Angst vor dem Islam blockiert Grundrechte

Gegner und Befürworter von Geert Wilders halten das Einreiseverbot nach Großbritannien für grundfalsch. Während die Gegner geltend machen, das Verbot verschaffe Wilders nur unnötige Popularität, sehen Menschen, die denken können, unsere Grundrechte den Bach heruntergehen. Ein erstklassiger Kommentar zum Thema hier.

Was zählt, ist das, was das Einreiseverbot für den Parlamentarier signalisiert: Die britische Regierung hat Angst vor der muslimischen Minderheit. Das geht unmissverständlich aus ihrer Begründung hervor, die lautet, der Film würde die gesellschaftliche „Harmonie stören und deshalb die innere Sicherheit des Vereinigten Königreichs gefährden“. Mit anderen Worten: Wer Muslime aufregt, muss mit Gewaltakten rechnen. Das ist nicht nur beleidigend, sondern räumt ausgerechnet den radikalislamistischen Kräften, die ständig lautstark und aggressiv mehr Sonderrechte und Verbote fordern, eine Sonderstellung ein.

Man mag Sensibilität anmahnen für eine multiethnische, multireligiöse Gesellschaft, wie sie sich in Großbritannien wie überall sonst in Europa herausgebildet hat. Aber Meinungsfreiheit ist das Fundament einer freien Gesellschaft. Ohne das Recht darauf kann liberale Demokratie nicht existieren. Am Ende geht es auch in diesem Konflikt um einen Wert, der für die westliche Zivilisation essentiell und damit unverzichtbar ist. Wer dies nicht begreift, hat die Lektionen der Geschichte nicht verstanden. Totalitäre Herausforderungen lassen sich durch Appeasement, durch Beschwichtigung, nicht von ihrem Ziel abbringen.

Im Gegenteil: Weicht die Demokratie zurück, werden ihre Gegner nur zu weiterer Aggression ermuntert. Weil sie sehen, dass sich eine demokratische Gesellschaft einschüchtern lässt. Bedauerlich, dass ausgerechnet die Regierung des Landes der Magna Charta diese Lehre vergessen hat.

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(Spürnase: Dr. Gudrun Eussner)