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Über ihr Ergebnis bei der letzten Landtagswahl scheint die CSU so aus dem Häuschen zu sein, dass sie jetzt volle Kraft den einmal eingeschlagenen Kurs einzuhalten bereit ist. Auf ihrem Marsch in die Bedeutungslosigkeit will sie sich demnächst vorzugsweise dem Kampf gegen Rechts™ widmen, der ja nach dem „rechtsradikalen“ Attentat von Passau wichtiger denn je geworden ist, so Josef Schmid, Chef der CSU-Fraktion im München.

Was werden für Sie zentrale Themen 2009?

Dass wir uns intensiv mit dem aufkommenden Rechtsradikalismus auseinandersetzen werden. Wir haben den Hitlergruß des BIA-Stadtrats bei der Vereidigung angezeigt, weil diese Provokation eine Straftat ist. Auf der rechtsextremen Seite tut sich etwas. Das tragische Attentat in Passau ist nur ein vorläufiger Gipfel.

Völlig unwichtig, dass ein rechtsradikales Motiv des „tragischen Attentats in Passau“ in immer weitere Ferne rückt. Eigenes Wunschdenken ist wichtiger als polizeilich ermittelte Tatsachen. Schon aus volkspädagogischen Gründen ist es wichtig, dass sich am „tragischen Attentat“ von Passau „beweisen“ lässt, dass sich auf „rechtsextremer Seite etwas tut“. Als weitere Puzzlesteine in der Beweiskette bieten sich Ludwigshafen, Mittweida, Sebnitz, Karow und Potsdam an. Da muss man eben „eigenes Urteilsvermögen“ vor Polizei und Justiz stellen.

Zukünftig wird die CSU an vorderster Front sein, wenn es gegen rechtsradikale und rechtsextremistische Gruppen geht. Ich halte das für eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe. Und ich halte den immer brutaler werdenden Rechtsradikalismus für eine Gefährdung der liberalen Stadtgesellschaft. Das wird auf entschiedenen Widerstand der von mir geführten CSU-Stadtratsfraktion treffen.

Wir würden ja gerne einmal ein paar handfeste aktuelle Beispiele für diesen „immer brutaler werdenden Rechtsradikalismus“ bekommen, damit wir uns auch richtig fürchten können – und zwar echte Beweise, nicht gefühlte oder erhoffte.

Neben dem intensiven Kampf gegen Rechts™ gibt es noch eine tiefe Verbeugung vor dem Islam, um den Verlust an Wählerstimmen beim eigenen Volk durch Stimmengewinne bei den moslemischen Zuwanderern auszugleichen:

Wir wollen das klare Signal aussenden: Menschen islamischen Glaubens sind in unserer Gesellschaft willkommen. Die CSU wird sich ganz offen für Einrichtungen einsetzen, die den islamischen Glauben ohne politische Ziele und Einflussnahme fördern, so wie das bei der katholischen und evangelischen Kirche oder bei der jüdischen Gemeinde auch der Fall ist.

Allahu akbar!

Kontakt:

Josef Schmid
Stadtrat der Landeshauptstadt München
Büro: c/o CSU München
Adamstraße 2
80636 München
Tel.: 089 / 121 53 777
Fax: 089 / 121 53 788
mail@josef-schmid.info

(Spürnase: Erwin M.)

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80 KOMMENTARE

  1. Damit war zu rechnen. Wir brauchen DRINGEND eine Partei namens PRO BAYERN.

    Bitte unterstützt PRO KÖLN und PRO NRW!

  2. OT

    „Merkel gibt Hamas Alleinschuld

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Hamas die alleinige Schuld an der Eskalation im Nahen Osten gegeben. „Die Bundeskanzlerin legt Wert darauf, dass bei der Beurteilung der Situation im Nahen Osten Ursache und Wirkung nicht vertauscht werden oder Ursache und Wirkung nicht in Vergessenheit geraten“, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg.“

    http://www.abendblatt.de/daten/2008/12/29/999129.html

  3. Schon lustig, wenn man bedenkt, daß die CSU in den letzten Jahren (oder sind es schon Jahrzehnte?) als Rechtsaußen-Partei gehandelt wurde! So gesehen, müssen sie sehr vorsichtig sein, nicht (versehentlich) ihre eigenen Mitglieder und Wähler zu bekämpfen!

    😆

  4. Hehe, die Europawahl in Bayern wird sehr interessant. Ich tippe auf 35%-38% für die CSU.

    Damit sind die CSUler klar weg vom Europa Fenster.

    Da kann der Schmidt noch so sehr mit der Nazikeule schwingen. Das Thema Türkei in die EU gibt der CSU den Rest. Aus ists !

  5. Ich dachte, das Problem ist vor allem der Ausdruck „Rechts“ in „Kampf gegen Rechts“, da der linke Mainstream damit alles rechts der SPD kriminalisieren will.
    Die CSU hingegen spricht (ebenso wie der Polizeichef von Passau) ausschliesslich vom „Kampf gegen Rechtsradikalismus / -extremismus„, wird dabei aber konsequent falsch zitiert, um sie vor den „gegen Rechts“-Karren zu spannnen.

    Und nun zitiert PI auch noch falsch.

    PI: Wo kommt denn Rechtsradikalismus auf?

  6. Wenn Blödheit weh täte, dann würden diese CSU-Fuzzies den ganzen Tag brüllen vor Schmerzen. Aber wahrscheinlich sind die auch zu blöd um den Schmerz zu fühlen. Und wenn das nicht, dann eben zu brüllen. Aber mit dem IQ eines Staubsaugers geht man kontinuierlich geradeaus. Gruß nach Bayern

  7. Nunja dann ist ja nun endlich bekannt, wie sich die CSU neu positioniert hat, somit auch einen großen Schritt zur linken Seite gegangen ist und ab nun mit zur Hetzjagd auf selbsternannte „Rechte“ bläßt.

