Vaclav KlausTag für Tag bin ich überrascht, wie viele Leute mich fragen, was der Vertrag von Lissabon ist und wie viele von ihnen eingestehen, dass sie nicht mal ein paar einfache Worte zu ihren Kindern und Großeltern darüber sagen können. Und sie alle fügen hinzu: Warum erklären Sie es uns nicht mit einfachen Ausdrücken? Der Vertrag ist nicht einfach, aber ich will es trotzdem versuchen.

1. Die Europäische Union (EU, ehemals die Europäische Gemeinschaft, EG, und davor die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, EWG) gründet sich auf Verträge, die von den Mitgliedstaaten unterzeichnet wurden. Diese Verträge sind in der Regel nach den Orten benannt, an denen sie unterzeichnet wurden. Die ersten Verträge waren die Römischen Verträge von 1957. Der bisher Letzte ist der Vertrag von Nizza von 2001.

2. Alle diese Verträge – mit Ausnahme des Ersten – verfeinern und verändern die vorherigen Verträge. Mit anderen Worten, sie haben getrennt betrachtet keine Bedeutung. Es ist nicht mal möglich sie zu verstehen, wenn man keine Einsicht in die anderen Verträge hat. Jeder Vertrag repräsentiert entweder eine allmähliche oder grundlegende Bewegung hin zu einer engeren, festeren und größeren Vereinigung und Zentralisierung sowie zu einer Schwächung der Position und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten.

3. Dann gab es einen außergewöhnlichen Vertrag, der radikal neu sein sollte und deshalb wurde er auch anders genannt – es war der Vertrag über eine Europäische Verfassung von 2004. Für die Tschechische Republik wurde er von dem damaligen Ministerpräsidenten Herrn Gross unterzeichnet. Dieser Vertrag unterschied sich sowohl in seiner Tragweite als auch in seiner Form (es war ein umfassender Text der alle vorangegangenen Verträge ersetzte). Diese Tatsache führte – zumal das Wort „Verfassung“ sowohl im Namen als auch im Text auftauchte – zu der Notwendigkeit in vielen Ländern Volksabstimmungen darüber abzuhalten. Wir kennen das Ergebnis: In den Volksabstimmungen von 2005 in Frankreich und den Niederlanden wurde die Verfassung abgelehnt.

4. Im Zusammenhang mit der deutschen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 gelang es der Bundeskanzlerin Frau Merkel die Mitgliedstaaten (einschließlich der Tschechische Republik, repräsentiert durch den Ministerpräsidenten Herrn Topolánek) davon zu überzeugen, dass der Verfassungsvertrag lediglich die folgenden „Mängel“ besaß:

seine Form, denn die Verfassung war als ein umfassender Text geschrieben, deshalb war es sowohl möglich sie zu lesen und zu verstehen;

und einiger ungeheuerlicher Dinge, die den Leser daran erinnerten, dass die EU ein Land (mit Flagge, Hymne, Präsident, nationalem Feiertag, usw.) wird und aufhört eine internationale Organisation zu sein.

Deshalb schlug sie vor den Verfassungsvertrag als einen völlig anderen Text umzuschreiben, nämlich einer Sammlung von Anhängen zu den existierenden Verträgen. Diese Herangehensweise wurde im Juni 2007 gebilligt, und weil der Text in der zweiten Jahreshälfte desselben Jahres während der portugiesischen EU-Präsidentschaft fertiggestellt war, wurde er Lissabon-Vertrag genannt.

5. Doch dieser „neue“ Vertrag ist keine marginaler und sicher kein kleiner Zusatz zu den bestehenden Verträgen. Er transformiert die zurzeit bestehenden Verträge fundamental. Trotz dieser Tatsache vereinbarten die politischen Eliten, dass sie versuchen würden, diesen Vertrag von den nationalen Parlamenten beschließen zu lassen (um sicher zu stellen, dass der einfache Wähler den Vertrag nicht wieder ablehnen würde). Darüber hinaus wurde der Vertrag in den meisten Ländern extrem schnell verabschiedet; und es ist bestätigt, dass ein paar Länder dies taten, ohne eine Übersetzung in die Landessprache zu haben. Die Tschechische Republik, wo der Vertrag einer heftigen politischen Überprüfung erfuhr, bekam eine Ausnahme. Daher ist die Tschechische Republik das einzigste EU-Mitgliedsland, wo der Vertrag nicht verabschiedet wurde. In der Tat ist noch nicht einmal ernsthaft verhandelt worden. Die Parlamente in Polen und Deutschland haben die Verträge verabschiedet, aber die jeweiligen Präsidenten haben noch nicht unterschrieben.

6. Ein spezieller Fall ist Irland, dessen Verfassung eine Volksabstimmung erfordert. Die Volksabstimmung fand im Juni 2008 statt und das Ergebnis war NEIN. Weil die bestehenden EU Verträge eine einstimmige Zustimmung erfordern, ist ein Land genug um das Dokument zu begraben.

Die EU wartet folglich auf:

– eine neue Volksabstimmung in Irland
– das Ergebnis der Verhandlungen in der Tschechischen Republik
– die Unterschriften des polnischen und deutschen Präsidenten.

Der deutsche Bundespräsident wartet auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Und der polnische Präsident, der seine eigenen Einwände gegen das Dokument hat, will nicht der Mann sein, der die Iren zu einer neuen Abstimmung drängt.

7. Seinem Wesen nach ist der Lissabon-Vertrag der abgelehnte Verfassungsvertrag, denn alle wichtigen Aspekte sind übernommen worden. Diese Beobachtung wurde sogar durch den ursprünglichen Verhandlungsführer des Verfassungsvertrags, dem ehemaligen französischen Präsidenten Giscard d’Estaing, bestätigt: „Diejenigen Reformen, die für den Verfassungskonvent von Bedeutung waren, finden sich alle im Vertrag von Lissabon. Sie wurden lediglich anders angeordnet und zwischen den bestehenden Verträgen aufgeteilt.“ (The Independent, 30. Oktober 2007)

8. Welches sind die wichtigsten Änderungen des Status quo, die der Vertrag bewirkten würde?

a) Der Vertrag von Lissabon überträgt umfangreich die Befugnisse der individuellen Mitgliedstaaten nach „Brüssel“, d.h. zu den EU-Organen. Dies schließt auch sehr heikle politische Fragen mit ein, etwa zur Sozialpolitik, Energiepolitik, indirekte Besteuerung, Rechtswesen, Sicherheit, Verteidigungspolitik, Außenpolitik, usw. (Es ist sogar geplant, dass eine europäische Polizei geschaffen werden soll, der es erlaubt ist überall in der EU tätig zu sein.)

b) Der Vertrag gibt der EU Kompetenzen, die kennzeichnend sind für einen Bundesstaat (allerdings ohne die üblichen Garantien – es fehlen sogar die Zusicherungen, die in der tschechischen Verfassung bis 1992 gültig waren). Er erzeugt eine Kategorie von exklusiven Kompetenzen der Union, die über die Zuständigkeiten der einzelnen Länder gehoben wird. Während die „Teilung der Kompetenzen“, d.h. die Teilung der Souveränität, bisher das bestimmende Merkmal war, so sieht der Vertrag eine neue „Europäische“ Souveränität vor. Des Weiteren werden sogenannte unterstützende Zuständigkeiten geschaffen, die es der EU ermöglicht in Ressorts wie etwa „Schutz und Verbesserung der Gesundheit, Industrie, Kultur, Tourismus, Schule, Berufsausbildung, Jugend, Sport, Zivilschutz, Verwaltungskooperation …“ tätig zu werden. Mit anderen Worten, der EU wird es möglich, sich in praktisch alle Bereiche im Leben eines Landes einzumischen. Diese Tatsache wird noch dadurch verstärkt, dass es der Vertrag unterlässt irgendeine „alleinige Zuständigkeit“ der Mitgliedsländer zu erwähnen, also eine Liste von Bereichen, die niemals von der zentralen EU kontrolliert werden sollen.

c) Der Vertrag bringt das Mehrheitsstimmrecht für 50 Entscheidungstypen, die bisher Einstimmigkeit erfordert haben. Die Mitgliedsländer verlieren einen Aspekt ihrer Souveränität (die Möglichkeit Initiativen zu vermeiden, die sie nicht mögen).

d) Die EU wird neu definiert als eine Rechtspersönlichkeit, die der Gründung eines neuen Landes sehr nahe kommt.

e) Bei Abstimmungen verlieren kleinere Länder, einschließlich Tschechien, an Bedeutung, während die relative Wichtigkeit der größeren Länder steigt. Das Prinzip der Gleichheit der Länder wird abgeschafft, indessen wird die Bevölkerungszahl wichtiger. Daher würde sich die relative Stärke bei einer Abstimmung für Deutschland in etwa verdoppeln und für Tschechien halbieren.

f) Die sogenannte Passerelle-Regelung erlaubt es dem Europäischen Rat (27 Regierungs- oder Staatschefs) zu entscheiden, dass Mehrheitsstimmrecht angewendet wird, auch in Bereichen, die normalerweise Einstimmigkeit erfordern.

g) Der Vertrag beinhaltet eine sehr umfassende Charta der Grundrechte der EU. Diese Charter würde genauso stark sein wie der Vertrag von Lissabon und wird daher Vorrang haben vor den Verfassungen der Länder.

9. Der Vertrag von Lissabon ist ein Schritt zurück zu der abgelehnten Europäischen Verfassung. Es ist ein Dokument, das eine beträchtliche Verschiebung von einem Europa der Länder hin zu einem einzigen Europäischen Staates verkörpert. Es bedeutet eine Verlagerung von freiwilliger und wiederholter Verhandlung sowie bestätigender Zusammenarbeit der europäischen Länder in Tausenden spezifischen Themen hin zu einer ewig gültigen Dominanz der europäischen Institutionen. Der Vertrag führt zu einer Vertiefung des demokratischen Defizits.

10. Bislang hat das tschechische Parlament das Recht über all diese Dinge zu entscheiden. Sollte der Vertrag jemals gültig werden, dann wird diese Fähigkeit des Parlaments aufhören zu existieren.

(Autor ist der Staatspräsident von Tschechien
Václav Klaus. Der obige Text beruht auf der englischen Übersetzung von Luboš Motl).

image_pdfimage_print

Anzeige: Wandere aus, solange es noch geht! Finca Bayano in Panama.

Anzeige: www.teebrasil.com - Amazonasheilkräuter und Strophanthin

109 KOMMENTARE

  1. Irgendwie komme ich mit dem Sinn von diesem Absatz nicht klar:

    dass der Verfassungsvertrag ledig die folgenden “Mängel” besaß:

    – seine Form, denn die Verfassung war als ein umfassender Text geschrieben, deshalb war es sowohl möglich sie zu lesen und zu verstehen;

    Sollte es heißen: „…deshalb war es unmöglich sie zu lesen und zu verstehen“?

  2. Und gleichzeitig geht der Bevölkerungsaustausch munter weiter, insbesondere im Testkalifat Al-Laschet, dem früheren Nordrhein-Westfalen:

    http://www.derwesten.de/nachrichten/im-westen/2009/1/9/news-103565729/detail.html

    Düsseldorf. Die Bundesrepublik ist Auswandererland geworden. 2007 verließen 161.000 deutsche Bürger ihre Heimat, darunter knapp 30.000 aus NRW. Es ist die höchste Zahl seit den 50er Jahren.

    Dennoch macht Nordrhein-Westfalen eine Ausnahme bei der Bevölkerungsentwicklung. Aus dem Migrationsbericht der Bundesregierung, der der WR vorliegt, geht hervor, dass die Regionen an Rhein und Ruhr einen Ausgleich haben: Nach wie vor locken sie viele Menschen aus aller Welt. Unterm Strich steht ein NRW-Bevölkerungsplus von mehr als 10 000.

