Warum das linke Auge blind sein muss

Linkes Auge blind„Der Rechtsextremismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft“, lautet einer der effektivsten Politiker- und Medienphrasen, mit denen man den gebeugten Kleinbürger indoktrinieren und umerziehen will, um aus ihm möglichst den noch gebeugteren Linken zu machen. Besonders gerne wird diese Phrase von Linksradikalen verwendet, und solchen, die es werden wollen oder bedingte Sympathie für selbige empfinden.

Dabei handelt es sich um eine ziemlich lupenrein linksradikale These, denn selbst die Internetseite des Verfassungsschutzes erklärt in der Rubrik über Linksextremismus gleich im ersten Satz:

Linksextremisten sind erklärte Gegner der Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland, die sie als von Rassismus und Faschismus geprägten Kapitalismus diffamieren.

Dieses linksradikale Gesellschaftsbild scheint zunehmend in der politischen Mitte der Gesellschaft geduldet zu werden. Und nicht nur das.

Auf der Basis dieses Gesellschafsbildes haben es Linksradikale und sogenannte „Antifaschisten“ primär nicht auf die NPD oder Neonazis abgesehen, die sie nur als logische Folge der bürgerlichen Gesellschaft und insgeheim auch als deren Opfer und somit als sozial Benachteiligte betrachten, die sich eben „nur“ ein radikales Ventil für ihre Frustrationen suchen würden. Vielmehr zielen der Hass und die systematischen Hetzkampagnen der Linksradikalen auf Politiker wie Franz-Josef Strauß oder Edmund Stoiber, oder auf Medien wie die „Junge Freiheit“. Nun handelt es sich wie gesagt um Linksradikale: Man könnte ihre Hetzkampagnen also als wirres Gebrabbel von gesellschaftlichen Außenseitern und Irren betrachten, die zum Glück bei der Mehrheit der Gesellschaft kein wirkliches Renommee genießen. Gefährlich und skandalös wird es aber, wenn auch gemäßigte Linke (also vor allem Sozialdemokratie und Grüne), aber manchmal sogar auch Teile des sogenannten „Bürgertums“, in linksradikale Argumentationsmuster einstimmen und keinen klaren Trennungsstrich zum dunkelroten Sumpf ziehen.

Dies zeigte sich wieder jüngst beim sogenannten „Ehrenfelder Bündnis gegen Rechtsextremismus“, bei dem ein Aufruf der linksextremistischen VVN auch von Politikern aus CDU und FDP unterzeichnet wurde. Man kann sich nun ausrechnen, wie groß der Aufschrei wohl gewesen wäre, wenn die CDU gemeinsam mit rechtsextremen Organisationen ein Bündnis gegen Linksextremismus geschlossen hätte. Zu Recht. Immer wieder fällt das Messen mit zweierlei Maß auf. Die ehemalige Bürgerrechtlerin der DDR, Vera Lengsfeld, fragte sich denn auch angesichts der 50-köpfigen Sonderermittlungsgruppe im Fall Mannichl, wie groß denn eben jene Gruppe eigentlich beim G8-Gipfel in Heiligendamm war, bei denen über 100 Polizisten verletzt wurden. Als der Berliner CDU-Politiker René Stadtkewitz einen linksextremen Mordversuch überlebte, wird er von der Jungen Freiheit auf die gesellschaftliche Resonanz zum „Fall Potsdam“ angesprochen, um zu vergleichen. Stadtkewitz daraufhin nur vielsagend:

„Natürlich. Was soll ich dazu sagen? Offenbar sind wir auf dem linken Augen eben blind.“

