[1]Warum äußert sich NRW-Ministerpräsident Rüttgers nicht mal – statt sich für mehr Moscheen einzusetzen [2] – zu den vielen Schandmorden, die der Islam unweigerlich mit in sein Bundesland schleppt? Ein weiterer dieser schrecklichen „Einzelfälle“ löste zumindest unter den Augenzeugen des Verbrechens in Dorsten fassungsloses Entsetzen aus: In der dortigen Fußgängerzone ist heute mitten im vorweihnachtlichen Trubel und vor den Augen ihres achtjährigen Sohnes eine Frau von ihrem türkischen Ehemann durch Stiche in den Hals ermordet worden. Mit durchschnittener Kehle sackte die zierliche Frau leblos zu Boden.
Die Dorstener Zeitung [3] berichtet:
Eine riesige Blutlache sammelte sich auf dem Pflaster vor der Plus-Filiale in der Essener Straße. „Das sieht man doch eigentlich nur im Fernsehen“, stammelten die Passanten, die fassungslos auf das kleine Bündel unter dem weißen Abdecktuch am Boden blickten.
Karlheinz Strötzel war nur zehn Meter vom Tatort entfernt: „Ich hörte plötzlich ein fürchterliches Schreien.“ Er habe sich umgedreht und sah, wie das Blut spritzte. „Er hat ihr fast den Kopf abgeschnitten!“
Der 29-jährige mutmaßliche Mörder, der wenige Stunden später gefasst wurde, hatte auf die Frau vor dem Discounter gewartet. Augenzeugen berichten von einem Streit, der eskalierte. Plötzlich habe der Mann die Frau an den Haaren gepackt, ihren Kopf nach hinten gerissen und ihr das Messer in die Kehle gestoßen. „Dann ist er mit dem blutbeschmierten riesengroßen Messer in der Hand in aller Seelenruhe Richtung Essener Tor gegangen“, beobachtete Karlheinz Strötzel. „Da bin ich hinter ihm hergelaufen und habe ganz laut ,Mörder!, Mörder!´ gerufen.“ So wollte der Raesfelder die Leute auf den fliehenden Täter aufmerksam machen. Daraufhin sei der Mann schnell um die Ecke auf den Südwall in Richtung Busbahnhof davon gelaufen.
„Ich habe ihrem kleinen Sohn gerade noch die Haare geschnitten.“ Jasmin, der Friseurin im nahe gelegenen Salon Iwanowsky, ist der Schock ins Gesicht geschrieben. „Sie war mit ihrer Freundin und noch zwei weiteren Kindern hier. Sie lebte mit ihrem Sohn im Frauenhaus und am Montag ist sie erst 27 Jahre alt geworden.“
Während die Nation sich im Kampf gegen Rechts™ bestätigt, wie gut sie ist, schockieren immer wieder entsetzliche Verbrechen gegen und von Menschen, die aus dem islamischen Kulturraum stammen. Gerade so, als wären diese islamischen Opfer weniger Anteilnahme und Solidarität wert als die Opfer rechter Gewalt, nimmt die Öffentlichkeit davon kaum Kenntnis.
Warum ist das so? Die deutsche und allgemein westliche Islamlobby würde überführt als Fürsprecher einer Gesellschaftsordnung, in der solche Verbrechen Bestandteil eines archaisch-patriarchalischen Wertesystems, das im Islam seine Rechtfertigungen und seine Inspiration erfährt. Damit würde offenbar, dass die Islamlobbyisten alles andere sind als Fürsprecher von Toleranz, Frieden und Religionsfreiheit. Denn diese Werte vertreten sie nicht auf den einzelnen Menschen bezogen, unabhängig von seiner kulturellen Herkunft und Zugehörigkeit. Vielmehr werden die Schlagworte der Toleranz und des friedlichen Miteinander einzig auf die einheimischen Bürger als Anforderung bezogen. Niemals ergeht der Toleranzappell an Moslems, obwohl solch entsetzliche Morde wie dieser an einer unschuldigen Frau regelmäßig vorkommen.
Für die Islamlobbyisten gilt es als fremdenfeindlich, sich mit den Opfern zu solidarisieren und die Ursachen in präventiver Absicht zu benennen. Sie sind in einer offenen Informationsgesellschaft diskreditiert als die Gegner der Werte, die sie vorgeben zu repräsentieren. Schlimmer noch, sie gewichten Verbrechen in Bezug auf die zukommende Aufmerksamkeit je nach kultureller Zugehörigkeit der Täter völlig unterschiedlich. Das ist strukturell nicht anders bei rassistischen Denkweisen. Für die Opfer solcher Verbrechen ist die sich aus einer dogmatischen Islamophilie speisende Ignoranz eine jeden Tag aufs Neue spürbaren Katastrophe. Anstatt Solidarität erleben die Opfer solcher Verbrechen, dass ausgerechnet jene Kultur, die ihren Verfolgern und Übeltätern die Rechtfertigung für ihr Tun liefert, auf allen institutionellen Ebenen hofiert und gefördert wird.
(Spürnasen: bentham, Manuel E. und Jutta S.)
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[2]Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat nach seinen indiskutablen Äußerungen [4] bei der Eröffnung der Duisburger Moschee (“Wir brauchen mehr Moscheen in diesem Land, aber nicht in den Hinterhöfen, sondern sichtbar, erkennbar”) viel Post von aufgebrachten Bürgern erhalten. In einem Video-PodCast bekräftigt der CDU-Politiker jetzt seine Forderung nach mehr repräsentativen Moscheen in Deutschland.