    Es wird dann nicht mehr lange dauern, bis so etwas wie hier (schon am 20.12.2008) Alltag ist : „Treibjagd“. Natürlich mit CSU Preisgeldern und finanzieller Unterstützung, da es ja im Kampf gegen Rechts ist.

  8. Ha! gerade jetzt wo die Rechtsradikalen den Putsch planen mit Lebkuchenmesserattentaten auf Polizeichefs und Internetattentaten auf Bürgermeister muss sich doch die CSU auch noch engagieren.

    Idioten an die Front!

  9. Und ich halte den immer brutaler werdenden Rechtsradikalismus für eine Gefährdung der liberalen Stadtgesellschaft.

    Ich halte etwas ganz anderes für eine Gefährdung unserer Gesellschaft (und das kommt eher aus südlichen Ländern).

  10. F. J. Strauß hat bekanntlich mal gesagt, dass es rechts von der CSU keine andere demokratische Partei geben darf. An diesen Spruch hat sich die CSU anscheinend erinnert und will alles was auf der rechten Seite aufkeimt bekämpfen (da haben sie sich anscheinend den Kölner OB Schramma als Vorbild genommen).

    Allerdings hat seinerzeit Strauß viel getan, damit es tatsächlich keinen Bedarf an einer Partei rechts der CSU gab. Heute ist die Partei nach links gerückt und weiß jetzt kein anderes Mittel als den schwachsinnigen „Kampf gegen Rechts“ um das durch den Linksruck logischerweise entstandene Loch auf der rechten Seite zu stopfen.

  11. Wenn man einen verkappten SOZEN wie Seehofer zum Vorsitzenden der ehemals Konservativen CSU macht, darf man sich nicht wundern, wenn auch die CSU sozialdemokratisiert wird.

    Die Wahrheit ist, dass wir derzeit in Deutschland keine rechtsdemokratische Partei haben.

    Die CDU, angeführt von einer ehemaligen fanatischen Einheitskommunistin.

    Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß haben sich schon mehrmals in ihren Grüften umgedreht.

    Ich hoffe, dass sich demnächst so eine Rechtspartei, wie in Österreich, auch hier in Deutschland bilden wird.

  12. Wir sind stolz. Anstatt gegen echte Probleme anzugehen erschafft man sich lieber ein Phantomproblem und kann sich wunderbar damit als der „starke Mann“ profilieren. Ein Taschenspielertrick aller erster Güte und das Stimmvieh jubelt.
    Allerdings bei CSU nix neues. Unter dem Kampf gegen illegale Einwanderung versteht man dort auch eher die Gefahr durch „Problembären“ aber nicht problematische Kültür.

  13. Die Partei CSU kann man heute vergessen, seit Ede Stoiber nicht mehr Ministerpräsident von Bayern ist, verliert CSU viele Mitgliedern…

    Beispiel…die waren für Rauchverbot , dann wieder dagegen…

    hin und her…denke , das wird auch mit „Kampf gegen Rechts“ passieren..

  14. Ach ja, der BIA-Stadtrat … das war wohl kaum eine geplante Provokation, eher eine etwas lasche Handhaltung, von der eh niemand etwas bemerkt hätte. Wenn man sich schon an solchen Lapalien hochziehen muß, dann gute Nacht, Deutschland. 🙁

  15. Im Kampf gegen Rechts sind die Karrieristenklone der etablierten Parteien schon zu einem großen Schleimpilz verschmolzen. Also warum nicht Nägel mit Köpfen machen und CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und den mickrigen Rest zu einer einzelnen Partei zusammenfassen? Es wäre der Übersicht dienlich.

  16. Dass wir uns intensiv mit dem aufkommenden Rechtsradikalismus auseinandersetzen werden.

    Ich vermute, das meint der Herr mit Blick auf die kommende Wirtschaftskrise. Hier werden alle den Gürtel enger schnallen müssen und natürlich auch Fragen zu den Kosten von Einwanderung stellen, *schwitz schwitz*, sag ich da nur. Natürlich haben Einwanderer keine Schuld an der Wirtschaftskrise, die haben ganz andere, trotzdem wird die Bevölkerung anfangen zu rechnen.

    Da können wir uns schonmal, argumentativ, drauf einstellen, 2009/10/11 könnten eine Wende in der Einwanderungspolitik bringen, allerdings gegen den Widerstand der NWO-Doktrin. Die mauern ja jetzt schon vor.

  17. Wollte ich gestern schon posten, da hinkte aber der PI-Server. Heute also noch einmal…

    Gestern ging es nämlich rund in Terrorland. Gleich mehrere Meldungen überschlugen sich. Hier noch einmal zum Nachlesen.

    14 Schüler bei Terroranschlag in Kabul getötet
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,598583,00.html

    Pakistan: Autobombe tötet mindestens 20 Menschen
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,598543,00.html

    Palästinenser fliehen nach Ägypten
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,598590,00.html

    – – – – AKTUELL – – – –

    Israel droht mit Krieg bis zum bitteren Ende
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,598621,00.html

    YES, Ehud Barak can! 😉

  18. Wir erinnern uns:

    Schon die NSDAP hat gegen Rechts gekämpft:

    „Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke! Nichts ist uns verhaßter als als der rechtsstehende Bürgerblock.”

    Joseph Goebbels (6.12.1931)

    Wenn jetzt die CSU auch gegen Rechts kämpft, auf welchen Spuren wandelt da die CSU?
    Wissen die, was sie tun?

  19. #15 Kalfaktor

    Also warum nicht Nägel mit Köpfen machen und CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und den mickrigen Rest zu einer einzelnen Partei zusammenfassen?

    Die CGLSED (Christlich-Grün-Liberale- Sozialistische Einheitspatei) sozusagen…
    Wird aber nicht mehr nötig sein, wenn sich SPD, Linke und Grüne zur „Neuen SED“ zusammenschließen. Dann wird die CDU wie zuvor zum Schoßhund der SED und die CSU wird verboten – nicht links genug.

