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Graz: Skandalurteil einer Gesinnungsjustiz

Susanne Winter [1]Wies Beweisanträge der Verteidigung zurück: Richter Christoph Lichtenberg (l.). Rechts im Bild: Susanne Winter mit ihrem Verteidiger Bernhard Lehofer.

Im Falle der (nicht rechtskräftig) [2] verurteilten Österreicherin Susanne Winter kommen immer neue Einzelheiten ans Licht, die zeigen, dass es dem Gericht weniger um Wahrheitsfindung, als vielmehr um die Schaffung von Grundlagen für das politisch gewünschte Urteil ging. Im Prozess wurden die vorab feststehenden „Fakten“ bestätigt. In totalitären Ländern nannte und nennt man so etwas Schauprozess.

Beweisanträge der Verteidigung wurden zurückgewiesen, weil es nicht um eine „religionswissenschaftliche und historische Auseinandersetzung“ gehe.

schrieb Doris Piringer heute Nachmittag in der KLEINEN ZEITUNG [3]. Ein Passus, der wie von Geisterhand verschwunden ist, obwohl Google noch auf den Beitrag verweist [4]. Auch hier [5] findet man ihn noch. Aber weil es eben nicht um Wahrheitsfindung, sondern um ein Gesinnungsurteil ging, wurde auch ein renommierter deutscher Orientalist und Buchautor von Richter und Staatsanwalt als Gutachter abgelehnt und durfte auch nicht aus Prof. Tilman Nagels Mohammed-Buch vorgelesen werden. Denn auch wenn es sich um Tatsachen handelt, so verletzen sie die Gefühle der Muslime.

Also: Gefühl vor Wissenschaft, Wahrheit und Meinungsfreiheit.

Freundlicherweise lässt die KLEINE ZEITUNG uns an der Freislerisierung von Österreichs Justiz teilhaben:

„Das sind historische Wahrheiten“, versucht Winter zu erklären, „und meine Botschaft ist im Bierzelt auch richtig angekommen.“ – „Jetzt sprechen Sie immer wieder vom Radikal-Islam“, sagt der Richter, „aber in Ihrem Wahlkampf finde ich dafür keinen Hinweis. Da ist nur vom Islam allgemein die Rede.“ – „Nein, nein“, kontert Winter, „ich habe Missstände aufgezeigt.“ – „Zum Beispiel?“ – „Zwangsehen, Kinderehen . . .“ – „Aber die gibt es bei uns nicht, wo ist das Problem? Die Botschaft?“ – „Das waren nur Füllworte, nicht so wichtig.“ – „Kinderschänder Mohammed? Nicht so wichtig?“ wundert sich Lichtenberg. „Ich wollte aufrütteln, aber nicht verletzen.“ – „Welche Missstände im Islam meinen Sie konkret?“ – „Na ja“, überlegt die Beschuldigte, „die Bevölkerung ist verunsichert, die Lebensrhythmen sind anders, die Wohnungszuteilungen, das Greißlersterben . . .“ – „Wie bitte? Das Greißlersterben!?“ fragt der Ankläger erstaunt. „Ich als Politikerin muss die Gefühle der Menschen bewerten.“ – „Und werden Sie im nächsten Wahlkampf alles wieder so machen?“ lauert der Richter auf eine Antwort. „Ich habe alles gesagt, was zu sagen ist.“

Die umstrittenen Äußerungen aus dem Kontext reißen und sie dann isoliert und unter Aussparung historischer Wahrheiten betrachten – so schafft man „Fakten“.

» Petition für Susanne Winter [6]
» Jihadwatch: Austrian politician convicted of „anti-Muslim incitement“ [7]

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