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EU-kritische Libertas gründet deutschen Ableger

Libertas [1]Am 2. März 2009 [2] wurde die EU-kritische Partei Libertas [3] des Iren Declan Ganley auch in Deutschland gegründet.

Übers Wochenende habe ich mich einmal in das Profil der Partei und ihrer Protagonisten hineingelesen und wie das Wort schon ankündigt, Vorkämpfer gefunden, die eigentlich ein uns allen auf den Nägeln brennendes Thema auf ihren Fahnen haben. Den Lissabon-Vertrag und seine Nachgeburt, den sogenannten Reformvertrag.

Wir – und schon gar nicht unsere Volkvertreter – verstehen nicht den Inhalt dieses Machwerk. Geschweige denn kennen wir das Papiergewicht und dessen Kilopreis. Das brauchen wir auch jetzt nicht mehr zu wissen, wenn wir zur Europawahl einen Vertreter finden, der das Monstrum in Frage stellt. Wenn auch mit selektiver Begründung müssen wir an dieser Stelle die Vertragsgegner einmal namentlich nennen, die da sind: Die Linke, Republikaner, Freie Wähler, Libertas, Henry Nitzsche. Jetzt könnte ich noch lässig 15 weitere 0,x% Parteien nennen, ersparen wir uns dieses.

Das interessanteste Phänomen dabei ist die Linke, die sogar in der JF, ob deren „nein“ belobt wurde. JF-Überschrift: „Die Linkspartei säubert ihre Europaliste von allen, die sich nicht bedingungslos gegen die EU stellen“. Zunächt sollte unsereins das Motiv jeder Neinpartei hinterfragen und da finden wir bei Letztgenannter unsere aus „Prinzipneinsager“ wieder, wie wir sie von den Giftgrünen alter Zeiten her kennen. Lafos Gespür für höchste Aufmerksamkeit ist ihm auch hier gewiss, neben zwei Personen (Peter Gauweiler und Prof. Schachtschneider) als die einzige Partei vor dem BVerfG klagen zu dürfen. Ein weiteres Kuriosum dürfte der EU-Listenführer und Schießbefehlleugner L. Bisky sein, in dessen Gefolge die Erzkommunisten sich als Friedensengel über den Altar erheben und das EU-Vertragskonstrukt „als Apparat zur militärischen Aufrüstung und sozialpolitischer Ausbeutung und Unterdrückung“ sehen. Nun gut, Stalinjargon und Phrasen sind bekannt.

Die Freien Wähler sind ein Kuriosum mehr. Aus meiner Sicht eine „Neue Altpartei“, deren Programm und Wahlkampfverhalten vor Opportunismus strotzt, ist es doch Koalitionskompatibel ausgerichtet. Beispiele dessen sind bei PI schon hinlänglich bekannt gemacht. Dona Gabriele Pauli soll für die FW der Scout werden, um zu prüfen ob man Bundestagswahl-tauglich ist. Na denn, man höre ihre Reden und mache sich einen Reim. Ein Obama-Wahlkampf schwebt den Freien Wählern vor, um 10% zu erreichen. Abwegig sind die Wünsche nicht, bei einer Mitgliederzahl von sage und schreibe 282.000.

Der Verdrängungswettbewerb um die Stimmen wird neben der bekannt niedrigen Beteiligung dennoch erheblich sein, weil es gewiss sein dürfte, dass CDU/SPD Federn lassen, Stichwort Papst-bashing, BdV-bashing, etc. Die FDP ist ebenfalls eine unbekannte Größe beim absahnen.

Die o.g. Libertas ist eine neue, erstmals gesamteuropäische Partei mit monothematischem Programm. Ausschließlich auf Konfrontation des Lissabon-Ermächtigungsvertrages über den Weg eines Referendum zur Abstimmung zu gelangen. Eine Verortung der Partei ihrer selbst konnte ich nicht finden, subjektiv gesehen erkenne ich eindeutig eine rechtsliberale Ausrichtung. Der Wahlkampf ist damit themenfrei von Nebenkriegsschauplätzen, orientiert auf ein Ziel.

» Die Libertas Deutschland benötigt bis zum 31. März mindestens 4000 Unterstützungsunterschriften, um an der Europawahl teilnehmen zu dürfen – alle Infos hier! [4]

(Gastbeitrag von Plebiszit)

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#1 Kommentar von Islamophober am 11. März 2009 00000003 20:54 123680486608Mi, 11 Mrz 2009 20:54:26 +0200

Grüße an Plebiszit.
Die Stimme ist ja unabhängig von der Wählerstimme der Bundestagswahl 2009.
Von daher werde ich morgen im Bürgerbüro meine
Unterstützerunterschrift abzeichenen lassen und dann absenden!!! 40.000 müssen ja wohl zu schaffen sein!!!

#2 Kommentar von klandestina am 11. März 2009 00000003 20:58 123680511308Mi, 11 Mrz 2009 20:58:33 +0200

Die Libertas Deutschland benötigt bis zum 31. März mindestens 4000 Unterstützungsunterschriften, um an der Europawahl teilnehmen zu dürfen

Meine Unterstützerunterschrift ist gestern raus gegangen 🙂

#3 Kommentar von Koltschak am 11. März 2009 00000003 21:04 123680547309Mi, 11 Mrz 2009 21:04:33 +0200

#1 Islamophober (11. Mär 2009 20:54)

4.000 Unterschriften…..

#4 Kommentar von netcat am 11. März 2009 00000003 21:05 123680555709Mi, 11 Mrz 2009 21:05:57 +0200

Danke Plebiszit

meine Unterschrift wird morgen per Post verschickt !