    Konkret: 2007 packten zwar 125 000 NRW-Bewohner, Ausländer und deutsche Staatsangehörige, die Koffer und verließen das Land. Aber 135 000 wanderten im gleichen Zeitraum ein. 86,5 Prozent von ihnen waren Ausländer. Das ist im Vergleich mit allen Bundesländern der höchste Ausländeranteil bei der Zuwanderung.

    Neben NRW, dessen Bevölkerungszahl laut Migrationsbericht immer noch über der 18 Millionen-Grenze liegt, erweisen sich Bayern und Baden-Württemberg nach wie vor als Bevölkerungsmagnete.

  3. „Deshalb schlug sie (die Rote Kasner) vor den Verfassungsvertrag als einen völlig anderen Text umzuschreiben, nämlich einer Sammlung von Anhängen zu den existierenden Verträgen“.

    Damit kein zusammenhängender Text zu lesen und zu verstehen ist.

    Das stellen diese Typen sich auch vor, wenn Sie von „Bildung“ schwafeln.

    Wer denen noch ein einziges Wort glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen.

    Eine ganz peinliche Frage ist jedoch; warum gibt es in einem 80 Millionen Volk keinen Einzigen, der einen solchen klaren, eingängigen Text (wie den des Herrn Ministerpräsidenten) zusammenbringt?

  4. @Aufgewachter
    Die Verfassung wurde deshalb abgelehnt, weil die Bürger verstanden haben, um was es geht. In diesem Sinne ist Verständlichkeit ein „Mangel“, welcher nun mit dem Lissabon-Vertrag behoben wurde. Jetzt versteht keiner um was es geht und der Vertrag wird deshalb vermutlich durch kommen.

  5. Dass der Vogel ihn ablehnt, hat doch nur einen einfachen Grund: Er ist der Auffassung ein wirtschaftlich unbedeutender und bevölkerungsarmer Zwergstaat wie Tschechien müsste so viel Mitspracherecht wie europas wirtschaftlich mächtigstes und bevölkerungsreichstes Land, die Bundesrepublik Deutschland, besitzen.

  6. #1 Aufgewachter

    JAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA!

    Genau das war der Trick der Roten Kasner, übrigens auch in Ihrem Namen, wir haben doch Demokratie (ha,ha).

  7. Danke, Herr Klaus!

    Hoffen wir, dass sich diese Erklärungen und Informationen so schnell wie möglich im Internet verbreiten!

  8. Danke Herr Klaus!
    Möge diese Erläuterung überall verbreitet werden.

    Mögen die Iren beim 2. Referendum noch mehr NEIN Stimmen abgeben.

    Möge die EU Kompetenzen verlieren.

    Lang leben die Nationalstaaten.

  9. Vom Lissabon-Vertrag geht eine fundamentale Gefahr für die Demokratie aus:

    Die demokratisch verfassten Mitgliedsstaaten geben gesetzgeberische Kompetenzen an die EU ab. Die EU jedoch ist nicht demokratisch aufgebaut. Der Rat z.B., der nicht mehr ist als ein Ausschuss der Mitgliedsregierungen und der zudem anders als ein Parlament hinter verschlossenen Türen tagt, hat weitreichende legislative Macht. Mit anderen Worten: Die Trennung von Exekutive und Legislative, einer der tragenden Pfeiler des westlichen Verfassungskonsenses und auch unseres Grundgesetzes, und die öffentliche Gesetzgebung, die allein eine kritische Begleitung durch Presse und Medien ermöglicht, wird ausgehebelt. Zudem wird die Regierung (=Komission) nicht vom Parlament gewählt, sondern vom Rat hinter verschlossenen Türen bestimmt.

    Außerdem ist das Parlament nicht demokratisch zusammengesetzt, da etwa eine in Luxemburg abgegebene Stimme bei der Wahl sehr viel mehr Gewicht hat als eine Stimme in Frankreich oder Deutschland. Das Prinzip „one man – one vote“ für das einst die Apertheidsgegner in Südafrika gekämpft haben, gilt im Europäischen Parlament nicht.

    Wenn der Lissabon-Vertrag Rechtskraft erlangt, geht die Demokratie in Europa allmählich zu Ende.

    Demokraten können nur noch auf das Bundesverfassungsgericht und auf das Parlament Tschechiens hoffen und darauf, dass die Iren sich nicht weichklopfen lassen und auch in der nächsten Volksabstimmung mit Nein stimmen.

    Ich würde einen Zusammenschluss europäischer Staaten aus vielen Gründen begrüßen. Einen Zusammenschluss mit Schaden für die Demokratie jedoch kann ich nur ablehnen und abscheulich finden.

  10. #6 Sonnenteilung (09. Jan 2009 18:23)
    Dank dir für die Aufklärung.
    Im Zusammenhang mit dem übernachsten Absatz im Artikel (Sammlung von Anhängen) ergibt sich nun doch der Sinn für mich.

  11. Übrigens:

    Didi NäherIn erzählt auf seiner Seite etwas von „laufenden Ermittlungen“ gegen PI aufgrund des offenen Briefes an FDP-Mayziek.

  12. #9 Samson Martelli (09. Jan 2009 18:24)
    Soweit ich mich erinnern kann ,hattest Du vor das zu organisieren!?
    Dann ist das Dein Erfolg!
    Du tust was, super!
    CK

  13. #1 Aufgewachter (09. Jan 2009 18:18)

    Nein, nein…. das stimmt schon so!
    Die EU-Schweine betrachten es als großen Fehler, daß der Text verständlich war – dies musste zu seiner Ablehnung führen.
    Deshalb jetzt der Anlauf zu einem zusammenhanglosen Geschreibsel bei dem niemand mehr durch blicken kann!!!

    Ein Politiker hat sich do sogar eindeutig dazu geäußert, ich glaube es war ein Franzose.
    Der sagte sinngemäß: Ziel der Verfassung war es einen verständlichen Text vorzulegen – jetzt war das Ziel einen unverständlichen Text zu schaffen. Das ist uns gelungen.

    Das war hier auf PI einmal nachzulesen…

  14. #4 honigbaer

    Eine ganz peinliche Frage ist jedoch; warum gibt es in einem 80 Millionen Volk keinen Einzigen, der einen solchen klaren, eingängigen Text (wie den des Herrn Ministerpräsidenten) zusammenbringt?

    Weil die Bundesrepublik von bildungsfernen Schichten regiert wird!

  15. #7 Glaubensspinner (09. Jan 2009 18:23)
    Du hast natürlich recht!
    Aber die EU ist eine Bürokratendiktatur, die die Verhältnisse in D, die wir hier alle bekämpfen noch potenzieren würde.
    Daher haben wir mit Klaus eine Mitstreiter, auch wenn seine Intention auf anderen Prioritäten beruht.
    CK

  16. #14 Reiner Vogels (09. Jan 2009 18:38)
    Ich würde einen Zusammenschluss europäischer Staaten aus vielen Gründen begrüßen. Einen Zusammenschluss mit Schaden für die Demokratie jedoch kann ich nur ablehnen und abscheulich finden.
    ____________________________________
    das ist auch meine Meinung!

    Ich hatte mir ein Kerneuropa, etwa EWG Staaten + als Konföderation vorgestellt. Nach und nach könnten sich Weitere anschließen.
    Vielleicht kommt so ein Gedanke wieder auf, wenn die EU dank PI;-) gescheitert ist.
    CK

  17. Ergänzung zu #14, Reiner Vogels:

    Das EU-Parlament wird genau so ein Scheinparlament sein, wie sich jede ordinäre Diktatur eines leistet.

    Es hat keinerlei Gesetzesinitiativrecht. Dies liegt bei den demokratisch nicht ausreichend legitimierten Kommissaren.

    Stimmt dieses Scheinparlament einem Gesetz nicht zu, so kann dieses in allen relevanten Fällen (Steuerrecht, Strafrecht, Zuwanderung, Polizeirecht) im „vereinfachten Gesetzgebungsverfahren“ vom Europäischen Rat, gebildet aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, verabschiedet werden.

    Das Parlament kann also problemlos umgangen werden!

    Damit ist die parlamentarische Demokratie abgeschafft.

    Da der Europäische Rat ein Exekutivorgan ist, ist auch das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt.

    Die Gesetze kommen dann von der Exekutive.

    Daß die EU-Menschenrechtskonvention, auf die der Vertrag von Lissabon verweist die ERschießung von Aufständischen legitimiert, rundet das Bild von der EU dann entgültig ab.

  18. #21 Wotan (09. Jan 2009 18:49)
    _________________________________
    Die Dramaturgie ist immer gleich.
    Jetzt beginnt das „Große Lamento“
    Ich kann das Finale gar nicht mehr erwarten.;-)

    Aber ich möchte nicht so primitiv sein wie die MSM. Der Alois kann dennoch auch ehrlich gewesen sein, dass sollte man ihm nicht voreilig absprechen, nur weil es uns jetzt natürlich gelegen kommen würde.
    Wir PIler müssen uns durch Unvoreingenommenheit von den Pack unterscheiden nur so bekommen wir weiter Zuspruch!

    CK

  19. ZU Klaus:

    Die Parlamente in Polen und Deutschland haben die Verträge verabschiedet, aber die jeweiligen Präsidenten haben noch nicht unterschrieben.

    Der Präsident hat nicht unterschrieben, weil Verfassungsklage erhoben wurde.

    Prof. Schachtschneider u.a.

    Das Verfassungsgericht wird jedoch erst tätig werden – so schätze ich das ein – wenn man die Iren zu einem neuerlichen und positiven Votum genötigt haben wird, mithin, dieser EU- Vertrag dann tatsächlich Geltung erlangen könnte.

    Daß unser Parlament diesem Vertragswerk zugestimmt hat, kommt einer Art Erächtigungs-Gesetz nahe. Es gehlt hier nur die Einzelperson. Der Diktatzor.

    Die unmittelbart nach der Abstimmung befragten Abgeordneten im BRD-Parlament konnten so beispielsweise nicht angeben, was sie da gerade abgestimmt hatten. Ichn glaube, in Monitor wurde das ausgesendet.

    Wir können uns unser Grundgesetz, unsere Verfassung an den Arsch nageln, inkl. der Passagen, die überhaupt nicht mehr geändert werden dürften, sofern dieser EU-Vertrag Geltung erlangt.

    Ich verweise auch hier auf die verheerende Wirkung der Frau Merkel.

    Eigentlich müßten bei uns die Straßen voll sein von Demonstranten, die diesen kalten Putsch unserer Dressurelite zurückweisen.

    Tatsächlich jedoch weiß in diesem Lande praktisch niemand, worum es überhaupt geht.

    Deutschland: Land der glücklichen Sklaven.

    Wir schaffen das alles auch ohne einen Hitler.

    E.Ekat

  20. #19 General (09. Jan 2009 18:45) #4 honigbaer

    Eine ganz peinliche Frage ist jedoch; warum gibt es in einem 80 Millionen Volk keinen Einzigen, der einen solchen klaren, eingängigen Text (wie den des Herrn Ministerpräsidenten) zusammenbringt?

    Weil die Bundesrepublik von bildungsfernen Schichten regiert wird!

    Ja. Stimmt.

    Und diese bildungsfernen Schichten regieren bildungsferne Untertanen.

    Die zu erreichen es dann auch nicht erfolgversprechend sein kann, Medien vorzuhalten, die tiefgehend informieren.

    Womit wir also bei PI – dies auch noch mit deutlichen Abstrichen – gelandet wären.

