Verstehe ich das also richtig, wenn Zwangsehen im Ausland stattfinden, ist das ok und rechtfertigt keine Kritik?
Und verstehe ich das ebenfalls richtig, dass man den Islam nur dann kritisieren darf, wenn er zu Zwangsehen führt? Sogenannte “Ehrenmorde”, Schlägereien und die Verbreitung faschistischen Gedankenguts reicht also noch nicht aus, um Kritik zu rechtfertigen?

genau.

Das muss man sich unbedingt reinziehen, wie hier ein deutscher Richter eines deutschen Gerichts argumentiert. Es geht um den Fall eines Irakers, der seine Lebensgefährtin, mit der er nicht verheiratet war, wie in der Überschrift irrtümlich behauuptet, mehrfach vergewaltigte und körperverletzte.

Vorsitzender Richter bei der Urteilsbegründung:

‘Wie schwer wiegt die Schuld eines Menschen, der aus einem anderen Kulturkreis kommt, der ein anderes Frauenbild und einen anderen Ehrbegriff hat als unsere Gesellschaft?’

Wie wäre es, wenn der Richter sagen würde: ‘Auch wenn der Angeklagte aus einem anderen Kulturkreis kommt, gilt in Deutschland unsere Kultur und die sich daraus ableitenden Normen, es hieße geradezu unser darauf aufbauendes Strafrecht zu relativieren, würde man in ihm die Normen einer anderen Kultur berücksichtigen. Das können wir selbstverständlich nicht, weil ich mich als Richter dann nicht mehr innerhalb unserer Rechtsordnung bewegen würde und unsere Rechtsordnung in Frage stellen würde.’

http://www.suedkurier.de/region/hochrhein/loerrach/art372612,3607296

DIE ZEIT
Nr. 44 vom 23.10.2008, S. ?

„Zwangsehen. Die Ehe als Waffe“

Vor drei Jahren hat die Bundesregierung versprochen, Zwangsheiraten unter Strafe zu stellen. Doch sie bricht ihr Versprechen / Von Seyran Ate?

„Zwangsheiraten werden als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen.“ So ein-deutig und klar steht es seit 2005 im Vertrag der großen Koalition. Dazu legte der Bundesrat 2006 einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Zwangsheirat vor. Darin soll ein eigener Straftatbestand benannt und die Höchststrafe auf zehn Jahre verdoppelt werden. Die Bundes-regierung schrieb eine kleine Stellungnahme dazu. Seitdem passiert – nichts.

Der Gesetzentwurf stammt aus dem Justizministerium Baden-Württemberg. Dort heißt es, die Bundesregierung habe das Thema seit zweieinhalb Jahren nicht aufgerufen. Warum, sei unklar. Justizminister Ulrich Goll (FDP) beschwerte sich im vergangenen Jahr in einem Brief an Bun-destagspräsident Norbert Lammert (CDU) über die jahrelange Nichtbehandlung. Dieser ant-wortete laut Stuttgarter Zeitung, bei manchen Gesetzentwürfen erscheine „nach Einschätzung der Verantwortlichen in den Fraktionen eine parlamentarische Debatte vorübergehend nicht opportun“. Dazu bemerkte Goll, daß es verfassungswidrig sei, ein Gesetz aus Opportunitäts-gründen zu verschleppen.

Natürlich verstoßen Zwangsheiraten auch jetzt schon gegen das Gesetz. Sie können als beson-ders schwerer Fall von Nötigung geahndet werden, gegebenenfalls kommen Verschleppung, Vergewaltigung und andere Straftatbestände hinzu. Doch das spezifische Unrecht, das Mäd-chen und Frauen mitten in unserem Land angetan wird, wird durch diesen rechtlichen Umweg nicht ausreichend benannt. Ein eigener Straftatbestand würde ein deutliches Zeichen an Täter und Opfer senden, daß die Bundesrepublik diese Menschenrechtsverletzung nicht toleriert. Sie wäre ein Signal an die Öffentlichkeit, an Lehrerinnen, Sozialarbeiter und die Polizei und an gutmeinende Publizisten, die immer noch von aufgebauschten Einzelfällen reden.

Die Botschaft lautet: Zwangsheirat ist kein Brauch, den die deutsche Gesellschaft als kulturelle Eigenart oder tolerierbares Fehlverhalten von Zuwanderern bestaunen sollte. Zwangsheirat ist eine Menschenrechtsverletzung, die Mädchen und Frauen im Namen von Tradition und Kultur angetan wird. Dieses Unrecht darf das Gesetz nicht nur en passant abhandeln.

