^[1]Der Grünen-Vorsitzende, Chefopportunist und wie es scheint auch Taqiyya-Spezialist Cem Özdemir kritisierte heute im ZDF-Forum die Instrumentalisierung der Religionen – Antisemitismus sei ein Missbrauch des Islam ^[2]. Aber, aber Herr Özdemir, kennen Sie Ihren Koran so schlecht? Oder wollen Sie uns die Hass-Suren gegen die Juden schönreden? Wenn Antisemitismus ein Missbrauch des Islam wäre, würde dies auch für den Koran und seinen meuchelnden Propheten gelten. Die Wurzel des islamischen Judenhasses ist nämlich bereits beim „Religions“stifter selbst begründet.

Schon Mohammed hasste die Juden, weil er enttäuscht von ihnen war. Hatten sie doch seine neue, ultimative Superoffenbarung einfach abgelehnt und den Propheten selbst sogar bekämpft. Ausdrücke des daraus resultierenden Hasses finden sich in einschlägigen Koranstellen. Mohammeds Nachfolgern und Anhängern waren daher die Juden wie auch die Christen von Beginn weg ein Dorn im Auge – kann der Islam doch seine „Wahrheit“ nur wirklich behaupten, wenn diese beiden Widersachergruppen vernichtet sind. Ein paar Auszüge eines in der Zeitschrift Israel Heute erschienen Artikels ^[3] von Ludwig Schneider der die „Wurzel des islamischen Judenhasses“ treffend erklärt:

Mohammed war fest davon überzeugt, dass die Juden als Monotheisten Anhänger seiner neuen Religion werden. Daher machte er anfänglich Jerusalem zur Gebetsrichtung. Als sich aber die Juden weigerten, Moslems zu werden, lenkte Mohammed frustriert die Gebetsrichtung nach Mekka um und erklärte Abraham zum Erbauer der Kaaba. … Um ihre neue Identität ungestört aufbauen zu können, mussten sie alles Bisherige auslöschen.

Mohammeds negative Haltung gegenüber Juden hat im Verlauf der islamischen Geschichte erst sehr spät die Lehre aufkommen lassen, dass Jerusalem eine moslemische Stadt sei.

Im Grunde waren es erst die Christen, die durch ihre Kreuzzüge Jerusalem in den Augen der Moslems begehrenswert erscheinen ließen, so dass sie – nur um die Stadt nicht den Christen zu überlassen – Jerusalem als al-Kuds (die Heilige für sich beanspruchten.

So wurde aus dem religiösen Judenhass und dem materiellen Neid, der den Christen die Stadt Jerusalem nicht gönnte, eine Symbiose, die heute eine politische und militärische Auferstehung erlebt, indem sie den Judenstaat Israe vom Erdboden tilgen will.

Solange die Juden in der Zerstreuung als Minderheit unter den Moslems lebten, waren sie Dhimma-Geduldete, was den Moslems das Gefühl vermittelte, den Juden gegenüber Herrenmenschen zu sein. Daher nannten sie die Juden Affen und Hunde.

Mit der Staatsgründung Israels wurde das Dhimma Dogma nicht nur außer Kraft gesetzt, sondern Israels Existenz nagte zugleich an ihrer islamischen Identität.

Dass sich die Israelis wehren, ist bekannt, wird aber von der Welt verurteilt, denn bei den sogenannten Christen ist die interreligiöse Ökumene mit den Moslems bereits derart fortgeschritten, dass viele schon Dhimma-Christen sind, die opportun das Gleiche sprechen wie Israels Gegner.

Unsere vorauseilende dhimmische Unterwerfung kommt in Deutschland Cem Özdemir ganz gelegen, der den Gut- und Bessermenschen erfolgreich weismacht, „Antisemitismus ist ein Missbrauch des Islam“, obwohl tatsächlich genau das Gegenteil der Fall ist. Bedient werden die immer wieder gleichen verlogen-augenwischerischen Erklärungsmodelle und Lösungsversuche ^[2]. Die Idee, islamischen Terrorismus als antiislamische Aktion ^[4] zu bezeichnen, kennen wir ja bereits aus Großbritannien.

Özdemir kritisiert insbesondere den Missbrauch der Religion als Legitimationsfläche für antisemitische Ressentiments im muslimischen Milieu. Er warnt aber auch davor, Muslime pauschal zu verurteilen. „Die Politik betreibt einen Missbrauch der Religionen, um Antisemitismus zu rechtfertigen“, beklagt der Grünen-Politiker. Özdemir spricht sich für eine öffentliche Auseinandersetzung aus und glaubt, dass der Antisemitismus dort thematisiert werden müsse, wo Muslime zusammenkommen und sich gegenseitig austauschen. „Man muss Antisemitismus in den Moscheen thematisieren“, so der Grünen-Parteivorsitzende. Özdemir sieht vor allem in der Bildung die Chance, Vorurteile und Stereotype abzubauen und in der Vergangenheit geschehene Vergehen gemeinsam zu verarbeiten. Sein Urteil ist rigoros: „Der Besuch von Konzentrationslagern ist hierzulande eine Pflichtveranstaltung in der Schule. Wem das nicht gefällt, der kann auch in einem anderen Land zur Schule gehen.“

Die vollständigen Özdemir’schen „Weisheiten“ sehen und hören Sie hier ^[5].

