Ganz gut erinnere ich mich an die Worte eines Mitarbeiters der Kreisgeschäftsstelle der CDU Köln vor ca. vier Jahren. Damals hatte ich telefonisch mein Interesse an einer CDU-Mitgliedschaft bekundet und wollte wissen, was von einem einfachen Mitglied erwartet wird. Die Antwort: „Entweder Sie haben Geld, junger Mann, oder Sie müssen Plakate kleben“. Der Satz endete mit einem kehligen Lachen unterbrochen von einem knarzenden Husten der auf jahrelangen Zigarettenkonsum schließen ließ.
Rückblickend war dieser Satz die Essenz des alten gesellschaftlichen Kölns: Karneval, große Teile der Wirtschaft, Kultur und Politik funktionierten so.
Bis jetzt. Bis zum Einsturz des Kölner Archivs: Ein Ereignis, das in eine Zeit fällt, in der die Haushaltslage der Stadt vor fast unlösbaren Problemen steht und das die Lage zusätzlich erheblich verschlimmern wird.
Sicher, auch allgemein und parteiübergreifend betrachtet schaut es mit der ganzen politischen Führung in Köln schlecht aus. Auch SPD, GRÜNE, FDP und LINKE sind alles andere als die Keimzelle eines neuen, frischen Anfangs.
Doch es ist just die CDU, die Partei Konrad Adenauers, die in diesen Tagen zeigt, dass sie in der jetzigen Form gar keine politische Daseinsberechtigung mehr besitzt. Die Gründe liegen in drei wesentlichen Bereichen:
1. Der fehlende politische Esprit der CDU
Christlich, konservativ, bodenständig und mit dem Mut und Witz für die eigensinnige, scharfe, brilliante und quirlige Auseinandersetzung – ohne große Rücksicht auf Gegner und eigene Karriere – das hat die Kölner CDU einmal groß gemacht. Da fanden hitzige hochpolitische Diskussionen statt, da stürmten kecke JU´ler Wahlkampfstände der Jusos, da wurde bis tief in die Nacht politisiert und mit Leidenschaft gestritten. Vorbei. Wenn Hans-Peter Bröhl, JU-Vorsitzender und damit eigentlich der Nachwuchs schlechthin, auftritt, ist das große Gähnen angesagt: Schon die wenigen Jungen in der Union sind geprägt durch Vorsicht, Umsicht, Langeweile und die übliche Portion gepflegter öliger Freundlichkeit. Immer im Blick: Die eigenen Ämter.
2. Ausgebrannte Führungszirkel
Die CDU-Vereinigungen in Köln, z.B. die Mittelstandsvereinigung, der RCDS oder auch der evangelische Arbeitskreis, waren noch vor einigen Jahren wichtige Inputgeber und fachliche Stützen des Vorstands. Vorbei. Seit Walter Reinarz die Partei durch Mauscheleien und Satzungstricks förmlich gleichschaltete und aufmüpfige Parteirebellen mundtot machte, herrscht die große Leere und Gleichgültigkeit.
Dass der Enkel von Konrad Adenauer jüngst den Wunsch äußerte, lieber Wahlkampf in Düsseldorf machen zu wollen, spricht Bände. Über Rolf Bietmann, Richard Blömer und Josef Müller decken wir an dieser Stelle besser den Mantel des Schweigens. Und der oder die Geschäftsführer/in der CDU Köln ist seit Frau Müller-Sander (ehemals KVB-Mitarbeiterin unter Reinarz) nur noch eine bessere Verwaltungskraft (man denke dagegen nur an die Zeiten mit Max Motek)…
Selbst für den im besten Rentenalter stehenden Fraktionsvorsitzenden der CDU im Kölner Rat, Winrich Granitzka, ist die Sonne der USA momentan angenehmer als der Sumpf in Köln – bloß weit weg – irgendwie und insgeheim kann man es diesem gemütlichen Polizeichef a.D. gar nicht verdenken.
3. Entkernung wesentlicher politischer Werte
Ein OB, der Europas größte Moschee in Ehrenfeld als selbsternannter „Bürger-OB“ eigenwillig ohne Berücksichtigung der Wünsche der Ehrenfelder Bevölkerung durchdrücken will? Ich bin mir sicher, die auf Jahre vergiftete Atmosphäre in Ehrenfeld zwischen der deutschen und der türkischen Bevölkerung hätte verhindert werden können. Durch ein mit Blick auf die eigene Basis und die Parteiwerte geprägtes klares „NEIN“ von Schramma an die DITIB für dieses schier unfassbar wahnsinnige Moscheebau-Projekt im Herzen unserer alten Stadt.
Es dürfte das bekannteste aber auch sinnloseste Beispiel für das politische Versagen der CDU Köln sein und bleiben.
Statt sich der eigenen Werte zu besinnen, statt die eigenen ur-eigenen Stärken kraftvoll und mit Mut und Leidenschaft gegenüber einer auch in weiten Teilen kritischen Bevölkerung zu vertreten, ist man in den Führungsetagen der CDU Köln zu lange den Weg der Berechnung, der Geschmeidigkeit und der Anbiederung an eine imaginäre „politische Mitte“ gegangen.
Der CDU Köln hat nun die letzte Stunde geschlagen. Zu Recht. Was übrig bleiben wird, wird lange Jahre den Weg der Nichtigkeit gehen müssen.
(Gastbeitrag von Thorsten U.)