@PI diese Moderationsgeschichte nervt mich gewaltig. Ich würde mal um den Grund dafür bitten!

#5 Kommentar von Norbert Gehrig am 11. März 2009 00000003 21:12 123680597309Mi, 11 Mrz 2009 21:12:53 +0200

Laut dem Formular muss man es noch nicht mal im Bürgerbüro abzeichnen lassen. Machen die selber.

Oder hab ich da was falsch verstanden

Dieser Carlos Gebauer ist ein kluger Kopf.Habe eine Rede über Gesundheitsreform von ihm gehört.

Ich fürchte jedoch, das dies eine weitere Spaltung der konservativen Bewegung gibt.

Aber sie sagen nein zur EU in der jetzigen Form. Und das in vielen europäischen Ländern.

[14]

#6 Kommentar von Koltschak am 11. März 2009 00000003 21:17 123680622809Mi, 11 Mrz 2009 21:17:08 +0200

Ganz ganz wichtig!!!

Die Unterschriften gehen jetzt an den Kollegen Wertz!

Das ausgefüllte Formblatt für Unterstützungsunterschriften und ggf. die Versicherung der Wahlberechtigung senden Sie bitte eigenhändig unterschrieben an Herrn Weritz:

Libertas Partei Deutschland
c/o
Christoph Weritz
Sudendorfer Str. 15
49219 Glandorf

Hinweis: Aus organisatorischen Gründen übernimmt Herr Weritz ab sofort die Abwicklung der Unterschriften. Sollten Sie Ihre Unterschrift bereits an Herrn Polzer geschickt haben, so müssen Sie diese selbstverständlich nicht noch einmal einsenden.

[15]

Weil nämlich eine Seite davor steht noch die Adresse von Kollegen Polzer!

Also nur an die neue Adresse….

Mein Ding geht morgen weg..

#7 Kommentar von Thomas am 11. März 2009 00000003 21:18 123680628909Mi, 11 Mrz 2009 21:18:09 +0200

Bin dabei und all meine Freunde und Familie!
Kopieren und austeilen, am besten gleich ausfüllen lassen. Zum Bürgermeisteramt und ab damit!

#8 Kommentar von Koltschak am 11. März 2009 00000003 21:18 123680633409Mi, 11 Mrz 2009 21:18:54 +0200

#4 Norbert Gehrig (11. Mär 2009 21:12)

Wenn die das im Gemeindebüro abzeichnen lassen, ist das total aufwendig. Es sei denn, sie hätten einen Mann vor Ort. Ich lass meins gleich morgen beglaubigen.

Also am besten selbst zur Gemeinde gehen und abzeichnen lassen!

#9 Kommentar von RKK am 11. März 2009 00000003 21:23 123680661709Mi, 11 Mrz 2009 21:23:37 +0200

Habe durch PI den Weg zu Libertas gefunden.
Danke!

#10 Kommentar von guderian am 11. März 2009 00000003 21:25 123680672109Mi, 11 Mrz 2009 21:25:21 +0200

Beim Thema Libertas gibt es einen Punkt, der mich noch etwas skeptisch dreinblicken läßt. Und zwar wie sich Libertas letztendlich in Deutschland aufstellen wird (nicht nur Kanditaten) und wie die Kopplung zu den EU-kritischen Bürgern in Deutschland (die ja zweifellos vorhanden sind) gelingt. Bei Libertas gibt es ja in dem Sinn keine Basis die sich für die Parteigründung verantwortlich zeichnet, sondern hier handelt es sich ja eher um einen „Parteiimport“. Diese Kopplung wird genau der erfolgkritische Punkt für die Europawahl sein. Dem Programm stimme ich (soweit es vorliegt) zu – wird aber sehr stark von den Personen abhängig sein (die ich noch nicht vollends politisch verorten kann).
Jedoch stellt Libertas die einzige (politische) Möglichkeit dar einen letzten Fuß in die zufallende Tür zur EU-Demokratur zu bekommen! Deshalb hoffe ich auf zahlreiche Unterstützung.
Deshalb geht meine Unterstützungsunterschrift morgen raus. Mit zunehmender Konturen von Libertas Deutschland werde ich ein festes Engagement ernsthaft in Betracht ziehen. Das werden die nächsten Wochen entscheiden. Die Zeit zur Etablierung ist knapp aber (hoffentlich) machbar.

#11 Kommentar von Israel_Hands am 11. März 2009 00000003 21:36 123680738009Mi, 11 Mrz 2009 21:36:20 +0200

Sagen die auch was zur Islamisierung? Nein?

Diese Libertas-Typen sind wie eine EU-feindliche FDP, und die FDP gehört zu den Antreibern der Islamisierung.

Meine Stimme kriegen sie nicht. Auch keine Unterstützerunterschrift von mir.

#12 Kommentar von BUNDESPOPEL am 11. März 2009 00000003 21:37 123680747909Mi, 11 Mrz 2009 21:37:59 +0200

Unser Freund Declan hat das irische „NEIN“ zum Lisboa Treaty erzwungen.

Er ist erfolgreicher Geschäftsmann mit weltweiten Aktivitäten und so respektabler Kundschaft wie der US-Nationalgarde.

In der Ruhe liegt die Kraft. Und die schöpft Declan Ganley im bezaubernden irischen Abbeyknockmoy in traumhafter landschaftlicher Umgebung.

Man spürt dort den Hauch von Beständigkeit und Zuverlässigkeit, nähert man sich der altehrwürdigen Abtei von Knockmoy, die seit dem Jahre 1189 die Gegend mit geistiger Nahrung und der Kraft des Glaubens befruchtet.

