Die Angst vor dem Machtverlust

Es geht die Angst um bei den Mächtigen im Land, die ihre Herrschaft rechtfertigen, indem sie von sich behaupten, die moralisch besseren Menschen zu sein. Die Früchte der so genannten kulturellen Bereicherung, aber auch andere vor allem aus dem linken Spektrum betriebene Entwicklungen, erscheinen bei unvoreingenommener Betrachtung alles andere als bereichernd, wohlstandsfördernd und sozial gerecht. Den Linken droht ein massiver Glaubwürdigkeitsverlust in einer offenen Gesellschaft, die nicht länger durch mediale Einseitigkeit bestimmt ist. Sie fürchten um den Verlust der Deutungshoheit.

Anstatt sich mit dem umfassenden Versagen ihrer eigenen Politik zu befassen, verlegt man sich auf das Diffamieren der Kritiker, wenn die Diskrepanz zwischen den eigenen Heilsversprechungen und der Realität benannt wird. Es erinnert an die Praxis totalitärer Regime, inhaltliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Stattdessen wird der Andersdenkende mit einem Synonymbegriff – das Böse schlechthin – durch beständige Wiederholung in der Öffentlichkeit in seinem Ansehen so weit wie möglich degradiert, ja geradezu vernichtet. Im Mittelalter galt diese Rolle dem Ketzer als Handlanger des Satan. Im Sozialismus übernahm der kaptialistische Klassenfeind und im Nationalsozialismus das Judentum die Rolle des ultimativ Bösen. Derzeit wird an der Etablierung der Bannbezeichnung „rechts“ speziell von links gearbeitet. Wobei die Ablehnung sich nicht auf wirklich Rechtsextreme beschränkt, sondern längst gegen jede Form politischer Stellungnahme, die nicht mit linken Dogmen übereinstimmt. Insbesondere Kritik an der bisherigen Zuwanderungspolitik wird pauschal und undifferenziert als „rechtsradikal“ diffamiert.

Um dieser Form der Diffamierung den Anschein von wissenschaftlicher Seriosität zu verleihen, beruft man sich heute auf „Studien“. Hier ein Beispiel der Kölner Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus (IBS).

Das Problematische daran ist, dass die ansich löbliche Dokumentation des Nationalsozialismus dazu missbraucht wird, Menschen, die Unrecht und Diskriminierung in der Gegenwart ablehnen, speziell wenn dies im Zusammenhang mit einer islamischen Motivation geschieht, in die Nähe des Rechtsextremismus zu rücken. So wird auf subtile Weise die Ablehnung von Moscheebau mit der Nähe zum Rechtsextremismus hergestellt. Die Motive für eine islamkritische Haltung bleiben gänzlich unerwähnt – so als gäbe es die menschenrechtsfeindlichen Elemente im Islam nicht. Islamkritik wird in diffamierender Absicht als plumpe Fremdenfeindlichkeit ohne inhaltliche Substanz und Anliegen ohne jede Berechtigung reduziert. Islamakzeptanz wird erhoben zur Anstandsnorm – Islamkritik als generell moralisch verwerflich.

Die Rechtsradikalen (FPÖ, pro Köln, usw.) besetzen demnach zunehmend «Leerstellen» der Politik. Von diesen Rechtsradikalen höre man keine plumpen Ausländer- Raus-Rufe, sie setzen vielmehr auf die Bestätigung vorhandener Vorurteile und das Ausnutzen und Instrumentalisieren bestehender Ängste.

Ganz offensichtlich treten hier die Ängste der etablierten Eliten mit linkem, bzw. Multikulti-Weltbild zutage. Wer hingegen erleben muss, dass sein Kind Opfer rassistischer Übergriffe durch fremdenfeindliche Moslems wurde, ausgeraubt, als „Scheißdeutscher“, „Schweinefresser“ beleidigt und gedemütigt, oder als Frau „Hure“ und „Schlampe“ genannt wird, bloß weil man kein Kopftuch trägt, pflegt alles andere als irrationale Ängste auf Basis von Vorurteilen. Ein Vorurteil und zugleich die Pflege eines Feindbildes ist es hingegen, diese Menschen, die aus purer Not und fehlenden Alternativen so genannte „Rechtsradikale“ wählen und unterstützen, zu diffamieren. Deren Erfahrungen sind keine Vorurteile, sondern Fakten, die man jedoch aus politischem Kalkül nicht wahr haben will, bzw. verhindern möchte, dass sich Menschen gegen Diskriminierung wehren und zur Wahrung ihrer legitimen, demokratischen, grundgesetzkonformen Interessen organisieren und Einfluss nehmen auf die Gestaltung ihrer Lebenswelt.

Fakten, deren bekannt werden eine Bedrohung für all jene darstellt, die ihre Einkünfte und ihren Machtanspruch darauf gründen, dass ihre multikulturelle – oder besser: ihre proislamische Politik – ausschließlich als wertvolle Bereicherung wahrgenommen wird. Richtig – hier werden „Leerstellen“ besetzt, die es zwangsläufig geben muss, wenn Politik und Medien derart geschlossen die Schattenseiten ihrer Politik und medialen Darstellung leugnen.

