Erdogan: Israel raus aus der UNO!

ErdoganDer türkische Premierminister Erdogan, von europäischen Politikern und Medien als Musterdemokrat gepriesen, will Israel von der UNO ausschließen. Diese Forderung ist so einseitig, wie sie rassistisch ist. Es schaudert einen bei dem Gedanken, dass dieser islamische Fundamentalist in wenigen Jahren das einflussreichste Land in der EU vertreten wird, und dann direkt auf unser aller Leben Einfluss nimmt.

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan hat den Ausschluss Israels aus den Vereinten Nationen gefordert. Als Grund nannte er am Freitag die Weigerung des jüdischen Staates, den Waffenstillstandsforderungen des Weltsicherheitsrates Folge zu leisten…

“Wie kann so ein Land, das Resolutionen des UN-Sicherheitsrates nicht umsetzt, die Erlaubnis erhalten, die Tore der UN zu durchschreiten?”, fragte Erdogan laut der Zeitung “Ha´aretz”. Er beschuldigte Israel, im Gazastreifen Zivilisten unter dem Vorwand anzugreifen, auf die radikal-islamische Hamas zu zielen.

Am heutigen Freitag wird UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in der Türkei erwartet. Er hatte am Donnerstag in Israel unter anderen Außenministerin Zippi Livni, Verteidigungsminister Ehud Barak und den amtierenden Premier Ehud Olmert getroffen.

Erdogan verwendet übelste Verleumdungspraktiken, wenn er Israel unterstellt, es würden gezielt Zivilisten angegriffen (wobei diese umkommen, wie sich jeder denken kann), und der Kampf gegen die Hamas sei nur Vorwand. Doch wo bleibt die Empörung unserer Politiker und Medien angesichts einer solch unfassbaren Hetze des islamischen Politikers Erdogan? Warum wird nicht umgehend der türkische Botschafter einbestellt und eine Protestnote überreicht?

Erdogan steht quasi unter Naturschutz. Nicht nur weil Kritik an Moslems generell als islamophob und rassistisch gilt. Man hat Erdogan in der europäischen Öffentlichkeit vorgestellt als Musterdemokraten, als Beleg dafür, dass von einer Islamisierung überhaupt keine Gefahren für unsere Rechte und Freiheiten ausgehen, weil er sich an demokratische Spielregeln hält. Als wäre ein demokratisches System allein ein Garant für eine humane Ausrichtung einer Gesellschaft. Als könnte nicht auch eine Demokratie die Menschenrechte missachten, wenn sich eine Wählermehrheit dafür findet. Wohl eher bewusst als zufällig wird uns dieser Sachverhalt stets verschwiegen. Dafür verharmlost die islamophile Süddeutsche die schon länger andauernden hetzerischen Parolen Erdogans gegen Israel als Wahlkampfgetöse.

Erdogan hat von der EU trotz solch offenem Antisemitismus nichts zu befürchten. Zumal dort unter dem Deckmantel der „Israelkritik“ das antisemitische Klischee vom bösen Juden wieder gesellschaftsfähig wird. In der islamischen Welt hingegen ist es für Erdogan prestigeträchtig, offen gegen den jüdischen Staat Israel zu hetzen. Da die Misstände in der islamischen Welt aufgrund der islamischen Gesellschaftsordnung gigantische Dimensionen haben, ist die Pflege eines äußeren Feindbildes stets willkommen und wird entsprechend befeuert.

Dass es Erdogan keinesfalls um das Leben von Moslems geht, zeigt seine rein „täterbezogene“, gespielte Empörung. Hundertausende Moslems starben in Darfur, abertausende Ehrenmorde geschehen jedes Jahr in der Welt des Islam, die Hamas mordet ihre islamischen Brüder von der Fatah, doch Erdogan schweigt.

Wäre Erdogan kein Demagoge, sondern ehrlich und konsequent, hätte er schon längst den UNO-Ausschluß des Sudan, der Palästinenser-Vertretung oder der Türkei selbst gefordert. Wegen permanentem Moslem-Morden. Was im Umkehrschluss bedeutet: Tote Moslems zählen für einen wie Erdogan nur dann, wenn man sie propagandistisch instrumentalisieren kann. Feindbildpflege, um von den eigenen Verbrechen und Unfähigkeiten abzulenken. Für den türkischen Führer (türkisch: Lideri) Erdogan zählt der tote Moslem vorzugsweise dann, wenn sich damit Hetze gegen Ungläubige verbinden lässt.

In wenigen Jahren wird die re-islamisierte Erdogan-Türkei das politische Schwergewicht in der EU sein und Abermilliarden unserer Steuergelder kassieren. Für die Menschen in Israel eine beängstigende Perspektive.




„Abraham und der Glaube an den einen Gott“

Ibrahim mit Ismael, statt Abraham mit IsaakDie Synode der Evangelischen Kirche im Rheinland möchte wieder einmal in verstärkten DiaLÜG mit den Muslimen treten, originellerweise anhand von Abraham, dem Namen nach der „Vater vieler“ und nach der biblischen Erzählung ein „Freund Gottes“. „Vater vieler“ – oft auch als „Vater vieler Völker“ übersetzt – passt doch gut zu Multikulti, Kuschelkirche und interreligiöser Völkerverständigung.

