Der alte Mann, der im Oktober am Potsdamer Platz beim Überqueren der Straße bei Grün tot gefahren wurde, ist auch ein Opfer der Verständnis-Justiz geworden. Der mutmaßliche 19-jährige Todesfahrer, der inzwischen selbst tot ist, ist ein Intensivtäter, so wie vier weitere Mitglieder der libanesischen Großfamilie.

Der mutmaßliche Todesfahrer vom Potsdamer Platz, Ibrahim O. (19), stand als stadtbekannter Serientäter auf der Intensivtäterliste der Staatsanwaltschaft. Ebenso wie sein Bruder Bilal (21). Beide hatten in den vergangenen Jahren etliche Straftaten begangen und mussten Jugendstrafen im Gefängnis verbüßen.

Ibrahim und Bilal gehören zu der libanesischen Großfamilie O. Insgesamt stehen derzeit fünf Mitglieder der Familie auf der Intensivtäterliste der Justiz.

Kurz bevor die Brüder in der Nacht zu Sonntag in Mahlow während der Flucht vor der Polizei in den Tod rasten, waren sie an einem Drogerie-Einbruch beteiligt. Der Fahrer, Ibrahim O., hatte wahrscheinlich nicht einmal einen Führerschein – er saß bis vor kurzem im Gefängnis: Im April 2005 war er wegen versuchten Totschlags zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.

Er hatte als 15-Jähriger im Jahr 2004 an den Yorckbrücken in Schöneberg einen Fußgänger absichtlich angefahren. Ibrahim fühlte sich von dem Zwei-Meter-Mann provoziert, weil der gewunken hatte. Er setzte das Auto gegen den körperlich überlegenen Mann gewissermaßen als Waffe ein. Ans Steuer hatte ihn sein angetrunkener Fußballtrainer gelassen, der als Beifahrer mit im Wagen saß. Er erhielt eine Haftstrafe von 15 Monaten auf Bewährung. Ibrahim wurde in Deutschland geboren. Sein Anwalt hatte damals im Prozess gesagt, der Junge könne nicht richtig lesen und schreiben und sei nur selten in der Schule gewesen. Ibrahim war wegen Diebstahls, Körperverletzung und Hehlerei vorbestraft. Sechs Wochen vor der Attacke mit dem Auto hatte er in Kreuzberg versucht, einen Arzt auszurauben.

Auch sein Bruder Bilal war den Ermittlern bestens bekannt: Zuletzt musste er für zwei Jahre und sieben Monate ins Gefängnis, nachdem er im Jahr 2004 – damals war er 17 Jahre – einen 33-jährigen Mann niedergestochen und schwer verletzt hatte. Der Angegriffene gehörte nach Tagesspiegel-Informationen dem arabischen, ebenfalls polizeibekannten Familienclan R. an. Er ist mit der Familie O. verwandt.

Mit anderen Worten: Johannes K. könnte noch leben, wenn die Justiz ihre Pflicht erfüllen und im Namen des Volkes urteilen würde, statt solche tickenden Zeitbomben ein ums andere Mal auf die Allgemeinheit loszulassen.

(Spürnase: Clara Fall)

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84 KOMMENTARE

  1. Wenn schon nicht der Name der netten Großfamilie „O“ genannt werden darf, könnte dann nicht wenigstens der Name des für das Kuschelurteil verantwortlichen RichterIn veröffentlicht werden?

  2. Anfang 2008 wurde Oberstaatswanwalt Roman Reusch von JustizsenatorIn von der Aue (SED/SPD) strafversetzt.

    Falls man später einmal nach politisch Verantwortlichen fragen sollte!

    2050 – Kölner Dom wird Claudia-Fatima-Roth-Moschee

  3. ein erneutes Dokument der Ignoranz über die Rolle der Justiz sowie die Bedeutung dessen, was einen Rechtsstaat ausmacht.

    Ich kann Euch nur raten, diese Lücke bei Euch schnellstens zu füllen. Ich schlagt hier eindeutig auf den falschen ein. Wie immer im Leben: wenn man an der falschen Stelle gräbt, dann kann man nichts finden.

    So kann das mit Euch nichts werden.

    So lann PI-news sich nicht in die Rolle hinein-, bzw. in dieser weiterentwickeln, die diesem PI-Unterfangen eigentlich zukommt, und unbestritten dringend notwendig wäre.

    E.Ekat

  4. „Die Initiative der Länder Sachsen-Anhalt und Brandenburg strebt unter anderem an, dass Strafen für rechtsextreme Gewalttaten grundsätzlich nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können.“

    Warum wird sowas nicht bei ausländischen Intensivtätern gefordert?

  5. Der Kampf gegen Rechts ist eben wichtiger für die Politik , Medien und Justiz .

    Die Migrantengewalt müssen wir aushalten .

  6. Wie wärs mit einer Abschiebung der gesamten
    Großfamilien O und R? Als Weihnachtsgeschenk
    für die Berliner Bürger?!

    Im Libanon können Sie dann machen was sie wollen…

    Und der/die Richter/in?

    Vor Gericht stellen und wegen Täterschutz und Beihilfe zu Körperverletzung usw bis ans Ende der Tage einsperren. Lebenslänglich Wasser und
    Brot OHNE Bewährung!

    Salve,

    MilitesChristi

  7. Man schüttelt immer wieder der Kopf und frägt sich jedesmal:

    warum ist dieser Abschaum noch nicht ausgewiesen???

  8. Willkommen in Absurdistan! Selbst schwerste Gewaltverbrechen werden nicht mit der einzig konsequenten Abschiebung geahndet. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die nächsten unschuldigen Deutschen von unseren orientalischen „Freunden“ beglückt werden…

  9. #7 creator (27. Dez 2008 11:14) “Die Initiative der Länder Sachsen-Anhalt und Brandenburg strebt unter anderem an, dass Strafen für rechtsextreme Gewalttaten grundsätzlich nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können.”

    Warum wird sowas nicht bei ausländischen Intensivtätern gefordert?

    Das wird nicht gefordert, weil die falschen Leute an der Regierung sind.

    Ich fordere die gleichen Strafen für alle Arten von Gewalttaten. Dem Geschädigten dürfte es egal sein, wer ihm die Verletzungen zugefügt hat, und den Angehörigen eines Toten dürfte es auch egal sein, aus welcher Richtung der Täter kam.

    Die Göttin Justitia ist blind. Das hat seinen Grund, denn sie soll ohne Ansehen der Person urteilen, so erfährt man aus der Mythologie. Justitia verkörpert also das Recht.

    Bei uns bestimmen mehr und mehr die Richter (und sogar die Politik!), was Justitia sieht und wo sie blind ist. Das ist ein Skandal.

  10. Ibrahim und Bilal gehören zu der libanesischen Großfamilie O. Insgesamt stehen derzeit fünf Mitglieder der Familie auf der Intensivtäterliste der Justiz.

    Ob es auch ein Mitglied in dieser Großfamilie gibt, das Steuern und Sozialabgaben zahlt?

  11. So Lange es in Deutschland nicht zu einem Volksaufstand gegen unsere „lieben“ Politiker gibt, wird sich an der sogenannten Integrationspolitik nichts ändern.
    Aber das muss jetzt geschehen, denn wenn Deutschland islamisch wird, ist es zu spät.
    gelöscht

  12. #12 Plondfair (27. Dez 2008 11:25)

    Noch nie etwas von der Arbeitsteilung der globalisierten Wel gehört?

    Für Steuern und Sozialabgaben ist die Kartoffel zuständig!

    HiFi-Geräte kommen ja auch aus Fernost und nicht aus Zimbabwe!

    2050 – Kölner Dom wird Claudia-Fatima-Roth-Moschee

  13. Ich glaube, dass es auch Roman Reusch war, der gesagt hatte, dass es inzwischen in Deutschland arabische Großfamilien – besseres Wort ist Clans – mit 1000 Mitgliedern gibt.

    Hier ein Zitat aus dem Vortrag bei der Hans-Seidel-Stiftung:
    Bei diesen Familien wird somit als völlig normale Gegebenheit vorausgesetzt, dass ihre Männer früher oder später Haftstrafen zu verbüßen haben, dies ist Teil des „Geschäftskonzepts“. Jugendliche aus solchen Familien dazu anzuhalten, zu lernen und zu arbeiten, kommt dem Versuch gleich, Wasser mit einem Sieb aufzufangen. Sie erleben schließlich, dass ihr Vater, die älteren Brüder, Cousins, Onkel etc. ebenfalls kaum lesen und schreiben können und trotzdem „dicke Autos“ fahren.

    Wieviel Mitglieder von solchen Clans wohl ein steuer- und Sozialabgabenpflichtiges Einkommen haben? Oder andersrum gefragt: was kostet den deutschen Steuerzahlern so ein Clan wie O und R?