Um Kritik am linken Multikulturalismus präventiv zu entkräften, wird der Popanz von der „rechten Gefahr“ aufgebaut. Da es zum Glück nur relativ wenige Rechtsextreme gibt, ist es fast zwangsläufig notwendig, einen erheblichen Anteil der Bevölkerung zumindest potentiell für rechtsextrem zu erklären, um sich selbst eine Legitimation für den Kampf gegen Rechts zu verschaffen. Die Ausdehnung des Rechtsextremismus auf die Islamkritik ist bei dieser machtpolitischen Rechtfertigungsstrategie genauso zwingend wie logisch.

Mit einem solchen Vorgehen könne ein Potenzial von bis zu 30 Prozent der Bevölkerung erreicht werden. «Aufgabe von Politik und Medien ist es, über Gefährlichkeit dieser Entwicklung aufzuklären», warnen die Forscher.

Diese Aussage beinhaltet zugleich eine drastische Diffamierung von immerhin einem Drittel der Bevölkerung als potentiell rechts, also moralisch verwerflich eingestellt. Zugleich lassen sich aus solchen „Schätzungen“ finanzielle Forderungen zur „Problembeseitigung“ rechtfertigen, die natürlich in die Taschen jener fließen, die mit dem so genannten Kampf gegen Rechts ihr Einkommen beziehen. Ablehnen kann man solche Forderungen nur um den Preis, in Verdacht zu geraten, „rechts“ zu unterstützen. Und wer will sich dem schon aussetzen.

Sie spiegelt aber auch zugleich die Furcht vor einem Dammbruch bislang relativ unterdrückter Information wieder, weil auch linken und an linke Dogmen angepasste Bürgerliche längst klar geworden ist, dass die multikulturelle Realität konträr zu den blumigen Versprechungen ihrer Propagandisten steht. Anstatt nun Selbstkritik zu üben und Fehler einzugestehen, sich zu öffnen für einen selbstkritischen Dialog mit Opfern von Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit, hält man unbeirrt an seinen Fehleinschätzungen fest und verlegt sich zur Aufrechterhaltung der Illusion von der eigenen moralischen Überlegenheit (auf der der politische Machtanspruch gründet) auf das Mittel der Diffamierung.

Wo bleibt die Glaubwürdigkeit?

Geht es den Linken, bzw. den „Gegen Rechts“-Kämpfern wirklich um das Wohlergehen unserer Mitbürger mit Migrationshintergrund? Speziell jenen, die in einem islamischen Umfeld leben? Wenn ja, warum hört man dann von diesen sich selbstgerecht stets „mutig“ nennenden Kämpfern gegen rechts und Diskriminierung so wenig zu Verbrechen, die unseren islamischen Mitbürgern durch Moslems angetan werden?

Den angeblichen oder auch tatsächlichen fremdenfeindlichen Übergriffen durch Einheimische gegen Migranten stehen eine riesige Zahl von Zwangsehen, häuslicher Gewalt und Ehrenmorden gegenüber, die einen islamisch-soziokulturellen Hintergrund aufweisen. Doch hierzu fehlen jegliche Informationen und Stellungnahmen auf der Webseite des IBS. So entsteht zwangsläufig der Eindruck, dass es den Verantwortlichen nicht wirklich um das Opfer geht, sondern Verbrechen und Diskriminierung erst dann wahrgenommen werden, wenn das verinnerlichte (rechte) Täter-Feindbildklischee nutzbar wird.

Äußerst zweifelhaft ist die Gewichtung dessen, was als moralisch inakzeptabel dargestellt wird. Was ist schlimmer? Bürger, die einen Moscheebau ablehnen – oder das Leid auch nur einer einzigen Zwangsehe, eines einzigen Ehrenmordes samt der vorausgehenden Repression?

Wo bleibt das proportionale Engagement für die Opfer dieser Verbrechen der selbsternannten Antidiskriminierer? Wenn der Täter kein „Rechter“, sondern ein Moslem ist? Einem Wort der Kritik an der Ablehnung eines Moscheebaus müssten eigentlich hunderttausend Worte für jeden Ehrenmord gegenüber stehen, denn die Bewahrung von Menschenleben ist ohne Zweifel unendlich viel bedeutsamer als die Errichtung religiöser Sakralbauten. Ausgerechnet eine Organisation, die für sich in Anspruch nimmt, gegen Diskriminierung und Gewalt Stellung zu beziehen, weist hierbei eine derart ausgeprägte, ideologische Schlagseite, und ein inakzeptabeles Desinteresse am Leid unserer islamischen Mitbürger auf.

