MerkelEs ist mal wieder so weit: Die CDU, die Partei von Gender Mainstreaming und deutscher Leitkultur, die Partei von Heiner Geißler und Roland Koch, steckt mal wieder in einer Selbstfindungsdebatte. Seit Jahrzehnten passiert das immer mal wieder, wenn die politisch inkorrekte CDU-Basis den aalglatten Kurs der Parteiführung nicht mehr mitmachen will. Nach Austausch der immer wieder gleichen Argumente kommt aber merkwürdigerweise stets nichts Neues dabei heraus.

(Von Lion Edler)

Es wird auch künftig nichts dabei herauskommen, solange das untaugliche Personal der Parteiführung am Ruder ist. Und solange vor allem weiterhin Angela Merkel das Sagen hat und jegliche konservative und bürgerliche Umtriebe in der Partei systematisch kaltstellt.

Und wenn die Endlos-Diskussion das nächste Mal wieder aufgenommen wird, wird die CDU und das ganze Land wieder ein Stück nach links gerückt sein, ohne dass es jemand in der CDU-Führungsbürokratie bemerkt hat, weil man sich schleichend an das linke Meinungskartell gewöhnt und damit arrangiert hat. Es ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik, dass mit Merkel ein CDU-Kanzler bei den Medien beliebt ist. 16 Jahre Helmut Kohl hießen 16 Jahre Spießrutenlauf durch die linke Medienmafia. Bei einer Buch-Vorstellung sagte Kohl im November 2007:

„Wo steht eigentlich geschrieben, dass die Wähler blöd sind? Nur die, die über Politik schreiben, sind meistens blöd.“

Die CDU war immer dann erfolgreich, wenn sie das Gegenteil von einer Medien- und Zeitgeistpartei war, wenn sie auf das Urteil der sogenannten „Medien“ keinen Wert legte. Über die meiste Zeit der Bundesrepublik war die CDU das Feindbild Nr.1 in den Medien, und somit die rebellischste Partei, eine Partei gegen die mediale Obrigkeit. Die deutsche Einheit etwa wurde gegen die Macht der Medien durchgesetzt, die das Festhalten an der deutschen Einheit als „Revanchismus“ diffamierten. Die CDU dümpelt bei den Wahl-Umfragen zur Zeit bei ca. 32%, für die FDP wird das einst verspottete „Projekt 18“ inzwischen realistisch. Hatte die CDU unter Kohl noch halbwegs Flagge gegen den Zeitgeist gezeigt und folgerichtig Erfolge eingefahren, von denen die heutige Merkel-CDU nur träumen kann, sind unter Merkel endgültig alle Dämme gebrochen: Merz weggemobbt, Krause, Oettinger und Hohmann fallen gelassen, und Josef Schlarmann (Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung) beklagt dass Merkel und Pofalla wiederholt versucht hätten ihn „mundtot“ zu machen, es habe ,,massive“ Versuche gegeben ihn einzuschüchtern („Es gab sehr unfreundliche Anrufe“). Auf der anderen Seite verbreiten Salon-Antikapitalisten wie das attac-Mitglied Heiner Geißler oder Norbert Blüm ungestört ihre Propaganda, mit denen sie definitiv keine CDU-Positionen vertreten und alles andere als in der Tradition von Ludwig Erhard und Konrad Adenauer stehen. Geißler bezeichnete etwa Friedrich Merz bereits als ,,marktradikal“. Im Präsidium der Bundes-CDU befindet sich, abgesehen vielleicht von Philipp Mißfelder, kein einziger Konservativer mehr, und der wurde bei der letzten Wahl nur mit einem schwachen Ergebnis von 66% gewählt, weil er den Führungsstil der Kanzlerin kurz zuvor kritisiert hatte. Schönbohm ist bereits aus dem Präsidium rausgewählt worden. Wenn man also früher verächtlich und spottend vom „System Kohl“ sprach, um damit seine ausgeklügelten Netzwerke und Kontakte in der Partei lächerlich zu machen, was will man dann erst zum „System Merkel“ sagen? So schreibt etwa kürzlich der Focus:

Friedrich Merz war einer der Wenigen, die in den Führungsgremien ihre Standpunkte vertreten, notfalls auch gegen Merkel. Mittlerweile wagt in den Sitzungen von Präsidium und Vorstand kaum einer ein offenes Wort gegen die CDU-Chefin, die das geschickt ausnutzt. „Wenn die Mehrheit schweigt, wertet sie das als Zustimmung“, sagt ein Ministerpräsident. „Da sind Einzelne schnell isoliert.“

Da war mir das „System Kohl“ aber allemal lieber! Wiederum hat der Focus auch recht, wenn er an das eben wiedergegebene Zitat unmittelbar anschließend schreibt:

Man kann das auch anders bewerten: Die Länderchefs und Spitzenfunktionäre, die hinter den Kulissen Stimmung gegen Merkel machen, sind zu feige, ihre Position offen zu vertreten.

Und gerade an dieser Feigheit zeigt sich ja, dass die CDU-Führungsbürokratie untauglich und unfähig ist, gegen die Merkel- und Zeitgeist-Konditionierung Flagge zu zeigen. Nun entzündet sich anlässlich des „armseligen Verhaltens in Sachen Steinbach“ (so der ehemalige CDU-Staatssekretär Willy Wimmer) ein weiterer Grundsatzstreit in der CDU. Dabei merkt man nicht, dass dieses armselige Verhalten überhaupt kein Wunder ist, dass es vielmehr ein weiteres logisches Glied in der Kette des „System Merkel“ ist.

Denn dieses „System Merkel“ richtet das Auftreten der CDU endgültig voll auf Demoskopen und Medien aus. Die CDU ist so keine Wertegemeinschaft mehr, die Visionen vertritt und das Land gestalten will, sondern lediglich ein Verwaltungsapparat, dessen einzige Aufgabe es ist, mit eiskalten Kosten-Nutzen-Rechnungen exakt Wählerstimmen und mediales Ansehen zu kalkulieren und grundsätzlich den Weg des geringsten Widerstands zu gehen. Deswegen gilt das Prinzip „Nach oben buckeln, nach unten treten“. Politisch inkorrekte Positionen und Politiker werden ausgegrenzt und schikaniert, Zeitgeist-konforme Positionen hingegen so stark wie möglich betont und in den Mittelpunkt gestellt. Die brutalstmögliche Schleimscheißerei und Anpassung wird so zum System. Dass diese kurzfristig und eindimensional gedachte Kosten-Nutzen-Rechnung letztlich nicht aufgeht und vermutlich auch zur Gründung einer rechtsdemokratichen Partei führen wird, ist der CDU freilich nicht klar.

So lässt sich etwa Angela Merkel gerne mit Alice Schwarzer ablichten, nicht jedoch mit Eva Herman. Stattdessen sagt der hessische CDU-Wirtschaftsminister Alois Rhiel im Oktober 2007 eine Teilnahme an einer Veranstaltung mit der Begründung ab, dass dort auch Eva Herman auftritt, und legt seine Schirmherrschaft über die Veranstaltung nieder. Während Politiker der Grünen und der SPD unverschämte Angriffe gegen Herman fahren, hält es die CDU nicht für nötig, sie zu verteidigen.

Auch an Merkels außenpolitischen Äußerungen zeigt sich ihre typische Masche, sich auf Kosten von „kleinen Lichtern“ zu profilieren, während sie bei schwereren Gegnern kuscht. Im Zusammenhang mit einer „Steueraffaire“ äußerte sie harte Kritik an Liechtenstein. Die FAZ meinte:

So harsche Worte fielen von Angela Merkel nach einem Vier-Augen-Gespräch mit einem ausländischen Regierungschef noch nie.

Und weiter:

Die Versäumnisse des Fürstentums Liechtenstein listete die Bundeskanzlerin am Mittwoch nach Art eines Sündenregisters auf: zu wenig Transparenz, unzureichender Kampf gegen Betrug und Geldwäsche, „Animation“ deutscher Bürger zur Steuerhinterziehung.

