[1]Wenn deutsche Staatbürger von Moslemterroristen abgeschlachtet werden, versucht man den Fall schnellstmöglich zu vergessen. Während der Außenminister die Tat als Unfall zu tarnen versucht, grübelt der Michel bereits, was er den edlen Wilden angetan haben muss, dass sie so verzweifelt morden. Ganz anders unsere polnischen EU-Nachbarn, die noch etwas weniger dressiert, dafür aber etwas mehr „geerdet“ sind. Nach der Schächtung eines polnischen Ingenieurs nach islamischer Sitte vor laufenden Kameras (PI berichtete) [2], wollen die Polen die Mörder jagen.
Der Weblog Sicherheitspolitik [3] berichtet unter Bezugnahme auf einen Bericht im Spiegel [4]:
Im Umfeld der Al-Qaida erschien 2003 ein Strategiedokument, das potentielle Anschlagsziele diskutierte. Von Anschlägen gegen polnische Interessen wurde explizit abgeraten, da die politische Kultur Polens durch Anschläge nicht im Sinne militanter Islamisten zu beeinflussen sei. Statt dessen riet man zu Anschlägen gegen spanische Interessen, da die starke spanische Friedensbewegung darauf mit Rückzugsforderungen reagieren würde.
Die polnische Reaktion auf die Enthauptung einer polnischen Geisel durch pakistanische Taliban zeigt, dass Al-Qaida in diesem Punkt richtig lag. Die polnische Gesellschaft reagierte nicht mit “Betroffenheit” (wie in Deutschland nach Anschlägen der Fall), sondern mit Entschlossenheit:
Die Aufnahmen von der Exekution haben Polen erschüttert. Jetzt bricht sich grimmiger Trotz die Bahn. “Wir haben eine Schlacht gegen den Terrorismus verloren. Zum Glück nur eine Schlacht und nicht den ganzen Krieg”, schreibt die Tageszeitung “Rzeczpospolita”. Das Blatt “Polska” titelt: “Die Gerechtigkeit wird die Taliban erreichen.” In einem Interview sagte der Gründer der polnischen Spezialeinheit “Grom” (Donner), General Slawomir Petelicki, die Terroristen müssten jetzt mit dem Schlimmsten rechnen. Polen will die Taliban jagen.
Wenn die polnische Politik jetzt glaubwürdige Maßnahmen trifft (die polnischen Spezialkräfte etwa gelten als sehr leistungsfähig), dann werden militante Islamisten es sich in Zukunft wieder besser überlegen, ob sie polnische Interessen angreifen. Schon jetzt ist ja eine verstärkte Schwerpunktsetzung auf solchen Staaten erkennbar, die wie Deutschland als schwach gelten.
Deutschland sollte in diesem Punkt von Polen lernen. Terrorismus wirkt auf die Wahrnehmung von Gesellschaften ein. Wenn eine Gesellschaft sich weigert, den Terroristen nachzugeben, ist Terrorismus wirkungslos.
Der Legende nach versuchte der Iran bzw. die Hizbollah in den 80er Jahren nur einmal, die Sowjetunion durch Geiselnahmen im Libanon so zu erpressen, wie man es gegenüber westlichen Staaten regelmäßig praktizierte. Der KGB soll auf die Geiselnahme mit der Entführung eines Verwandten eines der Geiselnehmer reagiert haben. Diesem sei ein Körperteil entfernt worden, das der Hizbollah zugestellt worden sei. Gleichzeitig wurden weitere Sendungen dieser Art angekündigt. Die Geisel sei daraufhin freigelassen worden, und es gab keine weiteren Aktionen gegen sowjetische Interessen.
In diesem Sinne: Powodzenia!
(Spürnase: Thomas S.)
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[5]Am 25. Januar wurde im Berliner Nobel-Kaufhaus KaDeWe eingebrochen und Uhren und Schmuck für mehrere Millionen Euro gestohlen. Inzwischen wurden die Räuber verhaftet [6]. Es handelt sich um Zwillingsbrüder einer in Berlin lebenden libanesischen Großfamilie. Zufällig soll es dieselbe sein, aus der der er inzwischen selbst tote [7] Totraser vom Potsdamer Platz [8] stammt. Wenn das nicht wahre Bereicherung ist!
