Die Ratsfrau und Vorsitzende der Wählerinitiative „WIR IN HERTEN e.V.“, Jutta Becker hat am 11. Januar 2009 Strafanzeige gegen den ehemaligen muslimischen FDP-Landtagsabgeordneten Jamal Karsli (Foto) als Veranstalter einer „Solidaritätsbekundung“ für die Hamas in Recklinghausen gestellt. Karsli, der die Existenz einer „zionistischen Lobby in Deutschland“ postuliert, äußerte während der Abschlusskundgebung: „Heute sind wir alle Hamas“. Die Staatsanwältin sieht diese Aussagen von Art.5I GG gedeckt.

Der Abschnitt eins von Grundgesetz Artikel fünf, findet eigenartigerweise immer dann Anwendung, wenn politisch linke oder muslimische Interessen gefährdet sind.

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Auf diese Begründung beruft sich die Staatsanwaltschaft daher auch in diesem Fall, obwohl sich die Hamas als Organisation auf der Terrorliste der EU befindet und ihre Hassreden gegen Israel als befreundeten, demokratischen Staat daher mit gutem Recht zensiert werden könnten, zumal mit solchen „Solidaritätsveranstaltungen“ offener Judenhass propagiert wird.

Insbesondere die Begründung der mit der Angelegenheit beauftragten Staatsanwätlin, dass es sich bei der Äußerung von Jamal Karsli um eine von Art. 5I GG gedeckte Solidaritätsbekundung handelt, die nicht auf konkrete Handlungen der HAMAS im Gazastreifen Bezug nimmt, stellen nach Ansicht von Dr. Tartsch eine mehr als bedenkliche Relativierung des Sachverhaltes dar, die in Zukunft schwerwiegende Folgen haben kann, wenn während antisemtischer Demonstrationen solche Äußerungen mit Hinweis auf diese Einstellungsverfügung nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Dabei stellt die HAMAS eine seit 2003 auf der Terrorliste der EU verzeichnete Organisation dar, die in ihrer am 18.08.1988 veröffentlichten Charta ausdrücklich in Art.15 den Jihad gegen „die Juden“ als Besatzer Palästinas zur Pflicht der Muslime erklärt und in Art.32 nicht nur offen die Vernichtung Israels im Rahmen eines „Befreiungskampfes“ propagiert, sondern neben der Führung des Jihad gegen den Westen auch die Weiterführung der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik in Form einer globalen Shoah anstrebt.

Wer während einer Demonstration, bei der Parolen wie „Israel – Frauenmörder, Israel – Kindermörder“ skandiert werden zur Solidarität mit der HAMAS aufruft, bezieht sich sehr wohl auf tagespolitische Ereignisse und beleidigt damit nicht nur die Opfer von Attentaten der HAMAS, sondern schürt auch vorhandene Ressentiments gegen Juden im In- und Ausland, die sich vermehrt verbalen und körperlichen Attacken von Muslimen ausgesetzt sehen, da sich der eliminatorische Judenhass immer weiter in islamischen Milieus ausbreitet. Die vom BMI im Dezember 2007 veröffentlichte Studie „Muslime in Deutschland“ gibt darüber detailliert Auskunft.

Gerade eine Person wie Jamal Karsli, die in der Vergangenheit ihre Gesinnung deutlich zum Ausdruck gebracht hat, wird durch solche Entscheidungen der StA ermutigt, die Grenzen der Meinungsfreiheit weiter auszutesten, bis die heute schon zu konstatierende Rechtsspaltung durch Teile der Justiz jegliche antisemitische Äußerung unter Straffreiheit stellt.

Dr. Tartsch sieht hier nicht nur die Parteien im Kreis Recklinghausen in der Pflicht, die sich bislang mehr als bedeckt gehalten haben, sondern auch die vorgesetzten Dienstellen der StA Bochum, da die Einstellungsverfügung einer Prüfung unterzogen werden sollte.

Antisemitische Äußerungen sind demnach vom Grundgesetz gedeckt, wie auch sonst nicht unter Zensur fällt, außer natürlich, es kommt von Rechts.

Kontakt:

WIR in Herten e.V.
Vorsitzende Ratsfrau Jutta Becker
ro-becker@versanet.de

» BPE: Denk ich an Deutschland in der Nacht….
» Eussner: Bochum. Staatsanwältin Wenzel in Aktion

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55 KOMMENTARE

  1. und rechts ist natürlich alles, was nicht rot-dunkelrot-grün ist, oder einen migrationshintergrund vorweisen kann.

    frei nach dem motto: bist du nicht links, bist du ein rechtsextremist.

    wenn der klügere immer nachgibt, ist es kein wunder, dass die dummen an der macht sind.

  2. Da bin ich aber sehr beruhigt.

    Die Israel Flagge bleibt am Büro hängen, und die Aussage „Heute sind wir alle Israel“ ist im Umkehrschluss auf das Urteil erlaubt.

