Raddatz KirchhofAm Beispiel des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht, Paul Kirchhof, hat der Orientalist Hans-Peter Raddatz in einem Interview mit PI das Phänomen der „charismatischen Konkurrenz“ unserer politischen, kirchlichen und gesellschaftlichen Eliten bemängelt. Kirchhof hatte in einem Kommentar für den Rheinischen Merkur seine Mitwirkung an der Verleihung des Biser-Preises an den Schariaverfechter Ceric (PI berichtete) damit gerechtfertigt, dass man islamischen Terrorismus nur durch Dialog verhindern kann.

PI: Herr Raddatz, kürzlich hat der frühere Verfassungsrichter und Mitherausgeber des „Rheinischen Merkur“ Paul Kirchhof zu wesentlichen Fragen des „Dialogs mit den Islam“ Stellung genommen. Seine Thesen stoßen allerdings auf Widerspruch. Vor allem kritisiert man seine für einen Juristen offenbar zu pauschalen Wertungen. Sein Parforceritt durch Terrorismus, Nächstenliebe, Abraham, den Biser-Preis für Obermufti Ceric usw. scheint eher zu verwirren als zu klären. Wie sehen Sie das?

Raddatz: Bekanntlich lebt dieser „Dialog“ davon, die immer gleichen Punkte zu wiederholen, damit den öffentlichen Blick abzulenken und währenddessen das System Islam zu installieren. Was Kirchhof jetzt anspricht, war schon Thema vor 40 Jahren mit dem Unterschied von heute sechs Millionen Muslimen und 3000 Moscheen. Wir haben es also mit einem erfolgreichen Konzept zu tun, dem es nicht um Abraham und Konsorten, sondern um den Einbau einer alternativen Gesellschaftsform geht. Ich habe immer wieder auf das interessante Phänomen der „charismatischen Konkurrenz“ hingewiesen, das alle Teilnehmer am Dialog zwingt, sich gegenseitig zu überbieten, um sich als brauchbare Dresseure überhaupt Gehör zu verschaffen. Dieser Vorgang führt dazu, dass sich die Akteure immer enger mit ihrem Heils- und Lobbyobjekt identifizieren, weil es der Karriere und der Werbung von Fördergeldern dient. Da in diesem Geschäft das Recht eine zentrale Rolle spielt, versteht es sich von selbst, in ein demophobes, also volksfeindliches Verhalten abzudriften, weil für die Mehrheitsrechte natürlich umso weniger Platz ist, je mehr die Minderheitsrechte aufgeblasen werden. Insofern muss sich gerade auch ein Verfassungsrichter besonders anstrengen und eine möglichst euphorische und pompöse Wortwahl finden, um sich bemerkbar zu machen. Sein Wort vom „Baum der gemeinsamen Kultur“ könnte fast in die deutsche Comedy eingehen, wenn es nicht so beleidigend für die kultur- und geschichtsbewussten Muslime wäre.

Heisst das, dass zum Beispiel Aussagen wie „dieser Dialog hat eine gemeinsame rechtliche Grundlage“ oder auch die Rede vom „verbindlichen Ausdruck im Grundgesetz“ ihrerseits gar keine Grundlage haben?

So ist es. Nicht umsonst fügt Kirchhof hier an, dass die Frage nach der „richtigen Religion“ offen bleibt. Das Erfolgsrezept liegt in der fehlenden rechtlichen Basis, die sich aus dem Sonderstatus des Islam als politischer Rechtsgemeinschaft mit religiösem Feigenblatt ergibt. Der hiesige politische Wille ist eindeutig darauf ausgerichtet, den Islam zur „richtigen Religion“ zu machen, koste es, was es wolle. Insofern wäre es höchst schädlich, das Thema Scharia konkret anzusprechen, weil das Islamprojekt ins Stocken käme. Statt das Mehrheitsinteresse zu übergehen, müsste man es thematisieren – eine für den laufenden Trend unerwünschte Option. Aber auch im religiösen Bereich gibt die Materie wenig her. Wenn Kirchhof zum bisherigen Dialog „keine Alternative“ sieht, steht er nicht nur im Gegensatz zum Grundgesetz – sehen Sie dazu den oft zitierten Kommentar von Roman Herzog – sondern auch zu Papst Benedikt. Der hat noch vor wenigen Tagen wörtlich geschrieben: „Während über die Glaubensentscheidung ein wirklicher Dialog nicht möglich ist, ohne dabei den eigenen Glauben auszuklammern, müssen in der öffentlichen Konfrontation die kulturellen Folgen der grundsätzlichen Glaubenentscheidung behandelt werden“. Was er dabei als Religionsführer natürlich auslassen muss, sind die politischen Folgen, die für die Muslime mit der eigenen Dominanz wiederum erste Priorität haben.

Dann brauchen wir unsere Fragen nach religiösen Aspekten gar nicht zu stellen?