(Spürnase Ben Tsion)

Like

EuropeNews ^[6] hat einen Beitrag des dänischen Psychologen Nicolai Sennels übersetzt, der in Kopenhagen moslemische Einwanderer betreute. Sein schonungsloser und offener Umgang mit den Problemen, die gerade diese Zuwanderer mitbringen, zwang ihn schließlich, seinen Posten aufzugeben.

(Spürnase: Rüdiger W.)

Like

^[7]Italien ist das Land des Weines, der Sonne, des Meeres und so sagt man, aber auch der Mafia. Ich habe viel gesehen in Italien, den Wein, die Sonne, das Meer, nette Menschen und vieles mehr. Nur eines nicht: die Mafia. Nun, ich habe einen Teil meines Studiums in Italien verbracht und mittlerweile verschlägt es mich regelmäßig dienstlich nach Italien, genauergesagt nach Turin, die Hauptstadt des Piemont.

(Ein Geschäftsreisender nach Italien berichtet)

Turin, das ist Fiat, das ist ein wunderschönes klassisches Stadtzentrum, die Mole Antoniella des italienischen 2-Cent Stücks und der Stammsitz des alten Königsgeschlechts der Savoia.

Turin ist allerdings auch die größte muslimische Stadt Italiens. Muslimische Metzgereien gibt es hier genauso häufig wie die berühmten Tabacchi.

Und es gibt auch viele Schattenseiten. Als erste die Via Nizza, direkt an der Stazione Porta Nuova gelegen. Ein wohlklingender Name, so möchte man meinen. Doch leider verbirgt sich hinter den historischen Fassaden mehr. Via Nizza war der Ort an dem ich zum ersten Mal persönlich erfahren durfte, was eine No-Go-Area ist. Einige Jahre ist es nun her, als ich der Neuling, mich in Turin unwissend wie ich war in das Gebiet dieser gut sanierten Altbauten hineinwagte.

Eigentlich wollte ich nur etwas zu essen holen, doch daraus wurde mehr. Ein kleiner Abenteuertrip. Zuerst registrierte ich sie nur, die arabischen Schriftzeichen, doch zwei Minuten später pöbelte sie mich schon an, die Jugend aus Marokko. Friedlich wie sie waren drohten sie mir an einen Joghurt ins Gesicht zu werfen, was wohl als Vorspeise gedacht war… Mein Auftauchen auf dem Weg zur Pizzeria mußte sie womöglich provziert haben. Nun, die Pizzeria war nahe – das war mein Glück. Eine Antwort und ich hätte eine sehr intensive Erfahrung mit arabischer Kultur gemacht. Hautnah und schmerzhaft noch dazu…

Nun, ich pendle noch immer regelmäßig nach Turin und konnte meine Eindrücke in der Zwischenzeit noch um einiges erweitern. Die Hauptsynagoge ist ein wahres Meisterwerk der Architektur, klassisch und zeitlos schön. Doch leider muss ständig die Polizei vor dem Gebäude stehen. Dies ist nicht einmal in München der Fall, der einstigen „Hauptstadt der Bewegung“ im „antisemitischen“ Deutschland. Ein trauriges Bild. Man möchte meinen, das macht die Polizei bestimmt wegen der Faschisten. Doch hier irrt der werte Leser. Ein Faschist würde hier keine zwei Meter weit kommen. Via Nizza ist nahe und mit ihr der muslimische Reichtum aus dem Norden Afrikas. Doch bei diesem Irrtum bleibt es nicht: Faschisten habe ich in meinen fünf Jahren in Turin nicht einen gesehen. Bleibt nur die traurige Gewissheit: Antisemitisch sind in Turin nur die Muslime…

…Araber und Marokkaner, die nicht nur durch Schwarzhandel an der Stazione Porta Nuova auffallen, sondern gar ein ganzes Stadtviertel unter ihrer Kontrolle haben: Porta Palazzo (Foto oben). Wer hier weiß ist, lebt gefährlich. Sogar die Polizei geht hier nur noch zusammen mit dem italienischen Heer auf Streife. Verhindern können sie allerdings eines nicht: Wer hier parken will, muss einen Obolus an ein paar nette Herren aus dem Orient abdrücken, die sich auch brav mit einem artigen „Grazie“ bedanken. Tut man dies nicht, so ist günstigenfalls das Auto zerkratzt oder die Reifen zerstochen. Schlimmstenfalls ergeht es Zahlungsverweigerern so wie der älteren Dame, die letztes Jahr von zwei jungen Muslimen zusammengeschlagen wurde. Schutzgelderpressung als kulturelle Bereicherung.

Wie gesagt: die viel zitierte Mafia habe ich in all den Jahren in Italien nie zu Gesicht bekommen, die überbordende Immigration aus dem Orient und ihre Nebenwirkungen erlebe ich hier Tag für Tag. Live, hautnah und selbst für einen Blinden unübersehbar.