Hier das Rüttgers-Video:
[flash http://www.cdu-nrw-tv.de.cdu-nrw.virtualhosts.de/podcast081216/podcast_081216_05.flv]
und seine Äußerungen im Wortlaut:
„Ich habe sehr viele Anfragen zum Thema Moscheebau bekommen. Das war besonders stark, nachdem ich bei der Einweihung der neuen großen Moschee in Duisburg-Marxloh gesprochen habe. Herr Dautz aus Wuppertal, Herr Julian Willers aus Kosfeld, Herr Markus Petrup aus Duisburg und Dominik Diez aus Wuppertal haben sich an meinem Satz gestört: Wir brauchen mehr Moscheen in unserem Land. Ich bin dieser Überzeugung, dass das richtig ist. Erstens: Wir haben schon viel mehr Moscheen, als viele, viele Bürger überhaupt vermuten. Sie werden nur nicht wahrgenommen. Sie sind irgendwo in einem Hinterhof. Und ich finde, es ist nicht angemessen, wenn Menschen muslimischen Glaubens in unserem Land ihren Glauben im Hinterhof ausüben müssen. Es kommt hinzu, dass Vertrauen ineinander und übrigens auch der Kampf gegen Islamisten, nur dann enstehen kann und wirksam sein kann, wenn es uns gelingt, so viel Transparenz, so viel Offenheit zu schaffen, wie man sich überhaupt vorstellen kann. Und deshalb müssen diese Hinterhofmoscheen nach vorne geholt werden. Ich fand es sehr interessant, dass der Chef der Türkischen Religionsbehörde uns aufgefordert hat, eine eigene Architektursprache zu entwickeln und nicht einfach die osmanische Architektur bei Moscheebauten hier nach Deutschland zu holen. Das, finde ich, ist ein wichtiger Hinweis, der uns auch ein bisschen Mut und Zuversicht geben sollte, unseren eigenen Weg hin zu einem deutschen Islam zu wählen. Ein Islam, der weltoffen ist, ein Islam, der sich auch artikuliert in deutscher Sprache, und wo man sich deshalb auch versteht – auch in seinem Anderssein begreifen kann.“
Nichts als inhaltsleere Schlagworte vom NRW-Ministerpräsidenten, die den Islam verharmlosen, das Unrecht im Alltagsislam (wie Zwangsehen und Ehrenmorde) total ausblendet und die radikalen Aspekte im Islam auf den Islamismus reduziert. Als wäre ein Mord aus einem islamisch begründeten Moralverständnis weniger verwerflich als das eines so genannten Islamisten, der auch nur das vollstreckt, was ihm der heilige Koran anweist.
Für integrationsbereite Moslems, die sich von den willkürlichen Normenzwängen des Islam befreien wollen, bedeutet die Begeisterung der Deutschen für den Moscheebau, dass man sie im Stich lässt und sie einem steigenden normativen Erwartungs- und Anpassungsdruck ausliefert. Die sichtbare Moschee wirkt wie eine permanente Erinnerung daran, sich an die Gesetze und Normen des Islam zu halten. Der psychologische Druck besteht darin, dass die Missachtung islamischer Gesetze und Normen zur rigorosen Abrechnung im Jenseits führt. Hier liegt somit ein Angst erzeugender psychologischer Mechanismus vor, den man mit dem Moscheebau willentlich unterstützt.
Für Rüttgers gibt es anscheinend nur solche Moslems, die ihren Islam möglichst fundamentalistisch leben möchten. So wie ihn z.B. die DITIB vertritt. Nur diesen radikal-fundamentalistischen Kräften scheint Rüttgers im Dialog verpflichtet. Nicht aber jenen Moslems, die sich aus der Umklammerung normativen, islamischen Drucks befreien möchten. Für Rüttgers ist sein Engagement für Moscheen vielleicht ein Beleg für Toleranz. Doch da er den fundamentalistischen Islam unterstützt, bewirkt seine scheinbare Toleranz das genaue Gegenteil von dem, was Rüttgers vorgibt.
Rüttgers ignoriert die Funktion, die Moscheen im Islam haben. Willkürlich setzt er diese mit Kirchen gleich. Moscheen dienen nicht nur der religiösen Andacht. Sie vermitteln das islamische Wertesystem und Menschenbild. Sichtbarer Ausdruck hiervon: Die in allen Moscheen praktizierte Geschlechterapartheid, die den Hauptgebetsraum nur den Männern vorbehält, was deren gesellschaftlich erhöhten Status gegenüber den Frauen eindrücklich dokumentiert.
Die ethische und politische Indoktrination, die in Moscheen allein schon durch die Propagierung des Gesetzeswerkes des Koran stattfindet, bedeutet nicht Integration in die deutsche Gesellschaft, sondern die Verfestigung eines Wertesystems, das mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Z.B. die islamische Geschlechterapartheid, aber auch die dem Grundrecht auf individuelle Selbstbestimmung völlig entgegenstehenden Vorschriften islamischen Lebens. Etwa, indem das Grundrecht auf freie Wahl der Kleidung und Nahrung als dem göttlichen Willen entgegen stehend vermittelt wird.
