Linkes Auge blind„Der Rechtsextremismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft“, lautet einer der effektivsten Politiker- und Medienphrasen, mit denen man den gebeugten Kleinbürger indoktrinieren und umerziehen will, um aus ihm möglichst den noch gebeugteren Linken zu machen. Besonders gerne wird diese Phrase von Linksradikalen verwendet, und solchen, die es werden wollen oder bedingte Sympathie für selbige empfinden.

Dabei handelt es sich um eine ziemlich lupenrein linksradikale These, denn selbst die Internetseite des Verfassungsschutzes erklärt in der Rubrik über Linksextremismus gleich im ersten Satz:

Linksextremisten sind erklärte Gegner der Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland, die sie als von Rassismus und Faschismus geprägten Kapitalismus diffamieren.

Dieses linksradikale Gesellschaftsbild scheint zunehmend in der politischen Mitte der Gesellschaft geduldet zu werden. Und nicht nur das.

Auf der Basis dieses Gesellschafsbildes haben es Linksradikale und sogenannte „Antifaschisten“ primär nicht auf die NPD oder Neonazis abgesehen, die sie nur als logische Folge der bürgerlichen Gesellschaft und insgeheim auch als deren Opfer und somit als sozial Benachteiligte betrachten, die sich eben „nur“ ein radikales Ventil für ihre Frustrationen suchen würden. Vielmehr zielen der Hass und die systematischen Hetzkampagnen der Linksradikalen auf Politiker wie Franz-Josef Strauß oder Edmund Stoiber, oder auf Medien wie die „Junge Freiheit“. Nun handelt es sich wie gesagt um Linksradikale: Man könnte ihre Hetzkampagnen also als wirres Gebrabbel von gesellschaftlichen Außenseitern und Irren betrachten, die zum Glück bei der Mehrheit der Gesellschaft kein wirkliches Renommee genießen. Gefährlich und skandalös wird es aber, wenn auch gemäßigte Linke (also vor allem Sozialdemokratie und Grüne), aber manchmal sogar auch Teile des sogenannten „Bürgertums“, in linksradikale Argumentationsmuster einstimmen und keinen klaren Trennungsstrich zum dunkelroten Sumpf ziehen.

Dies zeigte sich wieder jüngst beim sogenannten „Ehrenfelder Bündnis gegen Rechtsextremismus“, bei dem ein Aufruf der linksextremistischen VVN auch von Politikern aus CDU und FDP unterzeichnet wurde. Man kann sich nun ausrechnen, wie groß der Aufschrei wohl gewesen wäre, wenn die CDU gemeinsam mit rechtsextremen Organisationen ein Bündnis gegen Linksextremismus geschlossen hätte. Zu Recht. Immer wieder fällt das Messen mit zweierlei Maß auf. Die ehemalige Bürgerrechtlerin der DDR, Vera Lengsfeld, fragte sich denn auch angesichts der 50-köpfigen Sonderermittlungsgruppe im Fall Mannichl, wie groß denn eben jene Gruppe eigentlich beim G8-Gipfel in Heiligendamm war, bei denen über 100 Polizisten verletzt wurden. Als der Berliner CDU-Politiker René Stadtkewitz einen linksextremen Mordversuch überlebte, wird er von der Jungen Freiheit auf die gesellschaftliche Resonanz zum „Fall Potsdam“ angesprochen, um zu vergleichen. Stadtkewitz daraufhin nur vielsagend:

„Natürlich. Was soll ich dazu sagen? Offenbar sind wir auf dem linken Augen eben blind.“

Woher nun kommt diese extrem verzerrende und manipulierende Darstellung der Probleme des Links- und Rechtsextremismus in Medien und veröffentlichter Meinung, woher rührt diese chronische Blindheit des linken Auges? Diese Manipulationen sind zunächst ein Beispiel von vielen dafür, was von der sogenannten „freien Presse“ in der Bundesrepublik Deutschland zu halten ist. Es ist aber auch eines von vielen Kennzeichen für eine immer realitätsferner werdende Republik, die immer mehr das Gefühl für die Relationen von Gefahren verliert. Man verbeißt sich mit hysterischer Panik in die Gefahren von Feinstaub, CO2, Atomkraftwerke, rauchende Eckkneipen und ein paar wirre Neonazis (deren Ideologie in Wirklichkeit keine Sau ernst nimmt), und verliert dabei die wirklich ernsthaften Probleme aus dem Blick: Das Aussterben der Deutschen, die schleichende Zerstörung von Demokratie, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit, die globale Verblödung und der Werteverfall, der drohende Staatsbankrott und die kommenden Probleme bei der Energie-Versorgung. Es ist ein Symptom einer durch die Zeit von 1933-1945 zutiefst traumatisierten und längst völlig geistig umnachteten Republik, die wegen ihres paralysierten Blicks auf diese zwölf Jahre nicht mehr klar denken kann.