Nicht, wenn Ihnen daran gelegen ist, keine Zeit zu verschwenden. Im Islam, so wie er bei uns gefördert wird, gibt es schlicht kein Thema ohne politische Relevanz. Wer bei uns den Dialog zum Beispiel über den Gottesbegriff führt, meint ein spirituelles Prinzip des Verzichts auf eigene Positionen, während der Muslim einen ganz konkreten Gott um sich weiß, der ihn ständig neu schöpft und zum Einsatz für seine Gemeinschaft auffordert. Eben dies macht den Islam gerade für eine Politik interessant, die ohne feste Vorgaben nach neuen Anbindungen sucht. Insofern stützt sich Kirchhof mit Schäuble, Friedrich und Jaschke auf die richtigen Leute. Wenn Sie sich deren Aussagen genau ansehen, werden Sie feststellen, dass sie – mit dem üblichen Gerede von Frieden und Nächstenliebe verbrämt – auf einen gemeinsamen Punkt, nämlich den Islam als Ankerpunkt zulaufen. Wenn Kirchhof ihn richtig zitiert hat, scheint Schäuble der Religion als Opfer der Säkularisierung nachzutrauern, was es ihm vielleicht leichter macht, zumindest teilweise auf die Souveränität des Innenministers zu verzichten. Denn bekanntlich sitzen nicht nur erklärte Staatsfeinde am Tisch der Islamkonferenz, sondern auch Vertreter der türkischen, staatlichen Religionsbehörde, für die es ebenfalls nicht in Frage kommt, sich den ohnehin schwächer werdenden Regeln des deutschen Altstaats zu unterwerfen.

Heißt das, dass es den Frieden des Islam nur gibt, wenn der säkulare Staat politische Nächstenliebe durch Verzicht auf islamwidrige Verfassungsregeln übt?

Die Sache geht sogar noch weiter. Die permanente Ausgrenzung der Mehrheit, übrigens auch der muslimischen, die überhaupt nicht zu Wort kommt, bringt die Politik in eine problematische Position. Indem die Institutionen immer einheitlicher die islamischen Interessen vertreten und mit Begriffen wie „Islamophobie“, „Volksverhetzung“ etc. auch immer aggressiver gegen skeptische Bürger schützen, hebeln sie das Recht an sich graduell aus. Ein untrügliches Zeichen für bewusst rechtswidriges Handeln ist die konstante Weigerung der deutschen Politik, auf die seit Jahren wiederholten Warnungen des Staatsschutzes in bezug auf islamistische Organisationen zu reagieren. Dabei kommt es weniger darauf an, einzelne Prüfungen durchzuführen und vielleicht auch Verbote auszusprechen, sondern auf das gezielte Verschweigen der totalitären Grundhaltung des Islam, die integraler Teil des „Glaubens“ ist. Hier wird dem Missbrauch der Religionsfreiheit, vielleicht auch des Gewaltmonopols in einer Weise Vorschub geleistet, die keine rechtliche Grundlage hat. Als Verfassungsrechtler ist Kirchhof zuzumuten, vorsichtiger zu formulieren, denn in einer Situation wie der des „Dialogs“ müsste der Gesetzgeber formal den Tatbestand der „Rechtsstaatgefährdung“ (§§ 84ff.) überprüfen.

Demnach haben die Bürger also Vertreter gewählt, die ihre Interessen nicht oder nur bedingt wahrnehmen?

Allerdings. Man kann Ihren Lesern nur empfehlen, die Dinge realistischer zu sehen und weniger demokratischen Illusionen nachzuhängen. Der Islam ist nur ein Aspekt und zudem ein ziemlich unwichtiger, wenn Sie die Dimension der Finanzkrise beachten. So nonchalant, wie man über die politsozialen Interessen hinweggeht, schnürte man auch das berühmte „Rettungspaket“. Wie beim Islam wird dem Bürger auch hier ein Risiko aufgehalst, das andere ohne seine Zustimmung eingegangen sind. Solange hier kein Einspruch erfolgt, kann sich auch nichts ändern, sondern nur das Konfliktpotential weiter verschärfen.

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44 KOMMENTARE

  1. Kirchhof hatte […] seine Mitwirkung an der Verleihung des Biser-Preises an den Schariaverfechter Ceric damit gerechtfertigt, dass man islamischen Terrorismus nur durch Dialog verhindern kann.

    Was für ein Schwachkopf!

  2. Meine ehrliche Meinung, wenn, sollten wir allen anderen Religionen in Deutschland ebenso ein reiches Angebot machen. Tempelbau wo es nur geht, am besten in der Nähe von Moscheen, natürlich mit jeglichem Staatsschutz, der möglich ist. Ebenso intensiver Synagogenbau in Deutschland, denn ich möchte wahrlich, dass sich das israelische Volk hier wieder wohl fühlt. Desweiteren sollten in Schulen, Ausbildungs- und auf Arbeitsplätzen „Freiräume“ für jegliche Ausübung der Religionen gegeben werden.
    Denn wir sind eine Demokratie und kein Mensch darf bzgl. seiner Herkunft/Religion benachteiligt werden. Sollten sich nun die ganzen Politiker quer stellen und auch die, die ja angeblich durch ihre einzig wahre Religion „den Frieden im Herzen“ tragen, ja dann sollte endlich erkennbar sein, wo die Faschisten und wahren „Nazis“ sind.