Die grob anmaßenden Rempeleien gipfelten neben der Drohung von sich verschlechternden Beziehungen zu Deutschland in der spitzen Anmerkung:

Dann gab sie Hasler noch eine Warnung mit auf den Heimweg. Sie begrüße den geplanten Schengen-Beitritt Liechtensteins mit dem Wegfall der Grenzkontrollen. Bei der Ratifizierung des Abkommens im Bundestag könnten aber durchaus noch „Fragen“ aufkommen…

Weitaus weniger offensiv verhielt sich Merkel jedoch in der Auseinandersetzung mit dem türkischen Regierungschef Erdogan. Die Türkei ist eben nicht Liechtenstein. Und noch defensiver verhielt sie sich jüngst im Streit mit Polen, als sie sich erst feige wegduckte, und dann, als längst klar war, dass Steinbach verzichten würde, durch Ronald Pofalla als ihren Partei-Cerberus Steinbach die nachträgliche Solidarität ausrichten ließ. Es ist die typische Merkel-Masche: Erst feige den Kotau vor den Medien machen, dann so tun als hätte man das Alles nicht gewollt. So ist auch ihr Lob an den Papst zu verstehen, nachdem dieser Williamson zum Widerruf seiner Holocaust-Aussagen aufforderte. Dies sei, so Merkel, ein „wichtiges und gutes Signal“. Sie hatte gemerkt, dass sie mit ihrem dreisten und völlig unbegründetem Anrempeln gegen den Papst, als dieser längst alles klargestellt hatte, zu weit gegangen war und sich reichlich Unmut in der Partei eingefangen hatte, mehr steckt hinter diesem „Lob“ doch nicht. Die Papst-Kritik war auch deshalb unglaubwürdig, weil es Merkel nicht zusteht, sich zu solchen Entscheidungen der Kirche zu äußern, zumal „im Beisein eines Diktators, des kasachischen Präsidenten Nasarbajew“, wie dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Werner Münch, auffiel, der unter anderem aufgrund der Papst-Schelte im Februar 2009 seinen Austritt aus der CDU erklärte (PI berichtete). Kein Wort hörten wir von Merkel darüber, dass sich ihr Vorgänger Gerhard Schröder mit einem iranischen Holocaust-Leugner trifft.

Es ist zum Weinen, immer auf die Kleinen. Und zu den „Kleinen“ gehören absurderweise heute gerade auch Manager. So kritisierte Merkel im Frühjahr 2009 Boni-Zahlungen an Manager von Banken, die staatliche Hilfen erhalten hatten. Dumm nur, dass viele dieser Hilfen bereits vertraglich festgelegt waren, als die Finanzkrise noch gar nicht stattfand, was Merkel natürlich lässig ignoriert und somit auf freche Weise die Öffentlichkeit in die Irre führte. Die CDU poltert gerne gegen die populistischen und propagandistischen billigen Maschen von Lafontaine, doch hier kopierte Merkel sie. Auf die vermeintliche weitverbreitete Raffgier der Manager herumzuhacken, kann in bezug auf das Prestige nie falsch sein. Schwieriger ist es schon, die Raffgier der Gewerkschaften anzuprangern oder einen Teil von Hartz-IV-Empfängern, der sich in einer „Mitnahme-Mentalität“ eingerichtet hat (wie Gerhard Schröder meinte), denn dieses anzuprangern wäre ja „neoliberal“, „marktradikal“ und „menschenverachtend“. Daher zieht sich der Opportunist lieber auf die wohlfeile Kritik an Managern zurück, für die man nur Applaus erhalten kann. Man kann mit ihr im Übrigen bestens von eigenen Problemen ablenken. Im Oktober 2008 mokierte sich die Bundesregierung auch über eine Äußerung von Josef Ackermann, dass er sich schämen würde, Staatsgeld anzunehmen. Eine völlig verständliche Aussage angesichts der erfolgreichen Situation seiner Bank. Die Bundesregierung fand dies aber „bedenklich, unverständlich, inakzeptabel“. Wie der Spiegel dazu bemerkte, ging etwa Franz Müntefering weit weniger hart mit Ackermann ins Gericht, was wiederum bezeichnend ist…

Zu den Ausschreitungen in Mügeln meint Merkel zu einem Zeitpunkt, als noch gar nicht geklärt war, ob es sich um einen rechtsextremen Hintergrund handelt, sich als Kanzlerin dazu äußern zu müssen, dass die Ereignisse „betrüblich und beschämend“ seien. Ich schäme mich allerdings nicht, ich schäme mich höchstens für solche billigen Profilierungen. Merkel tat so, als hätte sie weder aus Sebnitz etwas gelernt, noch aus Potsdam, Mittweida etcetera. Das Gleiche gilt für den Messer-Angriff gegen Alois Mannichl in Passau, den Merkel sofort als „Angriff auf uns alle“ bezeichnete. Später kamen in den Medien erhebliche Zweifel an der Rechtsextremismus-These auf. Während sie jedoch mit der epochalen Feststellung, dass sie Rechtsextremismus ganz doof findet, in den Medien als Heldin gefeiert wird, äußerte sie sich weniger empörend etwa zu viel gravierenderen Fällen von Migrantengewalt oder linksextremistischer Gewalt. Das bringt keine Medien-Punkte. Der Antifa-Kampf hingegen ist in Medien und Establishment ein Konsens-Thema, genauso wie Merkels lächerliche Klimapolitik verbunden mit dem Dogma, dass der „menschengemachte CO2-Ausstoß“ für den Klimawandel verantwortlich sein soll. Als Klimakanzlerin und Anti-CO2-Kanzlerin kann man nichts falsch machen, es ist völlig ungefährlich und wohlfeil.

Wenn man all dies betrachtet und so ein Mosaik-Bild von Merkel zeigt, erscheint ihre Ablehnung der Aufnahme der deutschen Sprache ins Grundgesetz auch in einem anderen Licht. Angesichts des Aufschreis von Gutmenschen und Medien drängt sich der Verdacht auf, dass ihre Sorge nicht in einer „Überfrachtung“ des Grundgesetzes bestand, sondern in der Angst um die Wohlgesonnenheit der linken Medienmafia. Ich hatte diese notorische Feigheit bereits vor einigen Wochen mit meiner Austritts-Erklärung aus der Partei quittiert, und die erbärmliche Steinbach-Masche gibt mir noch einmal recht. Dabei würde ich mich noch nicht einmal dem „konservativen“ Spektrum zuordnen, aber selbst nur rechtsliberale politisch inkorrekte Tendenzen sind ja in der Union kaum noch akzeptiert.

Gern profiliert Merkel sich also auf Kosten derer, die sich nicht wehren können, wie etwa dem Papst, Managern, Oettinger oder den „Nazis“ (siehe ihre lächerlichen Äußerungen zu Mügeln und Passau). Nur mit den wirklich Mächtigen traut sie sich nicht anzulegen: Etwa mit Johannes B. Kerner, Anne Will, Kai Diekmann,… Sie weiß wo ihre Grenzen sind.

In wohl keiner anderen Partei – auch in der SPD nicht – ist die Kluft zwischen Basis und Führungsbürokratie (denn es sind ja eigentlich gar keine Politiker mehr, sondern eine Ansammlung aus Bürokraten und Verwaltungsbeamten) so groß. Diese Kluft entsteht durch die politisch korrekte Schweigespirale, in die die CDU-Führung aufgrund von Unfähigkeit immer tiefer hineinschlittert. Und die Parteiführung lässt Merkel gewähren, weil sie schlicht nicht die Eier hat, zu sagen, dass die Partei für den Bundestagswahlkampf einen neuen Spitzenkandidaten bräuchte. Aufgrund des Klimas in der Partei und die manchmal an Popkultur grenzende Verehrung Merkels in den Medien wird zwar hier und da Merkel kritisiert, wenn es mit den Umfragen gerade schlecht aussieht, aber bei der nächsten Wahl zum Parteivorsitzenden wird dann doch wieder brav der Stimmzettel für sie gehoben. Es geht nicht mehr nur um ein bisschen mehr „Kante zeigen“ in der großen Koalition, über dessen richtiges Maß man immer trefflich streiten kann. Es geht nicht um Steinbach und den Papst. Sondern es geht darum, dass die CDU – und zwar vor allem die Merkel-CDU – längst fundamentale Grundwerte aufgegeben hat und ein Menschenbild des „1968 light“ vertritt. Ob radikalfeministisches Gender Mainstreaming, zeitgeistige Familienpolitik, sozialistische Umverteilung, populistische Pauschal-Managerschelte und Öko-Weltverbesserung, ob einseitiger Krampf gegen Rechts oder sozialpädagogisches Multikulti-verblendetes Gutmenschentum im Umgang mit Kriminalität: Die Koordinaten der Partei stimmen vorne und hinten nicht mehr.

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91 KOMMENTARE

  1. #1 Sinister_Grynn (09. Mär 2009 21:56)

    Wie wäre es mit Südamerika? Dort sind die Orks im Promillebereich.

  2. Solange Politik, genauer Politiker, „MainStream“ reden und agieren, gibt es keinen Fortschritt.
    Sondern Sozialisierung und kollektive Armut.

    Wir sind auf dem (steilen) Weg dorthin; unsere Kinder werden uns demnächst verfluchen.

  3. Sehr guter Beitrag!

    Auch ich war vor einiger Zeit noch Mitglied der JU, aber dieser Partei muss man einfach zeigen, daß man ihre Politik satt hat, so sehr mir die eigentlich eher konservativen und auch vernünftigen JUler da leid tun.

  4. Schon erstaunlich welche Intensität man dieser legalen Hochleistungskriminalität noch angedeihen läßt!

    Der Dreck in dem die Weltwirtschaft gerade versinkt – die Verbriefungen – haben diese „Herrschaften“ (die rote Kasner und ihr Politbüro)sowie die restlichen Genossen der CDU ausgebaut und jegliche Kontrolle abgebaut.

    Koalitionsvertrag lesen ! Ist gerade mal drei Jahre her!

  5. #7 Theo (09. Mär 2009 22:06)

    Ja wo ist sie denn nun, unsere neue konservative Partei? Jemand muss doch mal anfangen.