Wie viele Frauen und Mädchen jedes Jahr zwangsverheiratet werden, ist ungeklärt. Zuverläs-sige Zahlen gibt es nicht. Nach Umfragen bei Beratungsinitiativen gibt es in Berlin jährlich mehrere Hundert Fälle. In einer Studie des Bundesfamilienministeriums gab die Hälfte der be-fragten türkischen Frauen an, daß sie ihren Partner nicht selbst ausgesucht habe. Dabei muß nicht immer großer Druck ausgeübt worden sein. Dennoch dürften die meisten Eheschließun-gen gegen die Menschenrechte verstoßen. Artikel 16 der Menschenrechtserklärung der Verein-ten Nationen lautet: „Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Ehegatten geschlossen werden.“ Nicht zufällig steht dort das Wort „uneinge-schränkt“. Denn eingeschränkt ist der Wille auch dann, wenn es nach außen lediglich eine „arrangierte“ Ehe ist, in Wirklichkeit aber keine Alternative für die Braut (oder den Bräutigam) besteht.

Der Gesetzentwurf nennt drei Arten von Zwangsheiraten. Erstens Import von Bräuten: Eine meist junge Frau wird beispielsweise aus einem türkischen, irakischen, albanischen Dorf an eine Familie in Deutschland verschachert. Hier angekommen, darf sie oft nicht einmal allein zum Arzt. Zweitens die Heiratsverschleppung, also Fälle, in denen junge Frauen bei einem Heimaturlaub zur Ehe gezwungen werden. Kommen sie nicht innerhalb von sechs Monaten zu-rück nach Deutschland, verwirken sie ihre Aufenthaltsrechte. Im Heimatland werden sie im bäuerlichen Milieu oft als kostenlose Arbeitskraft eingesetzt – eine moderne Form der Sklave-rei.

Drittens gibt es Zwangsheiraten, bei denen eine junge Frau, die in Deutschland geboren wurde und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, mit einem Mann aus der Türkei (oder einem ande-ren Land) verheiratet wird. So hat der Importbräutigam die Möglichkeit, nach Deutschland zu kommen und hier zu leben. Damit sind nicht alle Formen der Zwangsheirat erfaßt, aber die grobe Struktur ergibt sich aus diesen Varianten. Weiter kann es bei Zwangsheiraten darum ge-hen, Töchter zu maßregeln und Brautgeld in der Familie zu halten. Denn viele Frauen müssen ihren eigenen Cousin heiraten.

Zwangsheiraten als eigenen Straftatbestand im Strafgesetzbuch zu verankern hat auch zivil-rechtlich abschreckende Folgen, zum Beispiel in Bezug auf Erbansprüche, Unterhaltszahlung und Aufenthaltsstatus. Was zum Beispiel passiert mit Menschen, die in Deutschland einen ge-sicherten Aufenthaltsstatus haben, zu Heiratszwecken ins Ausland verschleppt werden und nach sechs Monaten ihr Aufenthaltsrecht verlieren? Hier muß eine Fristenlösung gefunden werden. Besser noch: Die Frist muß aufgehoben werden, damit Menschen, die gegen ihren Willen im Ausland festgehalten werden, wieder nach Deutschland zurückkehren können. Diese Einzelheiten mögen noch zu diskutieren sein, doch der Kern des neuen Straftatbestandes ist unstrittig. Und nun fragt man sich, warum er nicht längst ins Strafgesetzbuch aufgenommen wurde. Wer hält die Schublade verschlossen? Wer hindert, daß das offensichtliche Unrecht be-nannt und die Rechtsstellung der Opfer gestärkt wird?

Telefoniert man sich quer durch die Berliner Büros, erhält man keine Antwort. Ja, der Gesetz-entwurf liegt vor. Nein, die Bundesregierung ruft das Thema nicht auf. Nein, man könne nicht sagen, warum. Im Bundesjustizministerium heißt es gar, man müsse überhaupt erst einmal prü-fen, ob denn ein neuer Tatbestand nötig sei. Dafür bedürfe es einer Studie des Familienminis-teriums, die aber noch nicht vorliegt. Dabei sollte man davon ausgehen, daß das Anliegen be-reits geprüft wurde, bevor der einfache Satz in den Koalitionsvertrag geschrieben wurde: „Zwangsheiraten werden als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen.“ Wieso soll die Sache nun neu geprüft – also verzögert – werden? Fragen wir: Cui bono? Wer hat etwas da-von, daß Zwangsheirat im Strafgesetzbuch nicht klar benannt wird? Wer hat etwas davon, daß die Menschenrechtsverletzungen in der Paralellgesellschaft kleingeredet werden? Wer hat et-was davon, daß Mädchen und Jungen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben genommen wird? Wer? Nur Wolfgang Bosbach, Innenexperte der CDU, findet klare Worte: „Frau Zyries sieht keinen Handlungsbdearf, da die Zwangsheirat ja schon durch den Nötigungsparagraphen abgedeckt sei. Das aber ist bestenfalls halb richtig.“ Denn nicht bei allen Zwangsheiraten ist Gewalt im Spiel. Die Methoden der Familien können vielfältig sein und sehr subtil.

