^[1]Werte Moslems, normalerweise würden wir Islamkritiker Euch in Ruhe lassen. Ihr könntet glauben, was ihr wollt. Von uns aus gerne einen Meteoriten in Eurer Kaaba als “Heiligen Schwarzen Stein” ansehen, Euren Propheten Mohammed als “perfekten vollkommenen Menschen” verehren und Euch vor Eurem Gott Allah fünfmal am Tag zu Boden werfen. Wäre alles in Ordnung.

(Offener Brief an die Moslems von PI-Leser byzanz)

Ja, wenn dieser Mohammed nicht ein kriegerischer Eroberer gewesen wäre, der den Kampf gegen die sogenannten “Ungläubigen” unaufhörlich predigte und zu deren Unterwerfung aufrief. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie Ihr unsere demokratischen Freiheiten ausnutzt, permanente Landnahme mit Euren Großmoscheen vornehmt und in diesen Palästen auch noch den Hass gegen die “ungläubige” Gesellschaft predigt. Dazu in deutlich überproportionalem Umfang massive Gewalt gegen unsere Deutschen Mitbürger ausübt und unsere Sozialsysteme ebenso überproportional in Anspruch nehmt.

Alles wäre in Ordnung, wenn Ihr nicht einer imperialistischen Ideologie anhängen würdet, die Euch einen Herrenmenschenstatus verleiht und Euch die Möglichkeit gebt, Angehörige anderer Religionen zu unterwerfen sowie nebenbei auch noch Eure Frauen zu unterdrücken.

Wir haben uns aus der Erkenntnis dieser Bedrohung mit Euren “Heiligen” Schriften beschäftigen müssen und können Euch mit Sicherheit sagen, dass Ihr einem Betrüger auf den Leim geht. Abgesehen davon, dass sich die Sonne nicht um die Erde dreht, unser Planet auch nicht flach wie ein Teppich ist und der Mensch nicht aus trockenem Lehm geschaffen wurde, hat Euch dieser listige Mohammed durch seinen Koran zu willenlosen Befehlsempfängern abgerichtet. Indem er Euch Angst vor der Hölle einjagte und Hass gegen alle Andersgläubigen einimpfte, konnte er Euch zu fanatischen Kämpfern abrichten. Damit Ihr nur ja ins gelobte Paradies kommen könnt. Und ganz nebenbei: Was soll das für ein armseliger Gott sein, der den Kampf gegen den Großteil seiner eigenen Geschöpfe befiehlt.

Aber Ihr habt die Rechnung ohne uns gemacht. Wir lassen uns weder erniedrigen noch zu einer Zwangsabgabe auffordern. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie Ihr aus unserer Heimat ein mittelalterliches islamisches Land macht. Nicht in zehn, nicht in fünfzig und auch nicht in hundert Jahren. Die Rechnung ist klar: Je mehr Ihr werdet, desto mehr Forderungen werdet Ihr stellen, Aufruhr verursachen und Terror ausüben. So wie Ihr es in jedem Land gemacht habt, in das Ihr in Eurer 1400-jährigen Geschichte eingedrungen seid.

Aber die Europäer sind, auch wenn sie zu einem Großteil jetzt noch sehr gutmenschlich eingestellt sind, von einem anderen Schlage als die Menschen in den Ländern, in denen sich der Islam bisher an die Macht kämpfen könnte. Mit Euren Schriften könnt Ihr nicht überzeugen, deswegen lief die Islamisierung immer mit Drohungen, Einschüchterungen, Kampf und Terror. Aber aus Europa wird nie ein Eurabia, so wie Ihr es in Euren Denkstuben in der Türkei, Saudi-Arabien, Iran, Pakistan etc. plant. Vorher werfen wir all diejenigen von unserem Kontinent, die dieser gewaltbereiten, intoleranten und machthungrigen Ideologie nicht abschwören. Soweit wird es kommen. Mit Sicherheit. Denn irgendwann wachen angesichts Eures Terrors auch die letzten Gutmenschen in Europa auf und merken, mit welch tödlicher Bedrohung sie es zu tun haben.

Wir wissen, dass Euer Islam nicht reformierbar ist. Er ist eine starre Ideologie, deren Dogmen nicht verändert werden dürfen, denn das wäre in Euren Augen Gotteslästerung. Wir wissen zwar auch, dass im Moment (noch) die überwiegende Mehrheit von Euch friedliebend ist. Aber wir wissen nicht, wieviele von Euch sich mobilisieren lassen, wenn der Zeitpunkt zur Machtprobe aus Eurer Sicht gekommen ist. Da wir einen gesunden Menschenverstand besitzen und nicht naiv sind, werden wir NIE aufhören, Eure Ideologie als das zu outen, was sie ist: Menschenverachtend, gewaltbereit und machtbesessen.

(Bild oben: Die Übergabe der grünen Fahne des Propheten Mohammed an König Jan III. Sobieski nach der Schlacht um Wien 1683. Die Türkengefahr, die seit der Niederlage von Nikopolis 1396 und dem Fall Konstantinopels 1453 Europa in Bann hielt, war endgültig vorbei.)

