Wir sind sicher nicht mit allem einverstanden, was Peter Gauweiler (Foto) sagt und tut. Aber in Bezug auf die EU ist sein wachsames Auge nicht zu unterschätzen. In einem ausführlichen Beitrag legt er offen, was der Lissabon-Vertrag im einzelnen für uns bedeutet und warum er gegen das Demokratieprinzip, das Prinzip der souveränen Staatlichkeit und gegen die Menschenwürdegarantie und andere Grundrechte verstößt. Mehr…

(Spürnase: Phillip)

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64 KOMMENTARE

  1. Den „Schwarzen Peter“ hat man ihn genannt. Er hat sich noch nie ein Blatt vor den Mund genommen.

    Er hat sich noch nie drum geschissen, was die Feinde der Freiheit sagten. Er hat sie bekämpft, wo immer er sie antraf.

    Für mich persönlich ist er ein mächtiger Combattant im Kampf gegen die grün-kommunistische Brüsseler Eurabisierungsbande.

    Draufhaun, Peter, ich bin dabei!

  2. Erstaunlich, wie für mich früheren Ex-Linken heute meine alten Feindbilder zu Hoffnungsträgern geworden sind …

    Eben dazugelernt! 😉

  3. Bei dieser flächendeckenden Aufgabenzuweisung bleibt nichts übrig, wofür sich die Union – auch noch auf der Basis einer neuen Flexibilitätsklausel im Lissabonvertrag (Art. 352AEUV) – Kompetenz verschaffen könnte. Darüber hinaus gibt eine Erklärung Nr. 17 der Mitgliedsstaaten zum Lissabonvertrag Unionsrecht in der Form der Rechtsprechung des EuGH absoluten Vorrang vor dem Recht der Mitglieder.

    Uh! Gruselig. Das wird nicht nur das Ende der Demokratie bedeuten, sondern auch das Ende des Rechtstaates, wie wir ihn kennen. Herr Orwell läßt Eurabien grüßen!

  4. PI Anmoderiert:
    „Wir sind sicher nicht mit allem einverstanden, was Peter Gauweiler (Foto) sagt und tut.“

    Grandioser Einstieg. 🙂

    Bei mir ist das anders.
    Ich finde ALLES gut, was „Der Rebell“, unser „Schwarzer Peter“, sagt und tut; ich habe mich sogar einer Gesichtsoperation unterzogen (!), um dem heldenhaften Hüter des Grundgesetzes gleich zu werden.

    Gesicht zeigen!
    http://cdu-politik.de/wordpress251/wp-content/uploads/2008/05/foto-jungewelt-mittel.jpg

    http://www.welt.de/politik/article2145728/Mehrheit_der_Europaeer_sieht_die_EU_negativ.html

    Umfrage läuft noch:

    73%: „Ich wünschte, Deutschland würde austreten“

    Oder so: Bei (aufgerundet) 1% der Befragten findet dieses EU-Machtkartell Zustimmung.

    Es wird zeit für eine PRO-Europa-Bewegung,
    für ein Europa gutgelaunter patriotischer Nationalstaaten.
    http://www.bundesbeduerfnisanstalt.de/wp-content/uploads/2006/07/deutschlandfahne.jpg
    Leon de Winter:
    „Wir lieben die Italiener, und bewundern die Deutschen, aber wir möchten lieber Holländer bleiben.“

  5. „Wir sind sicher nicht mit allem einverstanden, was Peter Gauweiler (Foto) sagt und tut.“

    Wenn ich solche pauschlen Distanzierungen lese, ist die Frage was der Autor mit „sicher“ meint?

    Was ist denn so schlimm an Gauweilers sonsigen politischen Einstellungen?

  6. Ich denke, es wird außer Herrn Gauweiler nicht mehr viele oder gar keinen mehr geben, die dieses geplante Eurabien ablehnen – und deren Stimmen haben kein Gehör. Gauweiler wird ausgebremst und ausgebootet werden wie alle, die den Plänen der EU- und Bundespolitiker(verbrecher) im Wege stehen. Irland war das einzige Land, in dem das Volk abstimmen durfte. Dort soll anscheinend noch Mal abgestimmt werden – und das vielleicht so lange bis es endlich „passt“. Frankreich und die Niederlande haben vor ein paar Jahren die EU-Verfassung abgelehnt. Die dürfen jetzt auch nicht mehr abstimmen. Es sollte doch wohl das Wesen einer Demokratie sein, dass das Volk, um das es schließlich, in wichtigen Dingen abstimmen darf. Volksabstimmungen in wichtigen Dingen wird es erst geben, wenn unsere Politkasper wissen, dass die Mehrheit in ihrem Sinne abstimmen wird.

  7. In der Presse war einmal vor kurzem zu lesen, das die sich immer häufigen Brandanschläge auf Autos, sich der Staatsschutz eingeschaltet habe. Dabei fällt mir auf, das, wenn es sich um Autos von Deutschen gehandelt haben, sich bestimmt nicht das Staatsschutz eingeschaltet hätte, so muß ich doch mit Recht annehmen, das es sich um Autos von Türken handelt. Damit denke ich, das sich schon so etwas wie eine im geheimen arbeitenden Bürgerwehr gegen die Islamisierung gebildet haben könnte. Oder Parsonen von Geschädigten, zeigen das sie sich zur Wehr setzen. Denn wie ich schon oft nur meiner guten Reaktion zu verdanken habe, etliche beinahe Unfälle entgangen bin und steht´s dabei die Verursache in den Autos entdecken konnte, Türken waren, diese sich wie die Schweine im Straßenverkehr verhalten. Einmal sogar wurde ich von einem jungen Türken in einem Bendlei beschimpt, weil ich ihm nicht gleich das Vorrecht einräumte, als dieser aus einen Parklücke, mir beinahe in mein Fahrzeug gefahren wäre und ich nicht für ihm gehalten habe. Da frage ich mich, wie kann ein scheinbar vielleicht 18 Jähriger Türke, sich ein Auto leisten, das über 100 000 Euro kostet. Ist das der Verdienst vom Rauschgift Handel, mit diesem Geld schon große Teile Deutschlands aufgekauft wurden und diese vielen Moscheen (1299) gebaut wurden. Das der Rauschgifthandel von den SPD und Grünen-Politikern gefördert wird, man hatte ja schon mal Kanabisflanzen im Reichstag gefunden und Kokainspuren auf den Toiletten, beweisen die Spritzer-Stuben und die Methadon-Abgaben, welche auf Kosten der Versicherten erfolgen und deren Beiträge immer weiter erhöht werden. In Gedanken habe ich mir vorgestellt, wenn ich den Türken eine Handgranate ins Auto geworfen hätte, (habe leider keine) was das für eine Folge an politischen Terror der eigenen Regierung gegen uns Arbeitgeber dieser Politiker auf den Plan gerufen hätte. Unvorstellbar. Nicht mehr Unvorstellbar ist es schon lange, das diese Arbeitnehmer sich auch noch dafür bezahlen lassen, uns Arbeitgeber zu bestimmen, was zu tun und zu lassen ist, auch bestimmen wie hoch deren Gehälter zu sein haben. Aber sind das überhaupt Arbeitnehmer, welche auch noch bestimmen, das ein ehemaliger krimineller Straßenterrorist , Minister werden konnte, und solche, die den Terror der Bader Mainhof Gruppe verteidigten und zustimmten, was diese angerichtet haben, die sich auch noch nicht dagegen gewehrt haben, das die Unterbringer und Ausrüster dieser Terroristen, Stasi, nun auch noch bis in der Regierung tätig sind. So brauchen wir uns auch nicht mehr wundern, das man diese Islamisierung keinen Riegel vorschiebt und diesen Türken-Terror zuläst, nichts dagegen unternimmt. Denn Terroristen bleiben eben Terroristen und Volksschädlinge, auch wenn sie zwischenzeitlich Minister geworden sind. Terroristen schützen sich ja gegenseitig.