Doch ist der islamische „Ibrahim“ (Foto mit Sohn Ismael, mit dem zusammen er die Kaaba in Mekka gebaut haben soll) nach der koranischen Tradition vor allen Dingen Stammvater der Araber und weder Jude noch Christ. So wie mit der Vorstellung von Abraham geht das ganze Diskussionspapier vom Missverständnis einer einheitlichen Gottesvorstellung der sogenannten Buchreligionen aus.

Die evangelische Kirche im Rheinland geht fälschlicherweise davon aus, es bestehe zwischen Muslimen und Christen eine Einigkeit im

„Glauben an den einen Gott, der sich dem Menschen gnädig zuwendet, der die Welt geschaffen hat und dem sich jedes menschliche Leben verdankt“.

Diese Einigkeit besteht tatsächlich mit dem Judentum, aber nicht mit dem Islam. Zwar verwendet der Koran die Worte „Gott“, „Schöpfer“ und „Erbarmen“, fasst diese Begriffe inhaltlich jedoch völlig unterschiedlich als die jüdisch-christliche Tradition.

Werden solche von der eigenen Tradition ausgehenden, unhinterfragten Gleichsetzungen zur Grundlage eines DiaLÜGs gemacht, mag so manche christliche Gutmenschen-Kartoffel tatsächlich von einer interreligiösen Diskussion auf Augenhöhe ausgehen:

„Absicht ist es auf der einen Seite, islamische Anfragen ernsthaft zu hören, zu bedenken und ihnen bei der Formulierung der eigenen Theologie Respekt zu zollen. Auf der anderen Seite geht es darum, dass Muslime besser verstehen und nachvollziehen können, warum und in welcher Absicht Christen so glauben und reden.“

Nur dass wir Nicht-Muslime aus der Perspektive der Rechtgläubigen eben keine „Brüder und Schwestern“ sind, sondern Irregeleitete, die den Glauben an den wahren „Allah“ nicht angenommen haben und deswegen weder „Ibrahim“ noch „Gnade“ für sich beanspruchen können – nur Unterdrückung, Qualen, Tod und endzeitliche Strafen.




Odenwald: Linke instrumentalisieren Schülerstreik

LinksparteiAm 13. Januar fand in Hessen der vom Landesschülerrat und den jeweiligen Kreisschülerräten organisierte Schulstreik für eine bessere Bildungspolitik statt. Im Odenwald fanden sich mehr als 1500 Schüler ein, die vermutlich dachten, diese (im Grunde durchaus berechtigte) Demo wäre von Schülern für Schüler organisiert worden. Wie im Vorhinein von kritischen Schülern bereits vermutet, war dies nicht der Fall.

Stattdessen erwartete ein Lautsprecherwagen der Linkspartei, versehen mit einem Spitzenkandidaten der Extremisten, die meist noch leicht beeinflussbaren weil sehr jungen Teilnehmer, deren berechtigter Protest desweiteren durch dutzende SPD, DGB und Grüne Fahnen gestört wurde. Erstaunlich, wie offen sich der hessische Linksblock dazu bereit zeigt, eine während der Schulzeit stattfindende Kundgebung für seine politischen Ziele zu istrumentalisieren und schamlos auszunutzen. Regelrecht dreist ist jedoch, dass weder CDU noch FDP eine Einladung zu dieser Veranstaltung erhalten haben und somit buchstäblich im Regen stehen gelassen wurden, durften sie erst am nächsten Tag aus der Zeitung von dem Streik erfahren. Laut Angaben der hessischen Direktwahlkandidatin für den Odenwaldkreis Judith Lannert (CDU) stand ihr Telefon am besagten Tag gar nicht mehr still, denn dutzende besorgte und vor allem verärgerte Schüler und Eltern riefen bei ihr an, um sich über diese Veranstaltung zu beschweren. Statt CDU und FDP wurden dagegen die offen verfassungsfeindliche SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend) und die DKP Darmstadt-Dieburg nicht nur in die Vorbereitungen der Veranstaltung mit einbezogen, sondern veröffentlichten sogar die Werbeflyer auf ihren Homepages mit einem Aufruf, mit ihnen „vereint“(sic!) für eine bessere Politik zu werben.

Dass ein solcher Verlauf schon von Anfang an abzusehen war, konnten nur politisch gewiefte Schüler dem Flyer entnehmen, der statt einer besseren Bildungspolitik gleich ein besseres BildungsSYSTEM als zentrale Forderung nannte. Dass dieses vermeintlich bessere Bildungssystem nur die Einheitsschule bis zur zehnten Klasse bedeuten kann, ist angesichts der Initiatoren der Veranstaltung keine Frage. Schade, dass die Schüler nicht die Möglichkeit bekamen, sich in Hessen endlich für eine sinnvolle Bildungspolitik einzusetzen, die nicht nur mehr Mittel für die Schulen, sondern auch die Abschaffung des unsinnigen und fehlgeschlagenen G8’s beinhaltet. Offensichtlich müssten solche Veranstaltungen künftig von einzelnen Schülern organisiert werden, denn die mit linksextremen Verbindungsmännern durchsetzten Schüler“vertretungen“ sind offensichtlich nicht mehr in der Lage, eine Veranstaltung durchzuführen, ohne die Schüler wie Lemminge in die Hand von Verfassungsfeinden und STASI-Fanatikern zu führen. Dies zeigt auch das ursprüngliche Vorhaben der SV, eine Veranstaltung „Gegen rechts“ an Odenwälder Schulen durchzuführen, bei der die Schule von kleinkriminellen arbeitslosen Graffiti-“Künstlern“ „verschönert“ und damit endgültig den Linksfaschisten Tür und Tor zu den Schulhöfen geöffnet würde. Sich auf der einen Seite wegen ein paar Hakenkreuzschmierereien zu echauffieren und auf der anderen Seite Ex-Mauerschützen sowie STASI- und Stalin-Anhängern den roten Teppich in das Schulgebäude auszulegen, bezeugt nicht nur eine Doppelmoral, sondern zeigt, dass die Kreisschülerräte jeglichen Bezug zu den Schülerinteressen verloren haben und stattdessen wie ihre politischen Vorbilder lieber mit Kanonen auf Spatzen schießen.

