Dass auf Berlins Straßen im Namen der Meinungsfreiheit für eine Organisation demonstriert werden darf, die den Staat Israel auslöschen will, findet Berlins Innensenator Körting unerträglich. Wie berichtet scheiterte die Berliner Innenverwaltung mit dem Versuch, Bekenntnisse zur Hamas während der „Friedensdemo“ zu verbieten. Körting will daher eine Initiative zum Hamas-Verbot ergreifen.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat ein Verbot der radikalislamischen Palästinenser-Organisation Hamas in Deutschland gefordert. Wenn ein Gericht aus Gründen der Meinungsfreiheit bei Demonstrationen Werbung für eine «nachweisbar verfassungswidrige und antisemitische Organisation» zulasse, müssten andere Wege beschritten werden, sagte Körting am Samstag der Nachrichtenagentur ddp. Er werde deshalb Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bitten, zu prüfen, ob die Hamas vereinsrechtlich verboten werden könne.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatte zuvor eine Beschwerde der Berliner Polizei gegen eine Entscheidung der Vorinstanz als unbegründet abgewiesen. Die Versammlungsbehörde hatte bei einer für den Nachmittag geplanten Demonstration gegen den Krieg im Gaza-Streifen Werbung für die Hamas untersagt. Dagegen legten die Veranstalter Widerspruch ein und bekamen vor dem Verwaltungsgericht mit Einschränkungen recht. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Polizei blieb erfolglos.

Körting kritisierte die Gerichtsentscheidung als «ein Stück falsche Liberalität», aber sie sei natürlich Grundlage des Handelns.

Die Richtung stimmt.

Laut TAGESSPIEGELwar die Stimmung auf der Friedensdemo sehr aggressiv.

Bei einer Demonstration gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen ist es am Sonnabend in Mitte zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierern und der Polizei gekommen. Als Demonstranten Steine und Flaschen auf Polizisten warfen, gab es Rangeleien, rund ein Dutzend Teilnehmer wurden festgenommen. Nach Schätzungen protestierten mehr als 6000 Menschen gegen den Krieg, darunter vor allem Palästinenser und Angehörige linker Gruppen.

Die Stimmung war von Anfang an aggressiv, immer wieder waren „Hamas“-Rufe zu hören. Die radikalislamische Organisation beherrscht den Gazastreifen. Mehrere Teilnehmer wurden festgenommen, weil sie verbotene Parolen riefen und Angriffe auf israelische Politiker forderten. Über Lautsprecher wurde immer wieder zur Gewalt gegen Israel aufgerufen, es wurde eine israelische Fahne verbrannt, ein Transparent lautete: „Bombardiert Tel Aviv“. Neben Fahnen linker Gruppen wie DKP, MLPD und Die Linke waren vor allem Fahnen der Hamas und der Hisbollah zu sehen, die das Existenzrecht Israels leugnen.

„Von Frieden schaffen ohne Waffen“ redet in Zeiten der Hamas niemand der Besorgten und Empörten mehr…

(Spürnase: Phygos)

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52 KOMMENTARE

  1. Das sind doch mal „Good News“
    Bleibt bitte dran.

    Und genau diese Punkte müssen wir auch nach dem Konflikt Thematisieren, auch auf die Gefahr hin dass wir uns X-Mal wiederholen.

  2. Prima ! Bravo ! Super !
    Herr Körting hätte sich schon
    damals ,beim „Idomeneo-Skandal“
    an Berlins Oper , auf die Seite
    des Rechts stellen können .
    Solche lernfähigen Politiker brauchen wir !

    Türken – Louis

  3. Wenn die Moslems die Waffen Niederlegen ,
    giebt es ihm Nahem Osten Frieden .
    Wenn es die Israelies die Waffen Niederlegen ,
    giebt es einen Völkermord !

  4. Wenn die Polizei tatsächlich Teilnehmer festgenommen hat, ist das schon mal ein Anfang. Aber ich traue der Berichterstattung des Tagesspiegels nicht so ganz. Vermutlich werden die Festgenommen ohnehin bald wieder auf freien Fuß gesetzt, wenn dies nicht ohnehin schon geschehen ist.

