Jürgen VietorAm 3. Januar 2009 wird der neunfache Mörder und Stalinist, Christian Klar, aus der Haft entlassen (PI berichtete). Aus diesem Grund gab der Co-Pilot der „Landshut“, Jürgen Vietor (Foto), nun sein 1977 erhaltenes Bundesverdienstkreuz zurück.

Diesem Schritt wollen, nach der Ankündigung von Dieter Fox (GSG 9, 1977 in Mogadischu im Einsatz) gestern in der Sendung Anne Will , nun auch er und einige seiner Kameraden, demnächst folgen. Die Helden von Mogadischu geben der Bundesrepublik ihre Ehrenabzeichen zurück, denn sie sind in einem System, das die Täter schützt und die Opfer „links“ liegen lässt, nichts mehr wert.

Mogadischu – der Film:

Im letzten Jahr kündigte Jürgen Vietor seinen Schritt in einem sehr emotionalen Brief an Bundespräsident Horst Köhler an. Daraufhin und aufgrund von Äußerungen Klars, verwarf Horst Köhler die Begnadigung Klars. Nun ist Christian Klars Mindesthaftdauer abgelaufen und er „kann“ entlassen und wieder auf die Menschheit losgelassen werden. Prompt handelt die Justiz und ordnet die Freilassung Klars für den 3. Januar 2009 an. Ein schwarzer Tag in der Geschichte unseres Rechtsstaates. Denn weder zeigte Christian Klar jemals Reue, noch half er bei der Aufarbeitung der Taten oder entschuldigte sich bei den Opfern. Christian Klar ist und bleibt ein feiger Mörder. Während die Familien der Opfer weiter leiden, wird derweil für den wegen neunfachen Mordes zu fünf mal Lebenslänglich und 15 Jahren Haft verurteilten Schwerstkriminellen und Serienmörder vorgesorgt. Er bekommt einen „Ausbildungsplatz zum Bühnentechniker“ bei Claus Peymann, Intendant des Berliner Ensembles (PI berichtete). Mit öffentlichen Geldern wird Klar folglich in der Zukunft ein gutes Auskommen haben. Und politisch wird sich sicherlich auch noch ein Plätzchen bei der Linkspartei finden, dem Sammelhort für Marxisten, Leninisten, Stalinisten und Mauermördern. Wie passend! Die Mörder unter sich, staatlich gefördert vom „Schweinesystem“ (um einmal Herrn Klar im O-Ton zu zitieren).

Mogadischu – die Diskussion (Anne Will):

Und die Opfer? Wer erklärt das Frau Schumann, der Witwe des in Aden 1977 von feigen Terroristen ermordeten Flugkapitäns der „Landshut“? Wo ist die Entschädigung für lebenslange Qualen der 86 Passagiere, der Todesopfer der RAF? Solange auch noch ein Opfer dieser barbarischen Mörder leidet, haben diese Mörder nichts in unserer Gesellschaft verloren. Solange nicht echte Reue und komplette Aufarbeitung der feigen Morde sowie derer Geständnisse vorliegen, solange hat ein Christian Klar nicht den Funken eines Anrechtes auf Freilassung.

Es ist die Verhöhnung von Recht und Gerechtigkeit, wenn die Strafe für feigen bestialischen Mord nur noch knapp drei Jahre (pro Mord) beträgt. Es gibt nicht einen vernünftigen Grund, Klar auf freien Fuß zu setzen. Die Rechtfertigungen und Sympathiebekundungen unserer Justizministerin, Brigitte Zypries (SPD, was sonst), sind ein weiterer Meilenstein im Umgang mit Recht und Gerechtigkeit. Christian Klar ist „asozial“ (nicht gesellschaftsfähig) im wahrsten Sinne des Wortes.

Mogadischu – die Dokumentation:

Ich fordere jeden Leser auf, Frau Zypries an ihre Verantwortung und ihren Amtseid zu erinnern: brigitte.zypries@bundestag.de

Zum Schluss sollten wir der Opfer von Christian Klar gedenken und feierlich schwören, diesem Unrecht nicht tatenlos zuzusehen. Vielleicht kommt es ja am 3.01.09 zu einer „spontanen“ Protestveranstaltung vor dem Gefängnistor, von dem aus der „Herr“ Klar in sein neues sorgenfreies Leben tritt.

(Gastbeitrag von Thomas Voß, Hamburg)

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182 KOMMENTARE

  1. Die Freilassung ist eigentlich ganz praktisch. Im Prinzip gehört jeder der jubelt gleich mit Klar wieder zurück in den Knast und der Schlüssel weggeworfen. Ein Bundesverdienstkreuz auch dem jenigen der , der Gerechtigkeit etwas nachhilft.

  2. Das Bundesverdienstkreuz ist Massenware und wird besonders gerne an Diplom-Multikultischw…ätzer verliehen, die so rein gar nichts geleistet haben.
    Für Menschen, die nicht nur Großes geleistet, sondern vielleicht sogar ihr Leben riskiert haben, kann dieses Stück Blech nur eine Beleidigung sein.

  3. Vielleicht kommt es ja am 3.01.09 zu einer „spontanen“ Protestveranstaltung vor dem Gefängnistor, von dem aus der „Herr“ Klar in sein neues sorgenfreies Leben tritt.

    Das ist das Stichwort: Sorgenfrei.

    Den Mann quälen keine Geister aus der Vergangenheit. Oberstes Ziel der deutschen Justiz ist und bleibt die Resozialisierung (wobei der Begriff durch Segeltörns und steuerfinanzierte Kickboxkurse bereits ad absurdum geführt wurde) und ich sehe nicht, inwiefern dieses Ziel bei Klar erreicht wurde.

    Aber bitte Herr Klar, gesellen Sie sich wieder in die Reihen Ihrer ehemaligen Mitstreiter und empfangen Sie in aller Seelenruhe Hartz4 Bezüge von diesem „scheiss Unrechtsstaat“ (oder denkt tatsächlich jemand Klar könne von einem Ausbildungsgehalt leben?).

    Der Mann ist nichtmal die Aufmerksamkeit wert, die man ihm widmet..

  4. @ #2 max.w

    Souhaila Andrawes, die einzige überlebende Terroristin nach der Befreiung der “Landshut”. Läuft längst wieder frei herum, nach ca. 5 Jahren Knast.

    :

    Landshut-Geisel Gabriele von Lutzau: Die ehemalige Stewardess beschreibt Andrawes als besonders grausam und erbarmungslos. So habe sie nur kaltblütig gelacht, als der Anführer der Terroristen den Flugkapitän Jürgen Schumann erschoss.

    Tja, solche schönen menschlichen Eigenschaften haben auch schon vor 30 Jahren besonders für die prä-islamische westliche Gesellschaft qualifiziert.

  5. Herr Vietor macht es sich insofern etwas einfach, als dass wir nun einmal Gewaltenteilung haben und die Bundesregierung auf das Urteil des Gerichtes Klar freizulassen beim besten Willen keinen Einfluss nehmen kann.

    Bei aller verständlichen Empörung sollte man die Dinge auch im richtigen Licht sehen.

    Was hätte die Bundesregierung den tun sollen oder können, damit Herr Vietor sein Bundesverdienstkreuz nicht zurückgibt?

  6. #8 smartshooter

    Wer die Entscheidungen unserer Gerichte nicht akzeptiert, der hat auch das Bundesverdienstkreuz nicht verdient!

    Ach, wirklich? Diese Entscheidung ist nicht gottgegeben, sondern wurde von Richtern mit einem ausgesprochen zweifelhaften Rechtsempfinden getroffen. Und das muß ich nicht akzeptieren.

  7. #8 is klar, ne?

    Aber ansich ist deas BUndesverdeinstkreuz wertlos das wird ja regelrecht hinterhergeworfen. Wahre Ehre und Ruhm bruacht niemand um solch eine Auszeichnung zu erlangen…

  8. Unsere Gerichte ??? Nein Danke !!!
    „Macht kaputt was euch kaputt macht“ war doch ein Leitspruch der 68er.

  9. #7 periklesmeier (01. Dez 2008 20:11)

    Herr Vietors Forderung nach der Todesstrafe ist doch verständlich,

    Zumindest gestern bei Anne Will hat sich Vietor gegen die Todesstrafe ausgesprochen. Seiner Ansicht nach wäre das zu human – sinngemäß: „Ein Schuss und alles ist überstanden“. Vielmehr sollten die Täter seiner Meinung nach genauso so lange leiden wie die Opfer – ein Leben lang.

  10. @#2 max.w

    Ich habe diesen aufrüttelnden, spannenden Film im Krankenhaus verfolgt.
    Nun bin ich raus und wieder hier.
    Ich fand die Bemerkung von Oberst Wegener recht gut, der sagte, sinngemäss:’Hätten wir damals bessere Munition gehabt(sprich Teilmantelgeschosse), hätte auch diese (brutale) Person nicht überlebt!‘
    Ich finde Leute vom Schlage eines Jürgen Vietor und Dieter Vox einfach super, entlarvend für diesen Verbrechertäschelstaat, der Vielfachmörder rauslässt, aber Angehörige der Opfer zu wirklich „lebenslang“ verurteilt!

    Die DDR hat ihre RAF-und Palästinenser-Terroristenfreunde gedeckt und versteckt, die BRD ist kaum einen Deut besser, denn sie lässt sie wieder auf die Menschheit los!

    Unsere Justiz ist verachtenswert und alle diese Verbrecherversteher entschuldigen sich mit dem, m.E. „gottgleichen, ja fast unfehlbaren“ Koran deutschen Grundgesetz, dem längst eine gründlichste Überarbeitung, auch durchden Volkswillen gebührt!

  11. Ich fürchte, und ich hoffe, es wird nicht wahr, eines Tages wird Christian Klar ein Verdienstkreuz bekommen. Zusammen mit Claus Peymann, der dem Mörder einen Ausbildungsplatz als Bühnentechniker am Berliner Ensemble angeboten hat.

    … Ach ja, auf der Homepage des Berliner Ensembles liest man ein Zitat von Thomas Bernhard:

    Die Wirklichkeit ist so schlimm, dass sie nicht beschrieben werden kann

    Dem ist wohl nichts hinzuzufügen.

  12. Ich verstehe Jürgen Vietor.

    Einem Terroropfer ist es nicht immer erträglich, dem Mörder der Kameraden erneut zu begegnen.

    Mit der Rückgabe der Auszeichnung schreit er seinen Schmerz in die Öffentlichkeit.

    Ein braver Mann, der Jürgen Vietor.

    Er hat sich erneut um das Vaterland in höchstem Maße verdient gemacht.

  13. Toll, das es sowas noch gibt.
    Ein Mann mit Rückrad und Ehre.
    Ihm und alle die ihm folgen gehört mein Respekt.
    Der Hutmacher sagt: HUT AB :-).

  14. @#9 Candide

    Mich kotzt immer an, warum wir „Jenes“ nicht dürfen und „Dieses“ nicht können!

    Es ist eine gutmenschelnde Selbstgeisselung, eine Kastration, ein „Grundgesetz“, das längst in vielen Grundsätzen kein Verständnis mehr im Volke findet, zu gross sind die Absurditäten!

    Was hätte die Bundesregierung denn/b> tun sollen oder können, damit Herr Vietor sein Bundesverdienstkreuz nicht zurückgibt?

    Vietor hätte das Kreuz behalten, ganz einfach, wenn ein 5-fach lebenslänglich verurteilter, reuloser 9-fach-Mörder da geblieben wäre, wo er hingehört!

  15. Zu dumm nur, dass Menschen, die noch einen Funken Anstand haben, in diesem Land nichts mehr zu melden haben!

    Meine vollste Zustimmung zu der Rückgabe des Bundesverdienstkreuzes.

    Schöner wäre noch, man würde es in einer Live-Sendung persönlich dem Bundespräsidenten zurückgeben!

    Was für ein Elend!

  16. Ich verstehe ehrlich gesagt auch nicht, warum ein therapieresistenter Psychopath nicht nach Verbüßung seiner Haftstrafe in Sicherheitsverwahrung kommt – insbesondere wenn soviel Blut an seinen Händen klebt. Das ist, als würde man nach paar Monaten -oder wenigen Jahren- mordenden Kinderschändern wieder eine Chance geben….

  17. @10 antidott: Nein, eine Überwachung ist nicht nötig, seine Feinde sind überwiegend zivilisiert und keine Islamisten.

  18. Was auch unendlich nervt ist der Ausspruch „jeder Mensch hat eine zweite Chance verdient“, der oin diesem Fall vollkommen unangebracht ist.

    Der Terrorist Klar ist wegen 9-fachen Mordes zu 6mal Lebenslänglich und 15 Jahren verurteilt worden.

    Herr Klar hat nicht einmal einen Ansatz von Reue gezeigt.

    Und woher soll das Recht auf die Freilassung kommen? 6 fach lebenslänglich heiß für mich: Aufnimmerwiedersehen.

    Stattdessen bekommt dieser Terrorist noch eine Ausbildung am Theater.

    Der Terrorist Klar hat nur noch ein Recht auf der Welt gehabt: Hinter den Gittern zu verschimmeln.

    Und – ich befürchte, es gibt keinen Protest bei seiner Entlassung. Wahrscheinlich wird eher die Mauermörder- und Terroristenverstecker- Nachfolgepartei dafür sorgen, daß der arg gebeutelte Herr Klar umsorgt wird.

    Mein Motto:

    Kein Kölsch an der Bar
    für den Terroristen-Klar

  19. @#10 antidott

    Wird Herr Klar nach seiner Entlassung eigentlich nonstop überwacht (Anm.: geschützt)? Er hat sehr viele Feinde

    Braucht er doch gar nicht! Der ist doch wieder gesellschaftfähig und wird mit seinen „Memoiren“ sehr viel Geld machen! Ich erinnere an Kaufhauserpresser, Bombenleger und potentiellen Mörder „Dagobert“, Arno Funke, der nach seiner Haftentlassung in höchsten Berliner Kreisen (Bürgermeister)empfangen wurde und seine „Spässe“, sehr zur Erheiterung der Anwesenden, zum Besten gab!

    Was machen wir bloss alle falsch?

  20. @4 Stimmt, das Bundesverdienstkreuz ist Massenware und bei manchen Trägern dieses Kreuzes muss man sich ganz ernsthaft fragen, mit welcher Begründung sie das bekommen haben. Ich an Herrn Vietors und Frau Pontos Stelle hätte dieses wertlose Stück Blech auch zurückgegeben.
    Hat eigentlich die Heldin von Mittweida ihre Urkunde für ihre heldenhafte Tat, sich selbst ein Hakenkreuz zu ritzen, noch?

  21. BEIDEN meinen hohen Respekt.
    Es ist sehr selten, daß der aufrechte Gang in der Öffentlichkeit noch durchgehalten wird.
    Warum aber wird das nur bei promisk-Anne gesendet und außer bei PI nirgends kommuniziert?

    ( Wär mal eine lustige Vorstellung, bei ‚Vera am Abgrund‘ oder ‚Brittigitt‘ so’n Thema)

    Ich denke, die Leute laufen dann auch grinsend mit Ihren Vorgesetzten, Bekannten und angebaggerten Freundinnen in Berlin zu der Knalltüte von Herrn Peymann bequemen, in der Pause einen Champus schlürfen, sich über den letzten Vergewaltigungsfall durch Südländer beklagen und das Stück gewaltig loben.

    Ich finde, der Körperverletzungsparagraph sollte generell außer Betrieb gesetzt werden.

    Die MiHiGrus hauen uns straffrei, well – there are two ways to play – .
    Und die Penner in der Berliner Oper sollten auch mal durchs Schanzenviertel getrieben werden.

  22. Kann man in diesem Sch****staat eigentlich irgendwas unternehmen, damit dieser Untergang von Kultur und Ehrgefühl endlich gestoppt wird?
    Multikultischwätzer, Schmarotzer, Kriminelle und Asoziale haben ja nun offensichtlich das Ruder übernommen, wie man am Beispiel Christian Klar wieder mal sieht, aber was für Möglichkeiten bietet sich, diesen Niedergang aufzuhalten? Alle vier Jahre die Wahl zwischen Pest oder Cholera befriedigt mich nicht mehr wirklich..

  23. ich habe die Entscheidung des OLG gelesen.
    Reststrafe: das sind 5 mal lebenslänglich, ohne Schikanen 15 Jahre, 14 Jahre, 12 Jahre. Bei lächerlichen 26 Jahren abgesessenen ist das eine Petitesse.
    fehlende Entschuldigung bei Opfern oder Hinterbliebenen, das ist lächerlich. Was soll das Monster sagen: “ Ach, tut mir leid, daß ich Euren Vater, Mutter, Kind, Angehörigen, umgebracht habe? absolut pervers.

  24. Was Mördern und anderen Schwerstkriminellen in diesem Lande ihre brutalen, entmenschten Taten so leicht macht ist eine Verbrecherschutzjustiz, die verständnisvoll auf ihrer Seite steht (den Opfern zum ewigen Hohn), und dass sie noch echte Zukunftperspektiven haben!

    Je früher man mordet, desto besser, man kommt wieder raus und hat sein Leben noch vor sich!

