Ganz im Sinne der SVP sollen nach dem Willen der Schweizer Regierung künftig Ausländer bei schwerwiegenden Straftaten konsequent ihre Aufenthaltsbewilligung verlieren. Außerdem hat der Bundesrat auch eine Verschärfung des Asylgesetzes in die Vernehmlassung geschickt, nach der Männer, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertierens in die Schweiz geflohen sind, nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden sollen.

Zudem dürften keine Asylanträge mehr auf Schweizer Vertretungen im Ausland eingereicht werden können.

Zwar ist der Vorschlag des Bundesrats als Kompromissentwurf zur „Ausschaffungsinitiative“ der SVP deklariert, dennoch bläst bei beiden Varianten kriminellen und integrationsunwilligen Migranten ein eisiger Windhauch entgegen.

Bei schwerwiegenden Straftaten bzw. Freiheitsstrafen von mindestens zwei Jahren schlägt der Bundesrat einen konsequenten Widerruf von ausländerrechtlichen Bewilligungen (Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung) vor.

Den Ermessensspielraum der Behörden beim Entscheid über den Widerruf will der Bundesrat einschränken: Nur noch das verfassungsmäßige Gebot der Verhältnismäßigkeit und die Berücksichtigung des Völkerrechts sollen dabei eine Rolle spielen. Damit könnten kriminelle Ausländer leichter des Landes verwiesen werden.

Eine Niederlassungsbewilligung soll zudem nur noch bei erfolgreicher Integration erteilt werden. Dies betrifft auch die ausländischen Ehegatten, die im Rahmen des Familiennachzugs zuziehen.

Unter „erfolgreicher Integration“ versteht der Bundesrat die Respektierung der Rechtsordnung, das Bekenntnis zu den Grundwerten der Bundesverfassung sowie den Willen zur Teilhabe an Arbeit und Bildung. Von großer Bedeutung sind daneben auch die Sprachkenntnisse.

Allen, die sich mit der Bundesverfassung, dem geltenden Recht und den einheimischen Grundwerten der Schweizer nicht anfreunden können, gute Reise.

(Spürnase: Daniel G.)

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99 KOMMENTARE

  1. Um Himmels Willen, man stelle sich das ganze nur für Deutschland vor! Unsere geliebten Kulturbereicherer nach Hause schicken, bloß weil sie ein paar Rentner verprügeln, vor Schulen Drogen verticken oder 3er BMWs klauen!
    Sowas intolerantes! 😉

  2. Warum klappt sowas nicht in Deutschland?!
    Gott(!) segne die Schweizer Eidgenossen!

    Deutschland-Integration = FAIL!

    Schweiz weiter so!

  3. mal wieder ein lippenbekenntnis vor einer wahl.
    wertlos solange es nicht umgesetzt wird,da haben nur ein paar linke kalte füsse bekommen.
    leider fallen auch immer genug idioten auf so quatsch rein.
    in allen ländern.

  4. Schweiz schickt kriminelle Ausländer nach Hause

    Die Ärmsten. Zum Glück müssen sie nicht zurück in die alte Heimat gehen – Deutschland nimmt jeden.

  5. Grundsätzlich begrüße ich diese Verschärfungen, die ja nur der Realität geschuldet sind.

    Als nicht gut empfinde ich jedoch den Passus der Wehrdienstverweigerer.
    Nicht jeder Mensch will an der Waffe ausgebildet werden – und viele Staaten lassen Wehrersatzdienste nicht zu.
    Hier sollte nicht einfach der Passus gestrichen werden – denn die Schweizer wissen nur zu gut, dass Europa solche Flüchtlinge aus humanitären Gründen aufnimmt. Hier zieht sich die Schweiz auf Kosten Europas zurück.

    Dabei möchte man doch wirklich die Frage stellen, wieviel Geld noch aus dem Holocaust auf dortigen Banken liegt.
    Wie sagt man noch so schön in Kölle:
    „Beim jüngsten Gericht werden die Schweizer ganz vorne stehen“ 😉

  6. Ergibt für Deutschland keinen Sinn, fast jeder Ausländer (besonders aus dem arabischen Raum) hat doch einen deutschen Paß, da ist nichts mit Abschieben.
    Was ist eigentlich mit Murat Kurnaz´Einbürgerung?

  7. Weiter so die Richtung stimmt.
    So sollte es doch auch sein,eigentlich normal.
    Aber bei den „Gesinnungsdiktaeuren“schwer Nazi.

    Mal sehen was außer Geschwätz übrig bleibt?

    Gut das wir drüber gesprochen haben,Alter

  8. PI wird auch im Ausland immer mehr als „Informationsquelle “ benutzt, man siehe die steigenden Einträge bei Google.it
    Mitlerweile Hat der Faggenskandal fast jedes italienisches Medium erreicht, mit sehr vielen Links zu PI.

  9. Wäre besser wenn die Schweiz ihre „Schätze“ nach Deutschland abschieben würden.
    Die werden wir für den Aufschwung Deutschlands dringend brauchen.

