Sebastian Edathy (Foto), immerhin Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses, tritt auf Abgeordnetenwatch ganz offen dafür ein, die Gleichbehandlung aller Bürger vor dem Gesetz abzuschaffen und ein Lex Rechtsextremismus einzuführen. Die Rechtsprechung soll sich nicht mehr an den verübten Straftaten ausrichten, sondern an der Gesinnung des Täters.

Besorgte Bürger, die dem SPD-Mann das Grundgesetz erklären, belehrt Edathy:

Lassen Sie mich zunächst betonen, dass selbstverständlich vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind.

Kein Zweifel besteht zudem daran, dass alle Straftaten effektiv geahndet werden müssen.

Dennoch ist es nach meinem Dafürhalten falsch, jede Form der Gewalt, unabhängig von der ihr jeweils zu Grunde liegenden Motivlage, undifferenziert zu bewerten und die besondere Gefahr, die rechtsextremistisch motivierte Gewalt für die Demokratie in unserem Land darstellt, zu relativieren. Ich halte daher den Ausschluss von Bewährungsstrafen bei Körperverletzungen, die mit rechtsextremer Motivation begangen werden, für ein notwendiges Mittel, um dieser Gefahr zu begegnen, denn die Beweggründe der rechtsextremen Täter sind – selbst gegenüber anderen Gewaltstraftaten – als besonders verwerflich anzusehen.

Rechtsextreme und ausländerfeindliche Straftaten, die so genannte Hasskriminalität, sind deshalb besonders gefährlich, weil sie die Basis unseres zwischenmenschlichen Zusammenlebens angreifen: die Universalität der Menschenwürde. Die Täter wählen ihre Opfer meist zufällig aus, ohne dass eine direkte oder persönliche Beziehung besteht. Die Opfer werden stellvertretend für eine den Tätern verhasste Minderheitengruppe allein aufgrund ihrer z.B. Hautfarbe, Nationalität, Religion, Behinderung oder einfach ihres Lebensstils zu Opfern. Besonders dramatisch: Die Betroffenen können nichts daran ändern. Ihre „Merkmale“, weshalb sie Opfer von brutalen Gewaltattacken geworden sind, sind von ihnen nicht beeinflussbar. Sie werden symbolisch für eine gesamte Gruppe erniedrigt. Andere Gewalttaten sind dagegen in der Regel Beziehungsstraftaten.

Wobei „Hasskriminalität“ natürlich nur von Deutschen Richtung Ausländer ausgehen kann, niemals umgekehrt. Wenn also fünf Türken einen Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft zusammmenschlagen und -treten, einfach nur, weil er deutsch ist, wie es zigmal am Tag quer durch die Republik vorkommt, dann liegt hier kein Hassverbrechen vor, weil hierdurch offenbar die „Basis unseres zwischenmenschlichen Zusammenlebens“ nicht beschädigt wird. Denn Inländerfeindlichkeit kommt in Edathys Betonkopf nicht vor. Wenn fünf Türken oder Araber einen Schwarzen zusammmenschlagen und -treten, einfach nur, weil er schwarz ist, dann ist das kein Hassverbrechen, weshalb man auch weder Edathy noch Claudia Roth jemals am ewigen Bett von Issa T. gesehen hat. Der Mann ist nicht wichtig, er lässt sich im Kampf gegen Rechts™ nicht vermarkten. Wenn ein Familienvater einfach so von Intensivtätern mit Migrationshintergrund ins Koma und in die bleibende Behinderung geprügelt wird, weil er deutsch ist, dann ist das kein Hassverbrechen, weshalb weder Edathy noch Claudia Roth ans Krankenlager eilen.

Bleibt die vage Hoffnung, dass die SPD sich mit Politikern dieses Kalibers weiterhin selbst demontiert und sich das Thema Edathy nach der nächsten Bundestagswahl somit von selbst erledigt hat.

(Spürnase: Zweifel)

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110 KOMMENTARE

  1. Da müssen die hasskriminellen Kulturbereicherer aber aufpassen, wenn die „rechtsstaatlichen“ Ideen dieses Agitators ausgeführt werden sollten.

    Oder gibt es für die dann eine Ausnahme- und Berechtigungsklausel, „Herr“ E.?

    Mit Einschluss ihrer Person, natürlich.

  2. „Sehr geehrter Herr Edathy,
    ich bin persönlich sehr erstaunt über die Form der Rechtsauffassung welche Sie vetreten. Konkret geht es um die Äußerungen das rechtsextremistische Taten ohne Bewährung geahndet werden sollen. Unser Grundgesetz Art.3 sagt aber etwas anderes aus. Warum geben Sie rechtsextremistischen Taten einen anderen Stellenwert ? Warum treten Sie nicht dafür ein alle Straftaten die einen extremistischen, religiösen Hintergrund haben härter zu bestrafen? Ist ein, wie oft verniedlichend dargestellt,Chaot der Linksextremisten ,welcher den Polizisten Steine und Flaschen entgegenwirft und damit Verletzungen bewußt in Kauf nimmt weniger Wert zu bestrafen? Und ein Ausländer der in Berlin einen Polizisten mit dem Messer verletzt, hat der eine mildere Strafe verdient? Alle Gewalt die gegen den Staat, meißt gegen Polizisten, ausgeht gehört gleichermaßen bestraft. Woher nehmen Sie das Recht hier zu differenzieren, und aus welchem Grund? “

    20.12.2008

    Antwort von Sebastian Edathy :

    Rehburg, 20. Dezember 2008

    Sehr geehrter Herr ,
    ich bedanke mich für Ihre Fragen.

    Inhaltlich darf ich auf meine Antworten auf entsprechende Fragen der Herren Hild und Kizina verweisen, die ich heute beantwortet habe.

    Mit freundlichen Grüßen
    Sebastian Edathy, MdB

    Herr Edathy ist eine Gefahr für
    den Inneren Frieden Deutschlands !

    Türken – Louis

  3. Ich kann nur (in abgewandelter Form) mit Silone antworten: Wer sich heute Antifaschist nennt, ist in Wahrheit Faschist. Wer der Gesinnungsjusitz Tür und Tor öffnet, ist auch für noch krassere Maßnahmen zu haben und gehört definitiv nicht in den Bundestag.
    Extremismus bleibt Extremismus, und Gewalt bleibt Gewalt, egal, aus welchem Lager sie kommen.

  4. Edathy gehört durch den Verfassungsschutz überwacht. Noch viel verfassungsfeindlicher kann man sich nämlich nicht äußern.

  5. Ein Land, in dem eine Dumpfbacke wie Sebastian Edathy nicht unter einer Brücke leben muß – in diesem Land gibt es keine Diskriminierung.

  6. Leicht korrigierte Fassung:

    Lassen Sie mich zunächst betonen, dass selbstverständlich vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind.

    Kein Zweifel besteht zudem daran, dass alle Straftaten effektiv geahndet werden müssen.

    Dennoch ist es nach meinem Dafürhalten falsch, jede Form der Gewalt, unabhängig von der ihr jeweils zu Grunde liegenden Motivlage, undifferenziert zu bewerten und die besondere Gefahr, die muslimisch motivierte Gewalt für die Demokratie in unserem Land darstellt, zu relativieren. Ich halte daher den Ausschluss von Bewährungsstrafen bei Körperverletzungen, die mit muslimischer Motivation begangen werden, für ein notwendiges Mittel, um dieser Gefahr zu begegnen, denn die Beweggründe der muslimischen Täter sind – selbst gegenüber anderen Gewaltstraftaten – als besonders verwerflich anzusehen.

    Muslimische und inländerfeindliche Straftaten, die so genannte Hasskriminalität, sind deshalb besonders gefährlich, weil sie die Basis unseres zwischenmenschlichen Zusammenlebens angreifen: die Universalität der Menschenwürde. Die Täter wählen ihre Opfer meist zufällig aus, ohne dass eine direkte oder persönliche Beziehung besteht. Die Opfer werden stellvertretend für eine den Tätern verhasste Minderheitengruppe allein aufgrund ihrer z.B. Hautfarbe, Nationalität, Religion, Behinderung oder einfach ihres Lebensstils zu Opfern. Besonders dramatisch: Die Betroffenen können nichts daran ändern. Ihre “Merkmale”, weshalb sie Opfer von brutalen Gewaltattacken geworden sind, sind von ihnen nicht beeinflussbar. Sie werden symbolisch für eine gesamte Gruppe erniedrigt. Andere Gewalttaten sind dagegen in der Regel Beziehungsstraftaten.