  20. Liebe CSU, bitte tut endlich was gegen die Nazis. In meiner Stadt kann man manche Viertel schon nicht mehr betreten, weil da überall Glatzköpfe mit Baseballschlägern rumlaufen. Falls Ihr Unterstützung braucht bei Lichterketten, Rock-gegen-rechts-Konzerten oder Veranstaltungen, bei denen über die geheimen Codes der Nazis informiert wird, dann gebt Bescheid.

  21. Heute kämpfen die deutschen „Volks“Parteien mit Verlustpotential, gegen Rechts also alles was nicht Links ist und Hofiren die Musels wo sie nur können !
    Und
    Morgen gehen die PolitikStaatsbeamten-Elite und IslamischeFundis gemeinsam auf Islamkritiker Jagd !
    Getarnt als „Kampf gegen Rechts“,
    Gestärkt durch EUGesetzte a la Orwell`cher Diktatur und einer Linken-SA- die alles niederbrügelt was nicht deutlich erkennbar Linksfaschistisch oder nach Muslim aussieht !

    Das Volk, die Nichtsausländer, sind die , die in der Zukunft keine Lobby mehr bei den Politikern haben …sie sind die verlassenen, die verratenen, die zwischen den Fronten immer mehr und mehr , zerrieben werden oder hastig das Land auf `Nimmer Wiedersehen` verlassen !

    Aber ihr lieben PI-ler …seit Gewiss …2009 gewinnt wieder eine „Volkspartei“ und der Trubel geht genauso weiter , man kann in Deutschland nichts mehr wählen, außer vielleicht die Pro-Parteien, naja , damit zählt man bei den etablierten schon wieder zu den „Rechten“ !
    Die DDR hat ihre Wahlen über 40 Jahre immer so gestaltet das die SED als klarer Sieger bei jeder Wahl hervorgeht … ! Im Endeffekt brauchte man auch nicht Wählen gehen !

  22. Kondolenz, Kondolenz, Kondolenz

    gegenüber alle meiner Mitbürger, welche im Jahre des Herrn 2008 zu Tode gekommen sind, durch Attacken von Orientalen, Türken und anderem asozialem Gesindel!
    Welche dieses Jahr nicht mehr Weihnachten feiern konnten!
    Ebenso mein Mitgefühl derer, die nun als Krüppel leben müssen, die schwerste körperliche Verletzungen (ob stumpf oder spitz) erleiden mussten und sich nicht richtig aufs Fest freuen konnten!
    Mitgefühl III. gegenüber all den Frauen, welche durch diese „Breicherung“ dieses Jahr vergewaltigt wurden!
    Und meinen sonstigen Brüdern und Schwestern, die unter verbalen und ähnlichen Attacken leiden mussten!
    Auch die psychische Komponente muss erwähnt werden!
    HASS, WUT abgrundtiefer HASS abgrundtiefe WUT gegenüber den Tätern, anderen Museln und deren Kollaborateure (Politiker, Richter, Journalisten…)!

    ABER NUN ZU ETWAS NOCH SCHLIMMEREN:
    Dieser kleine Mensch hatte nie die Chance das Licht der Welt zu erblicken, Wärme zu spüren, ebenso Liebe, Mitgefühl o. ä. zu empfinden!

    Bitte unbedingt klicken, ein weiterer Beweis des CSU-Packs (aber nicht mit vollem Magen): http://www.radio-freiheit.info/archives/726

    PS: Habe geweint als ich das sah!

  23. #17 Rapfen (29. Dez 2008 16:08)

    LOL, ich würde mich da einklinken.

    Ich denke das sich Franz-Josef Strauß bereits schon einige Runden im Grab gedreht hat,wenn er hört was aus seiner Partei geworden ist.

    Mit dem Herrn Seehofer, haben die CSUler ja den richtigen Sozi als Parteichef gewählt, ich denke mal, der wird das schon schaffen, die CSU gegen die Wand zu fahren, traurig aber wahr.

    Jetzt will man sich mit dem Kampf gegen Rechts profilieren, und schön mal, von den eigentlichen Problemen wie z.B. Bayerische Landesbank die ein Milliardenminus hat ablenken, das auch wieder zu Lasten der Steuerzahler geht.

    Glaubt es mir, das ist eine Bananen Republik, und einer ist verlogener als der Andere.

  24. der Verblödungsgrad bei CSU Kadern ist beeindruckend. Die Schutzheilige dieses im Diskant gaggernden Hühnerhaufens ist die Sancta Ignornanzia. „Islam ohne politische Einflußnahme“ um so was von sich zu geben muß man ideologisch umnachtet sein.

  25. Das schöne am Kampf gegen Rechts™ ist ja, dass man überhaupt nichts unternehmen muss, aber trotzdem Erfolge vorweisen kann. Man kann also ohne jegliche Anstrengung Lob, Anerkennung und vielfach auch Geld einheimsen.

    Würde man hingegen ein wirkliches Problem angehen wollen, Beispielsweise den Kampf gegen Migrantengewalt, müsste man sich tatsächlich anstrengen – und würde auch noch gefährlich leben, wie Herr Herre sicher bestätigen könnte. Also lümmelt man lieber vor dem Kamin und bildet sich ein, verantwortlich dafür zu sein, dass keine Horden rechter Glatzen brandschatzend durch die Straßen ziehen.

    Ja, der gloreiche Kampf gegen Rechts™

  26. Nächstes Jahr sind einige Wahlen. Wir können nur über diese „Schiene“ hier in diesem Land etwas verändern. Es müssen prominente Namen (Nitsche, Clement usw.) sein, die hier die Gründung einer neuen, rechts von der CSU stehenden Partei vorantreiben. Dieses ganze „Kampf gegen Rechts“-Gesülze kann ich nicht mehr hören!