    Es gibt nur noch eine verschwindend kleine Minderheit, die sich für solche Themen überhaupt zu interessieren scheint.

    Sowie gelegentlich Verfassungsrichter.

    An diesem seidenen Faden hängen wir bereits seit Jahren.

    E.Ekat

  21. Diese Erklärung des Lissabon-Vertrages von Klaus kann nun wirklich jeder verstehen. Vielen Dank dafür. Und genau diese Erklärung sollte unsere Mitmenschen erreichen, damit sie wissen, was auf sie mit allen Konsequenzen zukommt und warum sie über diesen unsäglichen Vertrag nicht abstimmen durften. Das dürfte einigen mehr wieder die Augen öffnen.

  22. na ist ja ganz wunderbar mal erklärt zu bekommen, was das ganze überhaupt ist.
    wo jetzt aber die nach- und vorteile darin liegen verschweigt er leider.
    Sicher die souveränität der einzelnen Länder wird wohl stark eingeschränkt, aber wo daran genau das Problem ist, erklärt er mit keinem Wort.

  23. Obigen Text bitte wieder und wieder lesen. Wer weiß, was da steht, der weiß, wohin der Hase laufen soll in Europa.

    In voller Absicht sollen die Völker Europas überrumpelt und mit vollendeten Tatsachen konfrontiert werden.

    Das ist ein Staatsstreich.

    Der Versuch einer ganz kleinen Clique, ihren persönlichen Vorstellungen Verfassungsrang zu verschaffen, so, daß niemand es bemerken soll.

    Ein unverschämter Beutezug von Grünen und Kommunisten. Ein dreister Diebstahl an der europäischen Vielfalt.

    Nein, wir wählen niemals die Knechtschaft !

    „W I R- W Ä H L E N – D I E – F R E I H E I T“
    (Konrad Adenauer, Bundeskanzler)

  24. Wie traurig und wie bezeichnend, dass „kleine“ Länder wie Tschechien und Irland die letzten Bastionen der Demokratie in Europa sind.

    „Kleine“ Länder wie die Tschechische und die Irische REPUBLIK sind anscheinend nicht so leicht manipulierbar, wohl auch wegen ihrer Geschichte.

    Und deshalb sind es „große“ Völker!

  25. Nur zur Info.

    Es wird bei der zu Zeit laufenden Diskussion immer vergessen, dass die Deutschen den Vertrag von Lissabon auch noch nicht ratifiziert haben. Das Verfassungsgericht hat dem Bundespräsidenten Horst Köhler untersagt/verboten, den Vertrag zu unterschreiben, (Rechtsstaatliche, Verfassungsrechtliche Bedenken wie schon beim Maastrichvertrag),obwohl der Bundestag und der Bundesrat mit überwältigender Mehrheit zugestimmt hat, ob wohl die Masse der Parlamentarier den 400 Seiten Vertrag gar nicht oder evtl. nur diagonal gelesen haben, will man andere Staaten fast schon zwingen, dieses EU-Monster / Raubtier in ihre Parlamente einziehen zu lassen. Das ist unglaublich. Ich bin für einen Europäischen Staatenbund, aber ein begeisterter Gegner eines Europäischen Bundesstaates.

    Brüsseler Rätesystem: Der Vertrag von Lissabon könnte der letzte Sargnagel für das Grundgesetz sein
    Der kalte Putsch
    Von Michael Paulwitz
    Keine Verfassung ist unverwundbar. Ist sich die politische Klasse einig, kann sie jedes Staatsgrundgesetz so lange aushöhlen, bis es zur substanzlosen und sinnentleerten Hülle degradiert ist. Auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, dem seine Verfassungsväter aus frisch brennender historischer Erfahrung besonders starke Sicherungen gegen seine Pervertierung unter dem Mäntelchen der Legalität mitgegeben haben, ist gegen schleichende konsensgestützte Erdrosselung nicht gefeit.

    Es trieft von historischer Ironie, wenn ausgerechnet am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, die Länderkammer mit ihrer Zustimmung die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon perfekt machen will. In künftigen deutschen Geschichtsbüchern – so sie denn noch geschrieben werden – hat dieser Vertrag beste Aussichten, als einer der letzten Nägel im Sarg des Grundgesetzes verzeichnet zu werden.

    Lissabon treibt auf die Spitze, was schon in Maastricht entscheidend beschleunigt wurde: die Abgabe eines Großteils der nationalstaatlichen Entscheidungsfreiheit an die EU. Mit dem Ergebnis, daß die Bundesjustizministerin kürzlich ohne jeden Anflug von Empörung konstatierte, 84 Prozent der für Deutschland verbindlichen Rechtsakte seien zwischen 1998 und 2004 aus Brüssel gekommen, nur 16 Prozent aus Berlin.
    Kosmetische Gründe

    Aus kosmetischen Gründen heißt der Vertrag von Lissabon nicht mehr „EU-Verfassung“. Dennoch ist er eine. Nicht nur dem Inhalt nach, der zu fast hundert Prozent mit dem von zwei europäischen Nationen in Volksabstimmungen zu Fall gebrachten gleichnamigen Vorgängerdokument deckungsgleich ist. Lissabon will auch dem Anspruch nach eine Verfassung sein, allerdings eine vordemokratische – ohne Staatsvolk, verfassunggebende Gewalt und Verfassungsauftrag.
    Den hat sich die ausführende Gewalt, ähnlich wie die konstitutionellen Monarchen vor zwei Jahrhunderten, kurzerhand selbst gegeben. Ein Kollektiv von Majestäten geruhte eine Verfassung zu erlassen und die Union zur konstitutionellen Rätediktatur weiterzuentwickeln mit der EU-Kommission als Politbüro und einem weitgehend auf akklamatorische Aufgaben beschränkten EU-Parlament als oberstem Sowjet.

    In diesem undemokratisch verfaßten Überstaat haben die Völker nichts mehr zu sagen, weil sie dessen Exekutive nicht abwählen können. Das Grundgesetz wird zur Regionalfolklore herabgestuft, nationale Wahlen werden zur Farce. Egal, wen die Deutschen wählen, einen Politikwechsel können sie in Kernbereichen nicht mehr erzwingen, weil die Richtlinien der Politik von einer Instanz vorgegeben werden, die sie nicht mehr kontrollieren können, und weil die Masse der Gesetze nicht mehr in den Parlamenten gemacht wird, sondern als umzusetzende Richtlinie von der europäischen Exekutive kommt.
    Nahezu einmütige Kollaboration der politischen Klasse
    Der Zweifel von Alt-Bundespräsident Roman Herzog, ob angesichts dieser faktischen Aushebelung der Gewaltenteilung die Bundesrepublik nach Lissabon noch eine Demokratie sei, trifft ins Schwarze.

    Die Gründe für die nahezu einmütige Kollaboration der politischen Klasse bei diesem Prozeß mag man zum einen in der Ignoranz und Inkompetenz eines Großteils der Abgeordneten und Verantwortungsträger suchen, die in betriebsblindem Parteienegoismus die Tragweite ihrer Entscheidungen nicht übersehen können oder wollen.
    Zum zweiten in der Vorliebe für das von Herzog kritisierte „Spiel über Bande“: Statt unbequeme Vorhaben im regulären Gesetzgebungsverfahren zur Diskussion zu stellen, kungelt man als Minister oder Regierungschef lieber in Brüssel, von wo das Gewünschte als bindende Weisung wieder zurückkommt.
    Weitverbreitetes Gefühl der nationalen Selbstverleugnung

    Zum dritten hat der britische Euroskeptiker Daniel Hannan als Quelle des spezifisch deutschen Eurofanatismus nicht etwa, wie gerade auf der Insel gern geargwöhnt wird, eine Neuauflage alter Großmachtphantasien ausgemacht, sondern das genaue Gegenteil: ein weitverbreitetes Gefühl der nationalen Selbstverleugnung, das an Selbsthaß grenzt und Erlösung im Aufgehen in einer neuen, europäischen Identität sucht.

    Das ist besonders fatal, weil Deutschland von der Entmündigung durch die Brüsseler Räteherrschaft nicht nur, wie alle europäischen Nationen, durch die verselbständigte Expansion einer Bürokratie betroffen ist, die aus jedem neuen Einmischungstatbestand schon den nächsten ableitet und aus neuen Organen erweiterte Zuständigkeiten, aus denen sie wieder neue Organe gebiert.

    Seit ihren ersten Anfängen als „Montanunion“ trägt die Europäische Union eine antideutsche Komponente in sich. An ihrer Wiege stand das französische Bestreben, durch staatenübergreifende Bürokratien den Nachbarn unter Kontrolle zu halten, und das deutsche Kalkül, internationale Akzeptanz durch Souveränitätsverzicht zu erkaufen.
    „Versailler Vertrag ohne Krieg“
    Die Konstellation wiederholte sich nach dem Epochenbruch von 1989: Kanzler Kohl erkaufte die Zustimmung Frankreichs und anderer Wiedervereinigungsgegner zur deutschen Einheit durch die Opferung der D-Mark und des Souveränitätsrechts der Währungshoheit und durch den Umbau der EG zu einer hauptsächlich von Deutschland zu finanzierenden Umverteilungsbürokratie.
    „Maastricht, das ist der Versailler Vertrag ohne Krieg“, frohlockte damals eine konservative französische Tageszeitung. Der Rückfall in das Denken der Zwischenkriegszeit hat der Entwicklung des europäischen Zusammenschlusses endgültig eine Richtung gegeben, die nicht nur den Deutschen schadet, sondern allen Europäern.

    Die Zeit wird knapp für die europäischen Völker, um aus solchen Erkenntnissen noch politische Konsequenzen zu ziehen und sich den Plänen ihrer Regierungen entgegenzustellen. Mit Brosamen wie erweiterten Informationsrechten für die eben entmachteten nationalen Parlamente sollten sie sich nicht abspeisen lassen. Die EU muß wieder ein Zweckverband souveräner Staaten werden ohne den Anspruch auf eigene Staatlichkeit. Alles andere ist verfassungswidrig.

  26. Jun 2007
    Vater des EU-Vertrags, Valery Giscard d’Estaing: Unsere Politiker Betrügen Ihre Bürger
    Die Führungskräfte Europas nahe an Einigkeit, die gekenterte EU-Verfassung mit wenigen und oberflächlichen Änderungen durchzupauken.

    Am 15. Juni erschien ganz unerwartet und sensationell ein Artikel bisher nie gesehener Art in der dänischen pro-globalistischen und pro-Einwanderungs-Zeitung Politiken, deren Redakteur, Töger Seidenfaden, Mitglied des Bilderberg Clubs und der Rockefeller Trilaterale Kommission ist.

    Valéry Giscard d’Estaing

    Zitat: Möglich, daß dieses eine gute Übung ist, wenn man sich als Zauberkünstler ernährt. Aber sie wird die Auffassung der eurpäischen Bürgerinnen und Bürger stärken, daß die EU-Konstruktion ein Betrieb ist , der durch Juristen und Diplomaten hinter den Rücken der Bürger läuft

    Der Artikel von der treibenden Kraft des Europäisch-Arabischen Dialogs in den Jahren 1974-1981 (Eurabia Bat Ye’or), dem ehemaligen französischen Präsidenten Valery Giscard d’Estaing, enthüllt, wie fürchterlice und unglaublich die EU in der Arbeit mit der neuen EU-Verfassung uns hinters Licht führt.

    Aber – obwohl dieses alle Alarmglocken hätte läuten lassen sollen, blieb die zu erwartende und demokratisch notwendige Reaktion seitens der dänischen Öffentlichkeit aus: Die Dänen sowie die Europäer insgesamt befinden sich nach langjähriger globalistischer und mentalhygienischer Gehirnwäsche im geistigen Koma und lassen sich jeden Schritt in Richtung Diktatur gefallen, genau wie in den 30?er jahren.. .