  7. „(….)Straftaten, die so genannte Hasskriminalität, sind deshalb besonders gefährlich, weil sie die Basis unseres zwischenmenschlichen Zusammenlebens angreifen: die Universalität der Menschenwürde. Die Täter wählen ihre Opfer meist zufällig aus, ohne dass eine direkte oder persönliche Beziehung besteht. Die Opfer werden stellvertretend für eine den Tätern verhasste Minderheitengruppe allein aufgrund ihrer z.B. Hautfarbe, Nationalität, Religion, Behinderung oder einfach ihres Lebensstils zu Opfern.“

    Sind uns diese Fälle nicht vertraut? Kennen wir sie nicht, diese Einzelfälle, wo Menschen aufgrund ihrer Nationalität, ihrer Religion, ihrer Hautfarbe oder ihres Lebensstils überfallen, beleidigt und zusammengeschlagen werden. Die Kategorie Alter vergaß „Herr“ Edathy noch hinzuzufügen. Vielleicht auch noch die Eigenschaft, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.

    Doch, doch: Ich könnte mich schon damit anfreunden, die besondere Schwere dieser Taten festzuhalten und dem Richter zusätzliche Hürden aufzubauen, sie mit Bewährung „bestrafen“ zu dürfen. Wenn dann gleichzeitig auch noch ein paar Nazis in den Knast wandern, dann erhebe ich sicherlich keine Einwände.

  8. Und es geht in der Süddeutschen weiter:

    „Kollektive“ handeln nicht immer vernünftig. Und wen wundert es: Nicht der Staat ist das unvernünftig handelnde Kollektiv, sondern die „Finanzwirtschaft“.
    http://www.sueddeutsche.de/,tt5m1/wirtschaft/102/452800/text/

    Man unterschlägt natürlich, dass die Scheiße erst geschah, nachdem Bill Clinton meinte jedem armen Schlucker eine billige Hypothek schenken zu können.

    PI: Irrtum. Carter hat mit dem Wahnsinn angefangen. Dass auch jeder arme Schwarze sich ein Haus kaufen sollte, war eine Antidiskriminierungsmaßnahme.

  9. Seid Ihr von vorgestern? Den Irrsinn gibt es bereits überall auf der Welt. Nennt sich „Hassverbrechen“. Gerade in den USA wird das oft angewendet. Eine kleine Übersicht:
    http://en.wikipedia.org/wiki/Hate_crime
    Wir haben das bereits im Strafrecht. Da sieht man was für ein Trottel dieser Edathy ist. Erst mal informieren, dann den Mund aufmachen!

  10. Bei den Aussagen dieses Mannes kann man jeden Satz zerpflücken. Ich nehme exemplarisch diesen heraus:

    Die Täter wählen ihre Opfer meist zufällig aus, ohne dass eine direkte oder persönliche Beziehung besteht.

    Was um Himmels Willen machen denn die ach so freundlichen türkischen Täter anders, die irgendein zufälliges Opfer ausrauben, abstechen oder totfahren? Ach ja, bei Ehrenmorden ist das Opfer tatsächlich nicht zufällig gewählt und somit entschuldbar. Vielleicht hat er ja an diese Fälle gedacht.

    Izmir übel!

  11. Das Zitierte ist so widerlich, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass es ohne Konsequenzen bleiben kann.

    Ich bin allerdings dafür, dass man mit Bewährungsstrafen generell erheblich sparsamer umgeht! Wieso benehmen, wenn man eh 3 Freischüsse hat.

  12. # 5 – da kann ich nur zustimmen !

    Der Edathy fordert ja eine Art neues “ Ermächtigungsgesetz “ !

    Türken – Louis

  13. -> …. ausländerfeindliche Straftaten, die so genannte Hasskriminalität <-

    Der bringt da irgendetwas durcheinander!!!!!!!

  14. Na ja, der Herr Edathy spricht ja auch von sog. Hasskriminalität. Wer weiß, villeicht fällt bei Ihm ja auch die religiös motivierte Strafttat, wie das geplante Attentat auf einen deutschen Regionalzug, darunter.

    Ansonten finde ich die Aussage ein starkes Stück an Gesinnungsjustiz. Offenbar gibt es bei unseren Politikern einen starken Hang zur Diskriminierung.Ich hoffe, dies lesen auch SPD-Wähler.

  15. Edathy missbraucht sein politisches Amt, um eigene Minderwertigkeitskomplexe, die möglicherweise, einzig und allein, durch seine binationale Abstammung und psychische Heimatlosigkeit herrühren, zu kompensieren. Armes Deutschland, das derart wurzellose neurotische Gesellen an die Macht und in die öffentliche Meinungsbildung lässt.

  16. Na toll, dann kann ja demnaechst lustig gemordet werden, ohne das man Strafe befuerchten muss. Welch ein Paradies fuer Kriminelle.

  17. ……offen für Gesinnungsjustiz.

    Oha, was für ein Pack !
    Wo bleibt die Zivilcourage und sonstige Floskeln wie ….die Partei müsste verboten werden….ist verfassungsfeindlich bla bla bla.

  18. #10 Florian (29. Dez 2008 10:50)

    Wieso nur drei?

    Mit Migrationshintergrund werden da auch schon mal 70 Freischüsse draus.

  19. Ich lebe seit 28 Jahren in Deutschland, also seit meiner Geburt. Ich lebe in Hamburg, war aber auch einige Jahre in Bayern – und ich schwöre, ich habe noch nie einen gewalttätigen Neonazi gesehen. Aber ich habe schon hundertfach persönlich gesehen, wie Araber und Türken in Gruppen auf Passanten einschlagen, auf Menschen spucken, in S-Bahnen randalieren und Frauen sexuell beleidigen und körperlich nötigen, in Discotheken Massenschlägereien anzetteln, mit Drogen dealen und versuchen, festgenommene Freunde gewaltsam aus dem Polizeiwagen zu befreien.

    Wie gesagt – das alles habe ich persönlich erlebt. Einen schlagenden Rechten habe ich noch nie in meinem Leben mit eigenen Augen gesehen.

    Also, um was geht es hier?

    Edathy, ich kann Ihnen nur sagen, wer in die Futterhand beißt, darf sich über Stockhiebe und Ausweisung nicht wundern. Sie werden darüber lachen, aber ich bin mir sicher, dieses deutsche Volk wird aufwachen und Ihnen geben, was Sie verdienen. Eine anatolische Berghütte und einen Hirtenstock.

  20. Salve!

    Es ist höchste Eisenbahn für ein Rollback der
    `68er Gesinnungsdiktatur. So lange die `68er
    das Sagen haben kann es nur bergab gehen.

    Diese Linksfaschisten wie Edharty gehören genauso hinter Gitter wie ihre NPD-Kollegen.

    Statt jammer heißt es aufstehen und die menschlichen Grundrechte zu verteidigen.

    Der Kampf gegen Links muß endlich beginnen!

    Salve,

    MilitesChristi

  21. Das ist doch längst schon Realität, und zwar nicht nur bei Körperverletzung.

    Z. B. in Mügeln, wo ein bis dato völlig unauffälliger und nicht vorbestrafter Deutscher für das Einwerfen einer Fensterscheibe für 8 Monate OHNE Bewährung eingefahren ist, obwohl er vor Gericht Reue gezeigt hat und sich entschuldigt hat. Die Tatsache, dass unmittelbar vor der Tat einer seiner Freunde fast verblutet war, weil er durch einen Flaschenwurf eines Inders an der Halsschlagader schwer verletzt worden war, spielte vor Gericht (z. B. hinsichtlich einer Emotionalsierung der Situation) keine Rolle.

    Und nehmen wir das Beispiel Erdinc, ein zigfach vorbestrafter Intensivtäter/Gewalttäter aus Köln, der völlig aus dem heiteren Himmel einen Familienvater vor den Augen dessen vier kleiner Kinder zum Krüppel schlägt, noch im Gerichtssaal eine Entschuldigung verweigert (eine Entschuldigung sei „gegen seine Ehre“), der – kaum wieder auf freiem Fuß – ein schwules Pärchen zusammenschlägt und eigentlich keine drei Monate vergehen, ohne das Erdinc mal wieder durch Körperverletzung auffällt. Der Mann ist bis heute nicht zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, und das obwohl er dutzende von Menschen teilweise SCHWERST verletzt und für Jahre traumatisiert hat.

    Wie will man den vier kleinen Kindern erzählen, die die Tat an ihrem Vater erleben mussten, dass wir in einem Rechtsstaat leben? Die werden sich mit unseren „Rechtsstaat“ niemals identifizieren können, man muss kein Hellseher sein, um das vorussagen zu können.

    Gesinnungsjustiz gibt es längst. Und das ist sehr gefährlich, weil sich immer weniger Bürger noch mit diesem Staat identifizieren können. Man kann nicht ewig die löhnende Steuerkartoffel für jeden Unsinn abgeben, sich den Buckel krummarbeiten und als „Dankeschön“ des Staates wegen jedem Pipi-Schxxx wie z. B. der versehentlich falsch formulierten Stellenannonce halb im Knast stehen und gleichzeitig zusehen, wie andere Menschen hier im Staat eine Extrawurscht nach der anderen einfordern und auch bekommen.