    …und darf dann offiziell auch nicht mehr Mörder genannt werden, bei Strafe für die das Aussprechenden, denn ein paar lächerliche Jahre im vergitterten Staatssanatorium auf Steuerzahlerkosten machen aus den dreckigsten Rattenzähnen das schönste Elfenbein!

  25. Ich sehe mir jetzt „Jakob von Metzler – Tod eines Bankiersohns“ an. Wenn Broder die Dokumentation schon so in den Himmel lobt, dass er „der ARD dafür alle Sünden verzeiht“, ist sie u.U. sehenswert.

    ARD-DOKU ZUM FALL METZLER
    Der Fall mit dem F-Wort

    Darf ein Staat foltern, um ein Menschenleben zu retten? Diese Frage stellt eine Doku zur Entführung des Bankierssohns Jakob von Metzler. Die ARD bereitet den spektakulären Fall so hervorragend auf, dass Henryk M. Broder ihr alle Sünden verzeiht.

    http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,593677,00.html

    Auch hier geht es ja um den Umgang und die Wertigkeit von Opfern und Tätern – und den Rechtsstaat.

  26. @ 28

    Underground, persönliche Initiative, Artikel ausdrucken und verteilen, Kameltreiber in die Irre schicken wenn sie nach dem Weg fragen, nicht bremsen, im Bedarfsfall, oder schwach.
    Es wird sicher bald losgehen

  27. Neues aus Hessen:

    Der SPD-Vulkan bricht bald aus: vielleicht in der heißen Wahlkampfphase:

    Schäfer-Gümbel im Sumpf der Halbwahrheiten

    Thorsten Schäfer-Gümbel schwört Treue zu Andrea Ypsilanti – doch tatsächlich entpuppt sich die hessische SPD-Chefin als Belastung für den Spitzenkandidaten. Immer mehr Genossen an der Basis fordern deshalb ihren Rücktritt, nur der Mann an der Spitze selbst verheddert sich in Widersprüchen.

    In der eigenen Partei wächst daher der Unmut. „Die Basis ist sich einig: Ypsilanti muss weg“, sagt Ingo Bartels aus dem SPD-Ortsverein Kranichstein in Darmstadt. „Sie ist für die Krise der SPD verantwortlich und eine Belastung für den Wahlkampf.“

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,593820,00.html

  28. Ich hätte das Kreuz auch zurück gegeben.

    Vietor hat doch gesgt, er kann das Gericht verstehen, aber er findet die Freilassung nicht richtig.

    Warum sollte er das Kreuz behalten????

  29. @#33 Denker

    Ich habe Andrea Lügilanti, die nicht mal Mails und Briefe ihrer „Genossen“ beantwortet, auch mehrmals geschrieben!
    Und ich bin kein SPDler…

    Sie ist der Tod der Hessen-SPD, uneinsichtig, machtgeil und einfach nur strohdoof!

    Ihr ewiges, fieses Grinsen macht sie einfach nur noch unsympathischer!
    Wäre sie doch nur „Saftschubse“ über den Wolken geblieben, wo die Freiheit ja „grenzenlos“ ist!

  30. @ #9 Candide

    Herr Vietor macht es sich insofern etwas einfach, als dass wir nun einmal Gewaltenteilung haben und die Bundesregierung auf das Urteil des Gerichtes Klar freizulassen beim besten Willen keinen Einfluss nehmen kann.

    Soll er dem zuständigen Gericht seinen Orden zurückgeben? Oder öffentlich verkünden, dass er alle Urteile dieses Gerichtes, ihn betreffend, nicht anerkennt? Was für ein Drecksgeschwätz, jemandem, der diese ekelhafte Entführung miterlebt hat, vorzuwerfen, er mache es sich zu einfach.

  31. #15 klandestina (01. Dez 2008 20:24)

    #7 periklesmeier (01. Dez 2008 20:11)

    Herr Vietors Forderung nach der Todesstrafe ist doch verständlich,

    Zumindest gestern bei Anne Will hat sich Vietor gegen die Todesstrafe ausgesprochen. Seiner Ansicht nach wäre das zu human – sinngemäß: “Ein Schuss und alles ist überstanden”. Vielmehr sollten die Täter seiner Meinung nach genauso so lange leiden wie die Opfer – ein Leben lang.

    Prinzipiell richtig. Allerdings bin ich in dem Fall auch fuer kurzen Prozess. Die Todesstrafe als humanen Akt. Human im Sinne des Begriffes! Tiere, die Menschen ermorden, werden auch einfach eingeschlaefert. Im Prinzip ist Klar zumindest kein Mensch im ueblichen Sinne, sondern irgendwie krank. Die Parallelen zwischen dem Koran, wo Menschen auch aufgerufen werden, Andersglaeubige zu morden, sind doch offensichtlich. Dieser Klar denkt doch genau in diesen Schemata und fuehlt sich noch im Recht. Wenn man sich dieses perverse Rechtssystem in D anschaut, dann kann einem eigentlich nur ein kalter Schauer ueber den Ruecken laufen und die beste Methode waere: Kopf kuerzer. Man vermeidet damit auch, dass solche Moerder noch zu viel Aufmerksamkeit bekommen.

    Theater sind ja von Besuchern abhaengig. Ich wuerde so ein Theater nicht mehr besuchen und es damit austrocknen. Aber wahrscheinlich gibt es genug Gesinnungstaeter, die nun freudig dieses Theater besuchen. Widerlich!

    Frau Zypries ist in der Tat die falsche Adresse, auch wenn sie kein Unschuldslamm ist. Standardantwort kann ich mir ausmalen: Die Gerichte unterliegen nicht der Weisung der Regierung.

    Ich haette dieses Bundesverdienstkreuz vor der Rueckgabe noch zugeschi$$en. :mrgreen:

  32. @#36 Fensterzu

    Nicht aufregen!
    Das sind immer nur die klugscheisserischen altklugen, gutmenschelnden, verbrecherverstehenen Sprüche von gänzlich Unbeteiligten, ohne das geringste Einfühlungsvermögen!

  33. Das Grundgesetz ist eine Ansammlung von Platitüden, die Auslegungssache sind.
    Die einzelnen Artikel sind durch 100erte von zum Teil sich widersprechenden Gesetzen mittlerweile zur Beliebigkeitsware verkommen.
    Nur ein träumender Idealist nimmt das GG noch ernst.
    Die Regierenden wissen, warum sie Deutschland keine Verfassung geben.
    Andererseits, brauchen wir noch eine?
    Deutschland geht ja in der EU-Diktatur auf.
    Der Traum unserer Politiker.
    Alle Privilegien genießen und für nichts mehr verantwortlich sein.
    Für viel Geld dem Volk ein paar Schaukämpfe im Bundestag liefern und sich abends beim Bier über dieses totlachen.

  34. „Am 3. Januar 2009 wird der neunfache Mörder und Stalinist, Christian Klar, aus der Haft entlassen.“

    Moment: offenbar wird Klar schon zu Weihnachten draußen sein:

    http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/detail_dpa_19687680.php

    München/Karlsruhe – Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar wird nach einem «Focus»-Bericht bereits um Weihnachten herum auf Bewährung entlassen. Das berichtet das Magazin unter Berufung auf Mithäftlinge Klars in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal.

    Demnach hat Klar in den vergangenen Jahren in der JVA regelmäßig gearbeitet. Den ihm zustehenden Urlaub habe er angespart und werde ihn jetzt beantragen. Dadurch komme er bereits vor seinem offiziellen Entlassungstermin, dem 3. Januar 2009, aus der Haft.

  35. @#17 Moltke

    Ich fürchte, und ich hoffe, es wird nicht wahr, eines Tages wird Christian Klar ein Verdienstkreuz bekommen. Zusammen mit Claus Peymann, der dem Mörder einen Ausbildungsplatz als Bühnentechniker am Berliner Ensemble angeboten hat.

    Sicher als Pyrotechniker mit Weiterbildungsperspektiven, die Sprengstoffe werden ja schliesslich moderner, effektiver.
    Da braucht man keine Leitplanken mehr zu Behelfshohlladungen präparieren, PETN ist auch so nicht schlecht.

  36. „Die Ex-RAFler sollen sich endlich der Verantwortung stellen“

    Er ist der Bruder der Ex-RAF-Terroristin Susanne Albrecht, und noch nie hat er sich öffentlich zu ihren Taten geäußert. Auf SPIEGEL ONLINE bricht Matthias Albrecht nun sein Schweigen. Er appelliert an seine Schwester und andere Ex-Terroristen, die Morde der siebziger Jahre endlich aktiv aufzuklären.
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,592893,00.html

  37. #26 dieklavierspielerin

    Hat eigentlich die Heldin von Mittweida ihre Urkunde für ihre heldenhafte Tat, sich selbst ein Hakenkreuz zu ritzen, noch?


    Aber selbstverständlich! Auch wenn’s beim ersten Mal nicht ganz geklappt hat:
    Es könnte ja sein, dass irgendwann in der Zukunft doch einmal ein Haufen Nazis auftauchen und ihr was ritzen – dann hat sie praktischerweise ihre Auszeichnung schon vorausschauend bekommen.
    Ist doch wirklich aller Ehren wert und könnte mit Mitteln aus dem Kampf gegen rechts sicher noch weiter ausgebaut werden.

  38. Ich denke mal, wenn man gerade den Fall Magnus Gäfgen gesehen hat, dann kann man sich nicht dem Eindruck erwehren, heute bekäme die GSG 9 nach dem Einsatz Anklagen wegen Mord und Totschlag.

    Der Fall Gäfgen zeigt wieder einmal: Täterschutz geht vor Opferschutz!

    Broder hat Recht, der Film ist ein must!

  39. @ #38 Zenta @#36 Fensterzu

    Nicht aufregen!
    Das sind immer nur die … Sprüche von gänzlich Unbeteiligten, ohne das geringste Einfühlungsvermögen!

    Du sagst es – ohne das geringste Einfühlungsvermögen – genau darum ging es mir. Danke!

  40. @#44 NoDhimmi

    Die Wahrscheinlichkeit, dass ihr die STASI was einbrennt oder eintätowiert ist grösser, als dass die Nazis ihr was einritzen!
    Obwohl…ist ja letztendlich egal von wem, ob von den Genossen oder Volksgenossen. Die eint mehr, als sie trennt!

  41. #43 Zenta (01. Dez 2008 21:32)

    @#40 Hausener Bub

    Urlaub angespart, was für ein Sarkasmus!

    Ja totaler Sarkasmus!

    Bei dem Alter von Klar macht das 30 Tage mal 26 Jahren, also kann er 780 Tage „Urlaub“ nehmen.

    Ja die RAF-Mörder sind charakterlose Schweine.

    Vielleicht hat ja der Bruder von Susanne Albrecht Erfolg!

    Es sei ihm gegönnt!

  42. Er bekommt einen „Ausbildungsplatz zum Bühnentechniker“ bei Claus Peymann, Intendant des Berliner Ensembles (PI berichtete)

    Das wusste ich nicht. Was für eine Schande !

  43. Ich weiß nicht, wer in unserem Land die größeren Lumpen sind – unsere „Elite“politiker oder unsere verkommenen Richter.

    Woher nehmen diese Richter die Unverfrorenheit, über ihre Schandurteile „Im Namen des Volkes“ zu schreiben – wo doch das Volk genau das Gegenteil für richtig hält.

    Und unsere Poltiker – das ist längst kein Querschnitt des deutschen Volkes mehr. Das ist viel menschlich Verkommenes, das nur durch die Politik von ganz unten viel zu weit nach oben gekommen ist.

    Jürgen Vietor, Dieter Fox und andere Helden der GSG 9 sind Menschen, denen man höchste Anerkennung zollen muß. Die brauchen wirklich kein Bundesverdienstkreuz als Auszeichnung. Was sie auszeichnet, sind ihre Taten und die Anerkennung die ihnen von den Bürgern dieses Landes gezollt wird.

    Am anderen, am alleruntersten Ende der Skala sind unsere Politiker, die sich gegenseitig mit Lobhudeleien und Orden überhäufen. Sie brauchen das für ihr eigenes miserables Ego – denn das Volk hat nur noch Verachtung für sie übrig.

  44. #54 karl-friedrich (01. Dez 2008 22:05)

    wen bringe ich bloß immer in verbindung mit dem wort “ forderung “

    fällt mir im moment gerade nicht ein. ,-)

  45. Stop mal hier!!:
    wurde glaub schon mal thematisiet, aber fällt mir grad nochmal ein: BundesverdienstKREUZ ! Mann. Dämmert´s?
    Das ist ja ein unvorstellbarer Rassismus.
    Aber allerschnellstens diese Beleidigung für Mohammedaner aus unserem offiziellen Staatsleben weg, verdammt nochmal. Wir sind in allerhöchster Gefahr, von Kämpfern, welche den Islam mißbrauchen, alle ermordet zu werden.

    Die UNO wird unsere Bombardierung betreiben.
    Bitte bitte Frau Fatima Roth, retten Sie uns, setzen Sie im Lügenhäuschen, ehemals demokratisches Parlament, durch, daß dieser unverzeihliche Rassismus sofort gestoppt wird. Bitte. Ich habe große Angst um mein Leben, daß ich von Kämpfern, welche den Islam falsch verstanden haben, für diese Beleidigung, oder in der Diktion des Linksextremismus, für diesen Rassismus, ermordet werde !

  46. Da kann man sich teilweise echt nur wünschen, dass ein paar indische Polizisten migrieren würden…

  47. #54 karl-friedrich

    Mir ist aufgefallen, das solche Meldungen und Forderungen immer Montags kommen, damit einem die ganze Woche zum Hals raus kommt.

    Wenn Volker Beck meint, daß wir in Deutschland noch nicht genug „unterprivilegierte“ Südländer haben, kann er gerne einige bei sich zu Hause aufnehmen – auf eigene Kosten, versteht sich.

    Und wenn ihn diese Rechtgläubigen wegen diverser Verstöße gegen den heiligen Koran am nächsten Baukran aufknüpfen, soll er sich bitte nicht beschweren.

  48. Frau Zypries … Standardantwort kann ich mir ausmalen: Die Gerichte unterliegen nicht der Weisung der Regierung.

    Und warum bitteschön, muß das ewig so bleiben?
    Alle Macht geht vom Volke aus – und wenn Personen mit dem Titel Richter ständig Urteile „Im Namen des Volkes“ sprechen, die diametral dem entgegenstehen, was das Volk will, dann muß das geändert werden können.
    Wir haben in der Tat zu viele Richter, die diesen Popanz der richterlichen Unabhängigkeit permanent mißbrauchen.

    Derartige Figuren begehen ein Verbrechen an unserer Staatsform, indem Sie Hunderttausende, wenn nicht Millionen diesem Staat entfremden.

  49. #61 Conny008

    Alle Macht geht vom Volke aus – und wenn Personen mit dem Titel Richter ständig Urteile “Im Namen des Volkes” sprechen, die diametral dem entgegenstehen, was das Volk will, dann muß das geändert werden können.

    Wird es doch auch. Der Bevölkerungsaustausch in der EU dauert aber noch ein paar Jahrzehnte.

  50. #63 E.Ekat

    wie ich lese, verabschiedet ihr Euch vom Rechtsstaat.

    Da bin ich dann hier wohl fehl am Platze.

    Nein, unsere „Elite“ verabschiedet sich von dem Rechtsstaat, den wir kennen (einen sozialistischen und/oder islamischen Polizeistaat würde ich nicht unbedingt als Rechtsstaat bezeichnen).

  51. Inzwischen ist es keine Ehre mehr,
    diesen Blechorden zu tragen.
    Dank an alle, die ihn zurückgeben.

  52. #61

    Nein, denn dann hätten wir ja das „gesunde Volksempfinden“ des Herrn Freisler – noch mehr „Autobahn“ als der Nikolaus.

    Die Justiz ist die Beute der liberalen, die jedes Verbrechen als „Krankheit“ ansieht und zu heilen versucht – und den Täter zum Patienten erklärt, der erstmal unschuldig ist.

  53. #63

    Wir leben seit fast 20 Jahren im permanenten Verfassungsbruch. Das Grundgesetz war ein Provisorium, ein Diktat der der Besatzung, und das ist es auch heute noch. Darauf kann man keinen Verfassungspatriotismus begründen!

    Wer den Geist der Gründer der Bundesrepublik ernst nimmt (sic!), der muß sagen: So nicht!

    Zitat: „Die Kommunisten sind rotlackierte Nazis“ – Kurt Schumacher, SPD, 1930

    „Die Nazis verstehen nur eine Sprache – Pulver und Blei“. Konrad Adenauer, OB Köln, 1932.

    „Wir haben zuviele Ausländer im Land. Ab 10% revoltiert jedes Volk“. Helmut Schmidt, 1975.

    Ut dicit, die komplette Politik der NPD entspricht der der SPD der 70er – damit ist alles gesagt.

  54. Plondfair, ich wage nicht, hier noch weiter sachliche Aufklärung treiben zu wollen.

    Ich lese hier, die richterliche Unabhängigkeit aufzuheben, und nach Volkes Stimme zu urteilen.