    Die Wiedererscheinung der verworfenen EU-Verfassung – mit einem gemeinsamen Außenminister, einem festen Vorsitzenden, neuen Beschlußregeln, weniger Kommissaren, Abschaffung des Veto-Rechts in einer Reihe neuer Bereiche und mehr Macht für das Europaparlament – ist noch immer im politischen Spiel dabei.

    Warnung von Giscard D’Estaing

    Monsieur Giscard D’Estaing warnte, daß:

    sich die EU-Bürgerinnen und -Bürger durch den EU-Vertrag unwissentlich einigen Beschlüssen anschließen, die die Europa-Politiker ihren Bürgern gar nicht offen vorzulegen wagen

    Marlene Wind
    Lektor an die Universität von Kopenhagen

    Es ist kein schöner Anblick, weil es sie zum Lügen zwingt
    D’Estaing war der Vorsitzende des Europakonvents, das den ursprünglichen Entwurf des Verfassungsvertrags schrieb.

    Laut dem jüngsten Vorschlag des deutschen EU-Vorsitzes ist eine Lösung nahe, wobei nur die gemeinsame Flagge, Hymne und andere Embleme entfernt werden sollen. Polen allein protestiert.

    Eine dänische Expertin, Marlene Wind von der Kopenhagener Universtät, stimmt mit Giscard d’Estaing überein:

    Die Führungskräfte haben sich kalt und zynisch gesagt : Wir müssen denselben Vertrag machen (der von den Franzosen und Holländern verworfen wurde) – ihn aber unterschiedlich gestalten!

    Es ist kein schöner Anblick, weil es sie zum Lügen zwingt“

    Herr d’Estaings Angriff nervt auch im dänischen Parlament, wo viele Politiker mit der Geheimnistuerei des Staatsministers, Anders Fogh Rasmussens, unzufrieden sind. Nicht desto weniger zog es das dänische Parlament mit überwältigender mehrheit vor, am 15. Juni die Türen des Parlaments zu schließen und die Zuhörer sowie die Medienvertreter wegzuschicken, als der Vertrag debattiert werden sollte.

    Das Parlamentsmitglied Sören Söndergaard in der Zeitung Politiken:

    Was heute geschah ist in völliger Übereinstimmung mit dem bisher total verheimlichten Prozess

    Aber die EU-Führungskräfte wollen um jeden Preis Volksentsheide vermeiden, die einen neuen Vertrag verzögern könnten, wie es nach den Ablehnungen der Franzosen und der Niederländer der Fall war.

    In Dänemark sind die Regierung und die Sozialdemokraten der Meinung, daß die Wähler nur befragt werden sollen, wenn Juristen der Ansicht sind, daß Dänemark bei einer Zustimmung Suveränität abgibt.

    Christel Schaldemose
    Jedoch wird diese Haltung auch in den eigenen Reihen kritisiert .

    Sozialdemokratin Christel Schaldemose:

    Es is ist ärgerlich, daß es eine alte Allianz in der dänischen Politik darüber gibt, daß wir uns den Bürgerinnen und Bürgern lieber fernhalten sollten!

    Dieser Vertrag ist für die Umwandlung der EU in die Euromediterranische Union – die EU-erweiterung mit den 10 euromediterranischen Mitgliedstaaten – notwendig und abgesehen

    http://blog.balder.org/?p=249

    Der deutsche Bundepräsident hat noch nicht unterschrieben aufgrund der Klage von Herrn Gauweiler, vertreten durch Prof. Schacht.

    Der deutsche Bundespräsident, Horst Köhler ist ebenfalls Mitglied der „trilateralen Kommission“ ( bitte googeln und Resultate ansehen)

  27. Ganz recht! Es ist ein Ermächtigungsgesetz, das die EU sich da gestrickt hat. Und genau deshalb wird es auch für einzelne Länder nicht mehr möglich sein die EU zu verlassen. Eine EU-Polizei steht schon bereit.

  28. es gibt sie schon, die klugen menschen unter den 80 millionen. siehe gauweiler; schachtschneider und viele andere. nicht zu vergessen, den einzigen aufrechten im bundestag: henry nitzsche! eine gegenstimme! merkt euch den bitte! (es war bezeichnend, wie das plenum im bundestag aufheulte, als er von einem „neuen versailles“ sprach! da heulten alle getroffenen hunde auf!)
    im übrigen ist es bezeichnend, dass der hauptsächliche schreiberling ein franzose war (giscard d’estaing). ja, bei einem franzosen kommt eben nur ein versailles oder potsdam heraus (zitat joachim fernau)
    merken auch die bezeichnung „libertas“. bald ist europa-wahl, und vielleicht gibt es ja dann schon überall in europa ableger davon! wenn nicht, stimmzettel mit „libertas“ beschriften!

  29. OT:Nachtrag zu Herres Welt Interview.
    Sollte die PI-Basis Stefan Herre nicht bitten, bzw. aufgrund der dramatischen Lage in unseren Land , auffordern ,die von uns heiß ersehnte Neue Bürgerliche Konervative Partei zu gründen?
    Wer macht mit, wer macht Vorschläge?
    Citizen Kane

  30. #28 E.Ekat (09. Jan 2009 19:11)

    Es scheint einigen hier am Arsch vorbei zu gehen, oder die Kapazität ihres Gehirns zu übersteigen, welche katastrophalen Folgen die endgültige Ratifizierung des EU Vertrages hat.

    Soviel Blödheit ist einfach nicht zu fassen.

    Das die EU dann ALLES entscheiden kann, ohne das die einzelnen Staaten überhaupt mitzureden haben.

    Unglaublich, wie desinteressiert manche Menschen sind.

    Leute, die EU hat entschieden, dass innerhalb der nächsten 20 Jahre 50 Millionen Nordafrikaner in die EU einwandern. Ist euch eigentlich klar, was das bedeutet? Denkt einfach mal nach, wenn ihr könnt.

  31. Die Frage, die sich mir schon immer stellte, ist: wer eigentlich hat ein Interesse daran, die europäischen Nationalstaaten aufzulösen?

    Immer wieder ist ja von verschiedenen globalpolitischen Organisationen die Rede, die an diesem Vorgang intensiv mitwirken. Eine davon ist das Council on Foreign Relations. Daß diese Clubs machtbesessener Oligarchen Europa verschmelzen und unter ihre direkte oder indirekte Herrschaft bringen wollen, ist aus deren Sicht verständlich.

    Doch welches Interesse können die Volksvertreter der einzelnen Nationalstaaten an diesem Vorgang haben, der ja auch ihre eigene Macht und das ihres gesamten Kabinetts drastisch reduziert? Warum wollen Frau Merkel, Herr Sarkozy und Herr Brown die Nationalstaaten schrittweise vernichten? Was haben die davon, wenn sie immer deutlicher und unnachgiebiger von übergeordneten Instanzen am Nasenring durch die ihre eigene Landespolitik gezerrt werden?

  32. Wir sind das Volk! (Motto der friedlichen Revolution 1989)

    Manifest der Deutschen 2008

    Unser Land droht zum Spielball fremder Mächte zu werden;
    es ist zunehmender Überfremdung ausgesetzt.
    Unser Volk ist in seinem Bestand und in seiner Identität bedroht;
    seine Sprache und seine Kultur sind gefährdet.
    Der soziale Frieden in unserem Land ist in zunehmendem Maße gestört.

    ——————————————————————————–

    Wir fordern die uneingeschränkte Bewahrung der im Grundgesetz (GG) festgelegten Grundrechte, die jedem Bürger ein Leben in Würde gestatten.

    Wir fordern die Rückbesinnung auf die Wertordnung des Grundgesetzes, das nicht von einer beliebigen Gesellschaft, sondern vom Deutschen Volk ausgeht (Präambel des GG).

    Wir fordern die Rückkehr zum Staatsbürgerschaftsrecht, dem die Abstammung des einzelnen (ius sanguinis) – und nicht der Ort seiner Geburt (ius soli) – zugrunde liegt.

    Wir fordern die unverfälschte Darstellung der Geschichte unseres Volkes und ein klares Bekenntnis zu dieser Geschichte.

    Wir fordern eine gerechte Beurteilung unserer Väter- und Großvätergeneration.

    Wir fordern eine Politik, die unsere Identität als Volk in Sprache und Kultur bewahrt.

    Wir fordern die Achtung und Förderung von Ehe und Familie (im Sinne des Art. 6 GG) und die Bewahrung der Lebensfähigkeit unseres Volkes.

    Wir fordern die Bewahrung des Rechtsstaates und der Meinungsfreiheit.

    Wir fordern eine Politik, die sich wieder darauf besinnt, daß alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht und in Wahlen und Volksabstimmungen ausgeübt wird (GG Art. 20).

    Wir fordern die Erfüllung des Art. 146 GG: eine Verfassung, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wird.

    Wir fordern die Sicherung des sozialen Friedens in unserem Land durch eine Politik der Sozialen Marktwirtschaft, die allein dem Gemeinwohl dient.

    Wir fordern den Einsatz der Streitkräfte unseres Landes ausschließlich im Verteidigungsfall und die Ächtung von Angriffskriegen.

    Wir fordern die politische Eigenständigkeit unseres Landes in einem Europa der Vaterländer.

    Prof. Dr. Wilhelm Lutz, 65760 Eschborn, Schwarzdornweg 4 (V.i.S.d.P.) und Erstunterzeichner Martin Hohmann, Dr. Hartmut Kluge, Ulla Lang, Gigi Romeiser, Gerda Wittuhn, Alfred Zips

  33. Dieser Lissabon-Vertrag ist ein Werk von weit überbezahlten EU-Bürokraten, welches die Souveränität und Rechte der einzelnen Nationalstaaten massiv beschneidet. Es ist ein absolut undemokratisches Werk, das von oben nach unten diktiert wird und nicht, wie es sein sollte, von unten nach oben. Das heisst, die Bürger werden in keiner Weise in diesen Entscheidungsprozess eingebunden und haben absolut nichts zu sagen. Das ist aber auch voll im Sinne der EU-Bürokraten. Das Volk hat nichts zu sagen, es ist zu dumm, ja keine Volksabstimmungen. Die EU-Bürokratie ist heute das, was früher die Vögte waren.

  34. Das Bundesverfassungsgericht muss im Namen des Volkes Recht sprechen und dem Volk seine Macht zurückgeben. Der Bundestag hat nicht das Recht, stellvertretend für den Bürger Deutschland abzuschaffen.

  35. Offen gesagt hätte ich mit einem starken Europa,das sich auf seine Identität besinnt,und einen Gegenpol zu anderen Mächten bildet kein Problem.
    Wollt ihr etwa Satellitenstaaten von Russland,China oder den USA sein?

    Es ist nach wie vor nur unverständlich,warum fast alle EU-Staaten auf einmal von irgendwelchen Multikultispinnern regiert werden,die keinen blassen Schimmer mehr von Geschichte und ihrer eigenen Kultur haben,und Europa seiner Identität berauben wollen.

    Man sollte auch nicht vergessen,das die EG nach dem Trauma von 2 Weltkriegen gegründet wurde,um erneutes Blutvergießen unter den Staaten zu verhindern.
    An sich ein löbliches Unterfangen.
    Ich denke NICHT,das es in dem Sinne der Gründungsväter war,das die Europäer sich selbst aufgeben oder ihre eingeborene Bevölkerung austauschen-schließlich war zu der Zeit Frankreich ja noch ein rassistisches Kolonialreich.

