Hunderte demonstrieren in Bern für Israel

Gott ist ein Israeli und hat den Bernern wunderschönes Winterwetter beschert, als sie auf dem Münsterplatz in großer Zahl dem Ruf der jüdischen Schweizer Verbände und der pro-israelischen Schweizer Gesellschaften gefolgt sind, um am heutigen Schabbat ihre Solidarität mit Israel auszudrücken.

Auch PI war mit Bannern vor Ort, eingetaucht in ein Meer von Israel Fahnen und blauen und weißen Luftballons.

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Von den Reden, die sich über die einseitige Berichterstattung zu Israel in den Mainstream-Medien beschwerten und besonders das Engagement der Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey in ihrem Übereifer für die Palästinenser als negatives Beispiel hervorhoben, waren die Ansprachen des SVP-Nationalrats Jean-Pierre Graber und des FDP-Kollegen Markus Hutter am interessantesten.

Die Rede Grabers sehen Sie hier im französischen Original mit deutschen Untertiteln:

Die Rede Hutters:

Zum Abschluss der rund zweistündigen Kundgebung vor den Portalen des Berner Münsters sangen die Anwesenden gemeinsam mit einer Vorsängerin die israelische Landeshymne „Ha Tikva – Die Hoffnung“. Die Demonstration endete mit Schofar-Hörnern und den gen Himmel entlassenen Luftballons.

» PI-Fotos zur Demo in Bern.
» Weitere Fotos bei Freespeech und bei der Gesellschaft Schweiz-Israel
» Der Bericht des Schweizer Fernsehens versucht, politisch korrekt auszugleichen:




‚Warum tut denn niemand etwas?!?‘ – Eine Replik

EinwanderungDie Ereignisse der letzten 50 Jahre haben unzweifelhaft einen Einschlag in unsere Bevölkerungsstruktur gebracht, der mit dem Wort Einwanderung nur unzureichend beschrieben ist. Tatsächlich und unbestreitbar geschah erstmalig in der modernen Geschichte in kürzester Zeit ein außergewöhnlich großer Eintrag kulturfremder Menschen in eine Jahrhunderte alte und auch aus europäischer Sicht recht homogene Hochzivilisatzion.

Zudem gibt und gab es die ungewöhnliche und zugegebenermaßen auch nicht vorhersehbare Entwicklung einer Einwanderung ohne jegliche Sympathie und Zugeneigtheit zu den jeweiligen Einwanderungsländern. Die Einwanderer betrachteten durch ihre kulturelle Brille die Zielländer mit einer Mischung aus Neid und Verachtung. Man ging dorthin mit dem Wissen, dass dort die Verderbtheit wohne, kleine fiese Teufel, die den Rechtgläubigen vom rechten Weg abzubringen trachten, deren Vergnügungen und Errungenschaften letztlich Wege zur Hölle sind – aber dennoch, es würde einem dort besser gehen.

Daher wappnete man sich für den Gang in das Land der Ungläubigen: Möglichst wenig Kontakt dort zur Bevölkerung und Vernetzung zu anderen der eigenen Art, um im Land der Verlockungen nicht vom rechten Weg abzukommen. Man beäugte misstrauisch die Einheimischen, argwöhnte und argwöhnt böses, denn man weiß ja, alles was dort funkelt und glitzert dient dem Satan. Und sagt es nicht auch der Imam dort? Fernsehen, zur Schau gestellter Sex, freizügig gekleidete Frauen, die nur nach dem nächsten Geschlechtsakt zu gieren scheinen, oberflächliche Genüsse wie Musik und Entertainment und Drogen, Männer die keine Familienoberhäupter sind und nicht ihrer Aufgabe, eine Familie auch im Kampf zu schützen, gewachsen sind. Männer ohne Ehre, die es dulden, dass ihre Töchter wie Huren herumlaufen… – wahrlich, wahrlich – wie der Prophet es sagte, wie der Imam es sagt, diese Ungläubigen haben von Allah nichts Gutes zu erwarten. Schande über sie…

Im Konsens mit vielen, denen Verschwörungstheorien suspekt sind, gehe auch ich davon aus, dass weitgehend niemand der Ankömmlinge mit einer Eroberungsphantasie fremde Gestade betrat. Es ging um Teilhabe am guten Leben bei weitgehender Separierung.

Genausowenig ging und gehe ich davon aus, dass ein Masterplan zur Islamisierung hinter der Einwanderung steht. Nach meinem Dafürhalten sind lediglich die Summe pekuniärer Interessen Millionen Einzelner – zusammen mit pragmatischen Nützlichkeitserwägungen beteiligter Staaten – und eventuell (allerdings verstärkt in Deutschland) die Abneigung einiger neuer Eliten gegen das eigene Volk in Zusammenhang mit der Vorstellung von der Verantwortlichkeit nationalstaatlichen Denkens für alle negativen historischen Erfahrungen (Krieg, Rassismus etc.) für das Geschehen ursächlich.

Wie die meisten statistischen Prozesse, ergeben die einzelnen Zwischenstadien als Snapshot immer die Illusion, dahinter müsse sich doch etwas verbergen: eine Idee, ein Plan, eine Verschwörung… jedoch kann ich als naturwissenschaftlich nicht unbeleckter eine Vielzahl solcher statistischer Entwicklungen vorbringen – ein Beispiel: Die Millionen Jahre währende Zusammenballung immer neuer Staubteilchen und Wasserstoffatome in einem Gravitationszentrum – steckte dahinter nicht schon der Plan der Zerstörung? Die Hintermänner dieses Geschehen wollten doch von Anfang an, dass das ganze explodiert! Hat man etwa nicht vorausgesehen, dass man damit irgendwann eine Kernfusion zündet und mit einer Temperatur hunderttausender, wenn nicht Millionen Grad verbunden mit einer irren Gravitation jedes der Teilchen für Milliarden von Jahren in ein kosmisches Höllengefängis schickt? Gab es nicht immer Stimmen im Sinne von „Was jetzt schon seit Millionen von Jahren gut funktioniert, kann doch nicht auf einmal falsch sein…“ Dahinter steckte doch etwas…

Nein, wie fast immer ist die Wahrheit höchstwahrscheinlich höchst banal. Aber schlussendlich wäre auch die Existenz eines Masterplanes irrelevant. Die Situation wäre die gleiche und auch den Masterplanern wäre die Entwicklung mittlerweile wohl ungeheuer.