» HR: Video vom Schülerstreik

(Gastbeitrag von Robin. Eure Meinung interessiert mich: Schreibt mir an pro_odenwaldkreis@gmx.de. Insbesondere wenn ihr selbst auf dem Streik wart und euch das ganze SO nicht vorgestellt habt!)




Terrorwerbung auf Berlins Straßen erlaubt

Es hatte gut angefangen: Berlins Innensenator Erhardt Körting (Foto, SPD) hatte den Veranstaltern der morgigen „Friedensdemo“ untersagt, für die radikalislamische Terrororganisation Hamas zu werben. Die zogen gegen den Beschluss vor Gericht und bekamen Recht.

Laut Beschluss der Versammlungsbehörde sollten insbesondere Fahnen, Transparente oder Kleidungsstücke nicht für die Hamas werben. Außerdem wollte sie untersagen, einen Aufruf des Hamas-Führers Mahmud Sahar zu unterstützen. Dieser hatte am 5. Januar mit Anschlägen auf israelische Zivilisten und Einrichtungen in der ganzen Welt gedroht.

Laut Innenverwaltung haben der Deutsche Friedensrat und die palästinensische Gemeinde Widerspruch gegen die Auflagen beim Berliner Verwaltungsgericht eingelegt – und am späten Freitagnachmittag Recht bekommen.

Man muss das schon verstehen. Die Gefahren, die von Israel-Flaggen ausgehen, sind natürlich ungleich größer.

Wie die Hamas tickt, hat sehr schön Chaim Noll erklärt. Die Teilnahme jüdischer Gruppen an einer Sympathie-Kundgebung für die Hamas hat daher schon suizidalen Charakter:

Über die Vernichtung Israels hinaus bemüht sich die Hamas um die weltweite Verfolgung von Juden und Christen, da diese dem Propheten nicht geglaubt und damit ihren Schutz durch Allah verwirkt hätten: „Unterwerfung ist ihr Los … Sie haben Allahs Zorn auf sich geladen und wurden verworfen, weil sie Allahs Zeichen leugneten, zu Unrecht die Propheten töteten, den Gehorsam verweigerten und sündigten“ (Koran, Sure 3, Vers 110 ff.). Mit Juden und Christen könne es daher grundsätzlich kein Einverständnis geben (Sure 2, Vers 120).

Und niemandem, der für die Hamas demonstriert, bedeutet das Leben der Palästinenser auch nur einen Pfifferling.

Die letztgenannte Maxime enthält die in westlichen Augen schockierende Aufforderung, gerade Unbeteiligte durch die Kampfhandlungen leiden zu lassen, etwa palästinensische Zivilisten, die nicht der Hamas angehören, da Nichtbeteiligung am Kampf bereits Abtrünnigkeit und „Heuchelei“ bedeutet und daher strafwürdig ist. Umso mehr sind nach dieser Denkart alle Muslime zu strafen und zu verfolgen, die mit der westlichen Zivilisation sympathisieren. Besonders gefährdet sind nach Ansicht der Hamas muslimische Frauen, die der Westen „mithilfe von Medien, Kino und Schulprogrammen“ vom Pfad des Islam ablenke und ihrer Aufgabe abspenstig mache, Männer zu gebären und im Sinne der Hamas zu erziehen (Artikel 17). „Die Frau in einem Haushalt des Dschihad … spielt die Hauptrolle bei der Aufzucht der Kinder in Vorbereitung der Rolle als Dschihad-Kämpfer, die sie erwartet“ (Artikel 18).

In der Hamas herrscht eine Mentalität, an der auch die bereitwilligsten westlichen Dialogfreunde scheitern müssen. Aus der tiefen koranischen Verankerung der Kampfziele der Hamas ergibt sich ihre totale Unansprechbarkeit für politische Verhandlungen. „Es gibt keine Lösung für die palästinensische Frage außer durch den Dschihad“, heißt es in der Charta (Artikel 13), auch dies unter Berufung auf Koran- und Hadith-Stellen. „Initiativen, Vorschläge und internationale Konferenzen sind Zeitverschwendung und sinnlose Mühen.“

Daniel Katz hat`s auch erklärt. Die Berliner Richter haben`s nicht verstanden.