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^[2]Der Streit um die Zukunft des SPD-nahen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender ist in vollem Gange ^[3], da platzt eine Nachricht ^[4] herein, die für alle GEZ-Zahler wie der blanke Hohn klingen muss. Das ZDF und die rheinland-pfälzische Staatskanzlei haben sich die Kosten der feudalen Geburtstagsparty für Kurt Beck (Bildergalerie) ^[5] mit über 700 Gästen geteilt.

Ein Zwangsgebührenzahler aus Düsseldorf-Erkrath fordert in der Rheinischen Post ^[6] sein Geld zurück:

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck feierte seinen 60. Geburtstag. Zunächst einmal auf diesem Wege herzlichen Glückwunsch sowie viel Erfolg und Gesundheit für die nächsten Jahrzehnte.

Bei einem runden Geburtstag lässt man es ja bekanntlich schon mal krachen und so richtete auch der Ministerpräsident eine offizielle Geburtstagsfeier aus. Also lud er zahlreiche Gäste ein, mit ihm am 5. Februar in der Landauer Festhalle zu feiern. Dagegen ist ja generell nichts einzuwenden, wenn die Kosten der Geburtstagsfeier vom Geburtstagskind übernommen werden. Aber leider war es hier nicht so.

Das ZDF, ein öffentlich-rechtlicher, von den Gebühren der Fernseh-Besitzer finanzierter Sender, hat die Geburtstagsfete gemeinsam mit Herrn Beck gestaltet und so teilte man sich eben mal auch die Kosten. Und darüber bin ich jetzt sehr verärgert. Ich kenne Herrn Beck nicht persönlich und habe von ihm auch keine Einladung erhalten, an seiner Feier teilzunehmen.

Nicht nur aus diesem Grund bin ich nicht bereit, mich durch die zwangsweise GEZ-Gebühr an den Kosten zu beteiligen. Die Gebühren, die durch die GEZ eingezogen werden, auch wenn man nachweisen könnte, dass man keine öffentlich-rechtlichen Sender sieht und hört, sollten dafür da sein, Rundfunk- und Fernsehsendungen zu produzieren. Wie kommt das ZDF dazu, diese Gebühren zu veruntreuen, indem mehr oder weniger private Feiern eines Ministerpräsidenten mitfinanziert werden?

Und wenn die Staatskanzlei meint, eine offizielle Feier ausrichten zu müssen, sollen die Kosten gefälligst auch vom Land Rheinland-Pfalz übernommen werden. Das ist zwar eigentlich auch nicht richtig, weil es das Geld der Steuerzahler ist, das besser eingesetzt werden sollte, aber das könnte ich wenigstens noch nachvollziehen.

Dreist finde ich es auch, wenn dann noch von einer Sprecherin der Landesregierung behauptet wird, es sei klug, wenn man gemeinsam einlädt, um Kosten zu sparen. Nein, das ist nicht klug, das ist eine Unverschämtheit.

Wenn man allerdings weiß, dass der Ministerpräsident Beck auch gleichzeitig der Chef des ZDF-Verwaltungsrats ist, wird auf erschreckende Weise deutlich, welcher Klüngel hier herrscht. Wenn das bei den Fernsehsendern üblich wird, dauert es sicher nicht mehr lange, bis sich zum Beispiel der WDR an den Kosten einer Feier des NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers beteiligt, der HR gemeinsam mit Herrn Koch eine Feier ausrichtet usw.

Ich fordere das ZDF oder die GEZ hiermit auf, mir meinen Gebührenanteil an der Beckschen Geburtstagsfeier umgehend auf mein ihnen bekanntes Girokonto zu überweisen.

» info@zdf.de ^[7]
» kurt.beck@stk.rlp.de ^[8]

(Danke an alle Spürnasen)

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^[9] Und auch heute wurde Deutschland mit zwei Einzelfällen™ schauriger Migrantengewalt bereichert. In Berlin stach ein Türke ^[10] auf offener Straße auf seine Ehefrau und ihren neuen Partner ein und verletzte beide schwer. In Bochum griff ein Libanese seine trennungswillige Frau mit einer Axt an ^[11] und zerschnitt ihr das Gesicht. Vor den Augen ihrer Kinder. Auch sie wurde schwer verletzt.

Die alleinerziehende Mutter zog mit ihrem Sohn Joel (8) und dem Libanesen zusammen, heiratete ihn gegen den Rat ihrer Eltern. Ein Freund: „Sie kamen auch nicht zur Hochzeit, weil sie meinten, Nabil wäre nicht der Richtige. Doch Melanie liebte ihn.“

Das Paar bekam Söhnchen Elias (heute 2), baute ein stattliches Haus. Melanie arbeitete als Mediengestalterin, ihr Mann kümmerte sich um die Kinder. Doch hinter der Fassade kriselte es.