Woher nun kommt diese extrem verzerrende und manipulierende Darstellung der Probleme des Links- und Rechtsextremismus in Medien und veröffentlichter Meinung, woher rührt diese chronische Blindheit des linken Auges? Diese Manipulationen sind zunächst ein Beispiel von vielen dafür, was von der sogenannten „freien Presse“ in der Bundesrepublik Deutschland zu halten ist. Es ist aber auch eines von vielen Kennzeichen für eine immer realitätsferner werdende Republik, die immer mehr das Gefühl für die Relationen von Gefahren verliert. Man verbeißt sich mit hysterischer Panik in die Gefahren von Feinstaub, CO2, Atomkraftwerke, rauchende Eckkneipen und ein paar wirre Neonazis (deren Ideologie in Wirklichkeit keine Sau ernst nimmt), und verliert dabei die wirklich ernsthaften Probleme aus dem Blick: Das Aussterben der Deutschen, die schleichende Zerstörung von Demokratie, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit, die globale Verblödung und der Werteverfall, der drohende Staatsbankrott und die kommenden Probleme bei der Energie-Versorgung. Es ist ein Symptom einer durch die Zeit von 1933-1945 zutiefst traumatisierten und längst völlig geistig umnachteten Republik, die wegen ihres paralysierten Blicks auf diese zwölf Jahre nicht mehr klar denken kann.

Bekanntestes Beispiel für das Verwischen der Grenzen zwischen rot und dunkelrot ist die JuSo-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel. Im November 2007 wurde bekannt, dass sie Mitglied in der vom Verfassungsschutz beobachteten „Roten Hilfe“ ist. Natürlich störte sich in der SPD keiner daran. Zwar trat sie dann aufgrund von öffentlichem Druck aus diesem Verein aus, jedoch ohne Distanzierung und mit der Aussage, dass der Austritt nur deswegen geschehe, damit die JuSos öffentlich nicht nur in solchen negativen Zusammenhängen wahrgenommen würden. Im Übrigen solidarisierten sich einige Ortsverbände der JuSos mit Drohsel, Mitglieder traten sogar aus Solidarität der „Roten Hilfe“ bei. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sah keinen Anlass für Kritik an Drohsel, verteidigte sie als Demokratin, die sich nicht pauschal alle Ziele der „Roten Hilfe“ zu eigen mache. Parteichef Beck schwadronierte: „Ich glaube, da wird etwas skandalisiert.“ Nur der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz riet Drohsel zum Austritt. In einem Interview mit der linken „Jungen Welt“ vom 28.11.07 meint Drohsel zudem über die DKP-nahe „Vereinigung der Verfolgen des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen“ (VVN-BdA), sie habe in ihrer „Tätigkeit als Berliner Juso-Vorsitzende auch gerne und erfolgreich mit dem VVN-BdA zusammengearbeitet“.

Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Ute Vogt (jetzt im Landtag Baden-Württemberg) ist seit Mai 2004 Schirmherrin der Internet-Plattform „blick nach rechts“. Im Jahr 2004 wurde bekannt, dass die Plattform linksradikale und vom Verfassungsschutz beobachtete Websites verlinkt. Auf Druck wurden zunächst nicht alle dieser Links gelöscht, so auch nicht zum VVN-BdA. Trotzdiem hielt Ute Vogt an der Zusammenarbeit mit „blick nach rechts“ fest. (1) Ebenfalls im Landtag Baden-Württemberg für die SPD sitzt Stephan Braun, in dessen Publikationen wiederum Autoren aus dem linksradikalen Spektrum auftauchen. (2)

Im Mai 2007 trieb die Sicherheitsbehörden ein parallel zum G8-Gipfel stattfindender „G8-Alternativgipfel“ um. Ziel dieses Protestbündnisses war eine „demokratische Globalisierung von unten“. Zu den Initiatoren der Veranstaltung zählten zum Beispiel der evangelische Entwicklungsdienst (EED), das Hilfswerk der katholischen Kirche Misereor, die IG Metall, die parteinahen Stiftungen von Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen sowie die Interventionistische Linke (IL). Letztere ist laut Berliner Verfassungsschutz ein Bündnis, dem „eine Vielzahl linksextremistischer Gruppen“ angehört, die das Ziel haben, „die Proteste anläßlich des G8-Gipfels zu radikalisieren“. Die „Grüne Jugend“ rief anlässlich des Anti-Islamisierungs-Kongresses von Pro Köln offen zu Massenblockaden und „zivilem Ungehorsam“ auf.