Ich komme auf die oben erwähnte Brille der Einwanderer zurück: Nach Anwachsen der Einwanderergemeinden – offensichtlich über eine kritische Grenze – geschah etwas (nun aber durchaus vorhersehbares). Eine auch heute noch relativ kleine Gruppe Orthodoxer begann aus dem entsprechend orthodoxem Verständnis heraus eine „historische Mission“ für die Einwanderer extrahieren – legitim aus ihrer Sicht – wie wir hier bei PI als Koranexperten längst wissen. Und gerade weil dies aus moslemischer Sicht legitim ist, findet die Position zumindest klammheimlich viele Befürworter. Befeuert und befruchtet wird diese Entwicklung durch die weltweit zu beobachtenden Erweckungsbewegungen muslimischer Provenienz.
Wenn Strelnikov meint, dass nun kein Politiker mehr etwas offen an der Situation kritisieren kann – weil er ja sonst nach Wegen aus dem Problem befragt würde, hat er auf jeden Fall recht. Jedoch ist das nicht die gesamte Wahrheit. Wir sollten nämlich genau sein: Die Beschwichtigungsversuche und Anbiederungen, die Thesen vom Euroislam, die Islamkonferenzen usw. sind auch wirklich ehrliche Versuche, aus dieser Situation herauszukommen. Dass diese hier auf PI meist nur negativ gesehen werden, liegt an unserer durchaus auf unserer Koranexpertise begründeten Meinung, dass alles was in diese Kategorien fällt, Vorleistung an den Islam ist, um unseren zukünftigen Fall in den Dhimmi-Status zu beschleunigen.

Allerdings negiert unsere Position damit eben umgekehrt die offensichtliche Tatsache, dass eben viele der Moslems erstens den Koran so wenig kennen, wie viele Christen die Bibel und damit beeinflussbar sind (von ihrem Imam genauso wie – zumindest theoretisch – von uns) und zweitens, dass eine weitere nicht irrelevante Gruppe unter den Moslems tatsächlich ein Mischleben zwischen den Kulturen exerziert. Viele scheren sich nicht darum, dass Bier haram ist, essen aber kein Schweinefleisch, viele vögeln im Bordell auch marrokanische Prostituierte, ohne die Forderung zu erheben, diese zu steinigen. Viele trinken keinen Alkohol, essen kein Schweinefleisch und halten den Ramadan ein, schicken aber ihre Töchter unverschleiert zur Schule und haben nicht mal ein Problem mit einem deutschen Freund (fordern aber für eine Heirat dennoch einen Moslem ein).

Bei der Diskussion um den Islam fehlt uns aus meiner Sicht – neben der Wahrnehmung gefährlicher Entwicklungen und neben der notwendigen Expertise zur Politreligion Islam – manchmal der notwendige Blick auf die ebenso wahren, evtl. für unsere Zwecke hilfreichen Entwicklungen auch dort.

Geht man prinzipiell von der Unreformierbarkeit der theologischen Auslegungen im Koran aus, so hat man natürlich vordergründig erstmal recht, was aber dennoch nicht heißt, dass eine Reform nicht möglich ist. Recht hätte man genau genommen nur mit der präziseren Aussage, dass ein Reformislam immer von Orthodoxen mit begründbarem Textbezug auf Koran und Hadithen als Häresie gebrandmarkt werden könnte und würde. Und je nach Lage und Stärke einer solchen Gruppe würden sie sich mal stärker und mal weniger stark damit auch Gehör finden.

Sieht man sich die Geschichte an, so zeigt sich beispielsweise, dass die islamischen Gesellschaften im Zuge der Entkolonialisierungen einem starken Wind zur Säkularisierung ausgesetzt waren. Es gründeten sich überall kommunistische oder wenigstens marxistisch beeinflusste Parteien und Gruppen, deren Zulauf sehr groß war. Die Befreiungsbewegungen, ob sie nun das Muster echter marxistischer Bewegungen hatten wie in Algerien und im Nord-Jemen, oder eher wie die Baath-Parteien in Syrien und im Irak aber auch terroristische Bewegungen wie die PLO Arafats – allen war eins gemeinsam: die Ablehnung der Religion.

Noch mal zur Verstärkung: aus muslimisch geprägten Gesellschaften, klar nicht direkt aus deren Mitte aber aus deren Eliten, entstanden säkulare Strömungen (die uns zwar auch nicht wirklich gefallen) mit klar antireligiösen Zielsetzungen. Diese Strömungen wurden real stark in diesen Gesellschaften und brachten einen realen Abfall vom Glauben mit sich. Bedingung hierfür war die damals insgesamt eher positiv betrachtete Strahlkraft westlicher Lebensweise im materiellen Sinne und eine im damaligen Mainstream eher schwach zu nennende islamische Orthodoxie.

Ähnliche Strahlkraft entfaltete nach dem Zusammenbruch des osmanischen Reiches die zwar durchaus totalitäre-nationalistische und massiv antireligöse Erneuerungsbewegung um Mustafa Kemal. Daraus lässt sich folgendes erkennen: muslimische Massen verhalten sich zunächst einmal analog anderer Massen auch – allerdings gehemmt und verzögert durch die im Vergleich zu anderen Ideologien sehr große Bindungswirkung und der sozialen Kontrolle der Religion Islam. Antireligiöse Kräfte können – zumindest prinzipiell – auch dort erstarken und (allerdings mit Druck auf die Orthodoxen) auch dauerhafte oder zumindest recht lang andauernde Herrschaften errichten.