Viele Moslems in Deutschland leben ihren persönlichen Islam durchaus kompatibel mit dem Grundgesetz. Obwohl dies den Vorschriften des Islam in vielerlei Hinsicht widerspricht. Sie entscheiden sich für Integration, für die Annahme der Freiheiten und Rechte, die ihnen unsere Gesellschaft bietet. Doch sie geraten unter Rechtfertigungsdruck, wenn sich der Islam als moralische Instanz, infolge verstärkter Propagierung islamischer Normen, ausbreitet. Moscheen sind hierbei ein effektives Instrument, islamische Werte zu propagieren und somit der Integration entgegen zu wirken.
Mehr Moscheen bedeuten weniger Integration in unsere Gesellschaft, und nicht mehr davon, wie uns Politiker wie Rüttgers ständig einreden. Denn die Werte des Islam, man kann sie in jedem islamischen Land studieren, sind diametral zu denen des Grundgesetzes ausgerichtet. Wenn islamisch indoktrinierte Menschen in Deutschland politisch Einfluss nehmen, werden sie nach und nach Deutschland islamisch beeinflussen. Erst mit Sonderrechten für sich, dann indem sie ihre Werte als erstrebenswert auch bei uns so genannten Ungläubigen propagieren (schließlich sind sie von deren Richtigkeit überzeugt), und letztlich indem sie den im Islam vorgeschriebenen Gesetzen versuchen für die Allgemeinheit Geltung zu verschaffen. In allen islamischen Ländern verhält es sich so. Alle islamischen Länder haben die islamische (Anti-)Menschenrechtscharta von Kairo 1990 unterschrieben, worin sie die Scharia als primäre Rechtsquelle anerkennen.
Wenn Rüttgers und so viele Andere Moscheen für wünschenswert halten, so halten sie auch die damit verbundene Vermittlung des islamischen Wertesystems für wünschenswert. Obwohl dieses in seinen Prinzipien dem Grundgesetz entgegen gestellt ist. Rüttgers und Co. können kaum behaupten, sie wüssten nicht über den Islam Bescheid. Doch selbst wenn sie alle entsprechenden Informationen aus machtpolitischen Erwägungen ignorieren, so entbindet sie das nicht von ihrer Verantwortung für die Menschen, die in Zukunft in diesem Land leben, und insbesondere nicht für jene Moslems, die sich für ein Leben gemäß dem Grundgesetz entscheiden möchten – möglichst frei von islamischen Moral-, Indoktrinations- und Repressionsinstanzen.
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PI-Leser, die Jürgen Rüttgers eine Frage für den nächsten „Video-Dialog“ stellen möchten, können dies über das Kontaktformular auf der Homepage der CDU Nordrhein-Westfalen [5] machen (nach unten scrollen). Dort heißt es:
Wir wollen den Dialog mit Ihnen und wir wollen wissen, was Ihnen unter den Nägeln brennt.
Tun wir der NRW-CDU den Gefallen…
(Spürnase: Günter O.)
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[6]Barack Obama sieht sich gern als Brückenbauer zwischen den Welten: Zwischen Schwarzen und Weißen, aber auch zwischen Muslimen und Christen. Es verwundert daher nicht weiter, dass er, der während des Wahlkampfes stets betonte, Christ zu sein, bei Amtsantritt seinen muslimischen Vornamen Hussein wieder aus der Schublade [7] holt: Der 47-jährige wird den Präsidenten-Eid mit vollem Namen als Barack „Hussein“ Obama leisten.
Zwar haben in den USA die meisten Leute einen „Middlename“, für die Ausübung des Präsidentenamtes braucht es jedoch keinen zweiten Vornamen. Ronald Wilson Reagan beispielsweise ging als Ronald Reagan in die Geschichte ein.
Wie muslimisch Obama wirklich ist, wird sich nach Amtsantritt zeigen. Jedenfalls zeichnet sich ab, dass er den Westen und die islamische Welt einander „näher bringen“ möchte
Obama möchte noch ein Zeichen setzen: Binnen 100 Tagen will er eine richtungweisende Rede in einer islamischen Hauptstadt. Wo, das hat er noch nicht verraten.
Den Nahostkonflikt hat Obama auch bereits angekündigt, beenden zu wollen. Es bleibt zu hoffen, das dieser „Frieden“ nicht auf Kosten Israels geht.
(Spürnase: isis39)
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[11]Vor kurzem berichteten wir [12] über die neueste Ausgabe des Magazins “Q-rage” mit dem Titel “Selam Deutschland”, das gegen evangelikale Christen kämpft, den Islam hochjubelt und für Palästinenser-Terrorismus Werbung macht (siehe Foto, Original-BU: „Pali ist Pop“).
Doch so tapfer waren die Anti-Christen-Kämpfer dann auch wieder nicht. Sie ließen die PDF-Version hasenfüßig verschwinden [13] und nur noch einen „ungefährlichen“ Kampf gegen Rechts™-Auszug [14] online. Wie gut, dass wir das Original gesichert [15] haben.
Kontakt zu den Heft-Herausgebern:
Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage
Ahornstr. 5
10787 Berlin
Tel: 030/21 45 86 0
schule@aktioncourage.org [16]
Update: Bundeszentrale entschuldigt sich
Krüger richtete auch einen Brief an alle Schulen, die die Q-rage-Ausgabe erhalten haben, und an Steeb. Darin heißt es: „Sollte durch mein Empfehlungsschreiben der Eindruck entstanden sein, die in dem Artikel dargelegte Position werde von mir oder der Bundeszentrale für politische Bildung geteilt, so bedaure ich das sehr und entschuldige mich ausdrücklich.“ Der Bundeszentrale sei es wichtig, differenziert über politische und religiöse Phänomene zu berichten.