    Ironie aus

  10. Asyl-Abzocker

    Aktuelle Fälle:

    • Die Kripo Berlin ermittelt derzeit gegen die Großfamilie um Mahamad A. (35). Der kurdische Clan (80 Mitglieder) soll mit fingierten Asylanträgen und falschen Pässen 1,2 Mio. Euro Sozialhilfe kassiert haben.

    • In Koblenz ergaunerte die Kurden-Familie Y. (seit 1996 in Deutschland) mindestens 185 000 Euro Stütze. Die Begründung des Asylantrages (Vater von Türken zu Tode gefoltert) war komplett erlogen!

    Mehr:
    http://www.bild.de/BTO/news/aktuell/2006/11/15/asyl-abzocker-tricks/hg-aktuell.html

    Asylbetrug ist für jeden Zahler von Sozialbeiträgen ein Schlag ins Gesicht.

    Die miesen Tricks der Asyl-Abzocker

    • Pass-Trick ….

    In Soest (Westfalen) erhielt ein Kurde mit diesem Trick Bleiberecht, konnte Geld für zehn Wohnungen in Izmir (Türkei) ergaunern. Wert: 1,7 Millionen Euro.

    • Irak-Trick: Illegal Eingereiste geben falsche Heimatländer an, in die wegen Kriegswirren nicht abgeschoben wird,…….

    Seine Familie kassierte jahrelang 3200 Euro/Monat Sozialhilfe – insgesamt rund 20 Mio. Euro.

    • Scheinvater-Trick: Viele Asylbewerberinnen können nicht abgeschoben werden, weil sie angeblich von einem Deutschen schwanger sind. Als Scheinvater lassen sich z. B………

    ……Derzeit leben rd. 190 000 Ausländer in Deutschland, die ausreisepflichtig wären, aber „geduldet“ sind.

    Mehr:
    http://www.bild.de/BTO/news/aktuell/2006/11/15/asyl-abzocker-tricks/asyl-abzocker-tricks.html

  11. Wo ist der Champagner??

    Ich nehm den teuersten 🙂

    Österreich, Schweiz— wann kommt Deutschland?? Ich warte auf Erfolgsmeldungen

  12. #10 Jaykobe (14. Jan 2009 20:01)

    Im Kindergarten wird der Betrieb ganz wie gewohnt weitergehen.

  13. #17 DSO-Einsatz im Innern JETZT (14. Jan 2009 20:11)

    El-Zayat: Nein, soweit sind wir zum Glück noch nicht.”

    Na dann ist ja gut.

  14. Bei schwerwiegenden Straftaten bzw. Freiheitsstrafen von mindestens zwei Jahren schlägt der Bundesrat einen konsequenten Widerruf von ausländerrechtlichen Bewilligungen (Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung) vor.

    Ich weiß ja nicht wie es in der Schweiz ist, aber wann schickt ein deutscher Richter schon mal ausländische Kulturbereicher für 2 Jahre hinter Gitter?
    Aber immerhin – man ist ja für jeden noch so kleinen Schritt in die richtige Richtung dankbar.

  15. Alles halb so wild, dann kriegt halt keiner mehr ne Strafe über 2 Jahre. Wird doch bei uns auch so gemacht. Theoretisch könnte man bei Strafen über 3 Jahren abschieben, aber der einzige Fall wo das tatsächlich gemacht wurde (und der mir bekannt ist) war Mehmet. Und da gabs ja Proteste, dass men meinen wollte, die Erde würde untergehen, wenn der nicht zurück zu uns dürfte. Aber sobald er wieder bei uns war, gings wieder los. Dann haben doch ein paar eingesehen, dass der besser in seiner Heimat>>Türkei aufgehoben ist.

  16. Dann wird die Schweiz eine noch stärkere Anziehungskraft für fleißige und gut ausgebildete Menschen aus Deutschland Europa haben…

  17. OT
    In den Nachrichten kam gerade, dass die rechtsradikalen Straftataten im Jahr 2008 um 30% zu genommen hätten! Wo sind die entsprechenden Straftatbestände dokumentiert- und was ist eine solcher? Wo ist die Dokumentation einsehbar?
    Ist ein verkehrtherum gemaltes Hakenkreuz eines neidisch- türkischen Nachbarn (Backnang) auch dem rechten Spektrum zuzuordnen?

  18. Könnten wir nicht ein paar Politiker tauschen? Ich denke da an sämtlichen Grüne, SEDler und SPD Knallchargen die in Deutschland den Untergang der Republik vorantreiben. Die könnten sich doch in der Schweiz ihre wohlverdienten Prügel abholen.
    Der deutsche Michel…. naja.. solange der seine Bratwurst, sein Bier und sein Fußball hat!!!!!!!!

  19. Ja und? Wird auch die Staatsbürgerschaft wieder aberkannt????

    Mindestens die Hälfte der Kaffnucken sind doch schon „Schweizer“ Bürger.

  20. #20 uli12us (14. Jan 2009 20:14)

    Theoretisch könnte man bei Strafen über 3 Jahren abschieben

    „Könnte“ ist ziemlich wertlos. Das müßte zwingend vorgeschrieben sein, und zwar nicht erst bei 3 Jahren sondern schon bei viel geringeren Strafen. Mit etwas gutem Willen könnte man Gesetzesänderungen beschließen, die ein großes Abschiebe-Volumen zur Folge haben. Nur leider mangelt es am guten Willen.