    In diesem Sinne – wir sind das Volk, one world, one people, no religion…

  3. Demnach haben die Bürger also Vertreter gewählt, die ihre Interessen nicht oder nur bedingt wahrnehmen?

    Allerdings.

    Tja ….

    Vor langer Zeit wurde ich in weiser Voraussicht Mitglied in unserem Schützenverein. Ich habe seither eine Waffe, einen Waffenschein und neuerdings auch den unbedingten Willen unsere liebenswerte Demokratie von sämtlichen antidemokratischen Gesocks zu befreien.

    Bevor wir islamofaschistisch werden, gibt es den Bürgerkrieg. Das ist sicher.

  4. #1 Plondfair

    Ja klar: wenn sich Schafe durch ein Wolfsrudel bedroht fühlen, dann brauchen diese nur mit diesen in einen Dialog treten und sie können dann ohne Gefahr weiter weiden 😉 nicht wahr Herr Kirchhof?

    In einem Punkt muss ich aber Raddatz widersprechen:

    Der Islam ist nur ein Aspekt und zudem ein ziemlich unwichtiger, wenn Sie die Dimension der Finanzkrise beachten.

    Die Finanzkrise ist vielleicht aktuell schädlicher als der Islam, aber in einem halben Jahr ist die Finanzkrise vergessen – aber der Islam ist immer noch da!

  5. Oh je, und ich hatte den Prof. aus Heidelberg einst in so guter Erinnerung, wegen seinen Vorschlägen zur Steuerpolitik.
    Naja, dieses Land geht sowieso den Bach runter, ob mit mehr Steuertransparenz oder ohne…

  6. Dieser Verfassungsrichter ist symptomatisch für die gesamte Richterschaft.

    Sie wollen dialogisieren, plaudern also, nicht strafen.

    Denn sie sind strafunwillig. Sie kriechen den Tätern hinten rein.

    Zukunftsvorsorge ? Haben sie Angst ?

  7. Kirchhof hatte in einem Kommentar für den Rheinischen Merkur seine Mitwirkung an der Verleihung des Biser-Preises an den Schariaverfechter Ceric damit gerechtfertigt, dass man islamischen Terrorismus nur durch Dialog verhindern kann.

    Was ich in einem anderen Thread schrieb, bewahrheitet sich hier: Auch Wolfgang Schäuble und seine Co-Politiker glauben vermutlich, durch Dialog mit Muslimen z. B. durch das neue Internetforum der Deutschen Islam Konferenz, den islamischen Terror eindämmen zu können. Zumindest in diesem Punkt halte ich es jedenfalls theoretisch für denkbar, daß Schäuble in guten Absichten handelt. Ob Schäuble was am deutschen Volk liegt, darüber kann man streiten. Doch wird ihm in seinem Amt zumindest etwas an der Vermeidung von Terror liegen. Er wird vielleicht denken: reden wir mit den Muslimen, dann legen sie hier keine Bomben.

    Allerdings halte ich das für eine überaus naive Milchmädchenrechnung.

  8. Die in unserem Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit kann selbstverständlich nur für Religionen gelten, die ihrerseits für Religionsfreiheit einstehen.

  9. Jetzt, nach dem Lesen dieses Interviews, wird mir klar, daß Hans-Peter Raddatz ein außerordentlich intellektueller Mann ist. Er sieht und erläutert Dinge und Zusammenhänge, auf die die meisten nie kämen. Einziger Kritikpunkt: er sollte vielleicht versuchen, zumindest zwischendurch mehr die Sprache des Volkes zu sprechen. Denn teilweise, gerade wenn er zwischen den gegensätzlichen Positionen hin- und herwechselt, bedarf es durchaus intellektueller Anstrengung, ihm zu folgen. Doch ich denke, er hat in allem, was er sagt, recht

  10. #9 Meister Eder

    Auch Wolfgang Schäuble und seine Co-Politiker glauben vermutlich, durch Dialog mit Muslimen z. B. durch das neue Internetforum der Deutschen Islam Konferenz, den islamischen Terror eindämmen zu können.

    Selbstmord aus Angst vor dem (möglichen) Tod. Sehr sinnvoll.

  11. #12 Plondfair

    Selbstmord aus Angst vor dem (möglichen) Tod. Sehr sinnvoll.

    Das ist der Punkt: Unsere Politiker verfolgen, zumindest teilweise, gar nicht böse Absichten, sondern sie sind oftmals schlicht und ergreifend unfähig! Sie durchschauen die Dinge gar nicht und durchleuchten die Themen nicht weitläufig bis zum Schluss. Oder sie werden durch Berater, die gänzlich andere Absichten verfolgen, selbst indoktriniert.