  14. In Berlin-Kreuzberg gibt es eine arabische Teestube, in der ausschließlich Mitglieder dieser kriminellen Großfamilien verkehren. Im Fenster haben sie ein Schild: „Eingetragener Verein. Nur für Mitglieder.“ Da das Landeskriminalamt da ab und zu eine Durchsuchung durchführt, was ihnen anscheinend auf die Nerven geht, haben sie einen Aushang ins Fenster gehängt, in dem sie die Polizei belehren: Niemand in diesem Verein gibt seine Zustimmung zu einer Durchsuchung, Durchsuchungen verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention etc. . Nach Einbruch der Dunkelheit parken dort häufig teure Autos der Marken Mercedes und BMW.

    Heute morgen gehe ich in Kreuzberg an einer Drogerie der Firma Schlecker vorbei: Der Laden ist geschlossen, davor stehen zwei Leute vom Wachschutz, im Laden Polizei. Offensichtlich ein Einbruch in der Nacht.

    Und gestern hatte ich eine Begegnung der „dritten Art“: In einer Passage am Berliner Alexanderplatz konnte man folgende Personengrupppe bewundern: Ein Araber, ca. 30 Jahre, mit langem Vollbart, vier Frauen, die total verhüllt waren mit schwarzen Gewändern, welche nur einen 1 cm breiten Sehhschlitz in Augenhöhe hatten, dazu 6 Kinder. Da einem Mohammedaner vier Frauen erlaubt sind und das vom Alter her, sofern man da überhaupt Rückschlüsse ziehen konnte, auch ungefähr hinzukommen schien, gehe ich mal davon aus, daß es sich um seine vier Ehefrauen handelte.
    Der Typ sprach auch einigermaßen deutsch, so daß es sich wohl nicht um Touristen aus Saudi-Arabien handelte, sondern eher um „Flüchtlinge“ aus Afghanistan, die uns dann wohl auch noch lange erhalten bleiben.

    Das ist Berlin zum Ende des Jahres 2008.

  15. Es wäre ESSENTIELL DIE Namen dieser im Namen des Volkes verurteilten Menschen zu nennen. Die vollen Namen.
    Täter genießen KEINE ANONYMITÄT.

    So sollten auch die Namen – und soweit möglich Wohnorte – dieser Großfamilien gennant werden.

    Wieso werden die geschützt?

    Wer weiß was?

  16. @#5 E.Ekat

    ein erneutes Dokument der Ignoranz über die Rolle der Justiz sowie die Bedeutung dessen, was einen Rechtsstaat ausmacht.
    Ich kann Euch nur raten, diese Lücke bei Euch schnellstens zu füllen. Ich schlagt hier eindeutig auf den falschen ein. Wie immer im Leben: wenn man an der falschen Stelle gräbt, dann kann man nichts finden.
    So kann das mit Euch nichts werden.

    Achohjem, schon wieder der Herr Möchtegernjurist E.Ekat mit seinem wichtigtuerischem Geschreibsel.

    Warum eigentlich will der Nichtjurist E.Ekat (- denn dass Du kein Jurist bist, ist offenkundig, denn für den pseudojuristischen Blödsinn, den Du hier regelmäßig absonderst, hätte es damals bei uns am rechtswissenschaftlichen Seminar nicht mal ein „Teilgenommen“ gegeben… -) hier fortwährend uns übrigen Kommentatoren die angebliche Rolle der Justiz erklären?

    So lann PI-news sich nicht in die Rolle hinein-, bzw. in dieser weiterentwickeln, die diesem PI-Unterfangen eigentlich zukommt, und unbestritten dringend notwendig wäre.

    Blablabla.

    Selbstverständlich hat hier die deutsche Justiz versagt.
    Der vorgesehene Strafrahmen wird inzwischen regelmäßig nicht ausgeschöpft, und in deutschen Gerichtssälen kommt es bereits seit Jahren zu Verfahrensabläufen, die man in manchen Fällen sogar inzwischen getrost als Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt bezeichnen kann.

  17. Ich verstehe nicht warum man solche Menschen nicht abschiebt, bzw. sofort die ganze Familie abschiebt. Es ist ja mehr als offensichtlich, dass die Söhne von den Eltern im kriminellen Milieu noch gefördert werden.

    Wenn ich alleine den Schaden, und es wird wahrscheinlich nur ein Schaden von dieser Familie ausgehen ansehe den sie anstellt, frage ich mich was es bringt solche Menschen hier im Land zu behalten. Ein in meinen Augen fatales und lasches Zeichen der Politik und Justiz.

    Bei dieser Familie ist die Hemmschwelle schon so niedrig, dass Mord und Tötungsdelikte, von schweren Körperverletzungen gar nicht zu sprechen, schon sehr wahrscheinlich sind. Der Bürger wird hier überhaupt nicht mehr geschützt. Wie leider auch in vielen tausenden Einzelfällen. So etwas macht mir Angst.

  18. #10 PetraWalters: “ …warum ist dieser Abschaum noch nicht ausgewiesen???“

    Weil das so richtig ist und genau so sein muss.

    Frag E.Ekat, der erklärt dir das online.
    Oder er erklärt dir, dass du zu doof bist, das zu kapieren.
    Hat er mir in einem anderen Thread auch erkärt, alles beides).

  19. Wieso sollte ein Land welches gerade dabei ist die Terroisten aus Guantanamo aufzunehmen so eine friedliche islamische Grossfamilie abschieben? Nein, wir sind weiterhin festen Glaubens ohne irgendeinen Glauben den Islam
    aufzuklären von Deutschland aus …
    Na , dann schaut mal weiter Sportschau ihr Eliten…

  20. #10 PetraWalters

    warum ist dieser Abschaum noch nicht ausgewiesen???

    Weil man als rechtgläubiger Analphabet in Deutschland von Sozialhilfe und Kriminalität besser leben kann als zu Hause von harter Arbeit und weil unser Staat völlig verblödet ist. Reicht das als Erklärung?

  21. #10 PetraWalters

    Man schüttelt immer wieder der Kopf und frägt sich jedesmal:

    warum ist dieser Abschaum noch nicht ausgewiesen???

    Die Mitglieder dieser Mafia-Großfamilie O. waren in den 90er-Jahren als Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon eingereist und haben deshalb den Aufenthaltsstatus der „Duldung“.
    Sie können nicht abgeschoben werden, weil der Libanon sie nicht aufnimmt.

    Zu den libanesischen Clans in Berlin gibts einen guten Hintergrund-Artikel von Regina Mönch

  22. Könnte es sein, dass die „Großfamilien“ schon längst den deutschen Psse „nachgeschmissen“ bekommen haben und deshalb nicht ausgewiesen werden können.???
    Weiß das jemand?,…geht aus dem Bericht nämlich nicht hervor,….

  23. #25 banania

    Könnte es sein, dass die “Großfamilien” schon längst den deutschen Psse “nachgeschmissen” bekommen haben und deshalb nicht ausgewiesen werden können.???

    Durchaus möglich. Und selbst wenn nicht – Deutschland weist niemanden aus, ganz gleich wie asozial, illegal oder kriminell er/sie ist.

  24. JEDES Regime geht mal unter!!!

    Irgend wann werden die, die diese „Menschen“ ins Land gelassen haben, die Verantwortung dafür übernehmen müssen.

    Wie die der Kaiser, der Hitler und der Honecker es schon traditionell in Deutschland tun mussten.

    Davor haben SIE fürchterliche Angst.

    Deswegen das ganze hysterische Geschnatter der Politik und der Lobbyisten!

    Die BRD Politik ist energetisch und konzeptionell seit 1989 auch am Ende wie die DDR damals. Die BRD konnte sich aber noch 20 Jahre weiter robben und ist 2009 da wo Honecker 1989 war.

    Ich kann in aller Ruhe warten auf den Tag X

    Der Tag der Bilanz wird kommen wie das Ahmen in der Kirche!!

  25. Ibrahim und Bilal — das ist Bevölkerung, vom Volk verdorben.

    Sie zerbrachen am „rechten“ Druck. Familie O. ist Opfer.

  26. OT

    Hier wird ein 17-jähriger von vier Personen zusammengeschlagen und getreten, so dass er mit erheblichen Verletzung stationär ins Krankenhaus aufgenommen werden musste. Bei einem solchen Tatgeschehen kann man davon ausgehen, dass es sich um eine Kulturbereicherung handelt. Es wäre wichtig hier Näheres über dieses Verbrechen zu erfahren, vor allem über die Rolle der Schaulustigen. Also wenn hier auf PI jemand mehr weiß als im Südkurier steht, bitte berichten.

    http://www.suedkurier.de/region/hochrhein/rheinfelden/Rheinfelden-Kriminalitaet;art372615,3571475

  27. Im Libanon herrscht kein Krieg, niemand wird politisch verfolgt. Warum sind libanesische Großsippen in derart hoher Anzahl in Deutschland, warum lassen sie sich zu tausenden von den deutschen Steuerzahlern aushalten, warum gründen sie hier Familien, die sie nicht selbst unterhalten können, warum gehen sie nicht arbeiten in ihrer Heimat, warum bedanken sich nicht dafür, dass Deutschland ihnen ein warmes und gemütliches Nest bereitet, Fragen über Fragen, die wir den verantwortlichen Politikern schnellstens stellen sollen!!