    Die BISHERIGE zügellose Einwanderung ist übrigens NICHT durch die EU vorgenommen worden.Das haben die Nationalstaaten bis hierhin ganz alleine geschafft.Das solltet ihr mal bedenken.(wenn hier 50 mill.Afrikaner reinkommen ist die Eu eh weg-dann gibt es nämlich Bürgerkrieg.)

    # glaubensspinner

    Sehe ich genauso.Von den Polen hört man ja ähnliches.
    Klaus ist auch immer noch für die Benes-dekrete.Der Typ ist kein Deutschenfreund,vergesst das nicht!

  36. #20 Citizen Kane
    Aber die EU ist eine Bürokratendiktatur

    Der Vertrag von Lissabon stärkt das Parlament, also die Demokratie und bringt so mehr Mitsprache für die Länder. Er soll also genau das beseitigen was hier kritisiert wird.

    #14 Reiner Vogels
    Außerdem ist das Parlament nicht demokratisch zusammengesetzt, da etwa eine in Luxemburg abgegebene Stimme bei der Wahl sehr viel mehr Gewicht hat als eine Stimme in Frankreich oder Deutschland.

    Immer noch besser als wenn ein einziges Land alles blockieren kann.

  37. Ich stimme #47 Le Karcher zu. Will dieses Land sich weiterhin Demokratie nennen, dann bedarf eine Abschaffung des Nationalstaates (uh, böses Wort!) der direkten Zustimmung der Bürger. Die parlamentarische Demokratie in ihrer jetzigen Form ist hierzu nicht geeignet.
    Die amerikanische Verfassung sieht zumindest vor, dass die Bürger das prinzipielle Recht, sich eine andere Staatsform zu geben – auch und gerade gegen den Willen der herrschenden Klasse. Daher ist die Verankerung des Rechtes, eine Waffe zu führen, dort gerade so brennend.
    Wir dagegen haben sogar einen „Verfassungsschutz“, der offensichtlich dazu da ist, die Bürger daran zu hindern, gegen willkürliche Änderungen an ihrer Verfassung vorzugehen. Die eigentlichen Verfassungsfeinde, nämlich diejenigen, die das Grundgesetz kräftig aushöhlen, kommen nicht nur straffrei davon, sondern erhalten in aller Regel sogar noch gute Pensionen auf Kosten der Steuerzahler.
    De facto benötigt Brüssel keinen Vertrag von Lissabon mehr. Die EU nimmt sich bereits Rechte und Zuständigkeiten, wie es ihr passt. Nicht zuletzt die Instanz, die eigentlich ein unabhängiges Organ darstellen soll, hat wiederholt seine Kompetenzen überschritten – der sog. Europäische Gerichtshof. Europa ignoriert bereits jetzt die Nationalstaaten und ihre Rechte, beugt es, schreibt es zu seinen Gunsten um. Und zwingt die nationalen Parlamente in die Gleichschaltung – nichts anderes ist die vielgehörte „Umsetzung“ dieser oder jener „europäischer Richtlinie“. Bürokraten haben gesprochen. Und demokratisch gewählte Gremien müssen gehorchen, ob sie wollen oder nicht. DAS ist Europa!

  38. Selbst Burkhard Hirsch, der nimmermüde „Gutmensch“ und ehemalige FdP Innenminister und Vizepräsident des Bundestages, kritisiert den „EU Refromvertrag“ als das:

    „Europa der Chefs“! …und weiter:

    „Die Iren haben den Vertrag von Lissabon zu Recht gekippt: Er hätte die Völker entmündigt, wenn auch in bester Absicht.

    Man sollte aufhören, die Iren als regendurchnässte Schafhirten zu betrachten, die als einzige Europäer nicht in der Lage waren, die Segnungen des Vertrags von Lissabon zu begreifen.

    Die Referenden wären auch andernorts negativ ausgefallen: Weil man die Zustimmung der Wähler zu einem Vertrag weder bekommen kann noch bekommen sollte, den auch ein gutwilliger Leser nicht mehr verstehen kann. Und weil die handelnden Politiker nicht den mindesten Versuch unternommen haben, den Inhalt des Vertrags nüchtern darzustellen. Und weil der Vertrag versucht, den Völkern Europas eine bürokratische Obrigkeit über zustülpen, in wohlmeinender Entmündigung.!“

    Guckst Du hier:

    http://www.sueddeutsche.de/politik/464/448198/text/

    Dieser sog. „Reformvertrag“ widerspricht dem Geist der großen Europäer wie Robert Schuman, Charles de Gaulle, de Gaspery und Konrad Adenauer, die ein Europa der Vaterländer wollten.

    Mit diesem Vertrag will man den Völkern Europas jedoch ihre Identität nehmen, wie schon durch die forcierte Einwanderung durch des muslimische Prekariats!!

    In den Reißwolf mit ihm!!

  39. Und was erklärt Klaus? Dass er kein Freund der EU ist, ist nichts Neues. Eine genaue Erklärung was am Vertrag von Lissabon schlecht ist, liefert er nicht, stattdessen gibt es nur leere Phrasen.

  40. #52 ramma damma (09. Jan 2009 21:01)

    Der Vertrag von Lissabon stärkt das Parlament, also die Demokratie und bringt so mehr Mitsprache für die Länder. Er soll also genau das beseitigen was hier kritisiert wird.

    Vielleicht solltest du dich erst einmal informieren, worum es überhaupt geht, bevor du hier schlau daherredest.

    http://www.peter-gauweiler.de/VertragvonLissabon.html

  41. #55 Kramse (09. Jan 2009 21:11)

    Und was erklärt Klaus? Dass er kein Freund der EU ist, ist nichts Neues. Eine genaue Erklärung was am Vertrag von Lissabon schlecht ist, liefert er nicht, stattdessen gibt es nur leere Phrasen.

    Vaclav Klaus hat anschaulich beschrieben, welche Defizite die EU hat (falls dir das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Dietrich Murswiek zu schwer ist).

    Lesen kannst du doch?

  42. Die Rettung Europas vor der Übernahme durch das muslimische Prekariat (Gebärmutter ist stärker als die Atombombe) kann vermutlich nur durch die ehemaligen Völker des Ostblocks erfolgen, die über die nötige Erfahrung mit totalitären Ideologien verfügen.

    Der tschechische Präsident Vaclav Klaus ist ein leuchtendes Beispiel dafür.

    Die Erfahrung mit totalitären Ideologien durften zwar auch die Deutschen machen. Diese Generation hat sich jedoch in den „alten Bundesländern“ überwiegend biologisch verabschiedet.

    In den neuen Bundesländern erlebt die totalitäre Ideologie des Kommunismus seit einigen Jahren jedoch eine erstaunliche Renaissance, die sich auch immer mehr negativ auf ganz Deutschland auswirkt.

    Deswegen sind Persönlichkeiten vom Schlage eines Vaclav Klaus so außerordentlich wichtig für die Demokratie!

  43. # 52 ramma damma

    >Der Vertrag von Lissabon stärkt das Parlament, also die Demokratie und bringt so mehr Mitsprache für die Länder. Er soll also genau das beseitigen was hier kritisiert wird.<

    Kannst Du uns hierfür mal ein Beispiel nennen?

    Dafür wäre Dir sicherlich die überwiegende Mehrheit auf diesem Blog außerordentlich dankbar!

  44. #59 Dietrich von Bern (09. Jan 2009 21:35)

    @ramma_damma wiederholt einfach reflexartig, was uns das Propagandafernsehen jeden Tag vorlügt. Das ist viel einfacher, als sich selbst einmal Gedanken zu machen.

  45. #60 Plondfair (09. Jan 2009 21:45)

    Deshalb heißt er ja auch nur ramma damma….

    ding-dong hat’s bei dem noch nicht gemacht….

  46. Was haben wir jetzt einem Verheugen entgegenzusetzen der den Türkeibeitritt forciert? Offensichtlich nichts.

    Die diktatorische Kommission muß geschwächt und das Parlament gestärkt werden. Dies sieht der Reformvertrag vor.

    Das bevölkerungsschwächste Land hat durch ein Vetorecht genausoviel Stimmen hat wie das bevölkerungsreichste. Hier ist in erster Linie das Demokratiedefizit zu suchen, und nicht im einem notwendigen Kompromiss bei der Stimmengewichtung.

    Die kleinen Länder befürchten einen Verlust ihrer Einflußnahme, Kritiker wie Gauweiler konstruieren einen Verlust bei den eigenen, großen Ländern. Mich überzeugt er nicht.

  47. #62 nuovo (09. Jan 2009 21:47)

    Deshalb heißt er ja auch nur ramma damma….

    ding-dong hat’s bei dem noch nicht gemacht….

    Wir wollen nicht ungerecht sein. Die Erkenntnis, daß man von Politikern und Medien von vorne bis hinten belogen und betrogen wird, muß man erst einmal setzen lassen.

  48. #53 ramma damma (09. Jan 2009 22:16)

    Die diktatorische Kommission muß geschwächt und das Parlament gestärkt werden. Dies sieht der Reformvertrag vor.

    Lies dir einmal das Gutachten von Prof. Murswiek durch und dann erklär mir einmal, wo hier das EU-Parlament gestärkt wird.

  49. #67 Excalibur (09. Jan 2009 22:54)

    Das Traurige ist aber, daß ein Volksentscheid in unserem degenriertem Volk lange, lange, lange nicht zwingend zu den Ergebnissen führt, die WIR uns hier wünschen…

  50. Das jetzige gewählte EU-Parlament ist gegenüber der nicht gewählten EU-Kommission vollkommen machtlos.
    Wem das so gefällt der kann sich über das Scheitern der Reform freuen. Braucht sich aber z.B. über das Treiben von Verheugen auch nicht mehr aufzuregen.

    Eine Erweiterung der Parlamentszuständigkeiten kann bei dieser Situation nur eine Verbesserung bedeuten.

    Und Kritiken wie „Das EU-Parlament ist deshalb nicht demokratisch weil es laut GG nicht demokratisch legitimiert ist, bla bla bla..“ habe ich genug gelesen.

  51. > Wir kennen das Ergebnis: In den Volksabstimmungen von 2005 in Frankreich und den Niederlanden wurde die Verfassung abgelehnt.

    Ja, aber warum und von wem? In Frankreich von Globalisierungsgegnern und Antimilitaristen. Insgesamt von Leuten die es mal der Regierung so richtig zeigen wollten. Sinnvolle Argumente: NULL!

    > seine Form, denn die Verfassung war als ein umfassender Text geschrieben, deshalb war es sowohl unmöglich sie zu lesen und zu verstehen;

    Ich habe sie gelesen, wenn auch vermutlich nicht komplett. Die Kritik kann eventuell berechtigt sein, war aber nicht der Grund für die Ablehnung. Was schwer lesbar ist, sind die diplomatischen Regelungen welche aber zu einem grossen Teil so oder so schon lange gültig sind.

    > und einiger ungeheuerlicher Dinge, die den Leser daran erinnerten, dass die EU ein Land (mit Flagge, Hymne, Präsident, nationalem Feiertag, usw.) wird und aufhört eine internationale Organisation zu sein.

    Aha, dass ist ein Argument der fundamentalen EU-Gegner die nicht wollen das die EU sowas wie ein Staat wird. Wenn sie die Mehrheit in ihrem Land haben sollen sie bitte austreten, nur brauchen sie nicht glauben das sie das Recht haben die Anderen aufzuhalten.
    Es stimmt auch nicht das dies der Grund der Ablehnung durch die Franzosen und Niederländer war, denn da spielten andere Gründe eine Rolle. Im Fall von Frankreich, der wichtigeren Ablehnung, eindeutig linksradikale Gründe. Die EU war den Gegnern nicht sozialistisch genug.

