Bist du als Praktikant bei der CDU beschäftigt (unbezahlt, versteht sich)?

http://kultur-und-medien-online.blogspot.com/2008/06/kann-man-aus-christlichem-standpunkt.html?showComment=1212755340000#c6721107080496360191

findet man auch noch eine Kritik am EU-Vertrag aus christlich-abendländischer Sicht. Der Text wurde ursprünglich für einen CSU-Bundestagsabgeordneten geschrieben und stammt aus dem Jahr 2004!

Gibt es schon lange. Roland Baader hat schon 2005 diesen Ausnahmeartikel über die EU verfasst, er hat nur fast niemanden interessiert:

“Die Entsorgung Europas
Die Idee einer freiheitlichen EU hat sich in ihr Gegenteil verkehrt.

- Roland Baader –

Was man als «Europäisches Wunder» bezeichnen kann, nämlich das Entstehen von Bürgerfreiheit und Bürgerrechten, von Rechtsstaat und Gewaltenteilung im Abendland, ist das Ergebnis eines Jahrhunderte währenden Wettbewerbs zwischen den Inhabern geteilter Macht. In den relativ kleinräumigen Herrschaftsgebieten Europas mussten sich Kaiser und Könige die Macht mit Fürsten und sonstigen adligen oder lokalen Autoritäten teilen; auch mit militärischen Führern (Feldherren) und Vertretern der Kirche. Weil alle Teil-Machthaber eifersüchtig darüber wachten, dass die jeweils anderen nicht zu viel von ihrem hoheitlichen Recht durchsetzten, konnten «zwischen den Thronen» Institutionen des gewachsenen Rechts, also der privaten Rechtsgepflogenheiten entstehen. Freie Märkte und ihr Privatrecht sind nicht das Ergebnis rationaler Politikentscheidungen, sondern die unbeabsichtigte Folge von Kompromissen zwischen halbwegs gleich starken Machtgruppierungen.

So konnte in Europa das Pflänzchen Bürgerfreiheit heranwachsen, während zuvor die zentralistischen Grossreiche der Römer und Perser zerfallen oder im Despotismus erstarrt waren. Im kleinstaatlich zersplitterten und im Spannungsfeld zwischen Staat und Kirche stehenden Europa mussten die Herrschaftscliquen ihren Untertanen immer mehr Freiheitsrechte als Anreiz für Gefolgschaft gewähren. Dezentralität und Konkurrenz führten zu Bürgerfreiheit. Im Umkehrschluss gilt: Je zentralistischer eine Herrschaftsstruktur, desto chancenloser ist die Freiheit der Menschen und desto gewisser sind Knechtschaft und Tyrannei.

Brüssels Allmacht
Womit wir bei der Jetztzeit und beim zentralistischsten Monstrum der europäischen Geschichte wären: bei der EU. Die politische EU ist das grösste Gesellschaftsklempner-Experiment seit der Errichtung der Sowjetunion. Es soll mit einem dicken Wälzer abgesegnet werden, den man Europäische Verfassung nennt, der aber faktisch die nationalen Verfassungen makuliert, in welchen die europäischen Völker ihre in Jahrhunderten errungenen Freiheitsrechte niedergelegt haben. Gottlob haben die Franzosen und Niederländer das Machwerk verworfen. Diese «Verfassung» ist so lang, dass niemand sie liest, so kompliziert, dass niemand sie versteht (auch die Parlamente nicht, die ihr zugestimmt haben), und so unklar formuliert, dass die Absicht ihrer Schöpfer umso klarer zutage tritt: Diese Verfassung lässt sich beliebig auslegen – und somit als Machtinstrument missbrauchen. Sollte der Verfassungsentwurf konstitutionelle Grundlage der EU werden, dann sind die nationalen Parlamente nicht mehr in der Lage, die Freiheitsrechte der Bürger gegenüber dem Staat zu verteidigen. Die jetzt schon ausgehöhlten Kompetenzen der Volksvertreter (EU-Recht geht über nationales Recht) werden in der neuen EU-Verfassung noch mehr geschwächt. Besonders die Grundrechtscharta der EU-Verfassung (Teil II) wirkt – in Verbindung mit dem Zuständigkeitsanspruch auf immer mehr Lebensbereiche der Menschen – als Machtmultiplikator für die Kommission. Damit wird der Sinn einer Verfassung ins Gegenteil verkehrt: Verfassungen haben den Zweck, der Herrschaft Grenzen zu setzen und die Bürger vor dem Gewaltmonopolisten Staat zu schützen. Die EU-Verfassung hingegen erweitert die Herrschaftskompetenzen und stärkt Brüssels Allmacht. Wie in einem totalitären Staat entscheidet die Exekutive (Rat und Kommission) selber, was mit den Schutzrechten der Bürger geschehen soll. Professor Charles Blankart warnt eindringlich: «In keinem Staat der Welt hat die Verwaltung so viele Kompetenzen wie die Kommission in der EU.»

