Während Baden-Württemberg Probleme hat, die geforderte Quote rechtsextremer Gewalttaten zu erfüllen, überspült eine riesige braune Flutwelle den Rest der Republik. Dank neuer Zählweise registrierten die Länder fast 12.000 rechtsextremistisch motivierte Delikte innerhalb der ersten zehn Monate des Jahres, das sind rund 40 (!) pro Tag. Sebastian Edathy (Foto) ruft den Notstand aus.
Im Kampf gegen Rechts™ hilft nach Edathys Meinung nur noch ein sogenannter “Demokratiegipfel”.
Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten könnte nach einem Bericht der “Frankfurter Rundschau“ in diesem Jahr auf einen neuen Höchststand: Bis Ende Oktober habe das Bundesinnenministerium der Zeitung zufolge 11.928 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund registriert. Das entspreche einer Steigerung um fast 30 Prozent. Damit wurden in zehn Monaten schon mehr einschlägige Taten als 2007 gezählt, als die Behörden 9206 Delikte registrierten.
Das war abzusehen, da die Politik sich unter Aufhebung der Gewaltenteilung entschlossen hat, die Ermittlungsergebnisse bei Straftaten vorweg zu nehmen, wie in Ludwigshafen, Postdam, Mittweida oder eben jetzt in Passau. Finden denn die täglich 40 rechtsextrem motivierten Straftaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt?
Vor diesem Hintergrund hat der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, von der Bundesregierung einen „Demokratiegipfel“ verlangt. Dort solle über die Bekämpfung des Rechtsextremismus gesprochen werden, sagte der SPD-Politiker der “Frankfurter Rundschau“. Es sei egal, ob die Kanzlerin oder der Vizekanzler den Gipfel einberiefen – „Hauptsache es geschieht“, wird Edathy zitiert.
Niemand bestreitet, dass es rechtsextrem motivierte Straftaten gibt, aber in dem Maße, dass die Demokratie gefährdet ist? Wird die Demokratie nicht viel eher durch Politiker gefährdet, die Polizei und Justiz nicht mehr unabhängig und ergebnisoffen ermitteln lassen, sondern die Richtung unmittelbar nach der Tat vorgeben? Und wird die Demokratie nicht viel mehr durch die überall entstehenden rechtsfreien Räume und den Einzug islamisch-archaischer Stammeskulturen gefährdet? Immerhin sind 80 Prozent der jugendlichen Intensivtäter in Berlin Migranten, nicht Rechtsextreme. Wird die Demokratie nicht viel eher von den Politikern gefährdet, die die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit für Andersdenkende abschaffen wollen?
Er kritisierte „fraktionsübergreifende Vorbehalte“ gegen eine Vorlage aus dem Bundesrat, die zu Jahresbeginn im Bundestag beraten wird. Die Initiative der Länder Sachsen-Anhalt und Brandenburg strebt unter anderem an, dass Strafen für rechtsextreme Gewalttaten grundsätzlich nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können. Er halte das wegen der besonderen Abscheulichkeit für angemessen, sagte Edathy.
Gibt es jetzt also besonders abscheuliche und weniger abscheuliche Gewalttaten? Ist es abscheulicher, wenn ein Deutscher einen Schwarzen ins Koma prügelt, als wenn ein Migrant das selbe tut? Der für immer gelähmte Issa T. dürfte es kaum als weniger abscheulich empfinden, dass kein rechtsextremer Deutscher ihn zum Krüppel gemacht hat. Grundsätzlich keine Bewährung für Gewalttäter – da wären wir dabei, denn wir unterscheiden bei der Beurteilung von Gewalttaten nicht nach dem zugrunde liegenden Motiv. Bei uns wird eine Gewalttat nicht in Abhängigkeit von der Gesinnung des Täters in “abscheulich” oder “weniger abscheulich” klassifiziert.
Die Aktion ist nichts weiter als Aktionismus. Um von den wirklichen Problemen im Land abzulenken, wird ein heraufziehendes 4. Reich beschworen. Die Leser der WELT zeigen in einer Online-Abstimmung denn auch deutlich, was sie von Edathys Vorschlag halten. 83 Prozent lehnen ihn bislang ab (Stand: 27.12., 14.45 Uhr).