  28. # 29 Sauron

    ….bei einem Volk von VOLLIDIOTEN bedankt man sich nicht, das beutet man eben nur aus.
    Die Deutschen / das deutsche Volk ist ein Geschenk von Ala..

    Alauu Nacktbar.

  29. # 29 Sauron:

    Es wird bei diesem Personenkreis zwar immer von Libanesen gesprochen, aber das ist irreführend: Es handelt sich um arabisch-sprechende Kurden aus dem Südosten der Türkei, die bei ihrer Ankunft in Deutschland behauptet haben, sie kämen aus dem Libanon. Der Libanon nimmt diese zu Recht nicht zurück. Die Türkei müßte diese zurücknehmen, da aber die Türkei regelmäßig mit unserer Bundesregierung Schlitten fährt, ist damit nicht zu rechnen.
    Viele von diesen Gangstern haben damals bei deutschen Behörden auch falsche Namen angegeben, niemand weiß, wie die wirklich heißen.
    In der Berliner Zeitung „BZ“ stehen auch häufig bis zu 10 Annoncen, in denen es heißt: „Libanesischen Paß verloren.“ Dann ist eine Handy-Nummer angegeben und ein arabischer Name. Vergleichbare Annoncen von anderen Ausländern gibt es dagegen nie. Diese
    seltsamen Annoncen stehen wohl auch mit diesen arabisch-sprechenden Kurden in Zusammenhang.

  30. Entschuldigung, aber dann müsst ihr auch die entsprechenden Schöffen bestrafen… Also wenn Ihr was ändern wollt, dann bewerbt Euch als Schöffen

  31. Geraume Zeit dachte ich auch die Lösung würde im Ende der Kuscheljustiz liegen, mittlerweile habe ich davon Abstand genommen. Wenn man sich mit dem Gang-Phänomen in den USA oder den Lateinamerikanischen-Staaten befasst, stellt man fest, dass das Problem durch harte Strafen nicht gelöst oder sogar verschlimmert wird und das ist jetzt kein Gutmenschengeschwafel, sondern eine objektive Beobachtung.

    Die einzige sinnvolle Möglichkeit, Kriminalität zu bekämpfen, ist es einem Volk einen Sittlichen Maßstab an den es sich freiwillig hält. Das haben wir in Europa, besonders in Deutschland, Frankreich und England, über einige Jahrhunderte ganz gut geschafft. Organisierte Kriminalität im Sinne der Mafia oder organisierten Gangs war in unseren Breitengraden unbekannt. Von Ringvereinen und kleineren Zuhältergruppen abgesehen. Die Frage ist also, wie holen wir diejenigen ins Boot bei denen noch Hoffnung besteht und wie schaffen wir eine möglichst große räumliche Distanz zu denen bei denen keine Hoffnung mehr besteht.

    Ich empfehle dazu eine Doku-Reihe des History-Channels, ist auf YouTube unter „Gangland“ zu finden.

  32. #32 Sauron

    >warum gehen sie nicht arbeiten in ihrer Heimat, warum bedanken sich nicht dafür, dass Deutschland ihnen ein warmes und gemütliches Nest bereitet>

    Die Antwort ist simpel. Lt. Koran ist der Islam „die beste aller Gemeinschaften, er bestimmt was rechtens ist!“

    Wir sind in den Augen dieser „auserwählten Gemeinschaft“ die Dhimmis, die für das Auskommen der umma, der islamischen Gemeinschaft, zu sorgen haben. Und zwar in Form der „Dschiziya“, der „Kopfsteuer“ (und anderer Steuern), die von den Dhimmis „in demütiger Haltung“ zu entrichten ist.

    Deswegen hat dieses islamische analphabetische Prekariat auch kein Dankbarkeitsgefühl oder Unrechtbewußtsein gegenüber seinen christlich geprägten Gastländern.

    Nur wird diese Tatsache von unseren blinden oder einäugig xenophilen Politiker „Gutmenschen“ negiert oder beschönigt, weil dann ihre Lebenslüge, die „bunte und harmonische Multi-Kulti Welt“ ad absurdum geführt würde.

    Und hier ist die Antwort:

    The Official Apology

    from Germany to the Muslim World, simply called… „We´re sorry”

    We´re sorry we gave shelter when war drove you from your home country…

    We´re sorry we took you in when others rejected you…

    We´re sorry we gave you the good opportunity to get a good education…

    We´re sorry we gave you food and home when you´ve had none…

    We´re sorry we let you re-unite with your family when your homeland was no longer safe….

    We´re sorry we never forced you to work while WE paid all your bills….

    we´re sorry we gave you almost Free Rent, phone, internet, car and school for your 10 Kids

    We´re sorry we build mosques so you could wharship your religion in our Christian land….

    We´re sorry we never forced you to learn our language after staying more than 30 years…

    and so….from all Germans to the Muslim World, we just wanna say

    FUCK YOU ALL!!!

    Can you explain this??

    We all know that “Not all” Muslims are Terrorists, Right!?

    But!

    How come All Terrorists are Muslims?????

    Can you explain it?! – We sure can´t !!!

    This is the Land of a Free Society. If You and your Muslim friends do not like our country and our people – don´t hesitate…feel free to move back!!

  33. #22 Micha (27. Dez 2008 11:48) #10 PetraWalters: ” …warum ist dieser Abschaum noch nicht ausgewiesen???”

    Weil das so richtig ist und genau so sein muss.

    Frag E.Ekat, der erklärt dir das online.
    Oder er erklärt dir, dass du zu doof bist, das zu kapieren.
    Hat er mir in einem anderen Thread auch erkärt, alles beides).

    Ja, Patra Walters, kann ich Dir sagen. Ich glaube ganz sicher nicht, daß Du zu doof dafür bist. Was allerdings den Micha angeht, oder gar dieser schwätzende Mitläufer Pingpong: da wäre ich mir nicht so sicher. Die Sache ist nicht so schwierig, sie zu verstehen ist eher eine Frage des guten Willens.

    Zunächst noch: ich bin kein Jurist, habe hier schon mehrfach darauf hingewiesen, daß ich keinerlei juristische Ausbildung habe.

    Was hier also einige glauben beizusteuern zu können zu meiner Vitae, das ist der gewohnte Stuß von diffamierender Kritzelei, die es eben überall gibt.

    Du weißt, Petra Walters: Gesetze macht nicht die Justiz. Gesetze machen die Abgeordneten. Gesetze werden in den Parlamenten verabschiedet. Damit sind die Abgeordneten, also die Politiker für die Gesetze verantwortlich.

    Niemand sonst.

    Nur Ab geordnete, also Politiker sind in einem Staat, der auf Machtteilung beruht,
    (durch unsere Wahl)legitimiert, und damit in der Position, Gesetze so zu formulieren, daß sie die Erfordernisse des Gemeinwesens regeln.
    Genau dafür sind diese Politiker gewählt.

    Die Verantwortung für die Gesetze trägt der also Gesetzgeber. Die Politik. Das Parlament.

    Wenn einzelne Richter zu einem Fehlurteil kommt, so ist dafür in unserem Rechtsstaat die nächsthöhere Instanz vorgesehen, dieses Urteil ggfs. zu korrigieren.

    Sind alle Instanzen ausgeschöpft, das wäre dann ggfs der Gang bis vor das Verfassungsgericht, und es bestünde immer noch ein Regelungsbedarf, so muß der Gesetzgeber mit Veränderungen der Gesetzen tätig werden.

    Gelegentlich wird dies dann auch vom Verfassungsgericht verlangt, das heißt dem Gesetzgeber seitens des VerfGerichtes auferlegt, eine neue Gesetzes-Regelung hertbeizuführen.

    Dergleichen hast Du sicher schon gelesen.

    Die Justiz macht nicht die Gesetze, egal was Dir hier einige Analphabeten hier sagen wollen.

    E.Ekat

  34. Insgesamt stehen derzeit fünf Mitglieder der Familie auf der Intensivtäterliste der Justiz.

    Dank eines robusten Brandenburger Alleebaumes, der zum richtigen Zeitpunkt an der richtigen Stelle war, sind es jetzt nur noch drei!

  35. Es beeindruckt immer wieder, von den Schätzen des Bundespräsidenten zu lesen. Köhler ist entweder ein Volltrottel oder aber er steht ganz bewußt an der Spitze eines Regimes, das das Volk abschaffen will. In jedem Fall gehören er und Seinesgleichen mit einem Tritt aus ihren Ämter befördert. Nieder mit dieser Republik!