    Politiker riskieren sehr, sehr viel mit dieser Taktik, und es ist abzusehen, dass das nicht mehr lange gut geht. Jetzt bei der Finanzkrise, wenn es richtig hart auf hart geht und die Steuerkartoffel so richtig die Schnauze voll hat vom ewigen Spendieren und als „Dankeschön“ dafür noch gedemütigt zu werden, dann wird sich das herauskristallisieren.

    Als Politiker würde ich mal sehr darauf achten, dass so etwas nicht allzu sehr in eine Schieflage gerät. Das A und O eines funktionierenden Staates ist es, dass sich die Bürger mit ihm identifizieren können und das Gefühl haben, dass der Staat sozusagen „hinter ihnen steht“, ihnen die Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches, zufriedenes und auch faires Leben bereitet, eine Hintergrundfolie, auf der sich der Mensch entfalten kann.

    Dies ist im absoluten Steilflug, zum einen durch die jetzt schon extrem aunausbalancierte Rechtslage/Gesinnungsjustiz, wie man sie immer wieder beobachten kann, zum anderen durch die enorm gestiegenen Abgaben derjenigen, die hier noch Steuern erwirtschaften/sprich: Arbeiten und drittens durch die EXTREME Zunahme von Bürokratie, wovon sich die meisten Bürger in dem Ausmaß gar keine Vorstellung machen, wenn sich nicht im Rahmen ihrer Arbeit direkt damit konfrontiert werden.

    Das geht nicht mehr lange gut, was man schon an der Abwanderung sieht, was die Probleme für die Zurückgebliebenen verschärft. Getan wird dagegen – natürlich nichts. Wichtiger ist natürlich dieser Chimäre „gegen rechts“ hinterherzujagen, wie man dieser Tage wieder gut beobachten konnte.

    Paula (die den letzten NNazi glaube ich vor ca. 10 Jahren gesehen hat und jeden Tag ca. 3 Stunden mit dem Ausfüllen vom bürokratischem Pillepalle beschäftigt ist, der für NICHTS, aber auch wirklich für GAR NICHTS gut ist und nur produktive Arbeitszeit wegnimmt – danke Staat)

  22. Eben ist schon wieder ein Fackelumzug an meinem Fenster vorbeimarschiert, und am Ende der Straße wird gerade ein neues KZ gebaut. Herr Edathy, bitte tun Sie alles, um uns vor dem 4. Reich zu bewahren.

  23. „Die Rechtsprechung soll sich nicht mehr an den verübten Straftaten ausrichten, sondern an der Gesinnung des Täters. “

    Diese Vorgehensweise hat eine lange Tradtion. Es war einmal, da wurden Frauen zu Hexen erklärt und sodann verbrannt. Gegen den Vorwurf, mit dem Teufel im Bunde zu stehen, gab es keine Verteidigung.

    Das ist heute durchaus ähnlich. Wer von den Deutungsmächtigen zum Rechten oder Rechtsextremen erklärt worden ist, dem darf man kein Forum geben. Er kann sich nicht verteidigen.

    Fragen wir uns also, warum die heutigen Strukturen den mittelalterlichen so ähneln. Meine These: Jede Gesellschaft braucht ihre erklärten Bösen, weil sie sonst ihr eigenes Gutsein nicht begründen könnte. Gegen die Bösen ist dann jedes Mittel recht, damals wie heute.

    Wären die Bösen garnicht so böse, dann könnten die Guten sich nicht mehr so eindeutig in das Lager der Guten einordnen.

  24. Ist es wahr ? Wenn „Rechtsradikale“ ähnlich wie Kültürbereicherer angefasst und „abgestraft“ würden. Wäre Rechtsradikal zu sein eine echte Alternative statt arbeiten zu gehen.
    Grössere Verdienstmöglichkeit , bessere Arbeitszeiten und das ganze bei Null Risiko.

  25. Wenn sowas arrogantes wie dieser Held im Innenausschuss des Bundes sitzt, dann ist unser Rechtsstaat wirklich gefährdet. Wir bezahlen diesen Herrn und er gibt uns dafür undemokratische Befehle. Deutschland am Beginn des 21. Jahrhunderts, unglaublich.

  26. #16 Reconquista Germanica

    Fällt dieser Hansel eigentlich nicht langsam unter Artikel 20 Absatz 4?

    Der fällt wohl eher unter § 20 StGB.

  27. „L’antiracisme, c’est le racisme anti-blanc“
    „Der Antirassismus ist der Rassismus gegen die Weißen“
    Michel Houellebecq, französischer Schriftsteller

  28. Vielleicht ist Edathy in Hamburg Bahn gefahren und kann helfen:

    Streit in der S-Bahn: Helfer wird brutal zusammengeschlagen

    Er wollte einfach nur helfen. Er war zur Stelle, als Menschen in Bedrängnis waren. Doch seine Hilfsbereitschaft machte Sven F. zum Opfer. Der 40-Jährige wurde in der Nacht zu Sonnabend in einer S-Bahn zusammengeschlagen und auch noch getreten, als er schon hilflos am Boden lag. Er musste mit schweren Gesichtsverletzungen im Krankenhaus behandelt werden. Die Täter, ein junger Mann und seine Freundin, entkamen unerkannt.

    Es geschah in der S 1, zwischen Landungsbrücken und Stadthausbrücke. Nach ersten Ermittlungen der Bundespolizei geriet das Pärchen in Streit. „Die Auseinandersetzung war sehr heftig, die Frau schlug auch auf ihren Freund ein“, erzählt der Hamburger Klaus T., der Zeuge der Tat wurde. „Ich sprach die Streitenden an, da bedrohte der Mann mich. Da kam mein Kumpel Sven dazu, wollte helfen. Sofort bekam er von dem jungen Mann eine Faust ins Gesicht und ging zu Boden. Blut spritzte. Dann traten der Mann und die Frau auf Sven ein.“

    Unter anderem hatte der 40-Jährige eine Jochbeinprellung und Platzwunden erlitten, sein Auge ist geschwollen.

    Die beiden Täter wurden wie folgt beschrieben: Beide haben ein südeuropäisches Erscheinungsbild, der Mann ist 18 bis 20 Jahre alt, 180 bis 190 Zentimeter groß, hat eine athletische Figur und schwarze kurze Haare. Er trug Jeans und eine dunkle Jacke. Die Frau ist 16 bis 18 Jahre alt, 160 bis 170 Zentimeter groß, trug eine dunkle Jacke und eine weiße Mütze. „Wir haben auch Videomaterial aus der S-Bahn und vom Bahnsteig sichergestellt, das ausgewertet wird“, sagt Rüdiger Carstens, Sprecher der Bundespolizei. Hinweise nimmt die Bundespolizei unter Telefon 309 62 71 15 entgegen.

    http://www.abendblatt.de/daten/2008/12/29/998643.html

  29. OT:

    http://www.welt.de/politik/article2944913/Israel-erklaert-Gebiet-am-Gazastreifen-zur-Sperrzone.html

    Im Kommentarbereich von Welt online tobte sich mal wieder im Minutentakt der blanke Judenhass (schon längst nicht mehr als „Antizionismus“ oder Israel-Kritik verbrämt) aus, bis nach beträchtlicher Verzögerung (um ca. 11.40 h) offenbar die Sperrung des Bereichs erfolgte:

    29.12.2008
    11:12 Uhr
    Pest Control sagt:
    Kein Krieg dort unten ohne Israels Beteiligung.
    Für mich gibt es nur einen logischen Schluss:
    Weg mit den jüdischen Ratten.

    .29.12.2008
    11:14 Uhr
    Antisemit sagt:
    Die wollen ganz offensichtlich ihre Kriegsverbrechen ohne Öffentlichkeit begehen!

  30. man braucht da garnicht lange reden, wie der Ethady glaubt das legitmieren zu müssen: es ist Gesinnungsrecht, was er vorschlägt.

    So ein m Mann gehört nicht in den Bundestag, schon garnicht in einen Innenausschuß.

    Eine Schande.

    Nicht, weil er solch einen Blödsinn fordert., sondern weil er mit blödsinnigen Forderungen sein eigenes Profil schärft.

    Am Ende bleibt nicht übrig, was der gefordert hat, sondern daß er, Ethady, seinen Namen bekannt macht, im Gespräch hält.

    Totengräber der Demokratie sidn diejenigen, denen die Demokratie am Arsch vorbeigeht, solange sie selber oben stehen können, auf den Trümmern, die sie angerichtet haben.