Die Kommentare zu den Beiträgen geben nicht die Meinung des PI-Teams wieder. Wir behalten uns vor, sie zu kürzen oder zu löschen. Das betrifft auch Kommentare, die zu sehr vom Thema des Beitrags abweichen (OT). Kommentatoren, die gegen unsere Policy verstoßen, werden gesperrt oder unter Moderation gestellt. Wir bitten unsere Leser, entsprechende Kommentare dem PI-Team über das Kontaktformular ("Kommentar-Alarm") zu melden. Kommentare, die mehr als drei Links enthalten, gehen automatisch in Moderation.
Achtung: Der Kommentarbereich wird jeweils 24 Stunden nach Erscheinen eines Artikels geschlossen.
Bisher 150 Kommentare:




















































Weg mit diesen Politikern !!!
Gerade im SpOn-Forum dazu gepostet:
Der SpOn-Artikel “GEWALTDELIKTE IN DEUTSCHLAND -
Zahl rechtsextremer Straftaten steigt drastisch”, zu lesen unter
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,598434,00.html
ist ein Musterbeispiel für miserablen Journalismus; den Lesern werden von den Redakteuren bewußt Halb- und offene Unwahrheiten erzählt:
- Die Artikelüberschrift spricht von “Gewaltdelikten”, im ersten Absatz wird dann von “11.928 solcher Delikte” berichtet. Nirgendwo (!) wird erwähnt, daß damit eben NICHT nur die Gewaltdelikte gemeint sind – die liegen nämlich bei 639, also gerade einmal 5,4% der von SpOn genannten Zahl. Die höhere Zahl umfaßt vielmehr auch die Propaganda- und Kennzeichendelikte, also den sog. Hitlergruß, Verwenden von Hakenkreuzen usw.
- Die Zahl der rechtsextremen Gewaltdelikte wiederum sollen laut Frankfurter Rundschau um 15% auf 639 gestiegen sein – daß sie mit diesem Stand laut BMI seit 2006 um ca. 40% gesunken sind, wird nicht erwähnt, vgl. http://www.fr-online.de/top_news/1651012_Rechte-schlagen-oefter-zu.html und http://www.lpb-bw.de/rechts/
- Und auch die Steigerung der Zahlen zu den allgemeinen Delikten hat einen handfesten Grund: “Eine von Bund und Ländern im März verbindlich vereinbarte Zählweise bei der Erfassung von rechten Straftaten kann dazu führen, dass die Zahl dieser Taten in der Kriminalstatistik demnächst deutlich ansteigt. Das bestätigte der Direktor des Landeskriminalamtes Schleswig-Holstein (LKA), Hans-Werner Rogge, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.”, vgl.
http://www.welt.de/article2377963.html
Auf deutsch: Jeder von einem Neonazi gezeigte Hitlergruß wird seit diesem Jahr genauso als rechtsextreme Straftat gewertet wie jedes von einem Linksradikalen auf ein CDU-Wahlplakat gepinseltes Hakenkreuz oder von einem Türken aus Jux an die Wand gesprühte SS-Runen. DAS ist der Grund für die angebliche “drastische Steigerung”.
- Auch die antisemitischen Straftaten sollen hochgegangen sein, was ohne weitere Erwähnung den rechtsextrem motivierten Straftaten zugeschlagen wird – ein erstaunliches Vorgehen, da es nämlich mindestens zwei weitere massive Quellen des Antisemitismus in Deutschland gibt: Wer mal versucht, mit einer Israel-Fahne auf eine Demo gegen Fremdenfeindlichkeit zu gehen, kann froh sein, wenn er nicht von den Linken aus dem “antiimperialistischen” Spektrum verdroschen und seine Fahne zerrissen wird (wie einem Freund von mir geschehen).
- Das zweite große Reservoir des Judenhasses kommt aus dem Islam: Erinnert sich noch jemand an den Auslöser für den pompösen, vom damaligen Bundeskanzler Schröder im Jahr 2000 ausgerufenen “Aufstand der Anständigen”? Ein Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge, verübt am Vorabend des Tages der Deutschen Einheit, samt hingeschmierten Hakenkreuzen. Die später gefaßten Täter: Zwei Marokkaner, die ihren Judenhaß nicht bei den bösen Deutschen durch das Blättern in alten “Stürmer”-Ausgaben sondern in der Moschee gelernt haben.