Allerdings lässt sich auch erkennen, dass bei nachlassendem Druck und/oder fehlendem (auch materiell-ökonomischem) Erfolg solcher areligiösen säkularen Herrschaften, die Orthodoxie schnellstens wieder ihr Haupt erhebt und ihre Chance ergreift.

Dies ist im Kern der Hintergrund von Überlegungen zum Euroislam, dem Versuch der Einbindung und der Dialogkultur mit den Islam-Verbänden. Ich mache einem Innenminister Schäuble mit seinen Beschwichtigungsversuchen nicht den Vorwurf, er wolle Deutschland, Europa, das Abendland an den Islam verkaufen. Ich glaube ihm sogar, dass er sich davon eine Stärkung von (zumindest derzeit kaum erkennbaren) Reformbestrebungen im Islam erhofft. Ich mache ihm aber den Vorwurf, nicht durchdacht Schritte zu gehen, die in der aktuellen Situation das Gegenteil dessen bewirken, was er sich (als von mir unterstellt) davon erhofft.

Dennoch wage ich einmal ein optimistischeres Zukunftszenario – ohne Bürgerkrieg und Menschenrechtsverletzungen und ohne den damit verbundenen faschistischen Staat: Wenn ich davon spreche, dass ich die auch von konservativen Gruppen teilweise befürwortete Politik der Toleranz und des Entgegenkommens in der gegenwärtigen Situation als kontraproduktiv empfinde, dann impliziere ich damit auch die These, dass dies in einer anderen Situation evtl. auch hilfreich sein könnte. Dies ist auch so gemeint.

Wie an den historischen Beispielen der Entkolonialisierungsbewegungen in arabischen Ländern abzulesen, muss dazu zunächst ein Druck gegen den Islam aufgebaut werden. Nehmen wir hierzu an, der antiislamischen Bewegung gelänge es, den herrschenden Mainstream zu brechen und damit folgende Entwicklungen anzustoßen:

1. Abbau der herrschenden Sonderbehandlung muslimischer Migranten
1.1. juristisch: Strafmaße und Vollzug inkl. legalem Abschub (hierzu wären noch nicht mal Gesetze notwendig – nur eine Änderung des Verhaltens der Judikative)
1.2. sozial: weitere Erschwerung der Heiratsmigration / Nichtanerkennung der Vielehe
2. Änderung des Mainstreams in der veröffentlichten Meinung
2.1. Nennung des muslimischen Hintergrundes von Straftaten
2.2. Berichterstattung über muslimische Hetzer
3. Änderung der Verfassung Artikel 4 im Bezug auf die Freiheit des religiösen Bekenntnisses. Einfügung einer Defintion der Art:
3.1. Religion im Sinne des Artikels 4 sind Weltanschauungen und Sinngebungssysteme zur spirituellen Entwicklung des Individuums.
3.2. religöse Vorstellungen zu Rechtssystemen, Gesellschaftsordnungen oder Menschenrechten sind nicht Teil des von Artikel 4 Absatz 2 geschützten Religionsbegriffes
4. Einführung eines Gebots zur Verwendung der deutschen Sprache bei der Vermittlung der Religion und ihrer Ausübung in den Religionsausübungsstätten (hier könnte eine Ausnahme für rein liturgische Zwecke eingebaut werden)
So und jetzt kommen wir zu Schäuble – aber wirklich erst jetzt:
5. Staatlicher Zwang zur Bildung einer Einheitsorganisation muslimischer Verbände als Ansprechpartner für den Staat. Wird dem nicht nachgekommen, gründet der Staat eine solche und macht alle Muslime automatisch zu deren Zwangsmitgliedern. In diesem Fall werden alle anderen Organisationen aufgelöst (hier wäre eine schiitische und eine sunnitische Unterorganisation denkbar).
6. Die Einheitsorganisation gibt sich unter staatlicher Aufsicht eine transparente Verfassung, die auf jeden Fall
6.1. die Treue zur Verfassung (GG) ohne jede Einschränkung mit besonderem Verweis auf den dann geänderten Artikel 4
6.2. die einfache Austrittsmöglichkeit für jeden Muslim via förmlicher Erklärung umfasst
7. Massiver Druck auf die evtl. dann existierenden (und nunmehr illegalen) Rest-Moscheegemeinden (Ermittlung, Beobachtung, Auflösung)

Die Punkte 5-7 bilden die Voraussetzung für einen dann vom Geist der Toleranz geprägten Dialog von Staat, Gesellschaft und Kirchen mit dem Islam in Form eines Dialoges mit dieser Organisation. Mit denen könnte dann sogar ein ernsthafter theologischer Dialog geführt werden – inklusive historisch kritischer Analyse…

Kein Problem aus meiner Sicht, dieser Organisation neue Moscheen zu genehmigen. Bleibt lediglich das Problem, diese Organisation so stark und so dauerhaft zu fesseln, dass der Druck erhalten bleibt. Nur dieser Druck ließe eine Gruppe von Muslimen erstarken, die den Koran analog dem neuen Testament historisch kritisch auslegt, also eben historische von religiösen Aussagen zu trennen versucht. Sicher würden dann die ausländischen Islam-Hardliner zetern. Sicher auch, dass eine große Zahl hiesiger Muslime Probleme damit hätte – nur unter Druck bleibt ihnen die Wahl zwischen Anpassung und Auswanderung.

Mein Szenario unterstellt, dass Muslime unter Druck meist sehr viel anpassungsfähiger (erscheinen) sind als ohne. Es unterstellt ebenso, dass dieser Druck die soziale Kontrolle der Orthodoxen unterminiert und eröffnet den Weg für die vielen Muslime ohne Bezug zum Radikalismus zu einem säkularem Leben.

