Graf Stauffenberg: Volk von Lemmingen

Heute haben die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Lissabon begonnen. Es klagen in Karlsruhe CSU-Mitglieder wie der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, der ehemalige Europa-Parlamentarier und Sohn des Hitler-Attentäters, Franz Ludwig Graf Schenk von Stauffenberg (Foto), und die Bundestagsfraktion der Linken.

Die Kläger begründen ihre Klage beim BVG damit, dass die Demokratie durch das Reform-Verfassungswerk Schaden erleiden könnte. Der Sohn des bekannten Hitler-Attentäters, Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg, verglich die Konstruktion des Lissabon-Vertrages mit der Schwäche der Weimarer Republik. Diese sei kaputt gegangen, weil sie die Instrumentarien für ihre Feinde bereit gestellt hat, sagte Stauffenberg gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

In diesem Zusammhang warf er den EU-Institutionen mangelnde Legitimation vor: Über die EU-Kommissare gebe es keine Kontrolle und das Europäische Parlament sei kein demokratisch repräsentatives Gremium. Der Vertrag reduziere Demokratie auf Randrituale, so Stauffenberg.

Ähnlich wie Stauffenberg befürchtet auch Gauweiler durch die Zunahme der Kompetenzen auf EU-Seite eine Schwächung der deutschen Befugnisse auf der anderen Seite. In einem Beitrag für den „Rheinischen Merkur“ schrieb der CSU-Politiker: „Der Vertrag von Lissabon steht gegen das Demokratiegebot für alle deutsche Staatsgewalt, weil durch diesen Vertrag die Gesetzgebungskompetenz der deutschen Volksvertretung ausgehöhlt wird.“

Graf von Stauffenberg verglich im Focus-Interview die Deutschen mit einem Volk von Lemmingen.

Man orientiert sich nicht an dem, was Ursache der Sorge ist, man orientiert sich an dem, was jeder macht.

Und er sagt:

In Brüssel gab es ja keine plötzliche Machtergreifung, sondern eine systematische, beharrliche Entwicklung, in der sich die Bundestagsabgeordneten ständig gehorsam und fügsam selbst entmündigten. Sie sehen sich als Reservemannschaft für höhere Ämter, statt sich auf ihre eigentliche Aufgabe als Kontrolleure zu besinnen, als Gegengewalt auf gleicher Augenhöhe. (…) Kürzlich haben die Iren den Vertrag abgelehnt, weil er ihnen nicht erklärt werden konnte. Unsere Bundestagsabgeordneten verstehen nicht mehr davon als die Iren. Aber sie verlassen sich darauf, dass schon alles seine Richtigkeit habe. So haben es ihnen ja ihre Oberen gesagt.

Die Verhandlungen können sich bis in den Sommer hinziehen. Wie ernst sie genommen werden, zeigt ein Blick auf die erwartete politische Prominenz aus Berlin: So sollen für die Bundesregierung Innenminister Wolfgang Schäuble und Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag nach Karlsruhe kommen. Zwei, die den Vertrag verstanden haben.

(Spürnase: Volkesstimme)