  36. Die Justiz hat wieder mal Mist verbrockt, aber höhere Gewalt hat den netten Bereicherern dann doch ihr gerechtes Urteil zukommen lassen. Wieder zwei Parasiten weniger, die wir zu ernähren haben.

    Allahu akbar!

  37. “ Die multikulturelle Gesellschaft ist eine Vision der Intellektuellen. Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“

    Helmut Schmidt, SPD

    Guten Rutsch !

    Lady

  38. E. Ekat

    >ein erneutes Dokument der Ignoranz über die Rolle der Justiz sowie die Bedeutung dessen, was einen Rechtsstaat ausmacht<.

    Würden Sie uns das bitte mal näher erläutern, Sie Volljurist, damit wir Unwissenden erleuchtet werden?!

  39. Dieses Deutschland wird von Selbstschulddauergeplagten zugrunde gerichtet. Die Dauerbüserhaltung wegen des 3. Reiches hat uns eine Politikergattung erschaffen, die durch eine pausenlose Mißachtung deutscher Interessen und durch selbstschädigende Handlungen gegen das eigene deutsche Volk eine Dauerbestrafung eingeführt haben.

    In Deutschland wird von Frau Roth, Herr Steinmeier und der „Bundeskanzlerin“ Frau Merkel eine Politik betrieben, die sich nicht mehr an einer Normalität orientiert, sondern an Selbstaufgabe.

    Kein normaler Mensch holt Vandalen in seine Wohnung und bauchpinselt diese noch, wenn sie als Gäste den Gastgeber verhöhnen und schädigen.

    Im übertragenen Sinne fordert Frau Roth und Co und doch auf, Leute zu beheimaten, die unser Interieur zusammenhauen. Krimminelle sollen nicht ausgewiesen werden – nein, Deutschland soll unter ihnen leiden.

    Deutschland hat sich von der „grünen Moralinstanz“ sagen lassen, was gur und was schlecht ist. Dieser grünen Moralinstanz hat sich auch inzwischen die CDU der Frau Merkel ergeben. In Deutsvhland werden ja schon Menschen, die für die „Junge Freiheit“ geschrieben haben, von der „grünen Moralinstanz“ verurteilt und das schlimmste: Die CDU beugt sich noch dem „Urteil“.

    Alle an Deutschland interessierten: Wählt nächstes Jahr keine Partei, die 2008 im Bundestag hockt. denn diese vertreten alle NICHT deutsche Interessen. Sie vertreten nur noch Interessen, die die „grüne Moralinstanz“ als zulässig erklärt. Und das sind Interessen des eigenen Unterganges.

  40. E.Ekat. mach es doch der PetraWalters nicht so schwer.
    Geht doch auch ganz einfach zu erklären:

    Ekat sagt:
    PI ist doof und kapiert nichts.

    PI sagt: „Johannes K. könnte noch leben, wenn die Justiz ihre Pflicht erfüllen und im Namen des Volkes urteilen würde“.

    Das ist also Bockmist.
    Richtig muss daher sein:

    Johannes K. ist tot, und das ist gut so.

    Alles klar?

  41. Das Thema „Hochkriminelle Berliner Großfamilien mit muslimischen Hintergrund“ beschäftigt Berlin und die Berliner inzwischen seit 16 Jahren !

    Es handelt sich um wahre Schätze. Sie beglücken Berlin mit Drogen, Diebstahl und was das Strafgesetzbuch sonst noch so hergibt.

    Dass die jeweils viele hundert Köpfe zählenden Clans komplett von Sozialhilfe u. ä. lebt, braucht nicht besonders erwähnt werden…

    Da ich das Forum nicht mit jeder Menge einschlägigen Links lahmlegen möchte…schlage ich vor in Google die Begriffe: Arabische Großfamilie Berlin einzugeben.

    http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2005/1011/lokales/0012/index.html

  42. #44 Dietrich von Bern:“ E.Ekat … Würden Sie uns das bitte mal näher erläutern“

    Du, ich muss dich warnen: das macht der glatt!

    Aber nicht, ohne eine breite Spur von verbal erschlagenen Vollidioten zu hinterlassen.

    Und alles zu lesen, kann schon eine Nachmittag kosten. Insgesamt kommt etwa folgendes dabei heraus:

    „Es ist weder theoretisch noch praktisch auch nur ansatzweise denkbar, dass dem überirdisch genial-hochheiligen Justizapparat in irgendeiner Weise der Hauch einer Fehlleistung unterlaufen könnte. Eher würde der Papst ex cathedra Unsinn schwafeln!“

    Nun das Ganze noch mit vielen Klagen darüber würzen, wie viele Deppen hier rumlaufen, dann hast du’s ungefähr.

  43. @E.Ekat:

    Ja, Patra Walters, kann ich Dir sagen. Ich glaube ganz sicher nicht, daß Du zu doof dafür bist. Was allerdings den Micha angeht, oder gar dieser schwätzende Mitläufer Pingpong: da wäre ich mir nicht so sicher. Die Sache ist nicht so schwierig, sie zu verstehen ist eher eine Frage des guten Willens.

    Der Schwätzer bist zweifellso Du.
    Denn fortlaufend willst Du uns die deutsche Justiz erklären und gerierst Dich hier als oberwichtiger Möchegernpseudojurist, der uns übrigen hier die deutsche Justiz erklären will.

    Zunächst noch: ich bin kein Jurist, habe hier schon mehrfach darauf hingewiesen, daß ich keinerlei juristische Ausbildung habe.

    Auf Deine diesbzgl. Nichtqualifikation brauchst Du gar nicht hinzuweisen, denn das dürfte zweifellos schon jedem hier aufgefallen sein, dass Du bzgl. der Rechtswissenschaften – sowohl theoretisch als auch praktisch – überhaupt keine Ahnung hast.
    Deine diesbzgl. Einlassungen zeugen von einer geradezu lächerlichen Unwissenheit, und es ist offensichtlich, dass Du das deutsche Gerichtswesen bestensfalls aus dem TV kennst.

    Wie ich schon weiter oben erwähnt habe:
    Für die armseligen und selbstverliebten pseudojuristischen Ergüsse, die Du hier regelmäßig absonderst, hättest Du bei uns am rechtswissenschaftlichen Seminar nichtmal ein Kreuzchen in der Teilgenommen-Liste bekommen.

    Was hier also einige glauben beizusteuern zu können zu meiner Vitae, das ist der gewohnte Stuß von diffamierender Kritzelei, die es eben überall gibt.

    Jaja, blabla, Diffamierung, blök, muh.

    Du weißt, Petra Walters: Gesetze macht nicht die Justiz. Gesetze machen die Abgeordneten. Gesetze werden in den Parlamenten verabschiedet. Damit sind die Abgeordneten, also die Politiker für die Gesetze verantwortlich.

    Oberflächlicher Trivialscheiss.
    Die Legislative macht zwar die Gesetze – und dies leider bereits seit Jahren mangelhaft, da oftmals zwei-/mehrdeutig formuliert und in sich widersprüchlih, die Judikative jedoch gibt diesen Gesetzen letztlich das Leben.
    Und die besten Gesetze zerbrechen auf dem Richterpult, wenn eine Richterschaft zunehmend von willfährigen, verantwortungslosen und strafunwilligen Verbrecherverstehern durchsetzt ist, die teilweise ihren Beruf verfehlt haben und sich vorrangig als Sozialpädagogen verstehen.

    Nur Ab geordnete, also Politiker sind in einem Staat, der auf Machtteilung beruht,
    (durch unsere Wahl)legitimiert, und damit in der Position, Gesetze so zu formulieren, daß sie die Erfordernisse des Gemeinwesens regeln.
    Genau dafür sind diese Politiker gewählt.

    Ohje, Trivialscheiss hoch drei.

    Die Verantwortung für die Gesetze trägt der also Gesetzgeber. Die Politik. Das Parlament.
    Wenn einzelne Richter zu einem Fehlurteil kommt, so ist dafür in unserem Rechtsstaat die nächsthöhere Instanz vorgesehen, dieses Urteil ggfs. zu korrigieren.

    Theoretisches Blabla, das mit der Realität an deutschen Gerichten herzlich wenig zu tun hat.

    Gelegentlich wird dies dann auch vom Verfassungsgericht verlangt, das heißt dem Gesetzgeber seitens des VerfGerichtes auferlegt, eine neue Gesetzes-Regelung hertbeizuführen.
    Dergleichen hast Du sicher schon gelesen.

    Ohja, der Herr E.Ekat ist zwar, wie er selbst ja einräumt, kein Jurist, aber trotzdem gibt er hier den Möchtegernrechtswissenschaftler.

    Die Justiz macht nicht die Gesetze, egal was Dir hier einige Analphabeten hier sagen wollen.