Diese grün-rot-dunkelroten Zusammenarbeiten gibt es aber nicht nur in der „DDR light“, sondern sie gab es auch schon zwischen Sozialdemokraten und dem „Original“, der DDR. Berühmtestes Beispiel ist das „SPD/SED-Papier“ des Jahres 1987. Im Mai 1987 fand in Frankfurt/Main ferner ein Bundeskongress der linksradikalen „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) statt. Der Generalsekretär des Verbandes, Kurt Erlebach (KPD) freute sich damals, dass durch gemeinsame Aktivitäten gegen „neofaschistische Gruppierungen“ die Einsicht für eine Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten, Kommunisten, Grünen und Liberalen gewachsen sei. Er wurde in mehrfachen Grußschreiben für diese Einschätzung bestätigt. (3)

Im Januar 1989 gründete sich in Bremen ein Aktionsbündnis namens „Leben und Lieben. Dem Haß keine Chance. Gemeinsam gegen Neofaschismus und Rassismus“. An ihm beteiligten sich die „Aktion Sühnezeichen“, die JuSos, die IG-Metall-Jugend, die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes, die Grünen, sowie die DKP und ihre Jugendorganisation, die SDAJ. Im Februar 1990 fand dann die zweite bundesdeutsche Aktionskonferenz gegen „Neofaschismus“ und Rassismus in Frankfurt statt – und siehe da: DKP und SDAJ, an denen sich zuvor niemand störte, wurden plötzlich auf Verlangen der DGB-Jugend und der Jusos aufgrund stalinistischer Positionen ausgeschlossen. (4)

Nicht distanzierter verhielt sich die demokratische Linke auch bei den Feiern des 40. Jahrestages des Kriegsendes 1985. Als anlässlich dieses Datums sogenannte „antifaschistische“ Demonstrationen und Kundgebungen stattfanden, nahmen dort neben DKP und VVN auch mehrere MdBs von SPD und Grünen sowie Funktionäre und Gliederungen der JuSos teil. Die DKP rühmte sich, dass ein beachtlicher Beitrag dazu geleistet worden sei, dass der 8. Mai von vielen als „Tag der Befreiung“ aufgenommen worden sei.

Am Bundeskongress der VVN im Mai 1987 beteiligten sich durch Delegationen und Grußadressen die Grünen, der DGs-Landesbezirk Hessen, die Jungsozialisten, die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen, die IG Druck und Papier, die Gewerkschaft Holz, die Falken sowie die MdBs Horst Peter (SPD), Enrst Walthemate (SPD), Oskar Lafontaine (SPD) und Franz Steinkühler (IG Metall). In den VVN-Bundesvorstand wurden trotz niemals aufgehobenen Unvereinbarkeitsbeschlusses die SPD-Kommunalpolitikerin Hildegard Lisse und Gertrud Schilling, MdB der Grünen, gewählt.

Und als im März 1989 die Republikaner bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin erfolgreich abschnitten, fand eine Großdemonstration gegen „Neonazis, Faschismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit“ unter Beteiligung des SPD-Landesvorsitzenden Walter Momper, des DGB-Landesbezirksvorsitzenden Walter Pagels und führender Funktionäre der Alternativen Liste sowie des Westberliner SED-Ablegers „Sozialistische Einheitspartei Westberlins“ statt. Das SED-Zentralorgan „Neues Deutschland“ jubelte über „das eindrucksvolle Bekenntnis von DGB, SPD, SEW und AL gegen das Anwachsen des Neonazismus“ in West-Berlin. (5)

Insofern ist es nur konsequent und die logische Folge, dass die SPD nun keinen Hehl mehr aus ihrer Sympathie mit der postkommunistischen Linkspartei macht. Man kann Bündnisse mit der Linkspartei auf Landesebene für eine notwendige Reaktion auf eine nunmal demokratisch gewählte Partei halten. Problematisch wird es aber, wenn die linksradikalen Umtriebe dieser Partei bagatellisiert werden und die Linkspartei von der SPD und teilweise auch den Grünen als ganz normale Partei dargestellt wird, eventuell gar als noch harmloser und sauberer als die Republikaner. Hiergegen ist der „Aufstand der Anständigen“ nötig.