    Allerdings ist Israel keine Terrororganisation wie die „Hamas“

    Hierrüber sollte die zuständige Staatsanwaltschaft nachdenken.

    norbert.gehrig@yahoo.de

  3. Grundgesetz Artikel fünf,
    Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

    Dann dürfen die NAZIS das ja auch!! Das wird die NPD freuen.
    Ach so, es gilt ja nur für Nazilinke und Nazimuslime…

  4. #4 Eduard

    Was heißt „glücklicherweise kein FDP Mitglied“?
    Verbinden Sie mit diesem Laden etwas? Von mir aus kann der Mitglied sein wo er will. Mit denen im Reichstag „habe ich fertig“ !

  5. Ja und keine Rückendeckung bei Artikel 1 des GG., wenn es um die Ziele der Hamas oder den alltäglichen gelebten Islam in Deutschland geht!

  6. Siehe auch bei Kewill: http://fact-fiction.net/?p=1823

    Seit Frauen wichtige Funktion in der Hand haben ist die westlich-europäische Kultur auf der „Abschußliste“.

    Allerdings irrt die Dame StaIN gewaltig. Der Artikel gewährt DEUTSCHEN das Recht auf Demontrationen und politische Betätigung.

    Nähere regelt das Demonstrationrecht und die Gesetze zum Ausländerrecht. Ist schon mal im Rahmen der Duisburger Demos gepostet worden.

    M. E. hat verfügt die Dame nicht über ausreichend juristische Fachkompentenz. Vielleicht greift die vorgesetzte Dienststelle ein oder TT sollte ein Klageerzwingungsverfahren versuchen.

  7. Politisch inkorrekter Off Topic – Witz:

    Ein Islamkritiker unterhält sich mit einem gemäßigten Linken darüber, wie man der „schleichenden“ Islamisierung Europas Herr werden könnte.
    Islamkritiker: ICH BIN DAFÜR, DASS MINDESTENS 50 – 60% ALLER MUSELS AUSGEWIESEN WERDEN, EGAL OB MIT ODER OHNE STAATSBÜRGERSCHAFT!
    Gemäßigter Linker: ABER BITTE! DAS WÄRE GEGEN JEDES RECHTSVERSTÄNDNIS! ES GENÜGT DOCH, WENN WIR BSPW. IN KREUZBERG ODER NEUKÖLLN NUR JENE AUSWEISEN, DIE MEHR ALS 5 STRAFTATEN IM REGISTER AUFZUWEISEN HABEN.
    Islamkritiker: WAHNSINN!!! GEMÄSSIGTER LINKER, ICH HÄTTE NIE GEDACHT, DASS SIE SO RADIKAL SIND!!!

  8. Übersetzt heißt das, Judenhetze ist erlaubt, sofern man bekennendes Mitglied der friedlichsten aller Religionen ist.

    Ist man bei der NPD eigentlich schon drauf gekommen, mit Mann und Maus zu konvertieren? Den Persilschein würde ich mir doch nicht entgehen lassen.

  9. Man sollte das Urteil genau studieren und das nächste Mal, wenn es uns selbst betrifft, auch so argumentieren. Damit das Urteil dann auch bei uns „wasserfest“ wäre, müsste Herr Tartsch es bis zur höchsten Instanz durchziehen. Es ist evtl. aber anzunehmen, dass Herr Tartsch bei einer höheren Instanz (mindestens theoretisch) Recht bekommt…

    Wir leben offenbar wieder in einer Art Nazi-Deutschland: Man kann davon ausgehen, dass unsere Muslims, wenn sie (militärisch und medial) ebenso stark wären wie die Nazis nach Januar 1933 und besonders nach dem 20.7.1933 (Übereinstimmungsvertrag mit dem Vatikan), mit Hilfe unserer linksrechten Faschisten ein gleiches bestorganisiertes Verbrechersystem aufziehen würden wie Hitler? Immerhin stimmten die „Linken“ 1933 grösstenteils auch für Hitler! ER dankte es ihnen nicht und steckte sie als erste in die KZs (vergesst das nicht, liebe Islam-Unterstützer)!!!

    Haben die deutschen Muslims die gleichen Absichten wie die britischen (stellvertretend dafür die „moderate“ britische Muslima Umm Amira)? Wenn man Erdogan anhört, scheint es so zu sein.

    http://www.aaronedition.ch/Mondsichel_Himmelskönigin_Islam.htm
    http://www.aaronedition.ch/4653.html
    (mit suchfunktion „erdogan“ suchen!)