  8. schade , dass diese Tatsache in der EU ein Kampf gegen Windmühlen ist.
    Herr Gauweiler sollte eine neue Partei gründen um diesem Choashaufen EU Paroli bieten zu können.
    „Recht“ bekommt er mit seinen berechtigten Ansichten so wohl kaum…

  9. In meinen Augen handelt es sich bei dem Lissabon-Vertragsvorhaben von CDU/CSU, SPD und FDP um einen kalten Putsch. Das Beseitigen der, im Grundgesetz, festgelegten Ordnung ist eine Straftat.

  10. @#3 Kybeline

    Du willst das Gruseln lernen? Voilà:

    ——–

    “ …
    Vorrang europäischen Rechts
    17. Erklärung zum Vorrang
    Die Konferenz weist darauf hin, dass die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben.
    Darüber hinaus hat die Konferenz beschlossen, dass das Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates zum Vorrang in der Fassung des Dokuments 11197/07 (JUR 260) dieser Schlussakte beigefügt wird:
    „Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates vom 22. Juni 2007
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Vorrang des EG-Rechts einer der Grundpfeiler des Gemeinschaftsrechts. Dem Gerichtshof zufolge ergibt sich dieser Grundsatz aus der Besonderheit der Europäischen Gemeinschaft. Zum Zeitpunkt des ersten Urteils im Rahmen dieser ständigen Rechtsprechung (Rechtssache 6/64, Costa gegen ENEL, 15. Juli 1964 1) war dieser Vorrang im Vertrag nicht erwähnt. Dies ist auch heute noch der Fall. Die Tatsache, dass der Grundsatz dieses Vorrangs nicht in den künftigen Vertrag aufgenommen wird, ändert nichts an seiner Existenz und an der bestehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs.“
    1
    „Aus (…) folgt, dass dem vom Vertrag geschaffenen, somit aus einer autonomen Rechtsquelle fließenden Recht wegen dieser seiner Eigenständigkeit keine wie immer gearteten innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgehen können, wenn ihm nicht sein Charakter als Gemeinschaftsrecht aberkannt und wenn nicht die Rechtsgrundlage der Gemeinschaft selbst in Frage gestellt werden soll.“ …

    http://www.t-blog.de/hintergrunde/ausgewahlt-aus-dem-eu-vertrag-von-lissabon/

    Alles klar?

    Böse Zungen („EU-Phobe“) behaupten, die Europäischen Staaten hätten nix mehr zu melden. Stimmt gar net.

    “Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden…”

    Echter Fortschritt. Vgl. 1989:
    Die Feinde des Sozialismus haben die Stasi-Bruderschaft vorläufig entmachtet, obwohl diese ihr Volk geliebt hat, wie die Mama ihre Kinder.

  11. Er vergleicht die EU mit der UdSSR 🙂

    Dass ein solcher Verstoß durch Austritt korrigiert werden kann – soweit ein Austritt gegen die Kraft des faktischen möglich ist – ändert am Charakter des Verstoßes bei der Übertragung nichts. Auch die Verfassung der Sowjetunion hatte formal ein „Austrittsrecht“ der einzelnen Sowjetrepubliken.

  12. PS: Ob es viel hilft, weiß ich nicht. Der einzige Weg, seine 3 Kritikpunkte durchzusetzen, wäre der sofortige Austritt aus der EU. Oder besser noch, deren Auflösung. Aber für beides ist es wohl jetzt zu spät…

  13. Exzellenter Artikel von Peter Gauweiler. Leider interessieren sich 80 Prozent der Deutschen nicht dafür, was in Brüssel vorgeht. Wenn das BVG demnächst pro Vertrag entscheiden sollte, ist das das faktische Ende der deutschen Souveränität und das Ende unserer Demokratie. Nicht mehr und nicht weniger!!!

  14. #2 Ruhri

    „Erstaunlich, wie für mich früheren Ex-Linken heute meine alten Feindbilder zu Hoffnungsträgern geworden sind …

    Eben dazugelernt!“ 😉

    Ich auch. 🙂

    Noch einer:

    Roman Herzog: Europäische Union gefährdet die Demokratie!

    „Es stellt sich die Frage, ob man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch uneingeschränkt als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann“, heißt es in einem Beitrag, den Herzog als Kuratoriumsmitglied des Centrums für Europäische Politik (CEP) gemeinsam mit dem CEP-Direktor Lüder Gerken für die „Welt am Sonntag“ geschrieben hat. … „

    http://www.welt.de/politik/article708734/Roman_Herzog_Europaeische_Union_gefaehrdet_die_parlamentarische_Demokratie_in_Deutschland.html

  15. Sehr viele junge Leute sind hier im Lektorium. Sie lesen und lesen. Bald werden sie posten auf Politically Incorrect, dem maßgeblichen europäischen Polit-Blog.

    Auch sie spüren den Ruf Europas, aber kein Multi-Kulti-Mischmasch soll es sein, sondern das Europa des Robert Schumann und des Konrad Adenauer.

    Sie diskutieren das Gelesene mit ihren Schulfreunden, in der Familie, in der Disco.

    Und sie pfeifen sich den selben Sound rein wie ich.

    http://www.youtube.com/watch?v=NY5FD0iTF4Q

  16. Der andere Pius-Bruder, Pater Florian Abrahamowicz, der ebenfalls die Existenz von Gaskammern bezweifelte und jüdischer Abstammung ist, wurde aus der Pius-Bruderschaft deswegen ausgeschlossen.

  17. Falls der Antrag Peter Gauweilers zu einem negativen Ergebnis führt, so scheint selbst dann noch niht alles entschieden zu sein.

    Laut Handeslblatt vom 27.2.09 ging bereits eine neue Klage gegen EU-Vertrag von Lissabon ein.

    Eine neue Klage beim Bundesverfassungsgericht könnte möglicherweise das Inkraftreten des Lissabonner EU-Vertrages gefährden. Vergangene Woche ging ein mehr als 200-seitiger neuer Schriftsatz in Karlsruhe ein. Darin klagen der ehemalige Vorstandschef der Thyssen AG, Dieter Spethmann, der frühere CSU-Europaabgeordnete Franz Ludwig Graf Stauffenberg, der Volkswirtschaftler Joachim Starbatty und der Berliner Juraprofessor Markus Kerber gegen den Vertrag, der bisher von 23 der 27 EU-Regierungen ratifiziert worden ist….