    > Mit anderen Worten, der EU wird es möglich, sich in praktisch alle Bereiche im Leben eines Landes einzumischen. Diese Tatsache wird noch dadurch verstärkt, dass es der Vertrag unterlässt irgendeine “alleinige Zuständigkeit” der Mitgliedsländer zu erwähnen, also eine Liste von Bereichen, die niemals von der zentralen EU kontrolliert werden sollen.

    Tja, da wäre ein Begrenzung der Zuständigkeiten gut anstatt über die EU generell zu streiten. Es gibt halt leider nur die Wahl zwischen grundsätzlichen EU-Gegnern und denen welche die EU für alles zuständig machen wollen.

    > Der Vertrag bringt das Mehrheitsstimmrecht für 50 Entscheidungstypen, die bisher Einstimmigkeit erfordert haben. Die Mitgliedsländer verlieren einen Aspekt ihrer Souveränität (die Möglichkeit Initiativen zu vermeiden, die sie nicht mögen).

    So ist das in einem Bundesstaat nunmal. Das ist nicht das Problem sondern das ist der Grund warum man den EU-Vertrag braucht.

    > Die EU wird neu definiert als eine Rechtspersönlichkeit, die der Gründung eines neuen Landes sehr nahe kommt.

    Prima. Genau das und der Kritikpunkt davor sind nicht verhandelbar! Wer das nicht will muss raus aus der EU.

    > Das Prinzip der Gleichheit der Länder wird abgeschafft, indessen wird die Bevölkerungszahl wichtiger.

    Die EU wird demokratischer. Sicher kein Grund für Deutschland gegen die EU zu sein.

    > Der Vertrag beinhaltet eine sehr umfassende Charta der Grundrechte der EU. Diese Charter würde genauso stark sein wie der Vertrag von Lissabon und wird daher Vorrang haben vor den Verfassungen der Länder.

    Wäre auch kein Problem, wenn die Charta gut wäre. Leider ist es ein Dokument des Wahnsinns.

    > Der Vertrag führt zu einer Vertiefung des demokratischen Defizits.

    Er kann ja sein Land auflösen in lauter Mini-Staaten, im Namen der Demokratie. Die können dann miteinander verhandeln, wobei alle die gleichen Rechte haben unabhängig von der Einwohnerzahl.

    Fazit: Ich finde den Vertrag auch sehr schlimm, aber angesichts der Kritiker, der Wichtigkeit vieler Verbesserungen durch den Vertrag und mangels Alternativen hoffe ich auf schnelle Durchsetzung, ganz egal wie.
    Es ist eben keine EU-Diktatur die darauf folgt. Die gewählten EU-Vertreter werden das Recht haben den Vertrag anzupassen, jedem der wirklich sinnvolle Verbessungsvorschläge hat steht es frei sich dafür einzusetzen und Länder die nicht in der EU bleiben wollen können austreten.

  52. Als kleiner Mann kann man nicht sehr viel machen. Aber man kann: Wählen.

    Bundestagswahl: REP http://www.rep.de
    Europa-Wahl: http://www.libertas.eu

    Man kann Flugblätter verteilen, Aufkleber anbringen, Freunde und Bekannte aufklären. Es koennte die vorerst letzte Chance sein, die Freiheit „legal“ zu verteidigen.

  53. Ich wollte noch gerne zu „PI sagt Danke“ schreiben: Ich sage „Danke“ für Eure Arbeit, die eine Menge Courage und Zähigkeit voraussetzt! Dieser Blog gibt mir und sehr vielen anderen Lesern, die den gleichgeschalteten Medien kritisch gegenüberstehen Mut und Hoffnung. Er ist eine Bastion der Meinungsfreiheit und damit der (echten) Demokratie. Also etwas verspätet: Danke und weiter so…! Was Präsident Klaus betrifft: er ist ein Hoffnungsschimmer, aber er wird sich nicht durchsetzen, die Brüsseler Ochlokratie wird die Tschechen genauso mit Geld stillstellen, wie sie es sonst zu zun pflegt. Brüssel ist nicht nur demokratisch mangelhaft legitimiert, es ist auch ein Fanal für universelle Käuflichkeit…

  54. #67 ramma damma (09. Jan 2009 22:57)

    Eine Erweiterung der Parlamentszuständigkeiten kann bei dieser Situation nur eine Verbesserung bedeuten.

    Kann es sein, daß du überhaupt keine Ahnung von den Dingen hast, über die du hier redest?

  55. #17 nuovo

    Ich sehe das nicht so pessimistisch; für mich ist es aber erstmal wichtig, d a s s überhaupt darüber laut nachgedacht wird, daß wir abstimmen
    d ü r f e n.

  56. Apropos Transferleistungen:
    so zahlte Deutschland eine halbe Billion DM (250.000.000.000 Euro) netto an die EU (allein bis 2002, Quelle: Prof. Dr. Franz-Ulrich Willeke, Heidelberg), wurde der Euro eingeführt, mit dem Deutschland spanische und sonstige Leistungsbilanzdefizite ausgleicht (Le Figaro: “Maastricht ist Versailles ohne Krieg”) und rutschte Deutschland pro Kopf von der Spitze bis fast ganz unten (oder nach Osterweiterung ins Mittelfeld)

    .
    http://www.acht-der-schwerter.com/2008/06/13/thank-you-irish-friends/

  57. 25. September 1972: Norwegen will der EWG nicht beitreten. 53,3 Prozent der Norweger stimmen bei einer Volksbefragung dagegen. Am 28. November 1994 sprechen sich die Skandinavier erneut gegen einen Beitritt aus (52,3 Prozent).
    2. Juni 1992: Dänen lehnen Maastricht-Vertrag ab. 50,7 Prozent der Wähler machen ihr Häkchen bei “Nein”. Der Vertrag soll die Grundlage sein für die europäische Wirtschafts- und Währungsunion. Nachdem man den Dänen unter anderem einräumt, nicht zur Währungsunion beitreten zu müssen, stimmen 57,8 Prozent dem Vertrag in einem zweiten Anlauf 1993 zu.
    6. Dezember 1992: Die schweizerische Bevölkerung stimmt in einem Referendum gegen einen Betritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).
    28. September 2000: Weiter kein dänischer Beitritt zur Euro-Zone. Die dänische Regierung will den Euro einführen. Aber auch hier erteilen 53,1 Prozent der Wähler dem Vorhaben eine Absage.
    4. März 2001: Die Schweizer stimmen erneut gegen die EU. Mit 76,8 Prozent wird die Volksinitiative für einen Beitritt abgelehnt. Das Land hatte im Mai 1992 einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft gestellt.
    7. Juni 2001: Nizza-Vertrag fällt in Irland durch. 54 Prozent sprechen sich gegen den Reformvertrag aus – bei einer Beteiligung von nur 35 Prozent. Im Oktober 2002 wird er nach Zugeständnissen vor allem hinsichtlich der von den Iren geschätzten verteidigungspolitischen Neutralität doch mit 62,9 Prozent angenommen. Fast jeder Zweite beteiligt sich an der Abstimmung.
    14. September 2003: Schweden will keinen Euro. 56,1 Prozent der Wähler möchten weiter die schwedische Krone behalten und nicht der Euro-Zone beitreten. Schwedens Ministerpräsident Göran Persson nennt das Votum der Schweden eine “Tragödie”.
    29. Mai 2005: Frankreich lehnt den EU-Verfassungsvertrag ab. 54,9 Prozent der Franzosen sprechen sich dagegen aus. Drei Tage später fällt der Vertrag auch in den Niederlanden durch. 61,7 Prozent lehnen ihn ab. Die beiden Neins stürzen die EU in die schwerste Krise seit ihrer Gründung. Mit dem Vertrag von Lissabon versucht die Gemeinschaft nach einer Denkpause schließlich einen zweiten Anlauf.
    12. Juni 2008: Die irischen Wähler lehnen in einer Volksabstimmung den Lissaboner Vertrag ab. Irland ist das einzige EU-Mitglied, das den Vertrag per Referendum ratifizieren lässt.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,559637,00.html

  58. Giscard D’Estaing ist Freimaurer. Ich erwarte nichts Gutes von einem solchen antichristlichen Verschwörer.

  59. Als ich in Fürth eine Veranstaltung der Europa-Union zum Thema Verfassungsvertrag besuchte, wurde den Kritikern von Anhängern der EU als Argument entgegengebracht, dass wir doch dankbar für 60 Jahre Frieden in Europa sein sollten. Das ist ja alles schön und gut, aber wofür sollten dann die Staaten ihre Souveränität aufgeben?

    Ausserdem leisten wir uns, glaub‘ ich, mehr Abgeordnete als die USA, wenn man Bund, Länder, Kreistag usw. betrachtet. Wenn die EU mehr Kompetenzen bekommen soll, bin ich nicht mehr bereit, irgendwelche sog. deutschen Volksvertreter zu bezahlen. Im übrigen war in einer Wirtschaftswoche zu lesen, dass man schon darüber nachdenkt, eine Europa-Steuer einzuführen. Ja, was denn sonst noch?

  60. Warum die EU verschwinden muss

    Die Europäische Union ist von Grund auf ein bislang ziemlich erfolgreicher Versuch der Eliten aus europäischen Nationalstaaten, zusammenzuarbeiten, um Macht an sich zu reißen, und zwar am demokratischen System vorbei und eventuell sogar durch Abschaffung des demokratischen Systems. Es ist ein Staatsstreich in Zeitlupe. Ideen wie „den Frieden voranbringen“ werden dabei als Vorwand benutzt, ein Knochen, der den leichtgläubigen Massen hingeworfen wird und durch den etwas verschleiert wird, was im Grunde nichts anderes als der nackte Griff nach der Macht ist. Es funktioniert, weil es aussieht, als ob die nationalen Parlamente immer noch arbeiten würden.

    Das ist möglicherweise der gefährlichste Aspekt der EU: Sie ist zunehmend diktatorisch, aber es ist eine verborgene Diktatur, deren gefährlichste Elemente im Alltagsleben weitgehend unsichtbar sind. Was der EU-Bürger sieht, ist, dass es ihm die EU erleichtert, ohne Pass in andere Länder zu reisen und vom arktischen Lappland Finnlands bis zu den Kanarischen Inseln Spaniens vor der afrikanischen Küste mit der gleichen Euro-Währung zu bezahlen.

    http://www.acht-der-schwerter.com/2007/07/25/warum-die-eu-verschwinden-muss/

    Lesebefehl! 😉

  61. Die EU und die globalistische Allianz
    von Eisvogel um 23:15 am 5. August 2007
    Original vom 2. August 2007: The EU and the Globalist Alliance

    Indem sie die Landesgrenzen aufgelöst hat, hat die EU die größten Migrationswellen in der europäischen Geschichte ermöglicht. Als Polen EU-Mitglied wurde, zogen viele Polen nach Großbritannien und Deutschland usw. Das ließ Polen mit einem Mangel an Arbeitskräften zurück. Sie denken dort nun darüber nach, Arbeiter aus der Ukraine und Russland zu importieren, um die Polen, die fortzogen, zu ersetzen. Gleichzeitig fliehen gebürtige Briten nach Spanien, weil sie sich in Großbritannien nicht mehr heimisch fühlen. Durch solche Wanderungsbewegungen löst man eine Kettenreaktion der Migration aus, die möglicherweise Nationalstaaten zerschlagen wird, die über Jahrhunderte Bestand hatten. Und doch verblasst diese innereuropäische Migration im Vergleich zu der Immigration aus Entwicklungsländern. Das Endergebnis wird – vermutlich – ein ganzer Kontinent voller Menschen ohne nationale Loyalität sein, die entfremdet, desorientiert und somit leichter zu kontrollieren sind.