(Gastbeitrag von MilitesChristi)

Like

^[8]Es ist nicht möglich, hier die ganze Palette der im Koran überbrachten ausufernden Vorstellungen von Dschahannam und den Höllenqualen abzubilden. Sie wiederholen sich in leicht veränderten Phantasmen. Der Oberaufseher über diese islamische Institution ist ein Engel mit Namen Malik. Er wird im Koran vorgestellt in Sure 43, Vers 77: Und rufen werden sie: „O Malik, dass doch Dein Herr ein Ende mit uns machte!“ Er wird sprechen: „Ihr müsst verweilen!“

(Gastbeitrag vom Propheten des Islam ^[9])

Der Aufenthalt in Dschahannam dauert also bis in alle Ewigkeit:

Sure 2, Vers 39: „Wer aber nicht glaubt und Unsere Zeichen verleugnet, die sollen des Feuers Gefährten werden; in ihm sollen sie ewig verweilen!“

Sure 11, Vers 106: Was die Elenden anlangt, so sollen sie ins Feuer kommen und darinnen seufzen und stöhnen.

Sure 11, Vers 107: Ewig sollen sie darinnen verbleiben, solange die Himmel und die Erde dauern, es sei denn, dass der Herr es anders wolle, siehe. Dein Herr tut, was Er will.

Nach dem Verdikt des Jüngsten Gerichtes geht es für die Verdammten ab Richtung islamische Hölle. Dschahannam ist ein wahres Feuerinferno:

Sure 25, Vers 12: Und wenn sie die Glut aus der Ferne sehen, dann hören sie ihr Rasen und Brüllen.

Trotzdem gibt es dort keine Energieprobleme, denn Allah kann, kraft Seiner unermesslichen Macht, „die Flamme wieder anzünden“, sollte das Feuer einmal erlöschen:

Sure 17, Vers 97: … Und ihre Herberge soll sein Dschahannam. Sooft sie erlischt, wollen Wir die Flamme wieder anzünden.

Dschahannam hat sieben Tore:

Sure 15, Vers 44: Ihr sind sieben Tore, und für jedes Tor ist ein besonderer Teil.

In einer solchen Abteilung werden die Insassen in Ketten gelegt und in engen Verliesen darum flehen, vernichtet zu werden:

Sure 69, Vers 32: Alsdann in eine Kette von siebzig Ellen Länge steckt ihn!

Sure 25, Vers 13: Und sie werden in einen engen Ort von Dschahannam geworfen werden, zusammengefesselt, dann werden sie um Vernichtung rufen.

Sure 25, Vers 14: „Ruft heute nicht nach einer Vernichtung, sondern ruft nach vielen Vernichtungen.“

Die Elenden werden noch Joche tragen müssen und in siedendes Wasser und brennendes Feuer geschleift werden:

Sure 40, Vers 71: Wenn die Joche auf ihrem Nacken sind und die Fesseln,

Sure 40, Vers 72: und sie ins siedendes Wasser geschleift werden und im Feuer brennen.

Auch Eiterfluss fehlt nicht:

Sure 14, Vers 16: Vor ihm liegt Dschahannam, und getränkt soll er werden mit Eiterfluss.

Mahlzeiten sind wenig bekömmlich:

Sure 73, Vers 13: und Speise, die einem vor Ekel im Hals stecken bleibt, kurzum eine schmerzhafte Strafe. (Übersetzung R. Paret)

Alsdann wird die Haut zusammen mit ihren Eingeweiden verbrüht werden:

Sure 22, Vers 20: Das ihre Eingeweide und ihre Haut schmilzt;

Wenn immer die Haut gar ist, wird den Opfern eine neue gegeben:

Sure 4, Vers 56: Siehe, wer da Unsere Zeichen verleugnet, den werden Wir im Feuer brennen lassen. Sooft Ihre Haut gar ist, geben Wir ihnen eine andere Haut, damit sie die Strafe schmecken. Siehe, Allah ist mächtig und weise.

Dieser Garprozess geht mit großer Wahrscheinlichkeit sehr schnell, denn das Höllenfeuer ist wirklich außerordentlich heiß:

Bukhari V4 B54 N487, berichtet von Abu Huraira: Der Gesandte Allahs sagte: „Euer gewöhnliches Feuer ist lediglich eine Stufe der 70 Stufen des Höllenfeuers.“ Jemand fragte: „O Gesandter Allahs, dieses gewöhnliche Feuer wäre ja schon heiß genug, um die Ungläubigen zu foltern.“ Der Gesandte Allahs sagte: „Das Höllenfeuer ist 69 Stufen heißer als gewöhnliches weltliches Feuer und jede weitere Stufe ist so heiß wie dieses weltliche Feuer.“

Im Zusammenhang mit dem Höllenfeuer übermittelt uns Bukhari noch eine wichtige medizinische Erkenntnis. Wir wissen jetzt endlich, wie Fieber entsteht:

Bukhari V4 B54 N485, berichtet von Aisha: Fieber kommt von der Hitze der Hölle, also kühle es mit Wasser.

Like

^[10]Deutschlands Dumm-Politikerin Claudia Roth – die gerne an „Sonne, Mond und Sternen“ denkt, während deutsche Großstädte stellenweise zunehmend in die Hand brutaler Islam-Gangs geraten – dürfte die Lust auf Kino in den letzten Wochen gehörig vermiest worden sein. Erst bekamen islamisch-albanische Zuhälter und ihre orientalischen Kunden von Liam Neeson in „96 Stunden“ ^[11] schön politisch unkorrekt aber wohlverdient die Birne weggehauen und jetzt räumt auch noch Clint Eastwood in seinem neuen Film „Gran Torino“ ^[12] mit eisernem Besen gegen eine ungezügelte Kultur“bereicherung“ auf.