Bürger werden nicht gefragt
Während der Europäische Rat wenigstens nur einstimmig entscheiden kann, ist die Kommission von Mehrheiten weitgehend unabhängig. Klartext: Sie kann machen, was sie will. Diese Mammutbehörde mit ihren 20 Kommissaren und 24 000 Beamten ist zur Diktatur über alle Länder Europas ermächtigt. Ihre Existenzberechtigung muss sie durch pausenlose Produktion neuer Rechtsvorschriften beweisen. Der gesamte europäische Kontinent soll unter die stinkende Käseglocke des zentralistischen Einheits- und Gleichheitsdiktats gebracht werden. Geld spielt dabei keine Rolle. Allein der Umbau (nicht Neubau!) des EU-Kommissionssitzes Berlaymont hat (umgerechnet) 2,5 Milliarden Franken gekostet. Mit der Kommission ist auch die Gewaltenteilung aufgehoben. Exekutive und Legislative sind in einer Institution vereinigt. Wen wundert es also, dass die Bürger in den EU-Staaten zu keinem einzigen Kernproblem Europas gefragt wurden: weder zum Verfassungsentwurf noch zur Kandidatur der Türkei, weder zur Osterweiterung noch zur Einwanderungspolitik. Noch nicht einmal zur Grundsatzentscheidung, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in ein politisches Konstrukt (EU) umzuwandeln, wurden die Bürger Europas gehört. Dabei war das der Anfang vom Ende einer europäischen Friedensordnung. Die Gründerväter der EWG wussten genau, warum ihnen das W im Kürzel EWG so wichtig war. Sie kannten noch die alte Weisheit: Wirtschaft verbindet, Politik aber trennt. Sie wussten, dass es keinen besseren Friedensgaranten geben kann als den Freihandel im weiten Sinne des Wortes, also den unbehinderten Verkehr von Menschen, Gütern, Arbeit und Kapital über alle Grenzen hinweg. Das verbindet die Menschen aller Nationen im friedlichen Wettbewerb um die Sicherung und Verbesserung ihrer Existenz. Im arbeitsteiligen Wirtschaftsgeschehen finden sie in Frieden und Freundschaft zueinander. Sobald aber Politik ins Spiel kommt, treten Spannungen auch unter befreundeten Nationen auf, und auch zwischen einander freundlich gesinnten Völkern wird die Atmosphäre zunehmend vergiftet. Der Streit um die EU-Finanzen und die Schuldzuweisungen bezüglich des Scheiterns der Verfassung sind erst der Beginn einer verhängnisvollen Entwicklung, in deren Verlauf wieder vieles von dem zunichte gemacht wird, was das wirtschaftliche Miteinander in den ersten vier Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg an Freundschaft, Verständigung und friedlicher Kooperation aufgebaut hat.

