Alle dieser sog.”Solidaritätsdemonstrationen” für die Terrororganisation Hamas, sind gesetzeswidrig, da die “Hamas” (noch) von der EU als auch von den USA als “Terrororganisation” eingestuft ist.

Erschwerend kommt bei der Duisburger Hasskundgebung und Demonstration hinzu, dass sie von Milli Görüs organisiert wurde. Milli Görus wird vom Verfassungsschutz seit Jahren beobachtet und gilt als verfasssungsfeindlich.

Außerdem: Lt. GG, Artikel 8, steht nur deutschen Staatsbürgern das Recht auf Versammlungsfreiheit zu!

Artikel 8:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Es ist mir daher unverständlich, dass die Duisburger Behörden aufgrund (2) des Artikels 8 GG, diese Demo nicht verboten haben (bzw. überhaupt erst genehmigt haben)!

Auch ist mir unverständlich, dass nicht-deutsche Islamo-Faschisten im gesamten Staatsgebiet der Bundesrepublik herumreisen können, um an den diversen “Solidaritätskundgebungen” für die Hamas teilzunehmen.

Dieses Recht auf Freizügigkeit (Reisefreiheit) steht Ihnen nämlich auch nicht zu, denn das gilt ebenfalls nur für deutsche Staatsbürger:

Artikel 11

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

Den Behörden sind also durch unser Grundgesetz die entsprechenden Mittel anhand gegeben, um diese volksverhetzenden und Gewalt verherrlichenden Machtdemonstrationen des Islamo-Faschismus zu unterbinden.

Deswegen kriegen die Muslime ja die Deutschen Pässe hinterher geworfen, um sich frei entfalten zu können, ganz nach Art des Hauses (D?r al-Isl?m)!!

als der Schutzmann noch Schutzmann war und nicht der uniformierte, lange Arm der Herrschenden.

Polizei = Abkürzung für “POLItik ZEIgts Euch!”

Danke für den Hinweis auf die bessere Lesbarkeit.

=============================================

Duisburg 10.1.2009 / Democracy destroyed – Game over!

Ist das in israelischen Medien ein Thema?

Polizei = Abkürzung für “POLItik ZEIgts Euch!

=============================================

Duisburg 10.1.2009 / Democracy destroyed – Game over!

#276 ralf2008 (13. Jan 2009 14:08)

War ja klar, das Polizei-Duisburg Forum ist gesperrt und sämtliche Beiträge sind gelöscht

Interessant sind die Gruende:
“Aus technischen Gruenden …”

Sieht so die “Nachbereitung” aus? Luegen der NRW-Polizei? Ruecktritt! So viele wie moeglich!

Was auch interessant ist, ist das ohrenbetaeubende Schweigen der ach so menschenrechtssympathisierenden Figuren wie Fatima Roth und Co. Wo bleiben die Lichterketten, wo das hysterische Gekreische fuer mehr Mittel im Krampf gegen Rechts? Im Fall Mannichl und vielen anderen Faellen, wo Rechtsradikalismus schwer bezweifelt werden darf, waren sie doch auch so laut.

Die ganze politische Landschaft in Deutschland ist absolut VERLOGEN! VERLOGEN seid Ihr! Nazis seid Ihr innen drin alle, die an den Hebeln der Macht sitzen! Deswegen wollt Ihr auch nur mit diesem Krampf gegen Rechts von den eigentlichen Problemen ablenken. Pfui deibel!

Nee, kotzen geh ich nicht. Dazu ist mir mein Essen zu schade. Nicht fuer solche Spacken.

Wie ich bereits unter # 253 dargelegt habe, ist die Polizei doch nur der (willige) Büttel, der rot-grün lackierten, faschistischen Politik, die in NRW ja auch im Gewand der CDU einher kommt. Nicht umsonst bezeichnet sich ja der MinPräs. Rüttgers, als “Arbeiterführer”. Die DDR lässt schön grüßen!!