  10. Eine harmlose israelische Flagge wird manu militari weggemacht, weil zu provokativ, doch Lobreden auf die terroristisch-mörderische Hamas werden im Deutschland des Jahres 2009 toleriert.
    Armes Deutschland, wohin gehs du!top

  11. OT:
    N24 brachte gerade die Meldung, dass der Kinderschänder von Kardelen nach Deutschland ausgeliefert wird.
    Die Übertragung des Interviews mit Kardelens Vater wurde abgebrochen, bevor dieser sich äussern konnte, was er mit dem Mörder machen würden.
    Warum kann dieses Monster von Kinderschänder nicht in der Türkei abgeurteilt werden? Schade!

  12. #8 honigbaer (11. Feb 2009 16:20)

    #4 Eduard

    Was heißt “glücklicherweise kein FDP Mitglied”?
    Verbinden Sie mit diesem Laden etwas?
    Von mir aus kann der Mitglied sein wo er will.
    Mit denen im Reichstag “habe ich fertig” !

    Es reicht doch vollauf wenn der ZDF-Dauergast und Desintegrationsprediger
    Aiman Mayzek FDP-Mitglied ist.!!!

  13. Ich kann die Staatsanwältin verstehen!

    Was soll sie als Deutsche denn in der TBZ (türkisch besetzten Zone) auch anderes machen? Soll sie sich von den Besatzern beschimpfen, bedrohen, tätlich angreifen lassen, nur weil einem Gesetz Genüge getan werden muß, welches der größte Teil der Deutschen eigentlich nur vom Hörensagen kennt?

    Ironie/off

  14. Moment mal! Jamal Karsli wurde für die Grünen in den Landtag gewählt und verliess diese. Nach einem Gespräch mit dem verblichenen Möllemann wollte er in die FDP und die FDP-Fraktion eintretetn, was aber von den führenden FDP-Mitgliedern strikt abgeleht wurde, da er in einem Interview „den Einfluss einer zionistischen Lobby in Deutschland“ beklagt hatte.

    Die FDP kann doch nicht mehr tun, als so einen Herrn zum Teufel zu schicken.

  15. #16 Schlernhexe

    Es reicht doch vollauf wenn der ZDF-Dauergast und Desintegrationsprediger
    Aiman Mayzek FDP-Mitglied ist.!!!

    Das ist der Grund, warm die FDP für mich nicht mehr wählbal ist.

  16. Anti-Zionismus ist Rassismus, weil der Anti-Zionismus sich bei historischen Zerrbilder des Antisemitismus bedient.

    Sarkasmus: Ich vermute fast das deutsche Nazis die Linken, Grünen und Muslims beneiden. Die dürfen das sagen was man Nazis verbietet.

  17. Scheinabr denken diese Leute einfach nicht nach. Schaut man sich solche Urteile an, die einem Antisemitismus freien Lauf gewähren solange er nicht von rechts kommt, läuft man auch dem vielbeschworenen „Kampf gegen Rechts“ zu wider. Denn auf genau solche Argumentationen können sich dann nämlich auch die Spinner aus der Neonaziszene letztlich wieder berufen. Was früher also unmöglich war, wird auch diesen Leuten indirekt möglich gemacht!

  18. Hat doch schon mal Wolfgang Thierse wunderbar erklärt: Meinungsfreiheit hört da auf, wo die geäusserte Meinung nicht mit der Mehrheitsmeinung übereinstimmt. Also, „heute sind wir alle Hamas.“ Eine solche Meinung zu äussern, das stört nicht das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft, denn sie wird von einer schweigenden Mehrheit getragen.

    Nicht gegen den Meinungsfreiheitsartikel verstösst auch, „kauft keine israelischen Waren, denn Israel ist schlimmer als Nazideutschland und Gaza ist Auschwitz und wenn nicht Auschwitz, dann das Warschauer Ghetto“.

    Das hat die Staatsanwältin schon sehr schön begriffen. Nicht sagen darf man allerdings, heute sind wir alle Israel, denn das würde zu unnötiger Unruhe unter der Bevölkerung führen und Unfrieden bringen. Auch „wir sind alle NPD“ ist nicht mehrheitsfähig. Genauso wie, „es gibt kein Grundrecht, auf den Bau einer Grossmoschee“, etwas, was die Mehrheit der Bevölkerung aber glaubt. Dass es ein Grundrecht gibt.

    Wer mit solchen unfriedlichen Parolen kommt, der darf von unseren couragierten Bürgern gerne aus der Stadt gejagt werden.

    Meinungsfreiheit ist eben nicht Meinungsfreiheit. Entscheidend ist, was die Mehrheit meint, dann hat man die ungetrübte Freiheit, deren Meinung offen zu äussern.

  19. OT: Hamburger Verbraucherzentrale veröffentlicht Einkaufs-Hilfe für Muslime

    Da die Muslime in unserer Gemeinschaft oft Probleme haben, in den normalen Supermärkten Nahrungsmittel zu erkennen, die ihren islamischen Gesetzen entsprechen, will die Verbraucherzentrale Hamburg eine Broschüre herausgeben, die sie beim Einkauf unterstützen soll.