    Du glaubst doch nicht im Ernst, daß die FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda zuläßt, daß eine konservative Partei über die 5%-Hürde kommt? Entweder wird sie im Vorfeld diskreditiert, sie wird verboten oder es wird schlicht und einfach die Wahl gefälscht.

  6. Nachdem Kohl aufgrund seiner Spendenaffaire
    ebenso ausgeschieden war, wie sein einstiger Kronprinz Schäuble, war bei der CDU niemand der „es“ machen wollte. Insofern war Merkel der Notstopfen, der seine Chance sah und sofort wahr nahm.

    Man darf nicht vergessen, Merkel ist DDR sozialisiert, hat dort als „Pastorentochter“ studiert, durfte bereits zu DDR-Zeiten schon ins Ausland verreisen -und wer durfte das schon- nur Systemtreue.

    Man mag mich verbessern, wenn ich falsch liegen sollte. Was ich aber nicht glaube, denn:

    Die Kanzlerin führt die CDU in den Niedergang

    von Wulf Schönbohm, CDU-Politiker
    15.08.2007 – 16.30 Uhr

    http://debatte.welt.de/kommentare/32716/die+kanzlerin+fuehrt+die+cdu+in+den+niedergang

    oder hier:

    Merkels Stasi-Umfeld
    Donnerstag, den 5. Juni 2008 um 12:00 Uhr von Rolf Ehlers

    http://www.readers-edition.de/2008/06/05/merkels-stasi-umfeld

    oder hier:

    Die Karriere der Angela Merkel
    Teil 1: DDR – Jugend und Einstieg in die Politik | Teil 2

    http://www.wsws.org/de/2005/jun2005/mer1-j23.shtml

  7. Demokratisch Konservative Partei
    Geht nicht DKP gibt’s schon.

    Konservativ Demokratische Partei
    KDP.

    Konservative Demokraten.
    Konservative Bürgerpartei.

  8. #1 Sinister_Grynn

    wie wärs mit norwegen? musels nur 2% und eins der reichsten länder der welt, zudem nicht in der eu (wären ja auch schön blöd)…

  9. Du glaubst doch nicht im Ernst, daß die FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda zuläßt, daß eine konservative Partei über die 5%-Hürde kommt? Entweder wird sie im Vorfeld diskreditiert, sie wird verboten oder es wird schlicht und einfach die Wahl gefälscht.

    Die Sorge hatte ich auch mit den Wahlcomputern. Aber die sind ja erst mal gescheitert.
    Diskreditiert: Naja – die Kunst ist eben sie zu gründen, ohne dass es alle mitbekommen.
    Ohne Presse. Jeder lädt 10 Freunde ein. Ins Wohnzimmer. 10 mal 10 mal 10 mal 10 mal 10 – Ihr kennt das. Dauert länger, ist aber effektiver. Nachhaltiger. Muss doch zu machen sein.

  10. Lion Edler aus Mahlow hat in vielem Recht.

    Besonders beeindruckt hat mich die Feststellung, daß Helmut Kohl eigentlich immer während seiner Kanzlerschaft Spießruten laufen mußte gegen eine linksgrüne, kommunistische und charakterlose Jornalisten-Pöbel-Mafia.

    Diese Meinung teile ich. Kohl hat Gewaltiges geleistet. Die spätere Geschichtsschreibung wird es erkennen. Wie geschmiert und von Geisterhand geölt verlief unter seiner Ägide von Anfang an der Einigungsprozess unseres Vaterlandes, unser aller Traum von Kindesbeinen an, die Einheit unseres Vaterlandes, wurde Realität. Von seiner Hand gerichtet schien alles selbstverständlich, war es aber keinesfalls.

    Und Kohl hatte die Wirtschaft an der Leine. Sie war ihm verpflichtet, für das Wohl des Volkes zu sorgen. Hunderte Firmenchefs hatte er täglich am Telefon, gestärkt von Kohls Wort arbeiteten sie erfolgreich weiter in ihren Unternehmungen.

    Und die Partei hatte Kohl im Griff. Der kleinste Kreis-und Ortsverbandsvorsitzende mußte täglich, stündlich mit einem Kohlanruf rechnen. Da galt es dann, Rechenschaft abzulegen, das Gute zu loben und Korrektur des Negativen anzumahnen. Kohl war ein Arbeitstier, unermüdlicher Kärrner für das Wohlergehen von Partei und Gesellschaft.

    Heute ist diese Partei ein Trümmerhaufen. Mit ihrer unberrechtigten, ja unverschämten Kritik am Heiligen Vater jagt Frau Merckel gläubige Christen zu Tausenden aus der Partei.

    Im Grunde eine Truppe von Hedonisten und gefährlichen Karrieristen — es ist eine Truppe, die den Namen „Adenauer“ niemals mehr in den Mund zu nehmen berechtigt ist.

    Den „Alten“ würde es grausen, könnte er noch mal einen Blick riskieren auf das, was den Aufschwung eines zerschmetterten Landes nach einer beispiellosen Phase mörderischer Diktatur und einer geistig-moralischen Vanitas erst wieder möglich machte, auf eine Partei, die nicht mehr christlich ist.

    Eine starke christliche, vaterlandstreue Partei wird nun wiederum in einer Zeit der Krise antreten und in den Deutschen Bundestag einziehen. Die Weichen sind gestellt.

    Diese christliche Partei meines Vertrauens ist spätestens nach den Irrungen und Verwirrungen der Frau Merckel nicht mehr die CDU.

  11. „längst fundamentale Grundwerte aufgegeben hat und ein Menschenbild des “1968 light” vertritt.
    —–

    schön geschrieben.

    CDU unter Merkel ist für mich als EX-Ossi sowieso gestorben. Ich wähl doch nicht meine damaligen Systemabnicker…hätte es die Wende nicht gegeben, hätte die Merkel im Osten eine sozialistische Poltikkarriere gemacht. Ausserdem verzeihe ich der nie, dass die bei dem Treffen mit Erdogan und den Jungtürken gesagt hat, dass Deutschland auch deren Land sei… die soll in ihren Osten verschwinden, den kann sie ja gerne an die Türkens verscherbeln.

  12. Auswandern nach : Namibia. 2 1/2x so groß wie D, 2Mill. Einwohner 0,00% Musels!!!!
    Deutsch ist Amtsprache, Linksverkehr, billiger als D und wenn’st mal allein sein willst, brauchste nur vor die Tore der Stadt gehen.

  13. Im Präsidium der Bundes-CDU befindet sich, abgesehen vielleicht von Philipp Mißfelder, kein einziger Konservativer mehr,

    Dafür schart die Dame Leute aus ihren eigenen
    Netzwerken um sich, wie z.B.:

    Karl Ernst Thomas de Maizière ist ein deutscher Politiker (CDU).
    Seit 2005 ist er Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts.
    Thomas de Maizière ist der Sohn des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr Ulrich de Maizière und der Cousin des letzten Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maizière.

    Geheimdienst: Thomas des Maiziere.
    Die Kontrolle des Geheimdienstes soll neu geregelt werden. Der Kanzerleramtsminister ist für die Kontrolle zuständig.
    Der Bundesnachrichtendienst -BND- wird nach Berlin verlegt. Zur „besseren Kontrolle der Kontrollorgane.“
    „Thomas de Maizière hat 1990 seinem Cousin Lothar de Maizière,
    dem ersten frei gewählten Ministerpräsidenten der DDR, nach der
    Volkskammerwahl empfohlen, Angela Merkel als Presse-Mitarbeiterin
    in sein Team aufzunehmen, in das er dann ebenfalls als Berater
    aufgenommen wurde.
    Mitte Mai 2007 warfen Medienberichte über den offenbar brisanten
    Inhalt einer geheimen Datensammlung des sächsischen
    Verfassungsschutzes Fragen auf nach der Rolle die Thomas de Mazière
    in seiner Funktion als sächsischer Innenminister (November 2004 bis
    November 2005) bei der Aufklärung der Sachverhalte gespielt hatte.
    In den umfangreiche Unterlagen (rd. 15.600 Seiten) des sächsischen
    Verfassungsschutzes waren Informationen über (angebliche)
    Verstrickungen von sächsischen Politikern, hohen Justizbeamten und
    Polizisten in die organisierte Kriminalität zusammengetragen worden.
    Es ging um Korruption, Amtsmissbrauch, Verrat von Dienstgeheimnissen,
    Immobiliendeals, Kinderprostitution, Kontakten zur Rotlichtszene,
    ungeklärte Attentate und Todesfälle – Fälle die teils bis Anfang der
    90er Jahre zurückreichen.“
    http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_de_Maizi%C3%A8re

  14. Vielen Dank für diesen sehr guter Beitrag.

    Ich möchte auch erinnern an Merkels mögliche Spitzeltätigkeit für die Stasi(IM-Erika).

  15. (Von Lion Edler)
    Der Beitrag trifft in’s Schwarze, währenddessen
    das Schwarz der CDU mausgrau geworden ist.

    In 5minuten zeigt 3Sat ein Interview der von CDU geschassten Erika Steinbach.