Der Allianz-Generalsekretär sagte auf idea-Anfrage, er freue sich über die Entschuldigung. Allerdings habe es Krüger versäumt, sich von seinem eigenen Schreiben zu distanzieren. Er gebe den Eindruck wieder, daß nur der Artikel von Q-rage das Problem sei. Offen bleibe, warum er selbst in seinem Brief islamistische und evangelikale Gruppen auf eine Ebene derer stelle, die Freiheitsrechte in Frage stellten.
„In sehr kurzer Zeit“ müsse auch eine Möglichkeit geschaffen werden, wie die eine Million Schüler, die die Ausgabe von Q-rage erhalten haben, „zu einer wahrheitsgemäßen Information gelangen über das, was evangelisches und evangelikales Christsein bedeutet“. (idea/JF [17])
(Mit Dank an Uwe G., Jochen10 und Thomas D.)
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[18]Entwurf: Moschee für Köln-Chorweiler.
Eine mündliche Anfrage des Bezirksvertreters Martin Schöppe (Pro Köln) ergab eine einsilbige Antwort der zuständigen Verwaltung. Der Antragsteller der Bauvoranfrage zur Errichtung eines islamischen Gemeindezentrums im überreich bereicherten nördlichen Kölner Stadtteil Chorweiler sei „mit SLM-GmbH notiert“. Weitere Recherchen ergaben: Die „SLM-GmbH“ ist eine Scheinfirma islamischer Extremisten. Doch davon wusste die Schramma-Verwaltung nichts, oder wollte nichts wissen.
Dabei braucht es nicht gerade geheimdienstlicher Methoden, um den Sprengstoff zu entdecken, der im wahrsten Sinne des Wortes hinter der harmlos daher kommenden „SLM-GmbH“ steckt. Die Quellen sind für jedermann im Internet zugänglich.
Die Recherche beginnt mit der Gründung der im Dunstkreis zahlreicher Moscheebauten involvierten Firma und deren Gründer und Funktionär der extremistischen Moslemvereinigung Milli Görüs, Ibrahim El-Zayat [19] (Foto links):
Den Vorsitz in der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) übernahm El-Zayat von Ali Ghalib Himmat, der auf Grund seiner direkten Verbindungen zum Al-Taqwa-Finanznetzwerk im November 2001 nach 28 Jahren vom Vorsitz zurücktrat. Seit Februar 2002 ist El-Zayat Präsident der IGD und wurde 2006 für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. Bei der Wahl für den Vorsitz des Zentralrats der Muslime (ZMD) im Februar 2006 unterlag El-Zayat knapp gegen Ayyub Axel Köhler.
Als Generalbevollmächtigter der Europäischen Moscheebau- und Unterstützungsgesellschaft (EMUG) verwaltet El-Zayat die etwa 300 Milli-Görüs-Moscheen in Deutschland. Er ist auch Sekretär der 1996 gegründeten Stiftung „Nederlandse Moskeeenbouw – en Ondersteunings Gemeenschap“, die den Grundbesitz der niederländischen Milli Görüs verwaltet. 1997 gründete El-Zayat die Firma „SLM Liegenschaftsmanagement Gesellschaft für Finanzvermittlung und Consulting mbH“, die Grundstücke für Moscheebauten kauft sowie Moscheevereine beim Vorgehen zur Erlangung von Baugenehmigungen und der Finanzierung berät. Darüber hinaus betätigt er sich als Makler beim Kauf und Verkauf von Büro- und Geschäftsimmobilien für Privatinvestoren aus arabischen Ländern.(…)
El-Zayat wurde als Geschäftsführer der SLM Liegenschaftsmanagement GmbH vom Verein „Inssan e.V.“ mit dem Großprojekt eines islamischen Kulturzentrums in Berlin beauftragt. Er erwarb als Vertreter des „European Trust“ im März 2002 ein 2.600 Quadratmeter großes Grundstück in der Pflügerstraße in Neukölln für 370.000 Euro aus europäischen und arabischen Quellen und hält auch eine Option für ein Nachbargrundstück. Das islamische Kulturhaus mit Moschee, Bibliothek, Konferenz- und Seminarräumen, Jugendzentrum, einer Schule, Schwimmbad, Wohnungen und Geschäften sollte auf sechs Geschossen eine Fläche von mehr als 8.000 Quadratmeter haben. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung des Senats von Berlin ließ in einer Pressemitteilung in bezug auf eine Entscheidung des Verwaltungsgericht Berlins verlauten, dass sie sich gegen das Vorhaben an dem geplanten Standort ausgesprochen habe, da es „in seiner Größe nicht in einem Wohngebiet errichtet werden dürfe.“ Neben den baurechtlichen Bedenken hatte die Baustadträtin von Neukölln, Stefanie Vogelsang, auch Skepsis über die inhaltliche Unabhängigkeit des Kulturzentrums von seinen finanziellen Förderern geäußert: „Nennen Sie mir irgendjemanden, geben sie mir irgendjemanden, der mir 15-20 Millionen schenkt und dafür keine Bedingungen an mich hat, zu dem gehe ich auch sofort.“ Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte die Verweigerung der Baugenehmigung im Juni 2007.