  27. Kaum zu glauben das die Medien bei so etwas mit machen!!! Für mich ist dieser „Passauer-Komödien-Stadel“rein Provokation ihr seht aber wie ernst es diesen Antidemokraten tatsächlich ist!!! Vorteuschung einer Straftat ist ja schon „Asozial“genug im kommenden Wahlkampf wird sich das sicherlich noch steigern.
    Bleibt“Resistent“

  28. #1 jhanyadi
    Dem kann ich nur zustimmen!!!
    #24The_Nothing
    „Der Kreis potentiell wählbarer Parteien wird immer kleiner…
    Ja du hast recht,aber pro-NRW ist eine wen nicht die einzige Alternative

  29. …….Die CSU wird sich ganz offen für Einrichtungen einsetzen, die den islamischen Glauben ohne politische Ziele und Einflussnahme fördern……..

    Mal abgesehen davon, daß der Mann nicht nur einen an der Schüssel hat (Islam ohne politische Ziele), würde mich interessieren um welche Einrichtungen es sich dabei handeln soll.

  30. #24 The_Nothing (29. Dez 2008 16:47) Der Kreis potentiell wählbarer Parteien wird immer immer kleiner…

    Genau so ist es.

    Haben wir eben noch festgestellt, daß eine SPD mit einem Ethady in seinen Reihen sich zu einem Gesinnungsstrafrecht durchzuringen
    scheint, so zeigt uns dieser CSU-Stadtrat, daß seine Partei sich dem Zug der Lemminge, den unsere Parteien angetreten haben, sich anschließet.

    Nicht daß ich falsch verstanden werde: Deutschland steht am Rande eines Ganges in die Dunkelheit. Wir haben keine Vorteile davon, daß sich eine Partei nach der anderen in den Abgrunbd stürzt.

    Deutschland befindet sich bereits seit Jahren auf dem absteigenden Ast. Nicht nur wirtschaftlich, ( 2 % Wirtschaftswachstum sind nicht, worauf sich eine Volkswirtschaft stützen kann). Auch Gesellschaftlich sidn wir seit Jahren platt, was man vielleiocht daran festmachen kann, daß wir nur noch eine Handvoll Inbtellektuelle vorweisen können, welche diesen Namen verdienen. Ein geistig ausgedörrtes, ein intellektuell verwüstetes Land.

    Zureguliert bis zur Halskrause, und von einer Überwachungsmaßnahme nach der anderen überzogen ist das, was ein lebendiges gemeinwesen ausmacht und erfordert, nach und n nach erstickt worden.

    Verantwortlich dafür sind so Leute wie Fischer, die den vorangegangenen Aufbruch der sogenannten APO für sich kassiert und instrumentalisiert haben. Rausgekommen ist nix, außer Frau Roth.

    Verantwortlich sind aber auch die anderen parteien, die sich in die verfassung reingeschrieben, diesen Staat praktisch zu ihrer Verfügungsmasse erklärt haben.

    Das wird ein langer, langer Weg der Erkenntnis, unterstellt dabei, daß überhaupt noch einmal Erkenntnis an einen Neuanfang gestellt werden könnte.

    SPD: tschüss.
    CSU: tschüss.

    CDU, im Herbst: wir werden sehen, wieviel Arbeitslose wir bis dahin haben, und ob jemand es fertigbringt, die dafür Verantwortliche auch namhaft zu machen.

    Daß mir keiner mit erhobener Hand irgendeine Statistik versaut oder Anlaß zu einem Lauschangriff des BKA gibt.

    E.Ekat

  31. Bye, bye CSU

    Die CSU möchte allen konservativen Kräfte, die sich in Deutschland zur Zeit neben ihr bilden und in Konkurrenz zu ihr treten, den Stempel des Rechtsextremen verpassen. Eine wertkonservative Partei ist aber dringend nötig. Die CSU ist eben seit neustem auch dem mohammedanische Menschenbild verpflichtet. Da das aber mit dem christlichen nicht vereinbar ist, hat sie aufgehört eine Partei zu sein, die dem christlichen Menschenbild verpflichtet ist. Wir können es uns in unserer Demokratie aber nicht erlauben, dass der Wertkonservatismus keine politische Repräsentation hat. Dann würden sich weite Teile der Wählerschaft von unserer Demokratie verabschieden.

    Dass dieser Herr, der in der CSU natürlich nicht besonders maßgebend ist, das Attentat immer noch als rechtsextrem bezeichnet, dürfte in der Parteispitze nicht auf Beifall stoßen. Denn da hat man inzwischen erkannt, dass mit dem Passauer Lebkuchenattentat kein Staat mehr zu machen ist. Man wird in der Parteispitze eher im Moment damit beschäftigt sein, wie die Partei mit möglichst geringem Schaden da herauskommt.

    Ganz offensichtlich hat man es bei dem ‘tragischen Fall’ mit einer vorgetäuschten Straftat zu tun, Seehofer und Herrmann haben sich daran beide beteiligt, indem sie die Schwere der Verletzung des Mannichls falsch dargestellt haben. Die FAZ ging heute in ihrer Leitglosse schon so weit, zu bemerken, dass man bei dieser ‘Straftat’ noch nicht einmal wisse, wann sie stattgefunden habe. Auch wenn sie sich sonst noch an die MSM hält, man muss darin ein deutliches Zeichen sehen, dass man bei der FAZ nicht mehr bereit ist, alles klaglos so wiederzugeben, wie es von der CSU gewünscht wird.

    Bei der CSU dürfte nun ein Hauen und Stechen zwischen S und H stattfinden. S dürfte das Problem haben, dass sich H nicht so leicht als Bauernopfer hergibt. H wird sagen, auch Du, S, hast dich an dieser Vortäuschung einer schweren Straftat beteiligt, deswegen gehe ich nicht allein. Das könnte dazu führen, dass der H den S mit in den Abgrund zieht.