Bekanntestes Beispiel für das Verwischen der Grenzen zwischen rot und dunkelrot ist die JuSo-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel. Im November 2007 wurde bekannt, dass sie Mitglied in der vom Verfassungsschutz beobachteten „Roten Hilfe“ ist. Natürlich störte sich in der SPD keiner daran. Zwar trat sie dann aufgrund von öffentlichem Druck aus diesem Verein aus, jedoch ohne Distanzierung und mit der Aussage, dass der Austritt nur deswegen geschehe, damit die JuSos öffentlich nicht nur in solchen negativen Zusammenhängen wahrgenommen würden. Im Übrigen solidarisierten sich einige Ortsverbände der JuSos mit Drohsel, Mitglieder traten sogar aus Solidarität der „Roten Hilfe“ bei. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sah keinen Anlass für Kritik an Drohsel, verteidigte sie als Demokratin, die sich nicht pauschal alle Ziele der „Roten Hilfe“ zu eigen mache. Parteichef Beck schwadronierte: „Ich glaube, da wird etwas skandalisiert.“ Nur der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz riet Drohsel zum Austritt. In einem Interview mit der linken „Jungen Welt“ vom 28.11.07 meint Drohsel zudem über die DKP-nahe „Vereinigung der Verfolgen des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen“ (VVN-BdA), sie habe in ihrer „Tätigkeit als Berliner Juso-Vorsitzende auch gerne und erfolgreich mit dem VVN-BdA zusammengearbeitet“.

Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Ute Vogt (jetzt im Landtag Baden-Württemberg) ist seit Mai 2004 Schirmherrin der Internet-Plattform „blick nach rechts“. Im Jahr 2004 wurde bekannt, dass die Plattform linksradikale und vom Verfassungsschutz beobachtete Websites verlinkt. Auf Druck wurden zunächst nicht alle dieser Links gelöscht, so auch nicht zum VVN-BdA. Trotzdiem hielt Ute Vogt an der Zusammenarbeit mit „blick nach rechts“ fest. (1) Ebenfalls im Landtag Baden-Württemberg für die SPD sitzt Stephan Braun, in dessen Publikationen wiederum Autoren aus dem linksradikalen Spektrum auftauchen. (2)

Im Mai 2007 trieb die Sicherheitsbehörden ein parallel zum G8-Gipfel stattfindender „G8-Alternativgipfel“ um. Ziel dieses Protestbündnisses war eine „demokratische Globalisierung von unten“. Zu den Initiatoren der Veranstaltung zählten zum Beispiel der evangelische Entwicklungsdienst (EED), das Hilfswerk der katholischen Kirche Misereor, die IG Metall, die parteinahen Stiftungen von Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen sowie die Interventionistische Linke (IL). Letztere ist laut Berliner Verfassungsschutz ein Bündnis, dem „eine Vielzahl linksextremistischer Gruppen“ angehört, die das Ziel haben, „die Proteste anläßlich des G8-Gipfels zu radikalisieren“. Die „Grüne Jugend“ rief anlässlich des Anti-Islamisierungs-Kongresses von Pro Köln offen zu Massenblockaden und „zivilem Ungehorsam“ auf.

Diese grün-rot-dunkelroten Zusammenarbeiten gibt es aber nicht nur in der „DDR light“, sondern sie gab es auch schon zwischen Sozialdemokraten und dem „Original“, der DDR. Berühmtestes Beispiel ist das „SPD/SED-Papier“ des Jahres 1987. Im Mai 1987 fand in Frankfurt/Main ferner ein Bundeskongress der linksradikalen „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) statt. Der Generalsekretär des Verbandes, Kurt Erlebach (KPD) freute sich damals, dass durch gemeinsame Aktivitäten gegen „neofaschistische Gruppierungen“ die Einsicht für eine Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten, Kommunisten, Grünen und Liberalen gewachsen sei. Er wurde in mehrfachen Grußschreiben für diese Einschätzung bestätigt. (3)

Im Januar 1989 gründete sich in Bremen ein Aktionsbündnis namens „Leben und Lieben. Dem Haß keine Chance. Gemeinsam gegen Neofaschismus und Rassismus“. An ihm beteiligten sich die „Aktion Sühnezeichen“, die JuSos, die IG-Metall-Jugend, die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes, die Grünen, sowie die DKP und ihre Jugendorganisation, die SDAJ. Im Februar 1990 fand dann die zweite bundesdeutsche Aktionskonferenz gegen „Neofaschismus“ und Rassismus in Frankfurt statt – und siehe da: DKP und SDAJ, an denen sich zuvor niemand störte, wurden plötzlich auf Verlangen der DGB-Jugend und der Jusos aufgrund stalinistischer Positionen ausgeschlossen. (4)

Nicht distanzierter verhielt sich die demokratische Linke auch bei den Feiern des 40. Jahrestages des Kriegsendes 1985. Als anlässlich dieses Datums sogenannte „antifaschistische“ Demonstrationen und Kundgebungen stattfanden, nahmen dort neben DKP und VVN auch mehrere MdBs von SPD und Grünen sowie Funktionäre und Gliederungen der JuSos teil. Die DKP rühmte sich, dass ein beachtlicher Beitrag dazu geleistet worden sei, dass der 8. Mai von vielen als „Tag der Befreiung“ aufgenommen worden sei.

Am Bundeskongress der VVN im Mai 1987 beteiligten sich durch Delegationen und Grußadressen die Grünen, der DGs-Landesbezirk Hessen, die Jungsozialisten, die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen, die IG Druck und Papier, die Gewerkschaft Holz, die Falken sowie die MdBs Horst Peter (SPD), Enrst Walthemate (SPD), Oskar Lafontaine (SPD) und Franz Steinkühler (IG Metall). In den VVN-Bundesvorstand wurden trotz niemals aufgehobenen Unvereinbarkeitsbeschlusses die SPD-Kommunalpolitikerin Hildegard Lisse und Gertrud Schilling, MdB der Grünen, gewählt.