Die mutmaßlichen KaDeWe-Räuber sollen einem Zeitungsbericht zufolge mit dem «Todesfahrer» vom Potsdamer Platz verwandt sein. Die am Mittwoch verhafteten Zwillingsbrüder seien Cousins des 19-Jährigen, der Mitte Oktober 2008 bei Missachtung einer roten Ampel einen 77-jährigen Rentner aus Zwickau überfahren hatte und im Dezember selbst bei der Flucht vor der Polizei im Auto tödlich verunglückte, berichtet die «B.Z.» (Freitagausgabe). Alle würden sie zu einer libanesischen Großfamilie gehören.
Die Polizei kommentiert diesen Fakt nicht, «da er für unsere Ermittlungen nicht relevant ist», wie ein Polizeisprecher sagte.
Natürlich nicht. Für die Politik ist das sicher auch nicht relevant. Für die Bürger, die das Pack mit Sicherheit aushalten, aber schon.
(Spürnase: AlterQuerulant und Juris P.)
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[9]Die britischen Behörden haben ihre Drohung [10] wahr gemacht und Geert Wilders heute tatsächlich [11] bei der Einreise in London Heathrow in Gewahrsam genommen. Er wird am Flughafen festgehalten [12] und soll – was man mit so zahlreichen Hass-Prediger-Schätzen nicht macht – in die Heimat ausgewiesen werden. Wilders hatte nicht damit gerechnet, dass die „schwache und feige“ Regierung Großbritanniens sich tatsächlich traut, einen gewählten Parlamentarier eines anderen EU-Staates und vom britischen Oberhaus eingeladenen Gast festzusetzen. Doch im Kampf gegen Rechts™ sagen auch die Briten trotz EU-Bestimmungen: „Yes, we can!“
Wilders sagte gestern noch scherzhaft:
„Ich sehe ja dann, was an der Grenze passiert. Lasst sie mich doch in Handschellen stecken.“
Heute erklärte Wilders [13] am Londoner Flughafen tatsächlich:
„Ich befinde mich im Arrestzentrum in Heathrow … Ich wurde festgenommen. Sie haben mir den Pass weggenommen. Man wird mir nicht erlauben, in das Land einzureisen. Ich werde in wenigen Stunden nach Hause geschickt.”
Lord Malcolm Pearson, der Wilders ins Oberhaus eingeladen hatte, kündigte als Reaktion auf die Einreiseverweigerung an, der Film „Fitna“ würde im Parlament dennoch gezeigt, auch ohne die Anwesenheit von Wilders. Der britischen Regierung – Drahtzieherin der Aktion war Innenministerin Jacqui Smith [14], die Terrorismus für eine anti-islamische Aktion [15] zur Diffamierung der allerliebsten Muslime hält – ist es demnach trotz allen Mühen nicht gelungen, die freie Meinungsäußerung in Großbritannien vollkommen zu unterbinden. Offen gezeigt hat sie demgegenüber viel mehr, wie schlimm es um das einst so stolze Britannien bereits bestellt ist.
Ursprünglich wäre die “Fitna”-Vorführung im House of Lords bereits am 29. Januar vorgesehen gewesen, wurde damals aber vom Muslim und Holocaustleugner-Freund Lord Nazir Ahmed [16] verhindert und schließlich verschoben.
Momentan wird Wilders noch in London Heathrow festgehalten. Die niederländische Regierung hat jedoch angekündigt, sich für ihren Parlamentarier einsetzen zu wollen.
