Nach der verschleierten Polizistin gibt es jetzt bereits die verschleierte Feuerwehrfrau (Foto). Ihre Kleidung kann allerdings wegen des vielen islamisch-korrekten Stoffs nicht wirklich in Brand-Einsätzen getragen werden, darum kann die Feuerlöschmuslima in ihrem Aufzug Brände nur von Ferne begutachten. Wichtiger als alles andere ist jedoch, dass die Feuerwehrfrau nicht in Gefahr gerät, männliche Blicke auf sich zu ziehen. Es geht um den „Schutz“ der Frau in ihrer Weiblichkeit. Das Bisschen Flammen ist dabei sekundär.

(Spürnasen: Skeptiker und Hausener Bub)

Der „gemäßigte“ Moslem Karsai, Afghanistans Staatspräsident, Verbündeter des ehemaligen US-Präsidenten Bush und viel umworbener Dialogpartner der gesamten westlichen Welt, hat ein fortschrittliches Gesetz über die Stellung der Frau unterschrieben: Vergewaltigung in der Ehe ist erlaubt und ohne Zustimmung ihres Mannes darf eine Frau nicht aus dem Haus.

An der Afghanistan-Konferenz in Den Haag präsentiert sich der von George W. Bush eingesetzte Präsident Hamid Karsai heute einmal mehr als moderater, weltoffener Staatsmann. In der Heimat aber hat er gemäss britischen Medien ein Gesetz unterzeichnet, das in mancher Hinsicht an das Taliban-Regime erinnert, unter dem die Frauen in Afghanistan praktisch rechtlos waren. Senatorin Humaira Namati bezeichnete es gegenüber dem «Guardian» gar als «schlimmer als unter den Taliban».

Das Gesetz wurde speziell für die Minderheit der Schiiten beschlossen, die rund zehn Prozent der Bevölkerung ausmachen und gemäss Verfassung das Recht auf ein eigenes Familiengesetz haben, basierend auf ihrer traditionellen Rechtsprechung. Die Vorlage sei im Februar regelrecht durch das Parlament gepeitscht worden, bemängeln Kritikerinnen. «Es ist eines der schlimmsten Gesetze, das in diesem Jahrhundert verabschiedet wurde», sagte die Abgeordnete Shinkai Karokhail dem «Independent». Es sei «total gegen die Rechte der Frauen» und mache sie verwundbarer.

Der genaue Inhalt des Gesetzes ist nicht bekannt, wegen «technischen Problemen» habe es bislang nicht veröffentlicht werden können, erklärte das Justizministerium gemäss «Guardian». Es soll den Frauen jedoch verbieten, ohne Erlaubnis des Ehemanns das Haus zu verlassen oder eine Arbeit anzunehmen. Auch soll es ihnen nicht erlaubt sein, sich den sexuellen Begierden ihrer Männer zu entziehen – faktisch ein Freipass für Vergewaltigung in der Ehe. Ein Bericht der UNO warnt zudem, das Gesetz spreche das Sorgerecht für Kinder ausschliesslich Vätern und Grossvätern zu.

Dies erinnert in der Tat an die Herrschaft der Taliban.

Der gemäßigten?

(Allen Spürnasen herzlichen Dank)

Sehr unzufrieden zeigen sich die ersten deutschen Krawalltouristen, die bereits in Straßburg eingetroffen sind, um gegen den Nato-Gipfel zu randalieren. Französische Polizisten würden unangemeldet ins Feldlager kommen – undenkbar für deutsche Terrorcamps! Wie leicht verschüttet man da vor Schreck Benzin beim Molliabfüllen. Besonders wenn man nachts zuvor schlecht geschlafen hat.

Gleich mehrfach wurden die noblen Gäste nämlich durch Hubschrauberlärm in ihrer Nachtruhe gestört. Ein kleiner Trost: Auf der deutschen Seite hält die Polizei komfortable Gefängnisszellen für alle bereit, die sich das Leben als Friedensgott in Frankreich anders vorgestellt hatten.

Google berichtet:

Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden hat sich der Ton zwischen den Behörden und den Gegnern des Treffens verschärft. Der baden-württembergische Polizeipräsident Erwin Hetger warnte Demonstranten vor Störaktionen und kündigte an, die Polizei werde keine Straßenblockaden oder ähnliche Aktionen zulassen. Die Gipfel-Gegner sprachen dagegen von massiven Einschüchterungsversuchen.