  5. …müssten andere Wege beschritten werden, sagte Körting am Samstag der Nachrichtenagentur ddp. Er werde deshalb Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bitten, zu prüfen, ob die Hamas vereinsrechtlich verboten werden könne.

    Haltet Euch nicht mit der Hamas auf.
    Islamverbot ist der einzig richtige Weg.
    Nicht kleckern, klotzen, Herr Schäuble.

  6. Man ist nicht gegen Krieg, sondern dagegen, dass die Hamas in diesem unterliegt. Deshalb schreit man „Frieden“. Ebenso, wie man hier Toleranz einfordert, solange Moslems in der Minderheit sind. Lasst die Hamas mal militärisch überlegen sein und in Israel einmarschieren, und dann sucht mal Friedensdemos dieser Kollegen hier.

  7. Impressionen eines (in jeder Hinsicht) eisigen Nachmittags unter den Linden: Die schrille, sich überschlagende Stimme eines Kindes (oder einer sehr jungen Frau) aus einem Lautsprecherwagen: „Kindermörder Israel!/ Israel raus aus Palästina!“ Viele Sprechchöre aus der Menge: „Israel bombardiert, BRD finanziert!“ In der Mitte ein großer Block der LINKS-Partei, etliche Deutsche, auch Ältere, eingehüllt in „Pace“-Fahnen. Am Ende der Hamas-Block mit grünen und gelben Hisbollah- und Hamas-Fahnen, Hunderte junger Burschen, sichtlich aggressiv, geleitet von einem dichten Polizeikordon. Dieser Block war es auch, der vor dem Brandenburger Tor mit der Randale anfing.

  8. ja, und wenn sie sowieso schon dabei sind, dann können sie mit Milli Görüs, Ditib, Ahmadiyya, graue Wölfe und die restlichen Extremistenpack fortsetzen. Bayern diskutiert gerade über ein NPD-Verbot. Diese „Vereine“ unterscheiden sich in keinster Weise von der NPD.

  9. Mir wird schlecht, wenn ich das hier lese:

    Beim Koalitionspartner stieß Körtings Verbotsforderung auf Ablehnung. „Die Hamas ist im Gazastreifen in freien Wahlen gewählt worden“, sagt die Linken-Innenpolitikerin Marion Seelig. „Deswegen muss man mit der Organisation sprechen und kann sie nicht einfach verbieten.“ Auch die Grünen sind gegen ein Verbot. Körtings Gerichtsschelte zeige, dass der Senator „ein schlechter Verlierer“ sei, sagte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. Die Demonstrationsfreiheit sei ein „hohes Gut“, das auch für Hamas-Anhänger gelte.

    Man ersetze das Wort Hamas mit dem Kürzel einer rechten Partei in Deutschland. Ob die Seelig und der Ratzmann dann immer noch so argumentieren würden? Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nämlich nicht. Sorry, ist zwar nicht meine Art, aber ich kann langsam wirklich nicht mehr an mich halten. Dieses scheixx verlogene Pack!

    Im übrigen habe ich vorhin in den Radionachrichten gehört, daß es bei der Demo in Berlin Festnahmen u.a. wegen Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole und Landfriedensbruch gab. Das ist ja zumindest schon mal ein Anfang. Nun müssen nur noch die Konsequenzen entsprechend sein – dann sind wir einen kleinen Schritt weiter.

  10. #7 FreeSpeech (17. Jan 2009 21:21)

    aber wie lange soll man noch hier einen fuss vor den anderen setzten.
    es muss endlich gehandelt werden.
    die ganze verzögerung ist scheisse.je länger das dauert,desto mehr opfer wird es noch geben.
    das ist eines der grössten probleme hier in deutschland,wir sind viel zu nett und zaghaft,selbst wenn das wasser schon bis zum hals steht.
    ein weiteres problem wird sein,mit dem pöbel fertig zu werden,denn im gegensatz zu uns,sind die längst bewaffnet.