    Das ist Freisler.

    Oder hast Du einen Vorschlag, wie man Volksmeinung in Urteile gießt?

    Ich hatte erklärt, warum Klar nicht nach einer Mindeststrafdauer entlassen wird, was es vielmehr damit genau auf sich hat.

    Klar muß entlassen werden, da gibt es keine Alternative. Das ist Rechtsstaatlich geboten.

    Sowas muß man draufhaben, oder zumindest sich darum bemühen, daß man das draufhat. Es langt nicht, immer und immer wieder seinen dunklen gefühlen freien Lauf zu lassen. Das ist um keinen Deut besser als das, gegen das ihr anzutreten vorgebt.

    Aus dem Bauch anzupolemisieren bringt unseren Staat noch weiter weg von dem, was wir erhalten, was wir anstreben sollten.

    Man kann natürlich darüber reden, ob Todesstrafe sinnvoll ist. Man muß nicht darüber reden, daß Klar ein Verbrecher, ein Krimineller ist.

    Man muß sich jedoch an die Gesetze halten, auch Verbrechern gegenüber. Gegenüber wem denn sonst?

    Es darf da kein Unterschied gemacht werden.

    Denn:

    Menschen sind nicht gleich!

    Aber sie haben gleiche Rechte.

    Wer das aufgibt, der verabschiedet sich vom Rechtsstaat.

    Ich bin traurig, daß der Vietor sich in diese unwürdige Rolle begeben hat. Er verfügt über genügend Bildung und hatte ausreichend Zeit, sich mit den Erlebnissen, die er durchstehen mußte, anders auseinanderzusetzen als das, was ich nun von ihm lesen muß.

    Er hätte Gelegenheiten wahrnehmen können, sich über die Unabweisbarkeit informieren, warum Klar freikommen muß. Zur Not hätte ihm da sein berufsverband, die vereinigung Cockpit, einen Anwalt nennen können.

    So ist er unter den Bauchrednern geblieben, wohl weil es davon mittlerweile so viele gibt in diesem Land.

    Was ihr hier über Richter äußert – immerhin Richter höherer Instanzen – das ist schlicht grauenhaft.

    PI ist wichtig, um unterschlagene Nachrichten zu verbreiten. Das ist ein rein sachlicher Vorgang, ein Akt der Dokumentation.

    Sobald jedoch Wertung hinzukommt, also Kommentare, dann wird es machmal rabenschwarz.

    E.Ekat

  55. #38 Fensterzu

    Soll er dem zuständigen Gericht seinen Orden zurückgeben? Oder öffentlich verkünden, dass er alle Urteile dieses Gerichtes, ihn betreffend, nicht anerkennt? Was für ein Drecksgeschwätz, jemandem, der diese ekelhafte Entführung miterlebt hat, vorzuwerfen, er mache es sich zu einfach.

    Nochmal: Selbst wenn alle Mitglieder der Bundesregierung Vietors Meinung hundertprozentig teilen würden, so könnten sie doch nichts am Urteil des Gerichtes ändern. Sie könnten es nicht.

  56. Man kann ja z.B. auch nicht den Oberbürgermeister von Köln verantwortlich machen für die Urteile von Richter Riehe, jugendliche Gewaltverbrecher auf freien Fuß zu setzen.

  57. Hausener Bub hat es schon erwähnt, nochmal für alle, die Klar einen herzlichen Empfang in der Freiheit bereiten wollen: er kommt wahrscheinlich schon in den nächsten Tagen bis Weihnachten frei. Das hat mit angesparten Urlaubstagen zu tun, die ihm angerechnet werden.

    Allerdings glaube ich, wird von der Justiz alles getan werden, damit man ihn nicht einmal zu Gesicht bekommt. Vor allem sicher, weil man einen Aufmarsch von Sympatisanten verhindern will. Auf jeden Fall werden sie aus der Entlassung einen Coup der Geheimstufe 10 machen.

  58. Es geht nicht darum, dass ein 9-fach Mörder nach 26 Jahren frei kommt.

    So ist halt unsere Gesetzgebung.

    Die geht aber auch anders. Wenn nämlich noch Gefahr von der Person ausgeht, sitzt er bis er stirbt oder nicht mehr in der Lage ist, gefährlich zu sein.

    Klar ist nicht einfach nur gefährlich. Er lebt nach wie vor seine Ideologien und ist somit in Freihheit die Bombe schlechthin.

    Des weiteren sind zig Morde und Mordversuche sowie andere Verbrechen der RAF unter seiner Führung unaufgeklärt.
    Er hat weder in der Vergangenheit noch heute aktiv mitgearbeitet.

    Das der frei kommt ist schlechthin ein Witz.

    P.S.: Das gleiche gilt für Fräulein Mohnhaupt.

  59. #68 observer812 (01. Dez 2008 23:21)

    #61 Conny008 (01. Dez 2008 22:37)

    OT: Glückwunsch zur neuen, prellfreien Tastatur! 😉

    Ist immer noch die alte Tastatur. Habe nichts geändert, wundere mich nur, wieso es jetzt plötzlich richtig funktioniert.
    Hoffentlich hält es an …

  60. #69 E.Ekat

    Klar muß entlassen werden, da gibt es keine Alternative. Das ist Rechtsstaatlich geboten.

    In diesem Fall wäre wohl eher eine nachträgliche Sicherungsverwahrung geboten. Oder ist das für dich nicht rechtsstaatlich genug?

  61. #63 E.Ekat
    Von welchem Rechtstaat sprichst Du?
    Meinst Du den oktroyierten Juristenstaat der mit dem Rechtsempfinden der Bevölkerung nichts, aber auch gar nichts zu tun hat?
    Bist Du wirklich solch ein obrigkeitstreuer Mensch, der sein eigenes Denken nur in vorgegeben Bahnen artikuliert?
    Immer noch nicht begriffen, daß wir in einer Parteiendiktatur leben?

  62. #76 Steppenwolf

    Immer noch nicht begriffen, daß wir in einer Parteiendiktatur leben?

    Auch in einer Postdemokratie gibt es Profiteure.

  63. #75 Plondfair (01. Dez 2008 23:45)

    Nein. Das ist nicht rechtsstaatlich.

    Für Sicherungsverwahrung muß es, wie für alle staatlichen Eingriffe in Grundrechte, eine Rechtsgrundlage geben.

    Ich hatte hier verlinkt die ausführliche Entscheidung des OLG Stuttgart, die sich auch mit Gründen, die zu einer Sicherungsverwahrung hätten führen können, ausgiebig befaßt hat.

    Warum diese also ausscheidet.

    Es gibt dazu keinen Rechtsgrund.

    Dort steht auch, wie evetuelle Rechtsgründe geprüft, und dann ausgeschieden sind.

    Es besteht keine Möglichkeit, den Klar in Haft zu halten.

  64. Wir sind hier nicht im Braunland, in einem Steinigungskönigreich oder im Land der grenzenlosen Giftspritzenfreiheit.
    Mnches was hier an Kommentaren steht ist dumm und hasserfüllt. Klar wird freikommen, nach 26 Jahren ist das ok. NICHT Ok ist das zu erwartende Medienecho, der gegenseitige Anbiederungskurs Linke-Klar und alles woraus die „Popularität“ des Herrn wachsen kann und womit er auch evtl Geld machen kann.
    Hoffentlich hält er die Klappe, verschweigt sich in sein zweites Leben und sucht den Rückzug. Auch im Interesse der Angehörigen. Besser wäre da natürlich ein Klosteraufenthalt. Ansonsten ist der doch gar nicht so wichtig, er wird nur in diesen Stand erhoben, auch von wütenden PI Kommentatoren.

  65. #78 E.Ekat (01. Dez 2008 23:59)

    Wenn das so ist, stimmt mit unseren Gesetzen was nicht.
    Diese Gesetze sind keine Naturgesetze, man kann sie ändern.
    Mich würde auch mal interessieren, ob vor 26 Jahren die Rechtsauffassung auch schon so wie heute war.
    Oder ob die Richter damals nicht davon ausgingen, das Klar mit diesem Urteil, hinter Gittern verfault.

  66. #78 E.Ekat
    Du begreifst nichts.Indoktrinierter Mitläufer unserer Parteiendiktatur, die zum Untergang bestimmt ist.

  67. #69 E.Ekat (01. Dez 2008 23:24)

    Ich lese hier, die richterliche Unabhängigkeit aufzuheben, und nach Volkes Stimme zu urteilen.

    Das ist Freisler.

    Du scheinst hier etwas gründlich falsch zu verstehen.

    Über Freislers Urteilen stand zwar auch die Formel „Im Namen des Volkes“, aber geurteilt hat der im Namen und im Sinne einer Verbrecher-Clique namens NSDAP. Wer das nicht so sehen will, legalisiert quasi diese Dauer-Verhöhnung von Recht und Menschlichkeit durch diesen Schreibtisch-Mörder.

    „Nach Volkes Stimme zu urteilen“ – fahren unsere Nachbarn in der Schweiz so schlecht damit?

    Im übrigen § 79 GG ermöglicht explizit die Änderung des Grundgesetzes mit Zwei-Drittel-Mehrheit.

  68. #73 tristan (01. Dez 2008 23:32)
    ….Klar ist nicht einfach nur gefährlich. Er lebt nach wie vor seine Ideologien und ist somit in Freihheit die Bombe schlechthin….

    Das ist natürlich totaler Quatsch – oder Wunschdenken?
    Von dem Mann geht mit Sicherheit keine Gefahr mehr aus, jedenfalls nicht auf diesem Gebiet – der ist einfach „aus dem Alter raus“. Das war ein Terrorist, – kein Triebtäter.

  69. #76 Steppenwolf (01. Dez 2008 23:49) #63 E.Ekat

    Von welchem Rechtstaat sprichst Du?
    Meinst Du den oktroyierten Juristenstaat der mit dem Rechtsempfinden der Bevölkerung nichts, aber auch gar nichts zu tun hat?

    Das muß wohl auch nicht sein. Denn wenn der Pöbel das Recht in die Hand nimmt, wird es immer blutug. Es gibt keinen Gegenbeweis. Wir haben Kriterien, an denen wir das allgemeinverbindliche Recht ausrichten, udn diese Kriterien genügen vollauf.

    Das wären dann Deine Kriterien?

    #41 Steppenwolf (01. Dez 2008 21:26) Das Grundgesetz ist eine Ansammlung von Platitüden, die Auslegungssache sind.
    Die einzelnen Artikel sind durch 100erte von zum Teil sich widersprechenden Gesetzen mittlerweile zur Beliebigkeitsware verkommen.
    Nur ein träumender Idealist nimmt das GG noch ernst.

    Wenn sich da für Dich Widersprüche zeigen, hast Du schon mal überlegt, woran das alles liegen könnte?

  70. Der Terrorist Klar ist wegen 9-fachen Mordes zu 6mal Lebenslänglich und 15 Jahren verurteilt worden?! Wenn das so ist darf er ja gar nicht frei gehen, oder bereuen die Richter das harte Urteil gegen den Terroristen schon?! In den USA wäre so ein Schritt bei einem solchen Täter undenkbar! Was ist nur mit den Deutschen los was ist nur mit der irren Justiz? Das blecherne Verdienstkreuz würde ich vor aller Augen mit den Füssen treten genau vor die Beine des Köhler

  71. #86 E.Ekat

    Wir haben Kriterien, an denen wir das allgemeinverbindliche Recht ausrichten, udn diese Kriterien genügen vollauf.

    Wenn man das ziemlich unterschiedliche Strafmaß für Täter mit und ohne islamischen MiHiGru betrachtet, ist es mit der Allgemeinverbindlichkeit wohl nicht mehr weit her.

  72. 5x lebenslang + 15 Jahre = 26 Jahre Haft für 9 Morde. Toll. Mir ist egal ob Klar bereut oder nicht, aber dieser Terroristendreck hat seine Strafe nicht im Ansatz abgesessen. Punkt.

  73. Änderung des Grundgesetzes, mit 2/3 Mehrheit möglich.

    Ja und? Hättest Du diese Mehrheit? Zeig sie mir bitte.

    Und dann: wird das immer noch nicht Recht,

    weil Du nur die halbe Wahrheit verbreitest. . Nicht alles läßt sich nach Art 79 durch 2/3 Mehrheit ändern. Schon mal gehört?

    Art 1 beispielsweise läßt sich nicht ändern.

    Was bedeutet dies? Menschenwürde. Und daraus abgeleitet: Klar muß freikommen. Ende.

    Warum weißt Du sowas nicht?

    Oder unterschlägst Du usn hier dein Wissen, um falsche Zusammenhänge zu behaupten?

    Oder kennst Du am Ende die eigentlichen Zusammenhönge garnicht, was Dich aber nicht an wohlfeilen Behauptungen hindert.

  74. #86 E.Ekat
    Richtig ist, daß die Rechtssprechung nicht den mobilisierten Massen entsprechen muß. Aber richtig ist auch, daß nicht ideologisierte Parteien sie beherrschen dürfen.
    Das ist in Deutschland der Fall.
    Fast alle Richter in Deutschland richten nach ideologischen Gesichtspunkten. Entweder aus Überzeugung oder weil es sonst ihre Karriere gefährden würde.

  75. #87 Plondfair (02. Dez 2008 00:17)

    Du möchtest also auch einen Volksgerichtshof, der demnach Volkes Stimme verbreitet.

  76. @ E. Ekat:

    Um einen langen Thread zu vermeiden, möchte ich einmal ganz höflich an dich lediglich drei Fragen stellen und trage hier ausnahmsweise mal keine Meinung bei:

    a) Woher kommt die Zahl „15“, auf die ein „Lebenslänglich“ bei uns oft genug zusammenschmilzt?

    b) Warum geht die gesamte Menschlichkeit, das Grundgesetz , die richterliche Unabhängigkeit, und überhaupt alle Werte des Abendlandes auf einmal den Bach runter, wenn der Souverän / deren Vertreter / die Judikative oder wer immer sonst deiner Meinung nach juristisch dazu die Möglichkeit hat, diese Zahl 15 auf eine andere, z.B. 30 oder 40, festsetzt?

    c) Was für ein Regime von Monstern musst du eigentlich in den Vereinigten Staaten sehen, wo ein ‚Herr‘ Klar bereits eine Konsistenz angenommen hätte, in der man Blumen pflanzen kann? Oder wo für das Klauen eines Kaugummis (Stichwort ‚Three Strikes‘) 25 Jahre verhängt werden?

    Ich meine die Fragen absolut nicht provokativ und hoffe auf eine sachliche Antwort.

  77. #89 E.Ekat
    Du verstehtst es nicht. Ein Mörder hat nur noch eine sehr eingeschränkte Menschenwürde. Im Prinzip gar keine. Oder soll sich sein Opfer im Grab an der Menschenwürde seines Mörders erfreuen?
    Der Mann hat neun Menschen getötet und Beihilfe zu weiteren Morden geleistet. Pro Mord ca. 3 J. Gefängniss. Wäre er ein Rechter, würde er nie mehr aus dem Gefängnis kommen. Da er aber ein Linker(der nichts bereut)ist, wird ihm Tür und Tor geöffnet.
    Du bist ein Schwätzer, der die Gutmenschenideologie verinnerlicht hat.

  78. 88 Wienerblut (02. Dez 2008 00:25)

    Richtig ist, daß es keineole spielt, ob Klar bereut oder geständig ist, oder sonstwas anstellt.

    Er hat eine Strafe bekommen. Mehrfach lebenslang.

    Diese ist im Verlauf seiner Strafverbüßung dem Verfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt worden zur Stellungnahme, ob diese Strafe nicht anderen Verfassungsbestimmungen widerspricht.

    Dazu hat Karlsruhe entschieden.

    Daraufhin wurde ein OLG in Gang gesetzt,
    welches nun zu entscheiden hatte, mit welchem es Zeitmaß das urspünglich gegen Klar ausgesprochene Urteil vor diesem Hintergrund zu belegen sei.

    Dieses OLG STR hatte 1996 entschieden: mindestens 26 Jahre.

    Mindestens bedeutet in diesem Zusammenhang. er muß nach 26 Jahren freikommen, wenn ihm im Laufe des Vollzuges nicht weitere Verfehlungen zur Last gelegt werden, oder andere Gründe gegen diese Freilassung stehen.

    Vor der Freilassung hat sich das OLG erneut damit zu befassen gehabt, ob es nun solche Hinderungsgründe gibt, die einer Freilassung entgegenstünden.

    Die ausführliche, durch Gutachter abgesicherte und rechtsstaatlich einwandfreie Prüfung des gerichtes hat ergeben, daß dies nicht der Fall ist. uch Sicherungsverfahrung kommt nicht in betracht, weil der rechtsgrund dafür fehlt.

    Also ist Klar freizulassen.

    Punkt.

    Da beißt keine Maus einen Faden ab.

    Alle, die dagegen rumpolemisieren, fallen damit dem Rechtsstaat ins Kreuz. Inklusive Vietor und weitere. Sie zeigen, daß sie zwwar rumprohlen wollen, sich aber nicht die Mühe machen, wirklich sachkundig zu werden.

    Unreif.