Aufrecht, Topfit, geistig rege – und erfolgreich: Clint Eastwood erzielte mit 78 Jahren am Eröffnungswochenende seines neuen Films ein Einspielergebnis von 30 Millionen Dollar an den US-Kinokassen – das erfolgreichste Eröffnungswochenende in der langen Karriere von Eastwood.

Um es vorweg zu nehmen: Wer „Gran Torino“ nicht mag, dürfte zu den Menschen gehören, die die zunehmende Islamisierung und Türkisierung in Deutschland für eine tolle Sache halten. Allen anderen dürfte der Gang ins Kino diesmal wieder richtig Freude machen.

Walt Kowalski. Die Hauptfigur des Actiondramas. Seine Frau ist vor kurzem verstorben. Sein Viertel geht vor die Hunde. Einst war dieser Vorort von Detroit eine aufstrebende Gegend. Viele Arbeiter bildeten hier eine Gemeinschaft unterschiedlicher Nationen und doch verbunden durch einen gemeinsamen christlich-bürgerlichen Wertekonsens der Frieden, Sicherheit und soziales Miteinander möglich machte.

Diese Zeiten sind lange vorbei. Walt muss zusehen, wie immer mehr Migranten mit völlig fremden kulturellen Wertevorstellungen den Raum in seinem Viertel einnehmen, den die zurückweichende bürgerliche Mitte hinterlässt. Zerfressen von Selbstzweifeln, entkernt von ihrem kulturellen und gesellschaftlichen Selbstverständnis besteht diese bürgerliche Mitte größtenteils nur noch aus ängstlichen Einzelindividuen, die gar nicht mehr daran denken ihre Werte und Ideale zu verteidigen.

Clint Eastwood macht den Zuschauern deutlich, was das für die westliche Zivilisation letztlich bedeuten kann: Einwanderer aus fremden Kulturkreisen werden alleine gelassen ohne ihnen den Weg zu einer vollwertigen Mitgliedschaft zu weisen. Unsicherheit und Ungerechtigkeit sind die Folge für die Mehrheit der anpassungswilligen Migranten. Aggressive Gewalttäter mit Migrationshintergrund dagegen machen sich zügellos Breit, zertrampeln respektlos zivilisatorische Ideale, Unterdrücken schwächere Mitmenschen und zerstören mit Vorliebe eine einstmals gepflegte und schöne Nachbarschaft. Köln-Ehrenfeld, Duisburg-Marxloh und viele andere deutsche Großstadtviertel lassen herzlich grüßen.

Keine Sorge, es bleibt nicht bei der filmischen Darstellung der fortschreitenden A-Sozialisierung durch jugendliche Migranten-Gangs in Kowalskis Nachbarschaft. Eastwood zeigt die richtigen Gegenmaßnahmen: „Und jetzt hör zu – komm nie wieder, denn wenn ich noch mal aufkreuzen muss…“ Und schon wird einem besonders gewalttätigen und respektlosen Exemplar eines jugendlichen Gewalttäters mit Migrationshintergrund verdeutlicht, dass es für ihn genau drei einfache und daher leicht zu befolgende Alternativen gibt: Anpassen, verschwinden oder die Konsequenzen spüren. Bei Eastwood bedeutet letzteres eine erfrischende Tracht Prügel bzw. ein Gewehrlauf sauber-mittig vor eine – im Angesicht zögerlicher Gutmenschen – breit grinsende Visage.

Bei Kowalski wird nicht der Kopf gesenkt, wenn halbstarke Migranten unflätig ihre Gastgeber beschimpfen; er schaut nicht weg, wenn junge Frauen von südländischen Gangs belästigt werden. Eastwood zeigt in geschickt-übertragener Form, dass es nicht die blassen linken Multikulti-Dummschwätzer mit ihren Salon-Reden sind, die aus Fremden vollwertige Mitglieder einer Gemeinschaft machen – sondern feste Regeln; das Bewusstsein der Überlegenheit unserer westlichen Zivilisation mit ihrem christlich-jüdischen Wertefundament; ihre wehrhafte Verteidigung im Namen der Freiheit, der Gleichheit und der Menschenwürde durch aufrichtig-kritische und engagierte Bürgerinnen und Bürger.

An diejenigen Kreise, die meinen, sie ständen kurz vor dem schon lange gehegten Ziel, Europa zu islamisieren bzw. unsere Werte vollends zu vernichten, können wir ruhigen Mutes mit einem Filmzitat des alten Haudegens polnischer Herkunft – Walt Kowalski – sprechen: „Was immer es sein muss, ihr werdet keine Chance haben…“.

Trailer zum Film:

(Gastbeitrag von Thorsten U.)

Like

^[13]In Deutschland gilt die Gleichberechtigung der Geschlechter. So steht es im Grundgesetz. In ganz Deutschland? Nein, hier und da gibt es tapfere Dörfer, in denen noch die Männer das sagen haben, wo der Vater aushandelt, wen die Tochter heiratet, der Bruder mit dem Messer die Ehre der Familie wieder herstellt, wenn die Schwester der Parallelgesellschaft entkommen wollte, und in der Moschee Schriften ausliegen, wie die Ehefrau gottgefällig zu züchtigen sei.