Im Juli 2007 wurden Pläne öffentlich, wonach im Mierendorff-Kiez in Berlin-Charlottenburg ein mit 4.800 Quadratmetern Nutzungsfläche halb so großer Kultur- und Moscheekomplex für 700 Betende gebaut werden soll. Die 2,9 Millionen Euro Grundstückspreis will Inssan zu einem Drittel aus in Deutschland gesammelten Spenden aufbringen, für den Rest gebe es Zusagen von Sponsoren aus arabischen Ländern.
Auch im europäischen Ausland ist El-Zayat in den Moscheebau involviert. Seit 1994 versuchte die Milli Görüs erfolglos in Amsterdam eine Moscheebaugenehmigung für die „Westermoskee“ (Westliche Moschee) auf einem Grundstück von 2.000 Quadratmetern zu bekommen. Schließlich trafen der Amsterdamer Stadtteil De Baarsjes, die Wohnungsbauvereinigung „Woningbouwvereniging Het Oosten“ und die nordniederländische Milli Görüs unter ihrem liberalen und integrationsorientierten Vorsitzenden Haci Karacaer einen Kompromiss über städtische Bebauungsplanänderungen und die „finanzielle, rechtliche und mentale“ Unabhängigkeit der neuen Moschee von der konservativeren Milli-Görüs-Deutschland-Zentrale in Kerpen. Der Anfang 2006 begonnene Moscheebau kam jedoch Ende 2006 zum Stillstand durch interne Konflikte der Milli Görüs und Vertrauensverlust der Wohnungsbauvereinigung. Im Januar 2007 wurde bekannt, dass in einem Geheimvertrag vom November 2005, unterschrieben unter anderem von El-Zayat (EMUG-Geschäftsführer) und Yavuz Çelik Karahan (EMUG-Vorsitzender), in Köln bereits die Machtübernahme der deutschen Milli Görüs festgelegt worden war. Im Mai 2007 drohte der auf Kerpener Druck hin eingesetzte Milli-Görüs-Chef Fatih Üçler Dag mit Aufrufen zum „gewaltlosen Aufstand“ aller Türken Europas gegen die Gemeinde Amsterdam im Fernsehsender Al-Jazeera.
Der Muslimbruder
Weiter erfahren wir über Schrammas Geschäftspartner:
Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen befindet, El-Zayats Verbindungen reichen „durch persönliche Kontakte von Funktionären und gemeinsame Projekte sowohl in den Bereich von islamisch-extremistischen Organisationen arabischstämmiger als auch türkischstämmiger Muslime, sowie zu einer islamischen Hilfsorganisation, die im Verdacht steht, heimlich den islamistischen Terrorismus zu unterstützen.“ El-Zayat wurde am 19. März 2004 auf der Yusuf al-Qaradawi nahestehenden Webseite „www.islam-online.net“ als Vertreter der Muslimbrüder in Deutschland bezeichnet.
Im April 2005 hat El-Zayat die CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler verklagt, da sie ihn im Zusammenhang einer Vortragseinladung als „Funktionär der Muslimbruderschaft“ bezeichnete. Die Klage wurde vom Landgericht München I und im Dezember 2005 vom Oberlandesgericht München zurückgewiesen, da diese Formulierung als Meinungsäußerung zulässig sei.
Im Februar 2007 wurde von ARD und Die Welt berichtet, dass der in Kairo wohnhafte oberste Führer der islamistischen Muslimbruderschaft, Mohammed Mahdi Akef, in einem Interview El-Zayat als „Chef der Muslimbrüder in Deutschland“ bezeichnete. Auf der Homepage der Muslimbruderschaft wurde er ebenfalls als Mitglied geführt. El-Zayat ließ beiden Meldungen seine Gegendarstellungen folgen. Von einem ägyptischen Militärgericht wurde er im März 2007 zusammen mit 39 Funktionären der Muslimbruderschaft der „Nutzung terroristischer Methoden zur Durchsetzung ihrer Ziele“ angeklagt. Am 15. April 2008 wurde El-Zayat in Abwesenheit schließlich zu 10 Jahren Haft wegen Geldwäsche zugunsten einer verbotenen Organisation verurteilt. Die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens wird von amnesty international angezweifelt, da die teils in absentia angeklagten Zivilisten in nicht-öffentlichen Verhandlungen vor einem ägyptischen Militärgericht standen (durch die Notstandsgesetze seit 1981 ermöglicht), statt vor einem ordentlichen Gericht.
Während El-Zayat eine Mitgliedschaft in der Muslimbruderschaft immer bestritt, bezeichnete er sie als „die wichtigste islamische Reformbewegung im 20. Jahrhundert“ die sich „für die Befreiung der Frau, für die Lösung sozialer Probleme“ einsetze und „eine an Raum und Zeit angepasste Interpretation des Korans“ fordere – alles Ziele, die er unterstütze. In einem Interview mit dem islamischen Jugendmagazin TNT sagt El-Zayat im Jahre 1995: „Ich glaube nicht, daß es unmöglich ist, daß der Bundeskanzler im Jahre 2020 ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Muslim ist, daß wir im Bundesverfassungsgericht einen muslimischen Richter oder eine muslimische Richterin haben…Dieses Land ist (auch) unser Land, und es ist unsere Pflicht, es positiv zu verändern.”
Zarte Bande ins kriminelle Milieu
Auch privat ist El-Zayat fest ins extremistische Umfeld rückständigster Moslems eingebunden:
Ibrahim El-Zayat ist verheiratet mit Sabiha El-Zayat-Erbakan und Vater dreier Töchter. Sabiha El-Zayat-Erbakan ist die Nichte des ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan und Schwester des langjährigen Milli Görüs-Vorsitzenden Mehmet Erbakan.