Aber für SpOn nur ein weiterer Beweis, daß die Zahl der rechtsextremen Straftaten gestiegen ist…
Frage: Warum verschweigt SpOn diese Umstände?
Antwort: Weil sie nicht wollen, daß die Leser dies erfahren.
Folgerung: Es gibt keinen Grund, dem “Spiegel” noch zu glauben. Mein Abo wird heute noch beendet.
Ob übrigens der brutale Angriff auf PD Mannichl schon in diese Statistik eingeflossen ist? Interessanter ist sicherlich die Frage, ob er dort auch verbleiben würde…
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/passau_die_zitterpartie/
(caveat: Alle genannten Zahlen sind nicht nur aufgrund statistischer Purzelbäume bei der Erhebung und der offenen Parteilichkeit von SpOn et. al. mit Vorsicht zu genießen, sondern auch aufgrund des Erhebungszeitraums – 2008 ist ja noch nicht vorbei)
- DHH
gelöscht
Der Mann sieht schon morgens in einen rechtsextremistischen Rasierspiegel.
Jagt diesen Edathy zum Teufel, der hat wirklich nichts mehr in der Politik verloren, sondern nur bei Pocher in der Comedy Show mit Nazometer.
In der Neuen Presse Hannover war genau diese Meldung zusammen mit den immer noch gesuchten Passauer Naziattentätern in zwei Spalten auf Seite 4.
Gastauftritte als Komiker, für mehr ist dieser Mann wirklich nicht zu gebrauchen.
Einen solch rapiden Anstieg von rechtsextremen Taten.. Aber wer die Medien kontrolliert..
Ich finde auch, daß wir uns langsam gegen die ständig abgehaltenen Reichsparteitage und Fackelumzüge wehren sollten. Die machen uns noch unsere schöne Demokratie kaputt.
*kopfschüttel*
Gott, bitte, lass Hirn vom Himmel fallen
Man sollte davon ausgehen, dass der “Kampf gegen Rechts” nichts anderes ist als eine weitere RaffkeParteienFinanzierung.
Nicht solche Typen wie Edathy sind das Schlimme. Damit muss man eben leben. Wenn sich nicht so viele Deutsche finden würden, die, nur weil sie sich eine höhere Sozialstütze versprechen, die Linksparteien wählen, gäbe es gar keine Probleme. Die Deutschen müssen sich ändern!
Man kann wirklich nur noch lachen über solche “Politiker”…
Edathy geht sowieso der Anus angesichts der Entwicklung in Passau:
Edathy an Polizei: “FINDET EINEN NAZI, SCHNELL !”
Jedes von gelangweilten Schülern geritzte Hakenkreuz an Bushaltestellen auf dem platten Land wird heute als rechtsextreme Straftat gewertet, aber wenn in unserem Land die 50te Frau umgebracht wird, weil sie sich nicht dem patriachischen Gewaltmacho unterwerfen wollte, mit dem sie zwangsverheiratet wurde, hat das natürlich nichts mit dem Islam zu tun.
So lange die Gesellschaft und Politik so denkt und handelt, ist unser Kampf völlig aussichtslos.
In der “Augsburger Puppenkiste” gab es mal einen Scheinriesen zu bewundern. Der wurde immer kleiner, je näher man ihm kam.
@ #12 Hausener Bub:
Für mich klingt es eher so, als würde man der Passauer Soko (geleitet von Mannichl
)keine objektive Ermittlung mehr zutrauen. Höchste Zeit, den Fall abzugeben.
Dieser E. ist ein Wunder an Schaffens- und Arbeitskraft.
Neben seinen politischen Ämtern, in Erfüllung derer er fast jeden Tag verbale Ausscheidungen liefert, hat er auch noch einen Lehr- (oder Leer-?)Auftrag an der Uni Hannover und leert dort das wichtige, für die Zukunft unseres Volkes eminent wichtige Fach Soziologie.
Grosse Teile der akademischen Jugend werden gebannt seinen Ausführungen lauschen, WENN er denn seinen Verpflichtungen an der Uni nachkommt.