Geht alles gut, so entsteht unter der muslimischen Bevölkerungsschicht wieder ein Mainstream, der den säkularen Lebensweg als zumindest legitim erscheinen läßt. Die Orthodoxen wagen nur im Verborgenem zu kritisieren, erhalten aber nicht mehr die Meinungsführerschaft. Es entsteht tatsächlich ein Euro-Islam.
Allerdings einer, der nur so lange für eine freie Gesellschaft sorgt, wie diese es schafft, den Druck im Kessel zu halten. Mit anderen Worten: dieser Druck muss für alle Zeiten erhalten bleiben.

(Gastbeitrag von hquer)




Körting: Hamas vereinsrechtlich verbieten

Dass auf Berlins Straßen im Namen der Meinungsfreiheit für eine Organisation demonstriert werden darf, die den Staat Israel auslöschen will, findet Berlins Innensenator Körting unerträglich. Wie berichtet scheiterte die Berliner Innenverwaltung mit dem Versuch, Bekenntnisse zur Hamas während der „Friedensdemo“ zu verbieten. Körting will daher eine Initiative zum Hamas-Verbot ergreifen.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat ein Verbot der radikalislamischen Palästinenser-Organisation Hamas in Deutschland gefordert. Wenn ein Gericht aus Gründen der Meinungsfreiheit bei Demonstrationen Werbung für eine «nachweisbar verfassungswidrige und antisemitische Organisation» zulasse, müssten andere Wege beschritten werden, sagte Körting am Samstag der Nachrichtenagentur ddp. Er werde deshalb Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bitten, zu prüfen, ob die Hamas vereinsrechtlich verboten werden könne.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatte zuvor eine Beschwerde der Berliner Polizei gegen eine Entscheidung der Vorinstanz als unbegründet abgewiesen. Die Versammlungsbehörde hatte bei einer für den Nachmittag geplanten Demonstration gegen den Krieg im Gaza-Streifen Werbung für die Hamas untersagt. Dagegen legten die Veranstalter Widerspruch ein und bekamen vor dem Verwaltungsgericht mit Einschränkungen recht. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Polizei blieb erfolglos.

Körting kritisierte die Gerichtsentscheidung als «ein Stück falsche Liberalität», aber sie sei natürlich Grundlage des Handelns.

Die Richtung stimmt.

Laut TAGESSPIEGELwar die Stimmung auf der Friedensdemo sehr aggressiv.

Bei einer Demonstration gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen ist es am Sonnabend in Mitte zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierern und der Polizei gekommen. Als Demonstranten Steine und Flaschen auf Polizisten warfen, gab es Rangeleien, rund ein Dutzend Teilnehmer wurden festgenommen. Nach Schätzungen protestierten mehr als 6000 Menschen gegen den Krieg, darunter vor allem Palästinenser und Angehörige linker Gruppen.

Die Stimmung war von Anfang an aggressiv, immer wieder waren „Hamas“-Rufe zu hören. Die radikalislamische Organisation beherrscht den Gazastreifen. Mehrere Teilnehmer wurden festgenommen, weil sie verbotene Parolen riefen und Angriffe auf israelische Politiker forderten. Über Lautsprecher wurde immer wieder zur Gewalt gegen Israel aufgerufen, es wurde eine israelische Fahne verbrannt, ein Transparent lautete: „Bombardiert Tel Aviv“. Neben Fahnen linker Gruppen wie DKP, MLPD und Die Linke waren vor allem Fahnen der Hamas und der Hisbollah zu sehen, die das Existenzrecht Israels leugnen.

„Von Frieden schaffen ohne Waffen“ redet in Zeiten der Hamas niemand der Besorgten und Empörten mehr…

(Spürnase: Phygos)




Linker Sumpf an Berliner Elite-Uni

Asta FUDie Wahlen zu Studienparlamenten an den Universitäten erfreuen sich seit Jahren einer medialen Ignoranz. Keinen scheint zu interessieren, wie die Studenten politisch ticken, die ja den Anspruch erheben, eine wie auch immer geartete „Elite“ zu stellen. Dabei kann man es so einfach herausfinden. An der frisch zur „Elite-Uni“ gekürten Freien Universität Berlins (Mehr als 30.000 Studenten) fanden in dieser Woche Wahlen zum „Allgemeinen Studierendenausschuss“ (AStA) statt, also quasi zur Regierung der Studenten (Budget: 500.000 Euro). Die Ergebnisse stehen noch nicht fest, aber wer den Wahlkampf beobachtet hat, dem kann nur angst und bange werden.

Dominiert wird der AStA an der FU seit Jahren von einer obskuren Koalition aus Listenverbindungen, denen selbst der SDS (Hochschulgruppe der Linken) nicht links genug ist. Da gibt es neben der „Unabhängigen Antifaschistischen Liste“ und der „Antifaschistischen Linken Liste“ noch so schillernde Gruppen wie die Liste „Zusammen gegen Rassismus“. Das zeigt eigentlich schon, wer da über die 500.000 Euro entscheidet, die immerhin von allen Studenten aufgebracht werden.

Auch der jetzige Wahlkampf, für den Außenstehenden mindestens comedypreisverdächtig, lässt keine Besserung vermuten. Konservative Gruppen werden mit absurden Vorwürfen mundtot gemacht und als rechtsradikale Burschenschaften diffamiert. Allein der RCDS (Hochschulgruppe der CDU) tritt einsam an. Wahlkampf freilich kann er nicht machen, zumindest wenn die Wahlkämpfer Wert darauf legen, nicht übel angepöbelt oder bedroht zu werden. Auch in Sachen Wahlplakaten ist der RCDS chancenlos. Jedes einzelne würde im Rahmen des Kampfes gegen Rechts™ heruntergerissen werden. So tobt er halt, der elitäre Antifa-Mob.