Und als im März 1989 die Republikaner bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin erfolgreich abschnitten, fand eine Großdemonstration gegen „Neonazis, Faschismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit“ unter Beteiligung des SPD-Landesvorsitzenden Walter Momper, des DGB-Landesbezirksvorsitzenden Walter Pagels und führender Funktionäre der Alternativen Liste sowie des Westberliner SED-Ablegers „Sozialistische Einheitspartei Westberlins“ statt. Das SED-Zentralorgan „Neues Deutschland“ jubelte über „das eindrucksvolle Bekenntnis von DGB, SPD, SEW und AL gegen das Anwachsen des Neonazismus“ in West-Berlin. (5)

Insofern ist es nur konsequent und die logische Folge, dass die SPD nun keinen Hehl mehr aus ihrer Sympathie mit der postkommunistischen Linkspartei macht. Man kann Bündnisse mit der Linkspartei auf Landesebene für eine notwendige Reaktion auf eine nunmal demokratisch gewählte Partei halten. Problematisch wird es aber, wenn die linksradikalen Umtriebe dieser Partei bagatellisiert werden und die Linkspartei von der SPD und teilweise auch den Grünen als ganz normale Partei dargestellt wird, eventuell gar als noch harmloser und sauberer als die Republikaner. Hiergegen ist der „Aufstand der Anständigen“ nötig.

Warum nun über Linksradikale aufregen? Schließlich sind es doch nur Splittergruppen ohne Relevanz? Sollte man sich nicht vielmehr mit den viel mächtigeren gemäßigten Linken kritisch auseinandersetzen (also vor allem SPD und Grüne)? Es mag sein, dass der Linksradikalismus noch einen relativ begrenzten Einfluss hat. Linksradikale schaffen es aber immer wieder, Andersdenkende einzuschüchtern (besonders Konservative) und so den demokratischen Meinungsstreit zu verhindern, siehe Peter Krause, Hans Filbinger und andere. Die Fälle Krause und Filbinger sind nur zwei von vielen, bei denen sich die Union de facto von Linksradikalen den Mund verbieten ließ und sich ihre Personalpolitik in der Konsequenz vorschrieben ließ. Darin liegt der himmelschreiende Skandal für die Demokratie. Und dagegen sollten sogenannte „aufrechte Demokraten“ und „Zivilcouragierte“ ausnahmsweise mal einschreiten, und nicht bloß gegen die NPD, gegen die es sich leicht aus der sicheren Hängematte der bequemen Mehrheits-Position und des Zeitgeistes agitieren lässt. Der Politikwissenschaftler Prof. Hans-Helmuth Knütter schrieb daher völllig zu Recht:

Diese Einschätzung muß notwendigerweise zur Folgerung führen, daß ein aktionistisch-anarchistischer Antifaschismus wegen seiner Primitivität doch eigentlich ungefährlich sei. Diese Einschätzung ist richtig, er wird keinen Erfolg haben, wohl aber Wirkung. Seine Bedeutung gewinnt er durch die Werteunsicherheit seiner Gegner, deren Schwäche und Opportunismus dem „Antifaschismus“ eine Bedeutung verschafft, die ihnen von der Substanz her nicht zukommt. (6)

Deswegen hat die Linke ein so lebenswichtiges Interesse daran, dass die kritische Auseinandersetzung mit Linksextremismus tabuisiert und stigmatisiert wird. Deswegen muss Jedem, der die Linkspartei mit der NPD vergleicht, eine „Verharmlosung“ des Rechtsextremismus dreist unterstellt werden. Die Buch-Autoren Klaus Groth und Joachim Schäfer vermuten denn auch in ihrem Buch „Stigmatisiert – der Terror der Gutmenschen“, dass gerade Filbingers „unnachsichtige Anwendung des Extremistenerlasses gegen linke Beamtenanwärter“ ihn zur „Zielscheibe einer verleumderischen Verfolgungsjagd“ werden ließ. (7) Besonders krass zeigte sich diese Stigmatisierung der Linksextremismus-Kritik in einem Halbjahresbericht des bayerischen Verfassungsschutzes über die Burschenschaft „Danubia“. Ihr wird dort vorgeworfen, dass sie einen Vortrag von Dr. Martin Wolfschlag zum Thema „Antifaschismus – Terror von links“ veranstaltet habe. Das Buch dieses Autors sei über den rechtsextremen Nation Europa-Verlag zu erhalten. Der bayerische Verfassungsschutz schloss daraus:

Die Burschenschaft Danubia zeigt damit weiterhin keine Berührungsängste gegenüber Referenten, die zur Verharmlosung des Rechtsextremismus tendieren. (8)

Deswegen muss der Linksextremismus offensiver angeprangert werden, vor allem um jenen das Wasser abzugraben, die von einer angeblich versäumten „Abgrenzung“ der Union zum Rechtsradikalismus reden.

