Warum das linke Auge blind sein muss

Linkes Auge blind„Der Rechtsextremismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft“, lautet einer der effektivsten Politiker- und Medienphrasen, mit denen man den gebeugten Kleinbürger indoktrinieren und umerziehen will, um aus ihm möglichst den noch gebeugteren Linken zu machen. Besonders gerne wird diese Phrase von Linksradikalen verwendet, und solchen, die es werden wollen oder bedingte Sympathie für selbige empfinden.

Dabei handelt es sich um eine ziemlich lupenrein linksradikale These, denn selbst die Internetseite des Verfassungsschutzes erklärt in der Rubrik über Linksextremismus gleich im ersten Satz:

Linksextremisten sind erklärte Gegner der Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland, die sie als von Rassismus und Faschismus geprägten Kapitalismus diffamieren.

Dieses linksradikale Gesellschaftsbild scheint zunehmend in der politischen Mitte der Gesellschaft geduldet zu werden. Und nicht nur das.

Auf der Basis dieses Gesellschafsbildes haben es Linksradikale und sogenannte „Antifaschisten“ primär nicht auf die NPD oder Neonazis abgesehen, die sie nur als logische Folge der bürgerlichen Gesellschaft und insgeheim auch als deren Opfer und somit als sozial Benachteiligte betrachten, die sich eben „nur“ ein radikales Ventil für ihre Frustrationen suchen würden. Vielmehr zielen der Hass und die systematischen Hetzkampagnen der Linksradikalen auf Politiker wie Franz-Josef Strauß oder Edmund Stoiber, oder auf Medien wie die „Junge Freiheit“. Nun handelt es sich wie gesagt um Linksradikale: Man könnte ihre Hetzkampagnen also als wirres Gebrabbel von gesellschaftlichen Außenseitern und Irren betrachten, die zum Glück bei der Mehrheit der Gesellschaft kein wirkliches Renommee genießen. Gefährlich und skandalös wird es aber, wenn auch gemäßigte Linke (also vor allem Sozialdemokratie und Grüne), aber manchmal sogar auch Teile des sogenannten „Bürgertums“, in linksradikale Argumentationsmuster einstimmen und keinen klaren Trennungsstrich zum dunkelroten Sumpf ziehen.

Dies zeigte sich wieder jüngst beim sogenannten „Ehrenfelder Bündnis gegen Rechtsextremismus“, bei dem ein Aufruf der linksextremistischen VVN auch von Politikern aus CDU und FDP unterzeichnet wurde. Man kann sich nun ausrechnen, wie groß der Aufschrei wohl gewesen wäre, wenn die CDU gemeinsam mit rechtsextremen Organisationen ein Bündnis gegen Linksextremismus geschlossen hätte. Zu Recht. Immer wieder fällt das Messen mit zweierlei Maß auf. Die ehemalige Bürgerrechtlerin der DDR, Vera Lengsfeld, fragte sich denn auch angesichts der 50-köpfigen Sonderermittlungsgruppe im Fall Mannichl, wie groß denn eben jene Gruppe eigentlich beim G8-Gipfel in Heiligendamm war, bei denen über 100 Polizisten verletzt wurden. Als der Berliner CDU-Politiker René Stadtkewitz einen linksextremen Mordversuch überlebte, wird er von der Jungen Freiheit auf die gesellschaftliche Resonanz zum „Fall Potsdam“ angesprochen, um zu vergleichen. Stadtkewitz daraufhin nur vielsagend:

„Natürlich. Was soll ich dazu sagen? Offenbar sind wir auf dem linken Augen eben blind.“

Woher nun kommt diese extrem verzerrende und manipulierende Darstellung der Probleme des Links- und Rechtsextremismus in Medien und veröffentlichter Meinung, woher rührt diese chronische Blindheit des linken Auges? Diese Manipulationen sind zunächst ein Beispiel von vielen dafür, was von der sogenannten „freien Presse“ in der Bundesrepublik Deutschland zu halten ist. Es ist aber auch eines von vielen Kennzeichen für eine immer realitätsferner werdende Republik, die immer mehr das Gefühl für die Relationen von Gefahren verliert. Man verbeißt sich mit hysterischer Panik in die Gefahren von Feinstaub, CO2, Atomkraftwerke, rauchende Eckkneipen und ein paar wirre Neonazis (deren Ideologie in Wirklichkeit keine Sau ernst nimmt), und verliert dabei die wirklich ernsthaften Probleme aus dem Blick: Das Aussterben der Deutschen, die schleichende Zerstörung von Demokratie, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit, die globale Verblödung und der Werteverfall, der drohende Staatsbankrott und die kommenden Probleme bei der Energie-Versorgung. Es ist ein Symptom einer durch die Zeit von 1933-1945 zutiefst traumatisierten und längst völlig geistig umnachteten Republik, die wegen ihres paralysierten Blicks auf diese zwölf Jahre nicht mehr klar denken kann.

Bekanntestes Beispiel für das Verwischen der Grenzen zwischen rot und dunkelrot ist die JuSo-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel. Im November 2007 wurde bekannt, dass sie Mitglied in der vom Verfassungsschutz beobachteten „Roten Hilfe“ ist. Natürlich störte sich in der SPD keiner daran. Zwar trat sie dann aufgrund von öffentlichem Druck aus diesem Verein aus, jedoch ohne Distanzierung und mit der Aussage, dass der Austritt nur deswegen geschehe, damit die JuSos öffentlich nicht nur in solchen negativen Zusammenhängen wahrgenommen würden. Im Übrigen solidarisierten sich einige Ortsverbände der JuSos mit Drohsel, Mitglieder traten sogar aus Solidarität der „Roten Hilfe“ bei. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sah keinen Anlass für Kritik an Drohsel, verteidigte sie als Demokratin, die sich nicht pauschal alle Ziele der „Roten Hilfe“ zu eigen mache. Parteichef Beck schwadronierte: „Ich glaube, da wird etwas skandalisiert.“ Nur der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz riet Drohsel zum Austritt. In einem Interview mit der linken „Jungen Welt“ vom 28.11.07 meint Drohsel zudem über die DKP-nahe „Vereinigung der Verfolgen des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen“ (VVN-BdA), sie habe in ihrer „Tätigkeit als Berliner Juso-Vorsitzende auch gerne und erfolgreich mit dem VVN-BdA zusammengearbeitet“.

Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Ute Vogt (jetzt im Landtag Baden-Württemberg) ist seit Mai 2004 Schirmherrin der Internet-Plattform „blick nach rechts“. Im Jahr 2004 wurde bekannt, dass die Plattform linksradikale und vom Verfassungsschutz beobachtete Websites verlinkt. Auf Druck wurden zunächst nicht alle dieser Links gelöscht, so auch nicht zum VVN-BdA. Trotzdiem hielt Ute Vogt an der Zusammenarbeit mit „blick nach rechts“ fest. (1) Ebenfalls im Landtag Baden-Württemberg für die SPD sitzt Stephan Braun, in dessen Publikationen wiederum Autoren aus dem linksradikalen Spektrum auftauchen. (2)

Im Mai 2007 trieb die Sicherheitsbehörden ein parallel zum G8-Gipfel stattfindender „G8-Alternativgipfel“ um. Ziel dieses Protestbündnisses war eine „demokratische Globalisierung von unten“. Zu den Initiatoren der Veranstaltung zählten zum Beispiel der evangelische Entwicklungsdienst (EED), das Hilfswerk der katholischen Kirche Misereor, die IG Metall, die parteinahen Stiftungen von Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen sowie die Interventionistische Linke (IL). Letztere ist laut Berliner Verfassungsschutz ein Bündnis, dem „eine Vielzahl linksextremistischer Gruppen“ angehört, die das Ziel haben, „die Proteste anläßlich des G8-Gipfels zu radikalisieren“. Die „Grüne Jugend“ rief anlässlich des Anti-Islamisierungs-Kongresses von Pro Köln offen zu Massenblockaden und „zivilem Ungehorsam“ auf.

Diese grün-rot-dunkelroten Zusammenarbeiten gibt es aber nicht nur in der „DDR light“, sondern sie gab es auch schon zwischen Sozialdemokraten und dem „Original“, der DDR. Berühmtestes Beispiel ist das „SPD/SED-Papier“ des Jahres 1987. Im Mai 1987 fand in Frankfurt/Main ferner ein Bundeskongress der linksradikalen „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) statt. Der Generalsekretär des Verbandes, Kurt Erlebach (KPD) freute sich damals, dass durch gemeinsame Aktivitäten gegen „neofaschistische Gruppierungen“ die Einsicht für eine Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten, Kommunisten, Grünen und Liberalen gewachsen sei. Er wurde in mehrfachen Grußschreiben für diese Einschätzung bestätigt. (3)

Im Januar 1989 gründete sich in Bremen ein Aktionsbündnis namens „Leben und Lieben. Dem Haß keine Chance. Gemeinsam gegen Neofaschismus und Rassismus“. An ihm beteiligten sich die „Aktion Sühnezeichen“, die JuSos, die IG-Metall-Jugend, die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes, die Grünen, sowie die DKP und ihre Jugendorganisation, die SDAJ. Im Februar 1990 fand dann die zweite bundesdeutsche Aktionskonferenz gegen „Neofaschismus“ und Rassismus in Frankfurt statt – und siehe da: DKP und SDAJ, an denen sich zuvor niemand störte, wurden plötzlich auf Verlangen der DGB-Jugend und der Jusos aufgrund stalinistischer Positionen ausgeschlossen. (4)

Nicht distanzierter verhielt sich die demokratische Linke auch bei den Feiern des 40. Jahrestages des Kriegsendes 1985. Als anlässlich dieses Datums sogenannte „antifaschistische“ Demonstrationen und Kundgebungen stattfanden, nahmen dort neben DKP und VVN auch mehrere MdBs von SPD und Grünen sowie Funktionäre und Gliederungen der JuSos teil. Die DKP rühmte sich, dass ein beachtlicher Beitrag dazu geleistet worden sei, dass der 8. Mai von vielen als „Tag der Befreiung“ aufgenommen worden sei.

Am Bundeskongress der VVN im Mai 1987 beteiligten sich durch Delegationen und Grußadressen die Grünen, der DGs-Landesbezirk Hessen, die Jungsozialisten, die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen, die IG Druck und Papier, die Gewerkschaft Holz, die Falken sowie die MdBs Horst Peter (SPD), Enrst Walthemate (SPD), Oskar Lafontaine (SPD) und Franz Steinkühler (IG Metall). In den VVN-Bundesvorstand wurden trotz niemals aufgehobenen Unvereinbarkeitsbeschlusses die SPD-Kommunalpolitikerin Hildegard Lisse und Gertrud Schilling, MdB der Grünen, gewählt.

Und als im März 1989 die Republikaner bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin erfolgreich abschnitten, fand eine Großdemonstration gegen „Neonazis, Faschismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit“ unter Beteiligung des SPD-Landesvorsitzenden Walter Momper, des DGB-Landesbezirksvorsitzenden Walter Pagels und führender Funktionäre der Alternativen Liste sowie des Westberliner SED-Ablegers „Sozialistische Einheitspartei Westberlins“ statt. Das SED-Zentralorgan „Neues Deutschland“ jubelte über „das eindrucksvolle Bekenntnis von DGB, SPD, SEW und AL gegen das Anwachsen des Neonazismus“ in West-Berlin. (5)

Insofern ist es nur konsequent und die logische Folge, dass die SPD nun keinen Hehl mehr aus ihrer Sympathie mit der postkommunistischen Linkspartei macht. Man kann Bündnisse mit der Linkspartei auf Landesebene für eine notwendige Reaktion auf eine nunmal demokratisch gewählte Partei halten. Problematisch wird es aber, wenn die linksradikalen Umtriebe dieser Partei bagatellisiert werden und die Linkspartei von der SPD und teilweise auch den Grünen als ganz normale Partei dargestellt wird, eventuell gar als noch harmloser und sauberer als die Republikaner. Hiergegen ist der „Aufstand der Anständigen“ nötig.