    In diesem Ratgeber sind alle wichtigen Lebensmittel zusammengestellt, die weder Alkohol, Fleisch, Fette, Öle oder Zusatzstoffe von Schlachttieren enthalten. In den 156 Seiten werden auch das Lebensmittelrecht und die Lebensmittel-Kennzeichnung erörtert.

    Außerdem gibt es Aufklärung über das Mindesthaltbarkeits- und das Verbrauchsdatum und nützliche Informationen zu gesunder Kost.

    http://www.klamm.de/partner/unter_news.php?l_id=8&news_id=750367

    —–

    ohne Worte….

  20. Ich kann sehr gut verstehen, daß man sich für eine so liebevolle Organisation, wie die Hamas eine ist, einsetzt.

    Ob wohl Ihre Liebe auch in diesen Fällen dem Islam geschuldet ist? Man weiß es nicht…

    Amnesty: Hamas foltert, tötet Gegner in Gaza
    Die Hamas-Terrororganisation hat in den letzten Wochen über 20 politische Gegner im Gazastreifen getötet und viele weitere verstümmelt. Das geht aus einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hervor, der am Dienstag veröffentlicht worden ist. Man habe unwiderlegbare Beweise für diese Vorgänge, so Amnesty. Seit dem 27. Dezember sind mindestens zwei Dutzend Männer von der Hamas erschossen worden, die vor 18 Monaten im Gazastreifen gewaltsam die Alleinherrschaft übernommen hatte. „Vielen anderen wurden die Beine oder Knie zerschossen oder ihnen wurden andere Verletzungen zugefügt, um schwere Behinderungen zu verursachen…oder sie wurden auf andere Weise gefoltert oder misshandelt“, so Amnesty. Bei den Opfern handle es sich um Personen, die der Kollaboration mit Israel verdächtigt wurden sowie um Gegner und Kritiker heißt es weiter. Unter ihnen sind auch Mitglieder der PA-Sicherheitskräfte und der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Machmoud Abbas. Die Schreckenskampagne hatte kurz nach Beginn des Gazakrieges ihren Anfang genommen und wurde auch nach dem Waffenstillstand weiter fortgesetzt. Einige der Opfer wurden vor den Augen ihrer Angehörigen im Krankenhaus erschossen, wo sie wegen Kriegsverletzungen in Behandlung waren, berichtet Amnesty. Die Hamas hat die Vorwürfe als „Lügen“ zurückgewiesen.

  21. Da muß eine Petition her !!! Ein öffentlicher Aufschrei !!!!

    Meinungsfreiheit gilt nur solange, wie sie die Freiheit und Unversehrtheit anderer nicht behindert oder einschneidet……

    Denn wer während einer Demonstration, bei der Parolen wie „Israel – Frauenmörder, Israel – Kindermörder“ skandiert werden zur Solidarität mit der HAMAS aufruft, bezieht sich sehr wohl auf tagespolitische Ereignisse und beleidigt damit nicht nur die Opfer von Attentaten der HAMAS, sondern schürt auch vorhandene Ressentiments gegen Juden im In- und Ausland, die sich vermehrt verbalen und körperlichen Attacken von Muslimen ausgesetzt sehen, da sich der eliminatorische Judenhaß immer weiter in islamischen Milieus ausbreitet. Man sieht es doch täglich wieder, was muss eigentlich noch passieren, bis diese Menschen aufwachen ??????

    Jamal Karsli: ein Letztreisender zu Saddam Hussein, Schlußvertrauter des Antisemiten Jürgen W. Möllemann, der Vertreter der 18 % Klausel, und er meinte damit das Kürzel AH, was in der Szene sehr wohl bekannt war, Zögling der GRÜNEN NRW, deren Landagsabgeordneter er war.

    Ich fasse es nicht mehr……..und frage mich, ist das politisch gewollt ? Sind die Deutschen Richter und Politiker wirklich so geschichtsresistent, daß sie nichts mehr merken ?

  22. Im Folgenden ein Ausschnitt aus einem Interwiev, das Hagalil im Jahre 2005 mit Karsli führte. Daraus, sozusagen „zwischen den Zeilen“, geht u. a. hervor, daß Karsli offensichtlich entweder ein Holocaustleugner ist oder sich eine eigene entsprechende Deutungsmöglichkeit zumindest „offen“ hält:

    MEMRI Special Dispatch – 5. Juli 2005

    Im syrischen Fernsehen:
    Jamal Karsli über Antisemitismus in Deutschland

    (…)’Gibt es eine Verbindung zwischen Ihrem Buch und Finkelmans [Finkelsteins] Buch ‚Die Holocaust-Industrie‘?‘

    ‚In meinem Buch habe ich mich nicht auf die Holocaust-Industrie bezogen, weil ich einen anderen Ansatz habe. Ich wollte zeigen, wie Deutschland ausgenutzt wird, wie die deutsche Geschichte instrumentalisiert wird, wie Deutschland erpresst wird und wie auf die deutsche Gesellschaft und Politik Druck ausgeübt wird, um sie zu erpressen.