Aber noch etwas anderes kommt hinzu, was noch viel wichtiger ist. Bei der Kritik am Linksextremismus reagieren Linke regelmäßig genervt, wenn man Linksextremismus mit Rechtsextremismus vergleicht. Hinter der linken These, dass man dies nicht vergleichen dürfe, steckt die Suggestion, dass totalitäre Gefahren ausschließlich oder zumindest fast nur von rechts zu erwarten sind. Reden wir doch nicht drum herum: Unter der Oberfläche ist der ewige Streit darüber, ob man Links- und Rechtsextremismus miteinander vergleichen dürfe, unausgesprochen in Wahrheit ein Streit darüber, ob man den Nationalsozialismus mit dem Kommunismus vergleichen darf – eine Art Miniaturausgabe des Historikerstreits. Wenn ein Linker sagt: „Den Linksextremismus darf man nicht mit dem Rechtsextremismus vergleichen“, dann meint er in Wirklichkeit: „Der Kommunismus war nicht so schlimm wie Adolf.“ Und wenn ein solches Denken zur Leitkultur eines Staates wird, dann wird es eben kreuzgefährlich. Neonazis und Stasi-Fans gelten als eine Art Vorstufe des nationalsozialistischen Staates und der kommunistischen Staaten. Wer bei der Bewertung des Rechtsextremismus mit anderen Formen des Extremismus vergleichen will, ist daher schon verdächtig, auch etwas anderes vergleichen zu wollen. Als Wolfgang Schäuble angesichts des Falls „Ermyas M.“ vor Panikmache warnte und meinte, es würden „auch blonde blauäugige Menschen Opfer von Gewalttaten“ werden, warf man ihm vor, „rassistische Gewalttaten“ zu „relativieren“. „Relativierung“ des Rechtsextremismus, dieser Begriff ruft schon Assoziationen hervor – die „Relativierung“ des Rechtsextremismus ist die gelbe Karte politischer Debatten, und es ist die Vorstufe zur roten Karte: die „Relativierung“ des Holocaust. Der letztgenannte Vorwurf wurde unter anderem gegen den CDU-Politiker Peter Krause erhoben. Daher sind nach rechtsradikalen Gewalttaten auch häufig Aussagen wie „Wehret den Anfängen“ oder „Nie wieder 1933!“ zu hören. Linksradikale Antifa-SA-Terroristen sind aber auch die Anfänge von Stalin und Mao, was merkwürdigerweise selbst von Konservativen nie thematisiert wird. Und islamistische Hassprediger sind auch die Anfänge von Madrid und New York, denen ebenfalls gewehrt werden muss. Es gibt sogar eine Regelung im StGB, die die Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen unter Strafe stellt, jedoch keine parallele Regelung etwa für kommunistische Verbrechen. Der ewige Einwand „gerade wir als Deutsche“ hilft da auch nicht weiter, weil es auch in Deutschland Opfer des Kommunismus und ihre Angehörigen gibt, die sich durch die Leugnung kommunistischer Verbrechen entwürdigt fühlen könnten. Wie groß war der Aufschrei, als 1998 das „Schwarzbuch des Kommunismus“ erschien, obwohl sein Inhalt nicht viel Neues bot. Tenor der Debatte: Das ist eine „Relativierung“ von Auschwitz, ein „Aufrechnen“ der Opfer!

Ein „Aufrechnen“ wird aber in Wahrheit nicht von jenen wenigen mutigen Helden betrieben, die sich trotz der gefährlichen Zustände in Deutschland noch trauen, die Wahrheit über den Kommunismus zu sagen und ihn anzuprangern. Sondern ein in der Tat zynisches und makabres Aufrechnen wird von jenen betrieben, die diese wenigen Leute mit dem dreisten Vorwurf der „Relativierung“ von Auschwitz diffamieren. Sie machen damit schamlos die Opfer des Kommunismus zu Opfern zweiter Klasse. Nun ist beispielsweise die DDR ein anderes Kaliber als etwa die Sowjetunion unter Stalin, und die DDR ist nur eingeschränkt mit dem Nationalsozialismus vergleichbar. Beim Stalinismus kann man diese Einschränkungen aber schon sehr weitgehend reduzieren. Die Phrase von der „Einzigartigkeit“ des Nationalsozialismus aber nimmt vielen Linken jeglichen Antrieb für ideologische Selbstkritik und für die vielzitierte „Selbstreflexion“ (die das Bürgertum dafür im Übermaß hat), und ersetzt sie durch Selbstgerechtigkeit. Das ist der Grund, warum heute weltweit in den Medien, Schulen und Institutionen die linken Seilschaften den Ton angeben.

(1) Felix Krautkrämer – ,,Die offene Flanke der SPD – Der Fall Stephan Braun und die Zusammenarbeit von Sozialdemokraten mit Linksextremisten“, S.72-73
(2) siehe (1), S.18-19
(3) Prof. Hans-Helmuth Knütter – „Die Faschismuskeule – das letzte Aufgebot der deutschen Linken“, S.56
(4) siehe (3), S.35
(5) siehe (3), S.58
(6) siehe (3), S.3
(7) Klaus J. Groth, Joachim Schäfer – „Stigmatisiert – Der Terror der Gutmenschen“, S.92
(8) „Das Knütter-Gutachten“ II – Ergänzungen und Antworten

(Gastbeitrag von Lion Edler)

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33 KOMMENTARE

  1. Sehr gut recherchiert und ein sehr guter Beitrag.

    Die schleichende Radikalisierung in Deutschland nimmt inzwischen starke Fahrt auf. Stalin, Mao, Che Guevara, die Schlächter schlechthin und mit Hitler auf eine Stufe zu stellen, werden offen zur Schau gestellt und gefeiert. Konservative mundtod gemacht und sie kuschen auch noch.

    Mittel zum Zweck, eine Destabilisierung in EU voranzutreiben sind, da bin ich mir inzwischen sehr sicher, die Muslime. Spannungen werden förmlich gefördert und dem Volk als harmlos verkauft.

    Fakt ist, momentan sind noch die 68er überall in Schlüsselpositionen und lenken dementsprechend den Zug. Die Demokratie ist in meinen Augen schon stark am wanken, nur merkt das Volk noch nichts davon. Wie denn auch wenn die Medien tagtäglich ihren Einheitsbrei weiter rühren.