Solche Dörfer tragen schöne Namen wie Kreuzberg, Neukölln oder Ehrenfeld. Zumindest in Ehrenfeld kann der für die Zustände verantwortliche Bürgermeister Josef Wirges (SPD) jetzt den Vollzug der Gleichberechtigung melden. Report K berichtet ^[14]:

An der Ampel vor dem Bezirksrathaus Ehrenfeld entscheiden nun die Frauen, ob Fußgänger gehen oder stehen bleiben dürfen. Die üblichen Leuchtscheiben in den Ampeln wurden heute ausgewechselt und durch vier weibliche Symbole, so genannte Ampelfrauen, ersetzt. “Vor einem Jahr hatte die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschlossen, diese Scheiben einzusetzen. Dann geschah aber nichts. Deshalb habe ich einfach selbst die Initiative ergriffen und die Scheiben geschenkt“, erklärt Bossinger. Grund für die Schenkung der Ampelfrauen, die von der Bezirksvertretung Ehrenfeld gegen die Stimmen der CDU mehrheitlich angenommen wurde, ist für sie die die Gleichberechtigung von Mann und Frau: „Wenn wir schon Gerechtigkeit für beide Geschlechter fordern, müssen wir auch gemeinsam den Verkehr regeln“. Bezirksbürgermeister Josef Wirges hofft auf einen beispielhaften Charakter der Aktion in seinem Veedel und hält es für ein „Pilotprojekt“, zumal es solche Ampeln bereits in Berlin und Dresden gebe.

Wirklich beispielhaft, Herr Wirges! Man kann hoffen, dass irgendwann nach der Regelung des Straßenverkehrs die Frauen in ihrem Zuständigkeitsbereich auch ein Mitspracherecht beim Geschlechtsverkehr erhalten. Man wird ja noch träumen dürfen. Und mit dem Ampelfräulein tun Sie auch keinem weh. Das ist wichtig, denn sie wollen ja auch in Zukunft ein gemütliches Plätzchen am Fenster der DITIB-Moschee bekommen, um ihre Ehrenfelder Bürger beim Demonstrieren zu beobachten.

Jörg Uckermann (Pro Köln) über die Ampelmädchen:

(Spürnase: Cherubim)

Like

^[15]„Soll Deutschland Durban II boykottieren“ ist das Thema einer laufenden SPIEGEL-Online-Umfrage. Der aktuelle Stand (13:11 Uhr): Ja 56,3 %, Nein 41,7 %, Weiß nicht 2,0 %. Dieses Zwischenergebnis ist absolut ungenügend. PI-Leser, bitte hier abstimmen ^[15]!

Like

^[16]Am morgigen Samstag (14. März, 11 Uhr, Ecke Venloer Straße/Innere Kanalstraße) veranstaltet die islamkritische Bürgerbewegung Pro Köln ihre fünfte Mahnwache vor dem Kölner DITIB-Gebäude. Zum Motto „Nein zur Kölner Großmoschee – Für das Grundgesetz statt Minarett und Scharia“ werden wieder rund 200 Teilnehmer erwartet. Es ist die vorletzte Veranstaltung dieser Art, bevor am 9. Mai der mit Spannung erwartete zweite Kölner Anti- Islamisierungskongress ^[17] stattfindet.

Like

^[18]

Amsterdam ist offenbar in letzter Minute einer Reihe verheerender Bombenanschläge auf Kunden großer Kaufhäuser entgangen. Medienberichten zufolge wurden sieben moslemische Terroristen nach Hinweisen aus dem Ausland festgenommen, Kaufhäuser durchsucht und geschlossen.

Die Zeit berichtet ^[19]:

In den Niederlanden sind am Donnerstag sieben Terrorverdächtige festgenommen worden. Wie der niederländische Rundfunk am Abend berichtete, handelt es sich um Niederländer marokkanischer Herkunft. Die sechs Männer und eine Frau im Alter zwischen 19 und 64 Jahren sollen Sprengstoffanschläge auf mehrere große Warenhäuser in Amsterdam geplant haben.

Bei einem der Festgenommenen soll es sich um einen Verwandten eines an den Anschlägen auf die Madrider Vorortzüge beteiligten Terroristen handeln. Dabei waren im März 2004 in der spanischen Hauptstadt 191 Menschen getötet und mehr als 2000 weitere verletzt worden.

Nach Angaben des Amsterdamer Polizeichefs Bernard Welten sind die Ermittler am späten Mittwochabend telefonisch auf die Anschlagsplanungen hingewiesen worden. Der Informant aus Brüssel habe die Namen von drei Männern und die Anschlagziele genannt, darunter ein großes Möbelhaus und ein Elektronikmarkt. Die Terrorgruppe habe so viele Menschen wie möglich töten wollen, hieß es.

Am Donnerstagmorgen wurden dem Bericht zufolge mehrere Geschäfte und eine Konzerthalle in der Nähe des Fußballstadions in Amsterdam nach Sprengstoff durchsucht. Die Gebäude seien bis auf Weiteres geschlossen worden. Ob Sprengstoff gefunden wurde, war zunächst nicht bekannt.