    Die CDU nicht als Bewahrer, sondern als Steinbruch unserer bisherigen alten Werteordnung

    Es schmerzt universal. Ein Zeitzeuge.
    ###########################################

  16. #1 Sinister_Grynn (09. Mär 2009 21:56)

    Suche mir gerade ein land zum auswandern,
    aber die sind überall:(

    Antarktis,
    Grönland,
    Vanuatu,
    Tuvalu,
    Kiribati,

    🙁

    Es gibt noch Möglichkeiten.

  17. Off

    Kann mir bitte mal jemand sagen, wo genau die islamische Versammlungshalle in Köln Ehrenfeld gebaut wird.

    Besten Dank vorab

  18. #22 D@
    Namiba könnte schnell zu einem zweiten Simbabwe werden, auch wenn da keine Mohammedaner leben.

  19. #11 wolfi (09. Mär 2009 22:10)

    FAZ: Konjunkturprogramm Weltkrieg?

    logelisch:

    Jeder Schuss ein Ru.. jeder würg ein Tü.. jedes Grab ein Ara.
    Die Situation ist wie 1929-1914+1939 zusammen…
    Übrigens der Krieg wird dann solange dauern, wie „nur“ konventionell geballert wird sobald der erste die nucleare Schwelle überschreitet sieht es so aus.

    http://www.youtube.com/watch?v=7m6FvIKukyc
    ab 01.30min enjoy

    13 Die Realitaet (09. Mär 2009 22:12)
    Orientierung? Ganz einfach:
    ANTI-BUSH. PRO-NICHTS.
    Verkauft.
    :mrgreen:

    genau siehe:
    Obama: Europa als Last für US-Wirtschaft

    Die Beendigung der jahrelangen Eiszeit zwischen den USA und Europa ist eines der erklärten Ziele von US-Präsident Barack Obama. Doch nun lässt Obama aufhorchen: Er betont, die Konjunktur in den USA, von wo die weltweite Krise ihren Ausgang nahm, könnte später anspringen als erhofft. Der Grund: Europa – denn dieses habe teils „größere Schwächen“ als die USA, die sich negativ auch auf sein Land auswirken würden. Quelle ORF

    ja ja ich babe spass inne Backen jetzt !!!

  20. Das Traurigste ist doch, dass in den Landtagen von Bremen, Brandenburg und vor allem Sachsen und Meck-Pomm die CDU immer mit dem Kommunisten, Sozialisten und Islamfaschisten zusammenarbeitet und stimmt und prinzipiell die „rechten“ Anträge niederstimmt bzw. niederbrüllen lässt.

    Was fordern denn aber BiW, DVU und NPD dort teilweise? Dinge, die in der CDU noch vor wenigen Jahren völlig selbstverständlich waren. Etwa den 17. Juni als Feiertag einzuführen, die Geschichte nicht einseitig zu verfälschen, die deutschen Ostgebiete nicht zu leugnen, die Tatsachen dazu nicht verfälschen. Oder einfach nur festzustellen, dass Deutschland KEIN Einwanderungsland ist bzw. es den Deutschen gehört oder dass es Ausländergewalt gibt.
    Wer einmal Landtagssitzungen aus Meck-Pomm oder Sachsen angesehen hat, dem graut es vor dieser „Demokratie“ und diesem Blockzwang!

    Dass von den genannten Parteien auch viel Unsinn kommt ist doch klar, müssen wir PI-Leser doch nicht leugnen, aber verglichen mit dem „demokratischen Block“ (erinnert ihr euch an die DDR?!) sind das ja Kinderspiele…

  21. Vielleicht bekommen wir ja noch eine Alternative zur Abbruch-CDU

    Jetzt geht’s los: Unterschriften für die Wahl
    9. März 2009 – 18:55
    Für die Europawahl benötigt die Libertas Partei Deutschland 4000 beglaubigte Unterschriften, die bis zum 31. März dem Bundeswahlleiter vorgelegt werden müssen. Zugegeben: Das ist eine sehr kurze Zeit, doch wir können und werden es schaffen – allerdings nur mit ihrer Mithilfe:

    http://libertas-deutschland.de/

    ===========================================

    Fegen wir die Nomenklatura Brüsse/Berlin hinweg,niemals ein Eurabischen Imperium
    Libertas steht für ein Europa der Nationen, Deine Stimme
    jetzt und am 5.Juni (Klick auf „Jetzt gehts los“)
    #############################################

  22. #16 phenixrising
    Du hast wohl nicht genug PI gelesen, sonst wüsstest du, was in Oslo abgeht. Und bevor du jetzt mit Lateinamerika als Auswandererparadies ankommst, wie viele vor dir: der Moslemanteil ist dort zugegebenermassen gering, aber die Kriminalitätsrate schon immer fast überall sehr hoch. Ich bin in Südamerika mehrmals bereichert, sprich: überfallen worden und habe meinen südamerikanischen Pass ohne Wehmut durch die Einbürgerung augegeben.

  23. „Und die Parteiführung lässt Merkel gewähren, weil sie schlicht nicht die Eier hat, zu sagen, dass die Partei für den Bundestagswahlkampf einen neuen Spitzenkandidaten bräuchte.“

    Und wenn schon gesagt wird, dass die Parteiführung schlicht nicht die Eier hat, zusagen dass
    Merkel nicht als Kanzlerkanditatin im Herbst 2009 mehr antreten darf, dann sind ja wohl nur CDU-Männer, also Koch, Wulff, Merz, Bosbach u.a. gemeint. Die aber schweigen weil sie alle Angst vor Merkels großer Volksbeliebtheit haben. Solange Merkel in den MSM hochgejubelt wird, zucken alle CDU-Männer zurück.

  24. aufgegeben (das war keine Freud’sche Fehlleistung, nur ein zu schwacher Anschlag beim Tippen)

  25. hmmm…..

    Naja, dann werd ich wohl mit meinem Heimatland untergehen:)

    Aber mit Pauken und Trompeten das versprech ich euch, wenns soweit ist.

  26. Guter Beitrag, obwohl mir ein bisschen zu viel Kohl-„Verherrlichung“ dabei ist.

    Auch ich habe die CDU über 20 Jahre unterstützt. Kurz vor der Hohmann-Affäre wollte ich beitreten. Geschockt von dem erbärmlichen Verhalten der „christlichen“ Führungsspitze (besonders Rüttgers ist mir noch als schleimiger Merkelausputzer in Erinnerung) wurde daraus nichts.

    Jahr für Jahr ging es danach mit dem konservativen Restprofil der CDU steil bergab. Heute ist diese Partei nur für alte Traditionalisten, die schon seit mindestens 50 Jahren CDU wählen und jungen Karrieristen eine Heimat.
    Zukunft hat diese Partei nicht mehr.

    Warum wählen christlich – konservative Oppositionelle nur die innere politische Immigration wie z.B. Merz und aktuell Münch? Es ist zu vermuten, dass es kein funktionierendes Netzwerk konservativer CDU-Politiker mehr gibt.

    Wenn einige bekannte CDU- Mitglieder den Mut hätten eine konservative Partei zu gründen, ich wäre sofort dabei.
    Warum sind die nur so feige? Strauß wurde auch auf das Übelste von den linken Medien beschimpft, aber er hat sich nicht unterkriegen lassen und teile dann reichlich aus.

  27. Die CDU ist die Moscheebau- und Islamisierungspartei schlechthin. Unter CDU-Vorsitz im Frankfurter Stadtparlament hat die Koalitionsgrüne Eskandari-Grünberg den Bürgern im Zusammenhang mit neuen Moscheen und zunehmender Überfremdung zugeraunzt: „Wenn’s Ihnen nicht paßt, dann wandern sie doch aus !“.

    Wer die wählt und alle anderen Etablierten, der wählt Sadomasochismus und Vertreibung.

    OT

    Obama hat’s kalt erwischt mit den Taliban:

    http://www.n24.de/news/newsitem_4890439.html

    Von wegen moderat

    Taliban wollen nicht mit Obama reden

    Das Gesprächsangebot von US-Präsident Barack Obama haben die Taliban abgelehnt. Es gibt keine gemäßigte Taliban, sondern nur eine, die zu Verhandlungen nicht bereit ist, so ein Sprecher.

    Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahed hat eine Offerte aus dem Weißen Haus für Gespräche über eine mögliche Machtbeteiligung der Radikalislamisten in Afghanistan zurückgewiesen.

    Mudschahed bezeichnete die Offerte aus den USA im Gespräch mit „Spiegel Online“ als „sinnlos“. Gemäßigte Taliban, an die sich US- Präsident Barack Obama wenden wolle, „gibt es nicht in Afghanistan“, sagte der Sprecher.

    Es gebe „nur eine Taliban-Bewegung“, und diese sei nicht zu Verhandlungen bereit.

  28. OT:
    Gerade bekommt Erika Steinbach im 3Sat überraschend ein Podium, ihre Meinung zu den jüngsten und anderen Begebenheiten darzulegen.
    Peter Voß lässt sie lange und ehrlich reden. Respekt!