Beerdigung der Demokratie
Die Demokratie, obwohl geheiligte Vokabel der politischen Kaste Europas, wird mit der EU still beerdigt. Die nationalen Parlamente werden zu marionettenhaften Abnickern der Brüsseler Befehle, und das Europäische Parlament ist ohnehin eine Zombieveranstaltung, ein Parlament ohne Volk (es gibt kein «europäisches Volk»). Entsprechend desinteressiert sind die Wähler. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2004 lag die Wahlbeteiligung in den 10 neuen EU-Staaten kaum über 20 Prozent. Die Osteuropäer wollen kein neues Politbüro, das nur von Moskau nach Brüssel verlegt ist. Der Prager Politologe Michael Semin hat zu Recht festgestellt, dass die technische Struktur des Europaparlaments den Schauparlamenten in den vormals kommunistischen Staaten nahe kommt. «Auch das EU-Parlament», so Semin, «soll den Menschen demokratische Teilhabe vorgaukeln, die es so nicht gibt – die Entscheidungen fallen ganz woanders: damals im Politbüro, heute im Europäischen Rat.»

Aushöhlung der Souveränität
Die EU als politisches Gross- und Einheitsgebilde ist ein Werk der 68er- und der One-World-Bewegung. Die gutgläubigen Bürger Europas fallen auf die Orwell’schen Neusprech-Vokabeln von Demokratie, Menschenrechten, europäischer Einigung herein, die als Hypnoseformeln benutzt werden, um die gewachsenen Institutionen des Abendlandes – Familie, Traditionen, Rechtsstaatlichkeit, Kultur, Religion – auszuhebeln und letztlich abzuschaffen. Ein Kern der Rechtsstaatlichkeit, die zivilrechtliche Vertragsfreiheit der Bürger, ist mit den europäischen «Antidiskriminierungsgesetzen» bereits weitgehend ausgelöscht. Sie dienen als Fundament für eine Gesinnungsdiktatur. Der «Europäische Haftbefehl», mit dem die Auslieferungsverbote in den nationalen Verfassungen einfach weggewischt werden, ist ein weiterer Schritt in den lautlosen Totalitarismus. Ebenso die EU-Strafrechtspläne für europäische Hausdurchsuchungen ohne nationalen Rechtsschutz. Gerade wer es mit dem Geist Europas, dem Frieden in Europa und der Freiheit der Europäer ernst meint, muss gegen das nach dem Muster kommunistischer Rätediktaturen gewirkte EU-Projekt entschieden ankämpfen.”

Roland Baader hat bei Friedrich A. von Hayek studiert, ist Nationalökonom und Autor zahlreicher Bücher; zuletzt ist von ihm erschienen: «Geld, Gold und Gottspieler. Am Vorabend der nächsten Weltwirtschaftskrise» (Resch-Verlag, 2005).

Ich verstehe nicht, was dir einfällt, die EU-Verfassung mit den gegenwärtigen Demokratiedefiziten der EU zu legitimieren.

Demokratiedefizit bleibt Demokratiedefizit.

Und die EU ist halt ein totalitärer Verein, kein demokratischer.

Als Maßstab dafür solltest du gefääligst unser Grundgesetz oder andere demokratische Verfassungen heranziehen.

Aber du solltest den EU – Dreck nicht an anderem EU – Dreck messen und dann sagen wie toll der EU – Dreck ist.

Vergleich die EU – Verfassung mit dem Grundgesetz.

Und dann siehst du, daß sie das Ende der parlamentarischen Demokratie ist.

Ansonsten schlaf weiter.

Boh, das sind ja tolle Rechte für ein Parlament!

M i t bestimmungsrecht beim Haushaltsgesetz!

Ich brech ab, das ist ja jetzt sowas von gestärkt.

Und es darf alle, alle, alle Gesetze abnicken, die ihm vorgesetzt werden. Und das schönste ist: Wenn es die Gesetze nicht will, dann verabschiedet sie einfach der Europäische Rat – mit einfacher Mehrheit.

Suuupi!

Das ist ja ein ganz, ganz toll gestärktes Parlament!

Komm mal endlich davon ab, darauf hinzuweisen, die jetzige EU sei undemokratischer.

Das spielt nämlich keine Rolle, weil nach wie vor die Parlamente der Mitgliedsstaaten die EU-Richtlinien in nationales Recht umsetzen, damit es gilt. Stimmen sie nicht zu, gilt es halt nicht.

Und genau das wird sich ändern.