    Fraglich wann es kracht. Risse zeigen sich inzwischen überall.

  2. Sehr gute Analyse! Unbedingt abspeichern (auch geistig). Diese Auseinandersetzung wird sich in Zukunft allerdings noch zuspitzen.

  3. Problematisch wird es aber, wenn die linksradikalen Umtriebe dieser Partei bagatellisiert werden und die Linkspartei von der SPD und teilweise auch den Grünen als ganz normale Partei dargestellt wird, eventuell gar als noch harmloser und sauberer als die Republikaner. Hiergegen ist der “Aufstand der Anständigen” nötig.

    Der frühere SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher meinte zu den Kommunisten, dass sie nichts anderes seien als „rotlackierte Nazis“. Damit hatte er zweifellos recht.

    Um die Frage zu beantworten, ob Rechtsextremismus oder Linksextremismus schlimmer für die Menschen ist, braucht man sich gedanklich nur in die schmerzhafte Lage eines Folteropfer zu versetzen. Glaubt denn wirklich auch nur ein Mensch mit Verstand, dass das gequälte Opfer „glücklicher“ stirbt und die Leiden „erleichterter“ erträgt, weil es -Gott sei es gedankt- von einem guten Kommunisten und nicht von einem bösen Nazi umgebracht wird? Welchen Unterschied macht es für das leidende Opfer, ob der Peiniger/Mörder ein rotes oder ein braunes Parteibuch hat? Mindert das Parteibuch in irgend einer Form die Qualen des Opfers?

    „Links“ kotzt mich in ihrer grenzenlosen Verlogenheit und Heuchelei schon lange derart an, dass ich für ein Verbot der SPD, der Linken und der Grünen bin.

  4. Ich finde auch, ein sehr guter Beitrag.
    Ich sage ja immer mal zu manchen Leuten, dass Hitler ein Linksextremer war. Er vertrat ja den Nationalsozialismus. Da merkt man manchmal wie die Leute ins Grübeln kommen. Um es noch schärfer zu formulieren. Von den Konservativen (Rechten) ging in den letzten Jahrhunderten nie eine große Gefahr aus. Die Linken sind die (Massen-) Mörder geworden. Von Hitler über Stalin, Mao, Ceau?escu und wie sie alle heißen mögen. Ihre Nachfolger sind die Führer des Islams Chomeini, Bin Laden, Nasrallah, Ahmadinedschad und so weiter und so fort.

  5. Etwas themenübergreifend, aber trotzdem passend zitiere ich mal wieder meinen Lieblingsautor Sebastian Haffner, der 1981 (!), teils sauber analysierend, teils erschreckend hellsichtig, schrieb:

    Das gesamte deutsche Spektrum ist nach links gerückt – und interessanterweise kommt die Opposition dagegen nicht etwa von rechts, sondern von noch weiter links. Eine erstaunliche Veränderung. … Der Traditionsbruch ist noch im Gange; ein schwieriger und schmerzhafter Prozeß, nicht frei von den Gefahrern des Umkippens in einen utopischen und auf neue Art auch wieder realitätsblinden Pazifismus. Auch Friedenspolitik läßt sich nicht durch bloßes Davonlaufen machen, sie ist eine schwere Kunst und will gelernt sein.

    Haffners Befürchtungen sind eingetreten. Die Opposition „von noch weiter links“ hat gewonnen und beherrscht das Gedankengut bis weit in die CSU hinein. Wer einfach nur so konservativ geblieben ist, wie er es 1980 war, ist heute „Nazi“ und hat verloren. So bitter es ist.

  6. OT:

    Edathy hat neues Opfer gefunden!

    http://www.welt.de/politik/article3182401/Pius-Brueder-ein-Fall-fuer-den-Verfassungsschutz.html

    Der SPD-Politiker Sebastian Edathy hat der Pius-Bruderschaft vorgeworfen, Grundzüge von Demokratie und Religionsfreiheit abzulehnen und vorgeschlagen, dass sich der Verfassungschutz der Bruderschaft annehme.

    Hui! Ich würde da noch so eine Bruder- und Schwesternschaft kennen – mit viel mehr Mitgliedern! Wann wird die endlich vom Verfassungsschutz beobachtet??? Und wann fordert Herr Edathy das endlich???

    Und der Volker stößt gleich ins selbe, öhm, Horn:

    Die Bruderschaft widerspreche dem Grundsatz der Religionsfreiheit und richte sich gegen den freiheitlichen, weltanschaulich neutralen Staat, wie ihn das Grundgesetz vorsehe, sagte auch der Grünen-Politiker Volker Beck.

    Wo droht die Todesstrafe für Austritt??? Wer wollte kein Bekenntnis zum Grundgesetz unterschreiben??? Wer hat Probleme mit dem freiheitlichen, weltanschaulich neutralen Staat??? Na, wer??? Ach, Volkie, sag’s mir doch endlich!!!

    Die Jungs sind nicht nur auf dem linken Auge blind!

  7. PI, für solche Veröffentlichungen liebe ich euch!

    Bitte immer weiter so, steter Tropfen höhlt den Stein.

    Und an alle Leser: Verbreitet den Link, öffnet Augen bei Mitmenschen, die sich nur aus Tagesschau und Co. informieren. Ich kenne genügend, die aufzuwachen in der Lage wären, wenn sie nicht so schrecklich desinformiert wären. Und das dann auch noch verteidigen und für die Wahrheit halten und Blogs wie PI für schlimme Hetze, weil ihnen das so gesagt wird. Da kann man nur persönlich aufklären, zur Not die Angst lindern, indem man den Link gemeinsam vorm PC öffnet, den Artikel vorliest und anschließend diskutiert … habe ich auch schon gemacht.