Auch sonst ist die Situation an der FU ein Trauerspiel. Dass Pflichtseminare von Mitgliedern der Linkspartei gegeben werden ist nichts mehr, was Aufsehen erregen würde. Dass im Rahmen dieser Seminare leidenschaftlich für ein NPD-Verbot geworben wird, versteht sich fast von selbst. Auch, dass Vorträge über die Marx’sche Wirtschaftstheorie grundsätzlich nur von Studenten im schicken Che T-Shirt gehalten werden, ist zur Normalität pervertiert. Was aber selbst mir regelmäßig die Schuhe auszieht ist, mit welcher Selbstverständlichkeit linke Massenmörder hofiert werden. Ausgerechnet in den Räumen der Fachschaftsinitiative Geschichte findet sich ein Bild des 40-Mio Schlächters Mao. In solchem Kontext lässt es sich dann auch gleich viel glaubwürdiger über die angeblichen Menschenrechtsverletzungen Israels spekulieren.

Apropos Israel, auch da fehlt es nicht an linker Agitation. Wo man auch hinsieht, wird man von Aufrufen zu Diskussionsrunden zum „Zionistischen Massenmord in Gaza“ belästigt. Auf den Toiletten haben die mutigsten Antisemiten sogar durchgestrichene Israelflaggen auf die Spülkästen geklebt. Wie lange man über diesen „Widerstandsakt“ wohl nachgrübeln musste?

Aber zurück zur Wahl. Ein besonders beliebter Wahlspruch dieses Jahr war: „Ein emanzipatorischer Antifaschismus muss auch mal auf konstruktive Kritik verzichten“. Was für wichtigtuerische Blender da am Werk gewesen sein müssen, muss nicht lange erraten werden, vor allem, wenn man damit nichts anderes sagen möchte, als dass man eigentlich nur sinnbefreit pöbeln möchte. Zumindest in Sachen „Migrantenquote“ ist die FU dieses Jahr spitze. Gleich drei Gruppen bedienen diese edle Klientel. Neben der bereits erwähnten Liste „Zusammen gegen Rassismus“ gibt es da noch die „AusländerInnen“ und die „Multikulti-Liste“, welche sich, wie sollte es anders sein, natürlich gegen die Islamphobie an der Uni wendet. Wo man an der FU neben all den Mao-Bildern und verunstalteten Israel-Flaggen noch „Islamophobie“ entdeckt haben will, muss wohl ein Geheimnis bleiben. Überhaupt ist das ja ein einmaliges Zeugnis der Integrationswilligkeit der ausländischen Studenten. Denn was tut man, wenn man sich in eine Gesellschaft integrieren will? Na klar, man gründet eine „AusländerInnen“-Liste, bei der man die autochonen Bevölkerungsteile ausschließt.

Den komödiantischen Höhepunkt in Wort und Schrift muss aber die „queerfeministische frauenlesbentrans liste“ stellen. Diese Gruppierung fordert die Studenten zu „kritischem Weißsein“ auf und hält die Bezeichnung „Schwarzer“ für einen üblen „heteronormativen Unterdrückungsakt“. Lieber solle man doch „People of Color“ sagen. Neben diesem dialektischen Supergau fällt die Tatsache, dass selbst die Juristenvertreter mit dem Roten Stern hausieren gehen, kaum noch ins Gewicht.

Aber sind Berlins Studenten wirklich so schlimm wie ihre Vertreter, die sich ja meist aus Langzeitstudierenden rekrutieren, vermuten lassen? Nein, sind sie nicht, obwohl ein ungeheurer Druck auf all diejenigen Studentengruppen ausgeübt wird, die sich dem linksradikalen Mainstream entziehen, gelingt es den ach so engagierten AntifaschistInnen nicht, mehr als 12 Prozent der Studenten in die Wahllokale zu locken. Viele Studenten haben einfach genug von den arroganten Rechthabern, die die Kämpfe des 19. Jahrhunderts an deutschen Universitäten führen wollen.

Rudi DutschkeAuch kann die Universität, an der der linksradikale Rudi Dutschke (Foto links) dazu aufrief, die deutsche Demokratie abzuschaffen, nicht Synonym für den Rest Deutschlands stehen. Dass aber solch weltfremde Spinner, die nachts sicher nicht die Busse durch Berlin-Neukölln nehmen müssen und sich wohl gerade deshalb so mutig gegen den Rechtsradikalismus engagieren, in Positionen kommen, in denen sie mit mehreren hunderttausend Euro hantieren können, sollte einer breitere Öffentlichkeit publik gemacht werden.

Konservative und pro-israelische Studenten werden konsequent in die rechte Ecke gestellt und ausgeschlossen. So sieht sie also aus, die „Toleranz“, die ein Teil der zukünftigen Elite vertreten möchte. In Wirklichkeit ist es die faktische Kriegserklärung an all die Freiheiten, die wir in Deutschland schon jetzt gegen zu viele Feinde verteidigen müssen.

(Gastbeitrag von Sentenza)




Video: Bushs Farewell Speech


Teil 1:

Teil 2:

(Spürnase: Stephane)




Feindbild Jude


Der Krieg in Gaza entfesselt den islamischen Antisemitismus. Für PI-Leser nichts Neues, für Mainstream-verdummte Normalbürger schon. Denn ihnen wird seit Jahr und Tag eingetrichtert, weder Kritik an Israel, noch der Islam als solcher habe etwas mit Judenfeindlichkeit zu tun. Doch, was sich zur Zeit in Frankreich abspielt, ist nicht mehr harmlos zu reden.

Der Krieg im Gazastreifen ist über 3.000 Kilometer entfernt – und doch scheint er in Frankreich derzeit gefährlich nahe. Fast täglich gibt es Berichte über Angriffe auf jüdische Einrichtungen. Als eine der ersten war die „Friedens-Zeder“ in Lyon betroffen. Unmittelbar nach den ersten israelischen Angriffen auf Gaza sägten Unbekannte den Baum ab, den die französische Stadt zu Ehren des 1995 ermordeten Friedensnobelpreisträgers Jitzak Rabin gepflanzt hatte. Seitdem vergeht kaum ein Tag ohne Gewaltmeldungen.

Nach einem kleinen Hinweis auf die Friedlichkeit der Gaza-Demonstrationen in Deutschland (da haben wir aber Glück gehabt!), erfahren wir:

Lille, Straßburg, Paris, Mulhouse, Saint Denis – die Liste der Städte wächst, in denen Parolen wie „Tot den Juden“ gerufen oder an die Mauern geschmiert wurden.