In Kehl würden vermummte, offensichtlich gewaltbereite Demonstranten und Gruppen wie die „schwarzen Blöcke“ bereits an der Europabrücke an der Einreise nach Straßburg gehindert, sagte Hetger in der badischen Grenzstadt. Dies habe die deutsche Polizei mit den französischen Behörden vereinbart. Im Gegenzug habe die Präfektur in Straßburg zugesagt, dass friedlichen Demonstranten der Zugang zu der Elsass-Metropole nicht verwehrt werde. Die deutsche Polizei sei auf mögliche „Freiheitsentziehungen“ vorbereitet und habe dafür auch Platz in mehreren Gefängnissen und Polizeidienststellen geschaffen.

Ein Sprecher der Gipfel-Gegner sagte im Straßburger „Protest-Camp“, die Behörden übten starken Druck auf die Organisatoren aus. Die französische Polizei komme unangekündigt ins Lager, kontrolliere Ausweise und fotografiere die Bewohner. Außerdem sei das „Protest-Camp“ am südlichen Stadtrand von Straßburg in der Nacht von Hubschraubern mit starken Scheinwerfern überflogen worden. Das Camp soll am Mittwoch offiziell eröffnet werden. Zugleich ist in Straßburg eine erste Kundgebung gegen den Gipfel geplant.

Zum zentralen Protestmarsch erwartet die Polizei am Samstag in Straßburg bis zu 20.000 Teilnehmer. Unter ihnen könnten nach Einschätzungen der deutschen Sicherheitsbebörden 3000 potenziell gewalttätige Demonstranten sein, davon etwa ein Drittel aus dem Ausland. Zur Absicherung des Gipfels werden auf deutscher Seite rund 15.000 Polizisten und 600 Bundeswehrsoldaten mobilisiert.

In einer inzwischen gelöschten Meldung hieß es, die französische Polizei habe mehrere Wasserwerfer aus Deutschland zur Unterstützung angefordert. Wir ahnten schon lange, dass mit Sarkozys legendären Kärchern irgend etwas nicht stimmt.

(Foto: Antifa zeigt Gesicht gegen irgendwas)

Morgen, am 1. April, ist der 30. Jahrestag der Machtergreifung des muslimischen Folterregimes im Iran. Aus diesem Anlass findet in Berlin eine Demonstration statt: 17 Uhr, Hackescher Markt. Einer der Redner wird der iranische Regimekritiker Javad Asadian sein.

In seiner Rede, die bei der Achse des Guten vorab veröffenlicht wurde, heißt es u.a.:

Kaum war Khomeini an der Macht, verlangte er die Durchsetzung der islamischen Vorschriften. Die Zwangverschleierung der Frauen war die erste Gewaltausübung der Mullahs. Naturgemäß war auch ein Frauenaufstand am 8. März 1979 die erste Protestbewegung gegen die Mullahherrschaft. Sie dauert bis heute ununterbrochen an. An die frauenfeindlichen Vorschriften reiht sich ein wirtschaftliches Desaster. Khomeini erklärte, dass die Wirtschaft den Eseln gehöre und das Ziel der Revolution darin bestehe, den Islam weltweit an die Macht zu bringen. Diese Einstellung machte das Land trotz Milliarden an Öl- und Erdgaseinnahmen zu einer düsteren Ruine aus Armut und Arbeitslosigkeit.

Irans Nahostpolitik bestimmt ein kurzer Satz Khomeinis: „Der Weg nach Jerusalem (Ghods) lauft durch Kerbala.“ Er kostete Millionen Iraker und Iraner während des achtjährigen Kriegs das Leben. Seitdem verfolgt das Regime die Vernichtung Israels als strategisches Ziel, um dabei die Vereinigung der islamischen Welt unter iranischer Führung als Vorstufe zur Errichtung der islamischen Weltherrschaft. Um dieses Endziel zu erreichen, versuchen die Mullahs mit allen Mitteln, sich atomar aufzurüsten. Für den Bau der Bombe konnte das Regime bis heute mit Lügen, Tricks, Betrügen, Tauschung und List Zeit gewinnen, für die Verhinderung eines nuklearen Iran bleibt vielleicht nur noch ein Jahr. Der neue amerikanische Präsident will es nun mit einem „Dialog“ ohne Vorbedingungen versuchen. Was er davon hält, hat Ayatollah Dr. Mohammad Bagher Kharazi, Chef der iranischen Hisbollah, am 25. März 2009 treffend zum Ausdruck gebraucht: „Wenn wir die Atombombe gebaut haben, werden wir Verhandlungen mit den Amerikanern führen.“ Obamas Politik wird den Mullahs Zeit verschaffen und die Welt einer apokalyptischen Gefahr einen weitern Schritt näher bringen.