Warum nun über Linksradikale aufregen? Schließlich sind es doch nur Splittergruppen ohne Relevanz? Sollte man sich nicht vielmehr mit den viel mächtigeren gemäßigten Linken kritisch auseinandersetzen (also vor allem SPD und Grüne)? Es mag sein, dass der Linksradikalismus noch einen relativ begrenzten Einfluss hat. Linksradikale schaffen es aber immer wieder, Andersdenkende einzuschüchtern (besonders Konservative) und so den demokratischen Meinungsstreit zu verhindern, siehe Peter Krause, Hans Filbinger und andere. Die Fälle Krause und Filbinger sind nur zwei von vielen, bei denen sich die Union de facto von Linksradikalen den Mund verbieten ließ und sich ihre Personalpolitik in der Konsequenz vorschrieben ließ. Darin liegt der himmelschreiende Skandal für die Demokratie. Und dagegen sollten sogenannte „aufrechte Demokraten“ und „Zivilcouragierte“ ausnahmsweise mal einschreiten, und nicht bloß gegen die NPD, gegen die es sich leicht aus der sicheren Hängematte der bequemen Mehrheits-Position und des Zeitgeistes agitieren lässt. Der Politikwissenschaftler Prof. Hans-Helmuth Knütter schrieb daher völllig zu Recht:

Diese Einschätzung muß notwendigerweise zur Folgerung führen, daß ein aktionistisch-anarchistischer Antifaschismus wegen seiner Primitivität doch eigentlich ungefährlich sei. Diese Einschätzung ist richtig, er wird keinen Erfolg haben, wohl aber Wirkung. Seine Bedeutung gewinnt er durch die Werteunsicherheit seiner Gegner, deren Schwäche und Opportunismus dem „Antifaschismus“ eine Bedeutung verschafft, die ihnen von der Substanz her nicht zukommt. (6)

Deswegen hat die Linke ein so lebenswichtiges Interesse daran, dass die kritische Auseinandersetzung mit Linksextremismus tabuisiert und stigmatisiert wird. Deswegen muss Jedem, der die Linkspartei mit der NPD vergleicht, eine „Verharmlosung“ des Rechtsextremismus dreist unterstellt werden. Die Buch-Autoren Klaus Groth und Joachim Schäfer vermuten denn auch in ihrem Buch „Stigmatisiert – der Terror der Gutmenschen“, dass gerade Filbingers „unnachsichtige Anwendung des Extremistenerlasses gegen linke Beamtenanwärter“ ihn zur „Zielscheibe einer verleumderischen Verfolgungsjagd“ werden ließ. (7) Besonders krass zeigte sich diese Stigmatisierung der Linksextremismus-Kritik in einem Halbjahresbericht des bayerischen Verfassungsschutzes über die Burschenschaft „Danubia“. Ihr wird dort vorgeworfen, dass sie einen Vortrag von Dr. Martin Wolfschlag zum Thema „Antifaschismus – Terror von links“ veranstaltet habe. Das Buch dieses Autors sei über den rechtsextremen Nation Europa-Verlag zu erhalten. Der bayerische Verfassungsschutz schloss daraus:

Die Burschenschaft Danubia zeigt damit weiterhin keine Berührungsängste gegenüber Referenten, die zur Verharmlosung des Rechtsextremismus tendieren. (8)

Deswegen muss der Linksextremismus offensiver angeprangert werden, vor allem um jenen das Wasser abzugraben, die von einer angeblich versäumten „Abgrenzung“ der Union zum Rechtsradikalismus reden.

Aber noch etwas anderes kommt hinzu, was noch viel wichtiger ist. Bei der Kritik am Linksextremismus reagieren Linke regelmäßig genervt, wenn man Linksextremismus mit Rechtsextremismus vergleicht. Hinter der linken These, dass man dies nicht vergleichen dürfe, steckt die Suggestion, dass totalitäre Gefahren ausschließlich oder zumindest fast nur von rechts zu erwarten sind. Reden wir doch nicht drum herum: Unter der Oberfläche ist der ewige Streit darüber, ob man Links- und Rechtsextremismus miteinander vergleichen dürfe, unausgesprochen in Wahrheit ein Streit darüber, ob man den Nationalsozialismus mit dem Kommunismus vergleichen darf – eine Art Miniaturausgabe des Historikerstreits. Wenn ein Linker sagt: „Den Linksextremismus darf man nicht mit dem Rechtsextremismus vergleichen“, dann meint er in Wirklichkeit: „Der Kommunismus war nicht so schlimm wie Adolf.“ Und wenn ein solches Denken zur Leitkultur eines Staates wird, dann wird es eben kreuzgefährlich. Neonazis und Stasi-Fans gelten als eine Art Vorstufe des nationalsozialistischen Staates und der kommunistischen Staaten. Wer bei der Bewertung des Rechtsextremismus mit anderen Formen des Extremismus vergleichen will, ist daher schon verdächtig, auch etwas anderes vergleichen zu wollen. Als Wolfgang Schäuble angesichts des Falls „Ermyas M.“ vor Panikmache warnte und meinte, es würden „auch blonde blauäugige Menschen Opfer von Gewalttaten“ werden, warf man ihm vor, „rassistische Gewalttaten“ zu „relativieren“. „Relativierung“ des Rechtsextremismus, dieser Begriff ruft schon Assoziationen hervor – die „Relativierung“ des Rechtsextremismus ist die gelbe Karte politischer Debatten, und es ist die Vorstufe zur roten Karte: die „Relativierung“ des Holocaust. Der letztgenannte Vorwurf wurde unter anderem gegen den CDU-Politiker Peter Krause erhoben. Daher sind nach rechtsradikalen Gewalttaten auch häufig Aussagen wie „Wehret den Anfängen“ oder „Nie wieder 1933!“ zu hören. Linksradikale Antifa-SA-Terroristen sind aber auch die Anfänge von Stalin und Mao, was merkwürdigerweise selbst von Konservativen nie thematisiert wird. Und islamistische Hassprediger sind auch die Anfänge von Madrid und New York, denen ebenfalls gewehrt werden muss. Es gibt sogar eine Regelung im StGB, die die Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen unter Strafe stellt, jedoch keine parallele Regelung etwa für kommunistische Verbrechen. Der ewige Einwand „gerade wir als Deutsche“ hilft da auch nicht weiter, weil es auch in Deutschland Opfer des Kommunismus und ihre Angehörigen gibt, die sich durch die Leugnung kommunistischer Verbrechen entwürdigt fühlen könnten. Wie groß war der Aufschrei, als 1998 das „Schwarzbuch des Kommunismus“ erschien, obwohl sein Inhalt nicht viel Neues bot. Tenor der Debatte: Das ist eine „Relativierung“ von Auschwitz, ein „Aufrechnen“ der Opfer!