    Man kann das an den Ereignissen der letzten Monate sehen. Israel hat von Deutschland U-Boote mit atomaren Sprengköpfen gefordert, ohne dass es [nach deren Lieferung] dafür bezahlen musste. Schon 1999 bekam Israel zwei U-Boote umsonst und im Jahr 2000 ein weiteres.‘

    ‚Dolphin-U-Boote….‘

    ‚Ja, ‚Dolphin‘, welches das beste dieser Art ist. Ich wollte der Welt zeigen….‘

    ‚…dass Deutschland seit dem Ende des Krieges erpresst wurde‘

    ‚Bis heute, und ich wollte…‘

    ‚….[zeigen], dass [die Erpressung] auf einem Mythos beruht.‘

    ‚Ja.‘

    Aus dem oben verlinkten Kommentar von Pax Europa:

    „Kindermörder Israel”, „Frauenmörder Israel”, „Vergast die Juden “, „Steckt die Juden in die Gaskammer”: Das waren die Slogans einer „Friedensdemo”, organisiert von einer obskuren „Islamischen Initiative Herten” am 10. Januar diesen Jahres in Recklinghausen. Der Ex- Grüne und Ex-FDP- Abgeordnete Jamal Karsli stand anlässlich der Abschlusskundgebung dieser „Demo”auf der Rathaustreppe und brüllte vor den anwesenden „Friedensaktivisten” von MLPD, SPD, von Pfarrern, Verbandsmohammedanern, Gewerkschaftlern und Poststalinisten ins Mikrofon: „Wir sind alle Hamas”, also Mitglieder einer Terrororganisation, die sich laut Charta die ultimative Vernichtung der Juden als Ziel gesetzt hat. (…)

    Es bleibt nur zu hoffen, dass eine mögliche Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Bochum bei der Generalstaatsanwaltschaft von Erfolg gekrönt sein wird. Ansonsten wäre dieses Land nur noch durch GG Art. 20 Absatz 4 zu retten. Das bedeutet, dass wenn andere Abhilfe nicht möglich ist, was hier offensichtlich der Fall wäre, alle Deutschen das Recht zum Widerstand haben gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen. Möge uns das erspart bleiben.

    So ist es.

  23. In einem Land wie unserem, in dem Demonstranten nach dem Führer rufen dürfen, Nazi-Parolen auf Plakaten herumtragen können und den Tod der Juden wünschen dürfen, in dem die Fahne der Freunde heruntergerissen wird von der Staatsmacht; in so einem Land muß man doch auch eine Terrororganisation öffentlich stützen dürfen? Oder nicht?
    Ich wäre allerdings dafür, diese „Meinungsträger“ in das Land zu befördern, in dem diese, von Demonstranten vorgetragene Meinung, Staatsmeinung ist! Aber da es dort kein H4 gibt, keine Gesundheitsfürsorge, keine vernünftige Schule, und Demonstranten dort direkt im Knast landen, demonstriert man lieber hier unter dem Schutz des Staates und unter dem Schirm von H4.

  24. OT: Prozess um Attacke auf Polizisten

    „Ich hatte Angst und wusste nicht, was die mit mir machen.“ Einer der „Männer in Schwarz“ habe ihn schließlich als „Scheiß Ausländer“ beschimpft. Diesen Vorwurf nennen die beiden Männer – zwei 28 und 30 Jahre alte Studenten, die damals schwarze Oberteile trugen – im Zeugenstand „totalen Quatsch“: „Mein Freund ist Grieche und ich bin in Rumänien geboren, warum sollten wir so etwas sagen?“Der Prozess geht morgen mit Vernehmungen, Plädoyers und dem Urteil weiter.

    http://www.morgenweb.de/region/metropolregion/20090211_srv0000003791616.html

  25. #26 JustusD
    ———–
    Die Liebe der Hamas zerdrückt wirklich jeden 🙂

    Im wahrsten Sinne des Wortes.

  26. Unsere staatlichen Institutionen sind doch auch nur mit feigem Pack besetzt, die beweisen ihren Mut in unbequemen Dingen doch nur, wenn sie es ausschließlich mit Normalbürgern zu tun haben, ansonsten ziehen sie den Schwanz ein. So etwas untergräbt die Autorität des Staatsapparates und macht das Land schleichend unregierbar, es treten allmählich herrschaftslose Zustände ein, wo nur noch der Stärkere Recht hat. Man kann diese Veränderungen überall in Europas großen Städten verfolgen.