  21. Achtung! In der Diskussionsseite „Acht Jahre Terror gegen israelische Zivilisten“ trollt sich gerade ein Hamas-Anhänger herum, ruf zu Pali-Demos auf und provoziert Karlmartell!

    Ran an den Feind!

  22. #23 Colin (14. Jan 2009 20:19)

    In den Nachrichten kam gerade, dass die rechtsradikalen Straftataten im Jahr 2008 um 30% zu genommen hätten!

    Da haben einige linke Aktivisten wohl Extraschichten im Hakenkreuz-Schmieren eingelegt.

  23. #23 Colin (14. Jan 2009 20:19)

    In den Nachrichten kam gerade, dass die rechtsradikalen Straftataten im Jahr 2008 um 30% zu genommen hätten!

    Das war mit Ansage, da sie die Zählweise geändert haben und jetzt geht die versammelte Presselandschaft wieder davon aus, dass wir ein Gedächtnis wie ein Sieb haben. Argh!

    LKA: Durch neue Zählweise mehr rechte Taten in Statistik

    1. September 2008, 02:03 Uhr

    Bisher wurden Straftaten – beispielsweise sogenannte Propaganda-Delikte wie Hakenkreuzschmierereien – erst dann als politisch motivierte Taten erfasst, wenn auch der Hintergrund aufgeklärt werden konnte. Die Länder seien nunmehr aufgrund der Vereinbarung dazu übergegangen, diese Taten generell als rechts motiviert zu erfassen. Damit soll laut Rogge zum Beispiel jedes verwendete rechtsextreme Emblem sofort als politisch rechts motivierte Straftat gewertet werden. „Die Länder wollten eine einheitliche Regelung, auch im Hinblick auf die Vergleichbarkeit der Zahlen.“

  24. In der Schweiz legt man keinen so großen Wert drauf die Welt zu retten, und dabei selbst unwiderbringlich sich selbst zu vernichten.

    Bravo!
    Da damit sie uns einen Riesenschritt voraus!

    Wir warten lieber, bis vor lauter Solidarität mit allen Transferzahlungsempfängern der Welt die Staatsverschuldung nicht mehr zählbar ist, der Staat zahlungsunfähig, die Weltretter unser ganzes Vermögen und Humankapital für lauter gute Zwecke aufgebrauch haben, und Deutsche im eigenen Land nichts mehr zu sagen haben.

    Und wenn dann nichts mehr geht, suchen sie sich ne neue Ideologie, verbiegen wie üblich die Geschichte, und leben prächtig weiter auf anderer Kosten.

    Toll, wie einfach man eine Kulturnation ausrotten kann.

  25. #4 Argtus rerum existimator

    Ein sehr kleiner Schritt, aber wenigstens in der richtigen Richtung.

    Natürlich ein Schritt in die richtige Richtung (wenn er kommt) – gemessen an der Haltung der selbsternannten deutschen Eliten ein Riesenschritt!

  26. Ich wollte dazu etwas schreiben, was ich in dem Buch von Joachim Fest auf Seite 240 (Hitler, eine Biographie) gefunden habe:
    „Ein einziges Mal nur sah Hitler sich ernsthaft bedroht, als der bayerische Inneminister Schweyer im Laufe des Jahres 1922 erwog, ihn als lästigen Ausländer nach Österreich abzuschieben: das Bandenunwesen auf den Münchner Strassen, die Schlägereien, die Belästigung und Aufwiegelung der Bürger, so befand die Konferenz der Führer aller Parteien, seien allmählich unerträglich geworden. Doch Erhard Auer, der Führer der Sozialdemokraten, wandte sich unter Berufung auf >>demokratische und freiheitlichen Grundsätze>> dagegen. Ungehindert konnte Hitler weiterhin die Republik als >>Freistätte für fremde Gauner>> diffamieren, der Regierung drohen, wenn er die Macht habe, <>, und öffentlich verkünden, für die landesverräterischen Führer der SPD gebe es >>nur eine >Strafe: den Strick<<.

  27. #17 DSO-Einsatz im Innern JETZT (14. Jan 2009 20:11): El-Zayat, Neffe des Muslimbrudergründers, ist einer der gefährlichsten Lobbyisten des Islam. Ein fürchterlicher Demagoge, triefend von Hass und Überheblichkeit. Ein wirklich ekelhafter Mensch.

    Eine kleine Kostprobe seiner Vorstellung unseres Landes:

    “Dieses Land ist unser Land, es ist unsere Pflicht, es positiv zu verändern. Mit Hilfe Allahs werden wir es zu einem Paradies auf der Erde machen, um es der Islamischen Ummah zur Verfügung zu stellen. Allah hat euch zu Erben gesetzt über die Ungläubigen, über ihre Äcker und Häuser, über all ihre Güter und alle Lande, in denen ihr Fuß fassen werdet.”