(Spürnasen: Die Realität und Klandestina)
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[17]„Hoher“ Besuch hat sich für die Pro Köln-Mahnwache [18] am kommenden Samstag (14. Februar, 11 Uhr Ecke Venloer Straße / Innere Kanalstraße) in Köln-Ehrenfeld angemeldet. Das ZDF lässt es sich nicht nehmen, über das Aufeinandertreffen [19] von besorgten Kölner Bürgern und einer obskuren Koalition aus Kölner Klüngelbrüdern (SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke) und linksextremen Islam-Marionetten (DKP und Antifa) zu berichten. Das Motto der Mahnwache lautet diesmal: „Gegen Großmoscheen, Hassprediger, Minarette, Muezzinruf und Parallelgesellschaften.“
Update 13.2.09:
Morgen großes Polizeiaufgebot in Köln-Ehrenfeld
Bezirksbürgermeister und Linkspolitiker treffen auf pro Köln / pro NRW und Moscheegegner aus ganz NRW – großes Polizeiaufgebot erwartet – Militante Antifa-Aktionen nicht ausgeschlossen
Schon bei den vergangenen Samstags-Demos gegen die Großmoschee konnten nur durch mehrere Polizei-Hundertschaften die Demonstranten pro und contra Großmoschee auseinander gehalten werden. Regelmäßig fanden dabei auch unangemeldete Aktionen militanter Linksextremisten statt. Am morgigen Samstag, 14. Februar, wird folgendes Demonstrationsgeschehen erwartet:
– Demonstration von pro Köln/pro NRW ab 11.00 Uhr direkt vor dem DITIB-Gelände an der Venloer Straße / Ecke Innere Kanalstraße
– Demonstration der linksextremen VVN und der Linkspartei zusammen mit Politikern der CDU, FDP und SPD-Bezirksbürgermeister Josef Wirges ab 10.00 Uhr an der Venloer Straße / Ecke Fuchsstraße
– Es werden wie bei den letzten Demos wohl wieder mehrere Polizei-Hundertschaften im Einsatz sein
– Rund um die Venloer Straße und Innere Kanalstraße ist mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen
– Unangemeldete Aktionen militanter Linksextremisten sind nicht auszuschließen. Bereits bei den letzten Demonstrationen hatte es diesbezüglich mehrere Vorfälle gegeben.
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[10]Wie wir kürzlich berichteten [25], darf Geert Wilders, trotz ausdrücklicher Einladung des House of Lords, „Fitna“ im britischen Parlament vorzuführen, nicht in Großbritannien einreisen. Wilders denkt allerdings nicht daran, sich an dieses Verbot zu halten [26]. Mittlerweile ist das offizielle, über die Botschaft in Den Haag übermittelte, Ausladungsschreiben [27] der britischen Grenzbehörde [28] aufgetaucht, das wir Ihnen nicht vorenthalten möchten.
Lieber Herr Wilders
Die Absicht dieses Briefes ist, Sie zu informieren, dass das Außenministerium der Ansicht ist, Ihre Anwesenheit im Vereinigten Königreich würde eine echt-vorhandene und hinreichend schwerwiegende Bedrohung für eines der grundlegendsten Interessen unserer Gesellschaft darstellen. Der Außenminister ist überzeugt, dass Ihre Äußerungen über Muslime und ihren Glauben, wie Sie sie im Film Fitna und anderswo ausgedrückt haben, eine Bedrohung für die Harmonie der Gesellschaft wäre und daher der der öffentlichen Sicherheit in Großbritannien.
Sie werden darauf hingewiesen, dass ein Einwanderungsbeamte bei Ihrer Einreise ins Vereinigte Königreich die Meinung des Außenministers bei der Aufnahme berücksichtigen wird. Falls der Einwanderungsbeamte in Übereinstimmung mit Vorschrift 21 der Einwanderungsbestimmungen (des Europäischen Wirtschaftsraums) von 2006 davon überzeugt ist, dass Ihr Ausschluss im Bezug auf die öffentliche Ordnung und/oder die öffentliche Sicherheit gerechtfertigt ist, wird Ihnen die Aufnahme in Großbritannien gemäß Verordnung 19 verweigert. Sie haben ein außerhalb Großbritanniens anwendbares Recht darauf, gegen eine Einreiseverweigerung Einspruch zu erheben.
Mit freundlichen Grüßen,
Irving N. Jones
Im Auftrag des Außenministers für das Ministerium des Innern.
Brief der „UK Border Agency [28]“ vom 10. Februar 2009 an Geert Wilders, übermittelt durch die britische Botschaft in Den Haag. Originaltext [27] in englisch, deutsche Übersetzung von PI.