    Jedenfalls wünsche ich der Sozialdemokratie genau den Zulauf, den sie sich offenbar von solchen Leuten verspricht.

    Immer noch ist mir nicht klar, warum die Eingabe von Ethady bei google so wenige Einträge ergibt. Warum der seine Einträge offenbar löschen läßt.

    E.Ekat

  31. Der guten Edathy bringt da wohl einige Rechtsgrundsätze ordentlich durcheinander.

    Es ist schon richtig, wie hier auch schon angeklungen ist, dass nach westlichem Rechtsverständnis bei manchen Delikten die Höhe der Strafe oder überhaupt die Strafbarkeit von den persönlichen Eigenschaften oder Verhältnissen des Täters abhängig sein kann. Dazu gibt es ausreichend Beispiele.

    Es geht aber gar nicht an und widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, dass bestimmten Gruppen, egal von wem auch immer, diese Qualifizierung oder Privilegierung generell zugesprochen wird.

    Das widerspräche auch klar dem Bekenntnis zum Schuldstrafrecht, wonach Voraussetzung für die Strafbarkeit an sich, aber auch für die Höhe der Strafe, ausschließlich die individuelle Schuld des Täters sein darf.

    Ist aber von Edathy nur konsequent zu Ende gedacht, den Rechten sozusagen vorweg einen Malus aufzubürden, sozusagen als Teil der deutschen Erbschuld, und den linken Bessermenschen und Migranten einen generellen Bonus vor Gericht zu verschaffen.

    +++Die Welt kann so einfach sein+++

  32. Das linksfaschistische Halbblut Edathy sollte
    besser in sein Heimatland zurück wandern und sich dort für die primitivsten Menschenrechte
    einsetzen.
    Das gilt auch für seine „Kollegen“ Al-Wazir und Özdemir,aber in keinem anderen Land der Welt kann man komfortabeler die geistig-idiologische Sau rauslassen als in D-Land.

  33. Und weil dies eines meienr Lieblingsthemen ist: Würde

    weil sie die Basis unseres zwischenmenschlichen Zusammenlebens angreifen: die Universalität der Menschenwürde.

    Der Mann hat absolut keine Ahnung, was Würtede ist.

    Er benutzt diesen Begriff wie alle anderen hohlen Schwätzer dieser Republik als eine Art Hinweis für Eigenbildung, ohne zu wissen, was er damit überhaupt meint.

    Würde, das klingt halt gut. Also ist derjenige, der dieses Wort verwendet, auch ein bedeutender Mensch. Das ist also perverse Selbstwerbung, nichts anderes.

    So ähnlich denken und handeln diese Leute.

    Interessant ist, daß auch der Rechtsanwalt in Köln den Würdebegriff zu strapauzieren versucht als Grund, warum man Muslimen eine Demonstration hätte ersparen müssen.

    Man könnte fast meinen, daß es da eine Sprachregelung gäbe. Wir werden es nicht herausfinden, weil die Presse bei uns sich gleichgeschaltet hat, und sowas nicht der gebotenen Lächerlichkeit preisgibt.

    Die Basis unseres zwischenmenschlichen Zusammenseins ist die universale Menschenwürde.

    Ja geht es noch?

    Die Gleichheit vor dem Gesetz, das ist ein Merkmal von Menschenwürde. Linke, wie Rechte gleichermaßen für gleiche Taten zu betrafen, das ist die Basis eines Zusammenlebens.

    Ethady, go home.

    E.Ekat

  34. Seh ich jetzt da was verkehrt, oder ist das schon lange „Sache“ in D ?

    Artikel 1
    Änderung des Strafgesetzbuchs
    Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung
    vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert
    durch …, wird wie folgt geändert:
    1. In § 46 Abs. 2 Satz 2 werden nach den Wörtern „Ziele des
    Täters,“ die Wörter „besonders auch menschenverach-
    tende, rassistische oder fremdenfeindliche,“ eingefügt.
    2. Dem § 47 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
    „Unerlässlich zur Verteidigung der Rechtsordnung ist die
    Verhängung einer Freiheitsstrafe in der Regel, wenn die
    Tat von menschenverachtenden, rassistischen oder frem-
    denfeindlichen Beweggründen oder Zielen mitbestimmt
    war.“
    3. Dem § 56 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
    „Zur Verteidigung der Rechtsordnung ist die Vollstre-
    ckung in der Regel in den Fällen des § 47 Abs. 1 Satz 2
    geboten.“
    Artikel 2
    Inkrafttreten
    Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in
    Kraft.

  35. OT: Voller Erfolg bei Polizeieinsatz gegen Rechts (TM):

    Polizei stürmt Disko – Razzia gegen Rechts

    Fast so viele Polizisten wie Gäste waren in der Nacht zum Sonntag in einer Disko in Gießen präsent. Die rund 140 Beamten suchten bei einer so genannten „Onkelz-Party“ nach verbotenem rechtsradikalen Material und Symbolen.

    Grund waren Hinweise, wonach bei früheren Partys in dieser Disko mit Musik unter anderem der deutschen Rockband „Böhse Onkelz“ mehrfach der Hitler-Gruß gezeigt worden sein soll. Die Musik der Band war zumindest zeitweise mit rechtsextremistischem Gedankengut in Verbindung gebracht worden.

    Zwei der etwa 150 Gäste in dem Lokal wurden vorübergehend festgenommen. Ein 21-Jähriger aus Biebertal war im Besitz einer geringen Menge Rauschgift, ein 16-Jähriger trug eine Gürtelschnalle in Form eines Schlagrings. Die Polizei leitete Ermittlungen ein. Außerdem fanden die Beamten einen Teleskop-Schlagstock und eine geringe Menge Rauschgift, die sie niemandem zuordnen konnten. Auf dem Parkplatz wurden fünf Fahrzeuge durchsucht.

    Politisch motivierte Straftaten stellten die Ermittler bei dem gesamten Einsatz nicht fest.

    Das waren aber böse Onkelz in der Disco. So langsam müsste sich auch der letzte (untere) Polizeibeamte verarscht vorkommen. Kommt mir so vor wie die Szene bei „Die Unbestechlichen“, wo der sichere Tip auf die Alkoholschmuggler voll in die Hose ging.

  36. lieber Herr Edathy, wenn sie Ihren Vorschlag wirklich konsequent umsetzen wollen, dann darf es auch für die meisten Migranten keine Bewährungsstrafen mehr geben. Bekanntlich sind ja bspw. in Berlin bis zu 80% der Intensivtäter Jugendliche mit Migrationshintergrund. Auffälligerweise sind umgekehrt 80% der Opfer autochthone Deutsche. Selbst wenn sie nicht ausdrücklich mit den Worten „Scheiß Deutscher“ angegriffen werden, braucht Sie, Herr Edathy, sich nichts vorzumachen: die Opfer beziehen Prügel, weil sie eben Deutsche sind. Würde in der gleichen Situation des deutschen Opfers bspw. ein Araber des Weges kommen, würde dieser von den Tätern zu 99,9 Prozent nicht verprügelt werden.

  37. Sebastian Edathy, immerhin Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses,

    offenbart und propagiert – so unterstellt PI – mit seinen Aussagen eine Rechtsauffassung, die nicht mit dem GG der Bundesrepublik Deutschland konform geht. Dieser Bundestagsabgeordnete hat einen Amtseid auf das Grundgesetz geleistet (setze ich jedenfalls voraus…).
    Kann oder will man ihn dann nicht wegen Meineids belangen?
    Obendrein ist er stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestags. Ist dieser Rechtsausschuß neuerdings mit der Beugung des bundesdeutschen Rechts befaßt?
    Oder schätzen PI und ich diesen Menschen womöglich ganz und gar und völlig falsch ein?
    Um diese Frage zu klären, erlaube ich mir als Nicht-Jurist einmal, einige seiner Äußerungen einer ersten und vorläufig schlichten Analyse zu unterziehen.
    Wodurch zeichnen sich „Haßverbrechen“, die nach Edathys Meinung einer härteren Strafverfolgung anheim gegeben werden sollten, aus:
    „(…) die Universalität der Menschenwürde.
    Die Täter wählen ihre Opfer meist zufällig aus, ohne dass eine direkte oder persönliche Beziehung besteht. Die Opfer werden stellvertretend für eine den Tätern verhasste Minderheitengruppe allein aufgrund ihrer z.B. Hautfarbe, Nationalität, Religion, Behinderung oder einfach ihres Lebensstils zu Opfern. Besonders dramatisch: Die Betroffenen können nichts daran ändern. Ihre “Merkmale”, weshalb sie Opfer von brutalen Gewaltattacken geworden sind, sind von ihnen nicht beeinflussbar. Sie werden symbolisch für eine gesamte Gruppe erniedrigt….“

    (Fettdruck von mir)
    Na, Mensch, Edathy, Sie rote Socke! Da sind wir beide ja unerwartet und endlich einmal ein und derselben Meinung! Ich hoffe, daß Sie sich beim nächsten Musel-Überfall auf deutsche Bürger, egal, welchen Alters und Geschlechts, Ihrer Worte erinnern! Dennoch – und hier trennen sich unsere Auffassungen – bleibe zumindest ich dem GG verpflichtet (auch ohne Amtseid): Gleiche Straftat, gleiche Strafe! Wenngleich mir Ihr Gedanke, Straftaten, die Ihren oben skizzierten Vorgaben entsprechen, massiver zu sanktionieren, durchaus gefällt! Ich warte und hoffe darauf, daß Sie von nun an dafür plädieren, die entsprechenden Musel-Straftäter den von Ihnen vorgeschlagenen härteren Sanktionen zu unterziehen.
    Und Ihr, PI-ler, wie könnt Ihr nur so unreflektiert dem Edathy-Bashing frönen?! Der Mann steht an Eurer Seite! Schickt ihm ein paar Gratis-PI-Aufkleber!