    Das ist wirklich dummes Zeug:
    Die Gesetze werden zwar in Parlamenten beschlossen, doch ein erheblicher Teil des realen deutschen Rechtswesens basiert eben NICHT auf schriftlich kodifiziertem Recht, das aus den Parlamenten fliesst, geltendes Recht entsteht aus vielerlei Quellen (z.B. das sog. Gewohnheitsrecht etc.), und darüberhinaus ist insbesondere die Richterschaft ganz massgeblich aktiv an der Rechtsbildung beteiligt, denn das Recht wird durch die Richterschaft aktiv fortentwickelt (das sog. Richterrecht).
    Der Gesetzgeber gibt hier in der Regel zwar einen formalen Rahmen vor, die eigentliche Auslegung jedoch erfährt das Gesetz dann in den Gerichten durch die Richterschaft und wird dementspr. erst in der Praxis bei Gericht gebildet.

    Du hast von den Dingen, über die Du Dich da so wichtigtuerisch als Möchtegernjurist einlaesst, wirklich keinerlei Ahnung.

    Die Wahrnehmung vieler Bürger, dass in Gerichten häufig Unrecht gesprochen wird, ist durchaus nicht von der Hand zu weisen, insbesondere im Strafrecht – aber auch bei Amtsgerichten und kleineren Zivilstreitigkeiten kann man schon Sachen erleben, dass einem sich die Haare sträuben.

  44. Oh, und übrigens:

    Da man in den USA in den vergangenen Jahrzehnten oftmals ähnliche Erfahrungen mit strafunwilligen Richtern gemacht hat, haben die Bürger in über 20 Bundesstaaten – oftmals durch direkten Bürgerentscheid – dafür gesorgt, dass der Entscheidungsspielraum entscheidungsunfähiger und strafunwilliger Richter erheblich eingeschränkt wurde durch die sog. „Three-Strikes“-Gesetze.

    Diese Gesetze sind eine direkte Folge einer massiven Unzufriedenheit der amerikanischen Bürgerschaft mit Richtern, die als allzu mildtätig empfunden wurden:
    Wer 3 Verbrechen begeht, bekommt als Gewohnheitsverbrecher (je nach Bundesstaat) automatisch 20 Jahre bis lebenslänglich, einen richterlichen Ermessensspielraum gibt es hier nicht mehr.

  45. #44 Dietrich von Bern (27. Dez 2008 14:32) E. Ekat

    >ein erneutes Dokument der Ignoranz über die Rolle der Justiz sowie die Bedeutung dessen, was einen Rechtsstaat ausmacht<.

    Würden Sie uns das bitte mal näher erläutern, Sie Volljurist, damit wir Unwissenden erleuchtet werden?!

    Nicht rumschwafeln. Vor allem: sich nicht dabei erwischen lassen, hier alte Rechnungen präsentieren zu wollen. Die Sache mit den ganz kleinen Karos.

    Einfach Beitrag 38 lesen. Dann zurückkommen und ggfs diskutieren. Warum klappt das bei Ihnen nicht ?

    Was ihr hier macht, das ist hohles Rumgedröhne. Nichts wird sich dadurch ändern, daß ihr hier Eure erschreckende und entsetzliche Unbeschlagenheit ausbreitet.

    E.Ekat

  46. @51 E.Ekat:

    Was ihr hier macht, das ist hohles Rumgedröhne. Nichts wird sich dadurch ändern, daß ihr hier Eure erschreckende und entsetzliche Unbeschlagenheit ausbreitet.

    Ohjeohje.
    „Unbeschlagenheit“…

    Ich weise nochmals darauf hin:
    E.Ekat tut zwar immer gerne so, als sei er Jurist oder als verfüge er da über größere Kenntnisse – aber ich kann Euch versichern, das ist dummes wichtigtuerisches Blabla, der Mann hat noch niemals eine rechtswissenschaftliche Fakultät von innen gesehen, der will sich nur wichtigmachen mit Themen, von denen er tatsächlich keine Ahnung hat.

    Ich kann nur wiederholen:
    Der wäre bei uns schon im ersten Semester am BGB AT gescheitert.

  47. @#44 Dietrich von Bern

    Würden Sie uns das bitte mal näher erläutern, Sie Volljurist, damit wir Unwissenden erleuchtet werden?!

    Dietrich, der Typ ist kein Volljurist.
    Vielleicht wäre er gern einer, der Sprachduktus deutet jedenfalls darauf hin, dass er diesbzgl. irgendwelche „Issues“ hat, aber ich kann Dir versichern, dass der Heini keinerlei Ahnung von der deutschen Justiz hat.
    Der Blödsinn, den er hier regelmäßig verbreitet, ist vermutlich die vulgäre Quintessenz aus seinem Sozialkundeunterricht in der zehnten Klasse…

  48. sag mal, Du Komiker, bekommst Du das nicht auf die Reihe ?

    Du hast von den Dingen, über die Du Dich da so wichtigtuerisch als Möchtegernjurist einlaesst, wirklich keinerlei Ahnung.

    Wie oft habe ich nun hier schon eingestellt, daß ich kein Jurist bin. Wie wäre es damit, dass du erst mal lesen lernst, um dann vielleicht auch noch zu verstehen, was du da liest.

    Alles, was sich nicht bereits der schieren Formulierung entzieht, ist als Meinung geeignet. Insoweit kann man getrost kolportieren, bei uns gäbe es eher Richterrecht, der Gesetzgeber trete dabei eher in den Hintergrund.

    Da haben wir wohl eine jener Quellen des Internets vor uns, die den Dummfug immer weiter anschwellen lassen.

    Auch der Querverweis zum amerikanischen Recht ist hanebüchen.

    Es wird sich in Deutschland niemanden finden welcher, in irgendeiner Weise mit Gesetzen befaßt, die Meinung verträte, wir würden nicht in einer Regel- und Gesetzesflut ertrinken. Die natürlich vom Gesetzgeber kommt, und nicht von Richtern. Richter entwickeln recht weiter in jene Lücken, die der Gesetzgeber offengelassen hat.

    Wie ich eingangs schon sagte: man muß sich die tatsächlichen Begebenheiten erarbeiten und darf sich auf keinen Fall in seiner eigenen Faulheit auf Internet- Quatschköppe verlassen.

    Ohnehin sind dies meist Wadlbeißer. Rechthaber, Heckenschützen. Nichts, was einen Ehrbegriff füllen könnte.

    Macht Euch also die Mühe und bildet Euch in dieser für das Gemeinwesen wesentlichen Frage weiter, damit ihr zutreffend beurteilen könnt, wie bei uns Gesetze entstehen, wer sie macht, und wer dann dafür Verantwortung zu tragen hat.

    Denn uns intzeressiert, wer die verantwortung trägt, damit wir nicht die Falschen anpissen.

    Das ist doch eigentlich logisch.

    Wenn ihr Euch nicht weiterbildet, dann bleibt ihr auf dem Stand stehen, den ich Euch hier biete oder schlimmer, den Stand eines Pongping stehen und haltet die Richter dafür verantwortlich, was die Parlamente, die Politiker vorgeben und zu verantworten haben.

    Dümmer ginge es nicht. PI muß gegen diejenigen anschreiben wollen, bei denen die Macht der Veränderung liegt.

    Das sind nicht die Richter. Es sind die Politiker.

    Der nächste Artikel hier bei PI geht ja dann auch in die Richtung, die des Herrn Ethady.

    E.Ekat

  49. #34 Obelix
    Zitat
    Entschuldigung, aber dann müsst ihr auch die entsprechenden Schöffen bestrafen… Also wenn Ihr was ändern wollt, dann bewerbt Euch als Schöffen

    ———————————————–

    In diesem Falle müsste man Schöffe in einer Jugendstrafkammer werden.
    Ich weiß nicht, wie dies in Ihrem Bundesland geregelt ist. In Bayern ist es so, dass man mindestens mehrere Jahre in irgendeiner Art Jugendarbeit oder eine vergleichbare Tätigkeit (in Vereinen, Organisationen etc.) geleistet haben muss, um als Schöffe in einer Jugendkammer überhaupt in Frage zu kommen.
    (Ein Ausgleich dieser Anforderung durch eine Tätigkeit in einem der Opferverbände ist meines Wissens nach nicht möglich.)

    Dabei wird betont, dass man durch diese „Zugangsmöglichkeit“ die völlige Vorherrschaft von Personen, die in Sozialarbeitsberufen tätig sind, ein wenig eindämmen will.

    Mit anderen Worten: Leute mit „normalen“ Wertekanon sollen und können keine Schöffen in einer Jugendstrafkammer werden. Dazu werden nur Leute berufen, bei denen sichergestellt ist, dass sie die „Täterbrille“ aufhaben.

    Und selbst wenn dies einmal nicht der Fall sein sollte, müssten die beiden Laienrichter (wenn es nicht ohnehin vor einem Einzelrichter verhandelt wird), noch einen der Berufrichter auf die Seite des gesunden Menschenverstandes ziehen. (Mag vorkommen, das ist ja beim Sechser im Lotto auch so, dass ihn gibt!)