Am Abend vor der Bluttat eskalierte die Situation. Der aggressive Nabil bedrohte seine Frau, die Polizei musste einschreiten. Ein Fahnder: „Er war kooperativ, verließ ohne Ärger das Haus. Keiner konnte ahnen, dass er später durchdreht.“

Um 5.30 Uhr kehrte Nabil zurück. Er nahm Axt und zwei Messer, schlug und stach damit auf seine Frau ein. Dann packte er den schreienden Elias und raste mit ihm über die Autobahn Richtung Holland.

Auf der Flucht rief er den Nachbarn an: „Ich habe etwas Schlimmes gemacht. Mit der Axt. Ruf einen Krankenwagen!“

In der Juristensprache heißt das wohl, dass er von der Tötungsabsicht zurückgetreten ist.

Ein 41 Jahre alter Türke hat am Samstagmorgen in der Prinzenstraße (Kreuzberg) seine von ihm getrennt lebende Ehefrau auf der Straße niedergestochen. Nach Angaben der Polizei erlitt die 37-Jährige lebensgefährliche Verletzungen. Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) nahmen den Mann fest.

Nach Polizeieingaben war die Frau kurz vor 5.00 Uhr zusammen mit einem 31-jährigen Mann unterwegs, als sie von ihrem Ehemann attackiert wurde. Der Angreifer sprühte dem Begleiter nach bisherigen Erkenntnissen Reizstoff ins Gesicht und versetzte ihm einen Stich. Anschließend stach er auf seine Frau ein und flüchtete.

Beide Opfer kamen mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus, wo die Frau notoperiert wurde. Sie schwebt laut Polizei in Lebensgefahr. Bei dem anderen Mann soll es sich um ihren neuen Partner handeln. Die Mordkommission ermittelt.

Mordkommission? Wie übertrieben. Ist jemand tot? Übrigens: vorauseilend unterwürfig verzichtet der TAGESSPIEGEL ^[12] auf das Nennen von Nationalitäten. Vermutlich will man auch keine Vorurteile in der hiesigen Bevölkerung schüren…

(Herzlichen Dank an alle Spürnasen)

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^[13]Die EU und Deutschland wollen noch mehr Geld in den unersättlichen Schlund Palästinas stecken – diesmal sind es 436 Millionen Euro ^[14]. Das Geld soll für neue Kassam-Raketen „humanitäre Hilfe“ und den schnellen Wiederaufbau der Abschussrampen im Gazastreifen eingesetzt werden. Außerdem unterstützt wird die Hamas-Hilfsorganisation der UNO, die UNRWA.

Deutschland wird sich an diesen „internationalen Bemühungen“ mit einem „substanziellen Beitrag“ beteiligen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier fliegt deswegen morgen nach Ägypten zur Geberkonferenz. Die Rechnung für die reichen Gaben begleicht dann dann der Steuerzahler.

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^[15]Die Geschichte von Rebecca K. ^[16] (Foto), die angeblich im November 2007 auf offener Straße von Neonazis angegriffen wurde und dabei ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt bekam, weil sie einem Aussiedlermädchen helfen wollte, hat sich mittlerweile endgültig als modernes Nazi-Grusel-Märchen entpuppt. Nach ihrer Verurteilung vor Gericht hat Rebecca K. jetzt auch den ihr verliehenen Preis für Zivilcourage zurückgegeben.

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz hat diesen Umstand wochenlang geheim gehalten. Die Preisverleiher wollten am so wunderbar in den Kampf gegen Rechts™ passenden Neonazi-Märchen unbedingt festhalten. Viele Rebecca K. bisher wohlmeinend gegenüberstehende Gutmenschen sind jetzt aufrichtig enttäuscht. Die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar, die im Beirat der Organisation sitzt, die für die Verleihung der Ehrenurkunde verantwortlich war, ist „düpiert“. Mittweidas Bürgermeister Matthias Damm (CDU) erklärt aus seiner Sicht:

„Als der Preis allen Zweifeln zum Trotz verliehen wurde, hat das Bündnis nicht nur signalisiert, Rebecca, wir glauben dir. Das hieß auch: Ihr Mittweidaer habt tatenlos zugesehen.“ Die Stadt sei stigmatisiert worden, wie Jahre zuvor Sebnitz. Dort sollten Neonazis einen Jungen ertränkt haben – vor den Augen Dutzender Freibadbesucher. Aber den Vorfall hat es nie gegeben.

Rebecca K. beteuert trotz allem weiterhin, das „Opfer“ von Neonazis geworden zu sein.

PI-Artikel zum Thema:
» Zweifel in Mittweida ^[17]
» “Heldin von Mittweida” auf der Anklagebank ^[18]
» So oder so: Rechtsradikale Straftat ^[19]
» “Heldin von Mittweida” gestrauchelt ^[20]

(Spürnase: J. Sa.)