  29. Ergänzung zu

    #1 Sinister_Grynn (09. Mär 2009 21:56)

    Suche mir gerade ein land zum auswandern,
    aber die sind überall
    🙁

    –-

    – Antarktis — Mail @ .AQ
    – Grönland — Mail @ .GL
    – Vanuatu — Mail @ .VU
    – Tuvalu — Mail @ .TV
    – Kiribati — Mail @ .KI

    Es gibt also noch Möglichkeiten.

  30. #32 Wirtswechsel

    nein, nicht jeden tag – manchmal komme ich nicht dazu und ab und ab ist es auch schön, ohne aufregung ins bett zu gehen 😉

    hatte bisher in norwegen nur gute erfahrungen gemacht, bin allerdings durch oslo auch nur durchgefahren und auf dem land verläuft sich der schwarzkopfanteil dann wahrscheinlich…

  31. Pi gebt es zu.
    Wer soll das nun auf dem Bild sein? 🙂

    Ernesto Che Guevara
    oder
    Fidel Castro?

  32. Dies hat eine Kommentator hier unlängst gepostet:

    1.#9 Mosquitoes   (08. Sep 2008 21:44)  
    Das rote Stasi-Uboot Erika war an der friedlichen Revolution 89 genau so beteiligt, wie eine Toilettenfrau an einem Fußballspiel:
    http://www.readers-edition.de/2008/06/05/merkels-stasi-umfeld
    http://www.schweizmagazin.ch/news/336/ARTICLE/4283/2008-05-29.html
    Ihr Vater, der „rote Kasner“ hat seinerzeit in der DDR die Protestanten in die „Oppositionskirche“ und in die „Stasi-Kirche“ gespalten und war der von Moskau gesteuerte Chefideologe.
    Die „Oppositionskirche“ kam ins Gefängnis und wurde unterdrückt, bot aber trotzdem das Dach für die Friedensbewegung und die friedliche Revolution 89.
    Hier mal ein Schicksaal aus der „DDR-Oppositionskirche“ das etwas anders verlief, als das von Erika:
    http://www.bruesewitz.org/
    Die „Stasi-Kirche“ marschierte auf den Köpfen dieser Revolution in den Bundestag ein, besetzte führende Positionen, bereitete durch Geschichtsklitterung den Boden für die neue Linke vor und machte diese wieder gesellschaftsfähig.
    Man könnte fast meinen die Revolution 89 war von der SED inszeniert um die BRD zu übernehmen, nachdem die DDR verfrühstückt war. Günter Schabowski 9.11.1989 „ab sofort, die Mauer fällt!“.
    Die 100 Milliarden SED-Vermögen (aus Freikauf von politischen Häftlingen), wurden gezielt benutzt um den „alten Klassenfeind BRD“ aufzukaufen, alle Parteien politisch zu unterwandern, mit Hilfe der CDU-Spendenaffäre das rote Uboot Erika als Bundeskanzlerin zu installieren und dadurch diesen Zustand nachhaltig und endgültig zu zementieren.
    Die Volksparteien SPD und CDU werden gerade SED-kompatibel gereinigt, die Grünen sind es bereits.
    Die Moslems und deren weitere ungezügelte Einwanderung spielen in diesem Spiel die Rolle des „nützlichen Idioten“ oder der “fünften Kolonne”, Wählerstimmen, Plünderung der Sozialsysteme, Steuererhöhungen, Zerstörung des Mittelstandes, Massenverarmung und immer wieder neue Wählerstimmen und das wichtigste, ein willkommenes Werkzeug für die Straße in ihrem Krieg gegen den Rest der Gesellschaft und die Kommunisten spielen dabei den Saubermann.
    Man muß den Kommunisten jeden Tag ins Gesicht schreien, dass sie 100 Millionen Menschen umgebracht haben!

  33. Die CDU des Jahres 2009 ist nur noch eine konservative Tarnübung. In Wirklichkeit darf man als Rechter die CDU nicht mehr wählen – die verkaufen die Deutschen für blöd. Man denke nur an Frau Böhmer:“All diese Menschen mit ihrer Herzlichkeit …“ Nein danke!

  34. Is doch super. Je schlechter die CDU ist, desto größer werden die Chancen für eine neue rechte Partei.

  35. #1 Sinister_Grynn(09. Mär 2009
    21:56)
    Suche mir gerade ein land zum auswandern,
    aber die sind überall:(

    Also laut Wikipedia-Angaben leben hier in Thüringen ca. 6000 Muslime bei 2,3 Mio Einwohnern. Macht nen Prozentsatz von 0,26 %.
    Infrastruktur, öffentliche Einrichtungen usw sind auch neu. Ok wir quatschen ein wenig seltsam aber wir haben offensichtlich kaum Probleme mit Bereicherern.
    Also warum in die Ferne schweifen…

  36. Vieles stimmt in der Analyse, aber lassen wir doch bitte Eva Herrmann dabei raus. Die hysterische Kampagne gegen sie ist typisch, aber trotzdem ist diese Frau so unpolitisch wie nur was. Ihre ganzen Einlassunge zu diversen Themen sind und waren überflüssig.

  37. Ich habe den CDUlern vor Ort lange vor der BTW 2005 deutlich zu verstehen gegeben, daß sie dieses sozialistische Ungetüm schnellstmöglich loswerden müssen. Damals waren Kirchhoff und Merz noch nicht abgeschossen. Jetzt wird es sehr eng für die CDU, was ich aber nicht bedaure, da mir als NRWler Leute wie Rüttgers, Laschet, Schramma und Konsorten zum Halse heraushängen.

  38. Die deutsche Einheit etwa wurde gegen die Macht der Medien durchgesetzt, die das Festhalten an der deutschen Einheit als “Revanchismus” diffamierten.

    Können wir über diese Taten Helmut Kohls wirklich freimütig jubeln? Wir haben die deutsche Einheit bezahlt mit dem Verlust der Deutschen Mark – der wohl damals mindestens zweitstabilsten Währung der Welt, so wie mit unserer quasi Zwangsmitgliedschaft in der Europäischen Union, welche uns ein ewiges Versailles 2.0 beschert hat. Zahlen, zahlen und nochmals zahlen.

  39. #39 Occident
    Der Stuhl des Vorsitz des Vertriebenzentrum bleibt unbesetzt, als Mahnung für das Demokratieverständnis dieses Landes.
    Zitat: Erika Steinbach 3Sat 9.3.2009

    Leider stellt sich Steinbach vor Merkel, warum bleibt ein Rätsel.
    Gerade Merkel hatte sich verdrückt beim Tritt
    gegen Steinbach. Erst danach grunzten die CDU Säcke empört durch den Wald.
    Normal stellt man sich uneingeschränkt vor eine Person wie Steinbach, welche von de Sozis durch Schweigen der CDU abgeschossen wurde.

    Merkel wollte die Koalition nich auf Spiel setzen.# wie jämmerlich ist der Verein.
    Hoffentlich ist das dem BdV eine Lehre zur nächsten Wahl
    ############################################

  40. Ich will vorausschicken das ich CDU-Mitglied bin, mich zu den Konservativen zähle und absolut nicht zufrieden mit dem Kurs meiner Partei bin. Nachdem das gesagt ist muß ich allerdings sagen, dass ich mit dem Artikel in fast keinem Punkt übereinstimme: „System Merkel“? Soweit ich weiß, wurde vom „System Kohl“ im Zusammenhang mit schwarzen Kassen und Gesetzesbrüchen gesprochen, keine der hier gegen Merkel vorgetragenen Vorwürfe erreichen auch nur annähernd die Qualität eines Gesetzesbruches. Wenn wir der Einhaltung von Gesetzen so wenig Wert beimessen, dass wir uns zu solchen Vergleichen hinreißen lassen, wie sollen wir dann noch (notwendige) Law-and-Order-Positionen vertreten? Ähnliches gilt leider für Strauß. Außerdem sollten man als Konservativer 2 Dinge realisieren:

    1. Die CDU ist keine Konservative Partei, sondern (wie sogar Merz betont) eine Partei der Mitte und die Konservativen sind nur eine Strömung in der Partei.

    2. Ähnliches gilt für die Gesellschaft: Deutschland ist kein in der Wolle gefärbt konservatives Land, sondern eines dessen politischer Schwerpunkt sich eher im linksliberalen Milieu bewegt.

    Beide Punkte bedeuten das man als Konservativer zu schmerzhaften Kompromissen in der Lage sein muß, wenn man überhaupt noch mitreden will. Für ein Agenda-Setting fehlt es uns Konservativen schlichtweg an Unterstützung. Auch die Apelle an „christliche Werte“ (die ich teile) klingt hohl in anbetracht der Tatsache das immer weniger Menschen wirklich bekennende Christen sind. Ich weigere mich mir den Glauben der Muslime aufzwingen zu lassen, das heißt für mich aber auch das ich meinen Glauben nicht anderen Mitbürger aufzwinge, die sich bewußt dagegen entscheiden. Außerdem verwahre ich mich gegen eine Funktionalisierung meiner Religion für politische Zwecke: Das Christentum ist nicht „nützlich“ oder „notwendig“, sondern WAHR.