  12. Der Jurist Wolfgang Schäuble hat einen Amtseid geleistet, daß er Schaden vom deutschen Volk abwenden muß. Bei der DIK sitzt der renommierte Göttinger Emeritus, der Orientalist Prof. Tilman Nagel, mit am Tisch, der u.a. über das Recht im Islam und den Islambegründer ein zweibändiges Standardwerk geschrieben hat. Das sollte er zumindest lesen lassen, damit er sachgerechte Entscheidungen fällen kann. Im nächsten Jahr sind Wahlen und es gibt eine große Menge von gut integrierten „Muslimen“, die nicht wieder unter dem Gesetz des Islams bei uns leben wollen. Mit Nichtwissen und Gutwilligkeit kann kein Politiker mehr entschuldigt werden, es gibt genug Sachbücher von wirklichen Fachleuten. Und was Appeasement gebracht hat, wissen wir in Deutschland aus der Geschichte sehr wohl. Auch mit Hitler wurde ein Dialog geführt.

    Der Jurist Kirchhof sollte weiter über Dinge reden, von denen er wirklich etwas versteht.

    Nicht alle geladenen Gäste kamen übrigens zur Preisverleihung an den Großmufti.

  13. #3 bertony Tja ….
    Bevor wir islamofaschistisch werden, gibt es den Bürgerkrieg. Das ist sicher.

    Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass es überhaupt Bürgerkrieg geben wird (im Falle einer voranschreitenden Islamisierung). Und selbst wenn, werden Sie es wahrscheinlich nicht mehr miterleben. Die Zeit in der Völkerwanderungen rasch und gewaltsam von sich gehen sind vorbei…

    Könnte jemand mir noch einmal die zentrale Aussage des Interviews erklären? Ich habe nicht genau verstanden, was Herr Raddatz‘ Ansicht nach die Eliten Deutschlands anstreben. Meines Verständnisses nach war jedoch einiges davon hohe Spekulation, auch wenn Herr Raddatz ein ausgewiesener Fachmann ist.

  14. Um an meine These #14

    „Unsere Politiker werden durch Berater, die gänzlich andere Absichten verfolgen, selbst indoktriniert“ anzuknüpfen…“

    Hier können wiederum wir Internetnutzer anknüpfen und uns eben diese Meinungsmacher und Beeinflusser unserer Politiker vornehmen. Man muss sie per Internet recherchieren und ihrererseits mit Briefen bombardieren. Ich denke ja: auch wenn ein Brief nie direkt bei Kanzlerin Merkel ankommen sollte – es hat auch durchaus Wirkung, wichtige Berater von Frau Merkel zu beeinflußen. Durch höfliche, fachkundige aber vollkommen ungeschönte Briefe natürlich.

    Dieses Mittel der politischen Onlinearbeit kann sich jeder PI-Leser auch für sich selbst perfektionieren. Man legt sich einfach eine Liste an mit Namen von politischen Meinungsmachern und Meinungsbeeinflußern der Politik. Wenn mir zum Beispiel ein unerträglicher Zeitungsartikel übel aufstößt, schreibe ich nicht an den Autor, sondern direkt an den Chefredakteur.

  15. Dieser Beitrag und sein Thema zeigen eine Sache deutlich: Während sich Mauerschützen und Stasischergen der DDR wenigstens noch auf dem Boden der DDR-„Verfassung“ und „Gesetzgebung“ befanden, weshalb zu ihrer Verurteilung gewisse rechtliche Kniffe gebraucht wurden, kann sich keiner dieser heutigen Täter, keiner dieser Demophoben herausreden: Sie sind auch nach geltendem Recht Verfassungsfeinde und Rechtsbrecher. Aber wo kein Kläger, da kein Richter. Oder noch schlimmer: Wo ein Kläger, da unsre Richter…

  16. Laut Bild.de:

    98% Erfolgsquote bei Einbürgerungstest.
    Fast 9000 Ausländer haben im September und Oktober den neu eingeführten Einbürgerungstest an einer Volkshochschule absolviert – und 98 Prozent haben ihn bestanden. Das teilte der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) mit. Schätzungsweise 800 Einbürgerungswillige haben sich vor dem Test in Volkshochschulkursen auf die Prüfung vorbereitet. „Unsere Zuwanderer kennen sich offenbar in unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung gut aus“, sagte die Verbandspräsidentin und frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. „Jetzt gilt es, Vorurteile gegenüber Zugewanderten abzubauen und anzuerkennen, dass sie nicht pauschal den bildungs- und gesellschaftsfernen Schichten zugeordnet werden können.“

    Zum letzten Satz: Aha, wenn man den Einbürgerungstest besteht, KANN man also NICHT dumm sein! Ein Test, den man in allen möglichen Kursen AUSWENDIG lernen kann, ist also ein Indiz für die vorhandene Intelligenz. Interessant.