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^[21]

Wer wissen will, wie das Leben in einer Gesellschaft aussieht, deren Regeln von den Anhängern der „Religion des Friedens“ entsprechend den Vorgaben und Forderungen ihres heiligen Buches gestaltet werden, werfe einen Blick in solche Länder, die dem Endziel aller Muslime bereits am nächsten sind. Zum Beispiel der Iran, wo islamisches Recht (Sharia) bereits staatliches Recht geworden ist. Welt-online gibt – selten genug – einer inzwischen emigrierten iranischen Anwältin Gelegenheit, über die Besonderheiten des islamischen Rechtswesens zu informieren.

Welt-online Debatte ^[22] informiert:

Der folgende Text basiert auf der persischen Fassung der Analyse von Mehrangiz Kar, die am 11.2.2009 in Roozonline erschien.

Zudem wird abschließend auf die besorgniserregende Lage der Bahai hingewiesen.

Todesurteile

Gemäß Artikel 90 wird ein Mann oder eine Frau hingerichtet, wenn sie mehrfach fremd gehen. Und laut Artikel 95 können sogar Geisteskranke unter diesem Vorwurf hingerichtet werden.

Im Gesetz wird betont, dass das islamische Gesetz im Land der Feinde des Islam nicht umsetzbar sei. Andererseits wird in Artikel 7 betont, dass die Iraner, die im Ausland derartige Taten begehen, im Iran verurteilt werden können, wenn sie im Iran verhaftet werden sollten. Daher sind Exiliraner und Europäer, die mit Iranerinnen eine sexuelle Beziehung pflegen, nicht automatisch geschützt vor dem islamischen Gesetz, zumindest dann nicht, wenn sie in den Iran gehen.

Laut Artikel 179 wird ein Mann oder eine Frau hingerichtet, wenn diese(r) mehrfach, wegen des Konsums von alkoholischen Getränken erwischt und ausgepeitscht wird und dennoch weiterhin Alkohol konsumiert. Die Hinrichtung erfolgt beim vierten Mal des nachgewiesenen Alkoholkonsums. Laut Artikel 180 können auch Geisteskranke, die mehrfach getrunken haben, hingerichtet werden.

Laut Artikel 157 wird im Falle des unerlaubten sexuellen Verkehrs, nachdem drei Mal Auspeitschungen erfolgt sind, beim vierten Mal das Todesurteil ausgesprochen.
Gegenüber Nicht-Muslimen ist besonders Artikel 82 diskriminierend. Wenn ein Nicht-Muslim mit einer muslimischen Frau unerlaubten sexuellen Verkehr hat, wird der Nicht-Muslim direkt beim ersten Mal hingerichtet. Will heißen, dass ein Europäer, der mit einer Iranerin in Europa nichtehelichen Sexualverkehr hat, nach iranischem Gesetz im Iran hingerichtet werden kann, wenn er dort gefasst wird. Denn ein solcher Sexualverkehr gilt als Vergewaltigung der Muslimin. Im selben Artikel 82 wird auch für Vergewaltigung im allgemeinen die Todesstrafe festgelegt.

Gemäß Artikel 111 werden zwei Homosexuelle, die volljährig und bei Verstand sind, im Falle einer eindeutigen sexuellen Beziehung hingerichtet.

Nach Artikel 112 wird ein erwachsener Mann, der Sexualverkehr mit einem Minderjährigen hatte, hingerichtet. Falls der Minderjährige sich freiwillig hingegeben hat, wird dieser mit 74 Peitschenhieben bestraft.

Nach Artikel 122 werden zwei Männer beim vierten Mal hingerichtet, wenn sie drei Mal Sexualverkehr hatten, aber nicht ineinander eingedrungen waren und drei Mal ausgepeitscht worden sind.

Wenn zwei lesbische Frauen schon drei Mal wegen sexueller Beziehung zueinander ausgepeitscht worden sind, werden sie gemäß Artikel 131 beim vierten Mal hingerichtet.

Zwar ist im islamischen Gesetz, so wie es im Iran festgeschrieben worden ist, für einen Mörder die Todesstrafe vorgesehen, aber nicht immer wird ein Mörder hingerichtet, denn es gibt auch die Möglichkeit der Entschädigung , die im Blutgesetz niedergelegt ist.

Nur ein muslimischer Mann gilt als ein vollständiger Mensch

Das Blutgesetz ist das Gesetz des ius sanguinis, das die Ungleichheit der Menschen festlegt.

Die Blutgesetze sind besonders diskriminierend gegenüber Nicht-Muslimen und Frauen. Nur ein muslimischer Mann gilt als ein vollständiger Mensch, der den höchsten Blutpreis besitzt.

Eine muslimische Frau ist halb so viel wert wie ein muslimischer Mann. Der iranischen Juristin Frau Kar zufolge wird ein Muslim nie zum Tode verurteilt, wenn dieser einen Nicht-Muslim tötet. Wenn ein Muslim eine Muslimin tötet, wird er nicht zum Tode verurteilt. Wenn aber die Familienangehörigen der getöteten Frau die Hälfte des Blutpreises des Mörders an den Mörder zahlen, kann der Mörder bestraft werden. D.h. die Familienangehörigen des Opfers müssen obendrein Geld zahlen, damit der Mörder überhaupt strafrechtlich verfolgt wird.