  27. #26 JustusD (11. Feb 2009 16:56)

    Amnesty: Hamas foltert, tötet Gegner in Gaza

    und weil wir gerade dabei sind:

    Die Fatah hat eine Liste mit den Namen von 181 Personen veröffentlicht, die ihrer Behauptung nach von der Hamas während des Krieges mit Israel umgebracht oder verstümmelt worden sind. Diese „Opfer“ zählen natürlich auch zu den von Israel Getöteten. Mir wird schlecht, ich kann gar nicht so viel essen, wie ich ko……..möchte.

    http://www.maannews.net/en/index.php?opr=ShowDetails&ID=35455

  28. Vielleicht liegt der Grund eben genau hier…….

    Geschäfte mit dem Mullah-Regime
    09.02.2009 | 19:03 | STEPHAN GRIGAT (Die Presse)

    Österreich und Deutschland spielen eine Avantgarde-Rolle bei der Unterstützung des iranischen Regimes.

    Die „Islamische Republik“ hätte sich im Iran kaum 30 Jahre an der Macht halten können, wenn ihr aus Europa nicht mit politischer Nachsicht und ökonomischer Kooperation begegnet worden wäre. Gerade Österreich und Deutschland haben eine Avantgarde-Rolle bei der Unterstützung eines Regimes gespielt, das nicht erst seit Ahmadinejad, sondern seit 1979 zur Vernichtung Israels aufruft, Minderheiten, Gewerkschafter, Oppositionelle und Homosexuelle systematisch verfolgt, Männer und Frauen dem Tugendterror der Scharia aussetzt und mit seinem Nuklearprogramm, das auch während der achtjährigen Präsidentschaft des „gemäßigten“ Mohammed Khatami fortgesetzt wurde, eine existenzielle Bedrohung für den Staat der Shoa-Überlebenden darstellt.

    Der Grundstein für das gute Verhältnis Österreichs zur Mullah-Diktatur wurde bereits kurz nach der Machtübernahme Khomeinis gelegt. Kreisky äußerte nach dem Sturz des Schahs, für Österreich habe sich nichts geändert, denn man habe mit dem Iran als Staat Beziehungen, nicht mit der jeweiligen Regierung. Als die USA aufgrund der Besetzung ihrer Botschaft in Teheran Sanktionen gegen den Iran verhängten und die westlichen Staaten aufforderten, sich zu beteiligen, verwies Österreich auf seine Neutralität, was in Teheran honoriert wurde. Als Ergebnis dieser Politik war Wien in den 80er-Jahren eines der Zentren, über welches das Khomeini-Regime Wirtschaftskontakte zu anderen europäischen Ländern knüpfte.

    1984 besuchte Erwin Lanc als erster westlicher Außenminister den Iran. Sein deutscher Amtskollege Genscher folgte ihm nur einen Monat später, und bis heute ist die BRD der wichtigste westliche Handelspartner des Iran. 1987 stattete Ali Akbar Velayati Österreich den ersten offiziellen Besuch eines iranischen Außenministers im westlichen Ausland seit der Revolution ab. 1991 war es der österreichische Bundespräsident mit Wehrmachts-Vergangenheit, der als erstes westliches Staatsoberhaupt dem Regime in Teheran seine Aufwartung machte. Er legte am Sarkophag Khomeinis einen Kranz nieder, und seine Visite bildete den Auftakt für weitere Besuche ranghoher Politiker aus anderen westeuropäischen Staaten.

    Mitschuld am Machterhalt
    Als vor 20 Jahren ein Kommando der „Islamischen Republik“ Abdel Rahman Ghassemlou und seine Begleiter in Wien erschoss, wollte man die guten Beziehungen zu den Ajatollahs nicht aufs Spiel setzen. Bis heute warten die Angehörigen des Chefs der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran auf eine adäquate strafrechtliche Verfolgung der Mörder. Peter Pilz hat Hinweise vorgelegt, dass Ahmadinejad an den Morden direkt beteiligt war. Dieser ließ daraufhin ausrichten, dass es sich bei allen, die Anschuldigungen gegen ihn erheben, um „zionistische Elemente“ handele. Österreichs Botschafter in Teheran wurde ins iranische Außenministerium zitiert, am nächsten Tag erklärte das Justizministerium in Wien, es werde nicht gegen Ahmadinejad ermittelt.

    Derartige Unterwürfigkeit gegenüber dem Mullah-Regime bereitet bis heute den Boden für die österreichischen Geschäftsbeziehungen mit der „Islamischen Republik“. 650 österreichische Unternehmen sind im Iran aktiv. Die OMV hält trotz massiver Kritik an ihrem geplanten Milliardendeal fest. Und die Raiffeisenbank ist nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ für die Geschäfte jener europäischen Banken eingesprungen, die sich aus dem Iran zurückgezogen haben. Ebenso wie jene Politiker, die nichts gegen Geschäfte mit dem iranischen Regime unternehmen, sind all diese Firmen mitverantwortlich dafür, dass sich die Ajatollahs auch nach 30 Jahren Terror an der Macht halten können und heute kurz davor stehen, sich jene Mittel zu beschaffen, mit denen sie ihre Vernichtungsfantasien gegen Israel in die Tat umsetzen könnten.