(Spürnase: Voxx)




Nordkorea steht vor einem Machtwechsel

Ein „Schweizer“ ist womöglich bald die Nummer 1 der nordkoreanischen Diktatur: Nordkoreas Staatschef Kim Jong Il hat offenbar seinen dritten Sohn Kim Jong Un zu seinem Nachfolger ernannt. Der 24-jährige besuchte einst eine internationale Schule in der Schweiz. Im heutigen Nordkorea ist die Meinungs- und Glaubensfreiheit massiv eingeschränkt, darunter leiden unter anderem die Christen.

Verschiedene Medien wie etwa die Süddeutsche Zeitung, n-tv oder Blick zitieren Geheimdienstberichte, laut denen Kim Jong Il seinen dritten Sohn Kim Jong Un zu seinem Nachfolger ernannt hat. Über den Gesundheitszustand des 66-jährigen, „lieben Führers“, wie sich Kim Jong Il nennen lässt, wurde zuletzt oft spekuliert.

Kim Jong Un hat Berichten nach in Muri bei Bern einen internationale Schule besucht. Der 24-jährige übernähme bei seinem Amtsantritt – wann immer der sein würde – eine ausgesprochen verschlossene Nation. Die Staatsideologie wird als einziggültig durchgesetzt. Auch bei Menschen, die für sich den christlichen Glauben wählten und diesen nur versteckt Ausleben können.

Das Land ist tief geprägt von einem stalinistischen Personenkult. Die Regierung setzt die „Juche”-Philosophie (sprich „Dschutsche“) rücksichtslos durch. Der verstorbene Kim Il Sung („der ewige Präsident“) muss als ewig gegenwärtiger Gott-Vater verehrt werden. Sein Sohn, Kim Jong Il („der geliebte Führer“ oder „ewige Sohn der ewigen Sonne“), ist der von ihm erwählte Retter. Die Juche-Philosophie soll als Geist der vollkommenen Revolution – frei von allen Einflüssen außerhalb Nordkoreas – jede Ebene der Gesellschaft und des Denkens durchdringen, um einen paradiesischen Staat hervorzubringen. Seit 1977 ist diese Ideologie auch in die Verfassung aufgenommen worden; konkurrierende Religionen sind verboten.

Die Regierung geht hart gegen jede Opposition vor. Sechs aus Nordkorea geflohene Sicherheitsbeamte berichteten der US-Kommission für Internationale Religionsfreiheit, sie seien angewiesen worden, Christen auszuspähen und zu verhaften. Laut ihren Aussagen betrachte die nordkoreanische Regierung Religion im Allgemeinen – und das Christentum im Besonderen – als Hauptbedrohung für die nationale Sicherheit. Sie berichteten auch über Versuche, religiöse Aktivitäten entlang der Grenze mit China zu stoppen. Dazu hätte man fingierte Gebetstreffen in China organisiert, um nordkoreanische Flüchtlinge, die Christen wurden, zu fassen. Ebenso erhielten Beamte eine theologische Grundausbildung, um in Gemeinden in China unterzutauchen und unter den Gottesdienstbesuchern nach Nordkoreanern zu suchen.

In Nordkorea sind zwischen 50.000 und 70.000 Christen in mindestens 30 Arbeitslagern interniert (Stand: Mai 2008). Die Christen gelten als politische Straftäter und müssen täglich bis zu 18 bis 20 Stunden Schwerstarbeit leisten, bis sie vor Erschöpfung oder durch Folter sterben. Man schätzt, dass rund 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in den Arbeitslagern erwirtschaftet werden. Wenn in einem Haus eine Bibel gefunden wird, kann die gesamte Familie in ein Arbeitslager kommen.

Auf dem jährlichen Weltverfolgungs-Index von Open Doors wird Nordkorea zum sechsten Mal in Folge auf dem ersten Rang geführt.

Obwohl das Christentum in Korea auf eine lange Geschichte zurückblicken kann, sind nur wenige Prozent der Nordkoreaner Christen, eine genaue Zahl zu ermitteln ist nicht möglich. Vor dem Koreakrieg war der Norden eine Hochburg der Erweckung. Allein in der Hauptstadt Pjöngjang wohnten damals fast 500.000 Christen, wegen den vielen Kirchen wurde die Staat einst als „Jerusalem des Ostens“ bezeichnet. Zwar gibt es heute in Pjöngjang drei offizielle Kirchen, jedoch sind diese vor allem „Ausstellungshäuser” zu Propagandazwecken. Fast alle Gläubigen in Nordkorea gehören Untergrundgemeinden an.

Nach dem Koreakrieg führte der neue Führer Kim Il Sung die Juche-Philosophie ein, die mit dem christlichen Glauben schwer zu vereinbaren ist. Die Behörden befürchten immer noch, dass das Christentum einen Zusammenbruch des Regimes verursachen könne, wie es in osteuropäischen Ländern geschah.

Unter dem Einfluss dieses Druckes reden die Menschen nicht offen über ihren Glauben. Deshalb ist es sehr schwer zu ermitteln, wie viele nordkoreanischen Christen es gibt. Die geheimen Hausgemeinden treffen sich in kleinen Gruppen; in ländlichen Gebieten kommen manchmal bis zu 80 Menschen in Höhlen zusammen. Die kleinsten Gruppen bestehen aus nur zwei Personen. Christliche Versammlungen finden meist nur isoliert voneinander statt.