    Sie machen damit deutlich, daß ihnen der Rechtsstaat nichts bedeutet, obwohl dieser sich hier rechtsstaatlich völlig einwandfrei und untadelig verhalten hat.

    Gerade in diesem Falle ist das so.

    Es ist nicht meine Sache, daß ein Land, welches solche enormen Anstrengungen wie die BRD unternimmt, um Bildung zu gewährleisten, dann Bürger vorhält, die einen solch miserablen Bildungsstand aufweisen.

    Jeder, wirklich jeder wäre in der Lage, sich wirklich fachkundig machen zu können, zumal dies in Zeiten des Internets ja nun auch wirklich einfach geworden ist.

    Ich wiederhole mich: bei der Frage Hauptschule oder Gymnasium bin ich gegen die Abschaffung der Hauptschule.

    Man sollte das Gymnasium abschaffen.

    Bildung ist etwas für Leute, denen Bildung etwas bedeutet. Das jedoch bekommt auch jemand auf die Reihe, der lediglich die Hauptschule besucht hat.

    Geht in Euch. Sonst wird das nix. Es kann sonst nix werden.

    E.Ekat

  79. Also, wenn ich das richtig verstanden habe, liegt es durchaus im Ermessen des zuständigen Gerichts, über eine Strafaussetzung zur Bewährung zu entscheiden. Gesetzlich gefordert wird, daß sich das Gericht nach Ablauf einer gewissen Zeit damit befassen muß, ob eine Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt werden KANN, nicht muß. Es wird ja auch ein Sozialprognose gefordert. Ob man die im Fall Klar so eng sehen kann: „Naja, der wird schon keinen mehr umbringen“, wage ich zu bezweifeln. Dem Täter soll ja auch die Chance zur Wiedergutmachung gegeben werden. Was bei Klar absolut nicht der Fall ist. In bewährter nazideutscher Herrenmenschmanier blickt er aus der Höhe seines Daseins auf die Opfer herab. Nicht nur die Promis, sondern auch die Polizisten etc. sind für ihn nach wie vor Nichtmenschen. Menschenmaterial, das halt zu Schaden gekommen ist. Ich frage mich, wenn Resozialisierung bei Klar angesagt ist, zu wem oder was soll er denn resozialisiert werden? Daß er sich nach seiner Entlassung selbstständig den Arsch abwischen kann, würde mir als positive Sozialprognose nicht ausreichen. Aber, wie gesagt, das liegt im Ermessen des zuständigen Gerichts.
    Andererseits macht Vera Lengsfeld auf „Die Achse des Guten“ folgenden sehr guten Vorschlag:“… Er hat nicht nur keine Reue gezeigt, sondern verhindert bis heute die Aufklärung von Morden, indem er sein Täterwissen nicht preisgibt… Was spricht eigentlich gegen eine Beugehaft, bis sie endlich reden? Eine Beugehaft im Anschluss an die Mindesthaftzeit für Mörder wäre rechtsstaatlich korrekt und würde den Angehörigen der Opfer der RAF gerecht, denen bis heute Ungewissheit über die Mörder ihrer Lieben zugemutet wird.“
    Weiterer Vorschlag meinerseit, noch großzügiger: Man erlässt dem zu 5 mal Lebenslänglich verurteilten Klar 80% seiner Gesamtstrafe komplett. Dafür muß er dann aber 20% = 1 mal Lebenslänglich vollständig absitzen.

  80. #93 Steppenwolf (02. Dez 2008 00:38) #89 E.Ekat
    Du verstehtst es nicht. Ein Mörder hat nur noch eine sehr eingeschränkte Menschenwürde. Im Prinzip gar keine.

    Entschuldige bitte. Du hast einen Knall.

    E.Ekat

  81. Nochwas.
    Ich wäre sehr gespannt, wenn sich die Debatte um einen mehrfach vorbestraften Neonazi-Mörder drehen würde. Wie dann das Medienecho wäre.
    Wieviele staatssubventionierte Intendanten würden ihm (oder sagen wir mal einem simplen Arbeitslosen) eine Posten anbieten?
    Wie wäre denn die Sozialprognose eines Adolf Hitler unter den gegenwärtigen Umständen?
    6 Millionen mal lebenslänglich, 30 Jahre eingesessen und dann zur Resozialisierung freigegeben, weil auch er heute keinen mehr umbringen würde?
    Nebenbei. Man kann nur jedem Neonazi raten, sich bei Peymann zu bewerben. Wird er aus politischen Gründen abgelehnt, kann er Peymann wegen Diskriminierung verklagen.

  82. 92 Micha (02. Dez 2008 00:33) @ E. Ekat:

    Ich meine die Fragen absolut nicht provokativ und hoffe auf eine sachliche Antwort.

    Gut. Ich versuche es:

    a) Woher kommt die Zahl “15?, auf die ein “Lebenslänglich” bei uns oft genug zusammenschmilzt?

    Weiß ich nicht, ist hier auch nicht von Belang. Ist halt so.

    2.) Warum geht die gesamte Menschlichkeit, das Grundgesetz , die richterliche Unabhängigkeit, und überhaupt alle Werte des Abendlandes auf einmal den Bach runter, wenn der Souverän / deren Vertreter / die Judikative oder wer immer sonst deiner Meinung nach juristisch dazu die Möglichkeit hat, diese Zahl 15 auf eine andere, z.B. 30 oder 40, festsetzt?

    Geht nicht den Bach runter. Man kann mit jeder Zahl leben. Die wurde als angemessen betrachtet. Wichtig ist nur, daß diese Festlegung vor dem Urteil erfolgt ist.

    Und dann gilt eben die Beschränkung des Verfassungsgerichtes, daß jedem Hoffnung bleiben muß. Jedem. Grund. Menschenwürde.

    c) Was für ein Regime von Monstern musst du eigentlich in den Vereinigten Staaten sehen, wo ein ‘Herr’ Klar bereits eine Konsistenz angenommen hätte, in der man Blumen pflanzen kann? Oder wo für das Klauen eines Kaugummis (Stichwort ‘Three Strikes’) 25 Jahre verhängt werden?

    Ich habe kein Problem damit, einen Herrn Klar zu kompostieren. Dies muß nur im Rahmen der gültigen Gesetze geschehen, die angewendet werden müssen ohne Ansehen der Person. Bei uns sind die Gesetze nun mal so, also muß dann eben so verfahren werden. Ohne Ausnahme.

    Habe ich die Fragen damit beantwortet, Micha?

  83. #9 Candide

    …auf das Urteil des Gerichtes Klar freizulassen beim besten Willen keinen Einfluss nehmen kann.

    Filbinger war auch Richter und hat – damals – auch nach geltendem Recht gehandelt!
    Na ja, Filbinger wurde vom System (politisch und medial) diskreditiert, weil er ein ‚Rechter‘ war.
    #94 Ekat

    Mindestens bedeutet in diesem Zusammenhang. er muß nach 26 Jahren freikommen…

    Diese Logik muss mir mal jemand erklären! Herr E.Ekat, übernehmen Sie!

  84. #95 F. Hoffmann (02. Dez 2008 00:48)

    Warum sind solche Leute wie Du nicht auf die Idee gekommen, Richter zu werden?

    Rechtsgefühle äußerst Du ja schon fleißig.
    (Das ist Ironie.Man kann ja nie wissen)

    Warum kommen solche Leute wie du nicht auf die Idee, anstatt sich zu äußern mal nachzurecherchieren. Beispielsweise die Begründung der Freilassung durch das OLG ?

    Ich kann Dir verraten: wenn Du das nicht schaffst, dann wäre es wohl mit dem Richteramt auch nichts geworden. Was schließt Du daraus? Daß Du jetzt Deine Recherche schleunigst nachholst?

  85. Zum dem hochgespielten Thema Menschenrechte möchte ich noch generell sagen.
    Es gibt keine universellen Menschenrechte.
    Der Mensch hat nur die Rechte, die ihm das Gesellschaftssystem, in dem er lebt zu gesteht.

    Alles andere ist Gutmenschengesülze von Menschen, die in einer Traumwelt leben.

  86. #100 Pro_D (02. Dez 2008 01:03)

    Mindestens bedeutet in diesem Zusammenhang. er muß nach 26 Jahren freikommen…

    Diese Logik muss mir mal jemand erklären! Herr E.Ekat, übernehmen Sie!

    Noch so ein Laienrichter. Was hälst Du davon, daß Du Dir 94 einmal in Ruhe durchliest?

  87. Zum Abschluß möchte ich hier noch allen, die an Rechtstaatlichkeit glauben und meinen C.Klar hätte genug Strafe abgesessen wünschen, ihm in seiner “ besten“ Zeit begegnet zu sein.

  88. 102, Steppenwolf, mach was anderes. Bergsteigen. Oder rudern.

    Es hat hier niemand von universellen Menschenrechten geredet, oder diese hochgespielt. Es geht um Recht, welches in dieser Gesellschaft Geltung hat.

    Ich wünschte mir, eine Internet-Seite mit dem Anspruch, den PI erhebt, würde etwas mehr Sachkenntnis und etwas weniger Schaum erkennen lassen.

    E.Ekat

  89. #104 Steppenwolf (02. Dez 2008 01:22) Zum Abschluß möchte ich hier noch allen, die an Rechtstaatlichkeit glauben und meinen C.Klar hätte genug Strafe abgesessen wünschen, ihm in seiner ” besten” Zeit begegnet zu sein.

    Was ist denn das nun wieder für ein Gedanke?

  90. In D wird viel von Menschenwürde gesprochen, manchmal schon soviel, dass es sich schon abgenützt hat oder auch als universelles Totschlagargument dient. Das BVG hat auch in seiner Ablehnung des Abschusses von Zivilflugzeugen auch mit der Menschenwürde der unschuldigen Passagiere argumentiert. Da fragt man sich unwillkürlich, was an verängstigten und mit dem sicheren Tod durch Terroristen bedrohten Menschen noch würdevoll ist.
    Im übrigen gebe ich einigen Kommentatoren Recht: Ein Mörderpack, das einem Menschen noch weit mehr als die Würde, nämlich das Leben genommen hat, hat seine Würde, zumindest bei mir, gänzlich verspielt. Da sind mir die Karlsruher und Berliner Positionen sch…egal. Ich hoffe, dass ich das einem Verbrecher einmal nicht klarmachen muss, was ich von seiner Menschenwürde halte.

  91. Ein alter Spruch.
    “ Wenn die Mannschaft nicht spurt, geh´zu den Offizieren.“
    Klartext:
    Wenn die Gesetze, und damit die Richter nicht stimmen, frag´ die Politiker.
    So einfach ist das, sry. 🙁

    Ansonsten:
    Politiker sind wie Windeln, man sollte sie öfters wechseln.

  92. @Pro_D Ich hoffe, dass ich das einem Verbrecher einmal nicht klarmachen muss, was ich von seiner Menschenwürde halte.

    Na, die wissen aber jetzt Bescheid, was ihnen blüht, sofern sie Dir mal begegnen sollten. Hier im Internet.

  93. Sry, Wiederholung, trotz moderation:

    anderer Thread:
    Etat? Na, so viel wird´s wohl nicht sein. Einige Werbeanzeigen und Spenden.

    Stichwort Spenden:
    Zu Nikolaus (demnächst) zahle ich per PayPal 50€.
    Falls ich bis dahin (Sa, 6.12.08) weitere 10 (zehn) Kommentare mit Zusagen über 2-stellige EUR sehe/lese, werde ich verdoppeln.
    Also, bitte, ´ran.


    Danke

  94. E.Ekat

    Ich vermute, dass Sie einige Semester Hirnwäsche (Jurastudium) hinter sich haben. Nur Juristen argumentieren so.
    Kennen Sie den Witz mit dem Geisterfahrer?
    Sind Sie noch kritikfähig genug, um in Betracht zu ziehen, dass die Juristen auf der falschen Spur sind und nicht der Durchschnittsbürger mit seinem Rechtsempfinden?
    Natürlich ist jeder vor dem Gesetz gleich. Nur ist das noch so?
    Wir haben doch schon lange eine politische Justiz. Es wird doch nicht die Tat, sondern der Täter (be)verurteilt. Bestes Beispiel der Muselbonus.
    Menschen mit Benzin übergießen, anzünden, Bewährung hat nichts mehr mit Rechtsstaat zu tun. Das ist Gesinnungsjustiz. Da fügt sich dann die Freilassung Klars nahtlos ein.
    Und mit Artikel 1 GG, kann man alles rechtfertigen, auch die Todesstrafe. Er hört sich so gut an, er ist so beliebig, er ist das Papier nicht wert, auf dem er steht.

  95. @ #111 Sauerkartoffel (02. Dez 2008 01:48)
    Ja,
    auch mir ist „unwohl“ bei der Freilassung.
    Aber ich hüte mich, allen beteiligten (_einigen/vielen_) Richtern Rechtsbeugung vorzuwerfen.
    Das kann man/frau zumindest aus Deinen/Ihren Beiträgen interpretieren.

  96. Es sagt schon viel über den Rechtsstaat aus, wenn ein politisch motivierter 9 Mitglieder des Rechtsstaates tötet, nichts bereut und nach 26 Jahren ein freier Mensch ist, mit den selben Rechten wieder jedes andere Mitglied des Rechtstaates auch.

  97. #105 E.Ekat
    Normalerweise liegt es mir fern, hier Kommentatoren persönlich anzugreifen.
    Aber deine Überheblichkeit, die nur noch von deiner Halbbildung und Gleichschaltung deines Gehirns übertroffen wird, veranlaßt mich dazu.
    Du glaubst ein ungeheurer geistiger Überflieger zu sein, merkst aber in deinem Wahn nicht, daß du ein lächerlicher Popanz bist.

  98. Der linke Extremist und Mörder wird jetzt erst mal richtig Kohle schäffeln, er wird in Talkshows eingeladen, von Teilen der Jugend nostaligisch als Revolutzer verehrt, er wird Bücher in die Charts katapultieren und jede Menge Kohle schäffeln. Der Verbrecher (darf man das übermorgen überhaupt noch sagen ohne verklagt zu werden?) wird für sein Tun belohnt.

  99. Nein. Bereits ihre erste Annahme ist falsch. Ich habe kein Semester Jura studiert.

    Was den müßigen Rest angeht: gerade wir haben allen Anlaß, gerade solch einen Tpen wie Klar genauestens nach den Buchstaben des Gesetzes abzufertigen.

    Und genau das ist geschehen.

    Selbst ein Klar kann nicht geltend machen, seine Behauptung sei richtig gewesen, wonach es hier eine Klassenjustiz oder dergleichen Schwachsinn mehr gäbe.

    Die Justiz, die Rechtspflege, das Rechtswesen ist wesentlich besser als das, was Sie offenbar erkennen können.

    Was also das Bewußtsein derjenigen angeht, die das, was Klar angegriffen hatte verteidigen wollen, da wiederum irrte Klar.

    Besonders unter denen, die Freiheitsrechte verteidigen zu wollen vorgeben, gibt es offenbar so gut wie niemanden, der überhaupt weiß, um was es überhaupt geht.

    Dafür scheint es sowas wie Volksempfinden zu geben. Jedenfalls wird das immer wieder bschworen.

    Wer nicht weiß für was er kämpft, der kämpft zwar, aber er kämpft vergebens.

    Da ist es dann auch nicht mehr von belang, ob auf der Rüstung noch ein Kreuz abgebildet wird.

    Oder eine Bratwurst.

    E.Ekat

  100. Ich hoffe, wenigstens der Klar liest seinen Entlassungsbeschluß.

    Dann besteht nämlich keine Gefahr, daß die hiesigen Freiheitskämpfer aus den Höschen kippen, weil er „Kohle schäffeln“ tut.

    Wieso lese ich hier gelegentlich, der Verfassungsschutz würde es sich antun, hier reinzuschauen?

    Für sowas sind die nicht zuständig. Das wäre wohl eher was für die Volkshochschule.

  101. lasst mal den e.ekat in ruhe 🙂 im grossen und ganzen hat er recht. richtig finde ich es menschlich nicht, aber wer fragt danach. es ist nunmal so das er freikommt weil es anders keine möglichkeit mehr gab, und glaub mir die haben alles versucht ne möglichkeit zu finden ihn weiter einzusperren. denn stellt euch mal vor er macht nun da weiter wo er damals aufhoerte 🙂 fans hat er ja leider genug. und ja bitte soll er doch, ob nun die musels hier menschen oder gebaeude in die luft jagen, was sie ja „leider“ nicht tun hier (wenn sie es tätet würde der feige deutsche vielleicht mal was tun statt nur zu sabbeln wie wir alle hier) oder er mit anhang für mich ist nur wichtig das es hier eben kracht das hier dinge in die luft fliegen damit auch der letzte sabbler mal was tut.
    so seh ich das es muss knallen und es wird knallen geschichte wiederholt sich nunmal 🙂

  102. ja, denke auch dass E. Ekat Recht hat. Von ihm hab ich schon mehr
    Intelligentes und Schlaues gelesen,
    als von sonst einem hier.
    … in schwerem Feuer ist
    er ein unbestechlicher, zuverlässiger Freund.