    Allein dafür sollte man ihm die Staatsbürgerschaft entziehen.

    Gruß,

    fnord

  28. Warum bejubeln wir eigentlich Selbstverständlichkeiten?

    Weil wir schon in nuce daran gewöhnt sind, Unrecht als Recht erdulden zu müssen und für Recht zu halten.

  29. Läge es an der SVP, würde man es auch umsetzen, da aber die Regierung auch ein Gegenvorschlag lanciert, muss man annehmen, dass sie die SVP Initiative verhindern will, um etwas hinzustellen was sie dann nie oder nie richtig umsetzt.
    Die Regierung will die SVP Initiative abblocken um was eigenes dem Volk vorzugaukeln, was sie später kleinheimlich entschärft, damit am Schluss alles beim alten bleibt.
    Ich nenne das Aktivität vortäuschen.
    Zumindest haben sie bemerkt, dass die Bevölkerung nicht mehr bereit ist alles zu akzeptieren und härtere Strafen gutheisst falls jemand unsere Gesetze nicht ansatzweise ernst nimmt.
    Der Staat lügt also diese Notwendigkeit nicht mehr weg, versucht jedoch ein Handeln nur vorzutäuschen.
    Was soll er schliesslich mit all den Sozialarbeiter und Pedagogen machen, wenn alle Integrationsrenitente Verbrecher und Sozialwerkplünderern wieder in Kosovo sind?

  30. Nein, die Schweiz schickt die kriminellen Ausländer nicht ausser Landes. Es bestehen lediglich Absichtserklärungen, dies zu tun. Denn: Mögen täten wir schon wollen aber dürfen haben wir uns nicht getraut…….Wetten, dass in 2009 keine 5 % der in der Schweiz wohnenden ausländischen kriminellen Ausländer tatsächlich ausser Landes sein werden.

  31. Guten Tag Herr El-Zayat.
    Vielleicht sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen und realisieren, dass politische Präverenzen, Prioritäten und Inhalte deutscher Politik ausschließlich von unseren (von uns!!!) gewählten Politikern, insbesondere von unserem Kanzler, artikuliert und realisiert werden!

    Und Ihre Musel-Befindlichkeiten gehen mir -gelinde gesagt!- am Arsch vorbei! 🙂

  32. So wie auch Österreich hat die Schweiz keinen Meerzugang und ist ausschließlich von sicheren und EU Ländern umgeben. Streng genommen könnte die Schweiz ALLE armen Flüchtlinge ablehnen und die Guten müssten leider auf ihre Klienten verzichten.

    Asylstop jetzt!!

  33. In D wären von solch einer Regelung generell sowieso nicht betroffen:

    Alle Türken und Araber und überhaupt alle Muslims

    die unter 21-25 Jahre alt sind
    und diejenigen die weniger als 60 Straftaten begangen haben.

  34. Terroristenanführer Osama bin Laden hat die Muslime in aller Welt zur Unterstützung der Palästinenser im Gazastreifen aufgerufen. In einer im Internet veröffentlichten Audio- Botschaft, die dem El-Kaida-Anführer zugeordnet wird, heißt es, alle Gipfeltreffen und Außenministerkonferenzen zur Lage im Gazastreifen seien sinnlos. Auch drückt Bin Laden seine Freude über die globale Finanzkrise aus. Sie habe die USA, die neben Israel der Hauptfeind der Muslime seien, jetzt schon stark geschwächt.

    © dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
    Direkt-Link: http://www.derNewsticker.de/news.php?id=76945

  35. Unter “erfolgreicher Integration” versteht der Bundesrat die Respektierung der Rechtsordnung, das Bekenntnis zu den Grundwerten der Bundesverfassung sowie den Willen zur Teilhabe an Arbeit und Bildung. Von großer Bedeutung sind daneben auch die Sprachkenntnisse.

    Ist das nicht extremster Rassismus was da die Schweiz treibt?

    Dann sollen halt die armen Abgelehnten zu uns kommen, da haben sie’s leichter, wir heißen ja auch die Terrroristen von Guantanamo herzlich willkommen. 😉

  36. @ 17 DSO
    Es scheint diese Zeitung nicht zu stören, daß Muslimbruder El-Zayat 2008 in Ägypten zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Sie gibt diesem schillernden, islamistischen Multifunktionär ein Podium, und sie verschleiert ihre Einstellung sehr geschickt durch „kritische“ Fragen. So wie man vor Jahren das Gespann Jamal Karsli und Möllemann unterstützte.

    Als dieser Islamist auf der Islamkonferenz des deutschen Interessen zuwider handelnden CDU-Innenministers Schäuble erschien, wurde er übrigens auch nicht entfernt.

    Die CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler hat übrigens einen Prozeß gegen den Mann gewonnen, man darf ihn Muslimbruder nennen.

  37. #26 Guantanamo (14. Jan 2009 20:25)

    Fehlalarm!

    Ein Newbee hat nur die Blockquote-Funktion beim Zitieren noch nicht entdeckt, sein Zitat wurde für bare Münze gehalten. Habe bereits um Entschuldigung gebeten.