    …Kernpunkt der Klage ist der Vorwurf, in der EU seien die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht-Urteils von 1993 zur europäischen Währungsgemeinschaft nicht eingehalten worden. Das Prinzip einer stabilen Währung werde ausgehöhlt, die Subsidiarität verletzt. Die EU-Kommission maße sich immer mehr Rechte an und agiere nicht als Hüterin, sondern Umdeuterin der europäischen Verträge…

  18. #11 Dwalin (07. Feb 2009 12:56) PS: Ob es viel hilft, weiß ich nicht. Der einzige Weg, seine 3 Kritikpunkte durchzusetzen, wäre der sofortige Austritt aus der EU. Oder besser noch, deren Auflösung. Aber für beides ist es wohl jetzt zu spät…

    Das ist doch das Fatale. Wir haben kein Recht aus der EU auszutreten. Der Austritt ist erst möglich, wenn alle Länder dem Vertrag von Lissabon zugestimmt haben, vorher nicht!

  19. Was Gauweiler vergessen hat ist auch die Einschränkung der Meinungsfreiheit wie Presse- und Kunstfreiheit.

    Art. 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte UNO:
    „Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

    Art. 5 Abs. 1, S. 1, 1. Hs. des Grundgesetzes (GG)
    „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (…) Eine Zensur findet nicht statt.“

    Art. 5 Abs. 2 regelt die Grenzen (Schranken) der Meinungsfreiheit:
    „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

    1. Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika zu den Bill of Rights der Verfassung der Vereinigten Staaten:
    „Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the Government for a redress of grievances.“

    Die Meinungsfreiheit wurde bereits 1789 in Art. 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte in Frankreich als eines der vornehmsten Rechte des Menschen (frz.: un des droits le plus précieux de l’homme) bezeichnet. Heute gilt sie als einer der wichtigsten Maßstäbe für den Zustand eines demokratischen Rechtsstaates.

    Mit dem EU Verbot der Religionkritik aka Islamschutz zerstört den demokratischen Rechtsstaat und die Menschenrechte. Zur Erinnerung §1-19 im GG sind die Menschenrechte und Gleichberechtigt! Die Religionsfreiheit darf keine andere Menschenrechte einschränken, das schliesst Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit ein! Seit der französischen Erklärung der menschenrechte ist Religionskritik KEIN schützendeswertes Gut. Also Religionskritik ist ein Menschenrecht!

  20. #11 Philipp (07. Feb 2009 12:54)
    Kannst du das mal für Normalsterbliche zusammenfassen, bitte?

    Ich bin keine Juristin. Was ist z. B. mit dem Gutachten da? Was war das für ein Gutachten und wozu sollte es dienen? Also einfach so, wie für Laien und Deppen erklären würdest.
    Und was ist mit diesem Fall Costa? War das der erste Fall, wo EU-Recht vor National-Recht galt? Worum ging es dabei? 1964 gab es doch keine EU, also es konnte auch dieses Vorrangsprinzip noch nicht geben.

  21. #12 Dwalin

    “ … der sofortige Austritt aus der EU. Oder besser noch, deren Auflösung. Aber für beides ist es wohl jetzt zu spät…
    —-

    Wieso denn das?

    Die Einpeitscher des „Reformvertrages“ argumentieren originellerweise, der „Vertrag“ hätte sogar eine Austrittsklausel festgeschrieben.

    Das wirft die Frage auf: Was passiert, wenn wir Deutschen den Austritt erklären, per Volksabstimmung z.B.?
    Dann kommen die Brüsseler Panzer, wie beim Prager Frühling, oder wie? ;-)))

    http://www.welt.de/multimedia/archive/00597/eu_flagge4_neli_BM__597722g.jpg

  22. #21 Kybeline

    #11 Philipp

    „Kannst du das mal für Normalsterbliche zusammenfassen, bitte?“
    —-

    Berechtigte Forderung.
    Dazu braucht man Rück-Übersetzer.
    Der Vertrag wurde für Unlesbarkeit konzipiert.
    Wie wir nachgewiesen haben, stehen ENTSCHEIDENDE Passagen nicht im „Vertrag“, sondern auf die wird in Fußnoten von Fußnoten verwiesen. Das war erklärtes Ziel.
    Diese Brüsseler Brüder halten die Europäischen Völker für minderwertige Lemminge, die das ganze nicht verstehen DÜRFEN. Darum gehts. Sie haben sich getäuscht. Mal wieder. O-Ton:

    “Das Ziel des Verfassungsvertrags war es, lesbar zu sein;
    das Ziel dieses [des Lissabon-] Vertrags ist es, unlesbar zu sein.
    Die Verfassung zielte auf Klarheit ab,
    während dieser Vertrag unklar sein muß. Er ist ein Erfolg.”

    – Karel de Gucht, Belgischer Außenminister

    Diese perfiden Brüsseler Seilschaften sind eine Bedrohung für die Europäischen Demokratien!
    So sieht’s auch Altpräsident Roman Herzog, btw. Jurist und Staatsrechtler.

  23. #21 Kybeline (07. Feb 2009 13:29)

    Siehe Wiki „Van-Gend-&-Loos-Entscheidung“ in Folge dann 1964 „Costa/ENEL-Entscheidung“.

    Der Gerichtshof führt hier aus: „Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt eine neue Rechtsordnung des Völkerrechts dar, zu deren Gunsten die Staaten, wenn auch in begrenztem Rahmen, ihre Souveränitätsrecht eingeschränkt haben; eine Rechtsordnung, deren Rechtssubjekte nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die Einzelnen sind. Das von der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten unabhängige Gemeinschaftsrecht soll daher den Einzelnen, ebenso wie es ihnen Pflichten auferlegt, auch Rechte verleihen.“

  24. #22 goi4israel (07. Feb 2009 13:44)

    Warum gibt es hier keine Vorschau-Funktion? 😉

    Also ich verstehe es so das es schon seit EWG Gründung keine Nationalstaaten in der EU mehr gibt.

  25. #10 netcat

    „In meinen Augen handelt es sich bei dem Lissabon-Vertragsvorhaben von CDU/CSU, SPD und FDP um einen kalten Putsch.
    Das Beseitigen der, im Grundgesetz, festgelegten Ordnung ist eine Straftat.

    So ist es.
    Trifft somit auch zu:
    In Berlin und Brüssel,
    und in den Länderparlamenten sitzen VERBRECHER.

    Wir Deutschen sind VERPFLICHTET, gegen FDGO-Feinde ZIELFÜHREND vorzugehen.

    So steht’s in unseren heiligen Büchern.

  26. #23 Philipp (07. Feb 2009 13:30)

    #12 Dwalin

    ” … der sofortige Austritt aus der EU. Oder besser noch, deren Auflösung. Aber für beides ist es wohl jetzt zu spät…
    —-

    Wieso denn das?

    Die Einpeitscher des “Reformvertrages” argumentieren originellerweise, der “Vertrag” hätte sogar eine Austrittsklausel festgeschrieben.

    Das wirft die Frage auf: Was passiert, wenn wir Deutschen den Austritt erklären, per Volksabstimmung z.B.?

    ——-

    Volksabstimmung?? Immer diese Fremdworte…
    „Ironie off“

    Sollte es in diesem Land noch einmal Volksabstimmungen (zu wichtigen Themen) geben, dann glaub ich wieder an Wunder.

    Ansonsten: Siehe #20 Unbeschnitten (07. Feb 2009 13:16)
    Wenn das wahr ist, hat Europa sich selbst enteiert!