  32. Mit dem Heraufziehen der Wirtschaftskrise, die uns in den kommenden Monaten zweifellos mit voller Wucht treffen wird, beginnen diese Schwachköpfe der CSU, allen voran dieser Erz-Sozi Seehofer, jetzt Scheinkämpfe gegen Rechts zu führen, anstatt alle Kräfte zu bündeln und wirkungsvolle Konzepte zu entwickeln.

    Lieber Horst Seehofer,

    wenn Franz Josef Strauß seinerzeit gemeint hat, rechts neben der CSU dürfe kein Platz für eine demokratische Partei sein, dann war seine Intention wohl die, dass sich die CSU so weit rechts zu positionieren hat, dass an dieser Seite kein Platz für eine andere Partei bleiben dürfe und nicht wie sie es offensichtlich interpretieren, dass neben einer, dank ihrer tatkräftigen Mithilfe, weit nach links abgedrifteten CSU alles rechts der Mitte bekämpft werden soll. Da haben sie offenbar was falsch verstanden.

    Ach ja, noch was ……..hab ihnen bevor sie MP wurden auf abgeordnetenwatch einmal geschrieben, sie sollten was gegen ihre Erstickungsanfälle beim Lachen unternehmen.

    Vergessen Sie’s, ……..sie werden angesichts ihrer Politik in Zukunft kaum mehr von solchen Anfällen geplagt werden.

  33. Gut recherchierten Informationen
    zufolge ist die CSU massgeblich
    daran beteiligt, dem
    Kampf gegen Rechts nun eine
    regelmässige Erscheinungsform zu geben.
    Könnte vielleicht sowas wie Kirmes gegen Rechts werden, wobei man die
    beziehungsreiche Einrichtung Tollwood zu einem Exportschlager in benachbarte
    Bayerische Städte und Gemeinden machen könnte.
    …sehe da noch einen grossen Aktionsbedarf bei der CSU solange sie noch über 20% ist.

  34. NPD hin oder her – man ist in Passau auf dem besten Weg, die Demokratie zu begraben. Eine Demo der NPD am 3. Januar soll verboten werden.

    Mit welcher Begründung eigentlich? Solange die NPD eine zugelassene Partei ist, stehen ihr alle Rechte zu, wie anderen Parteien auch. Auch das Recht zu demonstrieren. Und in der Mannichl-Angelegenheit hat sie – wie es jetzt scheint – allen Grund dazu.

    Ein Aufmarsch der rechten Szene in Passau würde Wendt zufolge die Situation
    weiter anheizen, möglicherweise die Ermittlungsarbeit nach dem Attentat auf den
    Passauer Polizeichef Mannichl erschweren und weitere Gewalt schüren. Ferner
    befürchtet er, dass durch eine NPD-Demo auch die linksradikale autonome Szene
    mobilisiert werde, die noch nie vor Gewalt gegen die Polizei zurückgeschreckt
    habe.

    http://www.focus.de/politik/deutschland/rechtsextreme-passau-will-npd-demo-verbieten_aid_358613.html

  35. Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.

    Wahltag ist Zahltag

    Wer wundert sich da über ein Erstarken des Rechtsextremismus?
    Wir sind angeblich eine Demokratie. Es sind in Deutschland ganz klar die meisten Menschen gegen das Verbleiben solcher Leute in unserem Land, aber niemand darf es mehr wagen etwas dagegen zu sagen, noch weniger es gar im Wahlkampf zu thematisieren. Den Rechtsextremisten werden so die Leute zu getrieben. Wessen Frau, Freundin, Tochter, oder Schwester im Freibad und auf der Straße von Orientalen belästigt, gedemütigt und sonst wie diskriminiert wird, weil sie sich in Europa nicht an mittelalterliche Vorschriften einer Welteroberungs-Terrorideologie hält, der greift eben zu Selbsthilfe. Man nimmt die Hilfe die man bekommt. Die Volksparteien sehen nur die vielen verteilten Pässe und kümmern sich inzwischen einen Dreck um die Alltagsprobleme der Bevölkerung. Es trifft alle, ob Ausländer oder Deutsche, solange sie keine Moslems sind. Wer so dumm ist zu glauben es werde eine Reaktion ausbleiben, der wird sich bald genauso wundern wie die Parteien in Österreich. In Berlin fliehen Familien inzwischen in die Ostbezirke, weil es dort kaum Moslems auf den Schulen gibt. Abstimmung mit den Füßen. Kommt einem irgendwie bekannt vor.
    Noch was, es ist schon lustig.
    Rechte überall. Die Antifas kommen mit Steine werfen gar nicht mehr hinterher. Es werden immer mehr.
    WO?????
    Es gibt bei uns keine in der Umgebung. Dafür haben wir drei Türkengangs die sich mit einer Albanergang regelmäßig bekämpft. Ansonsten sind sie damit beschäftigt so zu randalieren. Wir haben 6 Moscheen und keine hat bisher gebrannt. Alleine bei uns im Dorf mit 7000 Einwohnern haben wir 4 Döner und 3 türkische Cafes. Keines hatte jemals gebrannt oder war angefeindet worden.
    Wo sind also die Rechten die so stark propagiert werden?
    Ach ja ich vergaß: Letztes Jahr haben etwa 100 Linksradikale die Innenstadt zerlegt. Das war`s aber auch schon.
    Nun die Frage: Ist es gegen Moscheenbau zu sein, auch eine Rechtsradikale Tat. Bzw. den linken Mainstream nicht mitzumachen ebenfalls? Dann könnte ich mir die angestiegene Zahl der rechtsgerichteten Taten erklären.
    Zum Glück ist bald Wahl! Gefälschte Kriminalstatistik, die heute von +30% bei rechten Straftaten erzählt, passt das gut ins Bild der derzeitigen NPD-Verbots-Diskussionen.

    2008 : 690 rechte Gewalttaten, 104.000 Migranten – Gewalttaten !

    Wer so lügt und betrügt wie die deutschen Medien & Politik, HILFT damit den „rechtsextremen“ Hetzern !

    Zur Erinnerung: das LKA hat die Statistikauswertung verändert, ohne diesen Trick wäre die Zahl gesunken!!