Den Wortlaut der ganzen Rede kann man hier nachlesen. Es wäre schön, wenn zahlreiche PI-Leser aus Berlin die Demonstration unterstützen würden und freuen uns auf Ihre Berichte und Fotos!

(Spürnase: Mozartkugel)

Einen Tag nach Schrammas Teilkapitulation seinen sofortigen Rücktritt zu fordern, erfordert ungefähr soviel Zivilcourage, wie mit einem großen Schießgewehr vor einem toten Elefanten fürs Safarifoto zu posieren. Die Entleihung des Begriffs „Montagsdemo“ aus der Bürgerrechtsbewegung gegen den Unrechtsstaat „DDR“ schien daher reichlich unpassend für eine kleine Versammlung vor dem Kölner Rathaus. Zumal unter den plötzlich erweckten Bürgerrechtlern so mancher stand, der dem Stasistaat bis ins Grab die Treue gehalten hatte. Manche sogar darüber hinaus. „Schluss mit lustig“, nannte sich das ganze.

Jahrelang war Schramma als Marionette der rot-rot-grünen Ratsmehrheit Befehlsempfänger und ausführendes Organ, oft genug gegen die eigene Fraktion. Ob zum bloßen Machterhalt oder aus innerer Überzeugung, sei hier nicht das Thema. Wir haben seine Politik oft genug kritisiert.

Sein für viele überraschender Verzicht auf eine weitere Kandidatur kam aber vielen der Fädenzieher zu schnell. Nachdem Schramma die Kölner CDU am Gängelband der Linken in die Selbstzerfleischung bugsiert hatte, hätte man ihn doch gerne noch als Buhmann gegen den neuen Messias Jürgen Roters (SPD) im Wahlkampf geschlachtet. Um die Affaire Schramma und die U-Bahnkatastrophe nachhaltig auszuschlachten, fordern Grüne und SED den sofortigen Rücktritt der politischen Leiche, und erfinden zu diesem Zweck einen Bürgerprotest. Eben die sogenannte „Montagsdemo“.

Aus gutem Grunde ist man sich allerdings nicht ganz sicher, ob der Fangschuss auf den toten Elefanten nicht doch nach hinten losgehen könnte. Die Kölner Bürger reagieren recht empfindlich auf Versuche, die mit dem Verlust von Menschenleben verbundene Katastrophe für welche politischen Zwecke auch immer zu instrumentalisieren. So hielt man sich vornehm im Hintergrund und eine nicht näher definierte „Gruppe von Bürgern“ tauchte aus dem Nichts auf und rief zum Protest.

Auffallenderweise handelt es sich bei diesen Bürgern, soweit sie bekannte Namen tragen, durchweg um Günstlinge und Parteigänger blutroter und giftgrüner Kleinkultursubvention. Etwa Linkskabarettist Jürgen – von der Gnade des WDR – Becker. Unter den knapp 100 Teilnehmern der merkwürdigen Veranstaltung dann auch zahlreiche Gesichter, die als dritte Garde Kölner Kleinkulturschickeria schon bessere Tage gesehen hatten. Jetzt war es an der Zeit, sich für jahrzehntelange lukrative Protektion erkenntlich zu zeigen, denn neben dem moralinsauer beklagten Klüngel der Etablierten gibt es in Köln sehr wohl auch den Filz linken Gutmenschentums, genährt von WDR, Grünen und SED.