Natürlich kennt hier jeder Herrn Ganley. Er ist ein Mann des Volkes und hat für jedermann ein offenes Ohr.

Rufen Sie ihn doch einfach mal an, probieren Sie paar Nummern durch, wenn er gerade in Europa ist, wird er den Telefonhörer nehmen und mit Ihnen sprechen.

[16]

#13 Kommentar von ralf2008 am 11. März 2009 00000003 21:39 123680754009Mi, 11 Mrz 2009 21:39:00 +0200

Eine Zusammenarbeit von Libertas mit PRO-Köln/NRW wäre sinnvoll…

#14 Kommentar von Koltschak am 11. März 2009 00000003 21:40 123680760409Mi, 11 Mrz 2009 21:40:04 +0200

#9 Israel_Hands (11. Mär 2009 21:36)

Libertas hat nur einen, einen einzigen Parteiprogrammpunkt: Gegen den Vertrag von Lissabon!!

Und da ich auch dagegen bin, wähle ich Libertas!

Wenn man es so sehen will, die haben kein Parteiprogramm, die haben nur einen Parteipunkt!

Und das macht die Wahl doch noch viel einfacher!

Die FDP ist ein Ko..verein, da bin ich mit Dir einer Meinung, die würden für ein bißchen Gewinn mit dem Islam gleich all unsere bürgerlichen Freiheiten verhökern.

Ich wähle Libertas und gebe ihnen auch meine Unterstützerstimme!

#15 Kommentar von Alster am 11. März 2009 00000003 21:41 123680766909Mi, 11 Mrz 2009 21:41:09 +0200

Libertas ist für mich die einzige Möglichkeit als Bürger den Eurokraten zu zeigen, dass wir diesen Lissabon-Vertrag nicht wollen (der ja sowieso schon von Frankreich, Niederlande und Irland abgelehnt wurde).
„Wir – und schon gar nicht unsere Volkvertreter – verstehen nicht den Inhalt dieses Machwerk. Geschweige denn kennen wir das Papiergewicht und dessen Kilopreis.“
Das sehe ich gar nicht so. Vavlav Klaus hat ihn ganz gut erklärt:
[17]

Kurzum, ich gehe morgen aufs Amt. Libertas ist eine Chance für old Europe

#16 Kommentar von Alster am 11. März 2009 00000003 21:55 123680855609Mi, 11 Mrz 2009 21:55:56 +0200

#9 Israel_Hands (11. Mär 2009 21:36)

Sagen die auch was zur Islamisierung? Nein?

Doch, tun sie – indirekt!

Wenn der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt, ist die Mittelmeerunion nicht nur Fakt, die einzelnen EU-Nationen und ihre Parlamente werden nichts aber auch gar nichts mehr vermelden können. Es wird ein EU-Empire regieren, dass uns Hören und Sehen vergeht.Eurabia pur!
Wir sind dann abgeschafft.
Denk mal nach Israel_Hands, die FDP sitzt dann fester im Sattel der EU denn je. Überhaupt sitzen im „EU-Parlament“ nur abgehalfterte Parteipolitiker. Beispiel Bütikofer, Grüne: der hat vor einem 3/4 Jahr gesagt, er will nach Brüssel.Da will er mit seinem dicken Hintern nochmal richtig absahnen ohne irgendetwas bewerkstelligen zu müssen und können. Das weiß der.
Wir wählen ja zur EU-Wahl nur Parteien, die ihre Kandidaten vorher bestimmt haben. Also. was wählen wir? Nichts oder Libertas – immerhin eine Stimme des Volkes!

#17 Kommentar von Plebiszit am 11. März 2009 00000003 21:56 123680858409Mi, 11 Mrz 2009 21:56:24 +0200

#4 Norbert Gehrig
Man sollte Prioritäten setzen. Das Vertragsmonstrum muß gestoppt werden. Unsere Entscheidung treffen wir nicht am 31 März (4Tsd Stimmen) sondern am 5.Juni.

Die Libertas ist monothematisch zielführend und zu unterstützen, weil wir hier bei PI die ‚Gefahr für die Freiheit‘ erkannt haben.

Ebenso sind die Pro Parteien weiter zu fördern, weil beide sich nicht im Wege stehen.
============================================
Die Freien Wähler sind deshalb Gegner von uns, weil sie keine Aussage zum Vertrag machen und damit weiter eine „neue ALTPartei“ sind.
——————–
„Die Europawahl im Juni wird die Stunde des
Protests sein. Hier erwächst mit dem Wahlantritt der Freien Wähler eine neue Konkurrenz im bürgerlichen Lager.
Der Nichteinzug von CSU könnte einen Dominoeffekt im Parteiensystem auslösen.
Vom Etabliertenschreck bis zur ernsthaften
Alternative zum faden Einerlei der Mitte ist aber auch für die Freien Wähler noch ein weiter Weg.“
===========================================
Diese FW Leute sind Opportunisten pur

#18 Kommentar von Plebiszit am 11. März 2009 00000003 22:05 123680912110Mi, 11 Mrz 2009 22:05:21 +0200

#11 ralf2008 sagt:
Libertas mit PRO-Köln/NRW wäre sinnvoll…
———————–
was wünschenswert ist, auch für mich, muss nicht immer sinnvoll sein.
Libertas hat gerade dadurch einen Bonus, sich unangreifbar zu machen, durch nur ein Thema. Eine grandiosere Ausgangslage in dieser Medienjagdgesellschaft kann man sich eigentlich nur wünschen. Betrachte es doch einmal als Schachzug.