Es passt daher ins Bild der rot-lackierten Verschwörung, zwecks Ausschaltung der Identität der deutschen Nation, wenn ein CDU-Bürgermeister, der gegen den Willen seiner eigenen Partei, das Großprojekt Giga-Moschee in Köln, durchzieht, oder wenn ein Rüttgers , eine (zugegebener massen rechtspopulistische Partei), die aber immerhin im Kölner Rat sitzt, als “braune Soße” bezeichnet, “die die Toilette heruntergespült gehört”! Der darüber hinaus triumphierend verkündet, wenn unter Mithilfe von Tausenden linksradikaler Chaoten eine ordnungsgemäß angemeldete Veranstaltung gesprengt wird; dass “die Demokratie gesiegt hat”, obschon das Grundgesetz mit Füßen getreten wurde.

Wenn solche Leute, die an der Spitze des Staates stehen, schon ein äußerst getrübtes Verhältnis zu den Spielregeln der Demokratie haben, was kann man dann noch von der Polizeiführung erwarten. Die tutet doch nur ins gleiche Horn!

Halten wir nochmals fest: Ein Demonstrationsrecht steht lt. Artikel 8, des Grundgesetztes, ausschließlich nur d e u t s c h e n Staatsbürgern zu. Das gilt für den Artikel 11 (Freizügigkeit = Bewegungs- und Reisefreiheit) gleicher maßen!!

Der Veranstalter der Duisburger “Demonstration” zugunsten der Hamas, einer (auch so von Deutschland) eingestuften terroristischen Vereinigung, war Milli Gürus, eine vom Verfassungsschutz (schon seit Jahren) als bedenklich und verfassungsfeindlich eingestufte Organisation.

Es ist daher zu fragen: “Wer hat diese illegale islamo-faschistische und volksverhetzende, darüberhinaus noch gewalttätige Veranstaltung überhaupt erst genehmigt?”

Kann mir da irgend Jemand Auskunft erteilen?!

Gegen diese Person (oder Personengruppe) und gegen den Polizei-Einsatzleiter sollten wir umgehend Strafenzeige erstatten.

PRO-KÖLN und PRO-NRW.

13.01.2009 | 15:10 Uhr
POL-DU: Polizeipräsident von Duisburg entschuldigt sich für Polizeieinsatz

Duisburg (ots) – Polizeipräsident Rolf Cebin entschuldigt sich für das Entfernen von zwei israelischen Fahnen bei der Demonstration am vergangenen Samstag in Duisburg. “Ich bedaure zutiefst, dass Gefühle – insbesondere jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger – verletzt wurden.

Das Entfernen der Fahnen ist aus heutiger Sicht die falsche Entscheidung gewesen. Die Situation war sehr aufgeheizt und die Beamten wollten Schaden von den Beteiligten, auch den Wohnungsinhabern, abwenden. Sie haben in bester Absicht in einer brenzligen Situation unter erheblichem Zeitdruck gehandelt, um aus ihrer Sicht eine Eskalation zu vermeiden.

Nach allem, was ich heute weiß, hätte ich die Situation anders gelöst, um eine Eskalation zu vermeiden. Die öffentliche Empörung verstehe ich. Als Polizeipräsident übernehme ich die Verantwortung für den Einsatz. Wir werden ihn intensiv nachbereiten.”

Ramon van der Maat
Leiter Pressestelle PP Duisburg
Polizeipräsidium Duisburg

Zu spät, viel zu spät, liebe Polit-Eliten!

Zur Entfernung der Israel-Flagge aus einer verschlossenen Wohnung am Rande einer “friedlichen” Demonstration (Ihr eigener Bericht auf diesem Internet-Portal):

Dass die deutsche Polizei gewaltsam in ein Haus eindringt, um dort einen Davidstern zu entfernen scheint unfassbar. Man wähnt sich da schon eher in den 30er Jahren als im Jahr 2009. Die Argumentation, dies sei nur geschehen, um den rasenden Mob zu beruhigen, wäre damals wohl auch um keinen Deut anders ausgefallen. Die verantwortliche Polizeileitung gehört umgehendst suspendiert. Was bringt uns der ganze Kampf gegen rechten Antisemitismus, wenn der Staat selbst – sogar gewaltsam – jüdische Symbole entfernt, um damit dann dem islamisch motivierten Antisemitismus wohlgefällig zu sein?

Auch scheint diese Polizeiführung nicht mal ansatzweise Kenntnisse vom geltenden Recht zu besitzen oder ist nicht willens, diese einzusetzen. Das friedliche Dokumentieren einer anderen Meinung ist originärer Bestandteil der pluralistischen Demokratie, ja deren Essenz. Die “Provokation” bzw. der drohende Unfrieden ging also nicht von der Fahne sondern von Teilnehmern dieser Demonstration aus!