  11. Diese Terrorsympathisanten gehören direkt
    von der Straße ins Gefängnis bzw. in ihre
    Herkunftsländer abgeschoben. Bisher meinte
    ich immer, ihr Hass sei lediglich latent
    vorhanden, inzwischen zeigt er sich unverblümt
    in deutschen Großstädten. Das Problem ist,
    dass unsere Politiker durch ihr kollektives
    Wegschauen dem Ganzen nur noch mehr Aufwind
    verleihen. Es wäre klüger gewesen, den
    berühmten Anfängen zu wehren und gleich von
    Anfang an Zeichen der Null-Toleranz zu
    setzen. Versammlungs- und Meinungsfreiheit
    werden hier genauso pervertiert ausgelebt
    wie die Religionsfreiheit im Falle des Islam.

  12. #9 vossy (17. Jan 2009 21:27) Mir wird schlecht, wenn ich das hier lese:

    Beim Koalitionspartner stieß Körtings Verbotsforderung auf Ablehnung. „Die Hamas ist im Gazastreifen in freien Wahlen gewählt worden“, sagt die Linken-Innenpolitikerin Marion Seelig. „Deswegen muss man mit der Organisation sprechen und kann sie nicht einfach verbieten.“ Auch die Grünen sind gegen ein Verbot. Körtings Gerichtsschelte zeige, dass der Senator „ein schlechter Verlierer“ sei, sagte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. Die Demonstrationsfreiheit sei ein „hohes Gut“, das auch für Hamas-Anhänger gelte.
    Grüne und Linke wollen also
    keinen wirklichen Frieden ?!
    Wenn ich das so richtig interpretiere !

    Türken – Louis

  13. Duisburg 2009:

    Im dritten Reich hätten die Nazis gesagt: „Die Juden sind selbst schuld, dass….“

    Heute in Duisburg empfiehlt die Polizei, Israelflaggen einzuziehen, feige Polizei, feiger Rechtsstaat, Ave Sharia! Die WAZ schreibte von „gewollter Provokation“!

    http://www.derwesten.de/nachrichten/video/im-westen/2009/1/17/news-105886570/detail.html#comments

    Gewollte Provokation: Eine Handvoll Vermummte sorgt mit israelischen Staatsflaggen für Ausschreitungen bei der Duisburger Anti-Israel-Demo.

    Zuvor waren die Jugendlichen bereits von der Polizei gewarnt worden: „Lasst die Fahnen im Rucksack. Zu eurem Schutz!“

    Als die Stimmung bei den Demonstranten unkontrollierbar zu werden droht und die ersten Böller und Flaschen fliegen, werden die Jugendlichen von der Polizei aus dem Viertel eskortiert

  14. Off Topic :

    Heute in Koblenz

    Ein Infostand der MLPD… als ich da vorbeikomme höre ich Geprächsfetzen vom linken Pack:

    Es ging wohl um ein nicht gewünschtes NPD-Verbot:
    „… das ist ja das das Praktische an der NPD; – das sie die Bewegung so schön spaltet…“

    So ist es: Die Linken treten aus vielseitigem Eigennutz für den Verbleib
    der NPD im politischen Spektrum ein, währen die angeblich rechten Konservativen dagegen sind…

  15. @#8 vossy

    „Die Hamas ist im Gazastreifen in freien Wahlen gewählt worden“, sagt die Linken-Innenpolitikerin Marion Seelig. „Deswegen muss man mit der Organisation sprechen und kann sie nicht einfach verbieten.“ Auch die Grünen sind gegen ein Verbot.

    Und jetzt ersetzen wir mal geringfügig:

    „Die NPD ist in Deutschland in freien Wahlen gewählt worden“, sagt die Linken-Innenpolitikerin Marion Seelig. „Deswegen muss man sie einfach verbieten.“ Auch die Grünen sind für ein Verbot.

  16. …ich bete jeden Abend dafür das Israel stark bleibt, den Endsieg davonträgt, die Terroristen entnazifiziert werden und wie Deutschland 1945 eine bedingungslose Kapitulation erklären. Dannach muss eine Umerziehung erfolgen die mit Territorialverlust enden muss. Hat mit dem Verlust der Ostgebiete Deutschlands auch wunderbar geklappt…

  17. PI zu lesen ist wie Achterbahn fahren. Es geht manchmal sehr langsam aufwaerts, Hoffnungen werden geweckt, dann die naechste Nachricht, und es geht rasant bergab.
    Koertings Forderung gibt mir einen Funken Hoffnung.