Ein „Aufrechnen“ wird aber in Wahrheit nicht von jenen wenigen mutigen Helden betrieben, die sich trotz der gefährlichen Zustände in Deutschland noch trauen, die Wahrheit über den Kommunismus zu sagen und ihn anzuprangern. Sondern ein in der Tat zynisches und makabres Aufrechnen wird von jenen betrieben, die diese wenigen Leute mit dem dreisten Vorwurf der „Relativierung“ von Auschwitz diffamieren. Sie machen damit schamlos die Opfer des Kommunismus zu Opfern zweiter Klasse. Nun ist beispielsweise die DDR ein anderes Kaliber als etwa die Sowjetunion unter Stalin, und die DDR ist nur eingeschränkt mit dem Nationalsozialismus vergleichbar. Beim Stalinismus kann man diese Einschränkungen aber schon sehr weitgehend reduzieren. Die Phrase von der „Einzigartigkeit“ des Nationalsozialismus aber nimmt vielen Linken jeglichen Antrieb für ideologische Selbstkritik und für die vielzitierte „Selbstreflexion“ (die das Bürgertum dafür im Übermaß hat), und ersetzt sie durch Selbstgerechtigkeit. Das ist der Grund, warum heute weltweit in den Medien, Schulen und Institutionen die linken Seilschaften den Ton angeben.

(1) Felix Krautkrämer – ,,Die offene Flanke der SPD – Der Fall Stephan Braun und die Zusammenarbeit von Sozialdemokraten mit Linksextremisten“, S.72-73
(2) siehe (1), S.18-19
(3) Prof. Hans-Helmuth Knütter – „Die Faschismuskeule – das letzte Aufgebot der deutschen Linken“, S.56
(4) siehe (3), S.35
(5) siehe (3), S.58
(6) siehe (3), S.3
(7) Klaus J. Groth, Joachim Schäfer – „Stigmatisiert – Der Terror der Gutmenschen“, S.92
(8) „Das Knütter-Gutachten“ II – Ergänzungen und Antworten

(Gastbeitrag von Lion Edler)




Geert Wilders droht Verhaftung in London

Heute morgen lud Lord Malcolm Pearson, Mitglied des britischen Oberhauses, Geert Wilders nach London ein, um am 12. Februar „Fitna“ vor dem House of Lords zu zeigen und sich mit britischen Parlamentariern über den Film zu unterhalten. Trotz der Einladung erhielt Wilders kurz darauf eine Notitz von der britischen Botschaft, er sei eine persona non grata im Insel-Königreich.

Der niederländische Parlamentarier ist also vom britischen Parlament eingeladen, aber von der Regierung desselben Landes gleichzeitig nicht erwünscht und muss sogar damit rechnen, am Londoner Flughafen Heathrow verhaftet zu werden, wenn er einen Fuß auf britischen Boden setzt. Es wäre das erste Mal, dass Großbritannien einem gewählten Parlamentarier eines EU-Staates die Einreise ins Land verweigert.

Eigentlich wäre die „Fitna“-Vorführung bei den Lords bereits am 29. Januar vorgesehen gewesen, wurde dann aber vom Muslim Lord Nazir Ahmed verhindert und schließlich verschoben.




Israel-Wahl: Livni führt in Meinungsumfragen

Heute wurde denkwürdigerweise gleichzeitig mit dem dreißigsten Jahrestag der iranischen Revolution in Israel ein neuer Premierminister gewählt. Entschieden wird das Rennen zwischen der bisher regierenden Kadima-Partei mit ihrer Spitzenkandidatin Zipi Livni (Foto) und dem als Hardliner geltenden Benjamin Netanjahu vom Likud-Block.

Ebenfalls noch im Rennen aber praktisch ohne Chancen auf das Amt des Premierministers sind Avigdor Liebermann und Ehud Barak. Die Wahlurnen schlossen heute um 18 Uhr. Die Wahlbeteiligung war mit 50,3 Prozent etwas höher als bei den letzten Wahlen. Nach den repräsentativen Meinungsumfragen wird Zipi Livni das Rennen knapp für sich entscheiden.

Was bedeutet, dass die israelische Bevölkerung grundsätzlich den bisherigen politischen Kurs fortführen möchte. Unsicher sind die Israelis, bezüglich der künftigen Obama-Politik, die vielleicht nicht mehr so pro-israelische sein wird, wie die Bush-Administration war. Die größten Sorgen richten sich indessen auf die Entwicklungen in Teheran – Sorgen, die Livni wie auch Netanjahu ernst nimmt. Anders als Netanjahu ist Livni jedoch für eine Zweistaatenlösung mit den Palästinensern. Die definitiven Wahlresultate werden in ein paar Stunden erwartet.




Voll trendy: Jungfernhäutchenreparatur

Die Anpassung an islamische Normen geht mit Riesenschritten voran. Immer mehr Ärzte verdienen an moslemischen Frauen, die vor der Hochzeit ihr Jungfernhäutchen wiederherstellen lassen, um nicht Einzelfall-Opfer der beschmutzten Ehre ihrer Familien zu werden. Vermutlich, Herr Schäuble, ist es unter anderem das, was Sie unter Bereicherung durch den Islam verstehen.

Zu ihr kommen Frauen, die Angst haben. Todesangst, weil ihr Jungfernhäutchen gerissen ist. Todesangst vor ihrer Familie! In BILD spricht die Ärztin über das Tabu-Thema.

Etwa zwei Anfragen pro Woche hat Dr. Christiane Tennhardt, zwei Operationen führt sie im Monat durch: „Die Nachfrage hat stark zugenommen. Die Frauen sind zwischen 18 und 24 Jahre alt, stammen aus der Türkei, den arabischen Staaten, dem Balkan oder dem Iran.“

Die Organisation „pro familia“ schätzt, dass inzwischen jede zehnte Berliner Muslimin ihr Jungfernhäutchen wiederherstellen lässt.

Sorgen bereitet der Ärztin nur eins:

Weltweit gibt es keine medizinische Ausbildung, keine Anleitung zum Reparieren eines Jungfernhäutchens. Vor 15 Jahren führte Dr. Tennhardt ihre erste Hymen-OP durch. „Mir hatte damals eine Ärztin aus den USA gezeigt, wie das geht.“ Der Eingriff (lokale Betäubung) dauert 10 bis 15 Minuten.

Zeit, dass das Medizinstudium mit dem Thema „Überleben im Islam“ bereichert wird.

(Dank an alle Spürnasen)




Gewalt gegen Polizisten steigt rasant

Gewalt gegen PolizeiDer Autoritätsverlust des Staates und seiner Organe ist dank der Verständnispolitik und Kuscheljustiz der 68er-geprägten Verantwortlichen mit Händen zu greifen. An vorderster Front der Opfer stehen Polizisten, die immer häufiger auf der Straße zum Freiwild werden. Allein in NRW gab es im vergangenen Jahr über 6000 Angriffe auf Polizei- und Justizbeamte.