Gesichtet wurde etwa – wir sprachen weiter oben bereits vom Stasistaat – Günter Wallraff, der mutige Erfinder der Ausbeutung des Türken durch den Deutschen, der seine großspurig angekündigte Lesung von Salman Rushdies Satanischen Versen in der Kölner Moschee dann doch lieber ins heimische Wohnzimmer verlegt hatte. Oder Migrationsfilmemacher Peter Schran, ein wackerer Kämpfer gegen rechts der ersten Stunde, dem man immerhin zugute halten kann, dass er mit seinen Berichten aus der Parallelwelt muslimischer Migranten die Tatsachen mittlerweile recht realistisch darstellt.

Die Bedenken der politischen Drahtzieher des Bürgerschreckprotestes erwiesen sich als durchaus berechtigt. Schon die Ankündigung der Veranstaltung im begeisterten Kölner Stadtanzeiger hatte eher zurückhaltende Leserkommentare erbracht. Tatsächlich blieben die Demonstranten offenkundig unter sich. Kölner „Normalbürger“ blieben der Veranstaltung ebenso fern wie die politischen Hintermänner.

Nur einer musste wieder patzen. Der kommunistische Ratsherr Claus Ludwig, in seiner Freizeit auch als Gespenst auf dem Melatenfriedhof tätig, erwies sich erneut eher als Mann der Tat als der Überlegung, dem die Pläne der Genossen bezüglich diplomatischer Taktik wohl zu hoch waren. Ungeniert platzierte der Linksaußenstürmer der Stasi-Fraktion sich im Zentrum der Ereignisse und entlarvte den Bürgerprotest der „Montagsdemonstranten“ als das, was er war: Ein letzter intriganter Versuch, Kapital aus dem Unglück namens Schramma zu schlagen.

Und weil auch die Linken aus dem Beispiel ihrer Gegner lernen, wollen sie jetzt alle, ähnlich wie Pro Köln in Ehrenfeld, jeden Montag wiederkommen. Bis zum Endsieg des Kommunismus.

Noch niemals in der Geschichte der westlichen Zivilisation klaffte eine so große Lücke zwischen dem politisch gewollten Bild über eine gefährliche Religion und der Realität. Denn das zunehmende Erstarken des Islam führt der christlich-jüdisch-abendländischen Kultur und Gesellschaft mit brutaler Deutlichkeit vor Augen, dass der Islam niemals in der Lage sein wird, zwischen Religion, Politik und individueller Freiheit zu unterscheiden. Noch glauben zu viele Menschen, dass der Islam einfach eine Religion unter vielen ist und damit als per se gut gilt.

Der Film:

Update: Da Sevenload das Video bereits gesperrt hat, bitten wir Sie den Stream hier direkt von Pro Köln aufzurufen, falls Sie das Video hier nicht sehen können. Ein Torrent-Download findet sich hier. Weitere Videoportale folgen.

Daily Motion Stream:

LiveLeak:

Google Video:

Youtube-Video, Teil 1:

Youtube-Video, Teil 2:

Truth Tube:

Doch statt sich mit dem Islam ernsthaft auseinander zu setzen, wird selbst verhaltene Kritik daran durch weite Teile eines linksliberal geprägten gesellschaftlichen Establishments stigmatisiert, werden Kritiker persönlich angegriffen und herabgewürdigt. Dass sich ein ehemals starker und vitaler Kulturkreis selbst und aus den inneren Reihen seiner Führungselite heraus in die Nähe der eigenen Vernichtung treibt – das dürfte in diesem Ausmaß ohne Beispiel sein.

Während sich in unseren europäischen Nachbarstaaten dennoch langsam die Erkenntnis durchsetzt, dass Demokratie, Freiheit sowie Individualität und Gleichberechtigung in Europa durch die Ausbreitung des Islams in eine gefährliche Lage gebracht werden, schien es in Deutschland lange Zeit keine ernst zunehmende Bewegung zu geben, die dem folgen konnte. Viele Parteien und Vereine mit hoffnungsvollen politischen Ansätzen wurden oft nach kurzer Zeit zwischen dem linkspolitisch orientierten Mahlwerk aus Medien, Politik und Gewerkschaften zerrieben oder implodierten durch innere Streitigkeiten und fehlende intellektuelle Ressourcen. Noch vor wenigen Jahren schien nur die CDU noch ein kleiner schwach glimmernder Funken für die vielen konservativen, christlichen, freiheitlichen und islamkritischen Kräfte und Menschen unseres Landes zu sein. Spätestens seit Bildung des Deutsch-Türkischen-Forums in der CDU durch Merkel und Rüttgers Gnaden (in dem verschleierte Frauen oft hinter DITIB-Plakaten ihre türkischen Mitbürger zum Eintritt in die CDU auffordern), dürfte aber klar sein, wie wenig das „C“ der CDU tatsächlich noch wert ist.