  38. @#2 Schmierwurst (14. Jan 2009 19:55)

    …nach Hause schicken, bloß weil sie ein paar Rentner verprügeln, vor Schulen Drogen verticken oder 3er BMWs klauen!

    Moooooment, erst wenn „schwerwiegende Straftaten bzw. Freiheitsstrafen von mindestens zwei Jahren“ begangen wurden, sollen die Straftäter ausgewiesen werden können.
    Was nun schwerwiegende Straftaten sind, entscheidet das Gericht. Und wenn die Schweizer solche Richter wie die Deutschen haben, muss der nicht-schweizerische Straftäter schon ne Menge auf dem Kerbholz haben, bis ein Ausreiseverfahren eingeleitet wird. In D jedenfalls ist mir kein Fall bekannt, der für Nicht-Deutsche solch lange Haftstrafen (und zwar NICHT auf Bewährung) zur Folge gehabt hätte. Trotz Rentner-Bashing, Drogenverkauf oder sonstwas. Wir füttern hier noch immer die kriminellen Clans aus dem Libanon durch…

  39. soeben in aktenzeichen xy….ein typ namens °toni“ schlägt einen deutschen gutmenschen fast tod und beraubt ihn.
    erst zum schluss erfährt der geneigte zuschauer das es sich bei dem TONI um einen südländer handelt.

    kennt einer einen südländer mit dem namen toni ??

  40. #23 Colin (14. Jan 2009 20:19)

    „OT
    In den Nachrichten kam gerade, dass die rechtsradikalen Straftataten im Jahr 2008 um 30% zu genommen hätten! Wo sind die entsprechenden Straftatbestände dokumentiert- und was ist eine solcher? Wo ist die Dokumentation einsehbar?
    Ist ein verkehrtherum gemaltes Hakenkreuz eines neidisch- türkischen Nachbarn (Backnang) auch dem rechten Spektrum zuzuordnen?“

    Als rechtsextrem gilt eine Straftat genau dann, wenn am Tatort Spuren von Adventsgebäck (insbesondere Lebkuchen) zu finden sind.

  41. @ # 2 Schmierwurst: Etwas Ähnliches hatten wir schon ab den 70ern mehrfach als Aufhänger der Bundestagswahlen. Besonders Altkanzler Schmidt hat das Problem der unkontrollierten Überfremdung angemahnt. Nur gemacht bzw. umgesetzt wurde offensichtlich nichts. Ganz im Gegenteil: Die Fehler gerade von Rot-Grün muss ich hier wohl nicht erwähnen, die kennt sicher jeder PI-Leser. Die Schweiz spricht das Problem halt offensiver an, hoffentlich wird dann nach den Wahlen am 8. Februar auch Einiges umgesetzt. Ich war gestern in Zürich, dort sind große öffentliche Plätze wie z.B. der Hauptbahnhof mit Plakaten „gegen Ausländerkriminalität“ der SVP – diese Partei nennt sich selbst als die Partei des Mittelstandes – übersäht. Vielleicht kann ich ein Foto von einem Plakat hier bei PI posten? Wenn mit jemand sagt, wo ich es uploaden kann, mach ich das gern.

  42. Man stelle sich das in Deutschland vor:

    – Fahnen bleiben hängen
    – keine Zwangsehen
    – keine Ehrenmorde
    – schrumpfendes Sozialbudget
    – keine „Intensivtäter“ mehr
    – Polizisten können wieder in Großstätdte
    – Jugendliche können wieder in Diskotheken
    – Kinder können wieder lernen
    – Hauptschüler bekommen wieder Lehrstellen
    – Lehrer haben keine Angst mehr
    – Austausch von Wissenschaften
    – Echte Bereicherung durch hohe Kulturen
    – Migranten wie in USA, Kanada, Australien…

    I have a dream…

  43. #44 Rachel (14. Jan 2009 20:42)

    Sie gibt diesem Menschen kein „Podium“, sondern er gibt ihr kein Interview.
    Das ist gut so, so erfährt der Leser etwas über den Herrn Funktionär – und zwar durch seine eigene Worte. Das wird den Leuten noch viel eher die Augen öffnen, als ein kritischer Artikel (was nicht heißt, dass man auf solche verzichten darf).
    Die JF ruhig jeden interviewen – nur die richtigen Fragen muss sie stellen. Das hat sie, denke ich, getan.
    Übrigen werden Moslemfunktionäre ja von obersten Stellen „umgarnt“, da kann die kleine JF so oder so nicht dagegen anstinken.

  44. #33 Alessandro-Sergio (14. Jan 2009 20:34)

    “Ein einziges Mal nur sah Hitler sich ernsthaft bedroht, als der bayerische Inneminister Schweyer im Laufe des Jahres 1922 erwog, ihn als lästigen Ausländer nach Österreich abzuschieben: das Bandenunwesen auf den Münchner Strassen, die Schlägereien, die Belästigung und Aufwiegelung der Bürger, so befand die Konferenz der Führer aller Parteien, seien allmählich unerträglich geworden. Doch Erhard Auer, der Führer der Sozialdemokraten, wandte sich unter Berufung auf >>demokratische und freiheitlichen Grundsätze>> dagegen. Ungehindert konnte Hitler weiterhin die Republik als >>Freistätte für fremde Gauner>> diffamieren, der Regierung drohen, wenn er die Macht habe, , und öffentlich verkünden, für die landesverräterischen Führer der SPD gebe es >>nur eine >Strafe: den Strick<<.