(Gastbeitrag von Open Doors Schweiz)




Wohin marschiert die CSU unter Horst Seehofer?

Horst SeehoferWas ist nur los mit der CSU? Erst wird sie vom Souverän bei den Landtagswahlen im Frühherbst letzten Jahres ordentlich abgewatscht, dann bricht die Nacht der langen Messer an, in der Ministerpräsident Günther Beckstein und Parteichef Erwin Huber politisch abgestochen werden, schließlich taucht, wie Phönix aus der Asche, der als erledigt geltende Landwirtschaftsminister Horst Seehofer auf, um in die Fußstapfen des legendären Franz Josef Strauß zu treten.

Die sind zwar viel zu groß, aber das macht nix, denn die Lodenjacke, der Hut mit Gamsbart und das Outfit eines Schäfers, der seine Herde über die grüne Wiese zum Grasen treibt, kleiden den neuen Imperator Bavariae – und darauf kommt es weißblauen Freistaat schließlich auch an.

Seit Seehofer in München für die politischen Geschäfte verantwortlich ist, rumst es allenthalben, in der bayerischen Landeshauptstadt ebenso wie in Berlin. Immerhin hat er das Kunststück fertig gebracht, in den letzten Wochen die Bundeskanzlerin in den medialen Schatten zu stellen. Es vergeht kaum eine Nachrichtensendung, in der nicht von bayerischen Sonderwünschen die Rede ist – entgegen Angela Merkels Willen sollen die Steuern noch vor der Bundestagswahl im September gesenkt werden, die Eingriffsmöglichkeiten der Europäischen Union sollen beschnitten werden; noch nicht vergessen ist der Rabatz, den die Christsozialen machten, als es um eine Korrektur der Erbschaftssteuer ging und das Triumpfgeheul, das sie anstimmten, als ihnen das Bundesverfassungsgericht recht gab und die Kürzung der Kilometerpauschale wieder kassierte. Seehofer entdeckte, dass die große Koalition nicht aus zwei, sondern aus drei Parteien besteht – und dass die dritte, die CSU, notfalls alles lahm legen kann, wenn ihr danach ist. Aus dieser Position der vermeintlichen Stärke heraus verteilte er Zensuren. Die Bundeskanzlerin? Na ja, sie mache ihre Sache ja ganz gut, solange sie mit seiner Hilfe lernfähig sei. Der bayerische Löwe, den die Wähler so schmerzhaft auf den Schwanz getreten haben, winselt nicht mehr, er brüllt wieder.

Aber ist das auch eine stringente Politik, die da dem Beobachter geboten wird? Und – worauf will die CSU eigentlich hinaus? Politik ist nicht nur das Ergebnis gesellschaftlicher Entwicklung, sondern auch das, was treibende menschliche Kraft bewirkt. Der gebürtige Ingolstädter hat sich der CSU von der katholischen Sozialbewegung her genähert; kein Wunder also, dass ihn Franz Josef Strauß spöttisch einen „Herz-Jesu-Sozialisten“ genannt hat. Seit vielen Jahren ist er im VdK aktiv und als er mit seiner politischen Karriere am Ende schien, hieß es, er werde dessen Vorsitzender. Als im März 2005 die Schlacht um die Hartz IV-Reformen geschlagen wurde, gehörte Seehofer zu denen, die sie am liebsten verhindert hätten. Viele Parteifreunde unterstellen dem heutigen Ministerpräsidenten, für sozialdemokratische Ideen besonders aufgeschlossen zu sein. Es erscheint deshalb keineswegs abwegig, dass die Politik der Union in den nächsten Jahren durch die Achse Bayern – Nordrhein Westfalen ein zusätzliches Kraftfeld erfahren wird, denn in Düsseldorf sitzt mit Jürgen Rüttgers zwar kein „Herz-Jesu-Sozialist“, dafür aber ein ausgesprochen weltlicher Arbeiterführer auf dem Sessel des Regierungschefs.

Bis vor kurzem schien die Perspektive des traditionellen Wählers der Union noch ungebrochen – hier die CDU mit ihrer großstädtischen Liberalität, dem Willen zu Erneuerung, die große Volkspartei der Mitte; neben ihr die CSU (wenn auch nur in Bayern wählbar, aber als ideologische Ergänzung über den Weißwurst-Äquator hinausstrahlend) als konservatives Korrektiv, ein verlässliches Element der Beharrung, dessen Sprecher manchmal rabiat und immer ohne Schnickschnack sagen, was Sache ist. Doch diese Zeiten sind vorbei. Die CDU driftet zunehmend nach links, und die CSU weiß nicht mehr, wohin sie gehört. Der Sozialpolitiker Seehofer bläst das konservative Licht der Partei, das ohnehin nur noch ein Lichtlein ist, nun endgültig aus, und vielleicht war es mehr als nur Kalkül, nämlich ein Symbol, dass sich der designierte bayerische Ministerpräsident die FDP als Koalitionspartner ausgesucht hat und nicht die Freien Wähler, die intern darum ringen, ob sie das unbestellte Feld rechts der Union beackern sollen.