Wohl kaum jemand hätte es daher für möglich gehalten, dass sich just in Köln vor einigen Jahren eine Bürgerbewegung gründete und konsolidierte, die nicht nur Standvermögen und eine erfrischende Vitalität beweist, sondern die auch die notwendigen intellektuellen Ressourcen mitbringt, um eine substantielle politische Wende in Köln, NRW und letztlich auch in Deutschland zu erreichen.

«Hat Pro Köln doch Recht?», der aktuelle Film der Pro-Bürgerbewegungen in Köln und NRW, der sich mit Leidenschaft, aber aller gebotenen Sachlichkeit gegen grundgesetzfeindliche und menschenverachtende Islam-Organisationen wendet, die in Deutschland einen totalitären Gottesstaat errichten wollen, in denen u. a. Ehebruch mit Steinigungen verfolgt wird oder denen zur Homosexualität nichts anderes einfällt als die Todesstrafe.

Der Film prangert mutig jene an, die mit Transparenten und Hetzschriften gegen unsere Freiheit und für die Tötung und Unterdrückung von Ungläubigen demonstrieren, er macht Front gegen Menschen, die Adolf Hitler verehren und den Judenhass als Wert verklären. Dabei belegt der Film mit Zitaten, dass sich die Fanatiker bei ihren Handlungen stets auf den Koran berufen und verdeutlicht anschaulich die Tatsache, dass bis heute kein islamisch-geprägtes Land über eine demokratisch legitimierte Regierung verfügt.

Der Film macht klar, wozu angebliche Demokraten aus CDU, SPD, die GRÜNEN und die LINKE fähig sind, um die Wahrheit zu unterdrücken, der Lächerlichkeit preiszugeben und Mitbürgerinnen und Mitbürger auch mit Gewalt von Informationen über Pro Köln abzuhalten.

Manche Szene in diesem Dokumentarfilm über Pro Köln mag in einigen Jahren als „Zeichen an der Wand“ gedeutet werden – etwa wenn ein unbeteiligter Passant und seine Mutter von einem Mob randalierender Deutschlandhassender Linksfaschisten mit Gewalt und Beschimpfungen auf das übelste und in bester SA-Manier ohne jeden Grund gejagt, bedroht und verprügelt werden. Vermummte Jugendliche, die unter dem Deckmantel des sog. „Antifaschismus“ selbst im Anblick einer älteren schutzbedürftigen Frau in ihrem geifernden Hass die ganze Selbstentmenschlichung des linksradikalen Spektrums zum Ausdruck bringt.

Endlich werden erstmals die politisch Verantwortlichen für den drohenden Niedergang freiheitlicher Werte und Menschenwürde sachlich benannt – so insbesondere Fritz Schramma (CDU) und Josef Wirges (SPD), die sich gemeinsam und wie abgesprochen einem aus dem Nazi-Jargon entlehnten Vokabular für Ihre Hasstiraden gegen Pro-Köln bedienen.

Der Film „Hat Pro Köln doch Recht?“ ist andererseits aber auch ein eindrucksvolles Dokument des politischen Neubeginns, mit dem Pro Köln die Grundlagen verfestigt hat, um einen ernsthaften Anspruch an politische Führung nicht nur zu fordern, sondern auch zu erfüllen.

Im Fazit zeigt sich mit dem neuen Film von Pro Köln nicht nur ein ergreifendes Plädoyer für die drohende Zersetzung unserer Demokratie durch eine zunehmende Islamisierung und Türkisierung. Das von so vielen so lange erwartete Signal für den Aufbruch der bürgerlichen Mitte für Köln, NRW und Deutschland: Mit diesem Film sieht man es wieder ein Stück heller leuchten.