    Wenn man bei Prüfungen schon vorher alle Möglichen Fragen und Antworten WEISS, dann werden auch 98% die Prüfungen aller Art schaffen…!

    „Unsere Zuwanderer kennen sich offenbar in unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung gut aus“

    … ja besonders im Strafrecht, Hartz 4 und was denen alles zusteht. Echt ne Klasse Leistung.

  17. Der Vorteil des Islam gegenüber unserer Kultur beruht unter anderem auch auf den intellektuell unbelasteten Bodentruppen. Während wir hier eine Diskussion unter Einbeziehung aller intellektuellen Spitzfindigkeiten führen, marschieren die Söhne Allahs einfach mit ruhig festem Schritt weiter.

  18. Weil ich grad schon beim Thema „politische Onlinearbeit“ bin: Unterschätzt keinesfalls die Wirkung Eurer persönlichen E-Mails an politische Entscheider. Zum Beispiel habe ich im Zusammenhang mit dem u. a. auf PI berichteten Skandal um den Berliner Politiker Kleineidam, der sinngemäß verlauten ließ „Berliner Busfahrer sind selbst schuld, wenn sie verdroschen werden, weil sie deutsche Spießer sind“ (vereinfacht formuliert), mich nicht lumpen lassen und seinem Chef, dem Innensenator von Berlin, einen höflichen aber harten Brief geschrieben. Zwei Wochen später kam seine Antwort. Die war natürlich nur eher BlaBla. Aber um den Inhalt der Anwort selbst geht es gar nicht. Es geht darum, Politiker direkt oder indirekt – über ihre Berater oder ihre Chefs – knallhart mit Mißständen zu konfrontieren. Auch eine Blabla-Antwort ist die Bestätigung dafür, daß irgendein Entscheider sich mit der Realität auseinandersetzen musste. Mehr kann man zunächst nicht bewirken. Doch denke ich, daß das schon einiges ist – und das auch eine irgendwie geartete Wirkung hinterlässt.

    Wenn Ihr die Adressaten wohlüberlegt wählt, wird jede E-Mail eine gewisse Wirkung haben. Also: Seid nicht schüchtern, und wechselt hin und wieder Euren politischen EMail-Webaccount.

  19. Ein hervorragendes Interview, besser als Herr Raddatz kann man diese akute Bedrohungslage nicht in Worte kleiden.

    Ein jeder Bundesbürger sollte das Recht darauf haben über die gesamten Ausmaße der erwünschten Islamisierung durch unsere Machteliten umgehend und umfassend informiert zu werden und zwar seitens der Qualitätsmedien, anstatt ein Nischendasein fristen zu müssen und nur für jene zugänglich zu sein, die mit offenen Augen und kritischem Verstand durchs Leben gehen.
    Doch selbst das würde wahrscheinlich nichts mehr ändern können, weil viele Menschen derart in die Unmündigkeit und Dummheit von reflexartigem Gutmenschentum sozialisiert sind, dass sie die Tatsache einfach als rechte Verschwörungstheorie negieren werden. Zugegeben es klingt für den Unbedarften auch wirklich unglaubwürdig, dass eine derartig grundlegende Umwandlung unserer Gesellschaft und ein solcher Verrat an der Mehrheitsgesellschaft und deren Werten geplant ist, der nicht von irgend einer ominösen fremden Macht, sondern im Gegenteil von den eigenen Machteliten forciert wird!

    Was kann man tun???

  20. # #10 realharbi (08. Dez 2008 20:41)

    Die in unserem Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit kann selbstverständlich nur für Religionen gelten, die ihrerseits für Religionsfreiheit einstehen.

    Dem wäre noch hinzuzufügen: Der Status einer Religion kann solchen Religionen verwehrt werden, die unter Religionsfreiheit die Freiheit verstehen, selber zu definieren was Religion ist, um so dann vom Staat garantierte Rechte und Freiheiten zu umgehen und wirkungslos werden zu lassen.

  21. Der Kirchhof hat sich doch im Merkelwahlkampf derartig dmütigen lassen. Daß der überhaupt noch den Mund aufmacht …

    Na ja, es scheint, er will jetzt auch mal bei den Guten sein und gelobt werden.

    Also: Pauli, Du bist ein ganz lieber Guter, Du!!!

  22. Ein Verfassungsrichter müsste sich eigentlich mit der Frage eingehend beschäftigen, ob das
    das Grundrecht der Religionsfreiheit auch für den Islam gilt?

    Diese Frage ist, um das Ergebnis vorwegzunehmen, mit einem klaren Nein zu beantworten.