    ————-
    Dann kommen die Brüsseler Panzer, wie beim Prager Frühling, oder wie? ;-)))

    ————

    Davor hab ich nun weniger Angst. Zumal ich nicht glaube, daß Brüssel Panzer hat.

    —————
    http://www.welt.de/multimedia/archive/00597/eu_flagge4_neli_BM__597722g.jpg

    —————
    Was sind das für Landsleute?? Müßte man mal unseren Multikulti-Kuschlern zur Kenntnisnahme schicken.

  27. #12 Dwalin

    „Sollte es in unserer Politik tatsächlich noch einen Unkastrierten geben??“

    Es sind sogar Paarundfünfzig, die man gerne tot-schweigt (SPIEGEL: Boris hat neue Braut, Sarkozys Braut neue Frisur!!).

    Zurück zur Werbung.

    http://www.peter-gauweiler.de/

    http://www.henry-nitzsche.de/

    Zitate:

    „Endlich mal Einer der sich traut zu sagen wie es ist. Großartiger Mann und vor allen Dingen sehr konsequent von Ihm aus der CDU auszutreten. Sollte es wirklich noch Politiker mit Rückrad geben? Ich kann es fast nicht glauben.“

    „Henry Nitzsche (guter Name) ist der Europäische Ron Paul!“

    „Danke Henry Nitzsche!“

    „Ich kannte den Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche bisher nicht, muss aber sagen dass er mit seiner Rede gegen das EU-Ermächtigungsgesetz, welches unsere sogenannten „Volksvertreter“ fast einstimmig durchgewunken haben, mir wirklich Respekt eingeflößt hat.

    Auch wenn das Video schon in vielen anderen Blogs gepostet wurde, so finde ich es doch so wichtig, dass es auch hier gezeigt werden muss:“

    Henry Nitzsche zur EU-Verfassung namens „Vertrag von Lissabon“

    http://ronpaul.blog.de/2008/04/28/henry-nitzsche-zur-eu-verfassung-namens–4106848/

  28. #24 Philipp (07. Feb 2009 13:43)

    —-

    Berechtigte Forderung.
    Dazu braucht man Rück-Übersetzer.
    Der Vertrag wurde für Unlesbarkeit konzipiert.

    Danke für diese Klarstellung. Die ist sehr tröstlich. Wahrscheinlich ist vielen so ergangen wie mir, dass sie daraus kaum was kapiert haben, aber die meisten genieren sich, nachzufragen. Diese Sitte setzt sich immer mehr durch und die Menschen finden sich leider zu schnell damit ab, dass sie „dumm“ sind, weil sie vergessen langsam, dass sie ein Recht darauf haben, dass man ihnen etwas verständlich erklärt.

  29. Volksabstimmung?? Immer diese Fremdworte…
    “Ironie off”

    „Fremdworte“ ist aber nett formuliert.
    Rechtspopulistisches Tabuwort!
    Mit Volksabstimmungen und sog. Demokratie öffnet man den Populisten Tür UND Tor!

    Heldenhafter Kämpfer gegen „Pädophilie im Internet“, selbsternannter Organisator der Imperien, O-Ton:

    “Manchmal vergleiche ich die EU als Schöpfung gerne mit der Organisation von Imperien.
    Wir haben die Dimension eines Imperiums, aber es gibt da einen großen Unterschied. Imperien wurden gewöhnlich mit Gewalt geschaffen mit einem Zentrum, von wo aus das Diktat ergeht, anderen ein Wille aufgezwängt wird. Was wir jetzt haben, ist das erste nicht-imperialistische Imperium.”

    – José Manuel Barroso

    Jetzt mal ernsthaft: Der Kunde gehört doch in Sicherungsverwahrung.
    AUCH deswegen.

  30. @ #27 Philipp (07. Feb 2009 13:51)

    Ja, aber sieht doch die Chancen: Mit der Lissabonvertrag entzieht sich die Deutsche Regierung selbst die Legitimität. Die putschen gegen sich selbst.

    Dieses Land existiert weiter – auch ohne den Staat. Wenn dieser Staat sich aufzulösen versucht, sollen wir diese Entwicklung doch gerade forcieren. Dere Bäcker um die Ecke verkauft euch auch dann noch Brötchen, auch wenn es diesen Staat nicht mehr gibt – bloß dass er für sein Gewinn keine Steuer mehr zu zahlen braucht.

    Die Existenz der BRD berührt in keinem Fall die Existenz dieses Deutschen Lades. Denn Deutschland ist das Land, der Staat BRD ist der Okkupant.

  31. #30 Kybeline

    Andere bewährte EU-Taktik:
    Die Verbliebenen, die den Betrug kapieren, werden mit Papier erstickt. Die bekommen täglich 1200 Seiten wischdischwischdisch €U-Propaganda auf den Mahagonyschreibtisch, in denen sich die entscheidenden Suren, perfide formuliert, verstecken.

    Als unsere Bundestags-Mehrheit das Machwerk blöde abgenickt hat, war eine verbindliche Fassung nicht verfügbar.

    Wie nennt man Leute, die „Verträge“ unterschreiben, ohne sie gelesen zu haben?

  32. Das GG interesiert unsere Dressurelite doch nur, wenn es sich dazu nutzen und missbrauchen lässt, den politischen Gegner zu diskeditieren.

  33. Wir Österreicher stimmten 1994 einem Beitritt zu, jetzt sehen wir allmählich, daß wir damit unserer eigenen Nation eine Grube gegraben haben. Mit dem Abstimmen ist es hierzulande vorbei, über uns wird drübergefahren.

    O du lieber Augustin, Augustin, Augustin,
    O du lieber Augustin, alles ist hin.

    Geld ist weg, Mensch ist weg,
    Alles hin, Augustin.
    O du lieber Augustin,
    Alles ist hin.

  34. @#32 Hombre

    Guter Beitrag.

    bw, warum haben wir eigentlich keine VERFASSUNG?

    Ist es nicht so, daß die Parteiensekte spätestens seit 1990 dazu verpflichtet ist, eine ordentliche Deutsche Verfassung auf den Weg zu bringen?

  35. Roman Herzog: Europäische Union gefährdet die Demokratie!

    Genau so ist es, und im Gegensatz zu seinen Vorgängern und Nachfolgern ist Herzog der einzige der das überhaupt kompetent beurteilen kann.

  36. #34 HomerJaySimpson (07. Feb 2009 15:04)

    POL-F: 090204 – 0141 Nordend: 14-jährige Nachwuchsräuber überfallen 92-Jährige

    Frankfurt (ots) – Gestern Abend, gegen 18.30 Uhr, lauerte eine Gruppe von vier 14-Jährigen einer 92-jährigen Seniorin vor dem Tengelmannmarkt in der Hallgartenstraße auf um diese zu überfallen. Zunächst folgten sie der alten Frau in gebührendem Abstand. Dann, im Kreuzungsbereich der Hallgartenstraße / Martin-Luther-Straße, rannte einer aus dem Quartett los, entriss der laut um Hilfe rufenden Frau die Einkaufstasche und flüchtete. Glücklicherweise wurde die Tat von einigen aufmerksamen Passanten beobachtet, die sich sofort an die Verfolgung des Flüchtenden machten und diesen auch stellen konnten. Anschließend wurde er der zwischenzeitlich verständigten Polizei übergeben.