Am 29. Dezember fand ein jüdischer Metzger aus Bordeaux vor seinem Laden einen Boykottaufruf zum Kauf jüdischer Produkte – drei Tage später waren seine Fensterscheiben zerstört. Am Dienstag musste eine jüdische Schule in der Nähe von Saint Denis nach anonymen Bombendrohungen evakuiert werden.

Kommt einem irgendwie bekannt vor.

Die Täter vermengen Politik und Religion, unterscheiden nicht zwischen dem Staat Israel und dem Judentum. Ihre Parolen haben nichts mit dem aktuellen politischen Geschehen zu tun. Sie sind antisemitisch.

Aber dann wird wieder herumgeeiert. Statt die islamische Judenfeindlichkeit, die sich glasklar aus dem Koran ableitet

Über die Vernichtung Israels hinaus bemüht sich die Hamas um die weltweite Verfolgung von Juden und Christen, da diese dem Propheten nicht geglaubt und damit ihren Schutz durch Allah verwirkt hätten: „Unterwerfung ist ihr Los … Sie haben Allahs Zorn auf sich geladen und wurden verworfen, weil sie Allahs Zeichen leugneten, zu Unrecht die Propheten töteten, den Gehorsam verweigerten und sündigten“ (Koran, Sure 3, Vers 110 ff.). Mit Juden und Christen könne es daher grundsätzlich kein Einverständnis geben (Sure 2, Vers 120).

unzweideutig zu benennen, wird Sarkozy bemüht:

Nach Einschätzung von Camus sind rund 90 Prozent der Täter junge Muslime. Sie lebten oft in Vororten von Paris, Toulouse, Lille oder Lyon. Doch die antisemitischen Übergriffe seien nicht nur ein Problem der berüchtigten „Banlieus“, die Lage sei komplexer, betont Camus. Seiner Einschätzung zufolge fallen die Reaktionen auch deshalb so heftig aus, weil Staatspräsident Nicolas Sarkozy sich im Nahostkonflikt zu profilieren versuche. Das habe zusätzlich Öl ins Feuer gegossen und die Reaktionen seien auch als Kritik an Sarkozy zu verstehen, der in den entsprechenden Milieus besonders unbeliebt sei.

Auch die ZEIT bemüht sich um andere Gründe:

Es ist der Antisemitismus, der dem Nahostkonflikt die Prominenz verleiht, und nicht umgekehrt, namentlich der Antisemitismus in den Banlieues. Dort dient er, wie der Soziologe Didier Lapeyronnie nachweisen kann, als Ersatz für eine emanzipatorische Weltsicht (Lapeyronnies Buch Ghettos urbains wird in der ZEIT an diesem Donnerstag besprochen). Irgendjemand muss doch schuld sein am Rassismus, an der Diskriminierung arabisch oder afrikanisch aussehender Menschen, an ihrer Ausgrenzung, Entwürdigung und Armut, am Status des verachteten Bewohners der Banlieues?

Aha. Der Antisemitismus der Banlieues. Na dann kann ja in Deutschland nichts passieren.

Ganz wichtig finden wir diese Maßnahme:

In Frankreich mahnen Vertreter verschiedener Religionen nahezu unisono zu Mäßigung, warnen Imame, Rabbiner und Bischöfe eindringlich davor, den Gaza-Konflikt nach Frankreich zu „importieren“.

Wegen der christlichen und jüdischen Aggressionen gegen die rechtgläubigen Vertreter der Friedensreligion ….

(Spürnasen: Kölschdoc und Analyst)




Kassel: Israel-Stand angegriffen

In Kassel wurde im Rahmen einer Friedensdemo für Gaza heute ein Israel-Stand angegriffen. Die „Demonstranten“ versuchten, Fahnen und Plakate herunterzureißen. Angefeuert wurden sie mit Sprechchören aus dem Demonstrationszug. Die Polizei, natürlich mit zu kleinem Aufgebot vor Ort, hatte Mühe, den Mob „zu beruhigen“. Ob für die Deeskalation der Abbau des Israel-Standes als unabdingbar erachtet wurde, ist noch nicht bekannt.

(Spürnase: Florian G.)




Eine schrecklich nette Familie

dennis-familieWir wissen nicht, wovon Dennis´Mutter lebt, auch wenn wir eine gewisse Vermutung haben. Jedenfalls möchte sie nicht, dass „der Bulle frei rumläuft und Steuergelder kostet“. Der Bulle, das ist der Polizeibeamte, der ihren Sprößling, einen gesuchten Verbrecher erschossen hat, als dieser sich der Verhaftung entziehen wollte und dabei einen Kollegen mit seinem geklauten Jaguar zu überfahren versucht hatte. Jetzt fordert die Mama auf einer Demo „harte Strafe“. Für den Polizeibeamten, versteht sich. Dass der Filius Verbrecher war, ist voll normal. Schließlich befinden wir uns in Berlin-Neukölln in Deutschland 2009.

dennis-demo

Die Märkische Allgemeine berichtet:

Mitten in der transparentbewehrten ersten Linie des Trauerzugs, der sich langsam durch Berlin-Neukölln dem Polizeipräsidium entgegenschiebt, überschlägt sich, verstärkt durch das Megaphon, die helle Stimme eines Kindes. „Was wolln wir?“, kiekst sie. „Gerechtigkeit.“ Wieder die Frage – und dann aus 200 Kehlen: „Gerechtigkeit.“ Viermal, fünfmal. Dann, das Kind wird abgelöst, die zweite Frage: „Gehört der Bulle frei?“ Es wechselt der Refrain des Chores: „Nein!“

„Nein“ skandieren auch die vier jungen Männer und Frauen, die ein drei Quadratmeter großes Leinentuch vor sich hertragen. „Wir fordern!!! Schütze in U-Haft“ steht in großen Lettern darauf. Alle in dem Trauerzug denken wohl so. Niemand hier versteht, dass der Berliner Polizist, der den 26-jährigen Dennis J. am Silvesterabend in Schönfließ (Oberhavel) erschoss, trotz Haftbefehls nicht in Untersuchungshaft sitzt. „Es kann nicht sein, dass der Bulle frei rumläuft“, sagt Frau J., die Mutter, „dass er Polizeischutz hat und Steuergelder kostet.“ Vor 90 Minuten, am offenen Grab, musste sie die Großmutter ihres erschossenen Sohnes stützen, die plötzlich einen Schock erlitt und am ganzen Körper zitterte.