#19 Kommentar von Plebiszit am 11. März 2009 00000003 22:11 123680951910Mi, 11 Mrz 2009 22:11:59 +0200

#1 Islamophober
back greetings, ich hoffe deine Mitarbeiter im Büro haben den selben Elan=Multipleeffekt

#20 Kommentar von guderian am 11. März 2009 00000003 22:17 123680986910Mi, 11 Mrz 2009 22:17:49 +0200

#9 Israel_Hands (11. Mär 2009 21:36)

Sagen die auch was zur Islamisierung? Nein?

Diese Libertas-Typen sind wie eine EU-feindliche FDP, und die FDP gehört zu den Antreibern der Islamisierung.

Meine Stimme kriegen sie nicht. Auch keine Unterstützerunterschrift von mir.>

Wenn das dein Hauptargument zur Ablehnung von Libertas ist, rate ich dir dringend Artikel 63a des Vertrages von Lissabon anzusehen und dein Urteil nochmals zu überdenken.

#21 Kommentar von ZdAi am 11. März 2009 00000003 22:30 123681065710Mi, 11 Mrz 2009 22:30:57 +0200

ARTIKEL 63a
(1) Die Union entwickelt eine gemeinsame Einwanderungspolitik, die in allen Phasen eine
wirksame Steuerung der Migrationsströme, eine angemessene Behandlung von Drittstaatsangehörigen,
die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, sowie die Verhütung und
verstärkte Bekämpfung von illegaler Einwanderung und Menschenhandel gewährleisten soll.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß
dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen in folgenden Bereichen:
a) Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen sowie Normen für die Erteilung von Visa
und Aufenthaltstiteln für einen langfristigen Aufenthalt, einschließlich solcher zur
Familienzusammenführung, durch die Mitgliedstaaten;
TL/de 81
b) Festlegung der Rechte von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem
Mitgliedstaat aufhalten, einschließlich der Bedingungen, unter denen sie sich in den
anderen Mitgliedstaaten frei bewegen und aufhalten dürfen;
c) illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt, einschließlich Abschiebung und
Rückführung solcher Personen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten;
d) Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere des Handels mit Frauen und Kindern.
(3) Die Union kann mit Drittländern Übereinkünfte über eine Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen
in ihr Ursprungs- oder Herkunftsland schließen, die die Voraussetzungen
für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines der Mitgliedstaaten oder die Anwesenheit oder den
Aufenthalt in diesem Gebiet nicht oder nicht mehr erfüllen.
(4) Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren
unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten Maßnahmen festlegen, mit denen die Bemühungen der Mitgliedstaaten um
die Integration der sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhaltenden Drittstaatsangehörigen
gefördert und unterstützt werden.
(5) Dieser Artikel berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, festzulegen, wie viele
Drittstaatsangehörige aus Drittländern in ihr Hoheitsgebiet einreisen dürfen, um dort als
Arbeitnehmer oder Selbstständige Arbeit zu suchen.

[18]

Und was soll mir der Artikel jetzt sagen Guardian?

#22 Kommentar von woodyspruce am 11. März 2009 00000003 22:33 123681082810Mi, 11 Mrz 2009 22:33:48 +0200

Wenn nur jeder 8te der 33.000 PI-Besucher jedes Tages die Zulassungs zur Wahl unterstützt, gibt es zu Europa-Wahl tatsächlich eine bürgerliche alternative zu Multi-Kulti-FDP und der Sozialdemkoratischen CDU.

Die größte Hürde dürfte wohl das Beglaubigen beim Wahlamt sein, aber auch das ist ratzfatz erledigt.

#23 Kommentar von Chris am 11. März 2009 00000003 22:34 123681085710Mi, 11 Mrz 2009 22:34:17 +0200

Was mich bei Libertas Deutschland stört, ist das Personal. Den Vorsitzenden Carlos A. Gebauer kennen allenfalls Insider. Der Rest des Vorstands ist völlig unbekannt. Politik wird nun einmal über bekannte Personen transportiert. Deshalb wird Libertas in Deutschland wahrscheinlich nicht viele Stimmen holen, auch wenn die Mehrheit der Bürger in Deutschland gegen den Vertrag von Lissabon ist. Die Mehrheit war aber auch gegen die Einführung des Euro. Trotzdem bekam damals der Bund Freier Bürger, dessen wichtigstes Programmziel die Verhinderung des Euro war, beim Wähler kein Bein auf den Boden, und das obwohl der BFB nicht nur Geld, sondern auch bekannte Leute in seinen Reihen hatte (Brunner, Bandulet, Schachtschneider, Starbatty). Libertas dürfte es ähnlich ergehen.

#24 Kommentar von larbaum am 11. März 2009 00000003 22:34 123681089510Mi, 11 Mrz 2009 22:34:55 +0200

#21 ZdAi

ARTIKEL 63a

Und was soll mir der Artikel jetzt sagen Guardian?

Daß bei Inkrafttreten dieses Artikels die EU-Diktatur uns Deutschen vorschreiben wird, wieviele und welche Ausländer wir in unserem Land aufzunehmen haben. Wir haben dann in diesem Punkt nichts mehr zu melden. Die könnten uns jedes Jahr 1 Millionen Araber und Afrikaner aufs Auge drücken, wenn sie wollten.

#25 Kommentar von Schakal71 am 11. März 2009 00000003 22:43 123681142710Mi, 11 Mrz 2009 22:43:47 +0200

Ich halte Schachtschneider für den besten und wichtigsten Mann in ganz Deutschland!