  18. #10 4justice (17. Jan 2009 21:31)

    Meinungsfreiheit
    werden hier genauso pervertiert ausgelebt

    entweder es gibts sie oder nicht,alles andere ist quatsch.meinungsfreiheit darf keine grenzen kennen,sonst ist es keine.
    das heisst aber nicht,das man z.b.demokratiefeinde nicht bestrafen soll,ganz im gegenteil.
    mit dem verbot einer ollen hamasflagge erreicht man null,wenn man das pack hier weiter rumlaufen lässt.
    gesetze konsequent anwenden,feddich.
    kein ausländerbonus oder so quatsch.
    wer sich nicht hier einfügen kann,raus.
    wer hier straffällig wird,raus.
    etc…
    schon ist hier ruhe.
    aber will man das?
    wenn man sich die politische lage ansieht,auch und vorallem in europäischer hinsicht,kann man nur zu dem schluss kommen das hier alles so läuft wie gewünscht.
    von politikern und co haben wir keine hilfe zu erwarten.

  19. *lacht* Man erinnere sich noch an die Isolierung Österreichs, als die damalige FPÖ unter Haider eine Regierungsbeteiligung anstrebte.

    Bigotterie pur.

    Ich frage mich allerdings: cui bono? Wem dient es, welchen persönlichen Vorteil ziehen Seelig, Ratzmann und Konsorten aus ihren Streichelaktionen für eine extremistische Terrororganisation?
    Insgeheim schon konvertiert?

  20. Es ist eine absolut untragbare Siuation in Deutschland, dass die Mohammedaner sich auf die Meinungsfreiheit beziehen, wenn sie bei Demonstrationen den Tod Iraels fordern.

    Das ist Krieg, meine Damen und Herren der politischen „“Elite““.

    Es wird allerhöchste Zeit, dass der moslemische Mob, der auf unseren Strassen den Tod Israels fordert, des Landes verwiesen wird und zwar umgehend.

    Die Anhänger der Mauermörderpartei SED/PDS-WASG – jetzt „die Linke“ gehören bestraft, wenn sie die Mohammedaner unterstützen und
    falls es sich um „Politiker“ handelt, ihres Amtes enthoben. Ebenso die Antisemiten der unsäglichen GRÜNEN -islamgrünen.

    Frau Merkel, dieses Problem werden Sie nicht aussitzen können. Sie werden zum Handeln gezwungen, wenn Sie nicht Ihre Glaubwürdigkeit gänzlich verlieren wollen.

  21. @ zylix:

    Nicht ganz, aber so ähnlich. Der Anfang von dir ist gut (die erste „Ersetzung“), deine zweite „Ersetzung“ würde ich streichen, stattdessen die Begründung von der Seelig so stehen lassen, nur mit der ersten „Ersetzung“. Denn genau dann stellt sich die Frage, ob die immer noch so argumentieren würde. 😉 Und das bezweifel ich ganz stark. Genau daran erkennt man die Verlogenheit.

  22. Eine Schwalbe macht noch lange keinen Sommer, und Körting wird auch weiterhin ein Sargnagel für das Abendland sein. Einer von viel zu vielen.

  23. #14 Willi Gottfried

    Beten ist nicht mehr nötig. Die ARD berichtete soeben, dass Israel einem einseitigen Waffenstillstand zugestimmt hat. Ansheinend hätten sie ihre Ziele erreicht, wenn nicht übertroffen.

    Meine Meinung ist, dass Israel sich in diesem Zeitpunkt nicht zurückziehen sollte. Das gibt dem Mob wieder genügend Zeit sich neu zu rüsten.