    Don Andres

  38. Soll man sich eigentlich jeden Tag über diesen Herrn aufregen? nein, ich mache das nicht mehr, den es lohnt sich nicht.

    Der sondert praktisch täglich irgendwelchen Müll ab, das kann man doch nicht ernst nehmen.

    Ab September 2009 wird auch er kleinere Brötchen backen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

  39. Na ganz großes Kino. Da kommt so ein Edathy daher, propagiert öffentlich die Untergrabung unserer Gesetze, will damit letztendlich die Zersetzung unserer Demokratie erreichen und was ist?
    Nichts! Hätten andere Leute, die auf der Liste der unerwünschten Personen auch noch stehen würden, solch eine „ansinnende Forderung“ so öffentlich dargestellt, wären jene schon längst vom Staatsschutz abgeholt worden, da sie eben das Konstrukt „Demokratie“ gefährden würden.

    Dankeschön liebe Regierung – ihr macht es einem immer einfacher die deutschen Gesetze mittlerweile als Lachnummer anzusehen.
    Eigentlich sollte man wirklich seinen Personalausweis, samt Geburtsurkunde der Regierung zusenden, mit dem Hinweis, dass man nicht mehr gewillt ist, sich von dieser „Scheindemokratie“ unterjochen lassen zu wollen.

  40. #20 Paula (29. Dez 2008 10:59) Das ist doch längst schon Realität, und zwar nicht nur bei Körperverletzung.

    Z. B. in Mügeln, wo ein bis dato völlig unauffälliger und nicht vorbestrafter Deutscher für das Einwerfen einer Fensterscheibe für 8 Monate OHNE Bewährung eingefahren ist, obwohl er vor Gericht Reue gezeigt hat und sich entschuldigt hat. Die Tatsache, dass unmittelbar vor der Tat einer seiner Freunde fast verblutet war, weil er durch einen Flaschenwurf eines Inders an der Halsschlagader schwer verletzt worden war, spielte vor Gericht (z. B. hinsichtlich einer Emotionalsierung der Situation) keine Rolle.

    Ja, Paula. Das war ein Skandal- Urteil.

    Aber es ist inzwischen korrigiert worden.

    Imnteressant ist auch der Hinweis auf den indischen Hintergrund. Diese Leute gehören zu einer Sekte, die in Indien verboten ist. Die haben daraufhin hier Asyl erhalten.

    Trotz dieses Hintergrundes war sich die indische Botschafterin nicht zu fein, gegen die Ermittlungen ihrer Landsleute offiziell zu protestieren, dies als einen Akt von Ausländerfeindlichkeit der BRD zu bezeichnen.

    Du siehst, die Irrationalität greift weit um sich.

    Anschließend haben Anhänger dieser Sekte auch noch eine Demo abgehalten. Ich glaube, es war in Dresden.

    Nun kommt mein Punkt: das alles hat mit Politik zu tun. Mit den Gesetzen, die von der Politik gemacht werden. Mit unseren Politikern. Und unseren Journalisten, die sowas nicht nur nicht kritisch hinterfragen, sondern sogar noch schüren.

    Besonders in Mügeln war dies der Fall. Frage mal den dortigen Bürgermeister, ein FDP- Mann, was mit dem an gestellt wurde, nachdem der ein Interview in der falschen Zeitung gegeben hatte.

    Das alles kann man getrost als Hetze bezeichnen, die sich unter uns scheinbar besonders gut entfachen läßt.

    Wie gesagt, das von Dir angeführte Urteil würde ich nicht nur als Fehl- sondern als Skandal-Urteil bezeichnen. Die Begründungen, (der soll was gerufen haben) aber besonders die Schärfe der Strafe war völlig unangemessen. Sie lag auf der Linie dessen, was Ethady fordert, und das Urteil wurde auch genau so begründet.

    Es war ein erstes ernstes Zeichen dafür, daß die ganze Sache tatsächlich zu rutschen beginnt.

    E.Ekat

  41. Und jeder Tag ein neuer Beleg, daß die SPD unwählbar geworden ist …

    Das, was ich wirklich von diesem „Herrn“ denke darf ich leider nicht schreiben …

  42. @ #37

    meine Güte, ist das lächerlich. Und der Artikel zeigt die ganze Dummheit unserer Qualitätspresse. Einmal rechts, immer rechts. Wie lange ist es her, dass die Onkelz der „rechten Szene“ zugerechnet wurden? über 25 Jahre? Angefangen haben sie in der Punk-Szene. Sind sie jetzt deswegen immer noch linksradikal? Ohne Worte…

  43. Diese Politik, die die SPD seit Gerhard Schröder betreibt, ist vom deutschen Bundesbürger nicht mehr nachzuvollziehen und somit ist die SPD nicht mehr wählbar. Politikern wie z.B. Sebastian Edathy (SPD) oder Claudia Roth von den Grünen darf man keinen Nährboden geben damit sie sich nicht laufend versuchen auf Kosten der demokratischen Gesinnung unserer Bundesbürger zu profilieren.
    Noch nie waren Wahlen so wichtig wie die Kommenden in 2009. Wenn in 2009 die politische Bremse nicht gezogen wird, werden selbst die kleinsten Kreaturen aus SPD, den Grünen, Teilen der CDU / CSU sowie den Linken einen Schaden anrichten, der kaum noch zu korrigieren ist.
    Was die Islamisierung Deutschlands sowie Europas angeht, sind wir solchen Politikern auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

    Gruß

    Katthaus

  44. Herr Edathy macht aus seiner antidemokratischen Gesinnung ja keinen Hehl mehr und gäbe als Trendsetter daher prima eine Art von Neo-Politoffizier ab und könnte in dieser Funktion ganz hervorragend mit am Wiederaufbau einer Gesinnungspolizei im Kampf gegen Rechts™ mitarbeiten. Nur gut, dass es in Deutschland keine linke Gewalt gibt…

  45. Dann sollte man beim Naziführer Edathy direkt anfangen und ihn gleich wegbuchten, weil selbsternannte Naziführer sind gefährlich (wie wir aus der Geschichte wissen)!

  46. Eines steht für mich mittlerweile felsenfest,: die Kämpfer gegen Rechts sind um die Potenz hoch 10 schlimmer und gefährlicher für die Demokratie, die Freiheit und den Rechtsstaat, als es die circa 3000 Hitleristen je sein könnten.

    Sie bereiten der Islamisierung Deutschlands den Boden, verraten die nationale Integrität Deutschlands an eine völlig undemokratische EUSSR, und schränken die Freiheiten des Bundesbürgers immer mehr ein.
    Wenn das so weiter geht, wird es in wenigen Jahren keine freie Meinungsäußerung über den Islam, die EU und die Bundesregierung mehr geben.
    Jegliche Kritik an unseren Pseudoeliten wird dann strafrechtlich verfolgt werden.

    Die Forderung dieses unsäglichen SOZEN, mit Migrationshintergrund, sind nur ein weiters Mosaiksteinchen auf diesem Weg.

    Hier sind ganz gefährliche Entwicklungen im Gang, die letztendlich in einer Diktatur enden könnten.