    Konservative in Deutschland haben einfach keinen Sinn für Machtpolitik. Der ganze Merkelkritik-Artikel wirft ihr eigentlich nur vor, dass sie sich durchsetzt und dabei Positionen verwirklicht, die nicht die des Autors sind. Für Konservative die sonst gern das Leistungsethos betonen ist das ein Armutszeugnis, weil es letztlich bejammert: Die ist besser als wir! Und dann werden Mißfelder der an dem lächerlichen „Einstein-Papier“ beteiligt war, das inhaltlich schlichtweg blamabel ist und Merz, dem das Durchhaltevermögen für Politik zu fehlen schien zu konservativen Hoffnungen stilisiert. Der Gipfel ist dann noch das man von einer eigenen Parteigründung spricht, die die Konservativen dann sogar aus der internen Kompromißbildung ausschließen würde und so endgültig marginalisierte. Hört auf zu jammern und fangt an euch durchzusetzen!

  41. Dass man die CDU nicht mehr ernst nehmen und schon gar nicht wählen kann, ist doch nichts Neues. Das eigentliche Problem lautet doch: Es gibt (noch) keine starke, einmütige, kurz: wählbare Alternative.

    Vielleicht sollte man die PROxy, Republikaner, DSU, Bürger in Wut, die Nietzsches, Hohmanns usw. wie bei der Papstwahl in Enklave sperren, notfalls bei Wasser und Brot, bis sie sich auf eine gemeinsame Linie und ein ordentliches Konzept geeinigt haben.

    Im Übrigen meine ich, dass die Zukunft des Abendlandes weniger im Internet als vielmehr abends im Schlafzimmer entschieden wird

  42. OT:KSTA.DE » Köln » Stadtbezirk Innenstadt
    Stadtbezirk Innenstadt
    Schriftgröße
    Liveticker zum Stadtarchiv
    Chronik der Katastrophe – Tag 7

    09.03.09, 23:26h
    Die Suche nach dem zweiten Vermissten geht weiter und wird auch in der kommenden Nacht fortgesetzt. Das Regenwetter erschwert die Arbeiten. Ein Bericht über Gebäudeschäden am ehemaligen Stadthaus sorgt am Abend für Wirbel.

    Köln – 23.00 Uhr: Die WDR-Online-Redaktion berichtet, dass es in den vergangenen drei Tagen am ehemaligen Stadthaus am Gürzenich zu Gebäudeschäden gekommen sei. Zu dem Komplex gehören das Interconti-Hotel, Restaurants, Geschäfte, Praxen und Büros. Das Gebäude liegt in unmittelbarer Nähe des Heumarkts. Dort befindet sich die größte Baugrube entlang der gesamten U-Bahn-Trasse.

    In einem Büro im dritten Stock hätte sich ein Betonstück aus der Decke gelöst, in einem Treppenhaus seien Gipskarton-Platten von der Wand gefallen, zahlreiche Brandschutztüren ließen sich nicht mehr schließen. Deshalb habe sich die KVB dazu entschlossen, die Decke über der Trasse schon in den nächsten Tagen einzuziehen, um der U-Bahnröhre und dem Erdreich zusätzliche Stabilität zu geben.

    KVB-Sprecher Franz Wolf Ramien konnte diese Angaben am Montagabend nur zum Teil bestätigen. Die Schäden seien seit längerem bekannt. Die letzte Begehung mit dem Eigentümer habe im September 2008 stattgefunden. Das Gießen der Bodenplatte für die Haltestelle Heumarkt sei von der KVB planmäßig für diese Woche vorgesehen. „Wir sind vielleicht zwei Tage früher dran“, so Ramien.

    http://www.ksta.de/html/artikel/1236343915304.shtml

  43. Ich weiß garnicht warum alle so auf merkel rumhacken, sie ist pro israel und pro amerikanisch, in einer art, die es seit adenauer nicht mehr gegeben hat. chapeau Frau merkel!

  44. also ich finde Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr gut. ich bin mit der aktuellen debatte nicht vertraut, was ihre agebliche „führungsschwäche“ angeht.

    die frau agiert, so gut sie es kann, im sinne vieler von uns.

    z.b. hat sie ohne zu zögern klar gemacht, dass der EU beitritt der türkei keine option ist, in einer zeit als das bei den linken akzeptabel klang (oder es immer noch tut)

    besser wirds momentan nimmer

    und eine neue rechte partei braucht deutschland schon gar nicht, ausser vielleicht auf lokaler ebene. wenn der SPD die linke schon voll reinhaut dann braucht man jetzt auf keinen fall die gleiche situation im konservativen lager, sonst kommt es noch zu ganz komischen bündinssen und wir müssen alle auf der stelle tot umfallen

    im übrigen finde ich kommentare wie oben, welche DVU/NPD anflirten gar nicht gut. das ist glaube ich nicht sinn dieser website

  45. #62 knitting.for.palestine.

    z.b. hat sie ohne zu zögern klar gemacht, dass der EU beitritt der türkei keine option ist

    das hat sie mit sicherheit nicht gesagt. wenn etwas in der richtung, dann mindestens mit dem zusatz „zu diesem zeitpunkt“. ansonsten bitte quelle.

    und eine neue rechte partei braucht deutschland schon gar nicht, ausser vielleicht auf lokaler ebene.

    was in allen anderen ländern der welt selbstverständlichkeit ist, nämlich alle spektren in der politik vertreten zu haben, braucht man in deutschland also nicht. genausowenig wie in china, nordkorea und kuba.

    im übrigen schön zu sehen wie die propaganda an menschen wie dir wirkt. die linke ist eine linksextremestische partei, das rechte äquivalent ist die npd. diese gehört natürlich nicht in die politik. eine vernünftige rechte (oder nationalliberale) partei, als pendant zur grüne/spd wäre durchaus wünschenswert.

    … oder einfach die cdu aus den 50/60ern.

  46. ja aber wenn deine neue ’national liberale‘ partei positionen vertritt oder eine haltung annimmt die überhaupt nicht mehrheitsfähig ist, so wie z.b. auf der anderen seite die SED, wenn also mit anderen worten die CDU nicht mit ihr koalieren kann, dann gewinnen dadurch nur die kommunisten und die moslems

    es gibt doch schon die CSU?

  47. Wählt endlich gescheit!!!

    Ihr seid für das verbrecherische Politgesindel sehr wohl mitverantwortlich!!

    Wählt endlich gescheit!!!

    Ratio

  48. Niemand anders

    als das deutsche Wählergesindel
    hat das deutsche politische VerbrecherINNen-Pack
    an die Macht gebracht.

    Ratio

  49. Zur angesprochenen Auswanderung: Liechtenstein ist der einzige Staat, in dem einzig und allein in allen Gemeinden die hochdeutsche Amtssprache gilt. Selbst die BRD und Österreich haben in den Gebieten der Friesen, Dänen, Sorben und Slowenen zweisprachige Gemeinden. Namibia hat übrigens keine deutsche Amtssprache mehr. Von 1984 bis 1990 galt nach der deutschen Kolonialzeit nochmals Deutsch als Amtssprache, jedoch erklärte das unabhängige Namibia allein Englisch zur Amtssprache. Deutsch besitzt dort wie Afrikaans den Status einer „Nationalsprache“. Übrigens gilt Swakopmund als „deutscheste“ Stadt Afrikas.

    In medias res:
    Das System Merkel erinnert mich an „DSDS“ bzw. „Deutschland sucht den Superdoof“. Beide produzieren massenkompatible Dressuräffchen. Hier Politiker, die den Weg des geringsten Widerstands gehen, dort Sänger für das Segment des Weichspülpops. Talente mit Stehvermögen gibt es selten, doch wenn, dann müssen sie sich in beiden Fällen auf kurz oder lang vom Ungetüm des Zeitgeists lossagen. Nicht jedermanns Liebling kommt auf Dauer an, sondern derjenige, der authentisch die Massen anspricht.

  50. Frau Merkel, Bundeskanzlerin, ehem. IM-Erika, ist an Mittelmäßigkeit kaum zu toppen.
    Ihre Eloquenz, ihre rethorische Begabung und ihre Performance entspricht nicht einmal dem Nieveau einer Sparkassen-Sprecherin in Castrop-Rauxel!
    Wer sie in ihrer schlichten Diktion reden hört („Der Aufschwung ist bei den Menschen angekommen!“), wird nur durch ihre Einfältigkeit beeindruckt.

    Diese Kanzlerin ist eine politische und intellektuelle Zumutung! Shame on you, Frau Merkel!

  51. Merkel braucht die große Koalition

    Nur hinter einer großen Koalition kann Erika ihre ultralinke Politik verstecken, gleichzeitig die FDP kaltstellen und ganz offen der Mauermörder-SED zuarbeiten.