  24. @#18 inga (17. Jan 2009 21:46)
    Ein Lob an Körting.
    Obwohl er den Burkini in die Berliner Schwimmbäder gelassen hat…

    Naja, ein Lob hat er nicht verdient, letztendlich will er ein Problem angehen, welches wir ohne ihn und seinesgleichen nicht hätten.
    Zudem ist er als Politiker nur bereit, zu fordern. er fordert ein Verbot. Das heisst noch lange nicht, dass er auch etwas unternehmen wird. Fordern kann schliesslich jeder gefahrlos. Es gibt ganze Bevölkerungsschichten in Deutschland, die das tun.
    Die Affinität unserer ‚Eliten‘ zu den Nahostlern, indbesondere den Palis und Libanesen, ist vermutlich in der guten Zusammenarbeit aus Zeiten der RAF begründet. Die damalige radikale Linke bekam hier viel Unterstützung, RAF-Leute wurden im Libanon ausgebildet und haben dort Unterschlupf gefunden. Auch in der damaligen DDR konnten wohl einige unbehelligt leben und arbeiten.
    Aus Dankbarkeit füttern die Linken, die den Weg durch die Instanzen abgeschlossen haben, heute auf Kosten der Bürger jede Menge libanesische ‚Clans‘ durch, die sich nebenbei noch ein Zubrot durch Hehlerei, Drogenhandel und Prostitution verdienen. Eine Hand wäscht die andere.

  25. Also son Quatsch.
    Das ist ja als wollte man Claudia Fatima verbieten. Das sind schließlich Freunde der radikal-pazifistischen Taliban.

    Das können wir wirklich in der zukünftigen Hauptstadt der Umma nicht zulassen. Wir müssen Freiräume ( von denen genannt „no-go-areas“ [muß ein alter muslimischer Begriff sein]) schaffen, in denen auch deren Recht gilt, irgentwas wie Tschariiah oder so.

    Dann sollten wir uns alle mit genügend Bier vor die Fernseher setzen und das verfolgen.

    Kann man nicht jetzt schon mal in den Tarifverträgen für Baukranführer den Posten „Schwuchtelnaufzug“ einführen?

  26. Auserdem sollten wir vermeiden, daß Claudi wiede ins zetern gerät. Ich kann das einfach nicht ertragen.

  27. Da demonstriert ein Mob, bei dem schon die Polizei rät, keine gegenteiligen Meinungen zu bekunden, um gesund zu bleiben, und niemand stört`s.

    Muslime und Demokratie, voll kompatibel. Zumindest, wenn in Talkshows danach gefragt wird. Die Praxis ist ja egal.

  28. Was gibt es da eigentlich noch zu diskutieren? Die Hamas steht auf der EU Terrorliste. Hamas unterstützende Wichser und Vereine wegen Bildung bzw Werbung für eine terroristische Vereinigung anzeigen, anklagen, verurteilen und jene die keinen europäischen Pass haben im Tiefflug über Gaza aus einer Hercules werfen. Jene mit deutschem Pass in einen beliebigen Knast und die Schlüssel wegwerfen.

  29. Das wenig Positive, was dieser zunehmende widerwärtige antijüdische Hetze, bzw. die gegenwärtigen Ereignisse in Deutschland mit sich bringen könnten, ist, dass es im Wahljahr 2009 hoffentlich so manchen Wähler noch rechtzeitig die Augen öffnet, welche „Bereicherung“ und „Herausforderung“ Linke und bestimmte Einwanderergruppen für die hiesige Gesellschaft mit sich bringen. Vielleicht kann ja Die Linke den einen oder anderen bisherigen antisemitischen NPD-Wähler für sich gewinnen.

  30. #27 Wienerblut

    Die Hamas wird in Deutschland offiziell geduldet und finanziert, das bestätigt sogar das Kaderfernsehn. Der Deal bietet denen hier einen geschützten Ruheraum, dafür halten die verhältnismäßige Ruhe.

    Daß dies die Ruhe vor dem Sturm ist, braucht man nicht zu erwähnen.

  31. Es wäre ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, löst aber natürlich nichts grundsätzlich.

    Wenn man die „Hamas“ verbietet, wird halt als Ersatz die „Organisation zur Verbesserung der humanitären Lage in Palästine“ oder sonst eine Tarnorganisation gegründet.
    Gar so leicht geht es dann auch wieder nicht.