  36. Na endlich wird die CSU ihrem „S“ im Parteikürzel gerecht so wie SPD, PDS, SED. Ich glaub der Seehofer führt die Partei in die Bedeutungslosigkeit.

  37. bisher habe ich den süden der republik als
    „leuchtturm“ angesehen. anscheinend habe ich
    mich da getäuscht, denn nach stoiber gehts auch mit den bayern moralisch bergab. da sich der kampf gegen rechts, auch gegen mich als bekennendes rechtes mitglied der csu richtet, werde ich die mitgliedschaft kündigen.
    „dieses land ist einfach fertig“.

  38. Leute, ihr verweist immer auf die nächsten Wahlen. Ja was wollt Ihr denn da wählen??? Helft mit, die Pro-Bewegung aufzubauen, damit wir eine demokratische Alternative haben.

  39. googelt mal nach Mannichls Sohn im Internet: „Manuel Mannichl“ Das Früchtchen ist mehreren linksradikalen Zirkeln aktiv, die unter anderen während der letzten EM eine Deutschlandfahne öffentlich das Klo heruntergespüt haben. Auch linke Gewalt wird ausdrücklich gutgeheissen in seinem Blog.

    http://blogs.manul.org/category/politik/

  40. Die CSU will den Vorwürfen der politischen Gegner, sie seien eine rechtsradikale Partei, vorbeugen. Sie täte besser daran für Recht, Freiheit und Menschenrechte einzustehen und zu kämpfen. Auch die CSU-Politiker haben sich zu Polit-Hanseln entwickelt.
    ————————————-
    Der „Kampf gegen Rechts“ ist nichts anderes als ein Strohmann-Argument um den politischen Gegner zu diffamieren und Gesetze durchzudrücken, die den Bürger noch mehr in seiner Freiheit einschränken.

  41. So wie Merkel die CDU sozialdemokratisiert hat, macht das jetzt Seehofer mit der CSU. Verkappte Sozialisten eben. Bin mal gespannt, wie die bayerische Bevölkerung außerhalb Münchens das aufnimmt. Höchste Zeit für eine wählbare Partei rechts der CDU/CSU.

  42. Hab gerade auf der Seite von Pro NRW gelesen, daß die Pro-Bewegung in NRW 1.100 Mitglieder hätte. NUR 1.100?! Leute, das kann nicht Euer Ernst sein. So wird das nichts mehr mit Deutschland.

  43. „Eine Gefährdung der liberalen Stadtgesellschaft“ sind die menschenverachtenden, rassistischen und brutalen Angriffe von Personen aus dem Migrationsspektrum auf unsere braven Münchner Bürger.

    Es ist ein Risiko geworden, mit der U-Bahn zu fahren, nach Einbruch der Dunkelheit das Haus zu verlassen oder durch den Englischen Garten zu spazieren. Unsere Bürger werden konfrontiert mit bis an die Zähne bewaffneten, oft unter schweren Drogen stehenden arabischen, türkischen und bosnisch-kosovarischen Jugendlichen.

    Wer Wahlen gewinnen will, sollte dringend die Wahrheit sagen. Denn wir Bürger werden hinterfragen und auf den Zahn fühlen.

    Im Namen der Freiheit, der Wahrheit und der Demokratie.

    W I R W Ä H L E N D I E F R E I H E I T !
    (Konrad Adenauer, Bundeskanzler)

  44. Ich habe es aufgegeben mich aufzuregen und mich für ein Vaterland einzusetzen welches seine eigenen Kinder offenbar nur noch hasst und den unerzogenen Nachbarsblagen den Vorzug gibt!
    Opportunismus bis zur Selbstaufgabe, vom Genozid zum Suizid. Es wird höchste Zeit auszuwandern und das Revier den Sozialschmarotzern zu überlassen, mal sehen wem sie dann die Steuern für ihre „Schätze“ aus der Tasche ziehen können. Dann endlich wird die Revolution der 68er Versager und Nachfolger ihre Kinder fressen, und zwar sehr blutig, soviel steht fest!
    Ohne Zerstörung kein Aufbau, hat die Geschichte bereits oft genug bewiesen.

  45. Schade um Bayern. Was Strauß und Stoiber aus Bayern gemacht haben, schaft der linke Bazille Seehofer in kürzester Zeit kaputtmachen. Er hat sich ja so wunderbar mit der Maoistin Schmidt verstanden, als sie zusammen das deutsche Gesundheitssystem quasi verstaatlichten. Da hat man seine Gesinnung schon spüren können.
    Pfuideifel!

  46. #Rapfen
    „Nur“ 1.100 Mitglieder? Angesichts der Tatsache, wie alt diesen nonkonforme Partei ist, ist die Zahl der Mitglieder gegenüber den verbrauchten Alt-Parteien, absolut souverän aufgestellt, was den Zulauf der Mitglieder angeht (NRW). Wenn sich das auf den bajovarischen Raum übertragen ließe, würde z.B. die CSU die Fahne falsch herum hissen, was wie jeder weiß, ein Notsignal darstellt.
    Mit freundlichen Grüßen….
    Ein Mitglied!

  47. #1 Preussen1 (29. Dez 2008 19:00)
    Bitte Pro-Bewegung nicht außer Acht lassen!!!

    Ich glaub bei uns im Süd-Westen (Ba-Wü) gibts noch keine Pro-Bewegung. Aber auf jeden Fall werde ich PRO-Test 😉 wählen und keine etablierte Partei, die meist kurz vor der Wahl noch schnell heuchlerische Lippenbekenntnisse ablassen, wie Roland Koch mit der Ankündigung seines läppischen Burka-Verbots in Hessen.