  8. Bei Claus-Martin Wolfschlag findet sich im Buch „Bye-bye ’68“ die These, die knallharte Linksideologie der etablierten Medien sei als eine Rache der Journaille für den Untergang der DDR zu verstehen.

  9. Vielmehr zielen der Hass und die systematischen Hetzkampagnen der Linksradikalen auf Politiker wie Franz-Josef Strauß oder Edmund Stoiber, oder auf Medien wie die “Junge Freiheit”.

    Jein. Zu differend. Er zielt generell auf das konservative Bürgertum.

    „Hinter der linken These, dass man dies nicht vergleichen dürfe, steckt die Suggestion, dass totalitäre Gefahren ausschließlich oder zumindest fast nur von rechts zu erwarten sind.“

    Aus der Perspektive eines gemäßigten Linken (z.B. SPD) aus der „Mitte der Gesellschaft“ sieht das so aus:

    Links= Gut
    Rechts= Böse
    Linksextrem= Ein kleines bisschen weniger gut
    Rechtsextrem= Diabolisches Antimenschentum

  10. Sehr häufig wird zwischen Nationalsozialismus und Faschismus eine Brücke gesponnen. Aufgespalten nach Wort und Bedeutung ist Nationalsozialismus nichts anderes als nationaler Sozialismus. Die NSDAP war eine Arbeiterpartei und keine konservative Partei. Was die Sozialisten von der NSDAP unterscheidet, wäre nur ihr mangelndes Interesse am nationalen Staat. Was Sozialisten von Nazis trennt, ist demnach nur ihr mangelnder Patriotismus. Und was wollen wir mit einem Volk, dem Deutschland gleichgültig ist? Und diese Gleichgültigkeit zeichnet sich aus im Multikulturismus: mal sehen, was alles noch möglich ist, bevor das Land explodiert…

  11. Aus der BZ heute, Kommentar spare ich mir:

    Verurteilt
    Haft für BVG-Schläger
    10. Februar 2009 17.29 Uhr, dpa
    Haft und Dauerarrest: Zwei Schüler wurden wegen eines brutalen Angriffs auf einen Busfahrer verurteilt.

    Amtsgericht Tiergarten. So jung – und schon so böse.

    Der eine heißt Abdullah (heute 15), wohnt in Neukölln. Intensivtäter (mindestens zehn schwere Straftaten pro Jahr). Familie aus dem Libanon, alle deutsche Pässe (auch wenn seine Mutter nach 28 Jahren in Berlin noch immer kaum deutsch reden kann), Hartz IV.

    Der andere ist sein Cousin: Yousef (heute 16) aus Kreuzberg. Auch seine Großfamilie hat längst deutsche Pässe.

    Am 21. Oktober 2008 stand Abdullah in Moabit vor Gericht: gemeinschaftlich versuchter Raub. Der Jugendrichter hob den Zeigefinger. Machte „du-du“. Verhängte vier Wochen Arrest. Und ließ ihn milde von dannen ziehen.

    Nur zehn Stunden später stieg Abdullah in einen Nachtbus der Linie N 8 und verpasste Busfahrer Holger G. (49) einen Faustschlag mitten ins Gesicht – einfach so.

    Sein Cousin filmte es mit dem Handy. Dann sprangen beide lachend raus, während der Fahrer mit Jochbeinprellung und Schnittwunden am Auge (Brille zerbrochen) wegsackte.

    Beide legen „Geständnisse“ ab. Abdullah stammelt zwei Minuten was von „tut mir leid“. Yousef lässt seinen Anwalt reden (bezahlt von Vater Staat).

    Der Busfahrer: „Wir hatten uns vorher ganz normal unterhalten. Über Musik. Der Schlag kam wie ein Blitz.“

    Urteil: 16 Monate Jugendgefängnis für Abdullah – die Jugendgerichtshilfe hätte ihn lieber ins Jugendcamp gesteckt (für 200 Euro am Tag). Auf ihn wartet die nächste Anklage (wg. maskierten Raubüberfalls auf Tankstelle).

    Möchtegern-Filmer Yousef kriegt nur drei Wochen Arrest – und muss sich zur „Strafe“ eine neue Schule suchen.

  12. Tja und wenn es SPD-Grüne-Linke gelingt eine Regierung zu bilden, dann werden wohl alle als bedenklich eingestuften links-radikalen Organisationen rehabilitiert und nicht mehr vom Verfassungsschutz observiert?
    Oder muss das vorher ein Richter entscheiden, wobei bei unserer linken Justiz spielt das dann auch keine Rolle mehr.
    Justizministerin Zypries war ja mal Redakteurin einer linksextremen Zeitschrift und sie hat auch sicher wohlwollend der Freilassung Christian Klars zugestimmt.

  13. Als Ossi kann ich sagen: gut dass 1989 Kohl mit der CDU an der Regierung war. Wäre es die SPD gewesen hätte dieses „gemeinsame Positionspapier“ der SED-SPD den Schlusspunkt unter die Zementierung der Teilung gesetzt. Die DDR wäre anerkannt worden und wir hätten als Ausländer gegolten. Die Teilung wäre dann für alle Zeiten perfekt. Das Geklüngel der SPD mit der SED habe ich der SPD nie vergessen und hab sie nie gewählt. Zurecht, wie sich immer mehr herausstellt!