» E-Mail an den britischen Außenminister David Miliband: milibandd@parliament.uk [29]
» Mail an die britische Innenministerin Jacqui Smith: smithjj@parliament.uk [30]
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[31]Der Islamlehrer, der im Unterricht an seine Schüler Flugblätter mit Listen zu boykottierender jüdischer Geschäfte und Unternehmen verteilt hatte [32], ist jetzt suspendiert worden. Man darf wohl annehmen, dass der Fall unter den Teppich gekehrt werden sollte, denn Konsequenzen – außer einer lächerlichen Verwarnung durch den Schuldirektor – gab es zunächst nicht. Durch den ORF [33] wurde der Vorfall dann aber allgemein bekannt.
Die Verantwortlichen geben sich überrascht und betroffen:
In Wien gibt es ein erstes Unterrichtsverbot für einen Islamlehrer. Der betroffene Lehrer hatte antisemitische Flugblätter an seine Schüler verteilt. Das Unterrichtsministerium will auch den Staatsanwalt eingeschaltet wissen.
Es sei „Gefahr im Verzug“ und daher ein Unterrichtsverbot auszusprechen, forderte die Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) den Wiener Stadtschulrat zu der Maßnahme auf.
Der Lehrer soll seine Schüler aufgefordert haben, bei den auf der Liste festgehaltenen internationalen Unternehmen nicht einzukaufen, da diese „jüdisch“ seien. Diese Aufforderung widerspreche den Wertvorstellungen, die für alle Schulen – auch den Religionsunterricht – laut Bundesverfassung festgeschrieben sind, hieß es.
Schmied ersuchte den Stadtschulrat weiters, eine Sachverhaltsdarstellung an den Staatsanwalt zu schicken. Es solle geprüft werden, ob das Verhalten des Islamlehrers „den möglichen Tatbestand der Verhetzung“ erfüllt. Von der Islamischen Glaubensgemeinschaft verlangte Schmied, dem Lehrer „endgültig“ die Unterrichtserlaubnis zu entziehen. Bisher ist dieser nur verwarnt, ein Disziplinarverfahren läuft.
„Dieser Lehrer ist ganz eindeutig für den Unterricht nicht tragbar“, sagte Schmied im ORF-Radio. Der Religionsunterricht habe dort Grenzen, wo Verfassung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beginnen.
Der Wiener Stadtschulrat begrüßte die Rechtsauslegung Schmieds. „Das Verhalten des Lehrers ist skandalös, daher ist das Unterrichtsverbot die moralisch und – wie jetzt durch das Ministerium geklärt – auch juristisch richtige Antwort“, sagte die Präsidentin des Stadtschulrats, Susanne Brandsteidl.
Selbstverständlich handelt es sich um einen Einzellfall, wie der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), Anas Schakfeh (Foto), eilig versichert [34], und all die Dialog-verliebten, von einem Europa-kompatiblen Islam light träumenden Gutmenschen werden mit den Köpfen nicken. Dabei ist Dialogpartner Schafkeh selbst so ein Einzelfall…
(Spürnasen: Alter Querulant, gegen-den-wind [35], Ichbins, Hochwürden, zillertalertuerkenjaeger)
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[36]Die Zuwanderung wird von den regierenden Parteien als primär humanitärer Akt beurteilt. Über die finanziellen und steuertechnischen Auswirkungen, über die sozialen und letztlich kulturellen Verwerfungen, wird die Diskussion zurückgenommen.
Dies lässt sich zwar nicht ganz friktionsfrei arrangieren, denn aus verschiedensten Ecken kommt Widerstand. Zu Hilfe kommen dabei den Herrschenden das in langen Jahren mühsam, aber letztlich erfolgreich uniformierte Medienwesen. Als Null-Linie wird die selbstverständliche Pflicht zur Aufnahme für alle, die zu uns wollen, permanent breit getreten. Über unsere Humanität lassen wir nichts kommen, die reichsten Länder der Erde erfüllen mit Stolz ihre Funktion als Retter der Geschundenen, der Verfolgten. Für allzu lästige Kritiker hat die Medienjustiz natürlich das entsprechend abgestimmte Werkzeug zur Hand: Ausländerfeind, Rassist, Rechter, Faschist.
Einwanderung: Gewinn oder Belastung?