Als Grund für das Stillhalten des Justizministriums ist Folgendes zu vermuten: Die Verant-wortlichen scheuen die Auseinandersezung mit den Migrantenverbänden. Oder sie vertreten aus tiefer Überzeugung dieselbe Meinung. Schließlich sitzen gerade im Bundesjustizministe-rium einige beratungsresistente Multikulti-Ideologen. Die üblichen Verdächtigen lehnen jede Verbesserung der rechtlichen Position von Zwangsbräuten ab, weil sie ihre eigene Welt nicht in Unordnung bringen wollen. Denn sobald es einen neuen Straftatbestand gibt, werden die Anzeigen in die Höhe schnellen. Und es würde deutlich, welches Unglück die Gesellschaft in den letzten Jahren und Jahrzehnten in ihrer Mitte zugelassen hat.

Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger,

Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen,

und Volksvertreter verkaufen das Volk!

die Politiker der BRD sind fehl am Platz, wenn sie nach sieben Jahren Afghanistan den Feind immer noch nicht erkannt haben und glauben, ungeschoren davon zu kommen.

Chapeau! Wann erwischt es endlich die richtigen!?

Wenn nun die Polizei von seiner Zweitwohnung in Tuttlingen spricht, dann muss er in Tuttlingen eine Erstwohnung haben. Da in dem Polizeibericht davon die Rede ist, dass es ein Familienvater mit drei Kindern ist, muss man daraus schließen, dass diese Familie in der Erstwohnung wohnt.

Sicherlich sperrt er seine anatolische Gattin, die er höchstwahrscheinlich als Importbraut aus Anatolien nach Deutschland geholt hat, in seiner Erstwohnung ein. Dass diese Familie von Sozialhilfe lebt, ist anzunehmen. Seine Zweitwohnung dürfte er nutzen, um Kinder-Pornos zu produzieren. Ein typischer mulikrimineller Kulturbereicherer eben.

Das mit dem Türken, der die sechsjährige Schwester seiner Geliebten unter einem Vorwand in sein Auto und von dort in seine Tuttlinger Zweitwohnung brachte, dort vergewaltigte und dabei filmte, wird in dieser Karlsruher Zeitung nicht korrekt berichtet.

Es handelt sich bei ihm um einen Familienvater mit drei Kindern. Seine Familie dürfte in seiner Tuttlinger Erstwohnung wohnen.

Die Zweitwohnung scheint mehr eine Produktionsstätte für Kinderpornographie zu sein. Für Musels ist das ja ein wichtiges Stimulans, weil Kinderschändung ein Mittel ist, um ihrem für sie nacheifernswerten Kinderschänderpropheten nachzueifern. Dabei dürfte noch zusätzlich stimulierend sein, wenn es um die Kinderschändung eines deutschen Mädchens geht.
Der Polizeibericht schildert die Kulturbereicherung ziemlich schonungslos. Das ist für BW eine große Ausnahme. Weil es sich um eine Fahndung aufgrund eines dringenden Tatverdachts handelt und die Staatsanwaltschaft Rottweil mitwirkt, dürfte es der Polizei unmöglich gewesen sein, die Kulturbereicherung zu vertuschen.

http://www.polizei-tuttlingen.de/servlet/PB/menu/1281140/index.html?ROOT=1114276

P. S. Selbstverständlich ist der große Prophet Mohammed kein Kinderschänder, das möchte ich so nicht behauptet haben. Sondern nur, wenn man an ihn die Maßstäbe unseres Rechts anlegen würde, was man natürlich nicht darf. Man sollte vielmehr diesem großartigen Mann alle Zeit Verehrung entgegenbringen, man sollte nämlich nicht religiöse Gefühle verletzen. Mohammed ist ja auch von Allah und das ist auch unser Gott angeleitet worden …. gell Herr Schäuble ….

Nun, ich schlafe jeden Tag mit meiner Frau, ich schlief auch schon mit anderen Frauen.
Um aber ein Verlangen zu befriedigen, muß ich Sex mit der Frau haben, nicht nur mit ihr schlafen.
Warum ist niemand in de rLage zu sagen oder zu schreiben, daß es sich um Sex handelt???

*ts*

Tu felix austria nube … Könnte ich besser Latein würde ich den Spruch ein bisschen modernisieren.

Vielleicht so: O mulieres mahometanae – nubite in Austria, ubi matrimonia numquam vi coacta sunt (Ihr moslemischen Frauen – heiratet in Österreich, wo es keine Zwangsehen gibt!).

Allein der Notwehr-Fall von Sven (3 Jahre 9 Monate ohne Bewährung, noch nicht Rechtskräftig) – gegenüber diesem Schwestermörder…

Unerträglich.

http://www.ka-news.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/art88,137203

wien.ORF.at; 2.3.08
Mindestens 35 von Zwangsverheiratungen betroffene junge Mädchen suchen jedes Jahr Hilfe bei der Stadt Wien. Das sagte Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Die Dunkelziffer dürfte höher liegen.

Der Richter ist entweder dumm weil er nichts davon weiss oder er lügt vorsätzlich. In beiden Fällen gehört er umgehend aus dem Staatsdienst entlassen. Und bei Zweiterem auf die Anklagebank gesetzt …

PI: Zu Befehl