  32. verbot der terrororganisation hamas!
    zu schön, um wahr zu sein!
    aber jetzt bewegt sich was! hoffen wir auf bessere zeiten mit weniger politischen lügen!
    heute abend wieder in der tagesschau:
    mubarak, präsident von ägyptn, spricht sich für den frieden aus. natürlich. wollen alle. klar. deshalb gibt es ja so viel krieg.
    aber internationale beobachter will er keine zulassen an der gaza-südgrenze mit ägypten. dort werden nämlich die waffen reingeschmuggelt, die dann auf israel abgefeuert werden. und grund sind für den verteidigungskrieg der israelis. für wie blöde hält uns eigentlich dieser mubarak?
    jahrelang erfolgte von seinem land der waffenschmuggel nach gaza. entweder wollte er nichts dagegen tun, weil er selbst auch ein islamistischer araber ist, oder er konnte nichts dagegen tun, weil er unter druck gesetzt wurde. wie dem auch sei: ein sadat, ein ehrlicher makler zwischen den fronten ist dieser mubarak nicht. eher glaube ih, daß auch er lügt. er paßt voll und ganz zu unseren verlogenen europäischen polit-schranzen in berlin und brüssel!

  33. In Pakistan und Saudi-Arabien und im Irak und mutmasslich anderswo in Muselmanien MORDEN Koraner Polizisten.

    Dies ist ein Grundkonflikt. Eine per se Eigner schützende Ordnung wird an ihren Vertretern auf der Strasse bekämpft von Vertretern einer Räuberideologie.

    Morde in islamistischen Ländern dürften eine gigantische Erbindustrie antreiben.

    Da wo „nur noch“ Koraner weniger strenge Koraner morden „können“ (und das wird erwiesenermassen schier täglich gemacht) bleibt diese Art der Inbesitznahme fremden Eigentums…….. wenn eine ganze Familie ausgelöscht wird oder zumindest deren Familienchef und die Überlebenden flüchten ……… WER MEINT IHR VEREINNAHMT DEREN HAUS/HÄUSER/LAND ?

    Das Polizisten sich zu einer DIEBFREIEN WELT bekennen ist in Herzen der Koraner genug Motivation speziell solche zu morden.

    Diese innere Haltung macht auch vor dt. Grenzen nicht Halt …….. Herr Schäuble….. und Mitschuldige an der Mehrung solcher mit solcher Haltung sind auch an der Erhöhung des Risikos mitschuldig.

    Sie Herr Schäuble schicken ihre Beamten in lawinenverseuchtes Gebiet —— und muntern Frau Holle auf ihre Decken munter weiter auszuschütteln.

    UND AN HERRN KÖRTING: BRAVO !

    Seltsam, dass Lob immer so kurz ausfällt und Kritik so lang. Ein indirekter Hinweis, dass irgendwo „doch“ ein Gott ist, der HEILIG ist ?

    Dieser Schluss war jetzt speziell für die Atheisten hier.

  34. Bravo Senator Körting,

    Sind´se doch n´echter Berliner, wa! Gern mal die Fünfe grade machen, aber die Summe muß stimmen.

    Terror hat keinen Platz in der Stadt, das haben Sie nun öffentlich bekannt.

    Denn durch Berlin fließt immer noch die Spree.

  35. Wie satt man doch diesen Muselmob in den Städten schon hat. Sie hetzen offen gegen Juden und gegen Israel. Das alles ist erlaubt, die Regierung schaut weg. Die Juden sollen wieder in Gas liest man da. Die Regierung schweigt dazu. Es ist wieder so als Hitler an die Macht kam. Da haben auch alle das Maul gehalten und sich insgeheim gefreut Juden zu ermorden. So ist es auch heute. Die Grünen und die Linken in Deutschland unterstützen die Muselnazis weiterhin. Müssen die Juden und Roma wieder flüchten diesmal wegen der Museln?!