Bei nüchterner Betrachtung kommt man um die Frage zum ideologischen Hintergrund nicht herum. Warum stellt ein Staat einen Teil seiner erarbeiteten Ressourcen jenen zur Verfügung, die keinen anderen Grund für ihre Einwanderung haben, als den Wunsch, wirtschaftlich besser leben zu wollen, sozial abgesichert zu sein, den Alltag sorgenfrei gestalten zu können, wobei die pekuniäre Absicherung mit Eigenleistung nicht unbedingt in Zusammenhang steht. Der human gesinnte Steuerzahler des Wirtsvolkes steht dafür ein. Für eine nicht unbeträchtliche Gruppe spielt auch das Ideal des arbeitsfreien oder arbeitsreduzierten Lebens eine Rolle. Jedenfalls ist in den mit Elend behafteten Ländern des Orients und Afrikas selbst die bescheidenste Wirtschaftsform für gesunde Menschen mit Einsatz und Arbeit verbunden. Solange der europäische Steuerzahler Naturkatastrophen, gegebenenfalls politische Umstürze und Verfolgung zu finanzieren hat, wirkt die humanistische Grundhaltung ohne nennenswerte Einschränkung. Die christlichen Kirchen als Träger der Nächstenliebe spielen in der öffentlichen Wahrnehmung zwar keine dominante Rolle mehr, ihr Postulat wird bei der Einwanderung aber befolgt, wenngleich eher unwissentlich. Oder über Umwege, denn christliche Inhalte lassen sich selbst im Internationalismus linker Prägung noch erkennen.
Wenn der Hilfe suchende allerdings die Lebensweise der Gastgeber massiv und negativ beeinflusst, in manchen Bereichen die Erträglichkeit überschritten wird, erfolgt die Reaktion der Abwehr. Soweit eigentlich ein nachvollziehbarer Prozess.
Schwächung des Staates
Andererseits erbringt die noch ablaufende postnationale Phase eine Reihe von Sichtweisen, die alte Denkstrukturen ins Gegenteil verkehren wollen. Der Anspruch auf das eigene Vaterland und die auf Staatsbürger reduzierte Nutznießung zählt als Beispiel. Die mediale Aufbereitung sieht unsere Volkswirtschaften hingegen als widerspruchsfreien Selbstbedienungsladen für alle, die es nach Europa geschafft haben. Der Nationalismus als übergeordnetes, politisches Instrumentarium hat ausgespielt, zumindest in großen Teilen von Europa. Etatistische Steuerungsmodelle verlieren ihre Bedeutung an pressure-groups, denen zwar die demokratische Legitimation, nicht aber die publizistische Lautstärke fehlt. Gerade aus der Linken, die nicht erst seit Kriegsende eine distanzierte Position zum Staat einnimmt, vernimmt man immer wieder Bestrebungen, dem Inland mit Hilfe des Auslandes Zwang aufzuerlegen. Ein probater Weg, mit Hilfe der sogenannten moralischen Überlegenheit dem Staat Schaden zuzufügen, ist die Befürwortung der Masseneinwanderung. Alte Muster der Gesellschaft, der soziale Frieden, kommen in Bedrängnis, dadurch verliert der Staat an Macht. In der Hoffnung der Utopisten sollte dies genau der Zeitpunkt sein, wo die eigene ideologische Unterfütterung zu Greifen beginnen sollte.
Dies passiert auch plangemäß, weil die „alten Parteien“, in erster Linie aus dem linksgrünen Spektrum, aber wie Deutschland zeigt, nicht nur daraus, mit fliegenden Fahnen überlaufen – und Werteschemata der aggressiven Tagträumer übernehmen. Die Probleme einer Parallelgesellschaft mit allen negativen Facetten werden effektiv von Amts wegen verdrängt. Benachteiligungen für das eigene Staatsvolk nimmt die Politik nicht wirklich zur Kenntnis.
Der Wähler mit seinem Stimmgewicht und seiner fragenden Haltung wird so zum unwägbaren Faktor für Regierungen und zum Hindernis für eine „demographische und wirtschaftliche Notwendigkeit“, die propagandistisch gefordert wird.
Brauchen wir die Zuwanderung?