Symbolisch für den künftigen Weg der CSU ist auch zu deuten, dass Seehofer ungeachtet aller ungeklärter Fragen ans Krankenbett des niedergestochenen Passauer Polizeidirektors Alois Mannichl geeilt ist, um dort ins Horn für den Kampf gegen Rechts zu stoßen. Kein Zweifel also: unter der neuen CSU-Führung werden sich auch in Bayern mit Hilfe der FDP bei den so genannten „weichen Themen“ die politischen Koordinaten nach links verschieben, im Gegenzug wird sie, die CSU-Führung, versuchen, sich auf dem Gebiet der Sozial- und Wirtschaftspolitik gegenüber den Liberalen abzugrenzen, um ein eigenständiges, sozialpolitisch unterfüttertes, eher linkes Profil zu schärfen.

Wie sehr die CSU bereits im Mainstream der öffentlichen Meinung mitschwimmt, beweist nicht nur ihr – letztlich gescheiterter Vorstoß – ein besonders rigoroses Rauchverbot in Gaststätten durchzusetzen, sondern auch ihr permanenter Kampf gegen die angebliche Gefahr von Rechts. Maßgebliche Politiker der stärksten Partei im Lande freuen sich wie die Schneekönige, wenn wieder einmal eine Schule zum Kampf gegen den Rassismus aufgerüstet wird, obwohl inzwischen hinlänglich bekannt ist, dass sich hinter den Organisatoren dieses Kampfes auch linksradikale Gruppen befinden. Josef Schmid, Chef der CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat, gab in einem Interview mit der Abendzeitung die Linie vor:

„Es ist so, dass sich die CSU in der Vergangenheit schwer getan hat, gegen Rechtsradikale zu protestieren, wenn bei einer Kundgebung gleichzeitig linksextreme Gruppen beteiligt waren. Zukünftig wird die CSU an vorderster Front sein, wenn es gegen rechtsradikale und rechtsextremistische Gruppen geht. Ich halte das für eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe. Und ich halte den immer brutaler werdenden Rechtsradikalismus für eine Gefährdung der liberalen Stadtgesellschaft. Das wird auf entschiedenen Widerstand der von mir geführten CSU-Stadtratsfraktion treffen.“

Ähnlich äußerte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der unlängst beklagte, die Rechtsextremisten würden „immer aktiver, frecher und dreister.“ Während des Landtagswahlkampes plakatierte eine auf Bayern bezogene Splitterpartei Das Eigene fördern, das Fremde tolerieren. Viele Jahre war dies auch das Programm der CSU, heute offensichtlich nicht mehr. Und so erklärte Josef Schmid in seinem Interview mit der Abendzeitung, das sich den zentralen Themen des Jahres 2009 widmete:

„Wir wollen das klare Signal aussenden: Menschen islamischen Glaubens sind in unserer Gesellschaft willkommen. Die CSU wird sich ganz offen für Einrichtungen einsetzen, die den islamischen Glauben ohne politische Ziele und Einflussnahme fördern … Ich habe nichts gegen Gebäude, bei der auch die Architektur erkennen lässt, dass es islamische Gebetshäuser sind. Ich finde die Moschee in Penzberg gelungen. Man muss den richtigen Ort und die richtige Dimension finden und die örtliche Bevölkerung mitnehmen.“

Eines der zentralen Themen (neben dem Kampf gegen Rechts) ist für Herrn Schmid weniger das Eigene zu fördern als vielmehr das Fremde. In dem ganzen Interview kommt kein einziges Wort über die bayerische Art zu leben vor, obwohl sie, im Gegensatz zur islamischen, durchaus gefährdet ist. Es ist nicht die Akzeptanz des Fremden, die das Unbehagen auslöst, als vielmehr die Vergessenheit darüber, dass auch wir, die autochthone Bevölkerung, noch existieren und möglicherweise Wünsche anmelden könnten. Aber die Muslime werden in Zukunft eine wachsende Zahl von Wählern stellen – auch darauf haben uns christsoziale Politiker schon hingewiesen.

» PI: Parteiaustritt wegen Förderung der Islamisierung

(Der Gastbeitrag von Michael Ludwig erscheint in der nächsten Ausgabe der Zeitschrift Gegengift)




USA will Israel gegen Hamas-Schmuggler helfen

Bei einem Treffen in Washington haben Israels Außenministerin Zipi Livni und die noch amtierende amerikanische Amtskollegin Condoleeza Rice sich darauf geeinigt, dass die USA Israel helfen wollen, den Waffennachschub der Hamas über Ägypten abzuriegeln – eine wesentliche Grundvoraussetzung für eine Waffenruhe in Gaza. Rice rief auch die europäischen Regierungen dazu auf, mit Israel ähnliche bilaterale Abkommen zu treffen. Mit Deutschland hat das bereits funktioniert. Andere hinken da noch hinterher.




Hamas setzt Phosphor ein!

phosphorbombeVorgeworfen wird es den israelischen Streitkräften durch die angeblich so unabhängige Human Rights Watch. Man verurteilt Israel für dessen Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser und Medien wie The Guardian, Times of London und CNN verbreiten die Behauptungen von Human Rights Watch.

Im günstigsten Fall, wenn überhaupt, wird der Bericht des Internationalen Roten Kreuzes erwähnt, der klar und deutlich zum Ausdruck bringt, dass es keinerlei Beweise für den illegalen Einsatz von Phosphor durch die IDF gibt.