Der Trauerzug ist eine Welt für sich. Hinter der Front weicht der Panzer der Parolen in Geschichten auf. „Dennis war warmherzig, er hat jedem Freund Geld gegeben. Er hat sie zum teuersten Essen eingeladen. So war er.“ Über Tote redet man nicht schlecht, hier fällt es offenkundig jedem leicht, nur Gutes zu erzählen. Woher Dennis das Geld hatte, um großzügig zu sein? Hier ist man in Neukölln, heißt es. Hier macht fast jeder kleine Geschäfte. Fragen?

In der Schule – „wenn er gerade mal da war“ – war er gut, sagt ein Freund. Gut in Sport, auch in Deutsch und Mathe. Dennis war noch jung, als er sich für Autos, Motoren und Roller begeisterte. Wenn man so will, gibt es eine Linie von dieser Leidenschaft zu seinem Tod am Silvesterabend. Den silberfarbenen Jaguar V 8, in dem er starb, hatte er erst zwei Wochen vorher gestohlen. Wie die Nummernschilder. Dennis konnte nicht riskieren, erkannt zu werden. Die Berliner Polizei fahndete mit Haftbefehlen nach ihm. Ihm drohten 13 Monate Gefängnis. Nicht wegen schwerer Straftaten, eher kleiner Sachen: hier mal ein Diebstahl, da mal ein Hausfriedensbruch. Und immer wieder Fahren ohne Führerschein.

Denn den hatte Dennis nie machen dürfen – wegen der vielen Verkehrsdelikte. Er war 14 oder 15 Jahre alt, als er die ersten Motorroller frisierte. „Die waren teils erworben, teils oh là là. Die brachte er von 25 auf 50 km/h. Damit ist er aufgefallen“, sagt ein Freund. „Er war handwerklich sehr begabt. Er war ein richtiger Tüftler.“ Das erkannte man auch im Jugendgefängnis, in dem Dennis von 2003 bis 2004 knapp ein Jahr saß. „Auch in der JVA hat er in der Rollerwerkstatt gearbeitet. Irgendwann eine eigene Werkstatt haben, das war sein Traum.“ Warum Reinhard R. Dennis J. erschoss, ist noch immer ein Rätsel. Um es zu lösen, will die Staatsanwaltschaft Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) R.s zwei Kollegen als Zeugen nun härter vernehmen. Bisher haben die Beiden, die die Tat miterlebten, den Kollegen geschützt.

Berlin Online ergänzt:

Die Gründe für den Polizei-Einsatz gegen Dennis werden nur eimal, ganz kurz erwähnt. „Ja, Dennis war ein Kleinkrimineller“, sagt Osman K., der Schwager von Dennis’ Schwester in seiner Rede vor dem Polizeipräsidium. Das er 158 Straftaten, darunter Diebstahl, Raub, Körperverletzung und Flucht vor Festnahme auf dem Kerbholz hatte, bleibt gestern unerwähnt.




Stuttgart: Zweite Chance für Öffentlich-Rechtliche

Bei der letzten Hamas-Demo vor zwei Wochen in Stuttgart auf dem Rathausplatz, hetzten MdB Heike Hänsel (DIE LINKE) und die Redner der DITIB und Milli Görüs in unsäglicher Weise gegen Israel und die Juden. Zum Abschluss sagten beide Vertreter der Islamverbände, dass sie in der nächsten Freitagspredigt in der Moschee den Widerstand gegen Israel fortsetzen werden.

(Gastbeitrag von GrundGesetzWatch)

Die Demo-Teilnehmer skandierten „Kindermörder Israel“, „Tod Israel“ und „Alla-uh Akbar“. Bezeichnend ist, dass unser Sebastian Edathy die Allahu Akbar-Rufe auf dieser Demo ausdrücklich verteidigt auf Abgeordnetenwatch. Auf die Frage von Bettina Schlattner was auf dieser politischen Demonstration religiöse Rufe zu suchen haben, stellte er sich uneingeschränkt hinter die Allahu Akba-Rufer mit den Worten:

Das Strafgesetzbuch regelt, welche Wortäußerungen in der Öffentlichkeit strafrechtlich zu verfolgen sind. Glaubensbekundungen („Allahu Akbar – Allah ist groß“) gehören sicherlich nicht dazu.

Ein anderes Kapitel ist unser öffentlich-rechtliches-Fernsehen. Die berichteten über diese Demo von Plakaten wie „Früher Opfer – Heute Täter“. Gezielt verschwiegen wurde allerdings, dass auf diesem Plakat ein Hakenkreuz stand.

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Diesen Samstag haben die Medien eine Gelegenheit es besser zu machen und die Plakate auch kritisch zu betrachten. Diese Nachfolge-Demo beginnt am 17.1.2009 um 14 Uhr am Lautenschlagerplatz, und führt vermutlich wieder zum Rathausplatz wo die Rednerbeiträge erfolgen. Unter anderem mit der Starrednerin Evelyn Hecht-Galinski, Tochter von Heinz Galinski (ZdJ), und wieder vermutlich die zwei Imame der Ditib und Milli Görüs.