Dazu wird das Wahlvolk getäuscht. Die sinkenden Geburtenzahlen der autochthonen Bevölkerung sind evident und die von der Wirtschaft und Politik davon abgeleitete Folgerung, wir bräuchten daher Arbeitskräfte aus dem Ausland, klingen mathematisch plausibel, stimmen aber nicht in dieser Tragweite.
Sinkende Stückkosten und wirtschaftlicher Produktionszuwachs ergeben sich heute zum Großteil aus einer Feinjustierung im Prozessbereich. Für die Kaufkraftsteigerung benötigen wir selbstverständlich Menschen, die am Wirtschaftsablauf teilnehmen. Wenn aber der Staat für das Fortkommen eines Bevölkerungsteiles ohne Gegenleistung sorgen muss, dann wird dem Finanzkreislauf insoweit geschadet, als dieses Geld nicht für wirtschaftlich produktive und rentable Investitionen zur Verfügung steht, sondern für die Grunddeckung, für den reinen Konsum, gewidmet wird. Diese Milchmädchen-Rechnung darf man aber so nicht machen, der Hilfsarbeiter aus Anatolien, für den es bei uns keine adäquate Arbeit gibt, nicht zuletzt, weil er die Sprache seiner Mäzenaten nicht lernen will oder kann, zählt mit seinen wirtschaftlichen und religiösen Bedürfnissen in der allgemeinen Wertigkeit höher.
Genau dieser Druck auf den Staat, diese künstlich herbeiführte „Verpflichtung aus humanitären Gründen“, wirkt langfristig lähmend, schwächt die Außenwirkung, führt zum gewünschten „weniger Staat“, „weniger Deutschland“. Diesem ersten Schritt zur Selbstaufgabe werden wohl weitere folgen, auch dann noch, wenn das gesellschaftliche Zusammenleben mit den Neubürgern schmerzliche Folgen zeitigen wird.
Und so treffen sich der linke Selbsthass mit dem rechten Flügel der Wirtschaft: Verminderung der Staatswirkung und Druck auf die Arbeitskosten im untersten Arbeitsmarktsegment.
Transformationsgesellschaft
Dieser analytische Zwischenschritt führt nun zu einem Extrapolierungsversuch. Welche Auswirkungen in demokratiepolitischer Hinsicht sind bei Fortführung der gegebenen Politik zu erwarten? Mittelfristig am augenscheinlichsten dürfte wohl der langsame Wechsel zur Transformationsgesellschaft sein, die ihre Schatten schon sichtbar vorauswirft, wenn dazu Teilbereiche der Strafrechtspflege beurteilt werden. In allen Aspekten des öffentlichen Lebens wird Rücksicht genommen auf den Islam, auf seine Besonderheiten, die mit unserer Jahrhunderte langen Entwicklung in puncto Menschenrechte nicht konform stehen. Wir werden – obwohl der heutige Alltag zeigt, dass die „Landnehmer“ durch ihre religiöse Sozialisation nicht als ebenbürtig eingestuft werden, sich den hiesigen Verhältnissen nicht anpassen und das Zusammenleben von tiefen Problemen geprägt ist – weiterhin die einseitige Toleranz betonen, möglicherweise rückschrittliche Denkweisen annehmen, alles des lieben Friedens willen. Heutige Basisnormen zur Stellung der Frau werden wohl nicht zu halten sein. Die Herkunft, der Geburtsort, spielen für die Ausübung von Bürgerrechten immer weniger eine Rolle.
Parteien im Wandel
Dass die Linke in einen kräftigen internen Konflikt geraten wird, der deutliche Bruchlinien aufzeigt, hat zwar nur sekundäre Bedeutung für den Staat, soll aber aufzeigen, wie tief die Risse gehen werden. Es wird nicht gelingen, die Fackel der Aufklärung und des liberalen Verständnisses in einer Hand zu halten, andererseits aber das Grundverständnis des Islam mitzuverkaufen. Programmatische Furchen in allen Lagern werden ihre Selbstverständlichkeit verlieren.
Rechts der Mitte wird man weniger Probleme haben. Die ideologische Erosion ist mittlerweile ein bekannter Prozess, der Rückzug bereits Standardverhalten. Nicht ausreichender Widerstand dürfte von Gruppierungen im Katholizismus geleistet werden, den man aber durch Skandalisierungen in den Medien jederzeit in den Griff bekommen wird.