    Den Beamten gelang es wenig später die anderen drei Jugendlichen im Günthersburgpark aufzuspüren und vorübergehend festzunehmen.

    Alle vier Festgenommen waren geständig und wurden nach einer Vernehmung ihren verdutzten Eltern übergeben.

    Von wo die wohl sind?

  37. #30 Kybeline

    “ … sie vergessen langsam, dass sie ein Recht darauf haben, dass man ihnen etwas verständlich erklärt.“
    —-

    Dazu ist NORMALERWEISE eine seriöse, investigative und ehrenhafte Presse da.
    Fachjournalisten sind für sowas da, man müßte sie nur beauftragen.
    Ich weise auf den Umstand hin, daß – trotz des Umstandes, daß geschätzt 99% von uns Deutschen diesen „Reformvertrag“ als völlig unverständlich und unlesbar erkennen – das große Schweigen der sheeples zum „imperialen“ EU-Machwerk in den Qualitätsmedien HERRSCHT.

    WELT ist gelegentlich einsamer Rufer in der €U-Wüste,
    im Feuilleton oder so.

    Soll das Zufall sein, daß die Qualitätsjournaille „vergißt, die NOT-WENDIGE öffentliche Debatte zu schüren?

    Z.B. durch Information.

    Interview:

    “ … Die Erfolge von Professor Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider sind nicht nur der gelebte moralische Imperativ von Kant, sondern gleichzeitig ein eindrucksvoller Beweis dafür, dass ein einzelner Mensch im Recht sehr wohl die undemokratischen Pläne der Elite ins Wanken bringen kann.

    Ohne seine Bemühungen gäbe es heute kein Zurück mehr was die europäische Union anbetrifft.
    Zu seinen wichtigsten Verfassungsbeschwerden zählen jene gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Maastricht vom 7. Februar 1992, gegen das Zustimmungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa, sowie jene gegen das Zustimmungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag von Lissabon.
    Seine Analysen verbinden juristische Details mit dem übergeordneten Kontext und scheren sich nicht um parteiliche Schaukämpfe. … „

    http://infokrieg.tv/infokrieg_schachtschneider_interview_2008_09_22.html

    Was für eine Pfeiffe:

    Die Vorträge von Dr. Schachtschneider kenne ich nicht.“

    abgeordnetenwatch.de – Gregor Gysi (Die Linke) zum Thema Internationales

    Wiefelspütz:

    „ich kenne den Beitrag von Herrn Schachtschneider nicht. Die EU wird auf absehbare Zeit auf gar keinen Fall zu einer „Staatsverschmelzung“ führen. „ (ebd.)

    „Herr Schachtschneider möchte in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, als käme es durch den Vertrag von Lissabon zu einer unkontrollierbaren Verlagerung von nationalen Kompetenzen auf die Europäische Ebene. Dem ist nicht so.

    Es ist mitnichten so, dass erst durch den Vertrag von Lissabon Kompetenzen auf die Europäische Union übertragen werden. … „
    Burkhardt Müller-Sönksen MdB

    Mitnichten mitnichten hat er den Schweinevertrag genausowenig gelesen, wie die anderen Figuren.

    Scheiß-Parteiendiktatur!

    (Sieht Hans Herbert von Arnim auch so.)

    http://www.welt.de/politik/article2144535/Die_Angst_der_Politiker_vor_der_Waehlermacht.html

    „Die Angst der Politiker vor der Wählermacht“

    Die wissen das:

    WELT-Umfrage

    „Trauen Sie den deutschen Politikern im Bundestag?
    2% – Ja, ich habe sie ja auch gewählt
    1% – Ja, sie wollen doch wiedergewählt werden
    29% – Nein, sie haben mein Vertrauen verspielt
    69% – Nein, sie haben nur den eigenen Vorteil im Blick“

    (welt.de)

  38. The EU’s Militarized
    Police

    http://www.britsattheirbest.com/freedom/f_eu_sos_feb_2008_1_2008.htm

    Eine EuroPol steht schon zur Verfügung.
    Auch Merkel hat sich, als sie die Ratspräsidentschaft inne hatte, dafür eingesetzt:

    In discussions earlier this year we heard Angela Merkel quoted as saying that „The EU needs more and better defined powers than it has at present: in energy policy, in foreign policy, in justice and home affairs,“ –

    Und, wer weiss darüber Bescheid????

  39. #40 goi4israel

    Alle vier Festgenommen waren geständig und wurden nach einer Vernehmung ihren verdutzten Eltern übergeben.

    Ich glaube nicht, dass die Eltern so verdutzt waren. Wohl eher verdutzt, weil die Kinder in diesem Falle keine reiche Beute Heim brachten.
    Kriminelle Türken und Araber einfach mal ausweisen !!
    Soll helfen 😉
    Frankfurt ist anscheinend echt am A…., was diese Anatolischen extrembereicherer betrifft.

  40. #27 Philipp

    Das Beseitigen der, im Grundgesetz, festgelegten Ordnung ist eine Straftat.

    Wir Deutschen sind VERPFLICHTET, gegen FDGO-Feinde ZIELFÜHREND vorzugehen.

    Das sehe ich auch so. Sollte das Bundesverfassungsgericht Gauweiler nicht Recht geben, gäbe es für uns Bürger keine andere Möglichkeit mehr, die Demokratie zu schützen, als den gewaltsamen Sturz der Machteliten durchzuführen, die diesen gesellschaftlichen Irrsinn verbrochen haben.

    Zielführend wäre da nur der zweckorientierte Bürgerkrieg mit sofortiger Liquidierung aller Verantwortlichen aus Politik, Justiz und Wirtschaft.

    Leider eine sehr traurige Wahrheit. Aber sie ist das Endstadium einer Entwicklung, in der Machteliten sich nicht mehr in der Pflicht sehen, den demokratischen Mehrheitswillen der Bürger zur Geltung zu verhelfen.

    Typisch für diese Entwicklung sind die großen Entscheidungen, die unser Gemeinwesen radikal verändern können. Sie werden über den Kopf der Bürger hinweg entschieden, obwohl Umfragen eindeutig belegen, dass die Mehrheit anderes will. Z.B. gibt es im Volk keine Mehrheit für den EU-Beitritt der Türkei, dennoch wird dieser Vorgang mit einer absolut unverständlichen Entschlossenheit vorangetrieben, praktisch so, als hätten alle Deutschen dazu laut „Ja“ geschrieen.

    Es mangelt den Eliten deutlich am Wunsch, den Mehrheitswillen der Deutschen zu respektieren. Und genau dafür sollten sie extrem hart bestraft werden.

  41. … und sogenannte „verletzte religiöse Gefühlchen“, was immer das sein soll, sind ganz sicher kein Menschenrecht, sondern ein Fall für den Therapeuten.

  42. Gauweiler fand ich schon 1986 als Staatssekretär im Bayerischen Innenministerium Spitze, weil er in Sachen innerer Sicherheit klare Ansagen machte.