Associated Press: „Bei einigen der Luftangriffe im Gaza wurden Phosphor als Rauch oder für die Illuminierung eines Zieles benutzt. Wir haben keinerlei Beweise um behaupten zu können, dass dieses in irgendeiner anderen Art und Weise eingesetzt wird“ so Peter Herby, Sprecher des IRK gegenüber der AP.

Weiter führte er aus, dass die Anwendung von Phosphor als Hilfsmittel um mögliche Ziele auszuleuchten oder Rauch zu erzeugen unter internationalem Recht sehr wohl legitim sei und dass es keinerlei Beweise gibt, dass der jüdische Staat Phosphor vorsätzlich und in fragwürdiger Weise einsetzten würde, um zum Beispiel Gebäude abzubrennen oder Zivilisten in Gefahr zu bringen – Human Rights Watch allerdings übersieht, dass weißer Phosphor sehr wohl als Waffe gegen Zivilisten eingesetzt wird – durch die Hamas.

Am Dienstag wurde eine Rakete vom Gaza nach Eshkol in Israel abgeschossen, bestückt mit weißem Phosphor. Der regionale Sicherheitschef beschreibt dies als eine unglaublich gefährliche Eskalation durch die Palästinenser, weil wesentlich gefährlicher gegenüber Zivilisten als Kassam Raketen und Mörser.

Human Rights Watch bleibt aufgefordert, diesen Einsatz genauso zu verurteilen wie man (fälschlicherweise!) Israel verurteilt hatte. Wir rufen unsere Leser auf, sich an die beteiligten Medien zu wenden, in höflichen und sachlichen Emails.

The Guardian – letters@guardian.co.uk
The Times – letters@thetimes.co.uk
CNN – Kontaktformular

Siehe auch Bericht von Honest Reporting über die Kriegsverbrechen der Hamas.

(Gastbeitrag von Westwind)




Willst Du nicht mein Bruder sein, …

Flagge der Hamas mit islamischem Glaubensbekenntnis… schlag‘ ich Dir den Schädel ein! In Europa fanden zahlreiche und große „propalästinensische“ Protestkundgebungen einer Allianz von Sympathisanten des Islamischen Totalitarismus, Demokratiefeinden, Antisemiten und Gutmenschen statt. Aber sind die Teilnehmer wirklich unbedingt „propalästinensisch“?

Der ersten Gruppe geht es strategisch nicht um „Palästina“, sondern um die Globalisierung des Islamischen Totalitarismus („Kalifat“) bis zum letzten Antarktisbewohner hinein. Das Weltkalifat soll planmäßig so eine Art Weltgaza werden, auch wenn bisher ungeklärt ist, woher nach Unterwerfung und Plünderung der ganzen Welt noch Tribut EU-Finanzierung für Weltgaza fließen soll.

Die letzten drei Gruppen sind ebenfalls nicht unbedingt „propalästinensisch, sie hassen Israel mehr als sie die Muslime in „Palästina“ lieben. Gerade deswegen blenden sie aus, dass wesentliche Teile der Muslime in „Palästina“ (und sogar der arabischen Welt) offenbar die irangesteuerte Hamas mehr als Israel hassen.

In den palästinensischen Autonomie-Gebieten gibt es zwar gelegentliche Proteste gegen die israelische Militäroperation, aber ganz weit entfernt von der Häufigkeit und Teilnehmerzahl der Demonstrationen in Europa. Der angebliche Holocaust in Gaza entflammt die Millionen Palästinenser im Westjordanland weit weniger als die angeblichen Palästinenserfreunde in Europa. Der Autonomie-Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Nachfolger von Yasser Arafat, freut sich mit seinen Fatah-Kollegen, dass Israel die Drecksarbeit in Gaza macht und drängt Israel hinter den Kulissen, die Hamas in Gaza zu liquidieren. Die palästinensischen Sicherheitsbehörden im Westjordanland nutzen sogar die Gunst der Stunde und bekämpfen die Hamas vor Ort. Hamas-Anhänger werden nicht nur verhaftet und bedroht, sie dürfen noch nicht mal Sympathie für die islamischen Brüder in Gaza bekunden, die grüne Hamas-Flagge (mit Shahada) in der Öffentlichkeit hissen oder hamastypische Kampfrufe (Itbach al Jahud = Schlachtet die Juden ab) skandieren. Der ausführliche Bericht von Khaled Abu Toameh „Fatah ergreift drakonische Maßnahmen gegen Hamas – hier.

(Gastbeitrag von Daniel Katz, Middle-East-Info.org)




Kardinal warnt Frauen vor Muslim-Ehe

Der portugiesische Kardinal Jose da Cruz Policarpo warnt christliche Frauen vor einer Ehe mit muslimischen Männern und mahnt: „Denkt vorher ernsthaft nach, weil es eine Menge Ärger mit sich bringt und nicht einmal Allah kann sagen, wo es enden wird.“ Einen Dialog mit Muslimen könne man im Grunde nicht, weil sie dazu gar nicht ernsthaft bereit wären. Wer Ohren hat, der höre, was der Kardinal den Gemeinden sagt.