Wenn ein Vater oder der Großvater ein Kind oder Enkelkind tötet, wird er nie zum Tode verurteilt. Denn Kinder sind nach islamischem Recht das Eigentum des Vaters. Nach Artikel 220 kann der Vater bestenfalls dazu verurteilt werden das Blutgeld für das Kind zu zahlen.

Wenn ein Mann auch nur annimmt, dass seine Frau einen Ehebruch begangen hat und sie tötet, wird er nie hingerichtet. Das islamische Gesetz schützt den Mörder, der seine Annahmen nicht beweisen muss. Dieser kann straflos weiter leben. Beim geringsten Verdacht darf der Mann seine Frau und deren vermeintlichen Liebhaber töten und geht straffrei davon. Der Mörder wird nach Paragraph 630 noch nicht einmal verhört.

Die Juristin Mehrangiz Kar schreibt, dass die Morde, die von Menschen, die sich den Anschein der Frömmigkeit, des „Schutzes der islamischen Werte“ geben, nicht wegen ihrer Taten hingerichtet werden.

Das Gericht kann von einer Verurteilung absehen, wenn der Getötete als Mahdur al-dam, als jemand, dessen Blut nichts wert ist, gilt. Kar führt das Beispiel der Kettenmorde an Intellektuellen an, die in den 90er Jahre begangen wurden. Die Verantwortlichen wurden nicht belangt, da die Intellektuellen antiislamisch argumentiert haben sollen.

Frau Kar führt auch das Beispiel der Bahai auf, deren Blut keinen Wert hat, zumindest nicht in der „Islamischen Republik Iran“. Kar schreibt, dass sie sich in ihrer gesamten Dienstzeit von 22 Jahren in der „Islamischen Republik“ als Anwältin nicht daran erinnert, dass jemand wegen der Tötung eines Bahai hingerichtet worden sei. Auch erinnert sich die Anwältin nicht daran, dass ein Mörder eines Christen oder eines Juden die Todesstrafe erhalten habe.

Zwar betone die iranische Justiz stets, dass wenn der Mörder eines Angehörigen einer anerkannten religiösen Minderheit, die der Christen und der Juden, von einem Nicht-Muslim ermordet werde, dieser die Todesstrafe verdiene, aber ein muslimischer Mörder braucht so viel nicht zu fürchten. Schutz für den muslimischen Mörder von nicht-Muslimen bieten Artikel 226 und Artikel 295, die Freiräume für den muslimischen Richter schaffen.

Gemäß Artikel 222 darf auch ein Geisteskranker von einem gesunden Muslim getötet werden.

Auspeitschung ist Folter

Gemäß Artikel 84 der iranischen Strafgesetzgebung werden ein verheirateter alter Mann oder eine verheiratete alte Frau, die fremd geht, gesteinigt. Bevor diese gesteinigt werden, müssen sie 100 Peitschenhiebe bekommen.

Gemäß Artikel 83 wird eine verheiratete Frau, die mit einem Jugendlichen sexuell verkehrt zu 100 Peitschenhieben verurteilt.

Gemäß Artikel 88 werden eine unverheiratete Frau oder ein unverheirateter Mann, die unerlaubten Geschlechtsverkehr eingehen zu 100 Peitschenhieben verurteilt.

Gemäß Artikel 174 wird jeder Mensch, der Alkohol konsumiert zu 80 Peitschenhieben verurteilt.

Gemäß Artikel 121 werden zwei Männer, die nicht ineinander eingedrungen sind, aber sexuell verkehrt haben, jeweils zu 100 Peitschenhieben bestraft. Wenn der aktive Mann ein Nicht-Muslim war, wird der Nicht-Muslim mit dem Tode bestraft.

Gemäß Artikel 123 werden zwei nackte Männer, die unter einer Decke entdeckt werden, zu 99 Peitschenhieben bestraft.

Wenn zwei Frauen miteinander sexuell verkehren, bekommen sie gemäß Artikel 129 jeweils 100 Peitschenhiebe.

Hinrichtung plus Folter

Wenn eine verheiratete Frau, die mit ihrem Ehemann eine sexuelle Beziehung hat, dennoch fremd geht, wird sie gesteinigt. Wenn sie das Vergehen gesteht, muss gemäß Artikel 83 und Artikel 99 zuerst ein Kleriker den Stein werfen, dann die Menge. Wenn sie das Vergehen nicht gesteht, aber Zeugen es bestätigen, muss zuerst die Menge den Stein auf sie werfen und erst dann der Kleriker.

Laut Artikel 101 muss der Richter die Bevölkerung vom Termin der Steinigung unterrichten.

Laut Artikel 102 wird der Mann bis zur Hüfte und die Frau bis zur Brust eingegraben, bevor die Steinigung beginnt. Die Frau soll keine Fluchtmöglichkeiten haben.

