Muslime wollen Schweizer Bundesrat wählen

Morgen Mittwoch soll von vereinigten Schweizer Bundesversammlung ein Nachfolger für Verteidigungsminister Samuel Schmid (SVP) in den Bundesrat (Schweizer Regierung) gewählt werden. Von der Partei zur Wahl vorgeschlagen wurden Ueli Maurer (Foto) und erneut Christoph Blocher. Der 58-jährige Maurer hat die besseren Chancen, von den Parlamentariern gewählt zu werden – doch wehe: Bereits drohen die Muslime der Schweiz, denn Maurer gilt als dezidierter Islamkritiker und klarer Befürworter der Anti-Minarett-Initiative.

Von zwei Übeln das kleinere wählen, lautet das Motto der Linken und Grünen im Parlament bei der Bundesratswahl und Neubesetung des Verteidigungsministers am kommenden Mittwoch. Zwar hegten die Grünen Illusionen, den SVP-Sitz für sich erobern zu können, doch wird dieses Vorhaben chancenlos bleiben. Maurer oder Blocher stehen zur Wahl.

Nachdem Blocher mit „heldenhaftem Kampf“ aus dem Bundesrat hinausintrigiert wurde, ist sein Comeback für das linke Lager noch die schlimmere Horrorvorstellung als der ehemalige SVP-Parteipräsident, Zürcher Geschäftsmann und Major Maurer, der wie Blocher als Hardliner gilt – eine Einschätzung die sich aus seinem Abstimmungsverhalten leicht erklären lässt.

Jetzt erhält jedoch die Bundesratswahl durch das Möchtegern-Eingreifen der Muslime in die Entscheidung eine noch nie dagewesene Komponente: Man droht der Schweiz im Falle der Wahl Maurers, weil dieser als Islamkritiker und Verfechter der Anti-Minarett-Initiative gilt.

Ueli Maurer macht keinen Hehl aus seiner Abneigung gegen die konfessionelle Gleichberechtigung: Er sitzt im Unterstützungskomitee der Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“, die letztes Jahr vorgestellt wurde. Auch wenn er in den Bundesrat gewählt werden sollte, will Maurer nicht von seiner Haltung abrücken: „Es geht hier um Meinungsäußerungsfreiheit und um die Souveränität eines Staates“, sagt er der Zeitung „Sonntag“ – und steht damit im Gegensatz zum aktuellen Bundesrat. Dieser hat sich in einer Stellungsnahme klar gegen die Initiative ausgesprochen.

Maurer verärgert damit die muslimischen Länder. „Dass Herr Maurer gegen Minarette ist, ist seine persönliche Meinung“, so Babacar Ba, Botschafter der Organisation der Islamischen Konferenz in Genf. Er warnt Maurer davor, die Minarett-Initiative weiter zu unterstützen, wenn er in den Bundesrat gewählt wird. „Als Verteidigungsminister hat er eine große Verantwortung, das internationale Recht und die Menschenrechte zu respektieren. Deshalb sollte er sehr vorsichtig sein, seine persönliche Meinung kundzutun.“ Als Minister müsse er diese Dinge klar trennen.

Das ist auch die Meinung des ägyptischen Botschafters in der Schweiz: „Genau wie Kirchenglocken in christlichen Gebetshäusern, sind Minarette Teil der traditionellen architektonischen Struktur einer Moschee“, sagt Magdy Sharawy. Ein Verbot von Minaretten verletze die Gefühle der Muslime auf unnötige Weise und öffne die Tür für weitere Zwietracht.

Wenn Maurer es als Bundesrat und Verteidigungsminister also weiterhin wagen sollte, sich gegen den Islam oder den Bau von Minaretten zu äußern, droht man der Schweiz mit „Beleidigt-Sein“ und den bekannten friedlichen Folgeerscheinungen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesversammlung Maurer, der mit Sicherheit bei seiner Meinung bleiben wird, am Mittwoch trotzdem wählt, oder ob in vorauseilender Unterwerfung am Ende doch ein unbekannter Dritter SVP-ler, von dem man sich eine islamfreundlichere Haltung erhofft, von den Linken auf den Thron gehoben wird, um den „Frieden zu wahren“.

» Kontakt zu Ueli Maurer: maurer@svp.ch

(Spürnase: Die Realität)