(Spürnase: Jens T.T)




Flaggenskandal: GdP verteidigt Polizeieinsatz

Frank RichterIn der Regel sind in den Gewerkschaften der Polizei vernünftige Menschen, die gerne auch mal Klartext reden, um zum Schutz der Kollegen Missstände aufzuzeigen, die von der Politik gerne verschwiegen werden (zum Beispiel hier oder hier). Aber keine Regel ohne Ausnahme, und die kommt aus dem Bundesland, das auf so wunderbare Politiker wie Rüttgers, Laschet, Schramma oder Wolf stolz sein darf, NRW, heißt Frank Richter (Foto oben links) und ist Landesvorsitzender der GdP.

Richter ist zwar ganz offensichtlich gut geschult in deeskalierenden Maßnahmen gegenüber Anhängern terroristischer Vereinigungen, als Staatsdiener mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aber weniger gut vertraut. Als da wären zum Beispiel das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13) oder auf Meinungsfreiheit (Art. 5). Mit einer Mischung aus staatsautoritärer Arroganz und wissentlich falschen Behauptungen, rechtfertigt Richter das Vorgehen der Kollegen vor Ort. Gegenüber Spiegel TV sagte er:

„Das ist sehr bewusst provoziert worden, diese Flagge herauszuhängen. Klar ist es eine Frage der Meinungsäußerung. Es ist eine Frage der Meinungsbekundung, das steht also außer Zweifel. Ich glaube, da muss sich die Polizei Nordrhein-Westfalen darüber auch nicht belehren lassen. Nur es ging ganz konkret darum, in dieser aktuellen Situation eine Handlungsoption zu haben. Und diese Handlungsoption, dass sich auch polizeiliche Maßnahmen gegen Nicht-Störer richten, ist im alltäglichen Demonstrationsgeschehen nichts Ungewöhnliches.“

Zunächst einmal sind die Israel-Fahnen nicht in provozierender Art extra herausgehängt worden. Wie PI unter Berufung auf SpOn schon vor mehreren Tagen berichtete, hat der Wohnungsinhaber schon mehrfach seine Solidarität mit Israel durch das Hissen der Flagge zum Ausdruck gebracht:

Nach kurzer Zeit passierte der Zug eine Hauptverkehrsstraße. An einem Eckhaus wurden die Demonstranten zweier israelischer Fahnen gewahr – eine hing vom Balkon, die zweite befand sich im Inneren der Wohnung, am Schlafzimmerfenster. Der 25-jährige Student Peter P.* und seine 26-jährige Freundin hatten sie angebracht. Übrigens nicht zum ersten Mal: Anfang des Jahres etwa hisste P. die israelische Flagge aus Anlass des Holocaust-Gedenktages. Im Mai ließ er sie gleich mehrere Woche hängen, weil der Staat Israel seinen 60. Geburtstag beging. Jahrelang habe die Hamas Israel mit Raketen beschossen, ohne dass das viele Leute gekümmert habe, sagte P. SPIEGEL ONLINE zu seinen Beweggründen. Nun finde er es angemessen, “Solidarität mit der einzigen Demokratie der Region” zu bekunden.

Selbst wenn die Fahnen als Gegenzeichen extra für die Demonstration gehisst worden wären, wäre dies das gute Recht des einzelnen gewesen. Wir fühlen uns auch provoziert von Hamas-Fahnen, „Juden raus“- und „Allahu Akbar“-Rufen und Solidariätsbekundungen mit dieser Terrororganisation und müssen sie dennoch ertragen.

» PI: Eine jüdische Provokation

Kontakt:

Gewerkschaft der Polizei
NRW-Geschäftsstelle
Gudastrasse 5-7
40625 Düsseldorf
Telefon: 0211/29 10 10
Fax: 0211/29 10 146
info@gdp-nrw.de




Hamas leitet alle politischen Ziele aus Koran ab


Der deutsch-israelische Autor Chaim Noll beschäftigt sich mit dem Wesen der Hamas und zeigt auf, dass deren Aktivitäten und Ziele ausnahmslos unmittelbar aus dem Koran abgeleitet werden. Es ist diese Organisation, für die Zehntausende „gute und besorgte“ Menschen in Deutschland auf die Straße gehen und auf die Israel „unangemessen“ reagiert. Mehr…

(Spürnase: Eva K.)




Rechtsprechung im Haus des Islam

PeitschenhiebeIhr Verbrechen war, dass sie allein mit einem ihr nicht verwandten Mann im Auto saß und sich von diesem und seinen fünf Freunden hat vergewaltigen lassen. Dafür wurde eine 19-jährige junge Frau in Saudi-Arabien ursprünglich zu 90 Peitschenhieben verurteilt. Doch damit nicht genug.

Sie hatte doch tatsächlich die Frechheit, sich mit diesem Urteil an die Öffentlichkeit zu wenden. Und genau deswegen gab es noch mal 110 Peitschenhiebe extra, plus sechs Monate Gefängnis. Das sollte ihr eine Lehre sein. Sie ist doch bloß eine Frau, noch dazu eine missbrauchte, vergewaltigte. Und die zählen im Haus des Islam nichts.

Und wenn dann die 200 Peitschenhiebe ordentlich durchgezogen worden sind, wird sie sich sicher auch unter dem Schleier viel wohler und sicherer fühlen. Scharia – damit die Frau weiß, dass sie nichts wert ist.