Es ist für mich ein Rätsel, wie EIN Mann seinen
Aufgaben in der Bundespolitik UND an einer Hochschule in genügender Weise nachkommen kann.
Wohl eher ein Leerauftrag, aber mit fetten Bezügen…
http://de.wikipedia.org/wiki/Sebastian_Edathy
Im Artikel heißt es:
Das ist leider FALSCH!
Denn die Aktion ist sehr viel mehr als nur “Aktionismus”, das ist wohlbedachte Strategie, denn mit dem “K(r)ampf gegen RechtsTM” kann man Millionen verdienen! Der dumme deutsche Steuerzahler zahlt´s mit Lust!
Und so verlogene und scheinheilige Leute wie der -offfensichtlich als mutmaßlicher Polizist VÖLLIG UNFÄHIGE! (was allerdings in der deutschen Polizei nun wirklich nichts ungewöhnliches ist)- Mannichl profilieren sich auf Steuerzahler´s Kosten mit Lust -genauso wie die willfährigen mutmaßlichen “Journalisten” der mainstream-Medien wie zB die des “Spiegel”, des “Stern”, der “Welt”, der “Süddeutschen Zeitung”, der “TAZ”, aller ö-r Medien, “RTL”, “Sat1″, “Pro7″, “N24″, “n-tv” usw. die alle durch die Bank bis auf Nuancen alle ein und dasselbe gebetsmühlenartig schreiben und senden -sei es aus nicht zu überbietender Dummheit oder sei es, weil sie gekauft oder erpresst sind..
Ich will keine rechtsextreme Gewalt beschönigen aber die Gefahr geht von einer Kuschelpolitik aus, die Gericht dazu anhält Intensivtäter mit Migrationshintergrund freizusprechen, damit diese direkt die nächste Straftat verüben können.
Deshalb kann ich es auch verstehen, wenn viele keine Perspektive in den Alt-Parteien sehen und lieber extrem Rechts wählen.
Weshalb ist es der Journaille nicht mal eine kurze Erwähnung wert, dass vor ein paar Monaten eine Änderung im Strafrecht (oder in der StPO?) vorgenommen wurde, nach der jede bisher nicht gezählte rechte Ordnungswidrigkeit neuerdings als rechte Straftat bewertet wird?
Dies bedeutet, dass bereits ein an eine Wand geschmiertes Hakenkreuz seit der Änderung als rechte Straftat bewertet und gezählt wird.
Alles nach dem Motto: “Wenn wir höhere Zahlen brauchen, werden einfach die Bewertungsmaßstäbe verschärft!”
Dies würde auch den diesjährigen (angeblichen) exorbitanten Anstieg rechter Straftaten erklären.
Im Extremfall kann also ein Antifa-”Kämpfer” ein Hakenkreuz malen und schon geht der Zähler der rechtsextremen Straftaten um einen Fall höher.
Vielleicht kann hier mal ein Jurist etwas zu dieser geänderten Bewertung schreiben.
Axiom
Herr Edathy, schauen Sie doch mal auf den Terror-Ticker! Nach dem 11.09.2001 sind bereits 12472 Terroranschäge im Namen Allahs verübt worden.
Wie sieht es aus mit dem Kofferbomber von Köln?
Wie siehts aus mit Zwangsehen und “Ehren”-morden?
Wann werden Sie einen Demokratiegipfel gegen islamisch motiviere Gewalt einberufen???
@ 19, Axiom
Das war keine Strafrechts- oder StPO-Änderung, sondern, wie sagt man so schön, die “Harmonisierung” der bisher in den Ländern verschieden angewandten Erfassungskriterien. Und der Vorgang ging auch durch die Presse.
Nochmals:
http://www.welt.de/article2377963.html
LOL, ich habe das heute morgen schon auf Welt.de gelesen, Herr Edathy fordert doch täglich irgendwas, ich fordere, das er in sein Heimatland zurück gesendet wird, dort kann er dann weiter machen.
Im übrigen, habe ich gerade auf SPon gelesen, dass die SOKO Passau/Manichl kurz vor der auflösung steht, das sagt doch alles!