    Erikas Friedhof:

    1980 Robert Havemann
    1999 Helmut Kohl
    2002 Friedrich Merz
    2003 Martin Hohmann
    2006 Mehrwertsteuererhöhung
    2006 Medienzensur
    2007 Günther Oettinger
    2008 Bayern Wahl (Pendlerpauschale)
    2009 Enteignung ersetzt Marktwirtschaft
    2009 Michael Glos
    2009 Papst Benedikt XVI
    2009 Erika Steinbach

    Durch die Vorarbeit Kohl-Schröder-Fischer, linkes Medien-Monopol, konzertierte Aktionen und Spiel über Bande mit den roten Kommissaren und der Stasi wurde Deutschland verarmt und eine revolutionäre Situation geschaffen.

    Nach der BW 2009 wird Rot-Rot-Grün eine komfortable Mehrheit haben und die Freien Wähler werden die Opposition neutralisieren.

    Jetzt ist der „demokratische“ Weg frei für Ermächtigungsgesetze, Enteignungswelle, Einparteiensystem mit Politbüro und verfassungsrechtlich festgeschriebenen Führungsanspruch.

    Wenn eure Kinder in der Schule ein politisch inkorrektes Wort sagen, wird man sie euch wegnehmen, zur politischen Umerziehung in das grüne Kinderbordell „Mohamed-Bendit“ stecken oder zur Adaption in linientreue pädophile Kommunistenfamilien freigeben.

    Wenn ihr in die Poliklinik geht, werdet ihr vom Stasi-Arzt nach gezielter Falschbehandlung als Organspender zerlegt.

    Wenn ihr unbequem und aufmüpfig werdet wird euch der Bundestrojaner oder Nachbar mit Kinderpornografie oder Nazi-Literatur versorgen.

    Wenn ihr eine Ordnungsstrafe nicht zahlt, werdet ihr in einer dunklen Gefängniszelle von Mörder-Ali abgeschlachtet, der bekommt dafür Straferlass.

    Das ist kein Horrorfilm – das war die DDR.

  52. Das aktuelle „Aufbäumen“ der angeblich konservativen Kräfte in der CDU ist doch nur ein Schattenspiel im Vorfeld des Superwahljahres. Jetzt gilt es auf die Schnelle die wahlmüden konservativen Wählerschichten zu rekrutieren, indem man ihnen vorgaukelt, die Partei wieder auf einen entsprechenden Kurs bringen zu wollen. Doch die Komödie ist unglaubwürdig, die Schauspieler mies und das Ende längst bekannt. Sind die Wahlen erst überstanden, geht es weiter wie gehabt. Wer auf diese Lügenbarone hereinfällt, braucht sich hinterher nicht über das böse Erwachen zu beklagen.

  53. Kann mir jemand den Teil genauer erklären?:

    …von Banken, die staatliche Hilfen erhalten hatten. Dumm nur, dass viele dieser Hilfen bereits vertraglich festgelegt waren, als die Finanzkrise noch gar nicht stattfand

    Das bedeutet den Banken wurden schon ohne Finanzkrise Steuergeschenke in Milliardenhöhe versprochen?

  54. Ein zutreffender Artikel. Mir ist grundsätzlich die (C)DU egal, denn ich wähle sie gegenwärtig nicht mehr und werde sie auch künftig nicht mehr wählen, Parteien links der (C)DU erst recht nicht.

  55. Auch ich finde den Beitrag Spitze, zumal er mir neue Sichtweisen erschließt. Kommt in mein Archiv, daß das mal klar ist!

    In Sachen Kohl habe ich auch eine andere Sicht der Dinge, aber das belebt Diskussionen allenfalls.

    #49 RadikalDemokrat (09. Mär 2009 23:03)

    Die CDU des Jahres 2009 ist nur noch eine konservative Tarnübung. In Wirklichkeit darf man als Rechter die CDU nicht mehr wählen – die verkaufen die Deutschen für blöd. Man denke nur an Frau Böhmer:”All diese Menschen mit ihrer Herzlichkeit …” Nein danke!

    Richtig! Und Schäuble: Bereicherung unserer Ordnung: Akten auf Staatsamwälte werden und diese als Hurensöhne bezeichnen.

    Beim Recherchieren für meinen nächsten PI-Beitrag bin ich auf ein interessantes Papier gestoßen, die Regierungserklärung von Kiesinger am 13.12.1966 zur ersten großen Koalition:

    http://www.mediaculture-online.de/fileadmin/bibliothek/kiesinger_RE_1966/kiesinger_RE_1966.pdf

    Kommt Euch was bekannt vor? Auch damals ließ sich die CDU von der SPD in den linken Sumpf der Aliemntierung und Staatsverschuldung ziehen.

    In jener Zeit wurde der auswuchernde Sozialstaat geschaffen, der bürgerliches Denken und Handeln minimierte, weil es sich von der Arbeit anderer ja so schön leben läßt.

  56. =============================================
    Endlich einen europäische Alternative zu den
    etablierten Parteien-Gesokse.

    L I B E R T A S – das irische NO
    =============================================
    Jetzt geht’s los: Unterschriften für die Wahl
    Für die Europawahl benötigt die Libertas Partei Deutschland 4000 beglaubigte Unterschriften, die bis zum 31. März dem Bundeswahlleiter vorgelegt werden müssen. Zugegeben: Das ist eine sehr kurze Zeit, doch wir können und werden es schaffen – allerdings nur mit ihrer Mithilfe:
    (Unterstützer-Unterschriften-Formulare)
    http://www.libertas-deutschland.de/nachrichten/jetzt-gehts-los-unterschriften-f-r-die-wahl

    Da sollten alle Patrioten Deutschlands mitmachen!

  57. #75 DerSchoeffe

    Habe die vorhin angemailt, damit sie mir eine Unterschriftenliste schicken, wo meiner einer sowie andere Ausgewanderte hier unterschreiben können. Kam zurück, die Mail.

  58. ( #22 BUNDESPOPEL (09. Mär 2009 22:18) )

    Sehr lesenswert Ihr Beitrag. (wird archiviert)

    Ich darf nochmal auf die Strickmuster des milliardenschweren
    ‚Geheimen SPD Medien Konzern‘ (GSMK) und der öff-rech Medien verweisen. Bei letzteren hat es SPD/GSMK geschafft, die Redaktionen fast vollkommen unter ihre Kontrolle zu bringen. Beim WDR alleine sind nach Erhebungen von 400 Redakteuren mehr als 98 Prozent SPD-PGs. Der NDR Intendant Ploog war ( ist möglw. noch) Mitglied des Aufsichtsrats des ‚GSMK‘-(DDVG).
    So haben wir die Situation, dass ein ganzes Volk Milliarden Euro pro Jahr für eine SPD-gesteuerte Propaganda-Maschinerie (ARD/ZDF) bezahlen muss!
    Der Versuch von Ministerpräsident Koch, Hessen, den ZDF-Chefredakteur Brender loszuwerden zeigt es: Er ( der Versuch) wirkt auf die SPD und ihre Medienvasallen wie ein Kanonenschlag im Hühnerstall.

    Brender stammt aus dem BUMMSKNÜPPELPRIMITIVEN ROTSENDER RADIO BREMEN – von Intimfeinden liebevoll „Radio Hanoi“ genannt. In das ZDF gehievt von Klaus Bresser, Chefredakteur zuvor. Von Bresser weiss man: besuchte regelmässig den SPD Medien-Arbeitskreis und produzierte brav und regelmässig SPD-Propaganda – sponsored by GEZ !

    Strickmuster: Vor Monaten beschrieb ich per PI-Leserzuschrift das Verfahren der oben genannten ‚Betriebskampfgruppen‘.
    Man legt in die Legislaturperiode ein SPD-Simmungstief . Etws ein dreivierteljahr vor den Wahlen vermeldet die ARD – wahrsch. WDR & NDR – „CDU verliert in Umfragen“
    Liebe Leser nach diesem Effekt können Sie Ihre Uhren stellen ! Passiert ist üblicherweise nichts.

    Und die CDU – Umgang mit und Handhabung von Medien: NAIV WIE KLEINE KINDER IM SANDKASTEN BEIM SPIELEN MIT SANDFÖRMCHEN. Jetzt suchen jahrzehnte alte Politiker ab die Merkel Äusserung zu Papst der nicht Grund gewesen sein könnte! Oder das Rauchverbot !?

    Nach dieser CDU-Reaktion kommt es bei den Drahtziehern in ARD, ZDF, FRANKFURTER RUNDSCHAU, SPIEGEL, STERN, SÜDDEUTSCHE, ZEIT zu dramatischen Vorgängen. Redakteure geraten über die CDU-Panik in Lachanfälle mit derart dramatischem Verläufen, dass einige von ihnen von Notärzten reanimiert werden mussten.
    Gell, CDU – schön weiterträumen: WAS EINE KONSERVATIVE PARTEI IST, HABT IHR SCHON LANGE VERGESSEN!

    Lest mal den Beitrag #22 !

  59. Ein guter und sehr interessanter Artikel mit zahlreichen für mich neuen Erkenntnissen. Besonders schäbig war für mich übrigens die Sache mit Erika Steinbach, also dass „das“ Merkel die völlig zu Unrecht beschuldigte Frau einfach fallen gelassen hat.

    Ach ja:

    Dass diese … Kosten-Nutzen-Rechnung letztlich nicht aufgeht und vermutlich auch zur Gründung einer rechtsdemokratichen Partei führen wird, ist der CDU freilich nicht klar.