Sämtliche “unbequemen” Gesetze macht dann nämlich das Exekutivorgan “Ministerrat” – und der tagt hinter verschlossenen Türen.

Damit wäre die parlamentarische Demokratie ausgehebelt, weil die Gesetze dann nicht mehr in öffentlicher Sitzung von den Abgeordneten beschlossen werden.

Im übrigen sollst du nicht nur denken, sondern dich auch selbst informieren.

Lad dir doch erstmal den Verfassungsvertrag runter und lies ihn dir durch.

Ebenfalls die EU-Menschenrechtskonvention samt Änderungen.

Und dann vielleicht ein paar Meinungen der Befürworter und die Kritik Gauweilers und einiger anderer hierzu.

Und wenn du damit fertig bist, dann meldest du dich wieder.

In Ordnung?

Hab ich auch so gemacht.

Darum schreibe ich auch etwas anderes als du.

Schakal71
Im Übrigen hat dein Scheiß EU – Parlament ja nicht mal das Recht auf Gesetzesinitiative, das heißt das Recht, Gesetzentwürfe zur Abstimmung zu bringen.

Das kann man aber wesentlich differenzierter sehen. Die gesetzgeberischen Rechte EP werden ausgedehnt, sie können den Präsidenten der EK wählen, Initiativrecht, volle Mitentscheidung in Haushaltsverfahren usw.

V.Klaus will, daß eine Minderheit im Parlament EU-Vorhaben stoppen kann. Aber bestimmt nicht um der Demokratie einen Gefallen zu tun sondern um mit dem Mittel der Blockade die anderen Mitgliedsstaaten erpreßbar zu machen. Und ein Mann mit so einem Demokratieverständnis wird hier noch beklatscht.

Daß wir hier ein wenig mehr wissen als andere, das liegt vielleicht an irgend welchen Zufällen.

Du hast recht, ich werde jetzt auch nur noch die Europagegner für mich denken lassen, das macht mich bestimmt zu einem besseren und informierteren Antiislamisten.

Die BISHERIGE zügellose Einwanderung ist übrigens NICHT durch die EU vorgenommen worden.Das haben die Nationalstaaten bis hierhin ganz alleine geschafft.Das solltet ihr mal bedenken.(wenn hier 50 mill.Afrikaner reinkommen ist die Eu eh weg-dann gibt es nämlich Bürgerkrieg.)

Dann googeln Sie mal nach Barcelona-Deklaration. Um es Ihnen zu erleichtern, hier schon einmal eine kurze Information:

Unbehinderte Muslimische Einwanderung nach Europa

Verheimlichte EU-Vereinbarungen mit 10 asiatischen und nordafrikanischen Staaten

Auszüge aus der Barcelona/Euromediterranien-Erklärung von 1995:

Die die Euro-mediterrane Partnerschaft ist zwischen der EU, Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Jordanien, der Palästinensischen Selbstverwaltung, Syrien, der Türkei und Israel eingegangen.

Vorgesehen sind:

Die Errichtung einer gemeinsamen Freihandelszone sowie ab 2010 der Anfang eines wirtschaftlichen Zusammenschmelzens
Wesentlich mehr EU Geld für die Partner und
Eine Kulturelle Partnerschaft.
Respekt vor dem Islam wird von der EU garantiert

http://balder.org/avisartikler/Barcelona-Deklaration-Euro-Mediterranien-Deutsch.php

Wenn Sie den Links auf der Seite folgen, erfahren Sie Einzelheiten, welche Vereinbarungen die EU mit arabischen Staaten abgeschlossen hat. Und die Durchführung dieser Pläne erleben wir hier und heute, genauso, wie die anderen europäischen Länder.

Wo die 52 Millionen Afrikaner, die die EU nach Europa bringen will, letztendlich herkommen, ob Nord- oder Mittel- oder Südafrika, ist unerheblich, da es sich mehrheitlich um Mohammedaner handeln wird.

Da gibt es nichts zu verdrehen.

Informieren Sie sich, bevor Sie hier Behauptungen aufstellen, die nicht zutreffen.