Eine Frage muss aus heutiger Sicht unbeantwortet bleiben: Kann von Kräften, die rechts jener Parteien stehen, die mit dem „C“ auf rudimentäres, christliches Denken hinweisen, der Ausverkauf abgewendet, verzögert oder vermindert werden? Wie realistisch ist die Möglichkeit eines signifikanten Stimmenzuwachses angesichts der negativen Entwicklungstendenzen in vielen gesellschaftsrelevanten Bereichen?
Wird es jemand stören, wenn Gerhard Hauptmann und Heinrich Böll in der Schule in geringererem Maße behandelt werden? Spricht es jemand persönlich an, wenn das Kreuz als religiöses Symbol im Kindergarten entfernt wird, der Nikolaus keine Nüsse und Mandarinen mehr bringen darf? Oder sind das nur eingeschliffene und wohlige Verhaltensweisen, deren Bedeutung aus einer gewissen Romantik heraus überschätzt wird?
Sind Abwehrmechanismen der „Altbevölkerung“ einfach menschlich normale Reaktionen, die sich mit der Zeit minimieren? Oder will die Gesellschaft partout den Zuzug des Islam abwehren, weil man die gegebenen Sozial- und Wirtschaftsstrukturen weitgehend beibehalten und selbst konsumieren möchte?
Schlussfolgerung
Solange die Regierungen über das Stimmverhalten der Wähler nicht gezwungen werden, gilt wohl der status quo: Parteien und Regierungen wollen mit Hilfe der offenen Scheunentore der Vergangenheit (der Kriege?) entfliehen, möchten die Phase des Widerstandes durchtauchen und sehen in der Transformation eine neue Gesellschaft entstehen. Welcher Art diese Gesellschaft sein soll, darüber herrschen idealisierte Vorstellungen. Misst man daran diverse Aussagen von Politikern, so schweben sie samt und sonders in den Wolken. Einen singulären Umstand haben sie allerdings begriffen. Politischen Kräften, die auf Seiten der Bürger stehen, die schrankenlose Einwanderung ablehnen, begegnet man mit Ausgrenzung, ihre demokratische Reife wird in Frage gestellt. Sie stellt man in die Schmuddelecke, ein nichtssagender „Verfassungsbogen“ wird als fehlend erklärt.
Offensichtlich zeigen sich Europas Staatsvölker klüger und weitsichtiger, als ihre gegen sie arbeitenden Regierungen. Die Bürger kommen zur Ansicht, dass die humanitäre Haltung ausgenützt und schamlos überstrapaziert wird. Fragt sich nur, ob wir diesen Erkenntnisvorsprung bei den kommenden Wahlen auch nützen oder ob die Dosis an Benachteiligungen noch steigen muss, bevor wir mit dem Stimmzettel reagieren. In welchem Maße darf Humanität selbstschädigend wirken? Spannende Zeiten stehen uns bevor.
(Gastbeitrag von mons carant)
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[37]Dem Wunsch besorgter Politiker der Grünen und der SPD nach Beobachtung der Pius-Brüder durch den Verfassungsschutz erteilte dieser jetzt eine glasklare Absage [38]. Die Pius-Bruderschaft sei weder extremistisch noch verfassungsfeindlich. Tja, Herr Edathy und Herr Beck, Religionsfreiheit gilt auch für Nicht-Muslime.
Ernstzunehmende Hinweise, die auf eine verfassungsfeindliche Bestrebung hindeuteten
verortete unser Experte für Verfassungsschutz-Fragen, Sebastian Edathy, bei den Pius-Brüdern.
So lehne die Bruderschaft Grundzüge von Demokratie und Religionsfreiheit ab
Gleiches hat man von Moslems nie gehört, weshalb auch nicht bekannt ist, dass Herr Edathy hier irgendwelche Überwachungs-Notwendigkeiten sieht.
Volker Beck beobachtet eine Gefährdung der Religionsfreiheit durch die „mächtige“ Pius-Bruderschaft, da sich ihre Mitglieder gegen den
freiheitlichen, weltanschaulich neutralen Staat, wie ihn das Grundgesetz vorsehe
richten würden. Auch das hat man von Moslems nie gehört.