Ganz gut erinnere ich mich an die Worte eines Mitarbeiters der Kreisgeschäftsstelle der CDU Köln vor ca. vier Jahren. Damals hatte ich telefonisch mein Interesse an einer CDU-Mitgliedschaft bekundet und wollte wissen, was von einem einfachen Mitglied erwartet wird. Die Antwort: „Entweder Sie haben Geld, junger Mann, oder Sie müssen Plakate kleben“. Der Satz endete mit einem kehligen Lachen unterbrochen von einem knarzenden Husten der auf jahrelangen Zigarettenkonsum schließen ließ.

Rückblickend war dieser Satz die Essenz des alten gesellschaftlichen Kölns: Karneval, große Teile der Wirtschaft, Kultur und Politik funktionierten so.

Bis jetzt. Bis zum Einsturz des Kölner Archivs: Ein Ereignis, das in eine Zeit fällt, in der die Haushaltslage der Stadt vor fast unlösbaren Problemen steht und das die Lage zusätzlich erheblich verschlimmern wird.

Sicher, auch allgemein und parteiübergreifend betrachtet schaut es mit der ganzen politischen Führung in Köln schlecht aus. Auch SPD, GRÜNE, FDP und LINKE sind alles andere als die Keimzelle eines neuen, frischen Anfangs.

Doch es ist just die CDU, die Partei Konrad Adenauers, die in diesen Tagen zeigt, dass sie in der jetzigen Form gar keine politische Daseinsberechtigung mehr besitzt. Die Gründe liegen in drei wesentlichen Bereichen:

1. Der fehlende politische Esprit der CDU

Christlich, konservativ, bodenständig und mit dem Mut und Witz für die eigensinnige, scharfe, brilliante und quirlige Auseinandersetzung – ohne große Rücksicht auf Gegner und eigene Karriere – das hat die Kölner CDU einmal groß gemacht. Da fanden hitzige hochpolitische Diskussionen statt, da stürmten kecke JU´ler Wahlkampfstände der Jusos, da wurde bis tief in die Nacht politisiert und mit Leidenschaft gestritten. Vorbei. Wenn Hans-Peter Bröhl, JU-Vorsitzender und damit eigentlich der Nachwuchs schlechthin, auftritt, ist das große Gähnen angesagt: Schon die wenigen Jungen in der Union sind geprägt durch Vorsicht, Umsicht, Langeweile und die übliche Portion gepflegter öliger Freundlichkeit. Immer im Blick: Die eigenen Ämter.

2. Ausgebrannte Führungszirkel

Die CDU-Vereinigungen in Köln, z.B. die Mittelstandsvereinigung, der RCDS oder auch der evangelische Arbeitskreis, waren noch vor einigen Jahren wichtige Inputgeber und fachliche Stützen des Vorstands. Vorbei. Seit Walter Reinarz die Partei durch Mauscheleien und Satzungstricks förmlich gleichschaltete und aufmüpfige Parteirebellen mundtot machte, herrscht die große Leere und Gleichgültigkeit.

Dass der Enkel von Konrad Adenauer jüngst den Wunsch äußerte, lieber Wahlkampf in Düsseldorf machen zu wollen, spricht Bände. Über Rolf Bietmann, Richard Blömer und Josef Müller decken wir an dieser Stelle besser den Mantel des Schweigens. Und der oder die Geschäftsführer/in der CDU Köln ist seit Frau Müller-Sander (ehemals KVB-Mitarbeiterin unter Reinarz) nur noch eine bessere Verwaltungskraft (man denke dagegen nur an die Zeiten mit Max Motek)…

Selbst für den im besten Rentenalter stehenden Fraktionsvorsitzenden der CDU im Kölner Rat, Winrich Granitzka, ist die Sonne der USA momentan angenehmer als der Sumpf in Köln – bloß weit weg – irgendwie und insgeheim kann man es diesem gemütlichen Polizeichef a.D. gar nicht verdenken.

3. Entkernung wesentlicher politischer Werte

Ein OB, der Europas größte Moschee in Ehrenfeld als selbsternannter „Bürger-OB“ eigenwillig ohne Berücksichtigung der Wünsche der Ehrenfelder Bevölkerung durchdrücken will? Ich bin mir sicher, die auf Jahre vergiftete Atmosphäre in Ehrenfeld zwischen der deutschen und der türkischen Bevölkerung hätte verhindert werden können. Durch ein mit Blick auf die eigene Basis und die Parteiwerte geprägtes klares „NEIN“ von Schramma an die DITIB für dieses schier unfassbar wahnsinnige Moscheebau-Projekt im Herzen unserer alten Stadt.