  48. Das ist der Zeit, der Umgang mit dem politisch Andersdenker in der freiesten Demokratie auf deutschen Boden: Gesetzwidrige Verbote, Pogromhetze, Verweigerung jeglichen Schutzes vor gewollter Gewalt, Lug und Trug, Diffamierung, Verächtlichmachung, Existenzberaubung, Verhaftung und Aburteilung ohne jede Verteidigungsmöglichkeit. Da hätte sich der olle Mielke, der bekanntlich auch alle Menschen liebte, noch was „ablauschen“ können.
    Noch verlogener, noch undemokratischer noch heimtückischer – wer hätte das 1989 für möglich gehalten?

  49. Liebe PI Redaktion.
    Ich bin nicht sicher ob das erlaubt ist, aber der Text ist, im Verhältnis zur Hetze, so harmlos, dass ich diesen einfach einstellen wollte.
    Das Wahlprogramm der NPD zur bayerischen Landtagswahl
    • Heimat statt Globalisierung.
    Den ländlichen Raum stärken und die strukturelle Vielfalt stärken – statt immer mehr Monokultur. Der Trend in die „Verdichtungszentren“ muss endlich gestoppt werden, unsere Bürger brauchen Lebensperspektiven in ihrer Heimatregion. Bayerische Politik soll unseren Landsleuten dienen, nicht aber den Interessen internationaler „Investoren“ und/oder ausländischer Zuwanderer!
    • Arbeit und Mittelstand schützen.
    Ja zum Schutz des heimischen Gewerbes – für uns gehören Arbeit und Mittelstandspolitik untrennbar zusammen. Die heimische Wirtschaft darf nicht Opfer einer nachteiligen Freizügigkeit gegenüber dem benachbarten Osteuropa werden.
    • Bildung und Ausbildung.
    Ja zur Lehrmittelfreiheit – kein Büchergeld und keine Studiengebühren!
    Ausweitung der Ausbildungsförderung statt Fachkräftemangel und Perspektivlosigkeit.
    Ja zur flächendeckenden Schulversorgung mit ausreichend Lehrpersonal!
    Ja zur Einführung getrennter Schulklassen für deutsche Kinder und Ausländerkinder!
    • In die Zukunft investieren – wir fordern:
    Erhöhung des Landeserziehungsgeldes sowie kostenfreier Zugang zu Kindertagesstätten im letzten Vorschuljahr.
    Vorrang der Altenhilfe und Jugendsozialarbeit vor Integrationsprogrammen.
    Nein zur Privatisierung und Liberalisierung der bayerischen Krankenhäuser!
    • Lebensfähige Gemeinden, lebendige Kultur – unsere kommunal- und kulturpolitischen Forderungen
    Höhere Zuweisungen über den kommunalen Finanzausgleich, um weitere Schließungen
    öffentlicher Einrichtungen (Bäder, Museen, Bibliotheken) zu verhindern.
    Keine Privatisierung von kommunalen Dienstleistungen!
    • Ja zum Agrar- und Naturschutz.
    Keine Gentechnik in unserer Landwirtschaft – den ökologischen Landbau fördern!
    Nutzung von Sonne, Wind, Wasser und Biomasse zum Schutz der Umwelt.
    „Schonender“ Donauausbau ohne Staustufen nach Variante A.
    • Unsere Verkehrspolitik.
    Den Ausbau von ÖPNV und SPNV vorantreiben!
    Ja zur Sachsen-Franken-Magistrale, aber Nein zur Fichtelsgebirgsautobahn!
    Keine dritte Startbahn am Münchner Flughafen!
    • Ja zu Recht und Ordnung.
    Opferschutz vor Täterschutz! Ausländische Straftäter sofort abschieben!
    Die grenznahen Polizeidienststellen sind unverzüglich wieder in Betrieb zu nehmen!
    Alle US-Truppen endlich raus aus Bayern – keine Bundeswehreinsätze im Ausland!

  50. Patriot100 (29. Dez 2008 20:01)
    Alle US-Truppen endlich raus aus Bayern

    Warum?

    keine Bundeswehreinsätze im Ausland!

    Als Exportland in alle Welt, muss man auch Frieden sichernde Maßnahmen in aller Welt mit übernehmen.

    … uuund wie steht die NPD überhaupt zu Israel und den Juden allgemein, kein Wort dazu im Parteiprogramm, hä?

  51. #49 CH4200 (29. Dez 2008 18:14)

    HAHA, das nenne ich doch mal eine Meldung, das die Medien da noch nicht drauf gekommen sind, wird ja immer doller.

  52. Rapfen (29. Dez 2008 20:05)

    Danke, den Link, kannte ich noch nicht, aber das sieht noch mager aus.

    Ob der Bedarf an einer PRO-Bewegung in Baden-Württemberg deshalb noch nicht so groß ist, weil man hier einen Ministerpräsidenten hat, der unmenschliche Nazi-Mitläufer (Filbinger) im Nachhinein glorifiziert? 😉

  53. #16 Preussen1 (29. Dez 2008 20:22)

    #Laurel
    NPD ist nicht!Wählbar
    Tu mier mal ein Gefallen!!!!

    Spinnst du, wo habe ich das angedeutet, du hast doch das so tolle Programm von denen reingestellt, ich habs nur kritisiert.

  54. Die parlamentarische Demokratie ist gescheitert.

    Jedem vernunftbegabten Menschen sollte doch klar sein, dass Wahlen genau dass Gegenteil sind, was man wählt.

  55. Auf der rechtsextremen Seite tut sich etwas. Das tragische Attentat in Passau ist nur ein vorläufiger Gipfel.


    Tragisches Attentat, ja. Ist nur noch nicht raus, für wen.
    Ein weiterer Gipfel ist auch, dass von der CSU an dem einmal ausgerufenen Nazi-Täter von Fürstenzell krampfhaft festgehalten wird, obwohl nach mehr als zweiwöchigen Ermittlungen
    weder eine politische Ausrichtung (links oder rechts) des Täters nicht erkennbar ist
    noch für die Existenz eines Täters überhaupt Indizien vorliegen.