    Wenn es wenigstens so wäre mit einer rechtsdemokratichen Partei …. (seufz!)

  60. Richtig guter Artikel. Lange nicht mehr soetwas Gutes auf PI gelesen.
    Der Charakter von Frau Merkel ist treffend beschrieben.

  61. @ Autor
    Sehr guter Beitrag!
    Eine schöner Essay, Ihre Meinung ist gut nachvollziehbar belegt, ich bin mal gespannt ob/wann die CDU aufwacht.

    Mittlerweile denke ich, dass die Wirschaftskrise ein Brandbeschleuniger / Katalysator ist, den einige in D. gut gebrauchen können.

    Sagt Ihnen eigentlich der Begriff S.N.A.F.U. etwas? Das ist genau das, was die Situation beschreibt – „Situation Normal All Fucked Up“. Das Land geht den Bach runter und an der Spitze merkt keiner was, weil sich keiner traut was zu sagen.

    Gerade auf SPON gesehen: Wie Merkel die liberale Mitte verprellt.
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,612090,00.html

    Witzig an dem Titel ist, dass schon gar keiner mehr von den Konservativen redet, die sie alle verprellt!!!

  62. An #72 SgtAwesome:

    Mist, da ist beim Schreiben etwas durcheinander geraten, ich meinte natürlich nicht die „Hilfen“, sondern die Boni-Zahlungen.

    Vielleicht könnte das ja bei Gelegenheit jemand vom Team von PI ändern.

  63. #81 Zvi_Greengold (10. Mär 2009 12:45)

    S.N.A.F.U. “Situation Normal All Fucked Up”

    Mit Verlaub, ich steigere:

    F. U.B.A.R. „Fucked Up Beyond All Recognition“

  64. @ Lion Edler

    Textauszug :
    “ . . . Stattdessen sagt der hessische

    CDU-Wirtschaftsminister Alois Rhiel

    im Oktober 2007 eine Teilnahme an einer Veranstaltung mit der Begründung ab, dass dort auch Eva Herman auftritt, und legt seine Schirmherrschaft über die Veranstaltung nieder. Während Politiker der Grünen und der SPD unverschämte Angriffe gegen Herman fahren, hält es die CDU nicht für nötig, sie zu verteidigen. : . .“

    Mein Kommentar:
    Beim Militär gab es ein Gleichnis: Jemand, der seine Angst nicht kontrollieren kann, presst in Angstverkrampfung seine Arschbacken so zusammen, dass ein dazwischen geschobenes Fünfmarkstück seine Prägung verliert.

    Politiker bringen es bei Angstverkrampfung – bei gleichem Verfahren zu Betriebsdrücken, die es erlauben, aus einem Krüger-Rand eine 5 mü-Gold-Folie zu produzieren..

    Herr Minister Rhiel, Sie tun mir leid. Mit soviel Angstverkrampfung zu leben, muss grauenhaft sein.

  65. Das Leben ist für einfache Menschen hart, und Fehler werden de jure und de facto nicht toleriert… und solche Politiker (Oberschicht!) bestimmen euer Leben?

    Seid Ihr etwa moderne Sklaven?

    Schaut euch die Vergangenheit der politischen Grössen an… und trotzdem werden solche Menschen verehrt, belohnt und verewigt.

    Gang und gäbe: Die oberen Sozialisten lassen ein paar Brotkrümel herab fallen, und die linken Wähler schreien nach mehr (Sozialismus).

    initant

  66. Die CDU geht en Bach runter! Wenn schon mein „tief-schwarzer“ Onkel vor einigen Wochen sagte, die CDU wählt er nicht mehr, ist es 5 vor 12 für die CDU.

  67. Was habt ihr von einer bolschewistisch erzogenen Pastorentochter denn erwartet?
    Bei Deutschland frage ich mich schon lange, WER hier WEN übernommen hat.
    Derzeit sieht mir das ganz nach DDR mit Konsumfreiheit aus…

  68. Stimme dem Arikel großenteils zu, aber:

    (…)Die CDU war immer dann erfolgreich, wenn sie das Gegenteil von einer Medien- und Zeitgeistpartei war, wenn sie auf das Urteil der sogenannten “Medien” keinen Wert legte. Über die meiste Zeit der Bundesrepublik war die CDU das Feindbild Nr.1 in den Medien, und somit die rebellischste Partei, eine Partei gegen die mediale Obrigkeit.Die deutsche Einheit etwa wurde gegen die Macht der Medien durchgesetzt, die das Festhalten an der deutschen Einheit als “Revanchismus” diffamierten.>

    Klingt so als hätte Kohl mit der CDU die deutsche Einheit aktiv betrieben/betreiben können i.S.v. “ durchgesetzt“.
    Unabhängig von der Person stellt der deutsche Kanzler aber sicherlich einen eher nachrangigen Einflußfaktor im Einheitsprozeß dar. Kanzler „während der Einheit“ ist eben nicht identisch mit „Kanzler der Einheit“.

    #22 BUNDESPOPEL (09. Mär 2009 22:18)

    (..)Kohl hat Gewaltiges geleistet. Die spätere Geschichtsschreibung wird es erkennen. >

    Die Massenarbeitslosigkeit und die (bis jetzt) größte Einwanderungswelle der BRD von 1988 bis 1993 unter der Ägide Kohl verleihen dem Begriff „Gewaltiges“ eine ganz neue Bedeutung.

    Hier zeigt sich: je schlechter die gegenwärtige Lage desto mehr beginnt man die Vergangenheit zu glorifizieren.

  69. Enteignung und Verstaatlichung

    Zwischen 1945 und 1949 enteigneten die Kommunisten in der sowjetischen Besatzungszone etwa 40.000 Grundbesitzer.
    Die sogenannte demokratische Bodenreform sollte landlosen Flüchtlingen und Kleinbauern eine Existenzgrundlage bringen. Doch was bis heute wenig bekannt ist: Es ging nicht nur um Grund und Boden. Mit dieser Aktion wurden auch Zehntausende mittelständische Betriebe enteignet. Unternehmer, Handwerker, Kleinindustrieelle.

    Diese Enteignungen wurden 1990, mit der deutschen Einheit, ausdrücklich nicht rückgängig gemacht, die Rückgabe oder Restitution ausgeschlossen. Dies sei eine Bedingung der Sowjetunion für die Einheit gewesen.

    O-Ton, Helmut Kohl, Ehem. Bundeskanzler (Januar 1991):
    „Der Fortbestand der Maßnahmen zwischen 1945 und 1949 wurde von der Sowjetunion zu einer der Bedingungen über die Wiedervereinigung gemacht. Und ich sage klar: Die Einheit Deutschlands konnte an dieser Frage nicht scheitern.“
    Sieben Jahre später musste der Kanzler erleben, wie sein Partner bei der Einheit eben diese Bedingung dementierte.

    O-Ton, Michail Gorbatschow, Ex-Präsident UdSSR (März 1998):
    „Für mich klingt es einfach absurd, wenn man mir unterstellt, ich hätte die Forderung nach Verbot der Restitution als Vorbedingung für meine Zustimmung zur Wiedervereinigung gemacht. Und die Frage nach Restitution des enteigneten Besitzes wurde auf der höchsten Führungsebene niemals angesprochen.“

    „Es gab diese sowjetische Bedingung nicht, die da, wie immer behauptet wurde, sagte, wenn ihr nicht diesem Rückgabeverbot zustimmt, stimmen wir der Wiedervereinigung nicht zu, das ist eine Lüge.“

    http://www.swr.de/report/archiv/sendungen/040119/04/frames.html

    Wie wär‘s denn, wenn erst einmal die Enteignungen von 1945 rückgängig gemacht werden?
    Nein, die Kommunisten haben sich schon wieder die Ärmel hochgekrempelt zum fröhlichen Enteignen, es riecht schon wieder nach GULAG-Verschnitt DDR.

    > Die sogenannte demokratische Bodenreform sollte landlosen Flüchtlingen und Kleinbauern eine Existenzgrundlage bringen.

    Das Land haben die Kommunisten den Bauern 1952 natürlich wieder weggenommen und damit die großen staatlichen Kolchosen gegründet.
    Das ging oft nur mit Gewalt, dafür waren die Schlägertrupps der FDJ zuständig, das sind die mit dem blauen Merkel-Hemd.
    Es gab viele „Selbstmordfälle“, langjährige Gulag-Strafen und viele flohen in den Westen.
    Enteignet wurde auch der Handwerker.

    Hunderte Personen wurden direkt im Zuge der Enteignungen getötet. Parallel dazu wurden Tausende von „Bodenreform“-Opfern in Speziallager interniert.
    Darunter Angehörige des Adels, Unternehmer und Bauern, die sich ihrer entschädigungslosen Enteignung widersetzten. Insgesamt waren 122.671 interniert, von denen 42.899 umkamen. 756 Personen wurden zum Tode verurteilt und hingerichtet.

    http://www.staatshehlerei.org/rp/meinungen/boden_industriereform.pdf

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