    Stalin tat das gleiche, auch er verpflanzte große Bevölkerungsgruppen, um den Staat zu destabilisieren und uneinig zu halten. Die EU hat viel von Stalin gelernt.

    http://www.acht-der-schwerter.com/2007/08/05/die-eu-und-die-globalistische-allianz/

    Diese Artikel stammen vom Blog von Eisvogel, der die Texte des Bloggers Fjordman übersetzte und sehr viele ausgezeichnete Artikel selbst zu diesem Thema verfasst hat.

    Wer mehr erfahren möchte, bitte auch das Blog von Eisvogel lesen.

  62. #74 karlmartell (09. Jan 2009 23:22)

    Halbe Billionen????

    Also irgendetwas mit 250 am Anfang kann doch höchstens ein VIERTEL sein…

  63. > Leute, die EU hat entschieden, dass innerhalb der nächsten 20 Jahre 50 Millionen Nordafrikaner in die EU einwandern. Ist euch eigentlich klar, was das bedeutet? Denkt einfach mal nach, wenn ihr könnt.

    Nöö, dass hat sie nicht entschieden. Es gibt nur mächtige Gruppen die wollen das Europa schwach bleibt und die verdrehen gerne irgendwelche Meldungen um Stimmung zu machen, andere glauben das dann, egal wie irrsinnig es ist und wie fragwürdig die Quellen sind.
    Du hast die Falschbehauptung auch noch absichtlich verändert damit sie hier ins Blog passt, eigentlich war ja von Afrikanern die Rede und nicht von Nordafrikanern. Letzteres hast du noch dazugedichtet.

  64. 22 Plondfair

    Die nationalen Parlamente können die Kommission zwingen Gesetzesentwürfe zu überprüfen. Auch wenn leider kein absolutes Vetorecht zustande kam sehe ich es als Vortschritt gegenüber der jetzigen Situation da die Kommission den politischen Druck nicht so einfach standhalten kann.

  65. LISSABONN VERTRAG
    UNTERSCHRIFT DES BUNDESPRÄSIDENTEN
    EMPFEHLUNG DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS,
    NICHT ZU UNTERSCHREIBEN

    Hinter den „Kulissen der Macht“ läuft eine Umbesetzung der Richter des Bundesverfassungsgerichts – die von der SPD mit großer Nachhaltigkeit betrieben wird.
    Bei der Besetzung der Spitzenrichter gibt es eine Art comment, daß sich die PARTEIEN abwechseln. Aber das ist kein Gesetz es kann auch sein, daß gegen einen Kandidaten, den die eine Partei gemäß ihrem Turnus präsentiert – so lautstarke Vorbehalte erhoben werden, daß diese Partei zurückweicht
    und sich mit einem Ersatzrichter auf einem anderen Rechtsgebiet zufrieden gibt.
    So könnte es kommen, daß dies mal die SPD einen stärkeren Einfluß auf die Mehrheit in einem oder mehreren Senaten des BVerfG ausüben wird – und daß dieser anders zusammengesetzte Senat eine andere Empfehlung
    an den Bundespräsidenten aussprechen wird.
    Der alte Senat war CDU dominiert.
    Parallel läuft die Positionierung der Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan, zu deren Richtung nicht viel gesagt werden muß.
    Wenn der deutsche Bundespräsident unterschrieben hat, können sich die anderen Barrikaden nicht mehr halten.

  66. #78 karlmartell (09. Jan 2009 23:40)

    „Stalin tat das gleiche, auch er verpflanzte große Bevölkerungsgruppen, um den Staat zu destabilisieren und uneinig zu halten. Die EU hat viel von Stalin gelernt.“

    Stalin hat das mit Gewalt gemacht. Die Eu macht es so subtil, dass der Einzelne der Meinung ist er täte diese Wanderung aus eigenen Antrieb.

    Wie will man ferngesteuerte Mensche davon überzeugen das sie ferngesteuert sind?

  67. #49 Villa-Lobos (09. Jan 2009 20:36)
    > Man sollte auch nicht vergessen,das die EG nach dem Trauma von 2 Weltkriegen gegründet wurde,um erneutes Blutvergießen unter den Staaten zu verhindern.
    An sich ein löbliches Unterfangen.
    Ich denke NICHT,das es in dem Sinne der Gründungsväter war,das die Europäer sich selbst aufgeben oder ihre eingeborene Bevölkerung austauschen-schließlich war zu der Zeit Frankreich ja noch ein rassistisches Kolonialreich.

    Und nun wieder die berühmte Frage: Was hat das mit dem EU-Vertrag zu tun?
    Nur weil einige AntiEU-Propagandisten die EU immer in einem Satz mit Eurabia, Masseneinwanderung und 50 Millionen Afrikanern setzen, gibt es da noch keinen Zusammenhang. Anscheindend bist du da hereingefallen, sofern es nicht Absicht war.

    Was hier stattfindet ist nichts anderes als eine Schmutzkampagne, mit Dreck werfen und hoffen das was hängen bleibt. Für jede Gruppe gibt es die angepasste AntiEU-Kampagne, hier halt mit dem Thema Migration und Islam. Schon interessant aus welchem Land die Zeitung ist die von den 50 Millionen Afrikanern geschrieben hat.
    Die Assozierungsverträge mit der Türkei hat übrigens die EG beschlossen, mit Zustimmung des Parlamentes, dass bisher keinen Grund sah diese nachzuverhandeln oder zu kündigen. Für den Rest der Massenmigration hat man auch keine EU gebraucht.

  68. Alles was Die EU beschließt ist zu ihrem purem Eigennutz. Zum Abkassieren von Steuergeldern der Bürger zu Lasten selbiger.
    Die Souveränität eines jeden einzelnen Staates ist damit außer Kraft gesetzt. Das heißt, daß Brüssel über alles Gesetze entwerfen kann, ohne z.B. berücksichtigen zu können, ob die Gesamtschablone für jedes Land gleich passend ist. Kontrolle der Bürger über die EU-Verbrecher ist dann noch viel weniger möglich, weniger Einfluß auf die Politik, noch weniger als jetzt – sprich es handelt sich um eine reine Diktatur – Oligarchie!
    SED Struktur. Und wohin die geführt hat, weiß man ja,- in Meinungszensur (noch mehr gesteuert, als jetzt), politische Antipoden sind unerwünscht, Einseitigkeit führt zu sozialen Mißständen (kennen wir alle noch aus dem Kommunismus wie das läuft – nichts anderes wird hier verkauft – zentrale Schaltstellen). Abschaffung der freien Bürger-und Menschenrechte. Also ungesund!
    Strache/FPÖ erklärt es so:
    http://www.youtube.com/watch?v=DqbUN5Ogo4E&feature=related

  69. #2 Aufgewachter (09. Jan 2009 18:18) Irgendwie komme ich mit dem Sinn von diesem Absatz nicht klar:

    dass der Verfassungsvertrag ledig die folgenden “Mängel” besaß:

    – seine Form, denn die Verfassung war als ein umfassender Text geschrieben, deshalb war es sowohl möglich sie zu lesen und zu verstehen;

    Sollte es heißen: “…deshalb war es unmöglich sie zu lesen und zu verstehen”?

    ———————————————

    ….ist mutmasslich ein anderer Übersetzungsfehler: Kann sein, dass Klaus dass sinngemäss so geschrieben hat: und deswegen konnte EIN Text gelesen werden (während vorher alle zurückliegenden Verträge auch gelesen werden mussten um den Überblick zu bekommen) und so wars leicht zu erkennen WAS die Ziele sind.

    > In manchen Sprachen kann man mit weniger Worten eine deutliche Ansage machen und manchmal brauchts viel mehr Worte um die gewünschte Botschaft klar zu „tranportieren“.

  70. Die Political Correctnes scheint derzeit an vielen Fronten allmählich zu bröckeln. Jetzt berichtet Die Welt vom neuen Fund eines Massengrabes im heute polnischen Marienburg, in dem möglicherweise 1.500 ostpreußische Deutsche liegen, die 1945 durch die Sowjetarmee hingerichtet wurden.

  71. tschechen und iren, bleibt standhaft und wehrt euch gegen die totalitäre verbürokratisierte antidemokratische brüsseler eurokratie!
    es hat mich sehr beeindruckt, wie vaclav klaus dem arroganten pädophilen linksextremistischen dreckspatz aus brüssel in prag paroli geboten hat. leider kann ich klaus nicht wählen! aber das ist mal ein politiker mit rückgrat und charakter!

  72. @ ramma damma:

    Gegenwärtig muß alles, was von der EU kommt, durch die Parlamente der Mitgliedsstaaten abgesegnet werden.

    Bzw. durch die im Mitgliedsstaat vorgesehenen Stellen, bei Normen sind das natürlich bloß irgendwelche Ausschüsse.

    Aber dadurch ist das Prinzip der parlamentarischen Demokratie gegenwärtig gewahrt.

    Denn die Parlamente der Mitgliedsstaaten können ja jetzt noch durchaus eine Rechtsnorm der EU ablehnen.

    Wenn aber der EU-Vertrag in Kraft tritt, dann gelten die von der EU erlassenen Rechtsvorschriften unmittelbar.

    Und das auch dann, wenn der Europäische Rat dein ach so gestärktes EU-Parlament im Rahmen des „vereinfachten Gesetzgebungsverfahrens“ übergangen hat.

    Gesetze, die unter Umgehung des EU-Parlamentes zusatande gekommen sind, gelten dann – im Gegensatz zur gegenwärtigen Situation – sofort, das heißt ohne Zustimmung der Parlamente der Mitgliedsstaaten.

    Im Übrigen hat dein Scheiß EU – Parlament ja nicht mal das Recht auf Gesetzesinitiative, das heißt das Recht, Gesetzentwürfe zur Abstimmung zu bringen.

    Das machen dann nämlich die Kommissare – sprich, die Exekutive.

    Der Europäische Rat zählt übrigens auch zur Exekutive – darf aber Gesetze erlassen – unter Umgehung der Legislative.

    Ist dir die Angelegenheit jetzt klarer geworden?

  73. #93 Schakal71 (10. Jan 2009 09:30)

    Entweder ist @ramma_damma nur einer der üblichen Forentrolle oder er ist so PC-brainwashed, daß er überhaupt nicht mehr mitbekommt, was um ihn herum vorgeht.

  74. @ #38, Rechter Europäer:

    „Ich denke NICHT,das es in dem Sinne der Gründungsväter war,das die Europäer sich selbst aufgeben oder ihre eingeborene Bevölkerung austauschen.“

    Da irren Sie sich aber gewaltig.

    Der Gründungsvater der EU und Gründer der Paneuropabewegung ist unbestrittener Weise Richard Graf von Coudenhove-Kalergi.

    In seinem ersten Buch „Praktischer Idealismus“ von 1925 plant er ein orientalisches Europa:

    „In einem orientalischen Europa wird der Zukunftsaristokrat mehr einem Brahmanen und Mandarin gleichen als einem Ritter“. (S.54)

    „Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse, äußerlich der altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker durch eine Vielfalt der Persönlichkeiten ersetzen.“ (S.23)

    „Inzucht schafft charakteristische Typen – Kreuzung schafft originelle Persönlichkeiten. Vorläufer des planetaren Menschen der Zukunft ist im modernen Europa der Russe als slawisch-tatarisch-finnischer Mischling; weil er, unter allen europäischen Völkern, am wenigsten Rasse hat, ist er der typische Meerseelenmensch mit der weiten, reichen, allumfassenden Seele. Sein stärkster Antipode ist der insulare Brite, der hochgezüchtete Einseelenmensch, dessen Kraft im Chrakter, im Willen, im Einseitigen, Typischen liegt.“ (S.23).