Amsterdam galt einst einer ganzen Generation als Hoffnung und Vorbild für Toleranz und die Möglichkeit einer freien Gesellschaft, in der viele Kulturen friedlich zusammen leben. Leider gibt es einen kleinen Teil der vielfältigen Kulturen, der diese Freiheit ausnutzt, um selber grausame Herrschaft über andere zu gewinnen. Durch die Schuld der massenhaft auch nach Amsterdam zugewanderten Muslime ist der Traum der 70er-Jahre dort gründlich geplatzt. Heute steht Amsterdam als warnendes Beispiel für das chaotische Scheitern eines multikulturellen Gesellschaftsexperimentes.

(Spürnasen: Politischer Beobachter, Wikinger, John A., Hauke S., Hadschihalefomar, Da Bayer)

Like

^[20]Was ist Europa? Ein Kontinent der kulturellen Vielfalt. Wofür steht die EU? Einige sagen, sie sei ein Friedensprojekt; andere sagen, sie sei ein Wohlstandsgarant. Sicher, der Abbau von Zollschranken im europäischen Binnenmarkt hat zum beispiellosen Wirtschaftswachstum der vergangenen fünfzig Jahre beigetragen. Aber was verbirgt sich hinter der „immer tieferen Integration“, welche die EU anstrebt?

(Eine paneuropäische Bewegung wider die Zentralisierung / Von Robert Mühlbauer, Zeitschrift Gegengift ^[21])

Es ist nichts anderes als die Übertragung von immer mehr Rechts- und Gesetzeskompetenzen auf die supranationale Ebene. Es ist die immer stärkere Zentralisierung und „Harmonisierung“ – also letztlich Vereinheitlichung und Gleichmacherei in Europa. In der Konsequenz bringt die Zentralisierung eine Entmündigung der Völker, über deren Schicksal ferne Funktionseliten in Brüssel entscheiden. Die Tendenz und der Wille der EU, ein eigener Staat zu werden, wie er dem Projekt einer „Europäischen Verfassung“ zugrunde lag, zielt auf die Überwindung der nationalen Staaten, aber keineswegs um einen Raum der Freiheit zu schaffen, sondern um neue Regulierung und intransparente Bürokratien zu etablieren. Mit der Bündelung von Kompetenzen in Europa geht ein Verlust an demokratischer Kontrolle einher und eine skandalöse Aufhebung der Gewaltenteilung.

„Dieses Europa ist nicht mehr vereinbar mit den Grundstrukturen eines demokratischen Rechtsstaats“, hat der frühere Europa-Abgeordnete Franz Ludwig Graf Stauffenberg, der Sohn des Hitler-Attentäters, jüngst in einem Focus-Interview ^[22] gesagt. „Kein Mensch kann mehr sagen, er wisse, wer in seinem Auftrag in Brüssel oder Straßburg entscheidet.“ Graf Stauffenberg hat die Entwicklung lange beobachtet. „In Brüssel gab es ja keine plötzliche Machtergreifung, sondern eine systematische, beharrliche Entwicklung, in der sich die Bundestagsabgeordneten ständig gehorsam und fügsam selbst entmündigt haben“, beklagt er. Deshalb hat der frühere CSU-Abgeordnete im Februar eine Verfassungsbeschwerde gegen den Lissabon-Vertrag, die abgespeckte Version des Verfassungsvertrags, eingereicht.

Der Lissabon-Vertrag, so erzählen die Befürworter, soll einige Defizite der EU, namentlich das Demokratiedefizit, etwas lindern, indem er das EU-Parlament stärke. De facto bleibt es jedoch immer noch eine Alibi-Veranstaltung, da es nicht einmal ein richtiges Gesetzgebungsinitiativrecht hat. Mehrere Verfassungsbeschwerden sind gegen den Lissabon-Vertrag in Karlsruhe anhängig; eine von Graf Stauffenberg und seinen Mitstreitern, dem Juristen Markus C. Kerber, dem Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty und dem früheren Thyssen-Chef Dieter Spethmann. Noch prominenter ist die Klage des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, zudem liegt eine der Linkspartei sowie eine der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Karlsruhe.

Seit einigen Tagen gibt in Deutschland eine neue paneuropäische Partei, die sich gegen den EU-Zentralismus stemmen will: „Libertas“ ^[23]. Ursprünglich entstand Libertas in Irland vor der irischen Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag. Obwohl die Regierung und alle großen Partein für den Vertrag waren, lehnten ihn die Iren im Juni 2008 mit deutlicher Mehrheit ab. Entscheidenden Anteil an diesem Ergebnis hatte die Vereinigung Libertas, die der Geschäftsmann Declan Ganley (Foto oben) anführt. Libertas argumentierte, dass die Iren in der EU ihre Souveränität und demokratischen Rechte verlieren würden: „In Brüssel herrschen unkontrollierte Eliten, die nicht vom Volk gewählt sind. Jeder neue EU-Vertrag verschafft ihnen mehr Macht. Deshalb sagen wir Nein!“
Das Nein der Iren hat die EU-Eliten zur Weißglut getrieben. Einige schienen fast den Verstand zu verlieren. Daniel Cohn-Bendit, der Grünen-Fraktionsvorsitze im EU-Parlament, verdächtigte Ganley, ein Agent der CIA zu sein. Es solle verhindert werden, dass Europa zu stark werde, behauptete Cohn-Bendit, daher habe das Pentagon indirekt die irische Nein-Kampagne finanziell unterstützt. Das zielte auf Ganley, dessen Firma Rivada Networks auch Geschäfte mit dem amerikanischen Verteidigungsministerium macht. Der EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering forderte den Libertas-Gründer auf, „absolute Transparenz“ über seine Finanzen zu schaffen. Ganley erklärte daraufhin, er habe kein Geld aus Amerika erhalten, sondern die aufwendige Kampagne, deren Budget er auf 1,3 Millionen Euro bezifferte, aus Spenden und Darlehen finanziert; er selbst habe 200.000 Euro als Darlehen gegeben.