  47. Die Partei, die Personen, die sich derart äußern, in herausgehobener Position tätig werden läßt, steht nicht mehr zur Debatte, sprich zur Wahl.
    Ich bekomme nur noch Angst, wenn ich sehe, wohin sich Deutschland entwickelt.
    Vor allem dieser blindwütige und alle Rechtsgrundsätze außer Acht lassende Haß auf alles, was als rechts tituliert wird, ist erschreckend. Richtete sich der Ruf nach einem harten Durchgreifen des Rechtsstaates und der Justiz gegen jedwede Art des Extremismus, so könnte das noch akzeptiert werden. Aber auch nur dann, wenn es sich um konkrete und durch die bestehenden Gesetze zu belangende Straftaten handeln würde. Doch schon eine unterstellte Gesinnung zu bestrafen, würde so ziemlich alles bisher dagewesene in den Schatten stellen.
    Wie gesagt, ich habe Angst…

  48. Gesinnungsjustiz? Hatten wir das nicht schon einmal in diesem Land? Wer verschwand bei A.H. nicht alles in Lagern, nur weil die Gesinnung nicht konform war? Meint dieser Sozi das? Er sollte sich mal mit seinen Altvorderen, die noch leben, auseinandersetzen! Vieleicht können die ihm beibiegen, was so etwaqs bedeutet?

  49. Wartet es ab, der „Kampf gegen Rechts“ wird immer bizarrer je näher die Wahltermine rücken und artet letztendlich in eine Kampagne gegen Andersdenkende aus, so dass es verwerflich oder gar verbrecherisch ist, nicht links zu denken.

    … und dieser Edathy vertritt alles, nur nicht die Interessen der Bürger dieses Landes. Es würde mich wirklich interessieren auf wessen Lohnliste er steht.

  50. Lasst ihn doch sich weiter um Kopf und Kragen reden, diesen linksfaschistoiden Sprechblasen-Automat.
    Man muss sich für ihn nicht fremdschämen, i.G. man sollte mit Freude daran teilhaben, wie effizient dieser wackere Gegen-Rechts-Schwachkopf die SelbstverstümmelungsParteiDeutschland (SPD) in die Scheisse rennt… 😉

  51. Lest doch bitte nochmal hier auf PI die Artikel und Kommentare zur Freilassung von Christian Klar durch.
    Auch da wurde bemängelt, dass der Mann „wie ein normaler Verbrecher“ behandelt wurde.

  52. Wie in jedem totalitären System brauchen wir jetzt nur noch ein verläßliches Messverfahren für richtige und falsche Gesinnung. Ein Fragenkatalog könnte das klären:

    *Glauben Sie, dass Migration nach Deutschland eine Bereicherung darstellt?

    *Glauben Sie, dass Migranten genügend Respekt entgegengebracht wird?

    *Glauben Sie, dass der friedliebende Islam, Deutschland positiv verändern wird?

    *usw.

  53. 2008- Sebastian Edathy, immerhin Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses, tritt auf Abgeordnetenwatch ganz offen dafür ein, die Gleichbehandlung aller Bürger vor dem Gesetz abzuschaffen und eine Lex Rechtsextremismus einzuführen.

    irgendwie passend zu sowas:
    1944- Sie sind ja ein schäbiger Lump …Morde ?? es gibt keine Morde …usw.

    Tja @Edathy Gratulation, so sind Sie nur noch einen Steinwurf** (ja ist genau so** gemeint) von Roland Freisler entfernt…

    WO RECHT ZUM UNRECHT WIRD @EDATHY WIRD WIDERSTAND ZU PFLICHT. SIE WISSEN JA WAS MIT FREISLER GESCHEHEN IST ODER ?

    Falls nicht:
    Hier:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Roland_Freisler#Tod

    und inoffiziell heißt es das Freisler von den Angehörigen seiner Opfer (er lebte nach dem Angriff wohl doch noch ) mit den Aktenordnern seiner verbrecherischen Urteile erschlagen wurde.

    Edathy sie widern mich an.

  54. #12 hundeblick

    Lest doch bitte nochmal hier auf PI die Artikel und Kommentare zur Freilassung von Christian Klar durch.
    Auch da wurde bemängelt, dass der Mann “wie ein normaler Verbrecher” behandelt wurde.

    Christian Klar wurde 1985 vom Oberlandesgericht Stuttgart wegen neunfachen, gemeinschaftlich begangenen Mordes und elffachen Mordversuchs verurteilt. (Wikipedia)

    Ich weiß nicht, wie es dir geht, aber ich würde das nicht als „normalen Verbrecher“ bezeichnen.

  55. @12 Hundeblick

    Lest doch bitte nochmal hier auf PI die Artikel und Kommentare zur Freilassung von Christian Klar durch.
    Auch da wurde bemängelt, dass der Mann “wie ein normaler Verbrecher” behandelt wurde.

    Richtig! Er wurde wie ein ganz normaler
    Verbrecher mit Streicheleinheiten bedeacht.

    Ein Mann der wegen 9-fachen Mordes und 11-fachen Mordversuches verurteilt
    wurde sollte auch wie ein Mörder behandelt
    werden und das Gefängnis nie wieder verlassen dürfen. Wie ein ganz normaler Mörder wohlgemerkt – ohne Links-Bonus.

    Salve,

    MilitesChristi

  56. #59 Gilgenbach

    Gesinnungsjustiz? Hatten wir das nicht schon einmal in diesem Land? Wer verschwand bei A.H. nicht alles in Lagern, nur weil die Gesinnung nicht konform war? Meint dieser Sozi das? Er sollte sich mal mit seinen Altvorderen, die noch leben, auseinandersetzen! Vielleicht können die ihm beibiegen, was so etwas bedeutet?

    Nach 1. nationalsozialistischer und dann 2. einheitssozialistischer Diktatur arbeitet der Staatsfeind Edathy an der 3. sozialistischen Diktatur auf deutschen Boden.

    Ich hoffe sehr, dass diese morbide Figur Bekanntschaft mit dem Baukran macht, bevor sie dieses böse Werk vollenden kann.

  57. #13 Frett

    So ein Fragenkatalog gibt es ja bereits. Du musst dir also keine Mühe machen, denn das hat der berüchtigte Bielefelder Soziologieprofessor Wilhelm Heitmeyer gemacht. So ist für ihn jeder islamophob, der eine dieser Aussagen verneint:

    * „Der Islam hat eine bewundernswerte Kultur hervorgebracht.“
    * „Die muslimische Kultur passt durchaus in unsere westliche Welt.“
    * „Ich würde mein Kind auch in einer Schule anmelden, in der eine moslemische Frau mit Kopftuch unterrichtet.“
    * „Es ist allein Sache der Muslime, wenn sie über Lautsprecher zum Gebet aufrufen.“

    (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Islamophobie)

  58. Zahl Rechter Straftaten 2007: 17100
    davon Gewalt gegen Personen : 377
    Quelle Handelblatt 14.1208

    Also, wenn ich mal nachrechne,wie viele Gewalttaten durch Migranten nur aus muslimischen Ländern an Bürgern der BRD begangen werden, und diese den Gewalttaten durch Rechtsextreme gegenüberstelle, komme ich auf folgendes Ergebnis: Gewalttaten durch Rechtsextreme <0,2%

  59. Lieber Herr Edathy,

    Sie wissen schon: Gegen Leute, die die Verfassung zerstören wollen, dürfen die Bürger vorgehen, sogar gewaltsam!

    Bitte überlegen Sie besser, was Sie so reden!

    Mfg, Mtz

  60. Warum spricht Herr Edathy bei Hasskriminalität
    nicht die Kriminalität der muslimischen Migranten an ? Sind für ihn die übrigen 99,8 % Hasskriminalität uninteressant?

  61. Politiker wie Edathy sind eine Gefahr für die Demokratie. Die SPD wird durch Edathy noch unwählbarere und hat sich als „Volkspartei“ schon lange verabschiedet.

  62. —Eilmeldung—Eilmeldung—Eilmeldung—Eilmeldung–

    Der Sohn des Passauer Polizeipräsidenten Mannichl, ist in mehreren linksextremistischen und deutschfeindlichen Zirkeln in Berlin aktiv. Er ist aktiver Teilnhmer von gewalttätigen Antifa-Demonstrationen und beführwortet in seinem Internet-Blog ausdrücklich Gewalt gegen Anders(bzw „rechts“)denkende.

    Unter anderem ist er auch Sympathisant einer Gruppe, die eine Deutschlandfahne während der EM 2008 öffentlich das Klo heruntergespült hatte.

    Die Adresse seines Blogs:
    http://blogs.manul.org/category/politik/

    —Eilmeldung—Eilmeldung—Eilmeldung—

  63. #25 johannwi
    Was für eine Bigotterie! Das ist ja ekelhaft!

    Nicht das Denken bestimmt die Gesinnung des Menschen, sein Handeln ist es, woraus man schlußfolgern kann.

  64. Außerdem wäre der feine Herrenmensch Edathy in seiner indischen Kaste in Indien, einer der Extremisten, die alle NichtInder verfolgen würde.
    Aber in Deutschland kann eben jeder Verbrecher und Schwerstkriminelle Politiker werden. Ob er dabei multikriminell, faschistisch-links, linksextremistisch, stasigleich, türkischnaziradikal, muslimischfundamentalistisch unterwegs ist spielt keine Rolle. Nur eines darf er nicht sein: deutsch und rechts (welche die eigene Kultur & Grundwerte vertritt)!