    Da ist zum einen die Tatsache, dass der Islam nicht eine Religion in unserem Sinn ist, die eine Trennung des religiösen Bereichs und des politischen Bereichs kennt wie das Christentum. Jesus Christus hat gesagt, gebt Gott, was Gottes ist, gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist. Darin erkennen wir, dass für das Christentum, die Trennung von Kirche und Staat kein Problem darstellt, weil diese Trennung der christlichen Lehre entspricht. Der Koran kennt das nicht, er strebt immer auch Herrschaft im politischen Bereich an. Würde man den Koranern nun Religionsfreiheit gewähren, müsste man die koranische Lehre in wesentlichen Punkten abändern, was allerdings nicht möglich ist, weil diese Lehre in der Form wie sie Mo verkündet wurde, für die Koraner verbindlich ist. Das gilt unbeschadet von den verschiedenen Schulen der Koraner, weil diese Schulen sich in diesem Punkt nicht unterscheiden.

    Schwerer wiegt allerdings ein anderer Punkt. Schäuble war neulich mit der Bemerkung zu vernehmen, das Grundrecht der Pressefreiheit gelte nicht absolut. Dementsprechend gilt natürlich auch die Religionsfreiheit nicht absolut. Konrad Hesse hat in die Grundrechtstheorie den Begriff der ‘praktischen Konkordanz’ eingeführt.

    Verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter müssen, wenn sie mit einander kollidieren, auf dem Weg einer Güterabwägung realisiert, eingeschränkt oder gänzlich außer Kraft gesetzt werden. Wenn also die koranische Lehre mit Grundrechten kollidiert, kann ihr nicht Religionsfreiheit zuerkannt, werden, wenn dies gleichzeitig bedeutet, dass dadurch so gut wie alle anderen Grundrechte aufgehoben werden. Es müsste hier reichen, das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Person zu nehmen, das durch die koranische Lehre außer Kraft gesetzt wird, weil in dieser Lehre ein Nichtkoraner kein Lebensrecht hat, sozusagen vogelfrei ist und jederzeit ermordet werden kann. Oftmals ist es sogar so, dass die Koraner verpflichtet sind, Nichtkoraner zu töten. Auf andere Grundrechte einzugehen, die mit der koranischen Lehre kollidieren, wie etwa die Meinungsfreiheit, erspare ich mir hier.

    Noch einige Bemerkungen zu der Frage, ob sich Schäuble mit seinem Basar Islamkonferenz des Landesverrats schuldig macht. Legt man zugrunde, dass die Koraner Deutschland zum Haus des Krieges erklärt haben, ist dies zu bejahen. Auch deutet der Name Konferenz auf Landesverrat, weil eine Konferenz, von einer Regierung geführt, immer den Anspruch erhebt ein Forum zwischenstaatlichen Interessenausgleichs zu sein. Da Schäuble hier von einer Offenheit des Dialogs spricht, kann man darin den Versuch sehen, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik mithilfe dieses Basars zu zerstören. Denken Sie bitte auch an das Nagel-Interview. Schäuble hat Anderthalbjahre dialogisiert mit den Koranern, um von diesen überhaupt ein Lippenbekenntnis zu unserer Verfassung zu bekommen. Ein Bekenntnis zu unserer Verfassung und seinen Grundrechten wäre allerdings eine Zugangsvoraussetzung zu einem solchen Basar.

    Auch wenn ich hier über juristische Dinge schreibe, von denen ich keine Ahnung habe, habe ich doch recht, koranmäßig kenne ich mich durch PI inzwischen gut aus, es wäre also wünschenswert, wenn ein sachkundiger Jurist entlang meiner Argumentationslinien meine Rechtsauffassung bestätigen würde. Mir ist wichtig, keine Religionsfreiheit für Mohammedaner, genauso wichtig ist für mich, dass Schäuble wegen seiner Konferenz wegen Landesverrats hinter Gitter kommt. Denn dann bekommen die Politiker endlich einen Warnschuss und werden nicht mehr so leichtfertig unsere Grundrechte auf einem Basar mit den Koranern verscherbeln.

  23. Ich bin relativ passiv hier in PI.
    Aber ich freue mich über Beitrage und Artikel wie diesen.

    Ich wohne direkt in Berlin-Neukölln und freue mich über jeden PI-Aufkleber, den ich auch fotografiere.

    Ich lebe den Widerstand und mein Verständnis der FDGO aus und trage es in die Läden, zu meinen Nachbarn, in die Kneipen.

    Solche Artikel geben mir Hoffnung, auch wenn ich jeden Tag sonst über die ganze abgefuckte islamische Ideologie kotzen könnte… In Echt.

    Jeden Tag konvertieren 10 minderjährige autochthone Jugendliche in Berlin-Neukölln und mir läuft das Wasser.

    Dem möchte ich Einhalt gebieten. „Denn sie wissen nicht, was sie tun!“

    Es ist grotesk: Seit 10 Jahren bin ich ein „Ungläubiger“?

    Aber ich sehe auch den Widerstand, meiner Kollegen und anderen. Der steht. Unausgesprochen, aber gelebt, trotz AGG, „New Deal“ und der ganzen anderen Choosen. Keiner traut sich sich den Mund aufzumachen, so auch ich, aber die Gegenmeinung, sprich, die normale Meinung ist akut.