    Ich glaube das beschreibt ziemlich genau die Situation in der wir uns heute wieder befinden.

    Man kann nicht sagen: die Leute haben aus der Geschichte nichts gelernt. Weil sie die Geschichte ganz offensichtlich gar nicht kennen.
    Und das trifft ganz besonders auf die jetzige Generation von Politik und Justiz zu.

    Wir haben also vielleicht noch 11 Jahre Zeit.

  45. #6 mark (14. Jan 2009 19:57)

    Nix Lippenbekenntnis. Das wird vom Volk bestimmt:
    Volksabstimmung mit: 1) Wollen Sie die Initiative der SVP annehemen? 2) Wollen Sie den Gegennvorschlag des Bundes annehmen?
    Man darf bei beidem Ja sagen.

    Meine Prognose: 45% Ja für SVP, 66% für Bund.

  46. finds eigentlich auch krank, sowas sollte selbstverständlich sein, und nicht erst bei verbrechen ab 2 jahren.
    Sofort abschieben das gesindel…

  47. #57 status quo ante (14. Jan 2009 21:05)

    Ich glaube das beschreibt ziemlich genau die Situation in der wir uns heute wieder befinden.

    Zusatz:

    Nur mit umgekehrten Vorzeichen.

  48. …Deutschland dagegen verteilt noch fleissig Pässe…
    Selbst die Abschiebung von Kriminellen mit Aufenthaltserlaubnis würde hier doch nicht mehr viel ändern.

    Ich plädiere für eine von folgenden Möglichkeiten:

    a) den Unmenschen im Strafrecht zu definieren:
    Der Unmensch ist aufgrund der schwere seiner Delikte und verhaltensweise nicht mehr als Mensch zu betrachten, sondern als Unmensch.
    Er unterliegt daher nicht mehr den Menschenrechten und verfügt juristisch über gar kein Recht mehr, nicht einmal das Recht auf Leben.

    b) Feindstrafrecht einführen:
    Agesellschaftliche Menschen die Ihren Mitmenschen massive Gewalt zufügen können unter besonderen Umständen als Feinde der Gesellschaft, also des Staates und somit als Kämpfer einer feindlichen Armee klassifiziert werden und werden somit nach dem Kriegsrecht abgeurteilt.

    c) Gesellschaftlicher Ausschluss durch lebenslange Inhaftierung:
    Personen die sich schwer gewaltätig gegen Mitmenschen verhalten zeigen offenkundig ihren Unwillen an der Gesellschaft teilzuhaben und werden mit gesellschaftlichen Ausschluss bestraft, Resozialisierung unmöglich.

  49. #53 Wotan
    kennt einer einen südländer mit dem namen toni ??
    Luca Toni, könnte stimmen ein Italiener.

  50. Papier nimmt alles an. Ein anderes Problem ist, dass gerade Kosovo-Albaner, welche die Schweiz nach dem Kosovo-Krieg in prozentual grösster EU-Konzentration „erhielt“, nach Ende des kurzen Kosovo-Krieges nicht zurückgeschickt wurden. Sie durften aus rein wirtschaftlichen Gründen bleiben…

    Interessant ist auch, dass die seinerzeit von den Türken zum Islam zwangskonvertierten ehemals christlichen Albaner nun die überzeugtesten Muslime des Balkans sind und gar eingebürgerte Kosover, die Christen werden, dies wegen der Rache-Gefahr nur heimlich dürfen – in der Schweiz notabene!!! Albaner leben ihren Glauben wie Fussballfans aus – Religions-Hooligans sind schwer umzuerziehen (besonders wenn sie bei uns das Christentum gar nicht mehr erkennen können, weil sie im Rahmen ihrer Integration vor allem Kontakt mit den linksrehten pseudoevolutionären CH-Christusgegnern haben)…

  51. Na endlich passiert mal was!
    Die Schweiz hat mit ihrer Souveränität ja schon das Dritte Reich überstanden, sie wird auch die Islamisierung Europas überstehen.
    Würden wir uns doch nur etwas von ihrer Politik abschauen….

  52. Moment, das ist ein südeuropäer, kein Südländer. Wie wir alle mittlerweile wissen liegt südland keineswegs in Südeuropä sondern in westasien.

  53. Was muss den so ein junger Ausländer tun, um eine zweijährige Haftstrafe zu bekommen? Sechsfach Doppelmord mit Ankündigung und 87 Gewalttaten im Vorstrafenregister?

  54. 53 Wotan

    Einen Südländer namens Toni suchst Du?
    Der spielt doch bei Bayern-München und heißt Luca Toni! 🙂

    Ein liebenswerter und kultivierter Italiener – Christ noch dazu! Was will man mehr?

  55. schmibrn:

    Hauptschüler bekommen wieder Lehrstellen

    Hauptschulen könnten abgeschafft werden, da sie praktisch so gut wie leer wären.