Polizisten sind immer öfter Zielscheibe von Gewalt: In Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hamburg schnellte die Zahl der sogenannten Widerstandshandlungen 2008 auf Rekordstände, wie Gewerkschaften beziehungsweise Ministerien mitteilten. Aus weiteren Bundesländern wurden ebenfalls zum Teil drastische Anstiege gemeldet. „Die Kollegen kämpfen mit der Verrohung der Gesellschaft“, sagte der Vorsitzende Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen, Jörg Bruchmüller.

In Nordrhein-Westfalen gab es nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im vergangenen Jahr mehr als 6000 Fälle von „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtet. Dies sei Rekord, seit 1998 (3200 Delikte) habe sich die Zahl der Übergriffe fast verdoppelt. Das Innenministerium wies aber darauf hin, dass in der Zahl auch Angriffe auf Justizbeamte und Gerichtsvollzieher enthalten sind.

In anderen Bundesländern gibt es eine ähnliche Entwicklung: In Schleswig-Holstein gab es laut Innenministerium 2008 die Rekordzahl von 713 Widerstandshandlungen allein gegen Polizisten, im Vorjahr waren es noch 545.

In Hamburg schnellte die Zahl aller Widerstandshandlungen seit 1999 um 40 Prozent auf 1153 in die Höhe, wie die Polizeigewerkschaft mitteilte. (…) In Berlin gibt es nach Gewerkschaftsangaben täglich durchschnittlich neun Angriffe auf Polizisten, bei denen drei Beamte mehr oder weniger schwer verletzt werden, wie die „WAZ“ weiter schrieb.

Die WELT ziert sich allerdings, uns die Hauptverantwortlichen für die Gewalt mitzuteilen. Man kann sie nur zwischen den Zeilen erraten:

Die Kriminalität junger Menschen in Berlin erreiche immer noch ein „hohes Niveau“, sagte Körting. Besonders die Gewalttaten von Jugendlichen hätten in den vergangenen Jahren zugenommen. Allerdings sei eine „zahlenmäßig eher kleine Gruppe“ von 500 sogenannten Intensivtätern für einen großen Anteil dieser Taten verantwortlich.

Wie der geschulte PI-Leser weiß, haben 80 Prozent der sogenannten Intensivtäter einen Migrationshintergrund.

Körting nannte eine Vielzahl von Maßnahmen, mit denen die Polizei darauf reagiere. Wiederholungstäter würden inzwischen besonders beobachtet, die Gerichte reagierten mit schnelleren Urteilen, die Polizei arbeite bei der Gewaltprävention eng mit Schulen zusammen. Außerdem versuche man, mehr türkisch- und arabischstämmige Polizisten einzustellen, um auf die entsprechenden Tätergruppen zu reagieren. Trotz erheblicher Anstrengungen habe Berlin hier „noch Nachholbedarf“.

Der Rest der Gewalt dürfte überwiegend von Linksradikalen und Autonomen verübt werden. Zeit, den Kampf gegen Rechts™ zu verstärken!

» PI: Sind Polizisten eigentlich Menschen?

(Spürnasen: Wikinger, Volker und Le Saint Thomas)




Alle gegen Rohbohm

Hinrich RohbohmIm niedersächsischen Jork hat ein dubioses Bündnis aus SPD, Grünen und linksextremer Antifa eine Schmutz-Kampagne gegen den CDU-Lokalpolitiker Hinrich Rohbohm (Foto) gestartet, weil dieser Mitarbeiter der Jungen Freiheit ist. Der 37 Jahre alte Journalist arbeitet seit Mai 2008 als Reporter für die Wochenzeitung. Als Rohbohm vor kurzem zu einem mehrwöchigen Urlaub aufbrach, nutzten Politiker von Grünen und SPD dessen Abwesenheit, um seine Tätigkeit für die Junge Freiheit zu einem Skandal aufzubauschen und Rohbohms Rücktritt als CDU-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat zu fordern.

Dabei arbeiten diese „Volksvertreter“ eng mit der Lokalpresse zusammen. So forderten beispielsweise Vertreter des Grünen-Kreisverbandes in Stade im Hamburger Abendblatt: „Rohbohm muß gehen!“. Dem schloß sich auch der Sprecher des Stader „Jugendbündnis gegen Rechts“, Christian Hinrichs, an. Bei dem Bündnis handelt es sich um einen Zusammenschluss von Mitgliedern der Jungen Grünen, der Jusos sowie der örtlichen linksextremen Antifa. Sprecher Christian Hinrichs ist – natürlich rein zufällig – auch Sprecher des Grünen-Kreisverbandes in Stade. Arbeitet hier die Grüne Jugend Hand in Hand mit Linksextremisten?

Die Lokalpresse greift derweil den „Fall Rohbohm“ gierig auf und heizt ihn weiter an. Die Bandbreite reicht dabei von Unwissenheit bis hin zur Verbreitung von Falschinformationen. War das Hamburger Abendblatt in seiner Berichterstattung noch einigermaßen um die Wahrheit bemüht, nahm es Daniel Herder in einem Kommentar für das Blatt damit nicht mehr ganz so genau. Unter der Überschrift „Fairness ist das Gebot der Stunde“ behauptete er, Rohbohm schreibe für eine Zeitung, für die in den neunziger Jahren auch der „Holocaust-Leugner Horst Mahler“ tätig gewesen sei. Dass Mahler zu der Zeit, als er in der JF publizierte, den Holocaust noch gar nicht geleugnet hatte und zudem auch ein gern gesehener Autor in der Süddeutschen Zeitung war und als Freund von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) galt, verschwieg Herder dann doch lieber. Das passte ja auch nicht zur Geschichte vom bösen JF-Reporter…