Go, Karl, go!

Dieser Vortrag ist absolut wichtig für uns alle:

[19]

Unbedingt anschauen! Das ist Pflicht!

#26 Kommentar von Israel_Hands am 11. März 2009 00000003 22:49 123681176310Mi, 11 Mrz 2009 22:49:23 +0200

#14 Koltschak (11. Mär 2009 21:40)

#9 Israel_Hands (11. Mär 2009 21:36)

Libertas hat nur einen, einen einzigen Parteiprogrammpunkt: Gegen den Vertrag von Lissabon!!

Ich hab mir gerade das Libertas-Programm angesehen. Manches gefällt mir, anderes aber nicht.

Mir gefällt unter anderem:

Berücksichtigung der traditionellen Werte und Ziele Europas wie der Freiheit, der Wahrhaftigkeit, der Gerechtigkeit, der Toleranz, der Vernunft, der Familie und der menschlichen Würde, in Anlehnung an unsere historische Entwicklung, die in der griechischen Demokratie, der römischen Republik und auf der Grundlage der jüdisch-christlichen Wurzeln und der Aufklärung verankert ist …

… öffentliche Abstimmungen und Referenden …

… Vorrang der nationalen Verfassungen … den Bürgern in Europa die demokratische Kontrolle über die Europäischen Gesetze zurückgibt … die geheime Gesetzgebung durch Beamte und Lobbyisten hinter verschlossenen Türen in Brüssel beendet …

Alle EU-Gesetze müssen grundsätzlich öffentlich verhandelt und beschlossen werden, so wie es in den meisten Mitgliedsstaaten intern praktiziert wird.

Alle EU-Gesetzgeber sollten gewählt und persönlich rechtfertigungspflichtig sein.

Mir gefällt unter anderem nicht:

Warum soll nicht jeder Mitgliedsstaat eine Stimme im Rat erhalten? Gleichzeitig sollen die Länder, die mehr als die Hälfte aller EU-Bürger repräsentieren, immer eine Entscheidung blockieren können, selbst, wenn diese eine Dreiviertel-Mehrheit der Mitgliedsstaaten gefunden hat. … Warum sollen Mehrheitsbeschlüsse nicht die Regel werden?

(Man merkt, die Partei hat ihre Wurzeln im kleinen Irland. Den kleinen [Empfänger-]Staaten gefällt es natürlich, innerhalb der EU einen unverhältnismäßigen Machtzuwachs gegenüber den großen [Geber-]Staaten zu erhalten. Das gilt dann aber auch für Rumänien, Bulgarien, etc.)

… dass alle Einwohner die Pflicht haben, diese Werte zu fördern und ihr Recht auf Privatbesitz, Chancengleichheit und Religionsfreiheit anzustreben …

(Gegen Religionsfreiheit ist prinzipiell überhaupt nichts einzuwenden, aber gegenwärtig ist es ein Kampfbegriff der Islamisierer im Dienst der Abschaffung der Religionsfreiheit. Deshalb macht mich das Hantieren mit diesem Begriff leicht misstrauisch.)

Fazit:
So ganz klar ist mir der Vorteil der Libertas gegenüber anderen EU-kritischen Parteien noch nicht geworden.

#27 Kommentar von guderian am 11. März 2009 00000003 23:06 123681281211Mi, 11 Mrz 2009 23:06:52 +0200

Denke der Artikel und speziell Absatz 1 ist in seiner Aussage doch eindeutig.

„GEMEINSAME Einwanderungspolitik“ bedeutet eine Abtretung der alleinigen nationalen (Gesetzgebungs-) Kompetenz auf diesem Gebiet und Übertragung selbiger auf die europäischen Union. Ergo schwinden Einflußmöglichkeiten auf nationalstaatlicher Ebene eine EIGENE Einwanderungspolitik zu betreiben.

Für die Entwicklung des Europarechts sind solche Passagen stets richtungsweisend gewesen. (siehe Ableitung etlicher Prinzipien aus dem „Binnenmarktprinzip“ wie z.B. Niederlassungsfreiheit etc.) Hinzu kommt die „Rechtsprechung“ des EuGH, der die Kompetenzen der EU stets extensiv erweitert hat – zum Nachteil der nationalen Einflußmöglichkeiten. (dies ist beinahe täglich in seinen Entscheidungen abzulesen).
Und nebenbei bemerkt, bei dem prognostizierten Rückgang der Bevölkerungen in Europa bis zum Jahr 2030 und der damit verbundenen Abnahme der wirtschaftlichen Bedeutung Europas wird die EU mit Sicherheit die Karte „Einwanderung“ spielen. Und die Islamisierung wird das mitnichten stoppen!

#28 Kommentar von Michael Hamaler am 11. März 2009 00000003 23:16 123681341511Mi, 11 Mrz 2009 23:16:55 +0200

Die DVU tritt übrigens auch an und ist gegen deie EUDSSR… Man kann ja schon alle nennen, denn wenn dort die Reps genannt werden und Libertas, dann ja wohl auch die größte Opposition.

#29 Kommentar von Don Andres am 11. März 2009 00000003 23:17 123681346311Mi, 11 Mrz 2009 23:17:43 +0200

Habe soeben gezeichnet (geht morgen früh in die Post) und obendrein vor 5 Minuten 67 Kumpel(innen) von mir per Massen-mail in dieser Angelegenheit angemehlt.
Wir schaffen das!
PS: Selbst wenn Libertas tatsächlich ein von den USA genährtes Kind sein sollte: Lieber Satrape der USA als „Bürger“ (= Steuersklave) der EUdSSR!!
¡No pasarán!