    Ich lebe heute PI, ist nicht alles meine Auffassung, aber es ist gut und richtig. Weiter So!

    Ich lebe PI und gebe meinen Kollegen Presseberichte und Auszüge. Auf die Altvorderen, der Pateien, kann man sich nicht mehr verlassen, es lebe Web 2.0 (Aber nicht Tor und Kumpels zur Anonymisierung vergessen)

    Besten Gruss an alle FDGO Verfechter!

  24. Respekt an den Fragesteller von PI. Während beim älteren Interview mit Hans-Olaf Henkel es noch Suggestivfragen enthielt, ist dies echt professionel gefragt. Hier sehe ich einen Quantensprung und eine positive Veränderung. Weiter so PI. (Veränderungen hab ich in Medienauftritten von Ulfkotte die ganze Zeit nie gesehen, und werde es auch bei Ulfkotte nie sehen)

  25. Leute wie Kirchhof mögen gute Juristen sein, mit alt-humanistischer Bildung und Kenntnissen in Latein und römischem Recht, aber als die Kirchhofs PennälerInnen waren, spielte das MohammedanerInnentum in der zivilisierten Welt keine Rolle!

    „Eliten“ wie Kirchhof verstehen nichts vom MohammedanerInnetum, seiner Geschichte, seinen blutigen Konsequenzen, seiner parasitären Struktur!

    Leute wie Kirchhof sollten in Ruhe ihren Lebensabend verbringen aber die Zukunft des Landes fähigeren Leuten überlassen!

    2050 – Kölner Dom wird Claudia-Fatima-Roth-Moschee

  26. @#4:
    Solch Geschwätz brauchen weder die islamkritische Bewegung noch der Schützensport.
    Aber wahrscheinlich (hoffentlich) ist das eh nur heisse Luft, denn als Mitglied eines SV bekommt man keinen Waffenschein.

  27. Raddatz sagt: „Wenn Kirchhof ihn richtig zitiert hat, scheint Schäuble der Religion als Opfer der Säkularisierung nachzutrauern, was es ihm vielleicht leichter macht, zumindest teilweise auf die Souveränität des Innenministers zu verzichten.“

    Genau das ist es. In seinem Interview anlässlich des Web-Auftritts der so genannten Islam-Konferenz sagte Schäuble.

    “Ziel (der Islam-Konferenz)ist, die Grundlagen unserer Freiheitsordnung so zu entwickeln, dass auch Muslime davon Gebrauch machen können.”

    Es gibt für mich keinen Zweifel daran, dass Schäuble (und mit ihm viele andere der etablierten Politiker) unermüdlich daran arbeiten, Deutschland zu einer Islamischen Republik umzugestalten.

  28. Erfüllungspolitiker

    Kirchhoff sollte sich mal im Klaren über eins sein, wenn er meint, nur durch Dialog mit den Musels könne er den Terror der Musels verhindern. Das kann doch kein Dialog sein, wenn der Dialogpartner mir dauernd mit Terrorismus droht, das sind doch dann Kapitulationsverhandlungen. Man kann diese Leute Appeaser nennen, das stimmt sicherlich zum Teil, aber mehr noch sind sie Erfüllungspolitiker.

  29. #9 Meister Eder (08. Dez 2008 20:29) :Kirchhof hatte in einem Kommentar für den Rheinischen Merkur seine Mitwirkung an der Verleihung des Biser-Preises an den Schariaverfechter Ceric damit gerechtfertigt, dass man islamischen Terrorismus nur durch Dialog verhindern kann.:

    Offensichtlich kannte folgende Weisheit nicht:
    „Freunde macht man sich nicht durch Geschenke. Geschenke erhöhen nur deren Forderungen.

  30. Raddatz kritisiert “charismatische Konkurrenz”

    Wieder ein Beitrag, der beweist: Die Musik spielt im Internet, und die islamkritische Musik vor allem auf PI.

    Was Raddatz schreibt, müßte endlich in den staatlichen Institutionen auf den Tisch kommen -und dort ERNSTHAFT diskutiert werden.

    Es gibt zwar eine „Islamkonferenz“. Das ist aber leider ein Witz, eine Idiotie, eine Veranstaltung, in der die deutschen Mitglieder offensichtlich unter suizidalen Neigungen leiden. Der Staat setzt sich mit seinen Feinden an einen Tisch, um seine eigene Zerstörung munter zu beschließen. Wie krank ist denn das?

    Ich hoffe, daß PI noch stärker zur zentralen Plattform einer breiten demokratischen Gegenwehr wird, auf der sich islamkritische Wissenschaftler, Politiker, Journalisten, Lehrer, Verwaltungsmitarbeiter, Ex-Moslems und ganz normale Durchschnittsbürger treffen, um über diese wichtigen Fragen zu diskutieren.

    Frei von den Zwängen der politischen Korrektheit!
    Frei von Angst!
    Frei von Hoffnungslosigkeit und Resignation!