    Ja wir brauchen dringend eine politische Kraft, die sich gegen den Irrsinn EU stemmt. Aber warum muß jedesmal gleich eine neue Partei her, PRO-Bewegung hin, PRO-Bewegung her.
    Ich bringe hier mal die REPublikaner in die Diskussion. Seit Mitte der 90er Jahre nach und nach entradikalisiert, haben sie zum wiederholten male einer Zusammenarbeit mit NPD/DVU eine Absage erteilt. Und was ist der Lohn? Sie werden seit 2006 nicht mehr im Verfassungsschutzbericht erwähnt, gleichzeitig hat es aber einen massiven Mitgliederschwund gegeben un die Wahlergebnisse sind auch nur noch knapp oberhalb der Nachweisgrenze.

    Wo sind eigentlich die ganzen frustrierten CDU-Promis hin? Warum peppt man diese Partei nicht mit neuem Personal und angepassten Inhalten auf?
    Na gut, vielleicht kriegt sie ja auch durch PRO endlich den finalen Gnadenschuß verpasst. Ob die es aber allein bundesweit über 5% schaffen, wenn’s denn mal so weit ist? Und bis dann?
    Fragen über Fragen, und die Zeit rennt davon!

  43. @Gauweiler: Lissabon-Vertrag verstößt gegen GG

    Kann mir kaum vorstellen das die Richter das genauso sehen werden. Die sind doch alle von unseren Parteien handverlesen und welcher Hund ist schön so blöd und beisst die Hand die ihn füttert?

  44. > #23 Philipp (07. Feb 2009 13:30)
    > Das wirft die Frage auf: Was passiert, wenn wir Deutschen den Austritt erklären, per Volksabstimmung z.B.?
    Dann kommen die Brüsseler Panzer, wie beim Prager Frühling, oder wie? ;-)))

    Nein, eine Austritt ist nach dem Völkerrecht jederzeit möglich. Die Esten wollten wegen ihrer negativen Erfahrung mit der Sowjetunion dieses Recht aber eindeutig in der Verfassung festgehalten haben.

    Die undifferenziert Hetze gegen die EU hier ist mal wieder peinlich, habe keine Lust darauf näher einzugehen.

  45. Es geht voran: 380.000 Deutsche Bauern jubeln, schwarzroter Regierungsklüngel schwer enttäuscht. Die Juristen laufen sich schomma‘ warm. 🙂 :

    „Verfassungsgericht kippt Zwangsabgabe für Landwirte“ – Reuters Deutschland

    „CMA muss Bauern 120 Millionen Euro zurückzahlen“ – Spiegel Online

    Da werden einige Entscheidungsträger SCHWEEER nervös. Der €U-Supergau droht.
    Hat Gauweiler eigentlich Personenschutz?

    —-

    «Das Europäische Parlament wird nicht demokratisch gewählt»

    Karlsruhe/Freiburg (ddp-bay). Der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek sieht gute Chancen für einen Erfolg der Verfassungsklagen gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon. Das Bundesverfassungsgericht könne beanstanden, dass es «der europäischen Hoheitsgewalt» an hinreichender demokratischer Legitimation fehle. … “

    http://www.ad-hoc-news.de/staatsrechtler-bezweifelt-legitimation-der-hoheitsgewalt–/de/Politik/20032430

    “ … Diesmal wollen die Richter über eine mögliche «Verselbstständigung europäischer Entscheidungsverfahren» und den «Umfang der übertragenen Hoheitsrechte» debattieren.“

    http://www.ad-hoc-news.de/ddp-hintergrund-zum-10-februar-karlsruhe-prueft–/de/Politik/20032500

  46. #41 Philipp (07. Feb 2009 15:19)

    Mitnichten mitnichten hat er den Schweinevertrag genausowenig gelesen, wie die anderen Figuren.

    Man kann den auch nicht lesen, sorry. Ich hatte vor 2 Jahren sehr umständlich irgendwo im Internet gefunden – denn das ist auch eine Taktik des Internetzeitalters: Man müllt das Stichwort voll, damit du den Gegenstand selber nicht findest (manchmal müssen sie das gezielt betreiben, z. B. bei Entropa neulich) Die Suchmaschinen bringen dann nur noch Artikel darüber, aber nicht den Gegenstand selber.

    Als ich endlich das über 400 Seiten langen Monstrum entdeckte, wurde mir übel. (Es waren ganz genau 485 Seiten) Dann bin ich zum Europahaus und habe dort Prospekthefte geholt. Aber was in denen steht, vergeht dir auch die Lust von Europa.

    Und der Witz ist, dass man mit den Schweizern dasselbe macht: Sie hatten auch 2000 gegen die EU-Mitgliedschaft gestimmt, seitdem bringt man ihnen die EU stufenweise durch die Hintertür hinein.

    Und die Medien machen einstimmig EU-Propaganda.

    Übrigens bei diesen Prospekten aus dem Europahaus stand schon Türkei quasi als Beitrittskandidat drauf. Dafür waren andere eurpäische Länder neutral dargestellt.

    Und teilw. erzählen diese Hefte Märchen fürs Volk, wie die seitdem vergangene Jahre das zeigen.

  47. Von den Qualitätsmedien übersehen:
    Krieg der Täuscher hinter den Kulissen.
    Klar ist, daß die Täuscher jeden miesen Trick versuchen, um die BVG-Entscheidung zu sabotieren.

    Ungekürzt:
    ———–

    „Berlin (ddp). Kurz bevor das Bundesverfassungsgerichts den EU-Vertrag von Lissabon prüft, stellt die CSU die Prozessvertretung des Bundestags in Karlsruhe in Frage.
    Der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Thomas Silberhorn, forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in einem Brief auf, die drei Rechtsprofessoren vor Verhandlungsbeginn am Dienstag zur Ordnung zu rufen, wie die «Berliner Zeitung» (Samstagausgabe) schreibt.

    Er bitte darum, «dafür Sorge zu tragen, dass sich die Prozessvertreter des Deutschen Bundestages auf eine Auseinandersetzung in der Sache konzentrieren», schreibt Silberhorn in dem Brief.

    Die Prozessvertreter stellten die Zulässigkeit der Klage des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler in Frage und verbauten damit einen Weg, den das Verfassungsgericht selbst den Abgeordneten eröffnet habe.
    Die Bewertung der erweiterten Beschwerdebefugnis könne Thema einer akademischen Auseinandersetzung sein, schreibt Silberhorn. Es sei jedoch nicht Aufgabe von Prozessvertretern, «Lehrmeinungen zu unterbreiten, sondern die Interessen des Bundestags als ihres Auftraggebers zu wahren».

    Im Interesse des Bundestags könne es nicht liegen, die Handlungsmöglichkeiten der Abgeordneten wieder zu beschneiden, schreibt Silberhorn.

    Zahlreiche Abgeordnete hätten dem Lissabon-Vertrag im Bundestag nur zugestimmt, weil sie mit einer Verfassungsbeschwerde Gauweilers gerechnet hätten.

    Sie hätten sich dabei darauf verlassen, dass die Verfassungsmäßigkeit des Vertrags von Lissabon überprüft werden könne.“

    ddp/mar

    http://www.ad-hoc-news.de/csu-sieht-bundestag-in-karlsruhe-juristisch-schlecht–/de/Politik/20032303

    Das wird noch richtig heiß werden.
    Es geht um SEHR viel Geld und Macht.