Da können unsere linken, mehr als unfähigen Luschen in der Politik zufrieden sein, auch wenn sie sich in die eigene Tasche lügen. Sie haben einen Weg gefunden und endlich stellt sich die erwünschte Häufung rechtsradikaler Straftaten und Übergriffe ein. Einem neuen Zählsystem sei Dank. Ein an die Wand geschmiertes oder in eine Hüfte geritztes Hakenkreuz reicht aus, den Nazometer nach oben zu jagen. Nachgeprüft wird dann nichts mehr. Brennt es in einem Haus, in dem Türken wohnen, und es könnte Brandstiftung oder auch nur Stromklau sein, genügt es schon, Hakenkreuze mit den dazugehörigen Nazis und den entsprechenden Sprüchen und mit schwarzen Haaren und Sommersprossen zu erwähnen. Und schon wieder haben wir eine braune Straftat. Ihr strunzdummen, erbärmlichen, feigen, verlogenen Politiker. Ihr haltet uns für genauso dumm wie ihr selbst seid und so zeigt ihr uns, was ihr von uns haltet.
Glücklicherweise gibt es die Medien, welche die Gefahr von rechts noch besser an die Wand malen können, als die Antifa ihre Hakenkreuze. Die gegenseitige Unterstützung klappt aber prima. Im Verein mit antideutschen Politikern wie Edathy wird schon dafür gesorgt werden, dass den Linksextremisten Geld und Farbe nicht ausgehen, so dass der K(r)ampf gegen rechts in die nächste Runde gehen kann. Auf diese Weise ist doch allen Beteiligten geholfen, ausser dem deutschen Bürger, der diesen ganzen Unfug mit seinen Steuergeldern finanzieren darf.
Herr Edathy erinnert mich an einen TÜV-Prüfer, der an jedem Auto Rost findet aber nie Bremsen und Lenkung kontrolliert. Schlimm ist, wenn er das nicht aus Schludrigkeit tut, sondern weil er Geld bekommt von jemandem, der mit Unfallautos handelt.
Das hat man davon wenn man Taqiyya-Häuptlinge zu Politikern macht!
Die Ursache dafür, dass sich jetzt soviele Gutmenschenzeitungen an rechten Straftaten aufgeilen ist schlicht und einfach die “neue Zählweise”. Diese bedeutet ja, dass jede als “rechts motiviert” erscheinende Tat, auch dann wenn sie nicht aufgeklärt wurde, automatisch als “rechte Straftat” gewertet wird.
Dies hat zur Folge, dass ein Antifant nur 100 Hakenkreuze auf diverse Wände zu schmieren braucht und schon wird der Zähler um 100 “rechte Vergehen” erhöht. Zufällig gibt es für ihn danach den schönen Nebeneffekt, dass der Topf mit Geldern gegen rechts aufgestockt wird. Ein Tor, der Böses dabei denkt …
Damit meint er eine Großkoalition der linken und islamophilen Intoleranz gegen die Demokratie.
Herr Edathy, in Köln wird Ihnen der Oberbürgermeister sicher Tür und Tor öffnen zur Abhaltung eines solchen “Demokratiegipfels”, an dem dann in Köln zum zweiten Mal die Demokratie beerdigt werden wird. Mit Ihnen als Totengräber. Wenn es Ihnen in Deutschland nicht gefällt und zu rechts ist, dann kann man leider nicht mehr sagen “Gehn Sie doch rüber” (denn das “Drüben” nistet sich jetzt mehr und mehr hier ein, dank Ihrer mutigen Mithilfe), aber Sie können immer noch nach Nordkorea oder nach Kuba auswandern, wenn man Sie dort überhaupt hineinläßt. Oder gehen Sie vielleicht nach Indien in das Land von Teilen Ihrer Vorfahren, wie wärs?
Carl Theodor Körner hat es mal sehr treffend in Worte gefasst
<blockquoteNoch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, doch dem Volke zum Spott! Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann Gnade Euch Gott!
Carl Theodor Körner hat es mal sehr treffend in Worte gefasst
Es sieht alles danach aus, dass Herr Edathy eine gute Presse und Publikum braucht, um irgendwas irgendwo zu werden. In der SPD vielleicht. Und offenbar möglichst schnell.
Bestimmt wird aus ihm mal ein Reiterstandbild.
Ach, Leute, ist doch halb so schlimm…
So schön könnte es bald in ganz Germanistan ausschauen.
Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten
vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott
doch einst wird Gerechtigkeit walten
dann richtet das Volk
dann gnade euch Gott
Diese Sorte Politiker kann es sich im Augenblick noch nicht vorstellen. Aber ihre Zeit ist schon abgelaufen. Ihre Zeit im Amt ist endlich. Auch die nationalen Sozialisten und ihre Brüder im Geiste von der SED dachten, sie hätten ein Machtmonopol, welches ihnen ein ewiges Leben beschert. Hat sich als falsch erwiesen…
Der umstrittene Innenausschußvorsitzende, der aufgrund des hochsensiblen Amtes zur strikten Neutralität verpflichtet ist, wird immer unglaubwürdiger.
Solange die Kommunistische Plattform und das Mauermörderkartell von SED/PDS-Die Linken im Bundestag sitzen, solange “Linke Randale und Gewalt”, wie z.B. “Bullenklatschen” (Slogan: “Haut die Bullen platt wie Stullen!”)oder die mutwillige Zerstörung von Sachwerten, nicht als das bezeichnet werden was sie sind, nämlich “Linke Gewalt” und solange die religionsbedingte Jugendgewalt unserer muslimischen Kulturbereicherer verschwiegen bzw. schöngeredet wird, ist diese Initiative des “aufrechten Demokraten” Edathy als das zu werten was es ist: Als populistisches Manöver im “K(r)ampf gegen Rechts, das ja offensichtlich dem Zeitgeist entspricht.
Hätte Edathy, dessen einziger Befähigungsnachweis für dieses hochpolitische Amt offensichtlich sein “Migrantenticket” ist, zu einem “Demokratiegipfel gegen Gewalt” aufgerufen, würde ich dem voll zugestimmt haben.
Im übrigen ist “rechtsextreme Gewalt” schon seit Jahren rücklaufig. Das belegen alle seriösen Zahlen.
Wie schon Henry M. Broder richtig bemerkte: “wird der Kampf gegen Hitler und die Seinen umso verbissener geführt, je länger der Gröfaz tot ist und je kleiner das Häuflein der Jenigen wird, die dieser kackbraunen Ideologie anhängen!”
Denn wenn es die Neo-Nazis nicht gäbe, müssten sie glatt erfunden werden. Denn der “K (r)ampf gegen Rechts” und die damit verbundene “Empörungsindustrie” nährt ihren Mann/Frau. Sie werden allein von der Bundesregierung Jahr für Jahr 280 Mio Euro verpulvert. Hinzu kommen nochmal 220 Mio Euro für “außerordentliche Maßnahmen!”
Tja, da lohnt es sich doch glatt mitzumachen!
Das sind ja auch außerordentliche ABM-Maßnahmen, denn ich möchte nicht wissen, wie viele nichtstuende Linksfaschisten oder nach Urin stinkende Antifa-Chaoten ansonsten “Hartz IV” beantragen müssten!
Im übrigen kommen die “gestiegenen Straftaten” nur durch die neue Zählweise zustande. Da müsste vor allen Dingen dem Innenausschußvorsitzenden bekannt sein. Guckst Du hier:
“Die neue einheitliche Erfassung führt letztlich dazu, dass die Zahl der Straftaten, die als rechts motiviert in der Statistik erfasst werden, deutlich höher sein wird.” Als Beispiel nannte der LKA-Chef die Gesamtzahl der rechten Straftaten im ersten Halbjahr 2008 in Schleswig-Holstein. Von Januar bis Juni stiegen die Straftaten auf insgesamt 380 Fälle, während sie im Vorjahr noch bei 230 Fällen lag. “Das würde normalerweise für eine erdrutschartige Veränderung sprechen”, schilderte Rogge. Bei den Gewaltdelikten habe es allerdings eine rückläufige Entwicklung gegeben, von 28 (2007) auf 20 Fälle. “Ursache für die Steigerung ist eindeutig der Anstieg der erfassten Propagandadelikte um 150 Taten.” lno
http://www.welt.de/welt_print/article2377963/LKA-Durch-neue-Zaehlweise-mehr-rechte-Taten-in-Statistik.html?print=yes
Irreführende Statistiken, vorgetäuschte Straftaten:
“Rechte Gewalt” erwünscht
schrieb schon Sabine Poling!