    Auch wenn man von der Justiz ,
    wie im Falle Klar, etwas gegen den Strich gebürstet wird, muss man sie akzeptieren, wenn sie mal wirklich gerade Kanten zeigt.
    Das macht doch auch den Unterschied
    zur Barbarei aus, der Klar anheimgefallen war/ist.
    Er ist kein Denker der RAF gewesen.
    Er war eher deren Leonardo Di Caprio , so´nne Art Kartoffel-Che . Hab vor einigen Jahren noch eine Geburtstags-Postkarte mit seinem Konterfei drauf bekommen. (Sowas gibt´s/gab´s wohl nur in Berlin, war erst am grübeln wer das sein könnte.)
    …er sah gut aus, und kam auf Photos echt gut rüber, – weswegen über ihn auch so exponiert berichtet wurde. Er war der Posterboy, den
    sich die damaligen Teenis an die Wand nagelten.
    Da stellt sich dann wirklich die Frage, warum er nicht entlassen werden sollte, wenn man es bei allen anderen tut. Die gehen danach sogar als LehrerInnen in Schulen. Man kann ihn nicht dafür weiter bestrafen, dass er so gut ankam in
    den Medien. Ausserdem, – dadurch, dass er da ab und an wohl öfter zu sehen sein wird , hat er ausgiebig Gelegenheit sich intellektuell zu demontieren.
    So dass nur ein alter RAF-Ken
    übrig bleibt, an dem die mittlerweile auch mit Lindenstrasse und Brigitte alt gewordenen Rote-Armee-Barbies ihre Nostalgie
    abarbeiten.

  103. Conny008 hat es schon richtig erkannt. Die Luecke besteht in der absoluten(!) richterlichen Unabhaengigkeit.

    @E.Ekat:

    Dafuer, dass Du keine Ahnung von Jura hast, treibst Du es hier ziemlich von oben herab, wenn es um dieses Thema geht. Ich habe ein wenig Jura studiert und auch Erfahrung. Ein Richter muss sich eben genau NICHT an Gesetze halten. Er KANN davon abweichen. Dafuer gibts ja dann die naechste Instanz, das eventuell festzustellen und geradezubiegen. Wobei eben beim Verfassungsgericht Ende im Karton ist. Was die entscheiden, ist Massgabe. Und die sind auch voellig unabhaengig. Sie sind die Waechter der Verfassung. 😉

    Du koenntest jetzt in die Versuchung kommen, das Gegenteil zu behaupten. Um Dir zuvor zukommen: Wenn die Richter nicht unabhaengig vom Gesetz waeren, waeren sie nicht unabhaengig und damit gaebe es keine Trinitaet bei der Gewaltenteilung mehr. Also, nochmal extra fuer Dich: Richter sind de facto unabhaengig – auch von den Gesetzen! Dass Du hier versuchst das Gegenteil zu beschreiben, ist Deiner regen Phantasie zuzuschieben. Die juristische Praxis in D sieht auch genau so aus, dass dort wiederum Urteile in Gesetze einfliessen, also ein Rueckkoppelungseffekt eintritt. Des weiteren wird durch Urteile auch die Rechtspraxis geschrieben.

    Ganz generell werden hier 2 Dinge in einen Topf geworfen. Das eine sind die Gesetze und das andere sind die richterlichen Entscheidungen. Die Richter haetten im Falle Klar jederzeit ihn weiter hinter Schloss und Riegel halten koennen. Das waere alles noch im Rahmen Menschenrechte vertretbar gewesen. Zumal, wichtiger Punkt, er bisher nicht zu einer Aufklaerung beigetragen hat. Beugehaft ist da genau das richtige Argument. Fakt ist jedenfalls, die Richter haben in diesem Fall sehr sehr milde geurteilt.

    Fakt ist weiterhin offensichtlich, dass de jure lebenslaengliche Strafmasse in D de facto knapp 3 Jahre bedeuten. Das hat offensichtlich der Gesetzgeber so gewollt. Und damit ist dieser Rechtsstaat ein Witz, weil zwar in jedem Urteil in riesengrossen Lettern oben drueber steht „Im Namen des Volkes“, aber bereits die Sprache nicht mehr dem Volksbegriff angepasst ist!

    Und genau das ist es eben auch, was zu Recht dem „kleinen Mann“ auf Grund der Missachtung der Sprache den Magen umdreht. Dieses Urteil zeigt eine klare politische Signalwirkung. Es wird nicht mehr lange dauern und dann heisst es: Willkommen im Gulag des neuen sozialistischen Deutschlands – wir haben ein Rechtssystem mit den besten Menschenrechten – fuehlen Sie sich bitte wohl, wenn wir Sie foltern, weil Sie eine von der Gleichheit abweichende Meinung vertreten!

    In dem Zusammenhang „Gleichheit“ finde ich eine aktuelle Karikatur von Wiedenroth sehr treffend:

    http://www.wiedenroth-karikatur.de/KariAblage0812/20081201_MerkelDeutscheEinheit.jpg

    Ich stelle fazitaer fest: Sowohl die Gesetze in D als auch die gaengige Praxis kommen vor allem extremen Taetern sehr zugegen. Daraus ergibt sich, dass es sich um eine Taeterjustiz handelt. Die Taeter werden belohnt, die Opfer und deren Angehoerige bestraft. Dass das so sein muss, in einem System, das Gleichheit aller wuenscht und Relativismus als Mittel zum Zweck begreift, ist auch gar kein Wunder. Passt doch alles zusammen!

    Und hiermit schlage ich Dir, E.Ekat vor, dass Du genau das tust, was Du anderen vorschlaegst. Geh einfach mal durchatmen. Holz hacken. Oder sonstwas Entspannendes. 😉

    Falls Ihr gegen Klar protestieren wollt, koennt Ihr das jeden Tag uebrigens am oder im Theater wo er arbeitet, machen.

  104. Bildung ist etwas für Leute, denen Bildung etwas bedeutet. Das jedoch bekommt auch jemand auf die Reihe, der lediglich die Hauptschule besucht hat.

    Danke für diese zwei Sätze, sie sind 100%ig korrekt. Das ist auch meine Erfahrung aus meinem persönlichen Umfeld. Selbst ein Doktortitel der Philosophie (o.ä.) ist schon an manch großem Idioten hängen geblieben, während manch Maurergeselle weit gebildeter, als manch promovierter Trottel ist. Und wenn wir nun diesen Gedanken weiterdenken, dann kommen wir auf ein ganz anderes Thema…

  105. Ich finde es einfach nur traurig, dass man scheinbar verpflichtet ist, einem mehrfachen Mörder der keine Reue zeigt, eine Chance zu geben. Für was braucht so einer eigentlich eine Chance, der kein Mitgefühl mit den Opfern und den Hinterbliebenen hat.

    Und dann gibt es noch Menschen unter uns, die ungeniert offen ihre geistige Verwandschaft zu diesem Terroristen zeigen, indem sie ihm eine Ausbildungsstelle zur Verfügung stellen, damit es dieser Verbrecher ja leicht hat, sich wieder in die Gesellschaft reinzufinden. Ch.Klar sollte von der ganzen Gesellschaft geächtet werden, so dass er am liebsten freiwillig wieder ins Gefängnis zurück ginge.

  106. Wenn man einen Außenminister und eine Justizministerin hat, die beide mal zur Redaktion einer ultralinken Zeitschrift gehörten, braucht man sich über die vorzeitige Haftentlassung eines Links-Terroristen nicht zu wundern.

    Hier die beiläufige Bemerkung auf Wikipedia über Steinmeier und Zypries:

    Während seiner Studienzeit gehörte er gemeinsam mit Brigitte Zypries zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift „Demokratie und Recht“ (DuR) des von der DDR unterstützten Pahl-Rugenstein-Verlags, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurde [1] .

    Schwer zu sagen wie weit links heute die Gesinnung dieser zwei Genossen heute noch ist, vermutlich noch ziemlich weit links.
    Hier noch ein interessanter Kommentar zu Walter Steinmeier auf „Zettels Raum“.
    Steinmeier erkannte eine „Politik der Öffnung“ in der Karibik- Diktatur

  107. @ E. Ekat

    Du redest mittlerweile recht viel Unsinn.

    Mindeststrafe heisst nicht, dass er frei kommen muss.

    Die Freilassung an sich ist sicherlich juristisch korrekt.

    Allerdings warum dann noch eine Bewährung?

    Und warum der ganze Zirkus vor nicht allzu langer Zeit mit dem Bundespräsidenten, der im Endeffekt mit viel Lärm um nichts eine Begnadigung Klars ablehnte???

    Die ganze Sache mit Klar ist ein Schmierentheater für die Bevölkerung.

  108. Da gibts nur eines: Herrn Peymanns Theater nicht mehr zu besuchen. Wenn kaum noch Publikum im Zuschauerraum sitzt, ist Herr Peymann und mit ihm sein Hätschel-Mörder ganz rasch seinen Posten los.
    Ganz und gar unsäglich wird es aber werden, wenn Herr Klar sich ab Januar in Talkshows räkeln und über das „Schweinesystem“ schwadronieren wird. Auch da gibts nur eines: sofort abschalten; die Zuschauerzahlen müssen drastisch einbrechen, nur so kommt man in Sendern ans Nachdenken.
    Selbstverständlich ist und bleibt Herr Klar ein Mörder, und der Ächtung der Gesellschaft sollte dieser Typ ganz gewiß sein.

  109. #92 E.Ekat

    Du möchtest also auch einen Volksgerichtshof, der demnach Volkes Stimme verbreitet.

    Eine interessante Antwort, aber anscheinend auf eine andere Frage.

    Oder was hat das damit zu tun, daß es in der Deutschen Justiz offensichtlich keine allgemein verbindlichen Regeln mehr gibt, sondern Straftäter mit mohammedanischem Migrationshintergrund inzwischen ganz eindeutig bevorzugt werden?

  110. Hartz IV?

    Träumer!
    Seine Freunde haben sicherlich schon lange ein Spendenkonto errichtet und sehr gute Freunde stellen ihm sicherlich eine schöne Wohnung zur verfügung.

  111. gelöscht

    Demokratie funktioniert nur auf der Ebene von Nationalstaaten, ist also nur in einem Europa der Nationalstaaten möglich.
    Deutschland verteufelt als einziges Land in der EU den Nationalstaat als Auslaufmodell.
    Nach 45 war der Nationalstaat weg, nach 89 wollte man die 9 Nachbarn nicht verschrecken und 20 Jahre später geht’s ja schon wieder ohne Demokratie. Rotfront Genossin Erika!
    Russland, Jugoslawien und Tschechoslowakei haben aber gezeigt, was die Menschen wirklich wollen – einen Nationalstaat, mit dem sie sich identifizieren können.
    Desto größer und kommunistischer der europäische Moloch – desto weniger Demokratie, desto kleiner und liberaler ein Nationalstaat – desto mehr Demokratie.
    In der Schweiz wird per Volksentscheid über Masseneinbürgerung abgestimmt, im EU-Moloch werden ungefragt Ermächtigungsgesetze und Verfassung durchgepeitscht wie bei Hitler oder Stalin.
    Die EU muß wieder auf den Staatenbund EG zurückgestutzt werden und die vielgepriesenen Vorteile des Euro sollte man neu bewerten, wenn das nächste Milliarden-Paket im Nirwana verdampft ist, wie ein Aufguss in der Sauna.
    Die Rentner, die ihre Altersvorsorge dank Merkel verloren haben, wühlen jetzt in den Mülltonnen nach Pfandflaschen, der grüne Dosenpfandminister hat vorgesorgt.

    Im neuen Rumänien ist „Geschichte des Kommunismus“ ein Schulfach.
    Im neuen Tschechien soll Leugnung von bolschewistischen Verbrechen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren bestraft werden.
    Im neuen Deutschland wird Kommunismus und RAF-Terrorismus verherrlicht, an den Schulen trägt man Che Guevara T-Shirts, Pali-Tücher, gern auch DDR-Jacken mit Hammer und Sichel wie Prof. Hefendehl.
    Die Mauermörder-SED rekelt sich wichtig im Bundestag während die Stasi bei der Birthler-Behörde ihre Akten verwaltet und die restlichen Dissidenten eliminiert.
    Wir haben 9 Nachbarn die das angewidert beobachten und eine Verantwortung vor Gott und der Geschichte!

    Und hier für alle linken Träumer, die den Kommunismus verpasst haben:

    DDR-Stasi-Folterkeller:
    http://de.youtube.com/watch?v=TNbz8mYB_s0&feature=related

    DDR-Stasi-Giftküche:
    http://tommoak.de/mord/toxdat.htm

    DDR-Stasi-Autounfälle:
    http://www.nexus-magazin.de/artikel/lesen/aus-dem-verkehr-gezogen-beobachtungen-zum-diana-tod-von-j-haider/2?context=blog

    Als Stalin die Menschen zu Kannibalen machte:
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,458006,00.html

    Rumänien-Ceausescu-Hinrichtung:
    http://de.youtube.com/watch?v=qZoqBUA7eVw&feature=related

  112. hut ab vor herrn vietor. sein handeln ist nur konsequent und notwendig. den orden eines solchen staates würde ich an seiner stelle auch ablehnen. ein gsg9-mann der damaligen rettungsaktion denkt über den selben schrit uch nach, wie er sonntag abend bei anne will erläuterte. absolut nachvollziehbar. brechreizerrregend das gesülze von diesem unerträglichen baum.

  113. Dieses Gerede um das Grundgesetz der Klar-Freilass-Heuchler ist hochgradig scheinheilig.

    Es wird immer das Grundgesetz als Begründung herangezogen. So nach dem Motto „Klar muß freigelassen werden, das steht so im Grundgesetzt“.
    Diese Klar-Freilaß-Befürworter haben Sympathien mit dem Terroristen-Klar.

    Denn wenn sie keine hätten, dann würden sie nicht immer das Grundgesetz zitieren, sondern würden fordern dieses zu ändern, daß solche Bestien wie Klar NIE mehr freikommen.

    Dann entfällt auch die verlogene Argumentation … aber das Grundgesetzt…

  114. Politiker-Geschwätz. Herr Vietor hat Charakter, ihm bleibt im Grunde nichts anderes übrig.

    Unsere Polit-Elite versteht das natürlich nicht. Die meisten „Volksvertreter“ würden aus lauter Eitelkeit ihren Anhänger behalten.

  115. Die Freilassung Klars erfolgte, wie weiter oben ausgeführt, tatsächlich aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit. Wenn also hier der „gefühlten Gerechtigkeit“ nicht Genüge getan wurde, dann ist das keine Frage der Rechtssprechung, sondern des geltenden Rechts. Somit könnte man Vietor zumindest zugute halten, dass er den Blechklunker zurückgibt, weil ihm die in diesem Land anwendbaren Rechte nicht zusagen. Dann hätte er den Orden allerdings erst garnicht annehmen sollen (ok, sehr fiktiv). Dass freilich die Theaterkakerlake Peymann dem Klar gleich bis zum Anschlag in den Hintern kriecht, ist als Publicity-Stunt und politisches Statement an Schäbigkeit nicht zu überbieten.

  116. Unbelehrbare hier.

    Da wird kolportiert, es gäbe die Möglichkeit, vom Gesetz abzuweichen, weil man als Richter einkalkuliere, die nächsthöhere Instanz würde diesen Gesetzesbruch ja dann kassieren können.

    Es wäre glatte Rechtsbeugung, wenn ein Richter so entschiede. Mit richterlicher Unabhängigkeit hat eine solche Verfahrensweise überhaupt nichts zu tun. Wer glaubt sowas in einer juristischen Ausbildung gehört zu haben, der hat offenkundig bereits dort seine Zeit verplempert.

    Die meisten hier kapieren noch nicht einmal, daß ich hier nicht hinter einem Klar stehe, sondern hinter dem Verfahren, das man auf jeden, also auch auf Klar anwenden muß.

    Ein Unterschied.

    @wutgnom, Danke für eine Worte. Ich teile Deine Befürchtung, daß Klar sich genau diese Gedanken auch machen könnte, sein „Lebenswerk“ zu krönen, indem er die ihm zustehende Anwendung des Rechts auf ihn ad Absurdum führt, udn das Gericht, den Rechtsstaat vor die Wand laufen läßt. Das war ja, um was es ihm ging.

    Dien Reaktionen hier schreien geradezu danach.

    Fazit: das eine ist, daß man von einer Sache keine Ahnung hat. Das kann man beheben. Das muß man jedoch auch zunächst bekennen. Sonst folgt, daß daß man Ahnungslosigkeit kaschiert durch nichts zu belegende Munkelmaßungen. Ein böser, wenn auch ein menschlicher, ein weit verbreiteter Impuls.

    Das ist Mangel an Selbstdisziplin, gepaart mit der Möglichkeit, scheinbar folgenlos sich etwas Bedeutung unter den Nagel zu reißen.

    @wolaufensie, auch Dir danke ich für Deine Worte. Ich hoffe, daß in der Nacharbeitung des Falles der eine oder andere hier auf ein paarbgedanken stößt, die er hier nun schon einmal gehört hat.

    Falls Klar uns die Zeit dazu läßt.