  56. Nur das kann das richtige Verhalten von einem souveränen Staat sein. Aber ich glaube, daß unsere etablierten Volksvertreter das bis zum Wahlkampfbeginn auch noch begreifen werden. Denn es brodelt gewaltig… Fragt sich nur, wer was wie erreichen will. Ich bin gespannt. 😉

  57. #49 Rachel (14. Jan 2009 20:42)

    „“Als dieser Islamist auf der Islamkonferenz des deutschen Interessen zuwider handelnden CDU-Innenministers Schäuble erschien, wurde er übrigens auch nicht entfernt““.

    Das war in der Tat ein Skandal 1. Grades. Mitgebracht wurde er, wenn ich es recht erinnere, von Ayyub Axel Köhler. Einem Gesinnungsfreund von Zayat.
    hier können wir sehen, dass die so gen. Islamkonferenz eine Farce ist.
    Es sitzen einfach die falschen Vertreter der Muslime am Runden Tisch und spielen mit falschen Karten. Auf die wenigen warnenden Stimmen wurde bislang nicht ausreichend, bis garnicht gehört.

  58. Sorry, aber bei der Forderung, dass man die Sprache erlernen soll, passe ich. Auch wenn ich ein Gastarbeiter im Schweizer Bildungswesen bin: Niemals werde ich dieses krude Schwyzerdütsch akzeptieren!

  59. Dieser „Toni“ (so nennt er sich)aus Aktenzeichen XY hat einen „südländischen“ Akzent. Ich musste mich beherrschen, hätte am liebsten die Polizei angerufen und gefragt, was das denn sein soll! Jetzt wird auch noch bei der akkustischen Beschreibung von „südländisch“ gesprochen, bei der Optik ist das doch schon bescheuert genug. Als ob man einen italienischen oder spanischen Akzent nicht von einem arabischen oder türkischen unterscheiden könnte, wenn man sich drei Monate lang getroffen hat. Klingt doch ganz unterschiedlich. Übrigens war das nicht der einzige Fall von Bereicherung in der heutigen Sendung.

  60. Als seinerzeit das oben abgebildete Wahlplakat auftauchte, brüllte der politisch korrekt eingenordete Chor natürlich erwartungsgemäss: „Rassismus!“ – Man wolle Menschen mit dunkler Hautfarbe (wegen dem „schwarzen Schaaf“) aus dem Land werfen.

    Diesen Brüllern (und linksradikalen Steinewerfern) war wahrscheinlich die Redensart vom „schwarzen Schaaf“ noch nicht begegnet, die bekanntlich für einzelne Menschen steht, die sich nicht benehmen können.
    Dabei ist es völlig gleichgültig, welche Hautfarbe diese „schwarzen Schaafe“ haben. 🙁

    Warum dürfen sich bestimmte Länder nicht die Einwanderer aussuchen, die im jeweiligen Land gerade gebraucht werden, was in anderen Ländern schon seit Jahrzehnten völlig normal ist?

    Einwanderer, die nachweislich und wiederholt beweisen, dass sie dem Land eher schaden, als ihm zu nutzen, die kein Asylrecht haben und die sich nicht an die geltenden Regeln halten möchten, sind eben unerwünscht und müssen gehen… was ist daran empörenswert?

  61. kennt einer einen südländer mit dem namen toni ??

    Luca Toni, könnte stimmen ein Italiener.

    Das ist aber kein Südländer, das ist ein Südeuropäer. 😉

  62. Der Vorschlag des Bundesrats wäre sicher löblich, aber er dient nur als schlapper Versuch, dem Original – der Ausschaffungsinitiative – den Wind aus den Segeln zu nehmen.

    Die sieht nämlich vor, dass man auch für kleinste Delikte ausgeschafft wird.

  63. Zumindest bei Raub, Vergewaltigung, Dealen etc. Verkehrsdelikte dürften zumindest teilweise nicht einbezogen werden, wobei Fahren im Suff auch schon heute ausländerrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann, wie einige Deutsche hier herausgefunden haben.

  64. Und da diese dann sicher nicht nach Osteuropa, „Arabien“ zurück wollen, versuchen sie in Deutschland ihr Glück und werden mit Kusshand und Kräftigen Sozialleistungen genommen. Es muss unbedingt ein Informationsaustausch in der EU verfolgen, das kriminelle dann nicht am Ende immer nach Deutschland kommen, wenn sie in anderen Ländern „verschissen“ haben. Aber irgendeine Braut in Deutschland für eine Scheinheirat findet sich ja immer, die man schwängern kann.

  65. Alles Dinge die selbstverständlich sein sollten und sind.

    Verwundert mich immer wieder warum man über solche Dinge überhaupt noch reden muss.

    Ich beneide euch Schweizer für diesen Schritt. Es wird euch eine Menge an Sicherheit und Frieden zurückbringen.

  66. Auch Deutschland beötigt eine „Ausschaffungsinitiative“, so wie sie in der Schweiz vorbereitet wird. „Kriminellen und integrationsunwilligen Migranten“ muß auch hierzulande „ein eisiger Windhauch“ entgegenblasen.