  36. also für mich stellt sich das ganze inzwischen so dar, dass dem muselproblem mit juristischen mitteln nicht beizukommen ist! die paragraphen – und GG-artikel! – werden doch inzwischen gedreht und gewendet wie es der herrschenden klasse gerade passt. deutlich und auf den punkt gebracht war es doch bei der duisburger flaggenaktion zu sehen.

    ich habe auch kein fertiges rezept (obwohl es offensichtlich auf einen blutigen krieg hinausläuft) – aber mit rechtstaatlichen mitteln lösen wir das problem sicherlich nicht. es ist nur noch eine hülse, unser rechtssystem. und das wird politisch misbraucht wie schon zwischen den kriegen und später auch.

  37. Wenn sie die NPD nicht verbieten, dann werden sie die Hamas auch nicht verbieten. Sie werden erst die Juden verbieten, und dann alle (echten) Christen. Sowas nennt man Demokratie!!

  38. # 43 Daniel Israel: Ich weiß nicht, was ich von Körtings Vorschlag und überhaupt von Körting selbst halten soll. Es ist Wahljahr, da lässt der eine oder andere Politiker schon mal was raus, womit man den deutschen Michel beruhigen kann. Motto: seht mal her, wir tun doch was gegen Terror und aggressiven Islam.
    „Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze.“
    „Kriminelle Ausländer raus, aber sofort.“
    Ich glaube nicht, dass die unseren Kulturbereicherern und Schätzen hier irgendetwas verbieten, nicht mal wollen. Wenn der aggressive Islam das wünscht, dann werden die Juden eben entfernt sowie man Flaggen auch entfernen kann, wenn sich aggressiver, gewaltätiger Mob dran stört. So etwas nennt man Deeskalation und wir wollen doch die Juden schützen, in dem man sie einfach entfernt. Nicht der Kriminelle, Aggressive, Gewalttätige wird entfernt sondern das Opfer. Wenn das mit den Juden geregelt ist, dann sind die Deutschen – Christen, die ja alle Nazis sind, dran. Ich denke auch, dass die Juden verboten werden und dann die Christen.
    Ich mache mir große Sorgen um unsere jüdischen Mitbürger, die für mich eine Bereicherung sind. Glaubt ja nicht, dass ihr von unserer Politik und unserer von der Politik instrumentalisierten Polizei geschützt werdet, so wie wir schon seit Jahrzehnten nicht mehr geschützt werden. Wir und ihr seid denen herzlich egal.

  39. Wenn das Verbot dieses Verbrechervereins gelingt, dann wäre das zumindest ein Signal an diese Bande. Milli Görös gehört nächste dran und dann konsequenter Rauswurf aller Hisbollah- und Hamas-Typen aus dem Land. Erst dann kann man mit konsequenter Integration beginnen. Es reicht! Die können zu Hause toben, bis sie umfallen. Wenn sie über die Stränge schlagen, gibt es von Israel eins auf die Mütze.

  40. @46, Daniel Israel:
    Ich finde das Modell „Guantanamo“ in abgewandelter Form gar nicht schlecht. Wir könnten doch Entwicklungshilfe in der Form leisten, dass wir z.B. in Uganda, Mali oder anderen afrikanischen Staaten Gefängnisse bauen lassen, die von dortigem Personal gegen Bezahlung unterhalten werden. Dort würden diese Typen keine Hotelatmosphäre mit Fernsehen etc. genießen können. Stattdessen körperliche Arbeit bei schönem Wetter! Gleichzeitig würden die Kosten für Unterhaltung der Gefangenen wesentlich reduziert und das Fluchtproblem hätte sich ebenfalls erledigt.

  41. Beim Koalitionspartner stieß Körtings Verbotsforderung auf Ablehnung. „Die Hamas ist im Gazastreifen in freien Wahlen gewählt worden“, sagt die Linken-Innenpolitikerin Marion Seelig. „Deswegen muss man mit der Organisation sprechen und kann sie nicht einfach verbieten.“

    Nationalsozialismus wurde auch „in freien Wahlen gewählt worden“ etc.

