien Fuß gesetzt, auf dass er das nächste Kind schände.

Die Politik macht mit den Gesetzen die Vorgabe für die Justiz. Die Gesetze sind dazu da, das Zusammenleben zu regeln und bei Verstößen zu strafen. Hebelt jedoch die Politik durch ihre Gesetzgebung diesen wichtigsten gesellschaftlichen Grundsatz aus, dann gefährdet sie die freiheitlich demokratische Grundordnung und macht sich somit des Verfassungsbruches schuldig. Die Politik wird bestimmt durch die sogenannten „großen Volksparteien“. Aus ihrer Mitte stammen die Gesetze und in ihrer Verantwortung werden diese Gesetze erlassen. Im Straßenverkehr und Strafrecht nennt man die Art und Weise, in der die Volksparteien agieren „grob fahrlässig“ und „gefährdend“. Verantwortung lehnen unsere „Volksvertreter“ indes strikt ab. Der schwarze Peter wird dann auf die Justiz, auf Brüssel und den lieben Gott geschoben.

Recht muss verständlich für jedermann sein. Es muss durchschaubar und gleich sein. Es muss klare einfache Regeln durchsetzen und darf nicht als Spielball der Politik in Unkontrolle geraten. Wenn niemand mehr Recht mit Gerechtigkeit in Zusammenhang bringt, dann läuft das Schiff „Gesellschaft“ aus dem Ruder und kentert. Weder Straf- noch Steuerrecht sind in Deutschland noch in irgendeiner Form von der Bevölkerung nachzuvollziehen. Schuld daran trägt einzig und allein die Politik, die in ihrer selbstverliebten und selbstherrlichen Art verharrt. Die dem Volke weiterhin den Merksatz einbläut: Recht und Gerechtigkeit sind zwei paar Stiefel.

(Gastbeitrag von Thomas Voß, Hamburg)




Taz: Wohnungen (fast) nur für Deutsche


Als Anwältin der Benachteiligten, quasi als moderner Robin Hood, geht die taz in Berlin auf Wohnungssuche, um den Rassismus deutscher Vermieter nachzuweisen. Dass ein Wohngebiet bei verstärktem Zuzug türkischer oder arabischer Parallel-Migranten in Windeseile jede Attraktivität – auch für die wirklich integrierten Migranten – verliert, wird mit keiner Silbe erwähnt. Mehr hier … und Taschentuch bereithalten!

(Spürnase: Johannwi)




Pistole als 9mm-„Medizin“ auf Arztrezept

Vielleicht verschreiben Ärzte schon bald Pistolen fürs Handtäschchen auf Rezept oder zumindest 9-Millimeter-Handwaffen für ältere Menschen, Leute mit Handverletzungen und Arthritis. Die Spezialpistole (Foto) einer Firma aus New Jersey steht in den USA kurz vor der Zulassung und es besteht sogar eine Chance, dass Senioren ihre 9-Millimeter-Medizin von der Krankenkasse bezahlt bekommen.

Gemäß den Herstellern wurde die Verteidigungswaffe speziell für Leute entwickelt, die ihre Hände nicht normal bewegen und sich darum schlecht wehren können. Alte Menschen und Behinderte sollen sich dadurch vor Überfällen besser zu schützen wissen und nicht länger als leichte Beute gelten. Ärzte könnten die Waffe wie einen Rollstuhl oder andere Hilfsmittel verschreiben. Sogar eine Krankenkassenbeteiligung ist nicht ausgeschlossen. Bereits gibt es für die „Medizin“ erste Interessenten.

Bis sie in Deutschland zugelassen wird, dürfte es allerdings noch ein paar Jahrzehnte oder Jahrhunderte dauern.




Priester werden zu „Katho-Kommunisten“

Kämpfte früher noch der schlagfertige, gewitzte Don Camillo gegen den kommunistischen Bürgermeister Peppone, sind heute auch die Priester zu „Katho-Kommunisten“ geworden, wie Italiens Reformminister Roberto Calderoli von der Lega Nord sie beschimpft. Besonders harte Worte fand er für den Mailänder Kardinal Dionigi Tettamanzi (Foto) wegen dessen zustimmenden Äußerungen zu Moscheebauten.

Es sei betrüblich, dass ausgerechnet bei einem Mann der Kirche die „untergegangenen ideologischen Banner des Katho-Kommunismus“ wiedererständen, sagte der Politiker laut Tageszeitung „Il Messaggero“. Er, Calderoli, sei für islamische Kultstätten, sofern sie kontrolliert würden, aber gegen „Kathedralen des Terrorismus“. Kardinal Tettamanzi hatte zuvor in der italienischen Islam-Debatte erklärt, das Bedürfnis nach Stille, Gebet und Orten der Besinnung gelte für alle.