Laut Artikel 104 sollen die Steine nicht so groß sein, dass die Person schon nach einem oder zwei Würfen stirbt. Der Stein soll aber auch nicht zu klein sein. Die Person soll jedenfalls gequält werden, bevor sie stirbt.

Die Anwältin, Frauen- und Menschenrechtlerin Kar betont, dass speziell in Bezug auf sexuelle Vergehen die Zeugenaussage der Frau überhaupt nicht zur Geltung kommt. Die Stimme einer Zeugin zählt nicht. In anderen Fällen zählt die Zeugenaussage einer Frau halb so viel wie die Zeugenaussage eines Mannes, aber manchmal gilt die Stimme der Frau überhaupt nicht.

Körperamputationen sind ein anderes Kapitel der islamischen Strafgesetzgebung: Vier Finger, der rechte Arm oder das linke Bein eines Diebes können gemäß Artikel 198 und 201abgehackt werden. Das linke Bein wird abgehackt, wenn der Dieb weiterhin stiehlt, auch wenn seine vier Finger schon abgehackt worden sind.

Laut Gesetz sind Männer ab fünfzehn und Frauen ab sage und schreibe neun Jahren strafmündig. Dies legt Artikel 49 der iranischen Strafgesetzgebung fest. Das Gesetz bestraft kleine Mädchen also sechs Jahre früher als Jungen.
Wenn ein fünfzehnjähriger Junge oder ein neunjähriges Mädchen einen Mord begehen, kann der Richter für Minderjährige die Todesstrafe aussprechen. Hingerichtet werden sie ab siebzehn Jahren.

Die besorgniserregende Lage der Bahai

Abschließend soll die Lage der Bahai hervorgehoben werden. Sie gelten als vogelfrei. Ihr Blut hat keinen rechtlichen Wert. Sie können willkürlich getötet werden. Gegenwärtig werden sieben Führungsmitgliedern Spionage für Israel vorgeworfen. Ihnen droht die Todesstrafe.

Die Bahai verfügen über keine Bürger- und Menschenrechte im Iran. Noch nicht einmal Ayatollah Montazeri ist bereit den Bahai wirkliche Bürgerrechte zu geben.

Ayatollah Montazeri, der nach dem Tode Khomeinis Führer der „Islamischen Republik Iran“ werden sollte, ging wegen seiner Kritik der Massenhinrichtungen von 1988 in eine legale Opposition. Bis heute ist er der Meinung, dass die Ziele der Islamischen Revolution nicht umgesetzt worden sind.

Am 14. Mai 2008 gab Ayatollah Montazeri eine Fatwa und sprach den Bahai das Recht auf Wasser und Boden zu. Dieses Gesetz geht auf das alte persische Reich von vor 2000 Jahren zurück, ein Recht, das den land- und besitzlosen Bauern zugesprochen worden ist. Ein Lebensrecht ohne vollständige Bürgerrechte.

Am 14. Juni 2008 schrieb Ayatollah Montazeri, dass die Bahai Ungläubige seien und politisch bekämpft werden müssen. Ohnehin ist die Bahai-Administration seit 30 Jahren verboten. Und die Bahai dürfen ihre Identität nicht öffentlich preisgeben. Sie sind als gesellschaftliches Subjekt seit 30 Jahren verboten. Sie dürfen nicht studieren, sogar ihre Gräber werden infolge der staatlichen Anordnung zerstört. Da Pogromstimmung gegen Bahai existiert, spricht sich Ayatollah Montazeri gegen Völkermord aus, will den Bahai aber nur dann Rechte als Iraner einräumen, wenn sie zum Islam übergetreten sind. Die Bahai werden nicht als Angehörige einer religiösen Minderheit im Iran anerkannt, auch wenn sie die größte religiöse Minderheit des Iran sind.

Bürgerrechte und Menschenrechte für jeden Iraner können nur in einem freiheitlichen demokratischen Staat und bei einer Trennung von Staat und Religion Wirklichkeit werden.
Abschließend kann geschlussfolgert werden, dass die islamische Strafgesetzgebung des Iran eine ernsthafte Barriere ist für die Demokratisierung des Iran.

Die Realität einer faschistischen Ideologie in der Praxis, deren Kritik nach dem Willen vieler europäischer Politiker verboten werden sollte.

(Spürnase: Hiob)

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^[23]Ein armer Junge mit einem verpfuschten Leben, den niemand lieb hatte. Er nennt sich selbst „arabkiller“ und ist ein „Gangsta-Rapper“. Mohammed K., Künstlername MomoBlack, predigt in seinen Songs Hass und Gewalt, zum Beispiel „Kommt mir nur nicht nah, bevor ich euch zerfetze“ oder „Lauf um dein Leben“. Sein gehbehinderter Nachbar Andreas H. konnte das nicht. Mit 30 (!) Messerstichen soll der Namensvetter des Propheten seinen Nachbarn erstochen haben ^[24].