” Aus dem Bundesinnenministerium wird vermeldet: Nach einem Höchststand im vorletzten Jahr hat die Zahl “rechtsextremistischer” Straftaten 2007 wieder deutlich abgenommen. Die Landeskriminalämter registrierten in den ersten zehn Monaten 9206 derartige Vorfälle – 9,3 Prozent weniger als im Jahr davor. Auch die Zahl der Gewalttaten ging im selben Zeitraum zurück, und zwar um 6,1 Prozent auf 557. Die endgültige Statistik für das Gesamtjahr steht noch aus. Aber der Trend wird erfahrungsgemäß schon durch die vorläufigen Daten abgebildet.
Bei den – eher seltenen – Gewalttaten handelt es sich zumeist um jugendliche Schlägereien. Mehr als zwei Drittel der “rechtsextremistischen” Straftaten, nämlich 6398, sind reine Propagandadelikte, also Meinungsäußerungen zu zeitgeschichtlichen und politischen Fragen, aber auch Anwendungen verbotener Zeichen und Symbole. Eine wirkliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ist damit nicht verbunden. Da sich die politische Justiz fast ausschließlich gegen Rechts wendet, während auf der Linken alles gesagt und geschrieben werden darf, entsteht zudem ein schiefes Bild vom politischen “Extremismus” in Deutschland. Weshalb dieser übrigens nur rechts oder links vorkommen soll, nicht aber in der “Mitte”, erschließt sich um so weniger, wenn man bedenkt, von welcher Seite in den letzten Jahren bürgerliche Freiheitsrechte angegriffen und demontiert wurden. Wiederholt mußte das Bundesverfassungsgericht die Regierungsparteien auf den Boden des Grundgesetzes zurückholen.”
Edathy hat erneut bewiesen, dass er parteiisch ist, gegen die Interessen der autochthonen Bevölkerung verstößt und das verantwortliche Amt des Innenausschußvorsitzenden nicht ausfüllen kann. Sowohl die CDU als auch die Opposition sollten endlich seinen Rücktritt fordern!
Die “neue Zählweise” wurde bereits im März beschlossen. In vielen Meldungen von heute ist die dadurch erreichte statistische Verzerrung kein Thema. Ich glaube, ich habe heute viel ausserhalb von PI zu tun
…derweil schwärmt die inzwischen völlig geisteskrank gewordene Claudia F. Rot(h) – bei dieser Veranstaltung offenbar völlig blau – von ihrer “zweiten Heimat”.
Zieht Euch das rein:
http://de.youtube.com/watch?v=dFhhOPA0qHY&feature=related
Na, klingelt’s!?
Ich würde kotzen, wenn’s nicht so traurig wäre…
“Rechte schlagen öfter zu” – 1.Seite-Aufmacher in der Frankfurter Rundschau heute morgen – leider haben meine Eltern dieses Käseblatt im Abo. Erstes Magengeschwür hatte ich folglich schon vor dem ersten Frühstücksbissen.
Den Artikel habe ich jetzt ausgeschnitten, den Artikel aus der Welt ausgedruckt und beides mit der Überschrift “Was die FR ihren Lesern vorenthält, um Stimmung zu machen” versehen.
Mhh, der nächste Krach im Eltern-Kind-Gefüge ist somit vorprogrammiert
# 34 @ klandestina
Du kannst einem leid tun bei solch einem Elternhaus. Meine Eltern sind auch linksradikale Rotfaschisten, die ich (46) selbst Weihnachten, zum Geburtatag oder nächstes Jahr Goldene Hochzeit / 70er Geburtstag nicht kontaktiere. Die Deppen existieren für mich nicht.
Übrigens: Im niederbayerischen Deggendorf (das ist in der Nähe des Ortes, wo der Mannichl wohnt) ist am 19.12. in der Nacht ein Stadtrat der Republikaner niedergeschlagen worden. Er hat bis jetzt erst gar nicht Anzeige erstattet – wer würde sich auch ernsthaft um die Ermittlung des Täters bemühen? Erfahrungsgemäß niemand, wenn jemanden aus dem rechtsgerichteten politischen Spektrum etwas geschieht.
“Stadtrat Treiber niedergeschlagen
Mit blauem Auge und Gehirnerschütterung im Klinikum aufgewacht”:
http://www.pnp.de/mitmachen/forum/artikel.php?cid=29-22574179&Ressort=dz&BNR=0
Hat nicht DIDI, PI bei diesen Robin-Hood gegen Rechts verpetzt??. Der wollte ja auch PI ans Leder.ist wohl nichts geworden.
