Straßburg stoppt Abu Qatada-Auslieferung

Endlich hatte sich Großbritannien entschieden, den palästinensischen Hassprediger und Chef-Terroristen Abu Qatada (Foto) loszuwerden und an Jordanien auszuliefern. Doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der Abu Qatada bereits Schmerzensgeld für seine Inhaftierung nach dem 11. September zuschanzte – eine „Strafe“ die er übrigens in letzter Zeit in seiner britischen Luxusvilla mit einem Leben in Saus und Braus „abbüßte“ – darf der Terrorfürst nach neustem Straßburger Entscheid nicht einmal ausgeliefert werden.

Man fürchtet um seine Menschenrechte – die Jordanier könnten garstig zu ihm sein.

Wie das Gericht mitteilte, wurde die britische Regierung angewiesen, das Abschiebeverfahren vorläufig auszusetzen.

Das Gericht folgte damit einem Eilantrag Qatadas auf einstweilige Verfügung. Das Abschiebeverfahren soll ausgesetzt werden, bis der Gerichtshof eine grundsätzliche Entscheidung in dem Fall getroffen habe. Es soll geprüft werden, ob in Jordanien eine „menschenrechtskonforme Behandlung“ Qatadas gewährleistet sei.

Wenn sich Straßburg um die Menschenrechte der Opfer auch nur halb sosehr sorgen würde, wie um die der Täter, wäre diese Welt ein besserer Ort. So wie sich der Gerichtshof allerdings aufführt, müsste er eher in Europäisches Zentralgericht für Terroristensonderrechte umbenannt werden.