    Für die Freiheit!

  31. Prof. Kirchhof. Das kommt davon, wenn ein Steuerexperte sich zu Religion aeussert. Im Prinzip hat er doch keine Ahnung davon und jeder halbwegs belesene PI-Leser ist ihm da haushoch ueberlegen.

    Und die Steuer wird ja demnaechst sowieso vereinfacht: Man zahlt 100% Steuern und der Staat bestimmt, wieviel es wann als Einkaufsgutschein zurueckgibt. :mrgreen:

  32. Hans-Peter Raddatz ist großartig. – War er immer schon. 🙂

    Paul Kirchhof ist ein religiös indoktrinierter Schwachkopf. – War er auch immer schon. 🙁

    Religion hat in der Politik nichts zu suchen.

    Ratio

  33. @ alle

    Moslems und am besten auch die anderen Sozis = Nazis

    gehören raus aus Europa.

    Alle – ausnahmslos.

    Wer darüber noch „diskutieren“ möchte, hat noch immer nicht verstanden, worum es geht.

    In PI auch von mir oft genug erklärt:

    Sozis = Nazis = Feminazis = ISLAM-Nazis.

    Viele selbst in PI beherrschen ja noch nicht mal die deutsche Sprache und schreiben auf
    Schritt und Tritt im linken Kauderwelsch:

    Beispiele:

    „Gutmensch
    Muslim
    Migrant
    Elite
    Kampf gegen rechts“

    etc.

    Hoffentlich geht das endlich mal in alle deutschen Wähler-Birnen rein.

    Soweit nicht, ist das Wahlrecht abzuerkennen.

    Ratio

  34. Solange wir keinen Einspruch erheben, werden unsere Herrschaftseliten hochriskante Entscheidungen über unsere Köpfe hinweg entscheiden, eine dieser Entscheidungen ist die
    Förderung des Islams in Deutschland, einer Religion, die genauso autoritär und undemokratisch denkt, wie viele unserer Eliten in Politik, Wirtschaft und Justizgehörden.
    Wenn ich Raddatz richtig verstehe, müssen wir
    uns als erstes gegen unsere Elite erheben, die
    versucht, die Demokratie auszuhöhlen.

  35. >Zugleich pflegen Christen und Muslime gegenwärtig einen vertieften Dialog, aus dem gegenseitiges Verstehen erwächst, ein friedliches Zusammenleben verschiedener Religionen in Deutschland zur Selbstverständlichkeit werden soll Dieser Dialog hat eine gemeinsame rechtliche Grundlage, die nicht aus dem Baum einer gemeinsamen Kultur erwächst, wohl aber die Früchte dieses Baumes gemeinsam nutzt <

    Wohl wahr, denn die überwiegende Mehrzahl des eingewanderten muslimischen Prekariats, das sein rückständiges, anatolisches oder arabisches Dorfe in unsere Städte transportiert hat, nutzt natürlich die „Früchte“ in Form von Staatsknete um es sich auf Kosten des doofen Steuermichel in der sozialen Hängematte bequem zu machen.

    Die lauwarmen Erklärungen der fundamentalistischen Polit-Verbändezum Grundgesetz sind doch eh nur „Taqquia“.

    Die einzige Lösung wäre, die penetranten Verbands-Islamisten zu negieren (oder, sofern sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, auszuweisen) und mit den säkular eingestellten Muslimen einen Neuanfang zu wagen.

    Aber Raddatz liegt mit seiner Vermutung wahrscheinlich nicht falsch, wenn er mutmaßt, daß Schäuble der Säkularisierung unserer Gesellschaft nachtrauert. Vielleicht glaubt der tatsächlich über das Vehikel Islam eine Renaissance des christlichen Glaubens in Deutschland und Europa herbei führen zu können. Da befindet er sich ja in bester Gesellschaft zu führenden Vertretern der christlichen Kirchen.

    Nun, zumindest die katholische Kirche müsste es ja besser wissen. Ihr sollte doch der Untergang der Ostkirche ständig als Menetekel an der Wand erscheinen.

    Schäuble ist durchaus zu zutrauen, dass er glaubt, diesen Drahtseilakt wagen zu können. Da überschätzt er sich m.E. aber ganz gewaltig: Die Geister die er jetzt ruft wird er so schnell nicht mehr los!

  36. Danke PI, danke Herr Radatz!
    Meine volle Zustimmung!

    Unfassbar!
    Herr Kirchhof, haben Sie die Mohammedisti-schen Schriften (Koran u. Hadithe) nicht gelesen?

    Hat es da nicht einmal das Buch Mein Kampf gegeben, die Grundlage einer Mordmaschine?
    Erkennen Sie die Parallelen nicht?

    Das Blaupause für die Hitlersche Gewaltherr-schaft entstand a.d. 622!
    Mohammed und Hitler, zwei Seiten einer Medaille!
    MfG AT II

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