Vielleicht kann man z.B. der Bürgerbewegung Pro Köln dieses oder jenes vorhalten – doch bestimmt nichts, was ein Äquivalent zu Zwangsehen und Ehrenmorden sowie die Verherrlichung einer äußerst gewalttätigen Prophetenfigur darstellt. Doch welch vehemente Ablehnung erfahren Islamkritiker und Parteien, die Tabuthemen aufgreifen, im Kontrast zur ebenso vehementen Unterstützung für den Islam – trotz der schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit im islamisch-soziokulturellen Millieu. Angesichts dieser völlig fehldimensionierten Prioritäten wird offensichtlich, dass der angebliche Kampf gegen Rechts vor allem politisches Druckmittel ist, um linke Politik besser durchsetzen zu können. Ginge es wirklich um das Wohl des Mitbürgers mit Migrationshintergrund, speziell mit islamischem, stünden Kampagnen z.B. gegen Ehrenmorde ganz oben auf der Agenda linker Organisationen wie der IBS. Denn die Wahrung von Menschenleben sollte eigentlich oberste Priorität haben – eigentlich.

Warum nimmt die IBS sich nicht selbst dem menschenverachtenden Unrecht der Zwangsehe oder der Repressionen im Falle des Religionswechsels weg vom Islam an? Dabei verkündet die IBS auf ihrer Webseite das Motto:

ibs – Für Menschenrechte, Demokratie, kulturelle Vielfalt und Gewaltfreiheit.

Diesem Programmanspruch kann man nur zustimmen. Doch wo ist er umgesetzt? Zwar findet sich z.B. zur Problematik des Antisemitismus eine einzige, vorsichtige Formulierung, die einen Realtitätsbezug aufweist:

Das Thema Antisemitismus stellt die Politische Bildungsarbeit vor großen Herausforderungen, denn neben alten antisemitischen Stereotypen mischen sich auch neue Formen der Stigmatisierung (sekundärer Antisemitismus, islamischer Antisemitismus).

Doch das genügt längst nicht, um die eigenen Ansprüche zu erfüllen. So müsste zur Ablehnung des Nationalsozialismus im Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Antisemitismus auch der bei vielen Linken verbreitete Antisemitismus, der sich umbenannt hat als „Israelkritik“, gehören. Und ebenso die tiefe Verwurzelung des Antisemitismus im Islam aufgrund der extrem judenfeindlichen, gewalttätigen Haltung des Propheten Mohammed sowie die Rolle des Jerusalemer Obermuftis Al Husseini, der ein enger Verbündeter der Nazis war. Da verliert das eigene Bekenntnis zum Anti-Antisemitismus drastisch an Glaubwürdigkeit, wenn ausgerechnet Kritik am Islam trotz dessen für jeden offensichtlichen antisemitischen Elementen als inakzeptabele, fremdenfeindliche Haltung diffamiert wird.

Doch dieser Widerspruch scheint eher Programm als Zufall. So berechtigt und notwendig die Ablehnung des Rechtsextremismus ist, so selbstverständlich sollte eine generelle Ablehnung aller Ideologien sein, die unterdrückend, gewalttätig, rassistisch und diskriminierend, frauenfeindlich, homosexuellenfeindlich sind.

Das IBS-Motto

„Wir machen Mut, nicht wegzusehen bei Diskriminierung“

steht in scharfem Kontrast zum eigenen Vorgehen. Mut braucht man heute nicht gegen „rechts“, sondern gegen „links“, weil die inzwischen totale Dominanz linker Weltanschauung jede Abweichung und Hinterfragung linker Dogmatik äußerst riskant macht. Schwerste Diffamierungen, die leicht zu wirtschaftlichen Nachteilen, und garantiert zu einer erheblichen Minderung der Lebensqualität führen, sind garantiert, sobald man linken Dogmen zu deren Machtlegitimation widerspricht. Hinzu kommt das erscheckend hohe Potential zur Gewaltbereitschaft im linksextremen Millieu. Zudem sind es grade die selbst ernannten Anti-Diskriminierer, die selbst nur zu gerne bei Diskriminierung wegsehen, sofern diese nicht vom westlichen Kulturkreis ausgeht. Wegsehen bei islamisch-kulturell motvierten Verbrechen wurde gradezu zur Anstandsnorm erhoben. Wer dagegen verstößt, setzt sich einer gnadenlosen Diffamierungsmaschinerie aus.

Auch müsste die IBS, wenn man denn die eigenen Grundsätze ernst nehmen würde, die Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsehen und Ehrenmorde, die unseren islamischen Mitbürgern von traditionell-fundamentalistischen Moslems angetan werden, zu erheblicher Aktivität in Richtung Opfersolidarität und Gewaltprävention veranlassen. Doch totale Fehlanzeige.

Statt dessen diffamiert man Menschen, die die eigenen Defizite aufzeigen, die mutig vorangehen und Ehrenmord, Zwangsehe, Fremdenfeindlichkeit, Pädophilie, Homophobie, und Hass gegen Juden ablehnen und sich mit den Opfern dieser Verbrechen solidarisieren, auf die übelste Weise. Ohne selbst ein Konzept für diese Opfer von Gewalt und Diskriminierung anzubieten, ja – sie noch nicht einmal zur Kenntnis nehmen zu wollen. Somit erscheint dieses „Institut“ als das, was es ist. Eine linke Institution, die vor allem den Zweck zu erfüllen hat, unter dem Vorwand „gegen Rechts“ zu sein, linke Dogmatik und linken Machtanspruch durch Diffamierung Andersdenkender abzusichern.

Kontakt:

IBS Köln
Hans-Peter Killguss
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