Nachdem der aus linksextremen Zusammenhängen bestens bekannte Antifa-Journalist Andreas Speit die Geschichte pünktlich zum Wochenende in der linken taz weiter anfeuerte, versuchte sich der CDU-Kreisverband Stade von Rohbohm ängstlich abzugrenzen. So kritisierte der um seine Karriere bangende Kreischef Hermann Krusemark den JF-Reporter im Hamburger Abendblatt: „Der Kreisvorstand der CDU verurteilt dies scharf, distanziert sich von dieser Haltung ausdrücklich und behält sich weitere Maßnahmen gegen Hinrich Rohbohm vor.“ Noch deutlicher wurde die CDU-Bundestagsabgeordnete aus Stade, Martina Krogmann. Sie bezeichnete es gegenüber der Zeitung Der Harburger als unmöglich, dass Rohbohm fest bei der JF angestellt sei. „Wer für ein solches Blatt arbeitet, ist untragbar, wenn er gleichzeitig Ämter in der CDU wahrnimmt“, sagte die gelernte Springer-Journalistin, deren Mann in der BILD-Chefetage arbeitet und die laut CDU-Insidern zu der linksliberalen Clique um Bundeskanzlerin Angela Merkel gehört. Diese Clique nehme es Rohbohm zudem besonders übel, dass er Angela Merkel als ehemalige „FDJ-Sekretärin“ bezeichnet hatte, die den konservativen Flügel der Partei vernachlässige. Die Kanzlerin soll zudem wütend auf Rohbohm gewesen sein, weil der in einer Reportage das unglaubliche Versagen der deutschen Politiker beim Anti-Islamisierungskongress in Köln zum Thema gemacht hatte.

Hinrich Rohbohm zeigt sich jetzt über seine Partei“freunde“ entsetzt: „Dass sich der CDU-Kreisvorstand an der Verleumdungskampagne linker Kräfte beteiligt, enttäuscht mich. Die Forderung, als CDU-Fraktionschef dürfe man nicht für eine konservative Zeitung wie die Junge Freiheit schreiben, ist ein grobes Foul an unserer Demokratie sowie an der Berufs- und Meinungsfreiheit. Der Vorwurf, ich würde in meinen Artikeln die Grenzen zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus verwischen, ist ungeheuerlich und wird ein Nachspiel haben. Ich behalte mir in diesem Zusammenhang rechtliche Schritte vor.“

» Hermann Krusemark, CDU-Stade: hkrusemark@t-online.de
» Martina Krogmann: martina.krogmann@bundestag.de und auch bei abgeordnetenwatch.de (allerdings wurden hier seit gestern viele gestellte Fragen gar nicht erst freigeschaltet – ein Schelm, wer Böses dabei denkt…)
» CDU-Kreisverband Stade: info@cdu-stade.de




Schulleiterin von Muslimen weggemobbt

Was hierzulande noch als Beitrag zur interreligiösen Verständigung gewertet würde, kostete der britischen Schulleiterin Julia Robinson (Foto) den Posten. Sie wollte die Versammlungen der verschiedenen religiösen Gruppen an ihrer Schule abschaffen und durch einen gemeinsamen Religionstreff ersetzen. Doch dieses DiaLÜG-Angebot gefiel den Muslimen gar nicht. Sie wollten weiterhin ihre eigenen Versammlungen und mobbten Robinson von der mehrheitlich von weißen, christlichen Kindern besuchten Schule weg.

Ihr interreligiöses Angebot betrachteten die muslimischen Eltern als diskriminierend und rassistisch, sich mit „ungläubigen“ Kindern abgeben und auch noch religiöse Lieder singen zu müssen. Interreligiöse Verständigung ist wohl doch nur etwas, wovon Christen fantasieren. Die Muslime träumen vielmehr vom uneingeschränkten Islam.

(Spürnase: Hausener Bub)




Graf Stauffenberg: Volk von Lemmingen

Heute haben die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Lissabon begonnen. Es klagen in Karlsruhe CSU-Mitglieder wie der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, der ehemalige Europa-Parlamentarier und Sohn des Hitler-Attentäters, Franz Ludwig Graf Schenk von Stauffenberg (Foto), und die Bundestagsfraktion der Linken.

Die Kläger begründen ihre Klage beim BVG damit, dass die Demokratie durch das Reform-Verfassungswerk Schaden erleiden könnte. Der Sohn des bekannten Hitler-Attentäters, Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg, verglich die Konstruktion des Lissabon-Vertrages mit der Schwäche der Weimarer Republik. Diese sei kaputt gegangen, weil sie die Instrumentarien für ihre Feinde bereit gestellt hat, sagte Stauffenberg gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

In diesem Zusammhang warf er den EU-Institutionen mangelnde Legitimation vor: Über die EU-Kommissare gebe es keine Kontrolle und das Europäische Parlament sei kein demokratisch repräsentatives Gremium. Der Vertrag reduziere Demokratie auf Randrituale, so Stauffenberg.

Ähnlich wie Stauffenberg befürchtet auch Gauweiler durch die Zunahme der Kompetenzen auf EU-Seite eine Schwächung der deutschen Befugnisse auf der anderen Seite. In einem Beitrag für den „Rheinischen Merkur“ schrieb der CSU-Politiker: „Der Vertrag von Lissabon steht gegen das Demokratiegebot für alle deutsche Staatsgewalt, weil durch diesen Vertrag die Gesetzgebungskompetenz der deutschen Volksvertretung ausgehöhlt wird.“

Graf von Stauffenberg verglich im Focus-Interview die Deutschen mit einem Volk von Lemmingen.

Man orientiert sich nicht an dem, was Ursache der Sorge ist, man orientiert sich an dem, was jeder macht.

Und er sagt:

In Brüssel gab es ja keine plötzliche Machtergreifung, sondern eine systematische, beharrliche Entwicklung, in der sich die Bundestagsabgeordneten ständig gehorsam und fügsam selbst entmündigten. Sie sehen sich als Reservemannschaft für höhere Ämter, statt sich auf ihre eigentliche Aufgabe als Kontrolleure zu besinnen, als Gegengewalt auf gleicher Augenhöhe. (…) Kürzlich haben die Iren den Vertrag abgelehnt, weil er ihnen nicht erklärt werden konnte. Unsere Bundestagsabgeordneten verstehen nicht mehr davon als die Iren. Aber sie verlassen sich darauf, dass schon alles seine Richtigkeit habe. So haben es ihnen ja ihre Oberen gesagt.

Die Verhandlungen können sich bis in den Sommer hinziehen. Wie ernst sie genommen werden, zeigt ein Blick auf die erwartete politische Prominenz aus Berlin: So sollen für die Bundesregierung Innenminister Wolfgang Schäuble und Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag nach Karlsruhe kommen. Zwei, die den Vertrag verstanden haben.