Don Andres

#30 Kommentar von Plebiszit am 11. März 2009 00000003 23:35 123681454711Mi, 11 Mrz 2009 23:35:47 +0200

#23 Chris sagt:
„Den Vorsitzenden Carlos A. Gebauer kennen allenfalls Insider.“
———————————————-
Libertas Vorsitz, Carlos Gebauer (RTL bekannt)

[20]

[21]
———————————————–
…..und lass dir Zeit dabei
#============================================

#31 Kommentar von Seafish am 11. März 2009 00000003 23:48 123681531911Mi, 11 Mrz 2009 23:48:39 +0200

Eine weitere Splitterpartei, die Stimmen des konservativen Lagers kostet, die 5%-Marke aber niemals überschreiten wird.
Meine Unterschrift gibts dafür nicht.
Liebe Grüße

#32 Kommentar von karlmartell am 11. März 2009 00000003 23:48 123681532211Mi, 11 Mrz 2009 23:48:42 +0200

#30 Plebiszit (11. Mär 2009 23:35)

Sie leisten wirklich Überzeugungsarbeit.
Libertas ist eine Chance. Ich bin dabei.
Das, was ich gelesen habe, finde ich gut.

Effizienter wäre es natürlich, wenn sich kleinere Parteien wenigstens für die Wahl zu einer Listenverbindung zusammenfinden könnten,aber das wird bei der Uneinigkeit wohl Wunschdenken bleiben.

#33 Kommentar von Plebiszit am 12. März 2009 00000003 00:15 123681693012Do, 12 Mrz 2009 00:15:30 +0200

Einige hier haben was nicht verstanden, oder sie sind gefragt,“Im Zweifel ist das Hemd näher als die Hose“

Ist der Vertag vom Tisch geht nur noch was in der Brüssel Nomenklatura über ein gesamteuropäisches Plebiszit.Sie sind nicht nur entmachtet, sondern verhindert worden mittels Lissabon mit Gesetzen uns endgültig zum Schweigen zu bringen, banal gesagt.Denkt nur an die schon vorhandenen Maulkorbgesetze.

Alles,- Neuvertrag, die Halbmondkralle Eurabia, Türkeibeitritt etc. läuft nur über das Personal aller EU Völker auch Referenden genannt.

Libertas hätte sich auch den Namen Referendum geben können. Sie sind die Direktvertreter aller 27 Staaten und werden Brüssel überwachen und auf ihre schmutzigen Finger sehen.

…..wie sowas, was Brüssel gerade anrichtet:
Arbeitsämter in Mali und Senegal für deine Firma oder deinen Arbeitsplatz.
[22]
##############################################
Hier ist selektive Wahrnehmung erforderlich für uns alle, ja auch SIE da draußen sind gemeint die PI mitlesen.

#34 Kommentar von Plebiszit am 12. März 2009 00000003 00:33 123681801312Do, 12 Mrz 2009 00:33:33 +0200

#32 karlmartell
danke der Worte. Man kann eben nur den ersten Schritt vorm nächsten tun. Und die EUW steht zeitlich vor der BTW.
Für mich bleibt es trotzdem dabei, am 5 Juni konsequenterweise mich für die zu entscheiden, welche die bessere Chance hat gegen den Vertrag zu stimmen.
Bis dahin bin ich voll Zustimmung für diese Gruppe anständiger Leute die keine Schwätzer sind.
Die Schwätzer kann man ja im Sept. wählen, hier geht es ,wie du wohl noch am besten beurteilen kannst, um einem ganzen Kontinent welcher der Agonie preisgegeben wird.

#35 Kommentar von BUNDESPOPEL am 12. März 2009 00000003 00:40 123681844112Do, 12 Mrz 2009 00:40:41 +0200

Na, ich werde mal so schön langsam die Papiere auf den Weg bringen.

In punkto Unterstützung

LIBERTAS PARTEI DEUTSCHLAND.

Declan Ganley ist ein starker Partner, er hat Irland davon überzeugt, gegen das Europa der Eurabisierer zu stimmen.

Und seinen privaten Erfolg braucht er auch nicht zu verstecken, ich mag Leute, die was leisten und mit beiden Beinen auf dem Boden bleiben.

[23]

#36 Kommentar von Plebiszit am 12. März 2009 00000003 02:39 123682554902Do, 12 Mrz 2009 02:39:09 +0200

Meine Stimme kriegen sie nicht. Auch keine Unterstützerunterschrift von mir.
———————————————-
Wenn man gegen etwas ist und es auf keinen Fall befürwortet, kann man sogar seinem Gegner zustimmen, um das selbe Ziel zu erreichen
logisch ?
##############################################
Den Kons-Block stärken, Internazis rauswählen

#37 Kommentar von Mosquitoes am 12. März 2009 00000003 07:08 123684172407Do, 12 Mrz 2009 07:08:44 +0200

Freiheit, Wahrheit und Gerechtigkeit

Die FDJ-Sekretärin Erika hat sich mit ihrem fetten Hinterteil auf die CDU gekluckt, als wäre sie auf einem WC-Sitz festgewachsen.
Einige haben die Flucht ergriffen und der Rest fühlt sich pudelwohl in diesem lauschigen Ambiente.

Eine konservativ-liberale Volkspartei ist notwendig, um die Schlagseite der Titanic wieder zu stabilisieren und die Regierung an ihre Aufgaben zu erinnern.