Hass und seine Wut auf sein verpfuschtes Leben. Der Neuköllner Gangsta-Rapper Mohammed H. (19) predigt in seinen Songs die Gewalt. Und er sät sie auch. MomoBlack, so sein Künstlername, soll seinen Nachbarn Andreas H. (41) gekillt haben. Weil der ihn bat, etwas leiser zu sein. Mohammed H. gilt als ein aufsteigender Star der Berliner Rapper-Szene. (…) Er flog von 15 (!) Schulen, seine völlig machtlosen Eltern warfen ihn mit 16 Jahren aus der Wohnung. Gescheitert am Leben. „Verfolgt von Schmerz, gefrorenes Herz“, heißt es in seiner Biografie. Seit er in dem Altbau an der Boddinstraße wohnt, terrorisiert er dort seine Nachbarn.

„Unerträglich laut war der Kerl“, sagt eine Mieterin einige Etagen über ihm. „Der hat einem richtig Angst eingejagt“, sagt ein anderer Hausbewohner. Regelmäßig musste wegen Mohammed H. die Polizei kommen. Zuletzt soll sie sogar seine Musikanlage beschlagnahmt haben, weil der Wut-Rapper so uneinsichtig war. Das jedoch brachte Momo-Black erst recht in Wallung. Als er angetrunken im Hausflur krakelte und Nachbar Andreas H. (ein gehbehinderter Epileptiker) ihn um Ruhe bat, rastete er wohl aus. Und soll dem wehrlosen Mann ein Messer in den Leib gerammt haben.

Gegen den am Leben Gescheiterten lagen viele Anzeigen ^[25] vor.

„Er hatte Andy schon zweimal die Tür eingetreten und gedroht, ihn in der Toilette zu ersäufen.“

Auch dies offenbar kein Grund für Justiz und Exekutive tätig zu werden.

(Dank an alle Spürnasen)

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^[26]Samstags ab 5:30 Uhr bis zum Mittag läuft in der ARD das Kinderprogramm ^[27] mit Sendungen wie Jim Knopf, Tigerenten Club, Wissen macht Ah!, Willi wills wissen, etc.. Der Knüller an diesem Samstag, 28.02.2009, war aber die Sendung „neuneinhalb – Nachrichtenmagazin für Kinder“ ^[28]. Thematisiert wurde das Tragen des Kopftuchs in Deutschland (in der ARD-Mediathek ^[29] ist die Sendung jetzt verfügbar).

Zum Inhalt:

Laila ist siebzehn Jahre alt und Muslimin. Vor etwa fünfeinhalb Jahren hat sie sich entschlossen, aus religiösen Gründen ein Kopftuch zu tragen. Und das, obwohl ihre beiden älteren Schwestern und viele ihrer muslimischen Freundinnen das Kopftuch ablehnen. Warum sie trotzdem zu ihrer Entscheidung steht und welche Erfahrungen sie in Deutschland mit dem Kopftuch gemacht hat, erzählt sie dir in dieser Folge von neuneinhalb.

Die Geschichte im Beitrag lässt sich schnell wiedergeben: Die Reporterin geht mit dem muslimischen Mädchen Laila ein neues, schneidiges Kopftuch kaufen und findet es total super und voll interessant, wie man sich damit fühlt. Laila hat über 20 Kopftücher zu Hause – hihi, alles so ein bisschen wie Schuhe kaufen gehen. Auch hat es Kopftücher ja schon voll lange gegeben und auch in Deutschland. Eine Szene zeigt dann noch einen Muslim mit lustigem Rauschebart, der die Koranstelle vorliest, aus der die Pflicht zum Kopftuch hervorgeht. Die Reporterin läßt nicht locker, bis Laila erzählt, daß sie natürlich in der Schule aufgrund des Kopftuchs auch diskriminiert wurde. Auch ihre Schwestern werden durch ihre Jobs in Deutschland diskriminiert und dürfen ihre Kopftücher während der Arbeit nicht tragen. Passanten werden interviewt und neben einer kritischen Stimme gibt es überwiegend Zuspruch – Kopftuch ist doch gar nicht schlimm, muss jeder selbst entscheiden. Gezwungen zu werden, das Kopftuch zu tragen, ist natürlich voll nicht gut. Schnell wieder zu den wichtigeren Infos: Kopftücher unterscheiden sich von Land zu Land und sind von leger bis etwas strenger erhältlich – es werden Bilder von Burkas gezeigt.

Wieviel Leid und Elend sich hinter dem Ganzen versteckt, erfahren die lieben, kleinen ARD- und WDR-Zuschauer nicht. Sie haben heute gelernt, dass Kopftücher wohl Kleidungsstücke sind, die voll trendy sein können. Das hat wohl auch ein bisschen mit dem Islam zu tun. In Deutschland werden Kopftuchträgerinnen ganz böse diskriminiert und schlecht behandelt.