    Auf jeden Fall kann man mit den hier kolportierten Einstellungen nicht die Freiheit verteidigen wollen, und die Kopfzeile von PI müßte ebenfalls geändert werden.

    E.Ekat

  117. Respekt** !!!
    Sehr loyale Entscheidung !!!!
    Und auch gerade auch Jürgen Schumann gegenüber.

    (**und zwar den richtigen… nicht den assigrantischen -also respäkt alder etc.) btw. the kann es sein das von denen schon wieder 100.000de mehr im Land sind als noch vor Jahresfrist ??)

    Remember:
    Jürgen Schumann
    http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Schumann

    Nach der Landung am 16. Oktober 1977 in Aden (damals Süd-Jemen) auf einem Sandstreifen neben der Landebahn (da die dortige Regierung alle Landebahnen blockieren ließ und die Maschine wegen Treibstoffmangel keinen alternativen Flugplatz mehr erreichen konnte) verließ Schumann mit Erlaubnis der Entführer das Flugzeug, um das Fahrwerk zu kontrollieren. Er nutzte die Gelegenheit vor allem auch für Verhandlungen über eine mögliche Freilassung der Geiseln in einem Flughafengebäude. Anschließend kehrte er freiwillig wieder in die entführte Maschine zurück. Dort wurde er von Captain Martyr Mahmud im Mittelgang des Flugzeuges nach einer Befragung über die Gründe seines Fortbleibens zuerst niedergeschlagen und dann mit einem gezielten Kopfschuss ermordet.

    Es ist immer das gleiche egal ob islamische Hackfre**en oder kommunistische(nationalsoz.)und oder sonstige sozialistische Hackf**essen – am ende ist es ein immer Blutbad.

  118. #140 Kalfaktor

    Somit könnte man Vietor zumindest zugute halten, dass er den Blechklunker zurückgibt, weil ihm die in diesem Land anwendbaren Rechte nicht zusagen. Dann hätte er den Orden allerdings erst garnicht annehmen sollen (ok, sehr fiktiv).

    Vor 30 Jahren war Deutschland auch noch nicht so multikultiverblödet wie heute.

  119. #133 Plondfair (02. Dez 2008 07:25)

    Oder was hat das damit zu tun, daß es in der Deutschen Justiz offensichtlich keine allgemein verbindlichen Regeln mehr gibt, sondern Straftäter mit mohammedanischem Migrationshintergrund inzwischen ganz eindeutig bevorzugt werden?

    Ich weiß zumindest, was Dir auf dem Herzen liegt.

    Natürlich gibt es allgemeinverbindliche Regeln. Wenn ein Urteilsspruch von diesen abweicht, beispielsweise an der Nahtstelle zwischen Jugendstrafrecht und jenes der erwachsenene, dann werden solche Urteile auch kassiert. Wie ja geschehen.

    Dennoch beseitigt dies das hierbei auftretende Unwohlsein nicht vollständig.

    Auch eine Richterschaft, die an Recht und Gesetz gebunden ist, besteht aus Menschen, die dem Einfluß des Zeitgeistes unterliegen. Ich weiß leider nicht, wie man dem entgegnen kann außer dem Hinweis, daß immer noch die größten Kinken korrigiert werden.

    Immerhin sehe ich nicht, daß es bisher zu wegweisenden, regelrechten Fehl-Urteilen gekommen ist, die – ganz wichtig: für sich Bestand erreichen konnten.

    Sogar in Frankreich ist vor kurzem ein Urteil kassiert worden, das als Scheidungsgrund eine nicht mehr vorhandene Jungfräulichkeit feststellte.

    Ein Hammer-Urteil. Der Richter hatte sicherlich eine rabenschwarzen Tag. Aber sowas passiert, und sowas wird bisher immer noch korrigiert.

    Man erkennt aber, in welche Gefährdungen unsere Gesellschaft abzugleiten droht. Das jedoch ist kein Problem der Richterschaft.

    E.Ekat

    E.Ekat

  120. Kalfaktor,

    natürlich ist Vietor in unauflösbarer weise mit dem Schicksal seines damaligen Kapitäns verbunden. Ich verstehe die Bitterkeit, die man an seiner Stelle empfinden könnte, weil so ein mann wie Klar freigelassen werden muß.

    Vietor ist ein Mann, der seitdem ausreichend Gelegenheit hatte, die freiheitliche Basis, auf der wir alle uns befinden zu erkunden, und er hätte spätestens seit letztem Jahr, als die Begnadigung durch Köhler (zu recht) unterblieb, sich damit auseinandersetzen müssen, was seitdem allen klarwar: Klar wird freigelassen werden müssen.

    Damit hatte Vietor auch die Gelegenheit, den rechtlichen Hintergdund zu sondieren, auf dem so entschieden werden mußte.

    Wenn selbst ich sowas einsehe, dann darf ich unterstellen, daß dies auch ein Vieter wird einsehen können. Er trennt nicht zwischen seiner verständlichen Emotion und der notwendigen Einsicht in das Unvermeidliche.

    Das ist für einen Piloten ein erstaunlich emotionales Verhalten.

    Mich beunruhigt dies auch insoweit, als daß ich strengstens davon ausgehe, ein Mann wie Vietor müßte doch Rechtsanwälte, oder Richer in seinem Bekanntenkreis haben. Die aber offenbar mit ihm darüber nicht reden wollen.

    So beschädigt sich Vietor dadurch, daß er glaubt in der Öffentlichkeit Punkte machen zu müssen, (oder nur zu können?) die für einen wirklich gebildeten Kopfschütteln auslösen dürften.

    Er zielt in die falsche Richtung. Er zielt auf sein eigenes Knie. Ein weiteres Opfer der Landshut-Entführung.

    E.Ekat

  121. ich habe die Entscheidung des OLG Stuttgart gelesen.
    „Restfreiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt.“
    Die sg. Restfreiheitsstrafe besteht aus dem Rest von 5 mal lebenslänglich wegen diverser Morde, 14 Jahre, 12 Jahre, 15 Jahre wegen Mordversuchen. Da von Rest zu reden ist einfach pervers.
    „Bewährung“ Angesichts der unerhörten Verbrechen von Bewährung zu reden ist krank und niederträchtig.
    „fehlende Bereitschaft sich bei Opfern und Hinterbliebenen zu entschuldigen“
    Wie soll das aussehen: Ach, entschuldigen Sie, daß ich ihren Mann, Bruder, Vater etc umgebracht habe, ich machs auch nicht mehr?
    Ich kann mich entschuldigen wenn ich jemand aus Versehen auf die Zehen trete, was Dummes sage, für die Taten des Herrn Klar gibts keine Entschuldigung.
    „wenn nicht die besondere Schwere der Schuld die weitere Vollstreckung gebietet“
    für das OLG ist das nicht der Fall, da können die sich auch gleich mit dem Herrn Klar solidarisieren.
    Die Entscheidung ist eine widerliche Entartung der BRD Justiz, ein Schlag ins Gesicht der Opfer, der Angehörigen, eine dreiste Verhohnepippelung des Volkes, das diesen ganzen Spuk auch noch aus den Steuern bezahlen darf.

  122. Wenn irgend ein Kinderficker zum x-ten mal zu einer Minimalst-Strafe verurteilt wird und zum x-ten Mal aus dem Knast entlassen wird gibt keiner seine Orden zurück.
    Aber wenn ein Erwachsenen-Mörder zur Höchststrafe verurteilt wird und aus dem Knast entlassen wird, dann schon.
    Diese Gutmenschen-Doppelmoral find ich sowas von zum kotzen.

  123. Natürlich gibt es in unserem „humanen“ Strafgesetzbuch eine Gerechtigkeitslücke. Wie die Teilnehmer in der Gesprächsrunde überzeugend darlegten, widmet man dem Täter in der Regel mehr Aufmerksamkeit als dem Opfer. Das Strafe/Sühne Konzept wird somit auf den Kopf gestellt.

    Nachvollziehbar sind daher auch die Emotionen der unmittelbar Betroffenen, auch die des Mogadishu Helden Dieter Fox (GSG 9), der wohl allzu oft die Erfahrung machen musste, dass man gefährliche Mörder/Terroristen, die er unter Einsatz seines Lebens dingfest gemacht hatte, nach ein paar Jahren Haft einfach wieder laufen lässt.

    Daher wundert es mich immer wieder, dass es noch junge Leute gibt, die eine Polizei-Karriere anstreben, denn die Polizei ist doch längst korrumpiert und zum „Büttel“ des Systems geworden.

    Abseits aller Emotionen sollten wir uns jedoch einmal anschauen, was das Strafgesetz hergibt:

    Die lebenslange Freiheitsstrafe wird in § 38 Abs. 1 StGB als Ausnahme der zeitigen Freiheitsstrafe definiert, da ihre Dauer unbestimmt ist. Liegt ein gesetzlicher Milderungsgrund vor, so tritt an ihrer Stelle eine Freiheitsstrafe von 3 bis zu 15 Jahren (§ 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB).

    Die lebenslange Freiheitsstrafe kann gemäß § 54 Abs. 2 StGB nicht als Gesamtstrafe aus einzelnen zeitigen Freiheitsstrafen verhängt werden. So kann selbst ein hundertfacher schwerer Raub höchstens mit 15 Jahren Freiheitsstrafe sanktioniert werden, wobei unter entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen anschließende Sicherungsverwahrung verhängt werden kann.

    Aus mehreren lebenslangen Freiheitsstrafen wird nach § 54 Abs. 1 StGB nur eine lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe gebildet. Diese Regelung wurde durch das 23. StrÄndG von 1986 (BGBl. I S. 393) eingeführt. Seither sind Urteile wie „zweimal lebenslang wegen Doppelmordes“ nicht mehr zulässig.

    Im Jugendstrafrecht findet die lebenslange Freiheitsstrafe keine Anwendung, in diesem Bereich liegt die Höchststrafe bei 10 Jahren Jugendstrafe. Bei Heranwachsenden, die nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden, kann anstelle von lebenslanger Freiheitsstrafe auf Freiheitsstrafe von 10 bis zu 15 Jahren erkannt werden.

    Verfassungsrechtliche Zulässigkeit [Bearbeiten]

    Die lebenslange Freiheitsstrafe ist nach Maßgabe der Entscheidungsgründe mit dem Grundgesetz gerade noch vereinbar, jedoch nie als absolute Strafe. Einem Verurteilten muss die grundsätzliche Möglichkeit eingeräumt werden, irgendwann die Freiheit wieder zuerlangen. Allein die Möglichkeit der Begnadigung nach z. B. 30 oder 40 Jahren Haft reicht dazu nicht aus. Dies gebieten nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 1977 das Rechtsstaatsprinzip und die Menschenwürde (BVerfGE 45,187

    Man hätte allerdings bei Klar, aufgrund der Tatsache, dass er weder bereut hat, sich weder bei den Opfern entschuldigt hat, noch zur Aufklärung der offenen Fragen beigetragen hat, auch noch n a c h t r ä g l i c h Sicherungsverwahrung verhändgen können, zumal er ja nach wie vor das „System überwinden will“, d.h. im Klartext. „Er ist nach wie vor ein Verfassungsfeind!“

    Wie die Gutachter daher zu der Überzeugung kommen konnten, dass Klar keine Gefahr mehr für die Gesellschaft darstellt, ist für mich nicht nachvollziehbar! Den das ist sein eigentlicher Freibrief!

    Was bedeutet Sicherungsverwahrung:

    Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (fälschlich auch Sicherheitsverwahrung genannt) ist im deutschen Strafrecht eine Maßregel der Besserung und Sicherung und soll dazu dienen, die Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern zu schützen. Es handelt sich um eine freiheitsentziehende Maßregel, d. h. ein Straftäter, gegen den Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, verbleibt auch in staatlicher Verwahrung, nachdem er die daneben ausgeurteilte Freiheitsstrafe verbüßt hat, sofern seine Gefährlichkeit nach Auffassung des Gerichts und entsprechender Gutachter noch fortbesteht bzw. (in Umkehrung früher geltender Logiken vor Gericht) die Nichtgefährlichkeit nicht zweifelsfrei geklärt ist.

    Die Sicherungsverwahrung kann vom Gericht

    1. bereits im Urteil angeordnet werden (§ 66 StGB),
    2. im Strafurteil vorbehalten werden (§ 66a StGB),
    3. nachträglich angeordnet werden (§ 66b StGB).

    Sie wird neben einer Freiheitsstrafe angeordnet. Wird die Freiheitsstrafe zuerst verbüßt, prüft das Gericht vor Vollzugsende, ob die Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Dann tritt Führungsaufsicht ein.

    Guckst Du hier:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Lebenslange_Freiheitsstrafe

    http://de.wikipedia.org/wiki/Lebenslange_Freiheitsstrafe

  124. Warum gibt Herr Vietor seinen Orden zurück ?
    Die Sache mit Klar ist, rein juristisch,
    einwandfrei abgelaufen.
    Wie kommt es aber, das Urteile die „im Namen des Volkes“ gesprochen werden, nicht mehr mit
    dem „Rechtsempfinden“ desselbigen übereinstimmen. Zumindest mit dem einer Mehrheit.
    (Demokratie = gr. Volksherrschaft).
    Mit „Pöbel von unten“ etc. sollte dies nichts zu tun haben. Wer so denkt hat ein seltsames Verständnis von Demokratie.
    Was machen die Wähler also falsch und sind sie
    weil sie etwas falsch machen nicht an den „Zuständen“ selbst schuld ?

  125. Dietrcih von Bern,

    ich gebe es auf.

    Wiki:

    Sicherungsverwahrung:

    Werden bei einem aufgrund dieser Taten Verurteilten vor Vollzugsende Tatsachen erkennbar, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit für die Allgemeinheit hinweisen, so kann eine nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet werden, wenn neue Tatsachen vorliegen, die dies rechtfertigen. Tatsachen in diesem Sinne sind neu, wenn sie dem Tatgericht zum Zeitpunkt der Urteilsfindung noch nicht bekannt gewesen sind. Insbesondere das Verhalten des Verurteilten im Vollzug hat hierbei Beachtung zu finden. Eine (nur) weiterbestehende Gefährlichkeit des Täters reicht demnach nicht aus.

    Aus der Begründung des OLG:

    „Dem stehe nicht entgegen, dass Christian Klar auch in öffentlichen Äußerungen weiterhin äußerst sozialkritische Auffassungen vertrete. Dass sich der Verurteilte bislang nicht von seinen früheren schweren Taten distanziert hat, sieht der Senat als schwere Belastung für die Opfer und ihre Angehörigen. Für die allein entscheidende Frage, ob der Verurteilte künftig weitere schwere Straftaten begehen wird, sei dies aber auch nach der Auffassung der Sachverständigen nicht ausschlaggebend. Der Senat schließe aus, dass die daraus erkennbare Grundeinstellung für ihn nochmals bestimmend für schwere, strafbare Handlungen wird.“

    Es steht doch alles da.

    Auch Sicherungsverwahrung muß in einem Rechtsstaat begründet sein. Dafür gibt es Kriterien.

    Diese Kriterien liegen im Falle Klar nicht vor.

    E.Ekat

  126. # 150 E.Ekat

    >Für die allein entscheidende Frage, ob der Verurteilte künftig weitere schwere Straftaten begehen wird, sei dies aber auch nach der Auffassung der Sachverständigen nicht ausschlaggebend. Der Senat schließe aus, dass die daraus erkennbare Grundeinstellung für ihn nochmals bestimmend für schwere, strafbare Handlungen wird.”<

    Die Sachverständigen sind zu einem – für Klar – schmeichelhaften Ergebnis gekommen, aber wie oft haben sich die sog. „Gutachter“ in ihrem Urteil schon geirrt? Die Indikatoren, wenn man Klars Verhalten zugrunde legt, weisen für mich eindeutig in die gegensätzliche Richtung!

    P.S. Die oberlehrerhafte Attitüde können Sie ruhig ablegen, denn ich hab´ja nichts anderes gesagt.

  127. Die MINDESThaftdauer ist verstrichen.
    Da sollte eine Entlassung aus der Haft möglich sein wenn es gute Gründe gibt die dafür sprechen. Offensichtlich gab es die, ansonsten wäre anders entschieden worden – sollte der Bürger annehmen dürfen.
    Ein fader Beigemschmacl bleibt.

    Der Bürger bekommt daß was er wählt lautet das Demokratiecredo, daß es sich um ein sehr eingeschränkt geltendes Mantra handelt, daß nicht wahrer wird wenn es tausendfach wiederholt wird – insbesondere von den „gewählten“ Listenamigos die es sich in der Parteiendemokratur eingerichtet haben – auch.

    Jemanden der wegen neunfachen Mordes zu „mehrfach lebenslänglich“ und der Maßgabe mindestens 26 Jahre absitzen zu müssen verurteilt wurde nach justamente der Mindeststrafe auf freien Fuß zu setzen ist eine bodenlose Sauerei. Insbesondere vor der Verstocktheit, dem Unwillen und der Uneinsichtigkeit ob dieser – nach unseren Maßstäben – schwerwiegendsten Verbrechen derer man sich schuldig machen kann: Mord (die Geister scheiden sich ob Volkparasitäres Steuerhinterziehen / Geldmittelentzug für die Umverteiler möglicherweise den gleichen Rang inne hat)

    BY the way:
    Kirchliche Heirat ab 2009 auch ohne Trauschein möglich. Frage mich ob auch das ein Kniefall für den mohammedanistischen Okkultisten ist

  128. #149 suebia

    Nun ja, was macht das Volk falsch bei der Wahl….
    Ein gutes Beispiel ist die letzte Wahl. Nehmen wir das Thema „Mehrwertsteuer“ als bestes Beispiel.