    Dies ist ganz im Interesse derer, die kommen und bleiben wollen. Denn wie kann man in der neuen Heimat „anwachsen“, wenn man auf gepackten Koffern hocken bleibt ? Migranten müssen allen Plunder, der sich der gewählten Gesellschaft als nicht zumutbar erweist, beiseite tun und sich neuen Einflüßen und Ideen, den Ideen der Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Wahrheit, öffnen.

    Dies ist gewiß nicht zu viel verlangt !

  67. Die überschrift ist etwas unglücklich. Sie soll uns suggerieren, dass die Schweiz kriminelle Ausländer nach Hause schickt. Die Schweiz will sie nach Hause schicken, das ist noch nicht umgesetzt. Der Vorsatz ist löblich, wird aber nicht umgesetzt werden, weil es auch in der Schweiz Gutmenschen gibt und die UN wird sich einklinken von wegen Menschenrechte und wenn es ganz hart auf hart geht, dann erklären sich Steinmeier und Co die abgeschobenen nach Deutschland zu holen. Und da gerade bei uns Wahlen anstehen, wird man das hintenherum bewerkstelligen.

  68. #24 Colin: Dank einer neuen Zählweise haben unsere Superintelligenzbolzen der Politik das endlich von ihnen langersehnte und sehnlichst gewünschte drastische Ansteigen rechtsradikaler Straftaten bekommen. Ein an die Wand geschmiertes Hakenkreuz ist immer eine rechtsradikale Straftat und Volksverhetzung. Es interessiert diese Herrschaften nicht mehr, wer dieses Hakenkreuz geschmiert hat. Und wenn es zu wenige Hakenkreuze im Kampf gegen rechts gibt, helfen unsere Gutmenschen und Antifanten gerne nach.

  69. Die Schweiz ist immerhin eine richtige Demokratie, wir nur eine halbe.

    Bei uns wird den Leuten alle 4 Jahre vor der Wahl irgendetwas versprochen, was dann meistens eh nicht eingehalten wird.

    Ansonsten richten sich die Politker noch nach denjenigen die am lautesten schreien und die Medien hinter sich haben. Was die große Mehrheit der Bevölkerung (die nicht auf der Strasse randaliert) will, interessiert letztlich keinen.

  70. Leider werden auch hier in der Schweiz die bestehenden Gesetzt und Möglichkeiten zur Ausschaffung krimineller Gestalten nicht immer voll und ganz angewendet, dafür sitzen auch bei uns noch viel zu viele Muselversteher und Gutis in Gerichten und Behörden. Es nützt nun mal einfach nix immer nach strengeren Gesetzen zu schreien wenn diese dann einfach in den Gerichten & Behörden nicht konsequent umgesetzt werden. Die Veränderung muss von „unten“ kommen, also eben genau dadurch dass mehr Richter und Beamte mit gesundem Menschenverstand an diese Ämter kommen! Die Hoffnung stirbt zuletzt.. 😉

  71. Stop Stop Stop

    Freuen Sie sich nicht zu früh. Der Bundesrat hat einen Gegenvorschlag gemacht. Ausgewiesen soll nur werden, wer eine Gefängnisstrafe von mindestens zwei Jahren erhält. Wenn man die heutigen Richter kennt, wirds jeweils höchstens 1 Jahr und 11 Monate geben. Oder was noch schlimmer ist folgende Tatsache. Es werden in letzter Zeit vielfach Gefängnisstrafen in Bussen umgewandelt. Und dann bleibt der Delinquent. Man sollte den Tag nie vor dem Abend loben!

  72. Ich bin mir jetzt nicht sicher, aber ich glaube auch die Schweiz ist im Europarat oder in irgendwelchen anderen Organisationen.

    Und diese verhindern dann doch wieder die Abschiebung.

    Alles nur Schall und Rauch.

  73. Hat die Schweiz nicht noch ein kleines Plätzchen für einen deutschen Kartoffel und seine Schlampe frei.
    Die Eidgenossen machen es richtig, ich glaube meine Frau und ich könnten uns in der Schweiz richtig wohlfühlen, was man hier in Deutschland nicht sagen kann. Man wird immer fremder im eigenen Land.

    Warum werden diese Zustände von der Politik geduldet?

    Warum wird von unserer Presse immer alles verheimlicht oder verdreht?

    Ist es wirklich nur noch möglich sich selber zu verteidigen weil unsere Polizeiorgane davon abgehalten werden die Rechte der deutschen Bürger zu vertreten. Es wird immer nur von Konfliktvermeidung gesprochen aber wir haben doch schon die größten Konflikte..Oder?

    Schönen Gruß aus einem Migrantenverseuchten Stadtteil Köln`s

  74. droht ausländern in deutschland nach schweren straftaten nicht auch ne abschiebung?
    und die meisten haben doch eh ein deutschen bzw ein schweizer pass, also was ist mit denen, was bringt das ?

  75. Das interessante finde ich daran, dass die selben Ziele als rechtsextrem gelten würden, wenn sie von der SVP kämen.

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