    Das Grundrecht, daß alle nach Gleichsatz behandelt werden ist schon lange nicht mehr gewährt. Denn wer sich als Deutscher oder Europäischer Sympathisant grundsatzgetreu und patriotisch gibt und für das Wohlergehen und die eigene Identität (Kultur) kämpft, dem ist es nicht erlaubt, dagegen ist es bei allen anderen Exoten, besonders Muslimen ausdrücklich gewünscht, ihre eigene Identität mitzubringen (laut Rotzgrünfaschismus – ist dies eine segenvolle Bereicherung).
    Einem Volk was seiner Identität beraubt wird und diese nicht ausleben darf wird klanglos untergehen, wenn es sich nicht mit Waffen die Freiheit wieder erkämpft.
    Von daher wird von dem Urdeutschen in 100 Jahren nur noch als Erinnerung, als Pantheon, als Saga übrig bleiben.

    Nur die Klischees über die Deutschen werden übrig bleiben.
    Urdeutsche wandern längst aus und gründen woanders ihre Heimat, als Vertriebene, um dort urdeutsche Kultur aufzubauen und zu bewahren.
    Deutschland selbst wird korrupt und verkommen in einem anarchistischem Schmelztiegel untergehen – im Gleichklang der grünen Rotze, umgeben von heimatlosen Kriechtieren ohne Stolz- und Ehrgefühlen, die welche ihre eigene Mutter auf dem Sklavenmarkt für Dhimmis verkaufen würden, wenn es nur genug Kohle bringt und das eigene Überleben gegenüber dem Stärksten sichert. Unterliegend den kulturell, mittelalterliche-faszinierenden & einseitigen Bereicherungen des Orients, aus 1001einer Nacht.
    Westeuropa wird euroislamisch und stürzt auf das niveaulose Geseiere islamischer Gelehrter runter. Kritiker werden verfolgt und die Geschichte wird auf islamisch, natürlich nur im positivstem Sinne umgemünzt & heruntergebetet. Alles so wie in jedem korruptem, inhaltsleerem, durchtriebenem, menschenfeindlichem, faschistoiden, totalitärem, rassistischem, der Willkür ausgesetzem Unrechtsstaat des Dar al-Islam!

    Edathy ein mörderischer Wegbereiter der Vernichtung deutscher Kultur.

  65. #27 Islamophober: Der Kerl ist Inder? Ich hätte jetzt auf Zigeuner getippt, aber das ist ja irgendwie das gleiche, habe ich mal gehört…

  66. Was der gute Herr Edathy da vor
    hat, läuft darauf hinaus, dass
    man sich als Deutscher demnächst
    schon mit einem Fuß im Gefängnis
    befindet, wenn man sich gegen ein
    Migratensöhnchen zur Wehr setzen
    muß, und der Gute dabei Schaden
    nimmt. Wenn man dann an einen Richter mit streng „edathyscher
    Gesinnung“ kommt wird es einem
    Deutschen schon schwer fallen,
    glaubhaft zu machen, nur aus
    Notwehr gehandelt zu haben. Wir
    sindja bereits seit längerer Zeit
    mit einer einäugigen Justiz gesegnet, die das Rufen ausländerfeindlicher Parolen härter bestraft, als versuchten
    Totschlag an Deutschen.

  67. Ausgerechnet ein Inder als Wegbereiter des Islam – Das sollte er mal seinen Landsleuten in Bombay erklären…

  68. #21 Demokrit (29. Dez 2008 13:44)
    Und von den rechten Gewalttaten, bei den unrecherchierten, unverhältnismäßigen Tätererfassungen kannste über die Hälfte noch mal abziehen (darunter sind vermutlich noch die ganzen Fälle von Antisemitismus von Arabern und Gewaltaten der rechtsgerichteten türkischen Wölfe, von rechten Kurden gegen rechte Türken und umgekehrt, glatzköpfige unpolitische Gewalttäter, die Onkelzmusik oder Rammstein hören, die man als vermeintliche Rechtsextreme zählt, miteingerechnet worden)!!

    Die Statistik ist so etwas von verschroben dargestellt, fehlerlastig bis zum Anschlag der Verbrechen!
    Außerdem hätte man von einer rechtsextremen Gewalttat von Urdeutschen begangen überall die Schlagzeilen gelesen, aber es gab in diesem Jahr z.B. gar keine große Medienflut darüber, weil „rechtsextreme Taten“ von allen anderen, als Deutschen begangen wird.

    Ich persönlich halte davon vielleicht 100 Gewalttaten wirklich für realistisch, welche auf das Konto von Ur-Deutschen gehen. Alles andere ist Augenwischerei und Gehirnwäschebetrieb.

    In meinem ganzem Leben sind mir bisher fast noch nie (bis auf 1-2 Fälle)gewalttätige Rechtsextreme aufgefallen, weder in Frankfurt noch jetzt hier in Berlin und auch in Leipzig nicht. Dagegen kann ich dievielen Gewaltaten unserer „Kulturschätze“ nicht mehr wirklich zählen, welche ich mitbekommen habe!

    Diese verlogene Farce, welche in jedem diktatorischem System aufrecht erhalten wird, kann ich von daher niemals mehr ernst nehmen!
    Ich habe die Halbwahrheiten und Lügen in diesem Staat „totalitär“ satt!!

    Es wird Zeit das ein neues System kommt, nach den alten Prinzipien Europas!

  69. AYATOLLAH EDATHY

    Vielleicht sollten wir Herrn Edathy ab jetzt anders ansprechen:

    Ayatollah Edathy.

    Kommt er nicht zur Hälfte aus dem Iran? irgendwie merkt man das.

  70. Früher wurden wir von Nationalisten regiert. Jetzt sind es Internationalisten. Ausländer rein, egal welche; noch mehr, noch mehr, noch mehr; oh, es gibt Unmut; Rechtsextremismus stärker bestrafen, Kritik wird irgendwann als Volksverhetzung durchgehen, NPD verbieten, andere Parteien verbieten, Versammlungsfreiheit einschränken, noch einmal versuchen die NPD zu verbieten. Irgend etwas von Integration daherfaseln, Sprachkurse, Ganztagsschulen, Polzisten und Kontrolleure auf Schulhöfen, Überwachungskameras, Jugendcamps, am besten Sozialpädagogen für jeden, mehr Sozialfälle, egal, Steuern erhöhen, Wirtschaftskrise, Steuern senken geht nicht mehr; keine Kritik zulassen, gar nicht darauf eingehen, sagen dass die Gefahr rechts ist. Sie träumen von einem völlig internationalen Land, in dem es keine Kultur mehr gibt, nur noch Menschen und darüber den riesigen aufgeblähten Staat, darum lassen sie zu, dass das Niveau sinkt, dass Deutschland schlechter wird, Leistungen Deutschlands sind ihnen nicht wichtig, sie wollen verteilen und beherrschen.
    Habe ich es richtig verstanden um was es geht? Es war nur ein Versuch.

  71. Wo Recht zum Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

    Denken wir immer daran: Das Grundgesetz gibt uns im Artikel 20,4 das Recht auf Widerstand, wenn jemand die rechtsstaatlich-demokratische Ordnung abschaffen will.

  72. #30 Nassauer (29. Dez 2008 14:24)
    Das kommt immer auf den Menschen sebst drauf an, meinst du nicht?

    Alle Menschen, gleich welcher Abstammung, die sich nicht nach europäischen Grundgesetzen und unserer Werteordnung halten und das Grundrecht, wie Faschist Edathy aushebeln wollen, sind nicht Vertreter unseres Volkes und unserer westeuropäischen Kultur. Logisch, daß er damit auch dem Islam dient, wie jedem, dem nicht an unserer Kultur gelegen ist.

    Also spar dir deinen eigenen Rassismus, mir brauchst du nichts zu unterstellen,nur weil du meine Gedankengänge nicht verstehst!

    #33 Nassauer (29. Dez 2008 14:32)
    Ich kann also nix dafür, wenn du meinen Gedankengängen nicht folgen kannst und nur deiner einfältigen Sichtweise folgen kannst.

    Aber extra für dich noch mal meine Gedankengänge näher erläutert; die Botschaft meiner Zeilen lautete nicht, daß ein Halb-Inder Wegbereiter des Islam ist, sondern er ist zweckdienlich für jedes totalitäre System, egal, wo er sich auf der Welt befinden würde!

    In Indien wäre Edathy Extremfeind des Islam, in Deutschland auf Grund seiner Position Freundes Islam – du verstehen…?

    Guter Tip: „Goyas Geister“ – schau dir den Film an, dann weißt du genau was ich meine!