    „Zahlreiche Abgeordnete hätten dem Lissabon-Vertrag im Bundestag nur zugestimmt, weil sie mit einer Verfassungsbeschwerde Gauweilers gerechnet hätten.“

    Ist allgemein bekannt.
    Volltrottel. Man unterschreibt keinen Schweinevertrag, hoffend, daß sich ein Mutiger findet, der Klarheit schafft.
    Traue nie einem PolitikerIn, den Du nicht selbst gebrieft hast.

    http://www.ad-hoc-news.de/csu-sieht-bundestag-in-karlsruhe-juristisch-schlecht–/de/Politik/20032303

  48. “ … Als ich endlich das über 400 Seiten langen Monstrum entdeckte, wurde mir übel. (Es waren ganz genau 485 Seiten) “

    Charmantes Détail am Rande:
    Die Täuscher behaupten, das Machwerk habe ja weniger Seiten als der vorausgegangene Fehlversuch. Wahr ist: Das Teil ist wesentlich fetter. Sie haben in einer kleineren Schrift gedruckt! Mit solch unglaublich platten Roßtäuscher- und Bauernfänger-Tricks arbeiten diese Brüder.

    €U: PFUI TEUFEL!

  49. Falls Schachtschneider und Gauweiler vor dem BVG scheitern, ist damit ganz klar, dass der friedliche Widerstand gegen die von oben beschlossene Abschaffung der grundgesetzlichen Ordnung in der Bundesrepublik gescheitert ist. Von da an wären deutsche Verfassungspatrioten auf sich allein gestellt.
    Casus belli.

    ———————————————–
    „Once a state extends the franchise to every warm body, be he producer or parasite, that day marks the beginning of the end of the state. For when the plebs discover that they can vote themselves bread and circuses without limit and that the productive members of the body politic cannot stop them, they will do so, until the state bleeds to death, or in its weakened condition the state succumbs to an invader – the barbarians enter Rome.“ Robert A. Heinlein

  50. Herr Gauweilers erste Klage vor dem Verfassungsgericht scheiterte ja. Als ich die damalige Klageschrift von Herrn Schirrmacher überlas, es waren ja fast 600 Seiten, war ich genauso blöd wie vorher. Das überblickt kein Nichtjurist. Hier in diesem Merkur-Arikel ist es jedoch hervorragend zusammenfasst. Ich bin zutiefst überzeugt, daß der Lisabonn-Vertrag diesmal von Karlsruhe abgeschmettert wird. Denn in ihm wird die rechtliche Kompetenz von Karsruhe ausgehebelt. Also ich würde einen Schweinsbraten wetten, daß Karlsruhe sich nicht zum unbedeutenden Provinzgericht absetzen läßt, da spricht schon das eigene Ego der karlsruher Richter dagegen.

  51. AFP lallt vom „europafeindlichen“ Präsidenten Vaclav Klaus. Freche Lüge. Klaus ist EU-skeptisch. Das ist das Gegenteil.

    “ … POLEN:

    In Polen verweigert Präsident Lech Kaczynski seit zehn Monaten seine Unterschrift unter den Lissabon-Vertrag. Das Parlament hatte dem Text bereits im April 2008 seine Zustimmung gegeben. Kaczynski begründet seine Haltung mit dem ausstehenden Referendum in Irland.

    7. Februar 2009 – 10.05 Uhr

    © AFP Agence France-Presse GmbH 2009 „

    Wie sieht’s aus mit „Eurofobie“? 🙂
    Neues Kampfwort muß her, die alten sind alle verbrannt.

    ___

    F.A.Z.-Leser informiert:

    „Es bleibt zu hoffen, dass das Verfassungsgericht dieses infame Machwerk in Bausch und Bogen zerreißt und damit seinem Auftrag nachkommt; schließlich ist es untragbar, dass man die staatliche Souveränität derart verschachert und das Volk auf so schändliche Weise blendet.
    Wenn überhaupt die Souveränität aufgegeben werden kann – was Rousseau bestreitet – so nur durch den Souverän selbst – wie Hobbes es meint – nicht aber durch dessen Vertreter, denen ein Recht auf eine solche Entscheidung nicht zusteht; dieser Vertrag verletzt nahezu alle zentralen Verfassungsprinzipien und es ist bezeichnend, dass es darüber weder im Bundestag noch in der Öffentlichkeit größere Debatten gegeben hat, sondern Parteien und Medien das Ganze schlicht und einfach abgesegnet haben – zum Teil wußten die Politiker, die große Reden hielten, noch nicht einmal was in dem Vertrag drinstand… “

    http://www.faz.net/s/RubD5CB2DA481C04D05AA471FA88471AEF0/Doc~E123A0C2CBFDC40CB8DAFB8E2A6162C4F~ATpl~Ecommon~Scontent.html

  52. #54, Gauweilers Klage scheiterte damals ? Na das will ich aber nicht hoffen.

    #36 Philipp (07. Feb 2009 14:38)

    bw, warum haben wir eigentlich keine VERFASSUNG?

    Ist es nicht so, daß die Parteiensekte spätestens seit 1990 dazu verpflichtet ist, eine ordentliche Deutsche Verfassung auf den Weg zu bringen?

    Das haben die auf die folgende Weise geregelt:

    Im Grundgesetz war die Forderung, nach vollzogener Wiedervereinigung eine Verfassung in Kraft setzen zu müssen, und darauf dann das Volk per Volksabstimmung zu verpflichten. Ein hoch-demokratischer Akt also.

    Genau lautete der Text:


    Art 146, GG, Geltungsdauer des Grundgesetzes

    Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

    Dies muß man in Zusammenhang u.a. mit der Präambel des Grundgesetzes sehen, die so lautete:

    …. hat das deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern ..usw……um dem staatlichen Leben für eine Überganszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundes..R..D… beschlossen. Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.

    Bonn, 23. Mai 1949
    Dr. Adenauer

    plus Parlamentarischer Rat

    In den Beitrittsverhandlungen mit der DDR wurden diese Bestimmung als Wiedervereinigung abgewertet.

    Die Verhandlungen mit der DDR wurden juristisch so definiert, dass es mit der DDR keine Wiedervereinigung gab, sondern einen Vertrag über einen Beitritt.

    Das klang besser, schmeichelte den DDRlern, siehe die Rolle von Frau Merkel in diesem Zusammenhang.
    Das war der juristische Kniff, den man anwendete, um die Forderungen nach Beendigung des Grundgesetzes durch die Ablösung durch eine Verfassung, über die in Art 146 geforderte freie Entscheidung des deutschen Volkes unter den Tisch fallen zu lassen.

    Eine juristische Spitzfindigkeit, eine Sauerei der Parlamentarier, der dabei beteiligten Parteien.

    Übrigens: die Bayern hatten ähnliches in Ihrer Verfassung, und sind ähnlich betrogen worden.

    Die BayernPartei, die eine Forderung nach Volksabstimmung mit ihrem gültigen Partei-Programm zu verfolgen vorgibt, scheint mir jedoch auf ähnliche, womöglich personelle Weise stillgelegt zu sein, wie das der Staat schon mit der NPD praktiziert hat.

    Kurzfassung:

    Wir haben keine Wiedervereinigung hinter uns, sondern einen Beitritt der DDR.