Es dürfte das bekannteste aber auch sinnloseste Beispiel für das politische Versagen der CDU Köln sein und bleiben.

Statt sich der eigenen Werte zu besinnen, statt die eigenen ur-eigenen Stärken kraftvoll und mit Mut und Leidenschaft gegenüber einer auch in weiten Teilen kritischen Bevölkerung zu vertreten, ist man in den Führungsetagen der CDU Köln zu lange den Weg der Berechnung, der Geschmeidigkeit und der Anbiederung an eine imaginäre „politische Mitte“ gegangen.

Der CDU Köln hat nun die letzte Stunde geschlagen. Zu Recht. Was übrig bleiben wird, wird lange Jahre den Weg der Nichtigkeit gehen müssen.

(Gastbeitrag von Thorsten U.)

Die Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) setzt sich dafür ein, die Strafen bei Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte zu verschärfen. Der BIW-Abgeordnete Jan Timke hat einen Antrag in der Bremischen Bürgerschaft gestellt, der eine entsprechende Initiative des Landes Bremen auf Bundesebene fordert. Hintergrund des Vorstoßes ist die deutlich gestiegene Zahl von gewalttätigen Übergriffen auf Polizisten und Justizvollzugsanstalt-Mitarbeiter.

„Im abgelaufenen Jahr wurden deutschlandweit über 30.000 Widerstandshandlungen gegen Polizei- und Justizbeamte verübt. Die Zahl solcher Übergriffe hat sich in den letzten zehn Jahren um rund 20 Prozent erhöht. Auf diese alarmierende Entwicklung muss die Politik endlich reagieren“, so der BIW-Bundesvorsitzende Jan Timke.

Die BIW fordern deshalb, in besonders schweren Fällen die im einschlägigen Paragraphen 113 Absatz 2 Strafgesetzbuch (StGB) festgelegte Mindestfreiheitsstrafe von derzeit sechs auf zukünftig 12 Monate zu erhöhen. Ein schwerer Fall liegt vor, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe mit sich führt, die gegen den Vollstreckungsbeamten zum Einsatz kommt. Erfüllt ist der Tatbestand auch dann, wenn der Angreifer durch seine Gewalttätigkeit eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers hervorrufen kann oder dessen Leben gefährdet.

„Jeder Angriff auf einen Polizisten oder einen Justizvollzugsbeamten ist ein Angriff auf unseren Rechtstaat. Deshalb sind Personen, die gewaltsam Widerstand gegen die Staatsgewalt leisten, hart zu bestrafen. Unsere Beamten, die tagtäglich ihren Kopf für Sicherheit und Ordnung in Deutschland hinhalten müssen, haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit im Dienst. Und die Unterstützung der Politik“, so Jan Timke abschließend.

Jan Timke hat den Antrag der BIW vergangene Woche in die Bremische Bürgerschaft eingebracht. Die Landesregierung wird dazu aufgefordert, Innensenator Mäurer, der aktuell als Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) fungiert, zu beauftragen, sich in der IMK für eine Novellierung des Paragraphen 113 Abs. 2 StGB stark zu machen.

» Berliner Morgenpost: Als Respektsperson hat der Polizist ausgedient

Über die BIW: Die „Bürger in Wut“ (BIW) sind eine bundesweite Wählervereinigung mit Sitz in Berlin. Bei der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai 2007 haben die BIW im Wahlbereich Bremerhaven ein Ergebnis von 5,3 Prozent erzielt. Sie sind deshalb mit einem Abgeordneten in der Bürgerschaft des Landes Bremen vertreten. In der Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven haben die BIW drei Sitze. Neben ihrer parlamentarischen Arbeit machen die „Bürger in Wut“ durch öffentliche Kampagnen zu ausgewählten Themen in ganz Deutschland auf sich aufmerksam. Programmatisch vertreten die BIW eine bürgerlich-konservative Politik mit sozialer Ausrichtung, die sich an den Realitäten und nicht an Ideologien oder Dogmen orientiert. Weitere Informationen zu den BIW und deren politischen Forderungen finden sich auf der Internetseite www.buerger-in-wut.de.