    Wie Sie sehen, ist die Wurzel der EU eine völlig krude, extrem rassistische Ideologie.

    Kalergi träumte halt vom Menschenzüchten.

    Und wir sind seine Versuchskaninchen.

  75. @ #44 Plondfair:

    Ich denke, er ist ein Gymnasiast und plappert nach, was sein Leherer ihnm vorgesülzt hat.

    Die breite Masse denkt leider so wie er.

    Wo sollte er denn an unser Wissen rangekommen sein?

    Kaum einer kennt hier Leute wie Prof. Schachtschneider.

    Allenfalls in Österreich ist das anders, aber hier hat der Normalo kaum die Möglichkeit, an unser Wissen heranzukommen.

    Daß wir hier ein wenig mehr wissen als andere, das liegt vielleicht an irgend welchen Zufällen.

    Aber wir beiden sind wirklich seltene Ausnahmen.

  76. #96 Schakal71 (10. Jan 2009 10:14)

    Ich denke, er ist ein Gymnasiast und plappert nach, was sein Leherer ihnm vorgesülzt hat.

    Einigen Menschen wünscht man wirklich, daß es in 20 Jahren so ist, wie wir es befürchten. Dann kann @ramma_damma in einem eurabischen Arbeitslager die Jizzya für die neue Herrenrasse erwirtschaften.

  77. #98 Schakal71 (10. Jan 2009 10:42)

    Tja, so könnte es kommen. Leider nicht nur für ihn, sondern auch für uns beide.

    Bevor ich als rechtloser Dhimmi in einem islamisierten Deutschland lebe, wandere ich lieber aus. Ich nehme an, dir geht es ähnlich.

  78. Ja, ich weiß bloß nicht wohin.

    Zwischenzeitlich hab ich auf Österreich Hoffnungen gesetzt, da FPÖ / BZÖ jetzt 30% der Abgeordneten im Parlament stellen.

    In einer solchen Gesellschaft zu leben ist ja doch um eineiges erträglicher.

    Nur ist Österreich halt noch stärker von Moslems befallen als Deutschland, und die Jugos dort sind richtig abartig.

    Was eben auch das Wahlergebnis erklärt.

    Nur, 30% der Abgenordneten von ProDeutschland oder Reps – das wäre hier ja eine Sensation, die dort eben schon Wirklichkeit geworden ist.

  79. Übrigens hat auch die österreichische EU-Aufklärung zum Wahlerfolg der dortigen Rechtsextremisten beigetragen.

    Im Gegensatz zum obigen Artikel von Vaclav Klaus haben die Rechten den Ösis nämlich aufs Brot geschmiert, daß das EU-Parlament ein Scheinparlament ist und die Gesetze dann von der Exekutive kommen, sprich daß der EU-Vertrag die parlamentarische Demokratie abschafft.

    Der Hinweis auf diese Tatsache war wahlentscheidend und hat den Rechtsextremisten 30% der Sitze im Parlament beschert.

  80. Sehr gut geschrieben, und vor allem sehr gute Übersetzung! Als alter Tscheche kann ich das sagen 😉

    Zu Poster#2: Die in der Tat für anfängliche Wirren sorgende Übersetzung aus Punkt 4 zum „Mangel der Form“ ist korrekt! („Díky tomu ji bylo možné ?íst a pochopit“ –> Dank dessen (oder diesem Umstand) konnte man sie (die Verfassung) lesen und verstehen“).

    Wie Poster #7 und andere bereits sagten, hier geht’s schlichtweg darum, dass den Menschen in der Folge wirre Textmassen vorzulegen sind, deren Verständnis sich gar nicht erst offenbart und daher eher zu einem Durchkommen des Vertrages führt.

    Wahnsinn, dass wir jetzt schon auf osteuropäische Aufklärungshilfe angewiesen sind. Ich werd verrückt.

    Und fragt mal ordinary people in diesen Ländern, was die von der Türkisierung/Islamisierung unserer BRD halten. Es ist so herrlich, sich schön pol-unk unterhalten zu können, OHNE dass man direkt eins mit der Nazi-Keule überbraten bekommt.

  81. Mein Lieblingszitat eines euröpäischen Demokraten aus der ersten Reihe:

    Wikiquote Wikiquote: Jean-Claude Juncker – Zitate

    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
    (Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie – SPIEGEL 52/1999)

    Das spricht für sich selbst.

  82. #84 Rechter Europäer (10. Jan 2009 00:06)

    Wo die 52 Millionen Afrikaner, die die EU nach Europa bringen will, letztendlich herkommen, ob Nord- oder Mittel- oder Südafrika, ist unerheblich, da es sich mehrheitlich um Mohammedaner handeln wird.

    Da gibt es nichts zu verdrehen.

    Informieren Sie sich, bevor Sie hier Behauptungen aufstellen, die nicht zutreffen.

    PI hat dieses Theman ebenfalls behandelt.
    http://www.pi-news.net/2008/11/50-millionen-afrikanische-arbeiter-fuer-europa/

    Weitere umfassende Ausführungen zur EU finden Sie hier:
    http://euro-med.dk/?p=4841

    Hier müssen Sie keinem erklären, wo die EU „Vorteile“ für die Europäer bringt.

    Die EU in der Form, wie sie sich heute darstellt, war niemals beabsichtigt und ist so überflüssig, wie ein Kropf. Die europäischen Völker brauchen keine Diktatur aus Brüssel.

    Lesen Sie eigentlich Zeitungen? Dann überschlagen Sie einmal, was die EU alles verbietet und reglementiert unter jeglicher Ausschaltung der nationalen Regierungen.

    Die europäischen Länder leisten sich, jedes für sich, eine nationale Regierung, die nichts anderes mehr macht, als das, was in Brüssel entschieden wird, abzunicken.
    85 % unserer Gesétze werden in Brüssel gemacht, von Leuten, die von den jeweiligen Gesetzgebungen in Deutschland oder anderen Ländern, nicht die geringste Ahnung haben.

    Es gibt Tausende von Beispielen, welcher Moloch da in Brüssel zu unterhalten ist und wie dieser Moloch gegen die europäischen Völker regiert.

  83. #49 Villa-Lobos (09. Jan 2009 20:36)

    Die BISHERIGE zügellose Einwanderung ist übrigens NICHT durch die EU vorgenommen worden.Das haben die Nationalstaaten bis hierhin ganz alleine geschafft.Das solltet ihr mal bedenken.(wenn hier 50 mill.Afrikaner reinkommen ist die Eu eh weg-dann gibt es nämlich Bürgerkrieg.)

    Dann googeln Sie mal nach Barcelona-Deklaration. Um es Ihnen zu erleichtern, hier schon einmal eine kurze Information:

    Unbehinderte Muslimische Einwanderung nach Europa

    Verheimlichte EU-Vereinbarungen mit 10 asiatischen und nordafrikanischen Staaten

    Auszüge aus der Barcelona/Euromediterranien-Erklärung von 1995:

    Die die Euro-mediterrane Partnerschaft ist zwischen der EU, Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Jordanien, der Palästinensischen Selbstverwaltung, Syrien, der Türkei und Israel eingegangen.

    Vorgesehen sind:

    Die Errichtung einer gemeinsamen Freihandelszone sowie ab 2010 der Anfang eines wirtschaftlichen Zusammenschmelzens
    Wesentlich mehr EU Geld für die Partner und
    Eine Kulturelle Partnerschaft.
    Respekt vor dem Islam wird von der EU garantiert

    http://balder.org/avisartikler/Barcelona-Deklaration-Euro-Mediterranien-Deutsch.php

    Wenn Sie den Links auf der Seite folgen, erfahren Sie Einzelheiten, welche Vereinbarungen die EU mit arabischen Staaten abgeschlossen hat. Und die Durchführung dieser Pläne erleben wir hier und heute, genauso, wie die anderen europäischen Länder.

  84. Schakal71
    Im Übrigen hat dein Scheiß EU – Parlament ja nicht mal das Recht auf Gesetzesinitiative, das heißt das Recht, Gesetzentwürfe zur Abstimmung zu bringen.

    Das kann man aber wesentlich differenzierter sehen. Die gesetzgeberischen Rechte EP werden ausgedehnt, sie können den Präsidenten der EK wählen, Initiativrecht, volle Mitentscheidung in Haushaltsverfahren usw.

    V.Klaus will, daß eine Minderheit im Parlament EU-Vorhaben stoppen kann. Aber bestimmt nicht um der Demokratie einen Gefallen zu tun sondern um mit dem Mittel der Blockade die anderen Mitgliedsstaaten erpreßbar zu machen. Und ein Mann mit so einem Demokratieverständnis wird hier noch beklatscht.

    Daß wir hier ein wenig mehr wissen als andere, das liegt vielleicht an irgend welchen Zufällen.

    Du hast recht, ich werde jetzt auch nur noch die Europagegner für mich denken lassen, das macht mich bestimmt zu einem besseren und informierteren Antiislamisten.

  85. @ #6 ramma damma

    Boh, das sind ja tolle Rechte für ein Parlament!

    M i t bestimmungsrecht beim Haushaltsgesetz!

    Ich brech ab, das ist ja jetzt sowas von gestärkt.

    Und es darf alle, alle, alle Gesetze abnicken, die ihm vorgesetzt werden. Und das schönste ist: Wenn es die Gesetze nicht will, dann verabschiedet sie einfach der Europäische Rat – mit einfacher Mehrheit.

    Suuupi!

    Das ist ja ein ganz, ganz toll gestärktes Parlament!

    Komm mal endlich davon ab, darauf hinzuweisen, die jetzige EU sei undemokratischer.

    Das spielt nämlich keine Rolle, weil nach wie vor die Parlamente der Mitgliedsstaaten die EU-Richtlinien in nationales Recht umsetzen, damit es gilt. Stimmen sie nicht zu, gilt es halt nicht.

    Und genau das wird sich ändern.

    Sämtliche „unbequemen“ Gesetze macht dann nämlich das Exekutivorgan „Ministerrat“ – und der tagt hinter verschlossenen Türen.

    Damit wäre die parlamentarische Demokratie ausgehebelt, weil die Gesetze dann nicht mehr in öffentlicher Sitzung von den Abgeordneten beschlossen werden.

    Im übrigen sollst du nicht nur denken, sondern dich auch selbst informieren.

    Lad dir doch erstmal den Verfassungsvertrag runter und lies ihn dir durch.

    Ebenfalls die EU-Menschenrechtskonvention samt Änderungen.

    Und dann vielleicht ein paar Meinungen der Befürworter und die Kritik Gauweilers und einiger anderer hierzu.

    Und wenn du damit fertig bist, dann meldest du dich wieder.

    In Ordnung?

    Hab ich auch so gemacht.

    Darum schreibe ich auch etwas anderes als du.

  86. Übrigens:

    Ich verstehe nicht, was dir einfällt, die EU-Verfassung mit den gegenwärtigen Demokratiedefiziten der EU zu legitimieren.

    Demokratiedefizit bleibt Demokratiedefizit.

    Und die EU ist halt ein totalitärer Verein, kein demokratischer.

    Als Maßstab dafür solltest du gefääligst unser Grundgesetz oder andere demokratische Verfassungen heranziehen.

    Aber du solltest den EU – Dreck nicht an anderem EU – Dreck messen und dann sagen wie toll der EU – Dreck ist.

    Vergleich die EU – Verfassung mit dem Grundgesetz.

    Und dann siehst du, daß sie das Ende der parlamentarischen Demokratie ist.

    Ansonsten schlaf weiter.

  87. #106 ramma damma (10. Jan 2009 14:14)

    Bist du als Praktikant bei der CDU beschäftigt (unbezahlt, versteht sich)?

Comments are closed.