    CDU: Wir wollen um 2 Prozent erhöhen!
    SPD/Grüne: Keine Mehrwertsteuererhöhung!

    Nach der Wahl: CDU und SPD koalieren und bringen einen beeindruckenden Kompromiß zu stande: 3% Mehrwertsteuererhöhung! 2+0=3

    Das hätten nicht einmal SPDler für möglich gehalten. Was also hat der Bürger bei der Wahl falsch gemacht?
    Er hat einmal diejenigen gewählt die die Erhöhung ablehnten und zum anderen diejenigen, die für eine Erhöhung standen. Heraus gekommen ist eine Erhöhung der Erhöhung um 50%!

    Verstehst Du? Es ist egal welche „Volkspartei“ man wählt. Man kann nichts richtig oder falsch machen. Es ist ein Absurdum. Solcherlei Demokratieverständnis treibt die Zahl der Nichtwähler in die Höhe.
    Urteile wie im Fall Klar ebenfalls.

    Wenn Recht und Rechtsempfinden so eklatant auseinanderklaffen wie derzeit, dann ist dies eine sträfliche Demokratiegefährdung. Die Gefahr für die sog. Demokratie in Deutschland kommt weder von Rechts noch von Links. Sie kommt aus den Reihen der Großen Volksparteien!

    Franz Müntefering nach der letzten Wahl und dem Menetekel mit der Umsatzsteuer (korrekter Ausdruck, denn Mehrwertsteuer ist ein Unwort):

    „Manche wollen uns jetzt nach der Wahl an dem messen was wir vor der Wahl verpsrochen haben. Das finde ich unfair.“

    Gruß
    Thomas Voß

  129. suebia, klar sind die Bürger selber Schuld. Jedes Volk hat die Regierung die es verdient.

    Demokratie bedeutet übrigens nicht mehr, als das durch freie Wahlen ein Machtwechsel möglich ist.

    Allerdings besteht da noch ein Zusatz: Ein Machtwechsel durch Wahlen macht erst dann einen Sinn, wenn dadurch eine Veränderung der Politik einhergeht.

    Auf dieser Ebene versagt unser System, weil sich die herrschende Politiker-Kaste in einen Konsens zueinander begeben hat. Egal wer an der Macht ist: es ändert sich nichts mehr.

    Das ist der Grund, warum immer weniger Menschen zur Wahl gehen. Denn wählen, ohne Veränderung, nur zur Ableistung einer als demokratisch hingestellten Verpflichtung: das ist leerer Formalismus.

    Wahlen müssen durch Abwahl der Mächtigen zu einer Veränderung führen können. Warum geschieht dies bei uns nicht?

    Weil die Leute diese Grudnvoraussetzung für ein funktionierendes demokratisches System schlicht nicht kennen. Die meinen: zur Wahl zu gehen, das wäre es schon.

    Zweitens: Unsere politischen Parteien haben die Macht unter sich aufgeteilt, und sich dazu ins Grundgesetz geschrieben.

    Auch dies, als auch die daraus entstehenden Folgen sind unserem demokratisch wenig geschulten Volk entgangen, hat dies den Parteien durchgehen lasen.

    Damit ist die notwendige Abhängigkeit der Parteien von den Bürgern abgeschafft worden.

    Wir sind keine Demokratie.
    Unsere Parteien halten sich ein Wahlvolk, das sie fast nach belieben verregulieren, bedrängen, ausnehmen,
    drangsalieren.

    Beispielweise durch die demokratisch völlig unlegitimierte Maßnahme, hier ein anderes Kulturvolk anzusiedeln.

    Beispielsweise dadurch, wie das hier mit Propaganda- Tricks, Meinungsmanipulationen durchgedrückt wird.

    In einem funktionierenden Staatswesen dürften Politiker mit solchem Ansinnen keinen Fuß auf den Boden bekommen.

    Hier werden die Leute gegeneinander ausgespielt.

    Und die Leute sind dumm genug, dies mit sich machen zu lassen.

    Jetzt hat erst mal Bayern fertig. 10 Milliarden für die Bayern LB. Das ist ein viertel des Umfangs des Gesamthaushaltes.

    Hoch lebe unsere Politiker. 20 000 Beschäftigte. Weltweit. Um den bayerischen Mittelstand durch eine Bank zu fördern.

    Die spüren nix mehr.

  130. 155,

    früher habe ich mich immer gefragt, warum in den Schulen nicht gelehrt wird, was eien demokratie ausmacht, welche Voraussetzungen notwendig sind, daß diese funktionieren kann.

    Mittlerweile dämmert es mir.

    Es kann kein Zufall sein, daß sowas nicht im Lehrplan steht. Aber da steht ja auch nicht, wie beispielsweise der Mensch tickt. Was notwendig ist, was man wissen muß, damit man miteinander auskommen kann.

    Ich glaube, da steht nicht mal drin, welche Voraussetzungen notwendig sind, um von Pädagogik sprechen zu können.

    Kein Wunder, daß kaum jemand weiß, was Menschenwürde bedeutet, wie sie sich herleitet. Oder was Werte sind, welche bedeutung sie für jeden Menschen entfalten. Egal, ob er dies bemerkt, oder nicht.

    Unser Bildungssystem kann man getrost in die Tonne treten. Die wissen ja noch nicht einmal, was überhaupt Bildung meint, wozu diese gut ist. Die verwechseln das mit Wissen. Die glauben, daß man Bildung lernen kann.

    Kein Wunder, daß es hier so hoch hergeht.

    E.Ekat

  131. @ Thomas Voss
    @ E.Ekat
    Nun, Ihr schreibt genau das, was ich denke.
    Ist es nicht auch das Problem einer schläfrigen, dekadenten Wohlstandgesellschaft
    in der nur das materielle zählt.
    „Der Wohlstand raubt auch dem Allerweisesten
    Verstand“. – Stauferkaiser Friedrich II.
    Ja, und wie bekommt man Demokratie die ihrem
    Namen würdig ist wieder hin.
    Gibt es Lösungsansätze oder muß ich ans
    auswandern denken ?

  132. Also, ich habe meinem Sohn ans Herz gelegt, auszuwandern.

    Ich selber werde auch gehen.

    Diese Republik hat eine Richtung eingeschlagen, die keine Zukunft mehr erkennen läßt. Wir zerstören unsere Wirtschaftsbasis udn häufen auf der anderen Seite immer mehr Verpflichtungen auf, die unbezahlbar sind.

    Ich sehe absolut keinen Ansatz, das auch nur zu erkennen, geschweige denn, darauf zu reagieren. Diese Gesellschaft wird niedergehen. Der seit einiger Zeit aufkommende Sozialismus sowie die zentrale Planwirtschaft der EU wird uns die Luft zur Entfaltung nehmen, die ohnehin schon äußerst dünn ist.

    In diesem Umfeld diese äußerst uninspirierte Merkel, die dafür von ihren Parteimitgliedern auch noch gefeiert wird: Das Land ist in einem katastrophalen Zustand.

    Hier merkt niemand mehr was.

  133. Der Senat hätte Klar auch anders beurteilen können. Ob der Senat tatsächlich nach bestem Wissen und Gewissen entschieden hat? Das lässt sich nicht raus finden. Meine persönliche Einstellung ist die, dass die positive Beurteilung Klars, die letztendlich zu seiner Freilassung führte, auch teilweise politisch beeinflusst war.

    Der Bürger hat fast nur durch Wahlen die Möglichkeit die politische Ausrichtung eines Staates zu ändern, aber seine Meinung ausdrücken und rummeckern darf der Bürger bis jetzt noch zu jeder Zeit (auch hier im Forum, selbst wenn es einigen nicht passt) und solches Rumgemeckere hatte manchmal auch schon die Politik beeinflusst.

  134. OT

    CDU will Deutsch als Sprache für Deutschland

    http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1224182.html

    Das finde ich ja prickelnd, dass die CDU einverstanden ist, dass in Deutschland deutsch gesprochen werden darf.
    Wenn jetzt noch ein Zusatzartikel zum Grundgesetz kommt, dass wir unsere Kirchen die nächsten 3 Jahre doch noch nicht abreisen müssen und am Wochenende ausnahmsweise ab 19:00 Uhr aufrecht gehen dürfen, dann ist das ja schon fast wie eine richtige Demokratie.
    Das muß ich gleich Putin erzählen – ja, der wird vielleicht staunen was wir doch für Fortschritte machen, der spricht nämlich deutsch.

  135. Der fall „Klar“ ist symptomatisch für dieses system, das ununterbrochen von menschenrechten und -würde faselt, aber selbst massenmörder alimentiert bzw. laufen lässt.

    FAKT vom 24.11.2008 berichtet:
    http://www.mdr.de/fakt/5940660.html

    FAKT hat es aufgedeckt: Ignace Murwanashyaka, der international mit Haftbefehl gesuchte Chef der Hutu-Miliz FDLR in Ruanda, lebt unbehelligt in Mannheim. Die deutsche Justiz lässt ihn in Ruhe, dabei wird ihm in seiner Heimat Kriegstreiberei und Völkermord zur Last gelegt. Und Murwanashyaka ist offenbar nicht der einzige aus der Führungsriege der Hutu-Miliz, der in Deutschland keine Strafverfolgung befürchten muss.

    Auch die securitate oder die afghanistan-kommunisten haben in der brd asyl gefunden.

    Und keinesfalls
    Theo Retisch
    sind alle die, die hier asyl suchen, politisch verfolgte, sondern ganz gewöhnliche kriminelle, die mal einen stamm abgeschlachtet haben und danach waren sie selber dran. Die bilder aus den krisengebieten beweisen das täglich, wie z. b. gerade aus dem kongo.

  136. Es gibt auch andere fälle, in denen gnadenlos durchgezogen wird, was für mörder nicht gilt.

    http://www.berlinonline.de/aktuelles/berlin/detail.php?msg=ddp_1743228040 schreibt am 19.03.07 um 17:46 Uhr:

    Der zu einer mehr als dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilte Sänger der Neonazi-Band „Landser», Michael Regner, muss seine gesamte Haftstrafe absitzen. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Beschluss des Berliner Kammergerichts hervor. Das Kammergericht hob damit eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 4. Januar auf, Regner nach Abbüßen von zwei Dritteln der Haftzeit zu entlassen und den Rest der Strafe zur Bewährung auszusetzen.

    Nicht nur
    Theo Retisch
    gibt es in diesem staat schlimmere taten als morde und mordversuche….?!

  137. @ #128 Laurel

    Man sieht, es fuegt sich zusammen, was zusammen passt. 😉 Ur welcome, by the way!

    E.Ekat

    Unbelehrbare hier.

    Dein Glashaus hat ein Loch mehr.


    Da wird kolportiert, es gäbe die Möglichkeit, vom Gesetz abzuweichen, weil man als Richter einkalkuliere, die nächsthöhere Instanz würde diesen Gesetzesbruch ja dann kassieren können.

    Es wäre glatte Rechtsbeugung, wenn ein Richter so entschiede. Mit richterlicher Unabhängigkeit hat eine solche Verfahrensweise überhaupt nichts zu tun. Wer glaubt sowas in einer juristischen Ausbildung gehört zu haben, der hat offenkundig bereits dort seine Zeit verplempert.

    Die meisten hier kapieren noch nicht einmal, daß ich hier nicht hinter einem Klar stehe, sondern hinter dem Verfahren, das man auf jeden, also auch auf Klar anwenden muß. Unbelehrbare hier.

    Da wird kolportiert, es gäbe die Möglichkeit, vom Gesetz abzuweichen, weil man als Richter einkalkuliere, die nächsthöhere Instanz würde diesen Gesetzesbruch ja dann kassieren können.

    Es wäre glatte Rechtsbeugung, wenn ein Richter so entschiede. Mit richterlicher Unabhängigkeit hat eine solche Verfahrensweise überhaupt nichts zu tun. Wer glaubt sowas in einer juristischen Ausbildung gehört zu haben, der hat offenkundig bereits dort seine Zeit verplempert.

    Wie Du meinen Text „kolportierst“, bringt mich wiederum zum Schmunzeln. Geh doch einfach mal auf Wikipedia und suche nach „Richter“. Um es nochmals in einem Satz zusammenzufassen: Es gibt die richterliche Unabhaengigkeit. Natuerlich, offiziell, im Rahmen vom Gesetz. Der Rahmen ist allerdings sehr weit gesteckt. Papier ist sowieso geduldig. Und in der Praxis kann man mit guter Begruendung auch einmal darueber hinaus gehen. Und begruenden laesst sich irgendwie alles. Zumal in einem Gesellschaftssystem wo Relativismus immer mehr so weit geht, „lebenslaenglich“ an der Lebensdauer einer Stubenfliege auszurichten, solange man extremistische Taeter damit frueher nach Hause schicken kann. Den Fehler hat man schon bei Hitler gemacht. Wir wissen, was daraus sich ergeben hat. Richterliche Unabhaenigkeit eben und tagtaeglich in D tausendfach praktiziert. Klagt auch selten jemand dagegen, wenn Richter taeterfreundlich urteilen. Richter Riehe versieht auch weiterhin seinen Dienst. Ob das nun in Dein Denkschema der hundertprozentigen Gerechtigkeit im Rechtssystem und vor Gericht passt oder nicht, ist da voellig nebensaechlich! :mrgreen:

    Die meisten hier kapieren noch nicht einmal, daß ich hier nicht hinter einem Klar stehe, sondern hinter dem Verfahren, das man auf jeden, also auch auf Klar anwenden muß.

    Ich weiss nicht, was andere „kapieren“ oder nicht. Komm einfach mal von Deinem hohen Ross runter, dann bist Du auch wieder fuer Sachargumente zugaenglich. Du scheinst den Fehler zu begehen, hier ueber ein Rechtssystsem zu sinnieren, was es so nicht gibt, was Du nur gerne so haettest. Wishful thinking sagen die angelnden Sachsen dazu. Uebrigens gibt es Dein Dir erdachtes Rechtssystem in keinem Land der Welt! Es gibt deutlich bessere Rechtssysteme als in Deutschland. In den USA z. B. ist man mit den Verfahren naeher am Volk bzw. der Volkesmeinung. Aber das laeuft ja Deiner Auffassung von Gerechtigkeit zuwider. Du willst auswandern? Wohin solls den gehen? Nordkorea? Die haben da nen ganz tolles Rechtssystem, was Du garantiert begruessen wuerdest, weil es ziemlich klar und eindeutig ist und die Richter auch nicht sehr unabhaengig sind. :mrgreen:

    Im Fall Klar wurde die richterliche Unabhaengigkeit jedenfalls klar ueberstrapaziert. Ein Praezendenzfall, wie er klarer nicht sein kann. Ein Beispiel dafuer, dass die ehemaligen „Schweinesystem“-Kritiker nun selbst das Schweinesystem uebernommen haben. Orwell im Original! Farm der Tiere ist Praxis in D im Jahre 2008!

  138. Hitler’s Vermaechtnis war letzten Endes auch nur auf ein Versagen von Richtern zurueckzufuehren. Haette man ihn nicht fuer ein Jahr in ein Seniorenheim mit Gittern nach Landsberg geschickt, sondern lebenslaenglich eingekerkert, waere der Welt einiges erspart geblieben und Deutschland vielleicht heute noch ein reiches Land. Die Ironie dabei waere gewesen, dass sogar Hitler vermutlich deutlich laenger gelebt haette und bei echt(!) begruendbarer vorzeitiger Entlassung nach 20 Jahren vielleicht noch ein guter Mensch geworden waere. Ironie im doppelten Sinne, wenn ich an den Fall Klar denke. Denn vielleicht waere es so gelaufen wie bei Klar jetzt und es waere zu nem verspaeteten Nazireich gekommen. Falls es einen Gott gibt, hat er sich bereits totgelacht :mrgreen:

  139. Apropos Festung Landsberg sieht man sehr schoen, dass die Amis die Rechtsgeschichte von D erstmal aufarbeiten mussten. Die haben nach dem dritten Reich dann das gemacht, was da versaeumt wurde:

    War Criminals Prison No. 1

    Nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Europa richtete ab 1. Januar 1947 die United States Army im Gebäude der Gefangenenanstalt Landsberg das War Criminal Prison No. 1 (deutsch Kriegsverbrechergefängnis Landsberg am Lech) ein.

    Hier wurden Haftstrafen und Todesurteile aus diversen Prozessen gegen deutsche Kriegsverbrecher vollstreckt:

    * Dachauer Prozesse
    * Fliegerprozesse
    * Malmedy-Prozess
    * Nürnberger Prozesse:
    o Ärzteprozess
    o Einsatzgruppen-Prozess
    o Krupp-Prozess
    o OKW-Prozess
    o Rasse- und Siedlungshauptamt-Prozess
    o Wilhelmstraßen-Prozess
    o Wirtschafts- und Verwaltungshauptamt-Prozess

    In Landsberg wurden 259 Todesurteile durch den Strang und 29 durch Erschießen vollstreckt.