(Spürnase: Volkesstimme)




Muslime sind eine Bereicherung, keine Bedrohung

Schäuble KamingesprächIm Phoenix-„Kamingespräch“ vom 8. Februar doziert Wolfgang Schäuble einmal mehr über die Schönheit des Islam: „Muslime sind für uns alles andere als eine Bedrohung, sie sind eine Bereicherung, machen unsere Ordnung vielfältiger, sie sind erwünscht und gewollt“, so der Bundesinnenminister. Dann gibt sich der CDU-Politiker Träumereien hin, in denen er das totalitäre System des Islam mit der demokratisch-freiheitlichen Grundordnung verknüpft und von einem hervorragend integrierten türkischen Mittelstand fabuliert (den man am Sonntag im Tatort „bewundern“ konnte).

Hier die wichtigsten Interview-Passagen (ab min 54 bis 58, siehe Video unten) im Wortlaut:

Elmar Theveßen (ZDF): Wofür Sie zuständig sind, ist natürlich die Situation in Deutschland selber und da geht es auch um die Frage, welche Rolle spielt Fundamentalismus in Deutschland? Wie kommen wir im Zusammenspiel der Religionen miteinander zurecht? Die Islamkonferenz haben Sie vorhin angesprochen. Wie sähe denn so ein deutscher Islam, wie Sie ihn mal genannt haben, aus? Wie würden Sie sich das wünschen, damit hier ein friedliches Miteinander auf dem Boden des Grundgesetzes gewährleistet ist?

Schäuble: Man muss natürlich zunächst einmal sagen, der Bundesinnenminister darf sich nicht wünschen, wie eine Religionsgemeinschaft auszusehen hat, sondern ich sage, wir haben ja die Neutralität des Staates gegenüber Religion, wir haben Religionsfreiheit, deswegen: Jeder kann seine Religion in unserem Land leben, aber die Religionsfreiheit entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. (…) Wie Muslime diese Ordnung auch akzeptieren, beispielsweise die Gleichberechtigung von Männern und Frauen und zwar nicht so offen als eine papiererne Erklärung, sondern im Schulunterricht, dass Mädchen auch an Klassenausflügen teilnehmen und am Sportunterricht. In dem Maße kann Islam bei uns heimisch werden und in dem Maße, wie der Islam unsere Regeln akzeptiert oder die Muslime unsere Regeln akzeptieren, sind sie für uns alles andere als eine Bedrohung, sie sind eine Bereicherung, machen unsere Ordnung vielfältiger, sie sind erwünscht und gewollt und genau so, wenn wir so miteinander kommunizieren, dann kommen wir auch wieder auf die Frage des Wirkens von Vorbildern, verringern wir den Spielraum für Terroristen, die aus Konvertiten beispielsweise – aus deutschen Konvertiten – ihren Nachwuchs rekrutieren wollen für Selbstmordattentäter, das wissen wir auch aus Internetbotschaften. Und denen wollen wir auch das Geschäft erschweren, indem wir gegen Radikalisierung uns präventiv bemühen.

Nun gibt es ja eine neue Studie, die sagt, dass gerade die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland sich sehr schwer tut mit der Integration. 30 Prozent haben keinen Schulabschluss, da hapert es vor allem mit der Integration. Das ist doch eigentlich Wasser auf die Mühlen von ’nem Ralph Giordano, der sagt, der Islam ist das Problem und die türkischen Muslime sind nicht integrationsfähig. Was sagen Sie dazu?

Schäuble: Also, erstens einmal, ich hab mit Giordano lange geredet und am Schluss hat er mir gesagt, Sie haben natürlich recht, es gibt gar keine Alternative. Selbst wenn das Problem so ist, wie ers beschreibt. Er übertreibts. Hilft uns ja nichts, wir müssen versuchen auf Integration, auf friedliches Zusammenleben zu setzen. Zweitens: Ein Großteil der Menschen türkischer Abstammung ist hervorragend integriert. Wir haben einen breiten türkischen Mittelstand. Wir haben in allen Bereichen unseres kulturellen, intellektuellen Lebens Menschen mit Migrationshintergrund – jede Menge und mit hervorragenden Beiträgen. Aber wahr ist, unter der türkischstämmigen Bevölkerung ist ein erheblicher Teil noch nicht gut integriert und deswegen stimmen die Statistiken, die sind gar nicht überraschend. Und deswegen hat die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung schon am Beginn dieser Legislaturperiode gesagt, diese Regierung setzt sich einen Schwerpunkt in der Bekämpfung von Defiziten in der Integration. Das heißt, wir müssen uns vor Verallgemeinerung hüten. Wir sollten zum Beispiel den jungen Türken der zweiten, dritten Generation oder Türkischstämmigen sagen, guckt mal die vielen eurer Landsleute an, die so erfolgreich sind. Und strengt euch auch an, lernt deutsch. Den Eltern sagen, sprecht zuhause auch deutsch, dann habens eure Kinder in der Schule leichter. Sorgt dafür, dass eure Kinder auf die Schulen, auch auf weiterführende Schulen gehen. Und dann kann man auch den Menschen, den jungen türkischer Abstammung vielleicht in der Sprache von Barack Obama sagen: „Yes we can“. Ihr könnts alle schaffen, ihr habt tolle Chancen, aber ihr müsst euch selber anstrengen, dürft auch nicht nur sagen, die anderen sind Schuld. Und ihr müsst die Grundregeln unserer offenen, toleranten auf die Gleichheit aller Menschen – auch Männer und Frauen – setzenden Ordnung respektieren.

» wolfgang.schaeuble@bundestag.de

Link: Gespräch mit Wolfgang Schäuble




Die FAZ verkauft ihr Gewissen

faz-anzeigeWas kostet das Gewissen deutscher Qualitätsjournalisten? Wieviel müsste man zahlen, damit die Unantastbaren – wie ihre verachteten Vorgänger unter nationalsozialistischer Herrschaft – im Stürmerstil gegen Juden hetzen? Die Frankfurter Allgemeine (FAZ) gibt heute die Antwort. Das Gewissen der ehemals bürgerlichen Zeitung ist zum Preis eines Mittelklassewagens zu haben.

BILD berichtet:

Rätselraten über eine seltsame Propaganda-Anzeige in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ)! Eine „Al Kharafi Group“ mit Sitz in Kuwait inseriert in der heutigen Ausgabe ganzseitig einen „offenen Brief an seine Exzellenz Barack Obama, Präsident der Vereinigten Staaten“. Forderung an Obama: eine neue Politik im Nahost-Konflikt nach der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen.