    Zudem verkennen Sie, dass die gar nicht mehr überschaubare Anzahl von Straftaten, bei denen das Verfahren ohne eine Hauptverhandlung endet, da dieses z.B. wegen Geringfügigkeit eingestellt wird. Sie dürften – möglicherweise auch hier, ohne dass ich in diesem Fall dies behaupten könnte – in fast allen Intensivtäterbiographien auch solche – eingestellten – Verfahren (und nicht nur am Anfang der Karriere) finden. Nicht umsonst haben sich manche Staatsanwaltschaften den Ruf als Einstellungsbehörde „erarbeitet“.

    Daher: Danke für den Tip, allerdings ist dieser untauglich!

  50. Rechtsstaat

    Für die PingPongs eine erste Einführung

    den Hinweis auf Amerikanisches Recht behandel ich nicht, das war purer Kappes.

    Läßt sich aber auch nachgoogeln von jenen, denen die eigene Bildung wichtiger ist, als Selbst-Erträumtes in Internetblogs zu verbreiten.

    Erarbeitet Euch die Grundlagen. Sonst ist das hier alles für die Katz.

    E.Ekat

  51. Die seit Jahrzehnten bestehenden Gesetze und die sich daraus ergebende Rechtsprechung passen einfach nicht mehr in die heutige Zeit. Damit kann man bestenfalls Otto Normalverbraucher noch abschrecken. Archaisch denkenden und handelnden Mohammedanern (aber auch knallharten Berufskriminellen aus Osteuropa) braucht man gar nicht erst mit irgendeinem Resozialisierungsscheiß oder Täter-Opfer-Gesprächen kommen. Darüber lachen die bloß. Bei solchen Leuten sind Hammer und Amboß angesagt. Wenn überhaupt, dann kann man die nur mit absoluter Härte beeindrucken. Und das bezieht sich nicht nur auf die Gesetze sondern auch auf das Vorgehen der Polizei. Die Clowns und Weicheier, die derzeit das Sagen in diesem Land haben, fürchten sich vor ihrem eigenen Schatten und trauen sich nicht, Stärke zu steigen. Die Regel lautet inzwischen nicht mehr „Der Klügere gibt nach“ sondern „Der Härtere überlebt“. Darauf hat sich die Mehrheitsgesellschaft einzustellen und sich entsprechend anzupassen.

  52. @E.Ekat

    Wenn ihr Euch nicht weiterbildet, dann bleibt ihr auf dem Stand stehen, den ich Euch hier biete oder schlimmer, den Stand eines Pongping stehen und haltet die Richter dafür verantwortlich, was die Parlamente, die Politiker vorgeben und zu verantworten haben.

    Das wird ja immer besser.
    Der Nicht-Jurist E.Ekat – der sich hier trotz erwiesener Unkenntnis fortlaufend in unqualifizierter Weise über Rechtsfragen ausläßt und alle hier darüber belehren will, wie unser Rechtssystem angeblich funktioniert (obgleich er offenkundig diesbzgl. vollkommen ungebildetet ist) -, empfiehlt uns allen und mir im speziellen, dass wir uns weiterbilden müssten, um seinen ungeheuren Bildungsstand zu erreichen.

    Lieber E.Ekat, viele der Kommentatoren (mich eingeschlossen), die Du Klugscheisser hier seit Wochen als „ungebildet“ abqualifizieren willst, verfügen zweifellos über einen höheren und anspruchsvolleren – sowohl formalen als auch praktischen – Bildungrad.

    Und nochmals: Was Fragen der Rechtskunde betrifft, bist Du erwiesenermassen vollkommen ungebildet, was inzwischen hinreichend belegt sein dürfte durch den trivialen altklugen Blödsinn, den Du hier regelmäßig auskübelst.

    Zu behaupten, die Richter seien nur willen- und urteilslos ausführendes Organ der Legislative ist hanebüchener Blödsinn.

    So stellen sich vielleicht Klein-Fritzchen und der kleine E.Ekat das deutsche Rechtswesen vor, es ist aber erheblich komplizierter.
    Natürlich, nicht alle Richter sind Unmenschen und Verbrecher, das hat hier auch niemand behauptet.
    Aber unbestreitbar gibt es eine üble Tendenz zur Verharmlosung schwerster Gewaltverbrechen – die Legislative mag Gesetze erlassen, wenn aber erhebliche Teile der Richterschaft, insbesondere in der Jugendgerichtsbarkeit, sich weigert, die Gesetze in voller Breite und auch Härte angemessen anzuwenden, dann taugen auch die besten Gesetze nichts.

    Und deshalb ist mein Hinweis auf die USA auch keineswegs „Quatsch“, wie Du behauptest, sondern ein Hinweis darauf, wie man in anderen Ländern dem Problem strafunwilliger Richter begegnet.

    Wobei man bei Deinen eitlen Laberausfällen mal wieder bestens erkennen kann, über wie wenig allgemeines Wissen Du bzgl. der Justiz verfügst – aber das kann man von dem Nicht-und-dennoch-Möchtegern-Juristen E.Ekat wohl auch nicht erwarten.

    Mann, warum steckst Du nicht endlich mal einer Parkuhr 50 Cent rein und laberst die mal mit Deinem unqualifizierten Mist zu?
    Glaubst Du, dass es hier irgendjemanden interessiert, was Du für – fachlich falschen(!) – Pseudojuristenmüll erzählst?
    Einfach nur arm.

  53. @#11

    Für die PingPongs eine erste Einführung
    den Hinweis auf Amerikanisches Recht behandel ich nicht, das war purer Kappes.
    Läßt sich aber auch nachgoogeln von jenen, denen die eigene Bildung wichtiger ist, als Selbst-Erträumtes in Internetblogs zu verbreiten.

    Ohje, was ist das denn nun für ein armseliger Hinweis?
    Willst Du mit Deinem Wikipedia-Link davon ablenken, dass Du überhaupt keine Ahnung von BGB, Strafrecht, Staats- und Verfassungsrecht hast?

    Erarbeitet Euch die Grundlagen. Sonst ist das hier alles für die Katz.

    Aus was für einer Anstalt bist Du denn eigentlich entflohen?

    Du bist KEIN JURIST und bist diesbzgl. vollkommen unqualifiziert.
    DU BIST NICHTMAL DICHT DRAN.

    Ich kann nur wiederholen:
    Du hättest bei uns am juristischen Seminar nichtmal das erste Semester überstanden.
    Vermutlich hast Du Klugscheisser nichtmal jemals überhaupt eine Uni von innen gesehen, sonst wüsstest Du, dass Wikipedia-Artikel nicht bei einfachen Hausarbeiten eine zulässige Quelle sind…

    Mann, das wird ja immer abenteuerlicher mit dem Herrn E.Ekat.

  54. @E.Ekat

    Für die PingPongs eine erste Einführung
    den Hinweis auf Amerikanisches Recht behandel ich nicht, das war purer Kappes.
    Läßt sich aber auch nachgoogeln von jenen, denen die eigene Bildung wichtiger ist, als Selbst-Erträumtes in Internetblogs zu verbreiten.

    Wikipedia und Google als Bildungsgrundlage.

    Tja, wozu überhaupt noch eine Schule oder Universität besuchen, wenn man mit Wikipedia und Google so klug und gebildet werden kann wie E.Ekat?

    Erarbeitet Euch die Grundlagen. Sonst ist das hier alles für die Katz.

    Und dazu unbedingt Wikipedia und Google verwenden.
    Unbedingt.
    Hat E.Ekat gesagt.
    Und der muss das wissen.
    Der macht das nämlich auch so.
    Tja.
    E.Ekat ist zwar kein Jurist. Das musste er leider zugeben.
    Aber er wäre doch so gerne einer.

    Und Wikipedia, Google und die Anonymität des Internets machen es möglich, dass Leute wie E.Ekat dann wenigstens in ihrer Freizeit den Rechtsexperten geben können.

    Vielleicht sattle ich auch mal um.
    Ich werde jetzt Gehirnchirurg.
    E.Ekat, hast Du da auch einen Wikipedia-Link für mich, damit ich die „Bildungsgrundlagen“ dafür schaffen kann?


  55. Der Nicht-Jurist E.Ekat – der sich hier trotz erwiesener Unkenntnis

    Jawohl, Nicht- Jurist. Ansonsten Quatsch. Unkenntnis. Du behauptest das. Aber wer bist Du schon.


    fortlaufend in unqualifizierter Weise über Rechtsfragen ausläßt und alle hier darüber belehren will, wie unser Rechtssystem angeblich funktioniert (obgleich er offenkundig diesbzgl. vollkommen ungebildetet ist) -,
    a

    Dich stecke ich jederzeit in die Tasche.

    empfiehlt uns allen und mir im speziellen, dass wir uns weiterbilden müssten,

    Dir doch nicht.

    Aber jenen, denen es um die Sache geht empfehle ich, sich das Wesen des Rechtsstaates, und insbesondere die Rolle von Richtern, von der Justiz im Rechtsstaat zu erarbeiten.

    um seinen ungeheuren Bildungsstand zu erreichen.