Auch wer mehr über den Herrn Schwiegerpapa, einen mehrfach verurteilten Verbrecher, erfahren will, hat keine Probleme, die gesuchten Informationen [20] zu bekommen:
1970 gründete Erbakan, der zu einem Naqschbandi-Tariqa gehört, die erste Partei der Milli Görüs-Bewegung: die Partei der Nationalen Ordnung (Milli Nizam Partisi, MNP). Diese wurde allerdings bereits 1971 wieder verboten. 1973 gründete er die Nationale Heilspartei (Milli Selamet Partisi, MSP), mit der Erbakan von 1974 bis 1978 in drei verschiedenen Koalitionen stellvertretender Ministerpräsident war.
Nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 wurde er inhaftiert und 1982 gegen ihn ein erstes zehnjähriges Politikverbot verhängt, das allerdings schon 1987 durch ein Referendum beendet wurde. Im selben Jahr wurde Erbakan zum Vorsitzenden der Wohlfahrtspartei (Refah Partisi, RP) gewählt, mit der er von 1996 bis 1997 Ministerpräsident war. Laut Einschätzung des niedersächsischen Verfassungsschutzes hat Erbakan seine Zeit als Ministerpräsident dazu genutzt, innen- und außenpolitisch die Islamisierung voranzutreiben. Seine Koalitionsregierung geriet mit ihrer Politik schnell in Widerspruch zu der von Kemal Atatürk begründeten laizistischen Staatsdoktrin, als deren Stützen sich vor allem die Militärs sehen. Am 30. Juni 1997 musste er auf Druck der Militärs zurücktreten, die RP wurde verboten und Erbakan erhielt erneut ein fünfjähriges Politikverbot wegen Volksverhetzung.
Danach wurde die Fazilet Partisi gegründet, die allerdings bald wieder geschlossen wurde. Erbakan wurde 2003 Vorsitzender der Saadet Partisi, während sich ein Reformflügel unter Recep Tayyip Erdogan erfolgreich als Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP) abspaltete.
Ende 2003 wurde Erbakan im Zusammenhang mit den Parteigeldern der verbotenen RP wegen Betrugs (eine Trillion türkische Lira) und Dokumentenfälschung (139 Fälle) verurteilt und legte deshalb 2004 das Amt des SP Parteivorsitzenden nieder und trat aus der Partei aus; er gilt jedoch noch immer als Führer und maßgeblicher Vordenker der Milli Görüs-Bewegung.
Neben der Verurteilung zu ursprünglich mehr als zwei Jahren Gefängnishaft, deren Antritt Erbakan mehrfach verzögerte und die schließlich durch ein Gesetz der AKP-Regierung 2006 in Hausarrest umgewandelt wurde, wurde Erbakan zur Zahlung von 2,6 Trillionen YTL verpflichtet. Bis 2007 waren diese Schulden durch Zinsen auf ca. 12 Trillionen türkische Lira angewachsen. Das von Erbakan geforderte Vermögensverzeichnis wurde von der Justizbehörde als unvollständig zurückgewiesen. Laut Zeitungsberichten von 2003 besitzt Erbakan auch eine Yali am Bosporus im Wert von 17 Millionen US Dollar. Schließlich wurde nach der Konfiskation von seiner Sommerresidenz in Altnoluk, Balkesir (Provinz) und drei anderen Häusern auch seine dreimonatliche Pension von 20.000 YTL gepfändet.
Auch hinsichtlich der religiösen und politischen Auffassungen scheinen sich Schwiegerpapa Erbakan und Sohn El-Zayat bestens zu verstehen:
Erbakan ist davon überzeugt, dass der Islam die einzige Rettung für die Menschheit darstellt, was er für wissenschaftlich und historisch erwiesen hält. Die ideologischen Schlüsselbegriffe „Milli Görüs“ (Nationale Sicht) und „Adil Düzen“ (Gerechte Ordnung) soll Erbakan in die türkisch-islamistische Debatte eingeführt haben, weil in der sich als laizistisch verstehenden Türkei die Propagierung einer „Islamischen Ordnung“ (Nizam Islami) Parteiverbot und strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben könnte. Das Buch „Milli Görüs“, 1973 von Erbakan geschrieben und mit „Nationale Weltsicht“ übersetzt, gilt als MSP Parteiideologie. Erbakan will die türkischen Bürger unter dem Dach von Nationalismus und Islamismus einen und in der Türkei ein islamistisches Staatswesen errichten.
Mitte der 80er Jahre griff Necmettin Erbakan die von Süleyman Karagülle bereits 1976 entwickelte Ideologie „Adil Düzen“ für das Refah-Parteiprogramm auf und veröffentlichte 1991 das Buch „Adil Ekonomik Düzen“ (Gerechte Wirtschaftsordnung). Erbakan geht von einer zweigeteilen Weltordnung aus: einer so genannten „gerechten“, sich auf dem Islam gründenden „Weltordnung“, die alle weltlichen und religiösen Regelungen des Lebens bestimme. Die westliche Politik bezeichnet er als eine „nichtige“ oder „falsche Ordnung“, da sie nicht auf Gerechtigkeit sondern Macht basiert.