Wer ist dieser Declan Ganley, der die EU-Spitzen herausfordert? Einige Medien nennen ihn Milliardär, andere Millionär. Sein tatsächliches Vermögen beläuft sich vermutlich auf etwa 350 Millionen Dollar, so hat ihn das „European Business Magazine“ von CNBC taxiert. Damit gehört Ganley zu den reichsten Einwohnern Irlands. Woher hat Ganley sein Vermögen? Er ist ein Selfmademan. Der heute 39 Jahre alte Unternehmer hat in den frühen neunziger Jahren, kurz nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, im ehemaligen Ostblock seine Goldgräber-Chance gesucht und gefunden. Er hat mit russischem Aluminium gehandelt und in die lettische Waldwirtschaft investiert, auch in Albanien und Bulgarien war er geschäftlich engagiert.

Später gründete er die Firma Rivada Networks, die drahtlose Kommunikationssysteme herstellt und verschiedene Polizeibehörden, Militär und Katastrophenschutz zu ihren Kunden zählt. Nach Medienberichten hat die Firma in weiten Teilen Osteuropas zudem Breitband-Netze verlegt. Ganley hat auch gute Kontakte nach Amerika; im Aufsichtsrat seines Unternehmens sitzen mehrere pensionierte britische sowie US-Generäle (die „Pentagon-Connection“). Nach dem Wirbelsturm Katrina in New Orleans stellte er Kommunikationstechnik zur Verfügung, die beim Einsatz der Rettungskräfte sehr nützlich war, so dass Ganley dafür einen Verdienstorden des US-Staates Louisiana erhielt.

Seit Anfang des Jahres arbeit Ganley daran, aus Libertas eine paneuropäische Bewegung zu formen. Sein Ziel ist es, im Juni bei der Europa-Wahl in allen europäischen Staaten anzutreten. Er hat ein Büro in Brüssel in der Avenue de Cortenbergh eröffnet. Von dort aus hat man eine Sicht über weite Teile des „Europaviertels“ bis hin zur EU-Kommission. In Brüssel sammelt Ganley schon eifrig Verbündete, um den Status einer „Europäischen Partei“ zu erlangen, was eine gewisse öffentliche Förderung mit sich bringt. Offenbar ist es ihm gelungen, in einem Viertel der EU-Staaten regionale oder nationale Mandatsträger für sich zu gewinnen. Auch im EU-Parlament hat er Mitstreiter gefunden: Aus Frankreich unterstützt ihn der nationalkonservative Philippe de Villiers, der mit dem Enkel von Charles de Gaulle zusammenarbeitet und dessen Ideal des „Europa der Vaterländer“ hochhält.

Seit einigen Tagen hat sich auch in Deutschland ein Libertas-Ableger gebildet. Ihr Vorsitzender ist der Duisburger Rechtsanwalt Carlos Gebauer ^[24] (Foto l.), der auch als TV-Schauspieler (in der Serie „Das Strafgericht“) sowie als Autor bekannt ist. Gebauer sagt von sich selbst, seine Motivation zur politischen Aktivität sei „meine wachsende Fassungslosigkeit – erstens – über das Demokratie- und Rechtsverständnis der europäischen Autoritäten sowie – zweitens – über den immer greifbarer werdenden schrankenlosen Willen dieser Autoritäten, unser aller Leben bin in das Kleinste regeln und überwachen zu wollen“.

Das Argument, der Lissabon-Vertrag sei zu kompliziert, um ihn dem Volk zur Abstimmung vorzulegen, sei „irrelevant“, findet Gebauer; Demokratie sei die Mitbestimmung mündiger Bürger, doch die EU wolle entmündigen. Gebauer, der schon für die FAZ und zahlreiche Fachpublikationen geschrieben hat sowie regelmäßig im liberalen Magazin eigentümlich frei ^[25] publiziert, kann nach allem als klassischer Liberaler gelten. Unter seiner Führung wird Libertas in Deutschland vermeiden, in eine plump nationalistische Rhetorik zu verfallen, sondern stattdessen die Freiheitsdefizite der EU herausstellen.

Nun haben schon zahlreiche Kleinparteien vergeblich versucht, die Tendenz der EU-Zentralisierung zu stoppen. Zuletzt scheiterte Mitte der neunziger Jahre der rechtsliberale Bund freier Bürger um den früheren FDP-Politiker Manfred Brunner, obwohl er mit der Kampagne gegen die Aufgabe der D-Mark eigentlich ein zugkräftiges Thema hatte.