  14. In einer vielerorts linksdrehenden Multikultischwachmatenszene sind solche herausragenden, analytischen Beiträge eine Wohltat, Respekt….

  15. „Der Rechtsextremismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft“

    Na klar, alles Recht kommt aus der Gesellschaft – woher denn sonst?

    Für linke Verbrecher haben anständige Bürger gewöhnlich kein Verständnis.

  16. Guter Artikel. Nur ein Nachtrag: Der Begriff „Extremismus der Mitte“ wurde von Seymour Martin Lipset, einem US-amerikanischen Soziologen, Ende der 50er Jahre eingeführt, und zwar im Zusammenhang mit Forschungen über die Bedeutung des Mittelstandes für die Wahlerfolge des Nationalsozialismus. Die Idee selbst wurde bereits in der 30er Jahren entwickelt und zählt wohl zu den einflussreichsten Theorien unserer Zeit. Sehr viele innen-, sozial- und wirtschaftspolitische Ansätze, nicht zuletzt die Soziale Marktwirtschaft, gehen letztlich auf die Annahme zurück, ein breiter, wirtschaftlich wie sozial stabiler Mittelstand sei ein dauerhafter Garant für eine gesicherte Demokratie; seine Verunsicherung dagegen ein hoher Risikofaktor für einen möglichen Weg in eine „faschistische“ Diktatur. Andererseits erklärt dies auch ein gewisses Mißtrauen vor allem deutscher Politiker gegenüber den Bürgern ihres Staates, z.B. die große Furcht vor der Zulassung bindender Volksabstimmungen.

  17. #17 michimueller (11. Feb 2009 06:39)

    …gut dass 1989 Kohl mit der CDU an der Regierung war…

    Nicht nur Kohl, schon Adenauer war es der den Verrat durch die Linken durchkreuzte.
    Der SPD ging es nie um eine Einheit, sondern nur darum die DDR als sozialistischen Vorzeigestaat zu erhalten.
    Lafontaine warb noch nach dem Mauerfall dafür die DDR mit Hilfe einer Einmalzuwendung eines Milliardenbetrags als sozialistischen Experimentierstaat zu erhalten.
    Was angesichts der tatsächlichen Kosten ein völlig lächerlicher Vorschlag war. Trotzdem wurde er mit seiner Schwarzmalerei gefeiert als der einzige der die Lage der DDR richtig eingeschätzt hatte.

  18. Solange die Medien auf der linken Welle mitreiten, kann gesellschaftlich kein Umdenken erwartet werden.
    Ich wundere mich schon lange nicht mehr, warum damals Erich Honecker und Erich Mielke mit dem blauen Auge davon kamen. Denn eigentlich hätte man beide rechtskräftig lebenslang wegen Verstosses gegen die Menschenrechte verurteilen müssen.
    Der Rechtsstaat Deutschland ist Makulatur, er wird beliebig gedehnt, bis alle zufrieden sind.

  19. Guter Artikel, der zwar die, die es direkt betrifft, nicht erreichen wird (wie sollte es auch anders sein…), aber der dennoch eine gute Schilderung ist der Verflechtungen und Strategien.

    Man kann eben derzeit in Deutschland jede Schweinerei durchsetzen, wenn man bloß „Gegen Rechts“, „Für das Weltklima“ und „Gegen den Hunger in Afrika“ und „Für soziale Gerechtigkeit“ draufklebt, egal was in der Packung WIRKLICH drin ist. Dieses Label ist offenbar der ultimative Freifahrtschein für beschixxxenes Verhalten geworden. Und keiner fragt nach, bohrt nach, schaut hinter die Kulissen. Qualitätspresse halt, in Deutschland.

    Umso wichtiger sind solche Artikel wie der hier von Herrn Edler.

  20. Frei nach Mark Twain:

    Die Lüge läuft barfuß mehrmals um den Erdball,
    bevor sich die Wahrheit die Schuhe angezogen hat.

  21. Ich hoffe, im Hinblick auf die Linke, das
    im Falle einer Zunahme werteerhaltender, staatstreuer, rechtskonservativer (nicht extremistischer)Kräfte, die alten Strafgesetzbuchparagraphen bezüglich Vaterlandsverrat, Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte usw. wieder zu Ehren kommen.

  22. “Der Rechtsextremismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft”

    Sowas nennt man da, wo ich her komme ein Paradoxon. Die Mitte zeichnet sich dadurch aus, dass sie zwischen den Links- und Rechtsextremen ist. Wenn nun aber der Rechtsexremismus Teil der Mitte ist, wie sollte das dann noch weiter nach rechts gesteigert werden?
    Tatsächlich ist die Politik aber ja schon soweit nach links gerutscht, dass die Parteien, die mittleres, gemässigtes Gedankengut vertreten, schon als „rechts“ gelten und die Parteien, die tatsächlich rechts sind (nicht rechtsextrem, nur rechts von der Mitte), erscheinen dann automatisch als viel weiter rechts, als sie es tatsächlich sind.
    Und weil die Mitte von LinkInnen und dern Sympathisanten besetzt ist, sind linksextreme Gruppen automatisch näher an der Mitte, was sie als weniger extrem erscheinen lässt und die Vermischung gewöhnlicher Linker mit Linksextremen begünstigt.