Gehen Sie als Beobachter bitte hin, dokumentieren Sie bitte Verstöße gegen geltendes Recht und vergleichen Sie es mit den darauf folgenden Medienberichten. Seien sie sich aber bitte im Klaren, dass dort Zustände herrschen wie 1932. Wohin dies führte ist ja bekannt. Eng freundschaftlich verbunden war diese politische Ausrichtung bekanntlich ja mit dem berüchtigten Großmufti von Jerusalem. Der gemeinsame Feind – die Juden – einte und einigt heute noch.

Vieleicht sieht Frau Evelyn Hecht-Galinski auch das Schild ihrer Milli Görüs-Freunde aus Berlin bei der alljährlichen berüchtigten Al-Quds-Demo mit dem Text „Meinungsfreiheit für Zionismusforscher„.

Vielleicht dürfen in Stuttgart auch Hamassymbole wie in Berlin gezeigt werden, Hakenkreuze haben wir ja schon.

(Gastbeitrag von GrundGesetzWatch)




Ein Volk, ein Reich, ein Führer!

berlin-deutschland-erwacheAls 2004 der Kalif von Köln, Metin Kaplan, zehn Jahre nach Gründung seines verfassungsfeindlichen Kalifatstaates zu lebenslanger Haft in die Türkei abgeschoben wurde, wussten Experten ganz genau, wie man solche kriminellen Exzesse in Zukunft verhindern könne. Die Muslime müssen heraus aus den Hinterhöfen, brauchen gesellschaftliche Anerkennung und repräsentative Moscheen, dann werden sie von selber „eingekölscht“, wie der Kölner Oberbürgermeister die Integration in unser Wertesystem nennt.

Vier Jahre, einige hundert Experten in Politik und Qualitätsmedien und zahlreiche Islamkonferenzen und unterwürfige Dialoge später, sind es nicht mehr einige hundert wie zu Zeiten Kaplans, sondern zehntausende, die aus den neuen Großmoscheen wie etwa in Duisburg auf die Straßen strömen. Neben „Tötet den Juden“ ertönt auch immer wieder der Ruf nach dem Kalifat, der Weltdiktatur des Koran, als Lösung aller Probleme: „Eine Ummah, ein Kalifat“.

Das klingt wie „ein Reich, ein Volk, ein Führer“ und ist genauso gemeint. Ein Video aus Berlin belegt den faschistischen Charakter der muslimischen Großdemos in Deutschland. Da wächst zusammen, was zusammen gehört: Begeistert mit dabei, wenn es um die Abschaffung der demokratischen Grundordnung geht, ist in Berlin auch die MLPD. Eine jener K-Gruppen, aus deren Dunstkreis SPD und Grüne Tiefflieger wie Jürgen Trittin und Ulla Schmidt rekrutieren. Bar jeder Kenntnis darüber, was sie unterstützen, bauen die Kommunisten selber die Kräne, an denen sie demnächst zappeln werden.




„Nordwest-Zeitung“ von Israel-Gegnern gekapert

NWZ OnlineDie Webseite der Nordwest-Zeitung, einer Regionalzeitung für das nordwestliche Niedersachsen, ist in den letzten Tagen offenbar von arabischen Hackern gekapert worden, um Stimmung gegen Israel zu machen. Wie der Spiegel in einer Vorabmeldung für seine Printausgabe berichtet, erschien auf der Online-Seite statt des redaktionellen Angebots ein Bild mit einem verletzten palästinensischen Kind, zusammen mit der Aufforderung: „Stop it“.




Bombenanschlag auf deutsche Botschaft in Kabul

Anschlag auf Botschaft in KabulAuf die deutsche Botschaft in der afghanischen Hauptstadt Kabul wurde heute ein Bombenanschlag verübt. Laut Associated Press wurden mehrere Fahrzeuge zerstört. Notfall- und Feuerwehrfahrzeuge waren am Ort des Anschlages um die Flammen zu löschen. Beim Anschlag wurden auch vier amerikanische Soldaten vom US-Stützpunkt gegenüber der Botschaft verletzt.

n-tv berichtet:

Das Auswärtige Amt in Berlin teilte mit, es gebe auch einige Verletzte unter den Mitarbeitern der Botschaft. Die radikalislamischen Taliban bekannten sich zu dem Anschlag, der auf Fahrzeuge der deutschen Botschaft gezielt habe.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte, dass es „unweit“ der Botschaft eine Explosion gegeben habe. Einige Mitarbeiter seien verletzt worden. Am Botschaftsgebäude sei Sachschaden entstanden. Einzelheiten konnte der Sprecher zunächst nicht nennen.

„Das war ein Selbstmordanschlag“, sagte der Sprecher des afghanischen Verteidigungsministeriums, Mohammed Sahir Azimi. Unter den Toten sei ein Kind. Mindestes acht Afghanen seien verletzt worden und in Krankenhäuser gebracht worden. Die US-Armee erklärte, vier ihrer Soldaten seien ebenfalls bei dem Anschlag verletzt worden, unter ihnen eine Frau. Die Soldaten seien aber nicht in Lebensgefahr, sagte Armeesprecherin Elizabeth Mathias.

Ein Sprecher der Taliban, Sabihullah Mudschahed, sagte vor Journalisten, ein Mitglied der Gruppe habe einen Selbstmordanschlag verübt. Das Ziel seien zwei Fahrzeuge der deutschen Botschaft gewesen. Der Anschlag müsse als Warnung an die Deutschen verstanden werden, die sich aus dem Norden Afghanistans zurückziehen sollten.

Der Anschlag ereignete sich im Zentrum Kabuls auf einer belebten Kreuzung vor der deutschen Botschaft. In der Gegend befinden sich auch Büros der Vereinten Nationen und ein großer US-Militärstützpunkt. Augenzeugen zufolge gingen durch die Explosion ein Tankwagen und zwei weitere Fahrzeuge in Flammen auf. Nach der Explosion eilten mehrere Krankenwagen zum Tatort. Ein Augenzeuge berichtete, einige der Verletzten seien städtische Straßenkehrer gewesen.




Video: Was Deutschland wissen muss

Teil 1:

Teil 2:

(Spürnase: Zionistin)