  42. Hier kann man eigentlich die Dämlichkeit der Palästinenser erkennen und letztlich den Grund, warumsie auch nach 60 Jahren keinen Palästinenserstaat hinbekamen. Die Hamas verheizt die palästinensische Zivilbevölkerung, indem sie sie als Schutzschild missbraucht und gleichzeitig durch den Abschuss von Raketen aus dichtbesiedelten Wohgebieten diese in voller Absicht zum militärischen Ziel eines Gegenschlages macht. Aber auch in Europa gibt es viele, die dies nicht sehen wollen. Insofern ist es geradezu schizophren, wenn sich Palästinenserorganisationen in Deutschland und anderswo hinter die Hamas, die letztlich ihr eigener Henker ist, stellen.

  43. Update: auch wenn diesen Text einige schon fast auswendig kennen und nicht mehr sehen wollen – doch hier nochmals, denn „Flugblättern“ – besonders in Verbindung mit / Weiterleitung ins Internet – wirkt!
    Es ist einer von möglichen Wegen zu versuchen die Leute aufzurütteln – jetzt handeln!

    Update: Habe bis jetzt beste Erfahrungen mit Parkplätzen vor Einkaufszentren gemacht – die Scheibenwischer-Flugblätter werden sofort in die Hand genommen.
    Einfach wenn man zum Einkaufszentrum unterwegs ist die Flugblätter mitnehmen und verteilen.
    Aber auch parkende Autos entlang der Straßen scheinen gut geeignet zu sein.
    Es reicht – jetzt handeln!

    Update: geeignet für das „Flugblättern“ ist die„Druckversion“ -Funktion die unterm jeweiligen Artikel zu finden ist.
    Bei einigen Blogs ist die „Druckeversion“ nicht vorhanden – dann den Admin des Blogs ansprechen, bei vielen Blogs ist das eine ein Klick entfernte „Adminssache“.

    ***
    Blogs und Internet haben in den letzten Jahren viel bewirkt.

    Es sind aber immer noch viel zu Wenige denen die Augen geöffnet wurden was uns die moralisch erhabenen doch versagerischen Dressur-möchte-gerne-eliten an Kulturbereicherung, Demokratie- und Menschenrechtestärkung sowie wirtschaftlicher Prosperity bescheren.

    Der Weg immer mehr Leute an das Internet zu bringen führt über Flugblätter und Aufkleber mit Texten / Passagen aus den Artikeln und Verweisen / Links zu den vielen verschiedenen Blogs die um die Sache der Freiheit und Grundgesetztreue kämpfen.

    Diese müssen möglichst breit verteilt werden – Briefkästen, Scheibenwischer ( Straßenzüge, Parkplätze vor den Einkaufszentren, Umsteigeparkplätze an den Autobahnen, Parkplätze bei Raststätten… ), Straßenbahnen, Theater, Kinos, Schwimmbäder, Straßen vor Kaufhäusern, etc.

    Blogs kann man jederzeit abschalten, Beispiele haben wir schon erlebt und es kommen noch weitere und härtere Schläge dieser Art – „Flugblättern“ ist NICHT ZU STOPPEN und besonders noch in Verbindung mit Internet entwickelt sehr gute Wirkung!!!

    Die ganze „Solidarnosc“-Bewegung die den kommunistischen Machtbereich zum Sturz gebracht hat war auf Flugblättern aufgebaut – zugegeben in einer jahrelangen, gefährlichen Flugblätter-Sisyphos-Arbeit.

    Das haben die sozialistischen, mörderischen Weltverbesserer im ehem. Ostblock erfahren müssen, das wird auch unseren volksumerzieherischen, realitätsverweigernden, ignoranten Dressureliten passieren.

    Übrigens – ein S/W Laser-Drucker und 500 Blatt Papier kosten – neu gekauft – um die 120€.

    Soviel müßte doch Jedem seine Freiheit Wert sein.

    Last but not least – die Wahlen kommen.

    Jetzt handeln – es reicht!

  44. „Körting kritisierte die Gerichtsentscheidung als «ein Stück falsche Liberalität», “

    Das ist nicht liberal, das ist feige Stiefelleckerei.
    Und ausserdem kann ich nur wieder einmal wiederholen, was schon Thomas Mann richtig erkannt hatte: TOLERANZ WIRD ZUM VERBRECHEN, WENN SIE DEM BÖSEN GILT !

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