  73. #38 Islamophober: Habe mir die Filmbeschreibung angeschaut und verstehe! Du möchtest sagen, dass solche Figuren IMMER als Chefankläger vorne sind, je nach Windrichtung, oder?

  74. Leute, nicht aufregen, der Typ is ’ne Witzfigur und diskreditiert sich mit solchen Forderungen selbst. So bescheuert kann die Mehrheit im Bundestag nicht sein, dass sie da zustimmt…obwohl… 😉

  75. Herr S.Edathy findet es im übrigen völlig legitim das Ausländer“Scheiß Deutscher“Sagen dürfen weil das laut deutscher Rechtsprechechung keine“Hasskriminalität“ darschtelt!!!
    SPD nein Danke………

  76. @#27 alfons mac
    Danke!
    Aus einem Leserbrief von dort:

    29.12.2008: Lebkuchenattentat – Es wird wahrscheinlich nicht mehr lange dauern und der „Held von Passau“ wird sich zu Sebnitz und Hakenkreuzgeritzter gesellen.

  77. Ich war einer derjenigen, die dem inder geschrieben haben. Meine Antwortmail auf sein dunnhäutiges Gequatsche wurde natürlich nicht veröffentlicht (Waren ja auch keine Fragen mehr, sondern nur noch Feststellungen und Forderungen), da habe ich ihn direkt angeschrieben.

    sebastian.edathy@bundestag.de

  78. Subtil lenkt zoomer seine Leser von den kritischen Kommentaren ab zum Fall Mannichl. Es gibt hier zwei Links zum gleichen Artikel. Der alte ist nicht mehr zugänglich. Man muss die „-2“ in der url von Hand entfernen. Der neuere zeigt allerdings nicht mehr die Kommentare an. Wer weiß, wie lange die Kommentare überhaupt noch online bleiben. Auch so funktionieren also die Medien…

    http://www.zoomer.de/news/news-zoom/mixed/messer-attacke/neuer-zeuge-im-fall-mannichl-aufgetaucht-2

    http://www.zoomer.de/news/news-zoom/mixed/messer-attacke/neuer-zeuge-im-fall-mannichl-aufgetaucht

  79. Hallo,
    das ausgerechnet ein Mensch mit türkischen Vorfahren gegen Gealt von Rechts,ist nicht verwunderlich. So kann man auch vortrefflich von den brutalen Straftaten jugenlicher Migranten,hauptsächlich Türken, prima ablenken.
    Wenn sich der Herr genau so um die Straftaten dieser Klientel kümmern wollte käme er nicht einmal zu pissen so wäre er dann damit beschäftigt. Es vergeht kaum ein Tag an dem nicht schwerste Körperverletzungen von dieser Gruppe begangen werden, die dann mit Strafen, wenn man davon überhaupt reden kann, belegt werden.
    Der Kerl ist für mich ein Fall für den Kopfdokter.

  80. #46 Don Andres

    Kann oder will man ihn dann nicht wegen Meineids belangen?

    Ich habe mal in einem Juristenforum zum gleichen Thema gelesen, dass Politiker ’nur‘ symbolische Amtseide leisten, also wohl keinen Meineid im herkömmlichen Sinne leisten können. Damit sind solche ‚Meineide‘ wohl auch nicht justitiabel. Keine Sorge, die selbsternannte Elite hat schon vorgebaut…
    Wer von uns glaubt, man könne in D einem gewählten Politiker mit Landesverrat, vorsätzlichem Handeln zum Schaden Deutschlands etc. beikommen, irrt gewaltig. Wir bekommen ja derzeit mit, wie man allmählich dazu übergeht, mit den Keulen Volksverhetzung, Rechtsextremismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Menschenwürde usw. gegen missliebige Bürger vorzugehen. Und die Spirale dieser Absurditäten ist noch lange nicht zu Ende. Dass die gegenwärtige Politikerkaste über kurz oder lang damit auf die Nase fällt, ist eine andere Sache. Denn der Unterschied zum Nationalsozialismus ist, dass sich das mündige Volk nicht mehr alles gefallen lässt. Ich freue mich heute schon auf den Tag, wenn all die Edathys, Roths, Becks, Ströbeles usw. ihre Verpflegung regelmäßig von den Tafeln bekommen… :-))

  81. Da die Linken in der SPD schon lange eine Koalition mit den Stasikommunisten der sogenannten Linken anstreben, ist es wichtig in Deutschland einen Nazistischen Popanz aufzubauen um diese Koalition den Bürgern als das kleinere Übel zu präsentieren.Angeblich rechtsradikale Straftaten werden mit Hilfe der linkslastigen Presse zur Gefahr für das demokratische System aufgebauscht.Bestes Beispiel:Der Brand in dem von Türken bewohnten Haus in Ludwigshafen.Wieso wird der Öffentlichkeit die wahre Brandursache verheimlicht? Leider spielen grosse Teile auch der CDU dieses miese Spiel mit aus Angst von dem 68er Gesindel und ihren Nachfolgern in die rechte Ecke gestellt zu werden. Welche Partei kann man in diesem Land eigentlich noch wählen?

  82. #77
    Der Sohn des Passauer Polizeipräsidenten Mannichl, ist in mehreren linksextremistischen und deutschfeindlichen Zirkeln in Berlin aktiv.

    Ist ja interessant.
    Ich habs ja gesagt, das sind Bonzenkinder!

  83. Edathy profiliert sich öfter mal auf die gleiche Weise, hier im August 2007, als er besonders betroffen war zu der „Hetzjagd“ in Mügeln. Bei n-tv forderte er „Schluss mit Bewährung“

    http://www.n-tv.de/843061.html

    Das Foto hier schmeichelt ihm auch weniger als das von PI.

  84. #77 CH 4200

    Hier engagiert sich Mannichl jun. auf geh-denken.de (sic) als Unterzeichner gegen einen „Nazigroßaufmarsch“ in Dresden am 14. Februar 2009.
    http://www.geh-denken.de/joomla/weitere-unterzeichner.html

    Wie man sieht, tummelt sich der junge Mannichl im linksextremistischen Umfeld. Wegen vermutlich schwarzer Kapuze wird man ihn bei den Fernsehberichten am 14.2.09 unter den Steineschmeißern auf Polizisten nicht ausmachen können.

  85. Links-extreme und „religioideologische“-inländerfeindliche Straftaten sind besonders verwerflich.

    Wieso?

    Linkslagige Parteizugehörige haben die grössten nationalen Mordkampagnen durchgeführt. In China, der Sowjetunion, Kambodscha …. vielzigmillionen Morde.

    Die Geschichte der „linken“ Gewaltverbrecher ist dazu noch älter als die Geschichte der „rechten“, somit gehört diese zuerst genannt.

    „Religioideologische“ Gewaltverbrechen gegen Gastgeber sind um ein vielfaches schwerwiegender wie spontankriminelle Handlungen in banaler Ausländerfeindlichkeit, denn hinter erstgenanntem wirkt ein zu Pauschalmord aufforderndes Gläubigkeitskonstrukt (und das gegen „In- UND Ausländer“), zweiteres ist primitiv-privat und deswegen bloss in dieser Dimension gefährlich.

    Geschichtsnegation betrieb, wer hier falsche Proiritäten zu setzen versuchte.

    ……und Herr Edhaty: Hitler war mit dem Grossmufti von Jerusalem be“freundet“.

    AUSLÄNDERFEINDLICHKEIT ist einer der KERNGRUNDSÄTZE DER KORANER. DENN ALLES WAS AUSSER DAR ES ISLAM IST (Land oder Haus des Islam) ist DAR es HARB (Land oder Haus der Feinde).

    Verbieten sie die Ausübung dieser zutiefst menschenverachtenden Ideologie —- oder treten sie sofort von all ihren Ämtern zurück.

  86. #18 Heiner und sonst keiner

    Polizistenmord des Neonazis Kai Diesner vor elf Jahren

    Ein Mord ist nicht schön zu reden. Diesner verbüßt zurecht eine lebenslange Haftstrafe. Punkt. Nach einer kurzen Internetrecherche finde ich es allerdings etwas irritierend, warum dieser Diesner dreimal lebenslänglich bekam, obgleich es nur ein Todesopfer gab. Zumindest laut diesem Artikel, den mir Google zu dem Fall auswarf. Ein typischer Fall von Edathys besonders verwerflicher Gesinnung? Denn: Wie eigentlich ist im Vergleich dazu das Urteil gegen den Linksterroristen Christan Klar zu verstehen, der für nachgewiesene 9 Morde nur zu 26 Jahren Haft verurteilt wurde? Das sind lediglich 3 Jahre pro Mord. Wie kann das sein: Wird also Linksterrorismus milder gehandhabt als Rechtsterrorismus?

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