Als letztes Bonbon – an Frechheit kaum noch zu überbieten – liefert die ARD dann aber noch auf der gleichen Seite den Link zur Initiative „Schau hin!“ ^[30]. Die durchs Bundesfamilienministerium unterstütze Initiative soll Eltern ermuntern, sich darüber Gedanken zu machen, was ihre Kinder sich im Fernsehen anschauen…

Das Video zur Sendung:

Die letzten neuneinhalb-Sendungen ^[31]:

» 21.2.09: Einbürgerung – Wie wird man eigentlich Deutscher? ^[32]
» 14.2.09: Nach dem Krieg – Wie leben Kinder im Irak ^[33]

Kontakt:

ARD Programmdirektion
Arnulfstr. 42
80335 München

Zuschauerredaktion:
Tel. 089/5900 3344
info@daserste.de ^[34]

Online-Redaktion:
Tel. 089/5900 2854
online@daserste.de ^[35]

Pressestelle:
Tel. 089/5900 2896
pressedienst@daserste.de ^[36]

WDR
Redaktion neuneinhalb
Appellhofplatz 1
50667 Köln
neuneinhalb@wdr.de ^[37]

(Gastbeitrag von Europeananger)

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Das Immigrationsproblem liegt den Briten wie kein anderes Thema auf der Volksseele. Sowohl Labour- wie auch Tory-Wähler machen sich darüber am meisten Sorgen, wie eine aktuelle Umfrage zeigt ^[38]. 52 Prozent der Befragten trauen es einer konservativen Regierung am ehesten zu, die Probleme der Nation zu lösen, da die jetzige Labour-Regierung den heutigen Schlamassel wesentlich verschuldet hat. Außerdem wünschen sich die Briten mehr Unabhängigkeit von der EU und eine bessere Familienpolitik.

(Spürnase: Rüdiger W.)

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^[39]
So hatte er sich das wohl nicht gedacht: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte eine Online-Umfrage über den Atomausstieg gestartet. Aber anders als erwartet stimmten die meisten Bürger für die Atomkraft ^[40] (57%). Umfrage und Ergebnis verschwand daraufhin ganz schnell wieder in der Versenkung. Die WELT wiederholt sie.

Wenn es Gabriels Ziel war, seine Anti-Atom-Politik durch das Online-Plebiszit zu legitimieren, ging der Schuss gewaltig nach hinten los: Denn von 14.723 Teilnehmern sprach sich mit 57 Prozent eine große Mehrheit dafür aus, den Atomausstieg rückgängig zu machen. Nur 28 Prozent wollten „am Ausstieg wie vereinbart festhalten“. Es sei doch „erfrischend, ausgerechnet über die BMU-Internetseite in diesem Forum endlich auch mal sachliche Argumente zur Kernenergie zu hören/lesen!“, fand Internetnutzer „G.S.“ in der anschließenden Online-Debatte.

Lange dauerte die Debatte freilich nicht: Die Atomumfrage verschwand am Mittwoch wieder von der Seite. Weil das Umweltministerium seine Themen im Internet ohnehin „alle zwei bis drei Tage wechselt“, wie ein Gabriel-Sprecher erklärte? Oder eher, weil dem Umweltminister die Pro-Atom-Stimmung auf der eigenen Homepage peinlich wurde?

(Spürnasen: Lederstreifen und Arno S.)

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^[41]In einem offenen Brief „an meine FreundInnen und GenossInnen“ erklärte der Linke-Politiker Hermann Dierkes bereits am Donnerstag seinen Rücktritt als OB-Kandidat und Fraktionsvorsitzender ^[42] der Linken in Duisburg. Seine Aussagen und Ansichten ^[43], seien „gezielt verdreht“ worden, klagt Dierkes. Auf seinen Aufruf hin, nicht bei Juden Israelis zu kaufen, habe er so viel böse Post erhalten, dass er sich gezwungen sieht, auf seine Kandidatur zu verzichten.

Dass sich Dierkes als unschuldiges Opfer betrachtet, braucht eigentlich keiner weiteren Erwähnung. Er vergleicht die Zuschriften, die er erhalten hat, mit einer „Steinigung“ – eigentlich eher eine Tradition seiner islamischen Freunde.

Was ich an Mails erhalte, ist eine furchtbare Mischung aus schwersten Beleidigungen und Verleumdungen, antiislamischem Hass, Migrantenfeindlichkeit und Morddrohungen.

Diesen sehr treffenden Brief ^[44] kann er damit nicht mehr gemeint haben. Statt sich für seine judenfeindlichen Äußerungen im Bewusstsein dessen, worauf er anspielt, zu entschuldigen, schlägt Dierkes einen linken Haken und instrumentalisiert sogar das Schicksal der im Holocaust vernichteten Juden für seine Hetze gegen Israel.

Die Opfer der Shoa und die Helden des jüdischen Aufstands von Warschau würden sich mit Grausen abwenden, mit welchem Ungeist und für welche Zwecke sie offenkundig instrumentalisiert werden, um die undemokratische und mörderische Politik der israelischen Regierungen gegen das palästinensische Volk zu rechtfertigen und zu tabuisieren.

Ein echter Vorkämpfer für „Antirassismus und Antifaschismus“ eben.

(Spürnase: Takeda)

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