Für unsere Volks“vertreter“ gibt’s denn auch die erwartete Ohrfeige:
„Derzeit sind uns keine hinreichenden Anhaltspunkte bekannt, dass es sich bei der Pius-Bruderschaft um eine extremistische Bestrebung handelt“, begründete die Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com die Entscheidung. Bislang sei auch „nicht erkennbar, dass die Äußerungen von Vertretern der Pius-Brüder in eine politisch motivierte, gegen die staatliche Grundordnung gerichtete Aktivität gemündet sind“.
Ganz im Gegensatz zu gewissen Organisationen, die unseren Rechtsstaat unterwandern und zugunsten einer islamischen Gesellschaft am Ende abschaffen möchten. Vielleicht ist gerade die Islam-Gegnerschaft der Pius-Brüder [39] der Hauptgrund für das hysterische Affentheater in grünen und links-sozial“demokratischen“ Kreisen.
Aber auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) will bei den Anständigen sein.
Die Piusbruderschaft (fühlt sich) offenbar angesichts des Drucks der Öffentlichkeit zunehmend gegängelt. Entsprechend ungehalten reagierte sie auf die Forderung nach einer Überprüfung ihrer Schulen. Die eigenen Schulen in Nordrhein-Westfalen, Saarland und Baden- Württemberg seien seit ihrer Gründung unter der Aufsicht der jeweiligen Kultusministerien, betonte der Distriktobere Pater Franz Schmidberger am Mittwoch in Stuttgart. Die vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) geforderte Überprüfung sei daher „geradezu ein Affront für die zuständigen Ministerien“.
Der ZdK-Präsident Hans Joachim Meyer hatte am Montagabend im Südwestrundfunk (SWR) gesagt: „Wenn die Prüfung ergibt, da werden Grundsätze vertreten, die nicht mit der freiheitlichen Verfassungsordnung in Einklang sind, dann muss man das verbieten.“ Dagegen erklärte Schmidberger: „Unsere Schulen werden nicht nur von Gläubigen aus dem Umfeld der Piusbruderschaft besucht, sondern auch von anderen Katholiken und evangelischen Christen.“
Wie gut, dass wir in Politik, Kirchen und Gesellschaft genug Leute haben, die merken, wann und von welcher Seite dem Rechtsstaat Gefahr droht.
(Spürnase: punctum)
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[41] Großbritannien macht sich immer lächerlicher. Nach Carol Thatcher [42] jagen die AntirassistInnen jetzt wieder Prinz Harry, die Nummer Drei der britischen Thronfolge. Der ist schon wieder Stein des Anstoßes. Nachdem der böse Aristokrat erst kürzlich einen Pakistani „Paki“ genannt [43] hat, hat er jetzt im privaten Gespräch die Worte nicht sorgfältig abgewogen [44].
„Sie klingen gar nicht wie ein Schwarzer.“ (…) Die Aussage ist nach Angaben des Künstlers Stephen Amos am Rande einer Show zum 60. Geburtstag von Harrys Vater, Thronfolger Prinz Charles, gefallen. Er hoffe, dass Prinz Harry seine Äußerungen als Scherz gemeint habe, zitierte die Zeitung „Daily Mirror“ Amos.
Wir sind betroffen und auch ein Stück weit traurig.
Kritik an der angeblichen Bemerkung Harrys gegenüber dem Komiker Amos kam von Anti-Rassismus-Verbänden. Ein Sprecher des Prinzen wollte nicht bestätigen, ob ein solcher Satz gefallen ist, weil private Unterhaltungen grundsätzlich nicht kommentiert würden.
Nach dem Wirbel um die „Paki“-Äußerung Harrys war auch Prinz Charles in eine Rassismus-Diskussion geraten, weil der britische Thronfolger einen asiatischen Freund mit dem Spitznamen „Sooty“ (etwa: rußig) rief. Zuletzt gab es eine Diskussion, weil ein Souvenirladen der britischen Königin eine umstrittene „Mohrenpuppe“ verkauft hatte.
Harte Zeiten für Großbritanniens AntirassistInnen. Sie kommen gar nicht mehr zur Ruhe.
(Spürnase: Thomas D.)
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