Kommunisten betrachten die Wiedervereinigung als Konterrevolution und die Zeit danach als Übergangsphase bis die blutige Diktatur der Mauermörder-SED wieder an der Macht ist.

Die Verbrecher der DDR-Diktatur und dieses kommunistischen Tiefenstaates müssen in einem Nürnberg-II-Prozess abgeurteilt werden und kommunistische Parteien müssen definitiv für immer verboten werden.

Man kann nur hoffen, dass in Deutschland und Europa schnell wieder der Verstand erwacht.

Man muß sonst befürchten, dass Merkel mit Raketen auf das Bankgeheimnis und den Vatikan schießt und Hosenlatz-Dany sich mit dem Panzer die Unterschriften in Prag abholt.

Aber wir haben einen viel mächtigeren Werkzeugkasten:

Mit der Freiheit-Keule können wir diesen Roten Kommissaren auf ihre braunen Pfoten hauen.
Mit der Wahrheit-Keule haben wir diese Ypsilantis zum Teufel gejagt und viele Augen geöffnet.
Mit der Gerechtigkeit-Keule werden wir dem Kaspar Hauser auf den Esel helfen und wieder in die Wüste schicken.

Wir sind 500 Millionen Europäer und wählen Libertas statt EUdSSR und Bürgerkrieg!

#38 Kommentar von Ausgewanderter am 12. März 2009 00000003 07:53 123684442207Do, 12 Mrz 2009 07:53:42 +0200

#23 Chris (11. Mär 2009 22:34)

Was mich bei Libertas Deutschland stört, ist das Personal. Den Vorsitzenden Carlos A. Gebauer kennen allenfalls Insider. Der Rest des Vorstands ist völlig unbekannt. Politik wird nun einmal über bekannte Personen transportiert. Deshalb wird Libertas in Deutschland wahrscheinlich nicht viele Stimmen holen, auch wenn die Mehrheit der Bürger in Deutschland gegen den Vertrag von Lissabon ist.

Also mich interessieren weniger die Leute als Inhalte. Mit der Sicht kann man ja gleich wieder Erika Meggel und Gasprom-Gerd wählen. Laß sie sich doch einfach mal ethablieren, bei der nächsten Wähl weißt Du es dann besser – so oder so. Man muß auch mal etwas riskieren, nicht dauernd diese deutsche Vollkasko-Mentalität an den Tag legen.

Die Mehrheit war aber auch gegen die Einführung des Euro. Trotzdem bekam damals der Bund Freier Bürger, dessen wichtigstes Programmziel die Verhinderung des Euro war, beim Wähler kein Bein auf den Boden, und das obwohl der BFB nicht nur Geld, sondern auch bekannte Leute in seinen Reihen hatte (Brunner, Bandulet, Schachtschneider, Starbatty). Libertas dürfte es ähnlich ergehen.

Das Ergebnis mit dem Euro habt Ihr jetzt seviert bekommen, werdet Ihr möglicherweise noch nachhaltiger zu spüren bekommen, wenn für die Pleite-Staaten zu zahlen ist.

Aber jetzt geht es um noch mehr, um nicht zu sagen alles, die Freiheit! Wir haben keine Zeit mehr, weiter zu zaudern, jetzt muß gehandelt werden. Ich werde Libertas in Juno wählen, gar keine Frage. Denn wir haben fast nichts mehr zu verlieren. Wer jetzt noch zaudert, ist einer der vielen deutschen Deppen, vor denen ich das Laufen gelernt habe.

#39 Kommentar von sauer am 12. März 2009 00000003 08:28 123684649208Do, 12 Mrz 2009 08:28:12 +0200

@ #23 Chris (11. Mär 2009 22:34)

Chris hat vollkommen recht. Wieso nutzt Libertas nicht bekannte konservative Politiker wie [24] oder [25].
Diese Führungspersonen sind irgenwie neoliberal.

Wer will denn eine zweite FDP oder was ???

#40 Kommentar von Multi-Kulti-Freund am 12. März 2009 00000003 08:40 123684721408Do, 12 Mrz 2009 08:40:14 +0200

#38 sauer

Das sehe ich genauso…

Beim „Rechtspopulisten“ Jan Timke wissen wir, was wir an ihm haben. Ein vernünftiger junger Typ (ehem. Polizist), der bereits mit seiner Truppe bewiesen hat, dass er sich auch gegen die härtesten Anfeindungen der Politmafia durchsetzen kann.

Außerdem fahren die Bürger in Wut seit Jahren eine Kampagne gegen den EU-Beitritt der Türkei…

Die neue Führungsriege um Libertas hat bisher diverse Texte veröffentlicht… Die Truppe kennt kein Mensch… Super !!!

Nee Libertas, so nicht!

#41 Kommentar von BUNDESPOPEL am 12. März 2009 00000003 08:57 123684824108Do, 12 Mrz 2009 08:57:21 +0200

PRO PATRIA ET LIBERTATE !

Die ganze irische Insel kennt den Mann, der das NEIN der Republik Irland zum Lissabon-Vertrag erzwungen hat.

Die Menschen lieben Declan Ganley.

#42 Kommentar von Multi-Kulti-Freund am 12. März 2009 00000003 10:00 123685203910Do, 12 Mrz 2009 10:00:39 +0200

@ #41 BUNDESPOPEL (12. Mär 2009 08:57)

Die ganze irische Insel kennt den Mann, der das NEIN der Republik Irland zum Lissabon-Vertrag erzwungen hat. Die Menschen lieben Declan Ganley.