Warum nun über Linksradikale aufregen? Schließlich sind es doch nur Splittergruppen ohne Relevanz? Sollte man sich nicht vielmehr mit den viel mächtigeren gemäßigten Linken kritisch auseinandersetzen (also vor allem SPD und Grüne)? Es mag sein, dass der Linksradikalismus noch einen relativ begrenzten Einfluss hat. Linksradikale schaffen es aber immer wieder, Andersdenkende einzuschüchtern (besonders Konservative) und so den demokratischen Meinungsstreit zu verhindern, siehe Peter Krause, Hans Filbinger und andere. Die Fälle Krause und Filbinger sind nur zwei von vielen, bei denen sich die Union de facto von Linksradikalen den Mund verbieten ließ und sich ihre Personalpolitik in der Konsequenz vorschrieben ließ. Darin liegt der himmelschreiende Skandal für die Demokratie. Und dagegen sollten sogenannte „aufrechte Demokraten“ und „Zivilcouragierte“ ausnahmsweise mal einschreiten, und nicht bloß gegen die NPD, gegen die es sich leicht aus der sicheren Hängematte der bequemen Mehrheits-Position und des Zeitgeistes agitieren lässt. Der Politikwissenschaftler Prof. Hans-Helmuth Knütter schrieb daher völllig zu Recht:

Diese Einschätzung muß notwendigerweise zur Folgerung führen, daß ein aktionistisch-anarchistischer Antifaschismus wegen seiner Primitivität doch eigentlich ungefährlich sei. Diese Einschätzung ist richtig, er wird keinen Erfolg haben, wohl aber Wirkung. Seine Bedeutung gewinnt er durch die Werteunsicherheit seiner Gegner, deren Schwäche und Opportunismus dem „Antifaschismus“ eine Bedeutung verschafft, die ihnen von der Substanz her nicht zukommt. (6)

Deswegen hat die Linke ein so lebenswichtiges Interesse daran, dass die kritische Auseinandersetzung mit Linksextremismus tabuisiert und stigmatisiert wird. Deswegen muss Jedem, der die Linkspartei mit der NPD vergleicht, eine „Verharmlosung“ des Rechtsextremismus dreist unterstellt werden. Die Buch-Autoren Klaus Groth und Joachim Schäfer vermuten denn auch in ihrem Buch „Stigmatisiert – der Terror der Gutmenschen“, dass gerade Filbingers „unnachsichtige Anwendung des Extremistenerlasses gegen linke Beamtenanwärter“ ihn zur „Zielscheibe einer verleumderischen Verfolgungsjagd“ werden ließ. (7) Besonders krass zeigte sich diese Stigmatisierung der Linksextremismus-Kritik in einem Halbjahresbericht des bayerischen Verfassungsschutzes über die Burschenschaft „Danubia“. Ihr wird dort vorgeworfen, dass sie einen Vortrag von Dr. Martin Wolfschlag zum Thema „Antifaschismus – Terror von links“ veranstaltet habe. Das Buch dieses Autors sei über den rechtsextremen Nation Europa-Verlag zu erhalten. Der bayerische Verfassungsschutz schloss daraus:

Die Burschenschaft Danubia zeigt damit weiterhin keine Berührungsängste gegenüber Referenten, die zur Verharmlosung des Rechtsextremismus tendieren. (8)

Deswegen muss der Linksextremismus offensiver angeprangert werden, vor allem um jenen das Wasser abzugraben, die von einer angeblich versäumten „Abgrenzung“ der Union zum Rechtsradikalismus reden.