    Herr Schmid arbeitet offensichtlich daran, die CSU bei den nächsen Wahlen unter 40 % und in den freien Fall zu drücken – m e i n e Unterstützung hat er.

  56. Ist es ein Wunder, daß die CSU die Richtung verliert, wenn solche moralisch fragwürdigen Menschen wie Horst Seehofer an deren Spitze gelangen? Warum ist Söder so kalt gestellt worden? Er war wahrscheinlich der Ziehsohn von Edmund Stoiber und das hat ihn leider disqualifiziert! Mag man zu edi gestanden haben wie man wollte, die Wahrheit hat er in manche Richtung(auch zur CDU) wenigstens noch oft gesagt. Ein halbwegs gescheiter Nachfolger ist leider nicht in Sicht! Armes Bayern!

  57. @ #1 jhunyadi
    @ Wir brauchen DRINGEND eine Partei namens PRO BAYERN.
    Zur Information:
    PRO BAYERN e.V. wurde bereits vor einem Jahr gegründet und beim Amtsgericht München eingetragen, befindet sich im Aufbau und wird derzeit von PRO München e.V. ( Postfach 500627, 80976 München ) betreut.

  58. #27 FUCKCDUSPD

    Der CSU ist es ja vielleicht inzwischen auch wurscht, wieviele Kinder in Deutschland abgetrieben werden. Bei den 1000 (!) Fällen pro Tag dürfte es sich sowieso zu 99 % um Deutsche handeln.

    Erstaunlich, obwohl es so viele Initiativen gibt, die sich gegen Abtreibung engagieren.

    http://www.epld.org/html/deutschlandlinks.html

  59. #26 NoDhimmi (29. Dez 2008 22:09)

    Der CSU ist es ja vielleicht inzwischen auch wurscht, wieviele Kinder in Deutschland abgetrieben werden. Bei den 1000 (!) Fällen pro Tag dürfte es sich sowieso zu 99 % um Deutsche handeln.

    Erstaunlich, obwohl es so viele Initiativen gibt, die sich gegen Abtreibung engagieren.

    Ist dir schon mal in den Sinn gekommen, dass es vielleicht daran liegt, dass es Deutschen widerstrebt, im Gegensatz zu den Musels, immer gleich aufs Amt zu rennen und Stütze zu fordern?

  60. Sollte bei einem Familienstreit ein Mensch verletzt werden braucht dieser in Zukunft nur der Polizei sagen,das ein Glatzkopf mit Tätowierung vor der Tür stand und einen Nazispruch rausgelassen hat und schon wird er als armes Opfer rechtsradikaler Gewalt gefeiert.

  61. #77 Laurel

    Wenn Du mit „aufs Amt rennen“ einen Antrag auf Kindergeld meinst: Obwohl nicht betroffen, meine ich doch, dass das bei uns ziemlich unbürokratisch abläuft und kein Grund sein kann, um auf Kinder zu verzichten.

    Ich würde es so formulieren: Im Gegensatz zu Angehörigen gewisser zugewanderter Kulturen sehen die Deutschen im Kindergeld keinen Anreiz zum Kinderkriegen.
    Deutsche Frauen rechnen sich halt aus, dass sie im Job viel mehr verdienen als das im Verhältnis mickrige Kindergeld ausmacht.

  62. Höchste Zeit, aus dieser von Vetternwirtschaft und Korruption stark geplagten CSU auszutreten. Diese Scheiss-Partei hat sich immer mehr vom Volk entfernt und dient vor allem noch parteigeilen Bonzen zur Sicherung ihrer Pfründe. Mit dem Seehofer als Lachfigur wird es weiter bachab gehen, das ist vorprogrammiert.

  63. #22 Mistkerl

    Leider ist nur bei der Wahl eine Abreibung möglich. Volksabstimmungen sind zur Bedeutungslosigkeit verdammt worden.
    Ich habe bei der letzten LTW meine Stimme der „Volksabstimmung“ gegeben. Immerhin hat sie hier im Bezirk 10% der Stimmen erhalten. Ich hatte nie geglaubt, daß mein leicht, lockerer, hobbymässiger Einsatz beim ersten Mal solch einen Erfolg zeitigen würde.
    Seitdem versucht der OrtsVorsitzende der Union mich zum Parteieintritt zu bewegen.
    Ich habe ihm die „Worte“ meines Vaters, der ParteiMitglied war, gesagt. Er hat das bedauert. Ich habe ihm auch gesagt, daß schon 90% der „Wort“ sich bereits erfüllt haben. Und ich glaube, daß sich die restlichen 10% der „Worte“ über kurz oder lang erfüllen werden.
    Die CSU bestätigt die „Worte“ wieder.
    Zurück zur „Volksabstimmung“: Solchen Programmparteinen gehört die Zukunft. Es muß ja dann nicht bei einem Programm bleiben.
    Die NPD und die DVU wähle ich nie.
    Und bei den Umfragen gebe ich immer die Union als meinen Favoriten an. Wenn die mich mit Statistiken belügen, nehme ich mir das Recht, die Statistik zu „fälschen“.
    Es ist immer eine Genugtuung am Wahlabend zu sehen, wie die Kinnladen herunterhängen, wenn die Umfrageergebnisse unterboten wurden.
    Seit diesem Artikel mit der CSU fühle ich mich geradezu dazu berechtigt.

  64. Der neue Ministerpräsident Seehofer hat sich in der Vergangenheit immer dadurch ausgezeichnet, wenig Fachkompetenz mit vielen sprachlichen Luftblasen zu kaschieren. Einzig und allein seine Reproduktionsfähigkeit auch im gesetzteren Alter ist wohl als Leistungsmerkmal unbestritten.

    Seit er in die Staatskanzlei eingezogenn ist, mimt er jetzt den wilden Mann. Nur scheint er bei der Auswahl der Themen schlechte Berater zu haben und wird erst nach der nächsten Wahl bemerken, dass er mal wieder aufs falsche Pferd gesetzt hat.

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