    Daher durfte, so die Dressurelite, das Grundgesetz ganz einfach als unsere neue Verfassung umgedeutet werden.

    Die eigentlichen Probleme sehe ich also bei unserer Dressur-Elite, den Politikern unseres gesamten politischen Spektrums, die sich unser Land schlicht und einfach unter den Nagel gerissen haben.

    Diese Idioten bezeichnen sich ja mittlerweile sogar selber als Führungselite, so diese Türken- SPD- Abgeordnete.

    Die ganz nebenbei hier nicht nur Fremde sich trauen ansässig machen zu wollen, ohne dass es dazu jemals ein Mandat gab, sondern die auch noch unsere Grundrechte an die EU verticken.

    Wirklich gut sind die nur darin, andere als die eigentlich Schuldigen dem Volke vorzuhalten. Zumwinkel. Ackermann. Bush. Papst.

    Wir stecken tief in der Scheiße, und zwar in jeder Beziehung.

    E.Ekat

  53. 25. September 1972: Norwegen will der EWG nicht beitreten. 53,3 Prozent der Norweger stimmen bei einer Volksbefragung dagegen. Am 28. November 1994 sprechen sich die Skandinavier erneut gegen einen Beitritt aus (52,3 Prozent).

    2. Juni 1992: Dänen lehnen Maastricht-Vertrag ab. 50,7 Prozent der Wähler machen ihr Häkchen bei “Nein”. Der Vertrag soll die Grundlage sein für die europäische Wirtschafts- und Währungsunion. Nachdem man den Dänen unter anderem einräumt, nicht zur Währungsunion beitreten zu müssen, stimmen 57,8 Prozent dem Vertrag in einem zweiten Anlauf 1993 zu.

    6. Dezember 1992: Die schweizerische Bevölkerung stimmt in einem Referendum gegen einen Betritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).

    28. September 2000: Weiter kein dänischer Beitritt zur Euro-Zone. Die dänische Regierung will den Euro einführen. Aber auch hier erteilen 53,1 Prozent der Wähler dem Vorhaben eine Absage.

    4. März 2001: Die Schweizer stimmen erneut gegen die EU. Mit 76,8 Prozent wird die Volksinitiative für einen Beitritt abgelehnt. Das Land hatte im Mai 1992 einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft gestellt.

    7. Juni 2001: Nizza-Vertrag fällt in Irland durch. 54 Prozent sprechen sich gegen den Reformvertrag aus – bei einer Beteiligung von nur 35 Prozent. Im Oktober 2002 wird er nach Zugeständnissen vor allem hinsichtlich der von den Iren geschätzten verteidigungspolitischen Neutralität doch mit 62,9 Prozent angenommen. Fast jeder Zweite beteiligt sich an der Abstimmung.

    14. September 2003: Schweden will keinen Euro. 56,1 Prozent der Wähler möchten weiter die schwedische Krone behalten und nicht der Euro-Zone beitreten. Schwedens Ministerpräsident Göran Persson nennt das Votum der Schweden eine “Tragödie”.

    29. Mai 2005: Frankreich lehnt den EU-Verfassungsvertrag ab. 54,9 Prozent der Franzosen sprechen sich dagegen aus. Drei Tage später fällt der Vertrag auch in den Niederlanden durch. 61,7 Prozent lehnen ihn ab. Die beiden Neins stürzen die EU in die schwerste Krise seit ihrer Gründung. Mit dem Vertrag von Lissabon versucht die Gemeinschaft nach einer Denkpause schließlich einen zweiten Anlauf.

    12. Juni 2008: Die irischen Wähler lehnen in einer Volksabstimmung den Lissaboner Vertrag ab. Irland ist das einzige EU-Mitglied, das den Vertrag per Referendum ratifizieren lässt.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,559637,00.html

    Aber, nach dem Vertrag von Nizza ist die Zahl der EU Länder auf 27 begrenzt. Kein einziger Staat kann mehr aufgenommen werden, ohne den Vertrag von Lissabon. Auch keiner der Staaten, mit denen nach der Barcelona-Deklaration entsprechende Verträge abgeschlossen wurden.

    Der Vertrag von Lissabon ist für die EU lebenswichtig, EGAL was es wen kostet.

    Apropos FINANZIELLE Kosten:
    Transferleistungen:
    so zahlte Deutschland eine halbe Billion DM (250.000.000.000 Euro) netto an die EU (allein bis 2002, Quelle: Prof. Dr. Franz-Ulrich Willeke, Heidelberg), wurde der Euro eingeführt, mit dem Deutschland spanische und sonstige Leistungsbilanzdefizite ausgleicht (Le Figaro: “Maastricht ist Versailles ohne Krieg”) und rutschte Deutschland pro Kopf von der Spitze bis fast ganz unten (oder nach Osterweiterung ins Mittelfeld)
    http://www.acht-der-schwerter.com/2008/06/13/thank-you-irish-friends/
    Artikel74

  54. #58 frohundheiter (07. Feb 2009 18:38)

    Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, dass das der Preis dafür war, dass die Allierten der „Wiedervereinigung“ zugestimmt haben? England und Frankreich, beide waren nicht begeistert über ein „grosses“ Deutschland mit einer starken Währung –>Euro :mrgreen:

  55. #19 Rheinperle

    Das Handelsblatt am 27.01.2009:

    Die Klage kommt für die Bundesregierung zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Denn die irische Regierung hat mittlerweile zugesagt, im Herbst ein zweites Referendum abzuhalten, in dem der Vertrag nach dem Scheitern im ersten Anlauf ratifiziert werden soll. Die Bundesregierung und die meisten anderen EU-Staaten hoffen, dass der Lissabonner Vertrag dann Ende 2009 in Kraft treten könnte.

    Was hier nicht gesagt wird: Die irische Regierung hat erst nach langem Hängen und Würgen, intensivem persönlichem Einsatz von Sarkozy und Angela Merkel und Versprechen von diversen Vergünstigungen für dei Iren zugesagt, in diesem Herbst ein zweites Referendum abzuhalten.

    Allerdings steht noch in keinster Weise fest, ob das irische Volk sich in gleicher Weise ködern lassen wird. Auch das von unseren „demokratischen Eliten“ aufgezwungene zweite Referendum könnte also ebenso scheitern.

  56. #37 uli12us (07. Feb 2009 14:56)

    Roman Herzog: Europäische Union gefährdet die Demokratie!

    Genau so ist es, und im Gegensatz zu seinen Vorgängern und Nachfolgern ist Herzog der einzige der das überhaupt kompetent beurteilen kann.
    ____

    Wenn das so ist, dann wäre es Roman Herzogs verdammte Pflicht und Schuldigkeit, sich lautstark zu Wort zu melden und die Kläger gegen dieses betrügerische Machwerk namens Lissabon-Vertrag nach Kräften zu unterstützen.

    Oder befürchtet er etwa, damit seine fette Pension zu gefährden.

  57. #24 Philipp

    Der Vertrag wurde für Unlesbarkeit konzipiert.
    Wie wir nachgewiesen haben, stehen ENTSCHEIDENDE Passagen nicht im “Vertrag”, sondern auf die wird in Fußnoten von Fußnoten verwiesen. Das war erklärtes Ziel.

    Hier ein Beispiel, wie das aussieht: PDF, 130 KB

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