Deutschland: Fünf Jahre Mordaufruf im Internet

Islamisches Zentrum MünsterSeit 2003 soll der Mordaufruf für Rechtgläubige an abtrünnigen Ehefrauen im Internet gestanden haben. Das ist nicht sonderlich beruhigend, wenn man bedenkt, dass auch der Verfassungsschutz die Website des Islamischen Zentrums Münster bereits im Visier gehabt haben soll. Jetzt ist der Mordaufruf verschwunden (Screenshot). Ein Privatmann hatte im April (!) Strafanzeige erstattet.

Koranlehre oder Mordaufruf? In dieser Frage ermittelt die Staatsanwaltschaft Münster seit einigen Wochen gegen einen 31 Jahre alten, aus Tunesien stammenden Mann. Er soll Verantwortlicher des Vereins Islamisches Zentrum Münster e.V. in Gievenbeck gewesen sein. Und zugleich verantwortlich für eine entsprechende Internetseite: Dort soll unter anderem der Tod für Islam-abtrünnige Frauen in Ländern der Scharia (islamisches Recht) als gerechte Strafe gepriesen worden sein.

Öffentliche Aufforderung zu Straftaten lautet der Verdacht, den die Staatsanwaltschaft gegen den 31-Jährigen hegt. (…) Seit Anfang Dezember sind die ins Visier von Polizei und Staatsanwaltschaft geratenen Seiten vermutlich vom Verdächtigen selbst aus dem Internet genommen worden, auch der Verein scheint inzwischen von der Bildfläche verschwunden. „Wir kennen kein Vereinslokal und keine Aktivitäten“, so Polizei-Sprecher Alfons Probst.

Der möglicherweise strafrechtlich relevante Inhalt soll schon seit dem Jahr 2003 im Internet gestanden haben, sagte Presse-Staatsanwalt Stefan Lechtape unter Berufung auf Recherchen seiner Behörde. Auch der Verfassungsschutz des Landes hat längst ein Auge auf das Islamische Zentrum in Gievenbeck geworfen.

„Die Homepage www.as-sunnah.de des Vereins ,Islamisches Zentrum Münster e.V. und seine Inhalte sind hier bekannt“, hieß es auf eine entsprechende WN-Anfrage aus dem Düsseldorfer Innenministerium. Der Verein finde aber in den Veröffentlichungen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes keine Erwähnung.

Ins Rollen gekommen waren die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Zuge einer Strafanzeige eines Privatmannes aus dem April dieses Jahres, so Lechtape. Insgesamt gibt es nach Angaben der Polizei sechs Beschwerden über den Inhalt der Internetseite des Islamischen Zentrum Münster.

Die strafrechtliche Verfolgung vom Zitieren des Heiligen Koran ist sowieso nicht Erfolg versprechend. Denn – ganz ehrlich – wo sollte man da anfangen?

„Wenn man solche Zitate im Internet auf die Goldwaage legen würde, hätten wir viele solcher Verfahren.

Was nicht wirklich für den Koran spricht, der doch die Grundlage der Religion des Friedens ist, oder wie war das?

(Spürnasen: bibibissig und Philipp)