    Stephan Grigat ist Mitherausgeber von „Der Iran – Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer“ und arbeitet für

    http://www.stopthebomb.net.

    Und jetzt bei der Sicherheitskonferenz ?

    Weshalb Linke, Rechte & Islamisten um jeden Preis die NATO beseitigen möchten, ist nicht einzusehen:

    Laridschani darf hier doch reden und den Holocaust expressis verbis leugnen, ohne alle Redezeitbegrenzung, ohne daß jemand ihm das Mikrophon abstellt.

    Schließlich ist er Shiit & inaugurierter Dialogpartner……..*würg bei soviel Verlogenheit.

  29. Na dann möchte ich doch mal wissen, wie unsere Staatsgewalt und Gerichtbarkeiten urteilen, wenn die ersten Forderungen der Hamasanhänger/-beführworter nicht erfüllt werden und diese „Organisation“ ihren ersten Anschlag in Deutschland absolvieren.

    Klar, erst einmal wäre es ein feiger Anschlag von ganz Rechts und die üblichen Verdächtigen erscheinen auf der politischen Showbühne, aber dann? Denn runter spielen kann man dieses ja dann nicht mehr.
    Ist das dann auch von Art.5I GG gedeckt?

  30. Da die Muslime in unserer Gemeinschaft oft Probleme haben, in den normalen Supermärkten Nahrungsmittel zu erkennen, die ihren islamischen Gesetzen entsprechen, will die Verbraucherzentrale Hamburg eine Broschüre herausgeben, die sie beim Einkauf unterstützen soll.

    Ach, das sollte eigentlich kein grosses Problem darstellen. Die brauchen bloss zurück in Ihre Heimat, da gibts dann ohnehin nix anderes, was religiös verträglich ist. Dafür wär ich sogar bereit, eine zeitlich beschränkte Steuererhöhung hinzunehmen, damit wir dieses …. möglichst schnell loswerden.

  31. diese “Organisation” ihren ersten Anschlag in Deutschland absolvieren.

    Das haben die doch schon längst gemacht, ich erinnere an das Olympiamassaker 72 in FFB.

  32. #24 islaminfo

    Viele Deutsche konvertieren zum Islam, besonders Freunde von der NPD.

    Dafür gibt es gar keine Belege. Genauso könnte es Taktik sein, um Deutsche davon abzuhalten, die NPD zu wählen. Auf der NPD-Webseite wird unmißverständlich Stellung gegen den Islam bezogen. Wäre sie und ihre Anhänger wirklich islamisch angehaucht, dann wäre ihre Kritik am Islam wesentlich geringer, besonders würde sie sich öffentlich nicht gegen Moscheeneubauten einsetzen.
    Etablierte Parteien sind die Steigbügelhalter des Islams in Deutschland, umso linker, desto islamischer. Nicht die NPD hat einen türkisch-muslimischen Vorsitzenden, sondern die Grünen. Das trifft auch auf die Parteimitglieder, besonders von der Linkspartei-SED, den Grünen und der SPD genauso zu.
    Denn wäre die NPD wirklich pro-islamisch, würde sie sich öffentlich für den Islam einsetzen, hätte aktive muslimische Mitglieder in der Partei, und Wählerzulauf von muslimischer Seite.

  33. Wenn dieses Gesetz nicht zum Schutz der autochonen Gesellschaft konsequent angewendet wird, dann werden sie (die muslimischen Barbaren) sich bei den nächsten Demos noch frecher benehmen, wenn sie von der staatlichen Autorität den Persilschein dafür erhalten. Viele Autos sollen Brennen!!!, es muß ein Frankreich zwei her, das will ja Schäuble und Zypris offensichtlich so haben !!!!

  34. Warum kann man diese Islamfschisten nicht so behandeln wie die Rechtsfaschisten von der NPD !
    Warum wird mit zweierlei Mass gemessen ! Der NPD kann man wenigstens noch zugute halten das sie keine Mörder sind im Gegensatz zur Hamas die den Mord an selbst an Kindern in Kauf nehmen zur Propagierung ihrer Ziele

    Offtoppic

    Ich habe mir mal erlaubt die Ratsprotokolle der Stadt Köln vom letztem Jahr auszuwerten
    siehe:
    http://die-gruene-pest.com/forumdisplay.php?f=180

    Ist schon absolut irre wie sich die Altparteien outen in dem Wissen das das nie einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird !

    Außerdem Grüße auch von unserem Tech. Admin. Weckstube der die Pest völlig neu Gestaltet hat an Stefan Herre und Team

    Gruß Andre

  35. Scheint, als könnte man in Zukunft skandieren,
    worauf man Lust hat – solange man dabei keine
    Islamkritik übt.

  36. #24 islaminfo (11. Feb 2009 16:52)

    „#12 Bundesfinanzminister:

    Ja.

    Imam Ismael Gharaballi bei einer Vorlesung im Gemeindezentrum in Berlin Neukölln:

    Viele Deutsche konvertieren zum Islam, besonders Freunde von der NPD “

    Der orientalische Kulturkreis ist bekannt für seine phantasievolle Auslegung der Wahrheit.

    Zeige mir bitte EINEN NPDler, der zum Islam konvertiert ist.

  37. Mit der Meinungsfreiheit ist das so eine Sache. In Deutschland steht sie, wie andere Dinge auch (Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz, Gewaltmonopol des Staates….) nur auf dem Papier.

    Dem früheren Innenminister Schily wird der Spruch nachgesagt (sinngemäß): „in meinem Haus darf jeder seine Meinung frei äußern, solange sie meiner entspricht“.

  38. #47 islaminfo
    Der im Vorjahr verstorbene Ahmed Huber war zeitlebens Schweizer Staatsbürger; eine NPD-Mitgliedschaft kam für ihn also gar nicht erst in Frage.
    Huber ist in den Fünfziger Jahren Mitglied der Schweizer Sozialdemokraten gewesen. Er hielt zwar vor sog. „Nationaldemokraten“ Vorträge über die Neue Rechte – diese Auftritte fanden jedoch im länderübergreifenden, gesamteuropäischen Kontext statt.

  39. Nachtrag:
    Trotz bis dahin jahrzehntelangen Querfrontaktivitäten wurde A. Huber erst Mitte der Neunziger Jahre aus der Partei Sozialdemokratischer Schweizer ausgeschlossen!

  40. Was wohl passiert, wenn man „Heute sind wir alle Hitler“ oder „Heute hassen wir alle Juden“ rumbrüllt?

    Ist „wir alle“ nicht eine provozierende Unterstellung?
    „Ich bin Hitler“ oder „ich hasse Juden“ würde ja noch irgendwie erlaubt sein, aber zu behaupten, alle Mitmenschen hätten die gleiche Meinung wie man selber geht zu weit!
    (In Hinblick darauf überlege ich, ob diese in dieser Aussage sogar faschistisch Züge zu erkennen sind.)

  41. mir ist nicht genau klar, was PI mit diesem Artikel will, aber liegt, wie so oft, bissel daneben.

    Natürlich gilt die Meinungsfreiheit für die genannte Aussage, auch wenn es ein Terrororganisation gibt.

    Wahr ist, dass es Problem ist, dass nicht in allen Fällen die Meinungs und Redefreiheit gewährleistet wird, siehe jetzt z.B. in Österreich wegen Frau Winter.

    Aber dieses Thema soll man doch nicht so ansprechen, wie PI das macht, weil
    1. unterton der Artikel ist, dass die Linke keine freie Meinungsäußerung haben dürften
    2. kommen die blöde kommentare, dass die NPD auch redefreiheit haben sollte (was ja auch wahr ist)

    Also das Thema hat PI wieder zu naiv aufgegriffen. Ich habe gerade 5 Pro NPD kommentare gezählt.

    Aber wenn PI das will, meinetwegen. So wird man die gesellschaftliche Mitte bestimmt nicht erreichen. Weiter so PI.

  42. @#43 Andre
    ich werde weder die eine ,weder die andere Grüne Pestseite mir anschauen, bzw. war mein Mann
    dort Mitglied bis die Spaltung kam, jetzt gibst die Grüne Pest gleich zweimal, so was habe ich noch nie erlebt. Ich hoffe daß bald klare Verhältnisse geschaffen werden.
    Und jeder Argumentiert in der E-Mail anderes die wir von beiden Lagern (Admin) erhalten haben, jeder sagt wir sind das Orginal..

  43. >Hamburger Verbraucherzentrale veröffentlicht Einkaufs-Hilfe für Muslime:
    Da die Muslime in unserer Gemeinschaft oft Probleme haben, …<
    Hä? Was für ne „Gemeinschaft“? Diejenigen, die keine nicht-halallen Lebensmittel kaufen können, leben nicht „in unserer Gemeinschafr“, sondern in ihrer eigenen Islam-Gegengesellschaft, aus der heraus wir beleidigt, diffamiert, beklaut, geschlagen und getreten werden!
    Naja, die Verbraucherzentrale ist offenbar auch ins Dhimmilager umgeschwenkt.
    Vielleicht sollten wir verlangen, daß ein Verbraucherleitfaden für Kartoffeln herausgegeben wird: wo und was kann ich kaufen, was garantiert nicht islamischen Bestimmungen entspricht.

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