Offener Brief an Duisburgs Polizeipräsident Cebin

Dhimmi-Polizeipräsident Rolf CebinIn einem gestern verschickten offenen Brief an den Duisburger Polizeipräsidenten Rolf Cebin (Foto) äußert ein Duisburger Polizeioberkommissar, der PI namentlich bekannt ist, seinen Unmut über das Vorgehen seiner Kollegen: „Als Beamter der Duisburger Polizei bin ich über das Vorgehen meiner Kollegen, die auf Anweisung der Polizeiführung handelten, zutiefst empört.“

Hier der offene Brief im Wortlaut:

An das Polizeipräsidium Duisburg
Herrn Polizeipräsident Cebin
Düsseldorfer Straße 161-163

D-47053 Duisburg

– offener Brief –
12. Januar 2009

Demonstration vom 10.01.09 – Einschreiten der Polizei gegen israelische Flaggen

Sehr geehrter Herr Cebin,

am 10. Januar 2009 kam es anläßlich einer Demonstration gegen die Militäroperation der israelischen Armee in Gaza in der Duisburger Innenstadt zu einem ungeheuerlichen Vorfall.

Gegen 12.00 Uhr drangen Einsatzkräfte der Polizei in ein an der Claubergstraße gelegenes Mehrfamilienhaus. Dort öffneten sie gewaltsam eine Wohnung im dritten Stockwerk, um zwei israelische Flaggen zu entfernen, die hier aus einem Fenster hingen. Zuvor hatten Teilnehmer einer an dem Haus vorbeiziehenden, antiisraelischen Kundgebung das Fenster mit Eisklumpen und anderen Gegenständen beworfen. Erst als die Polizei die Fahnen entfernten, zog der ins Stocken geratende Demonstrationszug weiter.

Als Beamter der Duisburger Polizei bin ich über das Vorgehen meiner Kollegen, die auf Anweisung der Polizeiführung handelten, zutiefst empört.

Verkehrte Welt: Militante Teilnehmer eines Protestmarsches mißbrauchen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und wenden Gewalt gegen Sachen an. Sie machen sich dadurch strafbar. Doch anstatt gegen die Gewalttäter einzuschreiten, dringt die Polizei ohne Vorwarnung in die Wohnung des Opfers ein, das sich durch das Zeigen der israelischen Flagge solidarisch mit dem jüdischen Volk zeigen wollte – was sein gutes Recht ist! Die Verantwortlichen bei der Duisburger Polizei sehen das aber offenbar anders. Sie schützen nicht einen unbescholtenen Bürger und sein Eigentum, sondern geben dem Druck gewaltbereiter Chaoten nach.

Mit dieser Aktion hat der Staat nicht nur die Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Grundgesetz mißachtet, sondern durch die Wegnahme der Flaggen auch das Grundrecht ihres Besitzers auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Grundgesetz beschnitten. Und das alles nur, um aggressive Teilnehmer einer Solidaritätskundgebung zugunsten der terroristischen Hamas zu beschwichtigen!

Ich erlaube mir an dieser Stelle noch den Hinweis, daß die besagte Demonstration in Duisburg von der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) Köln angemeldet wurde. Milli Görüs wird bereits seit Jahren auch vom Landesverfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beobachtet, weil „gewichtige Anhaltspunkte für den Verdacht einer islamistischen, gegen westliche Demokratien und ihre Werte an sich gerichteten Grundlinie“ vorliegen. Den Funktionären der Organisation werden „antisemitische Einstellungen und Aussagen“ vorgeworfen (Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2007, S. 190ff).

Für mich ist es schlicht ein Skandal, wenn die Polizei eines demokratischen Rechtsstaats von ihrer Führung für die Belange antisemitischer Islamisten instrumentalisiert wird. Mindestens genauso bedenklich ist es, wenn Sie das Handeln der Beamten in Duisburg in Ihrer Pressemitteilung vom 12. Januar mit dem Argument rechtfertigen, man habe so Ausschreitungen gewaltbereiter Demonstrationsteilnehmer verhindern wollen. Sind wir in Deutschland schon wieder so weit, daß Schlägertrupps auf unseren Straßen darüber entscheiden, wer seine in der Verfassung garantierten Grundrechte ausüben darf und wer nicht?

Ich fordere Sie, sehr geehrter Herr Cebin, dazu auf, sich für den ungeheuerlichen Vorfall vom 10. Januar 2009 im Namen der Polizei Duisburg öffentlich zu entschuldigen. Es ist für keinen Demokraten hinnehmbar, wenn in Deutschland haßerfüllte Antisemiten, diesmal mit islamistischem Hintergrund, durch die Straßen ziehen und die Polizei unter dem Vorwand der „Deeskalation“ friedliche Gegendemonstranten ihrer Rechte beraubt.

In diesem Sinne verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Torsten G.
Polizeioberkommissar

Der Duisburger Polizeipräsident Rolf Cebin hat sich inzwischen für das Vorgehen der Polizei entschuldigt. „Ich bedaure zutiefst, dass Gefühle – insbesondere jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger – verletzt wurden“, so Cebin. Das Entfernen der Fahnen sei die falsche Entscheidung gewesen.

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