Die Polizei in Duisburg (wie auch sonst schon im Lande (Köln!)) hat den demokratischen Grundkonsens verlassen; es wird heutzutage so ziemlich alles mit einer “möglichen Gefahrenabwehr” “erklärt”!

Es wäre die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Polizei gewesen, den potentiell gewalttägigen Mob ihrer “friedlichen Demonstration” nachhaltig an die Einhaltung des Pluralismus zu erinnern. KEINESFALLS hätten die Polizei deswegen die Wohnung aufbrechen dürfen – ich hoffe, daß der Einsatzleiter dafür vor einem Gericht die entsprechende Würdigung erfährt.

Was kommt als Nächstes “zur Gefahrenabwehr”? Frauen nicht mehr im Mini-Rock, weil ja muslimische Mitbürger “emotional leicht in Fahrt geraten” können? Oder Juden in traditioneller Kleidung sind schon gleich “no go”?

JA, WO SIND WIR DENN HIER, 69 JAHRE NACH DEM HOLOCAUST?

Der Vorfall ist so unglaublich, dass es mit regelrecht schwer fällt, sachlich zu bleiben. Also bitte: Gestehen Sie diesen Vorfall als das ein, was er ist: Als eine absolute Fehlleistung eines Polizei-Führers und treten den Rechtsstaat nicht noch immer weiter mit Füßen mit unsäglich falschen, von keinerlei Kenntnis der Rechtslage, geschweige denn politischem Feingefühl, beeinflußten Aussagen bzw. Ergüssen über “friedliche Demonstrationen” auf Ihrem Internet-Portal.

Sollte das nämlich nicht eine Fehlleistung eines einzelnen Polizei-Führers sein, müßte ich mich als überaus besorgter Bürger fragen, wie es eigentlich mit der Demokratie in diesem Land bestellt ist!

http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/50510/1333749/polizei_duisburg

Dann geht´s rund!

Wäre ne sehr gute Sache, damit könnte man sehr viele Leute erreichen und aufwecken, denn Bilder sagen ehr als 1000 Worte..

Aber:
Bei der gegenwärtigen rechtlichen situation, wo Papa Staat die Sendeplätze vergibt
-stichwort politisch korrekter Medienrat etc.-
würde so ein sender binnen Tagesfrist enormen Druck bekommen von den üblichen qualitäts-meinungsmachern und als “rechtsextremer Hasssender” Verboten werden.

Fürchte, das ginge momentan nur als Piratensender oder (noch!) Online als dauerstream.

Mir ist das “Fühlen” und “Denken” unserer MSM, Eliten und Moslems auch herzlich egal. Leider wird dadurch aber mitunter das Handeln begründet – wie in diesem Fall. Ansonsten hast du Recht.

Meine Frage, ob der Wohnungsinhaber mit solch einer Reaktion hätte rechnen können, ist im Zusammenhang mit dem unsäglichen Urteils wegen Notwehr (letzte Woche) zu sehen.

http://www.polizei-nrw.de/duisburg/forum/

PI, bitte unbedingt am Thema dranbleiben !!!

Vielleicht kann man dann auch wieder ohne Angst/gemischten Gefühlen auf öffentliche Plätze gehen, ohne Gefahr laufen zu müssen, in eine aggressive Demonstration zu geraten, wo man schnell geschlagen, beschimpft und bespuckt wird, wenn man nicht “Heil Hamas” und “Heil ” skandiert.

Wie lange möchte unsere Staatsmacht diesem Treiben noch zusehen, bis sie mal Gesetzestreu reagiert?
Müssen erst Synagogen in Deutschland wieder in Flammen aufgehen?
Schilder an jüdischen Geschäften, mit eindeutigen Aufforderungen hängen?
Der erste “Jude” auf Deutscher Straße, nach dem dritten Reich umkommen?

Was die Staatsmacht hier macht, ist nichts anderes als bewußt einen Bürgerkriegsähnlichen Zustand zu schürren.

Gewählte Bürgervertreter SIE SIND JETZT GEFORDERT und in die Pflicht genommen! Beenden Sie endlich diese Beamtenwillkür!