Ziel der Annonce, mit der die „FAZ“ laut Preisliste über 67 000 Euro verdient: Die Angriffe der terroristischen Palästinenser-Organisation Hamas auf Israel sollen gerechtfertigt werden als Reaktion auf die israelische Besatzungspolitik. „Wie würden Sie reagieren, wenn die USA besetzt wären?“, fragt der Anzeigentext den US-Präsidenten. Dazu zeigt die Annonce grausige Bilder von toten Kindern und Soldaten nach Angriffen der israelischen Armee.

Absender der Hetz-Kampagne ist der Bau-Unternehmer und Multi-Milliardär Nasser Al-Kharafi (64). Der stinkreiche Kuwaiti, dessen Land die USA im Golfkrieg 1990 von der Besatzung des Irak befreiten, wird vom US-Wirtschaftsmagazin „Forbes“ auf Platz 46 der reichsten Menschen der Erde geführt.

Schon im Libanonkrieg 2006 schaltete er in der „International Herald Tribune“ eine Anzeige, die den Krieg der Israelis gegen die Hisbollah mit dem faschistischen Regime der Nazis verglich. Und schon damals fragten Medien-Kritiker, ob es moralisch vertretbar sei, mit politischer Hetze und historisch fragwürdigen Vergleichen Anzeigenplatz zu füllen …

Ob die Qualitätszeitung auch bereit wäre, eine ganzseitige Anzeige einer islamkritischen Bürgerbewegung abzudrucken?

Kontakt:

FAZ-Redaktion
Tel.: 069-7591-0
Fax: 069-7591-1743
redaktion@faz.de




Türkische Kinder mit beschnittenen Flügeln

Die Hauptschule muss abgeschafft werden, fordet der Vorsitzende des Bundesausländerbeirats, Mehmet Kilic. Dorthin werden die türkischen Kinder abgeschoben, ihre „Flügel werden beschnitten“. Deshalb müssen alle Schüler auf das gleiche niedrige Niveau gebracht werden, und sollen bis zur neunten Klasse gemeinsam lernen.

Merkwürdigerweise gilt das Prinzip der beschnittenen Flügel für Migranten, die nicht aus dem islamischen „Kultur“kreis kommen, nicht. Mag das wohl daran liegen, dass es in bestimmten Kreisen als völlig ausreichend erachtet wird, den Koran auswendig zu lernen und sich in einem Allah-gefälligen Leben auf’s Jenseits vorzubereiten?

» Gudrun Eussner: Plume du Paon. Hartmut Krauss: Kulturspezifischer Sozialisationshintergrund als zentraler (Des-)Integrationsfaktor

(Spürnase: Alter Querulant)




Eine verhängnisvolle Schweizer-Affäre

Der 50-jährige Schweizer Diplomat Marco M. Kämpf (Foto) und gleichzeitig offizieller Vertreter der USA im Iran wurde offenbar von der islamischen Sittenpolizei beim Sex im Auto mit einer iranischen Frau erwischt. Von der Homepage des Außenministeriums in Bern wurde der Diplomat bereits gelöscht, seiner Freundin und Verlobten droht die Steinigung. Die Schweizer Botschaft in Teheran wollte sich zu dem Vorfall nicht äußern. Es ist nicht auszuschließen, dass antiamerikanische Interessen hinter dem Publikwerden der Liebesbeziehung stecken. Da Kämpf offiziell die Interessen der USA im Iran vertrat, wollten ihn viele loswerden – bald.




Blocher vergleicht Linksfaschisten mit Nazis

Christoph BlocherAls erster namhafter Politiker wirft Christoph Blocher von der SVP auf Teleblocher.ch den Drahtziehern des Abstimmungskampfes für die Beibehaltung und Ausweitung der Personenfreizügigkeit mit der EU vor, das Schweizer Volk manipuliert zu haben. Was die Qualitätspresse und die salonfähige Politik daran am meisten ärgert: Blocher vergleicht die Aufhetz-Methoden linker Politiker mit denen des totalitären Faschismus der Nazionalsozialisten.

Die Linken wollen Blocher nach diesen deutlichen Worten ein für alle Mal loswerden. Blocher sagt in seinem Video-Statement, in dem er sowohl rechten als auch linken Totalitarismus gleichermaßen angreift, ab Minute 12.50 bis 13.30 wörtlich:

„Nehmen Sie die diktatorischen Strömungen – Drittes Reich: Natürlich, wenn alle hinstehen und Hitler zujubeln, gewinnen sie immer. Aber die anderen hätten sie gebraucht. Im Kommunismus – die anderen hätten sie gebraucht. Und das sind ja jetzt nicht Entscheidungen, die direkt vergleichbar sind. Sie sind aber schon vergleichbar, insofern vergleichbar, als man meint, man müsse zur Mehrheit gehören und bloß nicht zur Minderheit. Und man konnte vor der Mehrheit natürlich bewusst mit der Unwahrheit operieren. Das können Sie, wenn Sie die Mehrheit hinter sich haben, relativ gut.“

(Spürnasen: Die Realität und Maybach)




Urteile am Volk vorbei

Im Express berichtet ein Schöffe beim Kölner Jugendgericht, welche Machenschaften von den Richtern benutzt werden, um Zustimmung für milde Urteile zu erhalten. Es beginnt mit Fahrten zum Jugendknast, wo Sozialarbeiter über den schädlichen Einfluss von Haftstrafen „aufklären“ und endet beim Vorenthalten von Informationen.

„Ich musste bei den Jugendrichtern um härtere Urteile kämpfen.“ (…) Karl S. erzählt, vor der ersten Verhandlung sei eine Busfahrt in ein Jugendgefängnis veranstaltet worden. „Da haben uns die Sozialarbeiter gesagt, wie schlimm die Haft für die Jugendlichen wäre und dass sie noch viel verdorbener wieder rauskämen“, so der Schöffe.

Bei den Verhandlungen haben Schöffen einen entscheidenden Nachteil. „Wir kennen die Akte nicht, wissen also über die Täter gar nichts“, erklärt Karl S. „Die Richter halten den Schöffen oft wichtige Tatsachen vor.“ Zum Beispiel, dass ein Intensiv-Täter bereits eine Frau zusammengeschlagen hatte.

Opfer werden von den Richtern verhöhnt, indem ihr Leid bagatellisiert wird:

„Ich bin selbst Opfer, ich bin mit vier Schwestern aufgewachsen“, soll ein Jugendrichter einmal gesagt haben.

Und einen väterlich-richterlichen Rat für die Schöffen gab’s auch: Auf den Staatsanwalt sollten wir nichts geben.

(Spürnasen: Die Nase, Ralf 2008, smerfs und Saskia)