Was würde wohl Don Camillo zu so viel vorauseilendem Gehorsam vor dem Islam und „Katho-Kommunismus“ innerhalb der eigenen Kirche sagen?




Österreich: Taser-Selbstversuch geht gar nicht

Um zu beweisen, dass der Einsatz sogenannter Taser-Waffen (Foto) unbedenklich ist und zum Schutz von Justizvollzugsbeamten legalisiert werden sollte, unterzogen sich der KURIER-Redakteur Matthias Hofer und der Nationalratsabgeordnete Harald Vilimsky (FPÖ) einem Selbstversuch. Schon schlagen die Wogen hoch.

Das Justizministerium prüft derzeit, ob die Helfer auf dem Video etwa echte Justizbeamte waren. Denn dann waren sie nicht authorisiert. Schließlich hatte Ex-Justizministerin Maria Berger den Gebrauch der Taser-Pistolen im Strafvollzug ausgesetzt, weil unter anderem der UN-Ausschuss gegen Folter, der sich einen Dreck darum schert, wenn in islamischen Ländern Menschen gesteinigt, ausgepeitscht oder ihnen Hände und Füße abgehackt werden, den Taser-Einsatz als mögliche „Form von Folter“ bezeichnet, der in bestimmten Fällen zum Tod führen könne. Und was zählt der Schutz der eigenen Beamten, wenn das Wohlwollen der UNO auf dem Spiel steht?

(Spürnase: Josef W.)




Hoffnung auf die UNO

In Hebron, im palästinensischen Autonomiegebiet rufen die 170.000 dort lebenden Araber die UNO um Hilfe an, da sie sich von einigen hundert orthodoxen jüdischen Siedlern terrorisiert fühlen. Die UNO handelt erwartungsgemäß und fordert Israel auf, seine Feinde besser zu beschützen. Wir finden das gut. Es nährt unsere Hoffnung, dass auch die Deutschen, die sich in Deutschland von einer – im Verhältnis allerdings bereits stärkeren –  türkisch-arabischen Minderheit bedroht fühlen, mit Hilfe der UNO rechnen können.




Die Taliban kappen NATO-Versorgungslinien

Um die NATO zu schwächen, haben islamische Kämpfer in Pakistan die Nachschublinien der internationalen Truppen auf dem Bergübergang nach Afghanistan unterbrochen und rund 150 Versorgungslastwagen mit Hilfe von Granatwerfern in Brand gesteckt, dabei wurde ein Wachmann getötet. Die Lkws sollten Lebensmittel und Militärgüter für die westlichen Truppen nach Afghanistan bringen.

Die Kämpfer für Allah diesseits und jenseits der Grenze versuchen schon seit Längerem immer wieder, die Versorgungslinien der NATO am berüchtigten Khyber-Pass (Foto) nach Afghanistan zu kappen und so den Westen zum Rückzug zu zwingen. Der gefährliche Pass, rund 18 Kilometer von Peschawar entfernt, darf nur tagsüber und ausschließlich mit Sicherheitsbegleitung überquert werden. Dennoch führt durch dieses eine Nadelöhr die Hauptversorgung der NATO-Truppen. Gegen den gemeinsamen Feind helfen die pakistanischen Taliban ihren afghanischen Freunden gern mit etwas Wegelagerei und Feuerwerk weiter.




Leichtere Probleme in Lichtenberg

„Leichtere Probleme“ diagnostizierte Polizeisprecher Frank Millert im Umfeld einer Demonstration rechtsradikaler Jugendlicher in Berlin-Lichtenberg für ein „nationales Jugendzentrum“. Wie bei solchen Veranstaltungen üblich, forderte der obligatorische Kampf gegen Rechts einige Kollateralschäden, die von der Bevölkerung entweder hinzunehmen oder aber „den Rechten“ anzulasten sind.

Ein Video von Spiegel TV zeigt, sehr zum Bedauern der Journalisten, ausschließlich Gewalt, die von linksextremen Gegendemonstranten verübt wird. Die von der Presse bis ins uferlose gesteigerte Hysterie gegen den „Nazi-Aufmarsch“ – allein das Wort soll eine unmittelbar drohende Gefahr für die Demokratie nahelegen – die jedes Augenmaß verloren hat, wirkt stellenweise schon erheiternd. Erschreckend bleibt die Ignoranz der Berichterstattung allerdings in dem Punkt, dass gerade die demokratische Grundordnung der Polizei – wenn sie sich dieser anders als in Köln noch verpflichtet fühlt – keine andere Wahl lässt, als auch den ungeliebten Mitbürgern von rechts außen zu ihrem Demonstrationsrecht zu verhelfen.