PI hat dieses Theman ebenfalls behandelt.
http://www.pi-news.net/2008/11/50-millionen-afrikanische-arbeiter-fuer-europa/

Weitere umfassende Ausführungen zur EU finden Sie hier:
http://euro-med.dk/?p=4841

Hier müssen Sie keinem erklären, wo die EU “Vorteile” für die Europäer bringt.

Die EU in der Form, wie sie sich heute darstellt, war niemals beabsichtigt und ist so überflüssig, wie ein Kropf. Die europäischen Völker brauchen keine Diktatur aus Brüssel.

Lesen Sie eigentlich Zeitungen? Dann überschlagen Sie einmal, was die EU alles verbietet und reglementiert unter jeglicher Ausschaltung der nationalen Regierungen.

Die europäischen Länder leisten sich, jedes für sich, eine nationale Regierung, die nichts anderes mehr macht, als das, was in Brüssel entschieden wird, abzunicken.
85 % unserer Gesétze werden in Brüssel gemacht, von Leuten, die von den jeweiligen Gesetzgebungen in Deutschland oder anderen Ländern, nicht die geringste Ahnung haben.

Es gibt Tausende von Beispielen, welcher Moloch da in Brüssel zu unterhalten ist und wie dieser Moloch gegen die europäischen Völker regiert.

Wikiquote Wikiquote: Jean-Claude Juncker – Zitate

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
(Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie – SPIEGEL 52/1999)

Das spricht für sich selbst.

Zu Poster#2: Die in der Tat für anfängliche Wirren sorgende Übersetzung aus Punkt 4 zum “Mangel der Form” ist korrekt! (“Díky tomu ji bylo možné ?íst a pochopit” –> Dank dessen (oder diesem Umstand) konnte man sie (die Verfassung) lesen und verstehen”).

Wie Poster #7 und andere bereits sagten, hier geht’s schlichtweg darum, dass den Menschen in der Folge wirre Textmassen vorzulegen sind, deren Verständnis sich gar nicht erst offenbart und daher eher zu einem Durchkommen des Vertrages führt.

Wahnsinn, dass wir jetzt schon auf osteuropäische Aufklärungshilfe angewiesen sind. Ich werd verrückt.

Und fragt mal ordinary people in diesen Ländern, was die von der Türkisierung/Islamisierung unserer BRD halten. Es ist so herrlich, sich schön pol-unk unterhalten zu können, OHNE dass man direkt eins mit der Nazi-Keule überbraten bekommt.

Im Gegensatz zum obigen Artikel von Vaclav Klaus haben die Rechten den Ösis nämlich aufs Brot geschmiert, daß das EU-Parlament ein Scheinparlament ist und die Gesetze dann von der Exekutive kommen, sprich daß der EU-Vertrag die parlamentarische Demokratie abschafft.

Der Hinweis auf diese Tatsache war wahlentscheidend und hat den Rechtsextremisten 30% der Sitze im Parlament beschert.

Zwischenzeitlich hab ich auf Österreich Hoffnungen gesetzt, da FPÖ / BZÖ jetzt 30% der Abgeordneten im Parlament stellen.

In einer solchen Gesellschaft zu leben ist ja doch um eineiges erträglicher.

Nur ist Österreich halt noch stärker von Moslems befallen als Deutschland, und die Jugos dort sind richtig abartig.

Was eben auch das Wahlergebnis erklärt.

Nur, 30% der Abgenordneten von ProDeutschland oder Reps – das wäre hier ja eine Sensation, die dort eben schon Wirklichkeit geworden ist.

Tja, so könnte es kommen. Leider nicht nur für ihn, sondern auch für uns beide.

Bevor ich als rechtloser Dhimmi in einem islamisierten Deutschland lebe, wandere ich lieber aus. Ich nehme an, dir geht es ähnlich.

Ich denke, er ist ein Gymnasiast und plappert nach, was sein Leherer ihnm vorgesülzt hat.

Einigen Menschen wünscht man wirklich, daß es in 20 Jahren so ist, wie wir es befürchten. Dann kann @ramma_damma in einem eurabischen Arbeitslager die Jizzya für die neue Herrenrasse erwirtschaften.