    Quark.

    Lieber E.Ekat, viele der Kommentatoren (mich eingeschlossen), die Du Klugscheisser hier seit Wochen als “ungebildet” abqualifizieren willst, verfügen zweifellos über einen höheren und anspruchsvolleren – sowohl formalen als auch praktischen – Bildungrad.

    Also: Viele hier sind nicht sehr gebildet, das ist bedauerlicherweise richtig. Was die nicht hindert, sich dennoch zu Fragten verbreiten zu wollen, von denen sie keine Ahnung haben.

    Dazu zähle ich Dich ganz eindeutig. Der Beweis, daß unser Bildungssystem gescheitert ist. Ich nehme an, daß ich an Lebensalter dreimal so alt bin wie Du, darüber hinaus dürfte, was Bildung angeht, dieser Multiplikator sicher nicht ausreichen. Das kann aber weder mich, noch sollte dies Dich beunruhigen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

    Und nochmals: Was Fragen der Rechtskunde betrifft, bist Du erwiesenermassen vollkommen ungebildet, das meinst Du nun zum wiederholten Male anbringen zu müssen. Du wirst ahnen warum. Ich hingegen weiß es. Es hat nichts mit juristischen Fragen zu tun, von denen Du allewrdings auch nur wenig Ahnung hast.

    was inzwischen hinreichend belegt sein dürfte durch den trivialen altklugen Blödsinn, den Du hier regelmäßig auskübelst.

    Klingt interessant. Ich ziehe daraus das Fazit, daß du einen schönen Beleg abgibst für jene vollmundige Schaumschlägereien von Internet-Nutzern, die es besonders in dieses Medium zieht, weil hier niemand jemals dafür einstehen muß, was er da absondert.

    Daher haben wir anderen mittlerweile alle mit solchen Figuren wie Dir ganz gut leben gelernt.

    Das solche Figuren wie Du andererseits ein Hindernis darstellen, aus dem Internet eine schlagkräftige Gegenbewegung zu machen, das ist leider auch wahr.

    Soll also keiner sagen, so Leute wie Du würden nichts bewirken.

    So, nun lies Dir durch, wie ein Rechtsstaat funktioniert. Welche Rolle Richter dabei einnehmen. Und was es mit dem Richterrecht auf sich hat. Damit das doch noch ein fruchtbarer Tag auch für Dich wird, Ping.

    E. Ekat

  56. 66

    E.Ekat ist zwar kein Jurist. Das musste er leider zugeben. Aber er wäre doch so gerne einer.

    Ahh, jetzt hast Du es kapiert. Ich bin kein Jurist. Nein, ich wollte auch nie Jurist werden, ich habe in einer völlig anderen Branche mein Geld verdient.

    Aber ich hatte Juristen in meinen Arbeitsgruppen. Ich glaube schon, daß ich sehr gut weiß, wovon Du keinen blassen Schimmer hast. Ich sagte ja schon: solche Schaumschläger wie Du sind das Geschenk an unsere Dressurelite, aus dem Internet keine schlagkräftige Opposition bilden zu kön nen.

    Die einzige Chance besteht darin, daß die Leute sich angewöhnen, nur über Sachen zu reden, die sie sich erarbeiten.

    Zur Not auch über Wikipedia, oder google. Alles besser als das, was Du machst: es sich aus der eigenen Unterhose zu fischen.

    E.Ekat

  57. # 49 Micha

    Weiß ich doch. Ich hätt´s halt eben gern von dem „Volljuristen“ und „Geschichtswissenschaftler“ E. Ekat gern erklärt!

    Falls er sich dazu herablässt, sich – einem „Dumpfbacken“ wir mir – gegenüber zu erklären!

  58. @67 E.Ekel

    […] Ich bin kein Jurist. […]
    […]Aber ich hatte Juristen in meinen Arbeitsgruppen […]

    Er kennt also „Juristen“ aus seiner Arbeitsgruppe.

    Das qualifiziert den Herrn E.Ekat natürlich, uns hier seine „juristischen“ Weisheiten zu kredenzen, die er sich mit Wikipedia erarbeitet hat.

    Soviel zum „fachlichen“ Hintergrund des Herrn E.Ekat.

  59. 69 pingpong, du darfst nicht langweilen. Wenn Dir mein fachlicher Hintegrund zu dünn erscheint, so ist das deine Sache.

    Die Arbeitsgruppen, die ich in meinem Berufsleben geleitet habe, die waren durchweg erfolgreich. Wenn du das bezweifeln möchtest: ich werde das überleben. Gemeinhin überlebt man dies dadurch, daß mman mit solchen Leuten wie Dir besser nicht diskutiert. Ich weiß sehr wohl, daß dies unüblich ist.

    Darüber hinaus gilt, was ich zu Eingangs sagte! Macht Euch kundig, über was ihr herzieht.

    Es ist nicht die Richterschaft, und es ist auch nicht der Rechtsstaat, der hier versagt. Ganz im Gegenteil, dieser Teil des Staatswesens funktioniert noch ziemlich gut.

    Das besagt ja, daß es nicht zu Fehlurteilen kommt, die aber im Rahmen unseres Systems dann korrigiert werden können.

    Allerdings auch nur auf der Gundlage unserer Gesetzgebung.

    Diese jedoch liegt in den Händen der Politiker, der Parlamente.

    Das könnte und das sollte ein jeder wissen.

    Wenn ihr schärfere Strafen fordert, oder ein Ausländerrecht, welches früher ausweist, so ist das eine Forderung an den Gesetzgeber.

    Wenn ihr ein Jugendstrafrecht fordert, welches Strafe in den Vordergrund stellt: Politik. Parteien. Parlamente.

    Wenn ihr den Eindruck habt, daß in unserer Gesellschaft ein Kulturumbruch stattfindet durch Menschen, die von unserem Kulturverständnis nicht tangiert, erreicht werden, und die mithin auch nicht zu unserem Rechtssystem passen, von diesem nicht gesellschaftskonform geleitet werden können, so entsteht daraus eine Forderung an die Politik. Nicht an die Justiz.

    Wir stellen Jugendliche eines anderen Kulturraumes vor unsere Jugendrichter, die dort mit Rechtsmitteln rumhantieren müssen, die für solche Leute nicht gemacht wurde, und welche daher versagen müssen.

    Wer das nicht begreift, der wird deswegen natürlich nicht aufhören, dennoch seinen Senf dazugeben zu wollen.

    Immerhin wird es auch andere geben, denen es dämmert, was da tatsächlich falsch läuft.

    Solange die in Berlin noch von einer glückenden Integration träumen, solange kann sich jedenfalls nichts ändern. Die in Berlin: das sind Politiker, nicht Richter.

    Die Politik versagt. Nicht die Justiz.

    PI muß in dieser Frage unbedingt seine Brille schärfen. Oder aber den Plebs füttern, wie dies ja alle anderen Medien auch machen.

    E.Ekat

  60. # 71 E. Ekat

    >Die Politik versagt. Nicht die Justiz.>

    Nein, E. Ekat, nicht nur die Politik versagt, sondern auch die Justiz. Und da setzt unsere Kritik an.

    Erklären Sie uns doch einmal, wieso es möglich ist, das Serientäter (Neusprech: Intensivtäter) mit mehr als 40 oder mehr als 70 z.T. schwersten Straftaten hier in Deutschland noch frei herumlaufen. Und das sind ja keine „Einzelfälle“, sondern – in Deutschland, Absurdistan – üblich!

    Glauben Sie allen Ernstes, das sei anderswo möglich In Kalifornien z.B. und auch anderen US-Bundesstaaten haben die Richter die Möglichkeit, unverbesserliche Straftäter – nach der 3. Straftat – lebenslang hinter Gitter zu schicken.

    Nein, lieber E. Ekat, ist ist nicht nur die Politik, die versagt, sondern auch die Justiz, die sich zur Gesinnungsjustiz – im Sinne der 68er – gewandelt hat.

    Hat etwa die Politik den Serienkiller und Terroristen Christian Klar laufen lassen?
    Natürlich nicht, Präsident Köhler hat das aus guten Gründen abgelehnt. Es war die Justiz und die mit ihr kungelnden Gutachter, die Klar den Persilschein gegeben haben. Warum hat keiner der Richter Beugehaft angeordnet, weil Klar nichts zur Aufklärung der RAF Verbrechen beitragen wollte?

    Hier will Niemand „Sondergesetze für Ausländer“, dann könnten wir ja gleich die Scharia einführen, sondern die Richter sollen bei solchen Typen das Strafmaß und den Gesetzesrahmen, den ihnen der Gesetzgeber an Hand gibt, voll ausschöpfen.

    Damit wäre uns allen gedient!

  61. ich hatte es hier dargelegt, warum die Richter, nach Anwendung der in Deutschland gültigen Rechte, keine andere Wahl hatten als Klar laufenzulassen.