Der Westen werde von „einem rassistischen Imperialismus, das heißt dem Zionismus“ regiert. Dieser sei vor 5765 Jahren durch ein „Zauberbuch mit Namen Kabbala“ entstanden. Erbakan spricht offen von einer angeblichen zionistischen Weltverschwörung und davon, dass der Zionismus alle Kreuzfahrten organisierte, die Sekte des Protestantismus schuf und sie mit der Etablierung der kapitalistischen Ordnung beauftragte.
„Der Zionismus ist ein Glaube und eine Ideologie, dessen Zentrum sich bei den Banken der New Yorker Wallstreet befindet. Die Zionisten glauben, dass sie die tatsächlichen und auserwählten Diener Gottes sind. Ferner sind sie davon überzeugt, dass die anderen Menschen als ihre Sklaven geschaffen wurden. Sie gehen davon aus, dass es ihre Aufgabe ist, die Welt zu beherrschen. Sie verstehen die Ausbeutung der anderen Menschen als Teil ihrer Glaubenswelt. Die Zionisten haben den Imperialismus unter ihre Kontrolle gebracht, und beuten mittels der kapitalistischen Zinswirtschaft die gesamte Menschheit aus. Sie üben ihre Herrschaft mittels imperialistischer Staaten aus.“
– Necmettin Erbakan: Die gerechte Ordnung
Bei der Generalversammlung der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ im April 2001 deutete Erbakan eine Islamisierung Europas durch muslimische Einwanderung an. Der Verfassungsschutzbericht zitiert ihn mit den Worten: „Die Europäer glauben, dass die Muslime nur zum Geldverdienen nach Europa gekommen sind. Aber Allah hat einen anderen Plan.“
Die Einschätzung Erbakans „Wir werden ganz sicher an die Macht kommen, ob dies jedoch mit Blutvergießen oder ohne geschieht, ist eine offene Frage“, wertet ein Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung als Beleg für die „Radikalität seiner Bewegung“.
Zurück zum Schwiegersohn und Chorweiler Bauherrn El-Zayat. Auch beim Betrug gegen zahlreiche türkische Landsleute, deren Millionenspenden für den Heiligen Krieg gegen Ungläubige in dunklen Kanälen verschwanden, taucht der Name von Schrammas Moscheedealer auf. Der Focus [21]schrieb dazu:
So registriert die Vaduzer Konkursverwalterin Bettina Kaiser allein im Fall der Jet-Pa AG, über die das Fürstlich Liechtensteinische Landgericht gerade das Konkursverfahren eröffnete, „16 000 Kleinanleger türkischer Herkunft, die in Deutschland 420 Millionen Mark in die Firma gezahlt haben“. Für Faruk Sen vom Zentrum für Türkeistudien in Essen ist der Fall klar: „Diese Firmen waren von Anfang an auf Betrug ausgelegt.“ Erbakan fühlt sich dafür nicht verantwortlich: „Ich habe unsere Mitglieder immer vor diesen Firmen gewarnt.“
Verfassungsschützer in Düsseldorf sehen aber „Anhaltspunkte“ dafür, dass die eingesammelten Gelder auf Umwegen wieder zurück zu Milli Görüs fließen. So bekamen die Fahnder zuletzt Hinweise auf Finanzverbindungen zu den britischen Virgin Islands. Die dort ansässige Firma Akira Inc., die in Deutschland über die SLM Liegenschaftsmanagement GmbH in Köln vertreten werde, habe den neuen Vereinssitz der IGMG in Kerpen erworben. Pikant: SLM-Geschäftsführer ist Ibrahim El Zayad, ein Schwager von Mehmet Erbakan.
„Viele Anleger schlittern gutgläubig in die Holdings rein“, sagt der Islamexperte und baden-württembergische Verfassungsschützer Herbert Müller, 45. Andere wissen dagegen sehr wohl, wen sie finanzieren: Bei Spendenaktionen lässt Milli Görüs die menschenfreundliche Maske fallen. Im Stuttgarter Verfassungsschutzbericht des Jahres 2000 heißt es dazu: „Auch demjenigen, der durch finanzielle Unterstützung den Djihad (Heiliger Krieg) ermöglicht, wird eine entsprechende Belohnung im Jenseits in Aussicht gestellt.“
Eine feine Gesellschaft, mit der der Kölner CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma, der seine Kritiker, die Verbindungen wie die hier geschilderten aufdecken, ins Klo spülen möchte, über die Zukunft der Kölner und ihrer Stadt verhandelt. Gleich und gleich gesellt sich gern, sagt man. Fritz Schramma soll im Laufe seiner Amtszeit bereits mehr Skandale und Strafanzeigen verursacht haben als irgendeiner seiner Vorgänger. Im kommenden Jahr haben die Kölner Gelegenheit, sich von dem unglückseligen Oberbürgermeister zu trennen.
» Dhimmiwatcher: CDU-OB Schramma & die Muslimbrüder [22]
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[25]Als Hundehalter hat man es heutzutage nicht mehr leicht. Überall muslimisch-beleidigte Hundehasser. Besonders hart trifft es jene Hundehalter, die auf ihren vierbeinigen Gefährten im Alltag angewiesen sind. Jetzt wurde in Großbritannien schon wieder ein Gast aus einem schicken „indischen“ Restaurant geworfen, weil sein Blindenhund, die muslimischen Angestellten „beleidigte“.