  23. Natürlich ist das Establishment unserer Gesellschaft auf dem linken Auge blind!

    Beispiel:
    Christoph Nix ist Intendant am Konstanzer Stadttheater (und gleichzeitig Professor an der Uni Bremen – mit Sekretärin in Konstanz, die lustigerweise am Konstanzer Teater angestell ist. Wie praktisch für seine Studenten…). Dieser Christoph Nix hat vor einigen Jahren einen Aufruf unterzeichnet und die Freilassung der letzten RAF-Häftling gefordert.
    Hier: http://www.trend.infopartisan.net/trd1299/t181299.html

    Wulf Twiehaus ist Oberspielleiter am Stadtheater in Konstanz. Er hat wie Peymann in Berlin dem freigelassenen neunfachen Mörder und RAF-Terroristen Christian Klar ebenfalls ein Praktikumsplatz angeboten.
    Hier: http://www.suedkurier.de/news/brennpunkte/politik/;art410924,3540974

    und hier:
    http://www.suedkurier.de/news/brennpunkte/politik/;art410924,3527026

    Soweit so schlecht.

    Nun hängen seit geraumer Zeit am Stadttheater Konstanz rote Flaggen mit Hammer und Sichel. Diese wurden im Kontext einer Spielreihe aufgehängt, weil die Stücke irgend etwas mit Rußland zu tun haben. Nun haben sich 50 Bürger in einem Brief zu Wort gemeldet und verurteilen die Beflaggung. Schließlich ist das Hammer-und Sichel-Symbol ein Symbol eines verbrecherischen Regimes.

    Der Blog arschgeiger.wordpress.com hat das Thema aufgegriffen:
    http://arschgeiger.wordpress.com/2009/02/06/flaggenskandal-am-konstanzer-theater/

    Kommentare im Südkurier, die sich kritisch zur Kommunistenbeflaggung äußern und einen Zusammenhang zwischen Hammer-und Sichelbeflaggung und der offensichtlichen RAF-Sympathie des Intendanten und des Oberspielleiters vermuten, werden gelöscht:
    http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/art372448,3632257

    Stattdessen lässt man den Intendaten zu Wort kommen und gestattet eine haarsträubende Äußerung:

    „Als man in der Sowjetunion die rote Fahne zum Symbol erklärte war dieses Land in seinen Anfängen keineswegs diktatorisch, sondern geprägt von einem Moment der Freiheit gegen die Tyrannei des Zarentums. Mit dem Hakenkreuz lässt sie sich nach wie vor in ihrer Genesis nicht vergleichen, ich weigere mich die Opfer zu zählen und gegeneinander aufzurechnen.“

    Nun. Das mag richtig sein. Aber ebenso richtig ist auch, daß das Hakenkreuz bei seiner Entstehung eine ganz andere Bedeutung hatte. Eine völlig unpolitische sogar!

    Niemand käme allerdings ernsthaft auf die Idee, sich eine Hakenkreuzfahne ans Haus zu hängen und dann empörten Nachbarn dann zu erklären, daß das nicht so schlimm sei und daß es sich doch um ein uraltes Symbol handele.

    So sieht der Linksruck in unserer Gesellschaft aus: Die völlige Verschiebung der Maßstäbe. Vorangetrieben vom Links-Establishment.

  24. @ #13 Choice (11. Feb 2009 01:45)

    Aufgespalten nach Wort und Bedeutung ist Nationalsozialismus nichts anderes als nationaler Sozialismus. Die NSDAP war eine Arbeiterpartei und keine konservative Partei. Was die Sozialisten von der NSDAP unterscheidet, wäre nur ihr mangelndes Interesse am nationalen Staat. Was Sozialisten von Nazis trennt, ist demnach nur ihr mangelnder Patriotismus.

    Ansatzweise richtig, aber eben nicht vollständig. Der Unterschied zwischen der nationalen und der kommunistischen Variante war der, daß bei ersterem – trotz der erheblichen Verflechtung von Wirtschaft und Staat – das Eigentum an Produktionsmitteln, Grund und Boden in der Regel unangetastet blieb. Gerade die Großkonzerne, Inbegriff des Kapitalismus in seiner höchsten Blüte, waren die größten Profiteure des Staates und damit auch an seinen NS-Verbrechen beteiligt (einige hatten sogar ihre eigenen KZ’s). Insofern war der Nationalsozialismus eine durchaus, als solche deutlich erkennbare, (monopol-)kapitalistische „Veranstaltung“, wie sie kapitalistischer kaum sein konnte, quasi ein „Paradoxon“ an sich. (Man hat für die diversen „Sozialismen“ auch den Begriff des „Staatsmonopolkapitalimus“ geprägt. Der trifft m. E. strukturell gesehen jedoch noch viel eher noch für die DDR zu.)

    Zum Thema. Der Satz

    Der Rechtsextremismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft

    ist durchaus als eine Ausgeburt gefährlicher Gehirnwäsche zu werten, da er dem unbedarften Leser suggeriert (und offensichtlich suggerieren soll), daß diese Mitte des Volkes als solche der Hort eines wie auch immer zu definierenden, auf jeden Fall aber gefährlichen Rechtsextremismus sei. Im Grunde stellt dieser Satz eine subtile und damit sehr perfide Form der Volksverhetzung dar. Dazu kommt, daß die Begriffe und Deutung der Werte ohnehin „im Fluß“ sind. Schon SPD-Schröder faselte von einer neuen „Mitte“ und meinte nicht unbedingt das, was „Otto Normal“ unter der Mitte (dem „Zentrum“, dem ausgewogenen Normalmaß etc.) einer Gesellschaft verstehen würde.

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