Ich denke, er ist ein Gymnasiast und plappert nach, was sein Leherer ihnm vorgesülzt hat.

Die breite Masse denkt leider so wie er.

Wo sollte er denn an unser Wissen rangekommen sein?

Kaum einer kennt hier Leute wie Prof. Schachtschneider.

Allenfalls in Österreich ist das anders, aber hier hat der Normalo kaum die Möglichkeit, an unser Wissen heranzukommen.

Daß wir hier ein wenig mehr wissen als andere, das liegt vielleicht an irgend welchen Zufällen.

Aber wir beiden sind wirklich seltene Ausnahmen.

“Ich denke NICHT,das es in dem Sinne der Gründungsväter war,das die Europäer sich selbst aufgeben oder ihre eingeborene Bevölkerung austauschen.”

Da irren Sie sich aber gewaltig.

Der Gründungsvater der EU und Gründer der Paneuropabewegung ist unbestrittener Weise Richard Graf von Coudenhove-Kalergi.

In seinem ersten Buch “Praktischer Idealismus” von 1925 plant er ein orientalisches Europa:

“In einem orientalischen Europa wird der Zukunftsaristokrat mehr einem Brahmanen und Mandarin gleichen als einem Ritter”. (S.54)

“Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse, äußerlich der altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker durch eine Vielfalt der Persönlichkeiten ersetzen.” (S.23)

“Inzucht schafft charakteristische Typen – Kreuzung schafft originelle Persönlichkeiten. Vorläufer des planetaren Menschen der Zukunft ist im modernen Europa der Russe als slawisch-tatarisch-finnischer Mischling; weil er, unter allen europäischen Völkern, am wenigsten Rasse hat, ist er der typische Meerseelenmensch mit der weiten, reichen, allumfassenden Seele. Sein stärkster Antipode ist der insulare Brite, der hochgezüchtete Einseelenmensch, dessen Kraft im Chrakter, im Willen, im Einseitigen, Typischen liegt.” (S.23).

Wie Sie sehen, ist die Wurzel der EU eine völlig krude, extrem rassistische Ideologie.

Kalergi träumte halt vom Menschenzüchten.

Und wir sind seine Versuchskaninchen.

Entweder ist @ramma_damma nur einer der üblichen Forentrolle oder er ist so PC-brainwashed, daß er überhaupt nicht mehr mitbekommt, was um ihn herum vorgeht.

Gegenwärtig muß alles, was von der EU kommt, durch die Parlamente der Mitgliedsstaaten abgesegnet werden.

Bzw. durch die im Mitgliedsstaat vorgesehenen Stellen, bei Normen sind das natürlich bloß irgendwelche Ausschüsse.

Aber dadurch ist das Prinzip der parlamentarischen Demokratie gegenwärtig gewahrt.

Denn die Parlamente der Mitgliedsstaaten können ja jetzt noch durchaus eine Rechtsnorm der EU ablehnen.

Wenn aber der EU-Vertrag in Kraft tritt, dann gelten die von der EU erlassenen Rechtsvorschriften unmittelbar.

Und das auch dann, wenn der Europäische Rat dein ach so gestärktes EU-Parlament im Rahmen des “vereinfachten Gesetzgebungsverfahrens” übergangen hat.

Gesetze, die unter Umgehung des EU-Parlamentes zusatande gekommen sind, gelten dann – im Gegensatz zur gegenwärtigen Situation – sofort, das heißt ohne Zustimmung der Parlamente der Mitgliedsstaaten.

Im Übrigen hat dein Scheiß EU – Parlament ja nicht mal das Recht auf Gesetzesinitiative, das heißt das Recht, Gesetzentwürfe zur Abstimmung zu bringen.

Das machen dann nämlich die Kommissare – sprich, die Exekutive.

Der Europäische Rat zählt übrigens auch zur Exekutive – darf aber Gesetze erlassen – unter Umgehung der Legislative.

Ist dir die Angelegenheit jetzt klarer geworden?