Der blinde Alun Elder-Brown (Foto) fühlte sich wie „ein Stück Dreck“, als er „aus religiösen Gründen“ wegen seines Blindenhundes aus dem Restaurant verbannt [26] wurde. Er stand mit seiner Freundin da und wollte ihren Geburtstag feiern. Der Blindenhund hätte als muslimisch-inkorrekter haram-Vierbeiner draußen bleiben müssen.
Der Blindenverband hat bereits beschlossen, gegen die Diskriminierung des Sehbehinderten vorzugehen. Etwas schwerer haben es Durchschnittshundehalter, die ebenfalls immer öfter [27] aus „religiösen Gründen“ diskriminiert werden.
Elder-Brown meinte:
„Es war erniedrigend und herablassend, besonders weil viele Leute um mich herum standen. Sie gaben mir das Gefühl, ein Stück Dreck zu sein. Sie sagten, ich dürfe nicht eintreten, weil es gegen ihre Religion sei, einen Hund ins Restaurant zu lassen. Sie sagten anschließend ich könnte Finn (den Hund) draußen angebunden lassen. Ich blieb ruhig, aber als sie drohten, die Polizei zu rufen, bin ich gegangen. Es war schrecklich. Ein Dämpfer für die gesamte Feier.“
Restaurant-Besitzer Amenur Abdussamad war zu keiner Stellungnahme bereit.
Einer seiner Geschäftspartner Shamin Ahmed erklärte, es gehe bei dem Hundeverbot nicht um die Diskriminierung von Behinderten, sondern um hygienische Gründe. Hat also alles nichts mit der Religion zu tun.
» Kontakt:
Kirthon Indian Restaurant
60 The Pantiles
Tunbridge Wells
Kent, TN2 5TN
United Kingdom
Tel: +44 1892 526633
(Spürnase: Torben)
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[28]SpOn-Aufmacher zu: „Polizeichef niedergestochen – Fahndung nach Neonazi“ [29]
Die Sache mit diesem angeblichen “rechtsradikalen Mordanschlag” an den Polizeichef von Passau ist schon etwas abstrus. Bisher gab es immer folgendes Bild bei sog. Rechter Gewalt: Großes Tamm Tamm. Dann wurden angebliche Täter medial vorgeführt. Als nächstes zeigte man die Waffen. Oftmals Fundstücke oder Zierwaffen aus dem zweiten Weltkrieg, die ebenso oftmals nur zum Schmeißen geeignet waren, aber nie zum Schießen… Und was erfahren wir dieser Tage?
Wir erfahren, das in Passau ein “Nazijäger” niedergestochen wurde, von einem glatzköpfigen Neonazi! Dann erfahren wir, der Täter hat ja die Waffe nicht einmal mitgebracht. Die lag da so am Gartenzaun, zum “Lebkuchenschneiden”.
Aha, ein Lebkuchenschneidemesser als Tatwaffe…. eines Rechten…. eines Neonazis, der aus Rache wegen des Jagens von Neonazis genau den Zeitpunkt abwartet, wo der Nazijäger von Passau ein Lebkuchenschneidemesser und Lebkuchen geschickt in der Landschaft platziert? Der anstatt Lebkuchen zu schneiden das Messer nahm und auf den Polizeinazijäger von Passau einstach… Ein wenig komisch, oder? Sollte einem klar denkenden unhysterischen Menschen da nicht etwas auffallen? Auch erfährt man nichts über Art und Tiefe der “Stichverletzung”. Man bekommt nicht einmal die Tatwaffe, wie sonst üblich, zu Gesicht. Zwei “Verdächtige” mit französischem Haarschnitt musste man dummerweise wieder laufen lassen [30], wegen erwiesener Unschuld. Könnte ich denn nun einmal das Messer sehen? Um was für eine Verletzung handelt es sich denn genau?
Und Fluchs kommt die Politik angeeiert und ruft: “NPD Verbot!” Und dreihundert (angeblich, im Fernsehen hätte ich eher auf 30-50 getippt) Grüne und Antifanten demonstrieren gegen “Rechts”… Und natürlich fordern sie “mehr öffentliche Mittel” im Kampf gegen Rechts. Im Gegensatz zum Vortag, wo noch lauthals nach einem Verbot der NPD gebrüllt wurde, werden heute, nachdem man die „Tatverdächtigen“ wieder auf freien Fuß setzen musste und nicht mehr die Rede davon ist, dass es ein klarer Mordanschlag war, sondern sich eher eine Spontantat oder ein Küchenunfall abzeichnet, heißt es dann „wenn es sich bei dem Täter um einen Rechtsradikalen mit NPD Parteibuch handele, dann müsse man über ein NPD Verbot nachdenken“. Welch Wandlung!
Meine lieben Herren Parteiirren! Noch ist es in Deutschland nicht so weit, dass man aufgrund einer Tat und des Parteibuches des Täters eine Partei, egal welcher Art, verbieten kann. Dann wären nämlich so ziemlich alle Parteien in Deutschland bereits verboten. Im Umkehrschluss wäre dann auch die „Religion des Friedens“ bereits als Kriminelle Vereinigung eingestuft, verboten und deren Mitglieder in Sicherungsverwahrung.
Erst vor wenigen Wochen gab es in Mittweida einen ähnlichen Fall [31], um es einmal sarkastisch anzudeuten… Wie der ausging, wissen wir. Aber nicht dank der Qualitätsmedien, sondern dank PI!
(Gastbeitrag von Thomas Voß, Hamburg)
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In Schweden haben Unbekannte bereits 