    Wenn ich mir so die heutige Bananenschalenrepublik Deutschland angucke, dann fuerchte ich, man wird in Landsberg und auch Nuernberg dereinst wieder einiges nachholen muessen, was die derzeitigen Richter versaeumt haben.

  140. #166 Heretic

    Der Herr vergißt dabei einen weiteren Hauptakteur: Josef Stalin. Spätestens 1941 wäre die Rote Armee marschiert und nichts und niemand hätten sie aufhalten können. Von daher trifft die These das Deutschland etwas erspart geblieben wäre nicht zu. Der Krieg wäre so oder so gekommen. Schliesslich war die Rüstung Rußlands keine Reaktion auf Deutschland, sondern das „Schwert“ des Kommunismus und der Weltrevolution. Art und Weise der Rüstung lassen aus militärhistorischer Sicht ohne Zweifel den Schluß zu, das die Ausrichtung nach Westen und Südwesten ging.

    In sofern: Ihr Denkansatz ist falsch 😉

    Gruß
    Thomas Voß

  141. #167 Heretic

    * Malmedy-Prozess

    wurden alle Urteile wieder aufgehoben und die Gefangenen Waffen SS Männer frei gesprochen wegen erwiesener Unschuld. Hintergrund war die nachgewiesene Nichtanwesenheit der Kampfgruppe Peiper zum Zeitpunkt des angeblichen „Massackers“ an US Soldaten, sowie das öffentliche Eingeständnis der Prozeßführer, das ausnahmslos alle Geständnisse aus Folter resultierten (Hodenquetschungen, Verbrennungen, simuliertes Ertrinken, Schlafentzug uvm.), was in der Amerikanischen Öffentlichkeit zu starken Protesten führte. Daraufhin wurde eine Untersuchungskommision eingesetzt, die den Fall Malmedy unabhängig beleuchtete. Es folgte, wie beschrieben, der Freispruch für die Männer der Kampfgruppe Peiper.

    Gruß
    Thomas Voß

  142. @ #168 Thomas Voss

    Wie kann Ironie falsch sein? Es war mehr gesponnen. Der Ironie wegen. Hat nichts mit „was waere wenn Spielchen“ zu tun. Bei solchen Spielchen ware ja dann auch Stalin nicht an die Macht gekommen und Mao waere schon im Kindesalter gestorben. 😉

  143. #100 E.Ekat: „Habe ich die Fragen damit beantwortet, Micha?“

    Sind beantwortet, danke. Möglicherweise trennt uns weniger, als es bislang den Anschein hatte.

    Übrigens, hier:
    „a) Woher kommt die Zahl “15″ …. – Weiß ich nicht, ist hier auch nicht von Belang“
    sehe ich das anders: das ist m.E. von ganz erheblichem Belang! Darin liegt eine der zentralen Quellen dafür, dass das Volk, für das der Rechtsstaat ja da ist (anstatt für sich selbst, was manche wohl so empfinden), über die aktuelle Ausprägung des Rechtsstaates nur noch den Kopf schüttelt.
    Stichwort: Täterorientierung bei Opferverhöhnung. Denn ich finde, ein Opfer kann man nicht intensiver verhöhnen als mit Gleichgültigkeit.

  144. Gerade auf Achgut gefunden, von Vera Lengsfeld, passt prima hierher:

    „Anlässlich der bevorstehenden Freilassung des Massenmörders Klar wird gern mit einem gewissen Stolz auf die Neutralität des Rechtsstaates verwiesen, der auch jene korrekt behandele, die ihn abschaffen wollten. Das wird weder Klar,noch Mohnhaupt, noch ihre Bewunderer beeindrucken. Was die RAF wollte, war die Zerstörung der besten Demokratie, die Deutschland je hatte. Klar will das heute noch. Er hat nicht nur keine Reue gezeigt, sondern verhindert bis heute die Aufklärung von Morden, indem er sein Täterwissen nicht preisgibt. Mohnhaupt desgleichen.
    Was spricht eigentlich gegen eine Beugehaft, bis sie endlich reden? Eine Beugehaft im Anschluss an die Mindesthaftzeit für Mörder wäre rechtsstaatlich korrekt und würde den Angehörigen der Opfer der RAF gerecht, denen bis heute Ungewissheit über die Mörder ihrer Lieben zugemutet wird.“

  145. Dem einführenden Teil der Vera Lengsfeld stimme ich bei.

    Bis etwa hierher. Beugehaft halte ich für eine (Ion) prima Sache.

    Allerdings müßten wir dann ein paar Rechtsgrundsätze aufgeben. Beispielsweise in diesem Falle den, sich nicht selber belasten zu müssen.

    Ich glaube, wir sollten den Rechtsstaat an das Rechtsempfinden, beispielsweise der hier sich Äußernden, angleichen.

    Recht schützt bisher immer auch den jeweiligen Gegner.

    Ihr begreift alle nicht, daß es keine Garantie gibt dafür, daß nicht auch ihr als Gegner eines Staates enden könntet, der Euch auf dem Kiecker hat.

    Vera Lengsfeld, was haben Sie aus der Geschichte der DDR eigentlich gelernt? Das 3. Reich liegt wohl zu weit zurück, um daraus noch lernen zu können.

    Wir sollten hier jetzt langsam dazu übergehen, auch das Mittel der Folter zu erwägen. Nicht nur für elementare, staatsexistentielle Fragen, sondern für die Ausleuchtung von allem, was ihr so wissen möchtet.

    Vor dem Ansinnen Euch zu foltern, also vor der Euch drohenden Gefahr, selbst gefoltert zu werden seid ihr ja vergleichsweise gut geschützt.

    Denn ihr wißt nichts.

    Lassen wir das. Lest. Bildet Euch.

    Organisiert Euch und sorgt dafür, daß Eure Vorstellungen Wirklichkeit werden. Wagt den Sprung aus der virtuellen in die reale Welt.

    E.Ekat

  146. @ #70 Candide

    Nochmal: Selbst wenn alle Mitglieder der Bundesregierung Vietors Meinung hundertprozentig teilen würden, so könnten sie doch nichts am Urteil des Gerichtes ändern. Sie könnten es nicht.

    Wir streiten uns wahrscheinlich hier um Formulierungen, nicht um die Sache: Ich habe Verständnis für Herrn Vietors symbolische Handlung, den Orden zurück zu geben. Ich kann es formal und menschlich durchaus einsehen, dass jemand nach einer so langen Zeit frei kommt, aber ich kann es auch verstehen, wenn viele Leute dabei ein großes Gefühl von Ungerechtigkeit und Rücksichtslosigkeit gegenüber den Opfern haben.

  147. @ #175 E.Ekat

    Practice what you preach! :mrproper:

    Deine Haltung wird immer unverstaendlicher. Was hat jetzt Folter mit C. Klar zu tun?

    Welche Drogen nimmst Du, dass Du die Wirklichkeit so verdrehst, irgendwelche Hirngespinste von Menschenrechten und Folter als Ablenkungsmanoever anfuehrst und jetzt den Beleidigten spielst? Es geht nicht um Klar als Staatsgegner, sondern um Klar als neunfachen, nicht bereuenden Moerder, der nach anfangs fuenfmal lebenslaenglicher Verurteilung nun auf freien Fuss kommt. Wenn du oder ich neun mal einen Menschen umbringen bzw. mitmachen, jemanden umzubringen, dann wuensche ich auch nicht, dass wir jemals wieder eine Chance bekommen. Ganz einfach, weil wir sie neun mal bereits verspielt haetten! Oder bist Du innen drin auch so ein richtiger Revoluzzer, der die obersten Repraesentanten von Wirtschaft und Staat gerne mal in der Grube liegen siehst?

    Wer will denn eigentlich beurteilen, ob von Klar keine Gefahr mehr ausgeht? Diese Richtergarde, die sich nun auch noch als Hellseher betaetigen in ihrem Wahn, allwissend zu sein? Dass ich nicht lache! Die koennen ja nicht mal korrekt beurteilen, ob ein muslimisch gesinnter „Jugendlicher“ nach 99 Straftaten nicht doch noch jemanden umbringt. Die wissen ja nicht mal die Details um Klar’s Morde, weil er sie weiterhin verschweigt.

    Und die Opfer? Mindestens neun sind tot und werden nicht wieder lebendig. Hunderte, wenn nicht zehntausende Angehoerige und Beteiligte der Taten von Klar leben lebenslaenglich mit den Folgen seiner Taten. Da gibt’s keine Gnade! Klar hat sich nirgendwo entschuldigt. Die Wirklichkeit und das alltaegliche Leben ist hart in dieser Terrorkuschelrepublik Germanistan. Leider nur fuer die Opfer, nicht aber fuer die Taeter.

    Diese Rechtspraxis ist zudem eine Aufforderung an jeden halbverbloedeten Moerder, Kinderschaender und sonstigen Kriminellen, es diesen Bestien gleich zu tun. Welches Risiko geht er denn ein? Letztlich ist das Risiko gering, eine harte Strafe zu bekommen. Falls er ueberhaupt erwischt wird, dann gibt es maximal 26 Jahre fuer neunfachen Mord. Er braucht nicht mal bereuen. Er muss sich nur irgendwie den Anschein geben, links oder linksextrem und „fuer die gute Sache“ getoetet zu haben.

    Wie man in Germanisten Terroristen haetschelt, wurde auch schon im Falle Kurnaz, diesem Ruebezahl und anderen klar. Im Zweifel (auch wenn es eigentlich keine Zweifel gibt) fuer den Terroristen. Und in der linkspolitischen Medienoeffentlichkeit werden diese Idioten auch noch wie Heroen behandelt.

    Aber jeder einheimische Falschparker hat mit der vollen Haerte des Gesetzes zu rechnen. Da gibts auch Beugehaft, falls er nicht zahlt. Da gibts keine Gnade!

    In der Tat – diese Rechtspraxis gehoert ausgemistet, denn es stinkt zum Himmel!

  148. #102 E. Ekat
    Werte/r Dame, Herr!
    Vorab, wenn Sie #95 kommentieren, das war Ihr Kommentar. Aber Selbstkritik schadet ja nicht.
    Inwiefern ich RECHTSGEFÜHLE geäußert habe, bleibt Ihr Geheimnis.
    Richter mag ich auch nicht sein.
    Aber, falls Ihnen das bisher entgangen ist, Richter sprechen zwar nach den existierenden Gesetzen Recht, kommen wohl aber nicht daran vorbei, Gesetze interpretieren zu müssen.
    Oder kennen Sie ein Gesetz in dem steht, daß 5x Lebenslänglich exakt gleichbedeutend mir einer Mindesthaftstrafe von 26 Jahren ist?
    Hier spielen auch Zeitgeist und persönliche Meinungen von Richtern eine Rolle.
    Was Klar angeht, so argumentiert das OLG, nach meiner Meinung, widersprüchlich.
    Einerseits:
    Klars Verhalten IM STRAFVOLLZUG sei in den vergangenen Jahren „konstruktiv und glaubhaft“ gewesen, sein Verhalten habe sich „völlig verändert“. Der Inhaftierte habe zudem erklärt, er wolle nicht abermals straffällig werden.
    Andererseits:
    „Dass sich der Verurteilte bislang nicht von seinen früheren schweren Taten distanziert hat“, sieht der Senat als „schwere Belastung für die Opfer und ihre Angehörigen an“. Der Senat schließt aus, dass die „daraus erkennbare Grundeinstellung für ihn nochmals bestimmend für schwere, strafbare Handlungen“ wird.
    Soso, nur eine schwere Belastung für die Opfer. Und schließt kategorisch aus, daß…
    Das kommt ja fast einem, „wir WISSEN, daß“ gleich. Kein Zweifel.
    Der Herr Klar war im Strafvollzug in den letzten Jahren ganz lieb und will, nach eigener Aussage, auch keinen mehr umbringen, die RAF gebe es ja auch nicht mehr (und auch nicht mehr die DDR, in der man prima untertauchen konnte…).
    Herr Klar hat sich aber nicht von seinen schweren Straftaten distanziert, er hält auch die begangenen Morde nach wie vor für gerechtfertigt. Und trägt keinen Deut dazu bei bisher ungeklärte RAF-Morde aufzuklären.
    Übrigens, wer sagt denn, daß er sich dabei selbst belasten muß?
    Erscheint mir in sich unlogisch, inwiefern sich Klar geändert haben soll.
    Im übertragenen Sinn, “ auch ein Affe im Anzug bleibt ein Affe“.
    Was Sie dann in #175 zum Thema Beugehaft und zu Frau Lengsfeld äußern, kann man schon nicht mehr als extreme Dummschwallerei bezeichnen, es ist schlicht extreme Ignoranz.
    Die BUNDESANWALTSCHAFT hat Ende 2007 und Anfang 2008 schon Beugehaft gegen Klar beantragt. Beugehaft ist ein Rechtsmittel.
    Und Frau Lengsfeld zu unterstellen, sie habe nichts aus ihrer DDR-Zeit gelernt, ist schon ein Gag,der von Gysi persönlich stammen könnte (oder sind Sie´s gar?). Frau Lengsfeld durfte in Hohenschönhausen am eigenen Leib die Rechtsbeugung durch den totalitären Unrechtsstaat DDR kennenlernen. Diese Erfahrung dürfte manchem Stammtischpseudointellektuellen fehlen.
    Aber gelle „Lest. Bildet Euch“ das war für die anderen gedacht.
    E. Ekat weiß.

  149. @ E.Ekat
    Wow, da hast du der Frau Lengsfeld aber eine Einlauf verpasst. Da wird sie sich aber nur schwer wieder von erholen. Oder aber sich ein Ei drauf pellen – mal sehen.

    „… sich nicht selber belasten zu müssen.“
    1.: Hat sich der Massenmörder denn darauf berufen? Und 2.: Die Idee dazu wurde auch seitens der Politik diskutiert, die stammt nicht von Frau Lengsfeld, soweit ich weiß.

    „Wir sollten hier jetzt langsam dazu übergehen, auch das Mittel der Folter zu erwägen.“
    Hatten wir schon. Fall Gäfgen. Mit massiver Zustimmung des ach so verrotteten Volkes, das sich einfach nicht abgewöhnen kann, ein Gerechtigkeitsgefühl zu besitzen. Saubande! Sollte man abwählen.

    „Vera Lengsfeld, was haben Sie aus der Geschichte der DDR eigentlich gelernt?“
    Vielleicht: Widerstand zu leisten? Besonders gegen die, die glauben, Weisheit und Wahrheit zugleich gepachtet zu haben?

  150. Die Macht des Faktischen schreit geradezu danach, dass wir von Moerder Klar wohl noch mal hoeren werden. Taten schwiegen schwerer als Worte, sagt man …

  151. Hundertprozentige Garantien gibt es nicht. Nirgendwo! Und falls er jemals wieder einen umbringt, welcher Richter uebernimmt dann die Verantwortung fuer die Fehlentscheidung?

    Siehste Germanistan, da laeuft es schief bei Euch! Will zwar jeder das Allwissen gepachtet haben und Macht ausueben, aber falls er schief liegt, dann gibts keine Konsequenzen. Das naechste Opfer wird sich noch verhoehnter vorkommen als all die Opfer jetzt es ohnehin schon sind. Zumal sich die Mittaeter, die Richter, dann noch ganz rechtsstaatlich als unschuldig darstellen koennen.

    Nochmal: Falls man Hitler nicht nach Landsberg fuer ein Jahr sondern in ein richtiges Zuchthaus fuer 5-10 Jahre gesteckt haette, dann haette es weder „Mein Kampf“ noch alles andere so gegeben, wie es passiert ist. Ich halte daher auch diese Richter fuer mitschuldig an den historischen Vorgaengen. Haben sie je ihre Konsequenzen ziehen muessen fuer ihr unverantwortliches Handeln?

    Man darf nicht zusehen, wie das Bösartige sich ausbreitet. Man muss was dagegen unternehmen. Fruehzeitig! Sonst macht man sich mitschuldig.

  152. Natürlich wäre es im heutigen Deutschland sinnvoller das Kreuz in einen Halbmond zu wandeln damit es zu seiner neuen Bedeutung findet. Ob Klar nach fast 30 Jahren nicht genug gesessen hat will ich nicht beurteilen müssen .
    Wenn aber ein muslimischer Messerstecher einen
    Familienvater vor seinen Kindern absticht und dafür ein halbes Jahr Bewährung bekommt -stimmt was nicht.Schade das es keine Eliten im Land gibt welche auf das Wort Elite verzichten und
    statt dessen lieber Demokraten sein wollen.

  153. Wenn aber ein muslimischer Messerstecher einen
    Familienvater vor seinen Kindern absticht und dafür ein halbes Jahr Bewährung bekommt -stimmt was nicht.

    Laß das „muslimischer“ weg.

    Ja. Da kann was nicht stimmen.

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