Bekannt ist mir, daß nach den Koran, “Hitler mein Kampf ” die meistgelesene Lektüre bei den Musels ist. Nicht von ungefähr, kommt ein Nazi-Gruss vor einer Beamtin, wie Heute auf PI zu lesen ist.
Gebt solchen Proleten bei den nächtsen Wahlen die rote Karte, denn sie haben es genau so wenig verdient, auf Steurzahlerkosten durchgefüttert zu werden, wie die nicht Integrierbaren, die angeblich die neuen “Schätze” dieses Landes sind.
80 % der jungen Verbrecher in Berlin sind Migranten.
“Jugendliche Intensivtäter” ist ja ein sehr beschönigender Ausdruck.
Also 80% der jungen Verbrecher.
Kommt dann noch hinzu die Prozentzahl der älteren und alten Verbrecher.
Da muß dann Adam Riese Überstunden machen, um alles zusammen zu zählen.
Bernd Zeller kurz und treffend zum Demokratiegipfel bei achgut:
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/demokratiegipfel/
#34 klandestina
Meine Eltern sind CDU-Wahlviehcher, doch es ist bei diesem Punkt auch nicht viel besser… Habe aber Verwandtschaft in Holland, Österreich und NRW. Die wählen alle richtig…
Naja, man kann nicht alles haben.
Sehr guter Artikel.
Zeit, einen Edathy-Näher-Preis für Zivilcourage zu fordern!
2050 – Kölner Dom wird Claudia-Fatima-Roth-Moschee
Nur 40 Straftaten pro Tag?Kann doch garnicht sein!Schließlich gibt es alleine bei PI jeden Tag dutzende von Kommentaren,nicht gezählt die ganzen anderen User hier.Und da freie Meinungsäußerung in diesem Lamd ja mittlerweile eine “rechte Straftat” ist,ist die angegebene Zahl also weit untertrieben.
Also laßt uns im nächsten Jahr fleißig weiter PI (und andere “rechte” Foren) besuchen,vielleicht knacken wir dann die Millionengrenze.
Ansonsten kann ich nur sagen:Deutsches Volk,noch kannst Du in Dummheit schlafen!Aber sieh dich vor,die patriotischen “Weckmänner” sind schon bereit,dich aus deiner Traumwelt in die Wirklichkeit zu führen!
…könnte nicht, auf Grund schlechter Ergebnisse nach der Auflösung der Soko Passau, zur weiteren Behandlung des Falles Mannichl, die Soko EDATHY gegründet werden ?
Bei denen wären bestimmt NICHT solche nebensächlichen Datails, wie Lebkuchenmesser oder irgendwelche Tattoos, welche die ganze Republik rebellisch machen, genannt worden.
Da wären dann bestimmt sofort mal brauchbare Ergebnisse rausgekommen wie: Mannichl ist so krank, dass er ersteinmal für ein oder zwei Jahre kurt und nicht interviewt werden kann.
Oder , die Täter sind geschnappt, gleich nach Karlsruhe gechoppert
worden – hier mit Sack über dem Kopf,
und werden aus Informationsgründen nun bestimmt ca. 6 bis 12 Monate untersucht werden. Aus Geheimhaltungsgründen keine Interviews. Jetzt kommt die Edathy-Presse-GSG 9. Der Presserat dürfte auch mit zu der neuen “SOKO Edathy” gehören, denn der verhält sich ganz “vorbildlich” ruhig. Die wissen noch wie man das macht.
Und ein Bundeswehrarzt würde auch noch ein paar schmissige medizinische Bulletins hinkriegen,
ohne dabei körpersprachliche
gegenteilige Aussagen zu machen.
Jau, – jetzt mal die Profis ran. …
Boah, war das ein Shcck, als ich Eure Seite geöffnet haben und gleich diesen hässlichen Kermit-Verschnitt gesehen habe.
Herrn Edathy würde ich empfehlen sich selbst gut zu schützen. Wenn der so weitermacht und als Nichtdeutscher Parasit gegen seine deutschen Wirtsleute hetzt ist er auch eine “RECHTE STRAFTAT” wert.