Um politisch erfolgreich zu sein, bedarf eine neue Kraft theoretisch drei Dinge: Erstens ein kampagnefähiges, auch emotionalisierendes Thema, zweitens bekannte Persönlichkeiten an der Spitze sowie drittens eine Menge Geld. Beim dritten Punkt mag Libertas mit Ganley eine Chance haben, sofern er bereit wäre, mehrere Millionen für die Europa-Wahl auszugeben (der Brüsseler Goliath kann jederzeit ein Vielfaches aufbringen, um unbotmäßige Kritiker zu ersticken). Ein solches finanzielles Engagement Ganleys muss aber bezweifelt werden.

Beim zweiten Punkt – dem fähigen und prominenten Personal – ist große Skepsis angebracht: Immerhin hat Ganley einen fähigen Wahlkampfmanager engagiert, den Amerikaner Joe Trippi, der bereits Kampagnen für die US-Senatoren Ted Kennedy und John Edwards organisiert hat. Gebauer ist sicherlich ein engagierter und eloquenter Mann, doch nur einem liberalen Nischenpublikum bekannt. Bis Ende März muss Libertas in Deutschland 4000 Unterschriften vorlegen ^[26], um überhaupt zur Europawahl zugelassen zu werden. Die Zeit wird äußerst knapp. Wen Gebauer als Kandidaten für die EU-Liste präsentieren kann, ist noch unbekannt. Ob darunter wirklich prominente Persönlichkeiten sind, wie im Umfeld der Zeitschrift eigentümlich frei spekuliert wurde, darf bezweifelt werden.

Der erste Punkte – das kampagnefähige Thema – trifft auch nur eingeschränkt zu: Zwar gibt es in der Bevölkerung ein verbreitetes Unbehagen über die Entwicklung der EU, die Brüsseler Super-Bürokratie und die schleichende Entmündigung der europäischen Bürger durch die Funktionseliten. Doch dieses Unbehagen richtet sich gegen ein abstraktes Gebilde und ist nicht emotional genug aufgeladen. Nur eine Minderheit der Bürger scheint bereit, sich für Demokratie, Freiheit und Unabhängigkeit zu engagieren. Solange die materielle Grundversorgung stimmt, sind sie bereit, ihre Entmündigung hinzunehmen.

Und während es in einigen EU-Staaten, etwa in Österreich, in Großbritannien, in Polen und in Irland zumindest einige EU-kritische Medien gibt, sind derartige Meinungen in Deutschland immer noch tabuisiert, da dort die Europäische Einigung von den maßgeblichen Intellektuellenkreisen als Endlösung (Joschka Fischers „Finalität“) der historischen Nationalstaatsproblematik gesehen wird und nicht kritisch hinterfragt werden darf.

„Wir leben in einer Gesellschaft von Lemmingen“, beklagt Franz Ludwig Graf Stauffenberg, „man orientiert sich nicht an dem, was Ursache der Sorge ist, man orientiert sich an dem, was jeder macht.“ Er meint, viele Bürger und Politiker seien „rechtsuntauglich“. Über den EU-Vertrag sagt er: „Unsere Bundestagsabgeordneten verstehen nicht mehr davon als die Iren. Aber sie verlassen sich darauf, dass schon alles seine Richtigkeit hat. So haben es ihnen ja ihre Oberen gesagt.“ Es wird sich zeigen, ob die Deutschen weiter abnickten, was ihre Oberen – aus Berlin oder Brüssel – ihnen sagen.

Like

^[27]Im Wahljahr 2009 drohen der CDU schwere Verluste. Obwohl Kanzlerin Merkel sich hoher Sympathie erfreut, folgt die Partei offenbar dem Abwärtstrend der SPD. Nach einer Emnid-Umfrage werden zahlreiche Stammwähler, denen die gegenwärtige CDU nicht konservativ genug ist, der Wahl ganz fern bleiben oder zur FDP wechseln.

Der FOCUS berichtet ^[28]:

Ein Drittel der bisherigen Unions-Wähler will künftig für die FDP stimmen oder nicht mehr zur Wahl gehen, ergab eine Emnid-Erhebung für N24. Nur 60 Prozent wollen wie im Jahr 2005 wieder die Union wählen. 14 Prozent der damaligen Unterstützer von CDU und CSU kündigten an, jetzt der FDP ihre Stimme zu geben. Sogar 19 Prozent wollen bei der nächsten Wahl zu Hause bleiben. Zur SPD wechseln laut der Umfrage drei Prozent der Unions-Wähler von 2005. Für die Grünen und die Linkspartei entscheiden sich nun jeweils zwei Prozent.

In der Wählergunst liegt die Union derzeit bei 33 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt mehr als vor einer Woche. Die FDP legte den Angaben zufolge von 15 auf 16 Prozent zu. Die SPD blieb unverändert bei 26 Prozent. Dagegen verschlechterten sich die Linkspartei von 12 auf 11 und die Grünen von 11 auf 10 Prozent.

Zeit für eine demokratische Wahlalternative rechts der CDU. Deren Fehlen dürfte mit verantwortlich sein, dass die CDU immer weiter nach links verrutschte. Nicht zur Wahl zu gehen ist dabei immer die schlechteste Entscheidung. Wenn nur noch die Hälfte der Wähler zur Wahl geht, stärkt das die radikalen Kräfte extremistischer Gruppen wie der Linkspartei und der NPD. Zum Schaden für Deutschland.

Like