Aber noch etwas anderes kommt hinzu, was noch viel wichtiger ist. Bei der Kritik am Linksextremismus reagieren Linke regelmäßig genervt, wenn man Linksextremismus mit Rechtsextremismus vergleicht. Hinter der linken These, dass man dies nicht vergleichen dürfe, steckt die Suggestion, dass totalitäre Gefahren ausschließlich oder zumindest fast nur von rechts zu erwarten sind. Reden wir doch nicht drum herum: Unter der Oberfläche ist der ewige Streit darüber, ob man Links- und Rechtsextremismus miteinander vergleichen dürfe, unausgesprochen in Wahrheit ein Streit darüber, ob man den Nationalsozialismus mit dem Kommunismus vergleichen darf – eine Art Miniaturausgabe des Historikerstreits. Wenn ein Linker sagt: „Den Linksextremismus darf man nicht mit dem Rechtsextremismus vergleichen“, dann meint er in Wirklichkeit: „Der Kommunismus war nicht so schlimm wie Adolf.“ Und wenn ein solches Denken zur Leitkultur eines Staates wird, dann wird es eben kreuzgefährlich. Neonazis und Stasi-Fans gelten als eine Art Vorstufe des nationalsozialistischen Staates und der kommunistischen Staaten. Wer bei der Bewertung des Rechtsextremismus mit anderen Formen des Extremismus vergleichen will, ist daher schon verdächtig, auch etwas anderes vergleichen zu wollen. Als Wolfgang Schäuble angesichts des Falls „Ermyas M.“ vor Panikmache warnte und meinte, es würden „auch blonde blauäugige Menschen Opfer von Gewalttaten“ werden, warf man ihm vor, „rassistische Gewalttaten“ zu „relativieren“. „Relativierung“ des Rechtsextremismus, dieser Begriff ruft schon Assoziationen hervor – die „Relativierung“ des Rechtsextremismus ist die gelbe Karte politischer Debatten, und es ist die Vorstufe zur roten Karte: die „Relativierung“ des Holocaust. Der letztgenannte Vorwurf wurde unter anderem gegen den CDU-Politiker Peter Krause erhoben. Daher sind nach rechtsradikalen Gewalttaten auch häufig Aussagen wie „Wehret den Anfängen“ oder „Nie wieder 1933!“ zu hören. Linksradikale Antifa-SA-Terroristen sind aber auch die Anfänge von Stalin und Mao, was merkwürdigerweise selbst von Konservativen nie thematisiert wird. Und islamistische Hassprediger sind auch die Anfänge von Madrid und New York, denen ebenfalls gewehrt werden muss. Es gibt sogar eine Regelung im StGB, die die Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen unter Strafe stellt, jedoch keine parallele Regelung etwa für kommunistische Verbrechen. Der ewige Einwand „gerade wir als Deutsche“ hilft da auch nicht weiter, weil es auch in Deutschland Opfer des Kommunismus und ihre Angehörigen gibt, die sich durch die Leugnung kommunistischer Verbrechen entwürdigt fühlen könnten. Wie groß war der Aufschrei, als 1998 das „Schwarzbuch des Kommunismus“ erschien, obwohl sein Inhalt nicht viel Neues bot. Tenor der Debatte: Das ist eine „Relativierung“ von Auschwitz, ein „Aufrechnen“ der Opfer!

Ein „Aufrechnen“ wird aber in Wahrheit nicht von jenen wenigen mutigen Helden betrieben, die sich trotz der gefährlichen Zustände in Deutschland noch trauen, die Wahrheit über den Kommunismus zu sagen und ihn anzuprangern. Sondern ein in der Tat zynisches und makabres Aufrechnen wird von jenen betrieben, die diese wenigen Leute mit dem dreisten Vorwurf der „Relativierung“ von Auschwitz diffamieren. Sie machen damit schamlos die Opfer des Kommunismus zu Opfern zweiter Klasse. Nun ist beispielsweise die DDR ein anderes Kaliber als etwa die Sowjetunion unter Stalin, und die DDR ist nur eingeschränkt mit dem Nationalsozialismus vergleichbar. Beim Stalinismus kann man diese Einschränkungen aber schon sehr weitgehend reduzieren. Die Phrase von der „Einzigartigkeit“ des Nationalsozialismus aber nimmt vielen Linken jeglichen Antrieb für ideologische Selbstkritik und für die vielzitierte „Selbstreflexion“ (die das Bürgertum dafür im Übermaß hat), und ersetzt sie durch Selbstgerechtigkeit. Das ist der Grund, warum heute weltweit in den Medien, Schulen und Institutionen die linken Seilschaften den Ton angeben.

(1) Felix Krautkrämer – ,,Die offene Flanke der SPD – Der Fall Stephan Braun und die Zusammenarbeit von Sozialdemokraten mit Linksextremisten“, S.72-73
(2) siehe (1), S.18-19
(3) Prof. Hans-Helmuth Knütter – „Die Faschismuskeule – das letzte Aufgebot der deutschen Linken“, S.56
(4) siehe (3), S.35
(5) siehe (3), S.58
(6) siehe (3), S.3
(7) Klaus J. Groth, Joachim Schäfer – „Stigmatisiert – Der Terror der Gutmenschen“, S.92
(8) „Das Knütter-Gutachten“ II – Ergänzungen und Antworten

(Gastbeitrag von Lion Edler)