Ypsilanti: Vorwärts nimmer, rückwärts immer

Um Ministerpräsidentin und Generalsekretärin des Zentralkomitees einer sozialistischen Regierung in Hessen zu werden, war ihr jedes Mittel recht. Neben dem gezielten Mobbing von Andersdenkenden, plante Ypsilanti die Abschaffung geheimer Wahlen getreu dem Vorbild ihres Wunsch-Koalitionspartners SED. Per Handyfoto sollten SPD-Abgeordnete ihre Entscheidung dokumentieren.

Das schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG unter Berufung auf mehrere nicht namentlich genannte SPDler.

Vor der geplanten Wahl von Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin Anfang November ist nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ Druck in bislang nicht gekannter Form auf SPD-Abgeordnete ausgeübt worden. Sozialdemokraten seien aufgefordert worden, ihre Stimmabgabe bei der geheimen Ministerpräsidenten-Wahl per Handyfoto zu dokumentieren.

Diese (Anm.: die SPD-Abgeordneten) hätten der Zeitung berichtet, sie seien von Kollegen mal „wohlwollend“, mal „drängend“ aufgefordert worden, mit einem Handyfoto zu beweisen, dass sie Ypsilanti ihre Stimme gegeben hätten.

„Keine Möglichkeit der freien Wahl“

Die Aussicht einer geheimen Abstimmung bei der geplanten Ministerpräsidenten-Wahl am 4. November habe damit im Grunde nicht mehr bestanden. Dabei hatte der Landtagspräsident laut Zeitung eigens laminierte Stimmzettel drucken lassen. Diese sollten mit einem Dorn durchstochen werden, um zu verhindern, dass Abgeordnete durch Markierungen als Abweichler identifiziert werden könnten. (…) Ypsilanti nannte das Verhalten der „Abweichler“ Silke Tesch, Jürgen Walter, Carmen Everts und Metzger einen „Anschlag auf die gesamte Partei“ und eine Verletzung demokratischer Spielregeln.

Das ist interessant, wer hier von einer „Verletzung demokratischer Spielregeln“ redet. Interessant ist auch, welche Maßnahmen der Landtagspräsident bereits im Vorfeld ergreift, um einen Eingriff in das Wahlgeheimnis durch Ypsilanti und ihre IM’s zu verhindern. Und noch interessanter ist, dass die „demokraische“ SPD keinerlei Anstalten macht, Ypsilanti aus ihrer Partei zu entfernen.

„Ganz demokratisch“ hat Ypsilanti sich wohl auch schon ihre Aufstellung zur SPD-Vorsitzenden und Spitzenkandidatin erschlichen:

Andrea Ypsilanti war im Dezember 2006 auf einem Parteitag in Rotenburg in einer Stichwahl mit einem Vorsprung von zehn Stimmen gewählt worden. Beim Wahlgang zuvor hatten beide Kandidaten je 172 Stimmen erhalten; bei der Stichwahl wurden insgesamt weniger Stimmen abgegeben.

Damals war auch aufgefallen, dass die Auszählung hinter verschlossenen Türen stattfand. Darüber wird nun wieder geredet.

Dass der Parteitag sie trotz allem als Direktkandidatin für die Landtagswahl aufstellt, sie außerdem Platz 2 der Landesliste erhält und auch die Bundes-SPD an ihr festhält, spricht mehr als 1000 Worte Klartext darüber, dass in der SPD auf ihrem Marsch in den Sozialismus Demokratie längst als überholtes Modell angesehen wird.

(Spürnasen: Chemikus, Schmierwurst und Radikaldemokrat)




Polizeigewalt in der Türkei

Ein Beispiel vorzivilisatorischer Polizeigewalt vom EU-Beitrittskandidaten Türkei berichtet die WELT. Ein Gastwirt wurde zum Invaliden, weil er von einem Polizisten die Zahlung der Zeche verlangte. Bemerkenswert neben dem eigentlichen Bericht ist auch die Diskussion der WELT-Leser. Obwohl vieles zensiert wurde, finden sich noch Hinweise auf die Argumentation türkischer Mitbürger, die keine Berichte über die Zustände in ihrer Heimat wünschen.

Einer ist zur Zeit noch online (6. 12. 16Uhr 57):

DER NATIONALIST TÜRKE sagt:
Wenn Deutsche unbedingt ein Krieg mit uns Türken wollen,dann werden wir es euch geben ihr Missgeburten.Kommt sagt es uns auf den Straßen vor unserem Gesicht was ihr über uns denkt ihr NAZIS.Dann pisst ihr euch in die Hosen.

Wie man sieht, ist das Problem türkischer Brutalität nicht auf die dortige Polizei beschränkt. Und dank der europäischen Migrationspolitik auch nicht auf die Türkei. Türkische Argumentation beherrscht inzwischen auch deutsche Straßen, wie der Beitrag des Mitbürgers deutlich macht.

(Spürnasen: Zenta, Uli S.)