    Lesen Sie es nach.

    Ich beobachte, daß hier immer wieder die Berichterstattung der Presse angegriffen und widerlegt wird. In Fällen jedoch, wo es darauf ankommt, Eure vorgefaßte Meinung zu bedienen zögert ihr keine Sekunde, die Berichterstattung in der Presse für bare Münze zu nehmen. Die ja vor allem in das Horn stieß, Klar sei nach Verbüßung einer Mindetsstrafe, (und dergleichen Blödsinn mehr), freigelassen worden.

    Da hier vielen an meiner juristischen Einlassung nichts gelegen ist, spare ich mir, den nicht unkomplizierten Zusammenhang nochmals ausbreiten zu wollen.

    Richter sind an das Gesetz gebunden. Was sonst. Daher mußte Klar freikommen, und er mußte jetzt, nach 26 Jahren freikommen.

    Das ist keine Niederlage sondern, ganz im Gegenteil ein Sieg des Rechtsstaates, der selbst solche Leute wie Klar behandelt wie alle anderen, und nach genau nachvollziehbaren, rechtlichen Kriterien wieder freiläßt.

    E.Ekat

  62. Dietrich von Bern:

    Erklären Sie uns doch einmal, wieso es möglich ist, das Serientäter (Neusprech: Intensivtäter) mit mehr als 40 oder mehr als 70 z.T. schwersten Straftaten hier in Deutschland noch frei herumlaufen. Und das sind ja keine “Einzelfälle”, sondern – in Deutschland, Absurdistan – üblich!

    Glauben Sie allen Ernstes, das sei anderswo möglich In Kalifornien z.B. und auch anderen US-Bundesstaaten haben die Richter die Möglichkeit, unverbesserliche Straftäter – nach der 3. Straftat – lebenslang hinter Gitter zu schicken.

    Fällt ihnen nicht auf, daß Sie Äpfel udn Birnen vergleichen?

    Führen Sie hier die gesetze ein, die in den USA gelten, dann werden die Straftäter auch hier wie in den USA behandelt.

    Das jedoch ist keine Aufgabe, die Sie an die Richter herantragen können. Das ist die Aufgabe von Politik. Ist das nicht klar?

    Mit wem diskutiere ich hier eigentlich?

    E.Ekat

  63. @ E.Ekat

    In #74 hast du zwar gegen den Fragesteller Dietrich von Bern wieder mal kräftig ausgeteilt, seine auch für mich sehr interessante Frage:

    Erklären Sie uns doch einmal, wieso es möglich ist, das Serientäter (Neusprech: Intensivtäter) mit mehr als 40 oder mehr als 70 z.T. schwersten Straftaten hier in Deutschland noch frei herumlaufen. Und das sind ja keine “Einzelfälle”, sondern – in Deutschland, Absurdistan – üblich!

    – aber geflissentlich übergangen!

    In der Hektik übersehen? Dann bitte ich freundlich ums Nachholen!

    Absichtlich übergangen? Nun, das sagt uns auch etwas.

  64. Und immer bei zukünftigen Wahlen daran denken!
    Welche Politiker unterstützen die Zuwanderung derartigen Gesindels?

    Richtig: rot/rot/grün!

    Auch deshalb, weil Gesindel auf die Stimmen von Gesindel spekuliert!

  65. # 74 E. Ekat

    >Glauben Sie allen Ernstes, das sei anderswo möglich In Kalifornien z.B. und auch anderen US-Bundesstaaten haben die Richter die Möglichkeit, unverbesserliche Straftäter – nach der 3. Straftat – lebenslang hinter Gitter zu schicken>

    Glauben Sie wirklich, Sie haben es hier nur mit Doofen zu tun. Diese Aussage war nur als Randbemerkung gedacht. Ich habe Sie nicht aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen.

    Und ich weiß selbstverständlich auch, dass das amerikanische Rechtssystem nicht auf Deutschland übertragbar ist.

    Auf meine Kernfragen sind Sie jedoch bisher die Antwort schuldig geblieben!

  66. #28 Press-Luft-Hammer (27. Dez 2008 12:03)


    Die BRD Politik ist energetisch und konzeptionell seit 1989 auch am Ende wie die DDR damals. Die BRD konnte sich aber noch 20 Jahre weiter robben und ist 2009 da wo Honecker 1989 war.

    Ich kann in aller Ruhe warten auf den Tag X

    Der Tag der Bilanz wird kommen wie das Ahmen in der Kirche!!….

    Der Tag X wird nicht kommen, zumindest nicht so, wie es hier erwartet bzw. gewünscht wird. DAS ist ein weltweites Problem – die Deutschen verhalten sich nicht anders wie andere Europäer. In den USA werden Mitarbeiter entlassen, weil sie Kunden „Frohe Weihnachten“ wünschen.
    Das ist der Tanz der Lemminge, oder die Angst vor dem 3 Weltkrieg, dezentral überall aufflackernd als Terrorismus der „Anständigen“ und „Rechtgläubigen“.
    Man hat sich aufgegeben, Auswandern wohin? Nach China? Nach Japan? oder gleich nach Nordkorea?

  67. Ja, ja… Orientsalische Großfamilien und ihre Intensivtäter…

    Im Orient selbst wird man damit ganz fix fertig. Da kommt dann der „Muchabarat“ ins Spiel…

    Der Chef des Clans bekommt dabei dann eine nette kleine Sonderbehandlung und schon ist sein gesamter Sauhaufen völlig artig.

    Höhöhö…

  68. 77 Dietrich von Bern:

    Glauben Sie wirklich, Sie haben es hier nur mit Doofen zu tun. Diese Aussage war nur als Randbemerkung gedacht. Ich habe Sie nicht aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen.

    Auf meine Kernfragen sind Sie jedoch bisher die Antwort schuldig geblieben!

    In ihren dürren Sätzen ist doch alles enthalten. Frage, Antwort, aber eben durcheinander. Bringen Sie das mal in eine korrekte Reihenfolge, dann sind Sie nicht darauf angewiesen, Fragen stellen zu müssen.

  69. 75, Micha

    Absichtlich übergangen? Nun, das sagt uns auch etwas.

    Absicht. Ich bin damit einverstanden, wenn dir das – was auch immer- sagen würde.

    Ganz besonders du sollst wissen, daß ich für ein EU- Verbot von Lebkuchenmesser eintrete.

    E.Ekat

  70. @ #32 E.Ekat

    huhu du, also ich bin wohl einer der wenigen hier die dich lesen und verstehen koennen, und ja du hast recht es ist aufgabe der politik und nicht der richter, wer in gemeinschaftskunde aufpasste wüsste das. das du aber hier immer und immer wieder von den gleichen angemaht wirst verstehe ich nicht, ich waere pi dankbar diese leute zu löschen und zu sperren, diese andauernden beleidigungen und dieses niveau derer die darauf rumhacken das e.ekat über wissen verfügt was eigentlich jeder hauptschüler haben sollte geht mir auf den kecks, ich lese schon ewig pi und auch schon ewig lese ich e.klat mit super recherchierten faktisch richtigen beiträgen, und nun seit einiger zeit diese blogger hier, die sich benehmen wie die bereicherer „ey was erzählst du mir, bist du dumm oder was?“
    also ihr.
    warum es möglich ist das intensivstraftäter nix passiert hier in diesem land war die frage?
    die beantwörtet euch nun ein dummer maler und lackierer und fragt sich wie doof ihr seid.
    1. sind die knäste voll und der staat hat kein geld, 2. ist deutschland ein land was immer noch geduckt und voller schuld rumrennt und angst vor der nazi keule hat, oder wie schnell ist man deswegen diffamiert siehe eva hermanns usw. 3. angst, pure angst auf reaktionen auf die der deutsche staat keine antwort hat wie z.b. in griechenland 4. gibt sich die gesellschaft aufgrund unserer tollen medien selber die sschuld, weil wir sind ja nicht tollerant genug, haben nicht perfekt integriert.
    5. europa will den kampf der kulturen und braucht diesen siehe geschichte, es wiederholt sich immer und immer wieder.
    und wenn ich eure geistigen ergüsse hier lese, mal abgesehen von beleidigungen und allen anderen unverschämten kram von euch denke ich mitlerweile auch so, denn ihr seid kein deut besser wie ein musl der meint er habe die wahre religion meint ihr nur ihr habt das wahre wissen, nen scheiss habt ihr, was ihr habt ist eure bildzeitung und anhand derer infos argumentiert ihr hier.
    also e.ekat gib auf da kannst auch mit einem moslem über den islam diskutieren, das laeuft aufs gleiche raus, du bist dumm ich bin klug pla pla plupp
    gruss wuti

  71. p.s. mit euch stammtisch schwallern also, gewinnen wir diesen kampf nicht.

    WO WISSEN SCHWEIGT, WERDEN WORTE ZU WAFFEN!
    denkt mal drüber nach

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