1.
Irland hat rund 4,3 Millionen Einwohner.

2.
53,4 Prozent der Wähler lehnten am 12. Juni 2008 im Rahmen der Volksabstimmung dort den Vertrag ab. Die damalige Wahlbeteiligung lag bei 53,1 Prozent.

3.
Die Führungskräfte der Libertas Deutschland sind den wenigen politisch interessierten Menschen alle nahezu unbekannt.

4.
Einer der Vorsitzenden, der den Insidern bekannte Duisburger Anwalt Gebauer gilt als neoliberal.

Für Jubelfeiern auf diese politische Kraft ist es einfach viel zu früh. Wir wählen doch nocht die „Katze im Sack“

#43 Kommentar von karlmartell am 12. März 2009 00000003 10:28 123685368010Do, 12 Mrz 2009 10:28:00 +0200

Ja, natürlich. Wir warten bis sich eine Partei entwickelt hat. Wenn nicht jetzt, dann eben in vier Jahren oder in acht oder in zwölf. Dann ist der Anteil der islamisch Geprägten von gegenwärtig 12 Millionen auf 20 Millionen angewachsen und dann diskutieren wir darüber, wer uns in den jeweiligen Parteien nicht zusagt, wir diskutieren dann darüber, ob diese oder jene Gruppierung oder Partei vielleicht doch zu „rechts“ ist. Wir werden immer noch diskutieren, wenn der Moslemanteil auf 50 % der Bevölkerung angewachsen ist, solange bis wir alles „durchdiskutiert“ und „geklärt“ haben.
Anschliessend erfolgt dann noch eine Grundsatzdiskussion darüber, ob Christen oder Atheisten oder Agnostiker ………..Bitte so weitermachen………bis zum Tod.

#44 Kommentar von wutbuerger am 12. März 2009 00000003 10:30 123685385010Do, 12 Mrz 2009 10:30:50 +0200

@ Chris / sauer / Multi-Kulti-Freund

Richtig!

Meine Unterschrift bekommt die Libertas-Truppe auch nicht.

Um in Deutschland und Europa etwas verändern zu können, brauchen wir ganz schnell und ganz dringend harte konservative Kräfte auf dem Boden des GG!

Sonst ist es eh zu spät ! ! !

#45 Kommentar von Chris am 12. März 2009 00000003 10:33 123685400610Do, 12 Mrz 2009 10:33:26 +0200

@Plebiszit:

Bis dahin bin ich voll Zustimmung für diese Gruppe anständiger Leute die keine Schwätzer sind.

Ich kann nicht beurteilen, ob der Vorstand von Libertas aus anständigen Leuten besteht, „die keine Schwätzer sind“, weil ich diese Personen schlicht nicht kenne. Die Tatsache, daß sich der Vorsitzende Gebauer zur Gesundheitspolitik äußert und als Darsteller in einer RTL-Gerichtsshow aufgetreten ist, macht ihn noch lange nicht populär. Ich zumindest kannte den Mann bis jetzt noch nicht (schaue ja auch kein RTL). Und sehr vielen anderen Bürgern dürfte es ebenso gehen. Selbst der Name Declan Ganley ist Otto-Normalverbraucher hierzulande nicht geläufig, obwohl der Mann sicherlich maßgeblich zum „Nein“ der Iren in Sachen Lissabon-Vertrag beigetragen hat. Ganley wird vielleicht in Irland „geliebt“. Im Rest von Europa (vielleicht von UK einmal abgesehen) kennen ihn nur wenige.

Libertas Deutschland ist viel zu spät gegründet worden. Selbst wenn es der Organisation bis zum 31.03. gelingen sollte, die erforderlichen Unterstützungsunterschriften zu sammeln, hätte man nicht einmal mehr 3 Monate Zeit, um sich in Deutschland einem breiten Publikum vorzustellen. Und das dürfte nicht zu schaffen sein, zumal die Medien die Gruppierung totschweigen dürften. Ganley und Libertas haben die wichtige Bedeutung von Deutschland als dem bevölkerungsreichsten Land der EU bei der bevorstehenden Europawahl ganz offentlich unterschätzt. Das wird sich beim Wahlergebnis rächen.

Die Euphorie für Libertas, die hier von einigen Diskutanten verbreitet wird, halte ich jedenfalls für verfehlt. Die Enttäuschung über das Abschneiden von Libertas am 07.06. ist vorprogrammiert.

#46 Kommentar von BUNDESPOPEL am 12. März 2009 00000003 10:42 123685454510Do, 12 Mrz 2009 10:42:25 +0200

@42 Multi-Kulti-Freund

Es ist doch ganz natürlich, Kommentator, daß „newcomer“ dem Publikum zunächst unbekannt sind. Ja, ich möchte gar sagen „Gott sei Dank“, denn was ich auf der derzeitigen deutschen Politschiene mir da entgegenkommen sehe, kann in der Mehrheit nicht gerade mein Vertrauen gewinnen.

Und ich glaube, es geht Millionen ebenso. Die „Volksparteien“, insbesondere die CDU, wurde in den letzten Jahren, spätestens seit Angela, niemals als „erste Wahl“ gewählt, sondern als kleineres Übel.

Wenn mit solcher Prämisse weitergewählt wird, ändert sich gewiß nichts, ja, es wird alles noch schlechter.

Und parallel läuft die EU-Schiene, die von den nationalen Regierungen immer mehr Vollmachten nicht nur fordert, sondern an sich reißt.

Was sich hier vollzieht von Brüssel her, ist ein eiskalter

COUP D´ETAT.

Entmündigung europäischer Bürger, Eurabisierung, neofaschistisch, so nenne und erkenne ich das.

Dem will LIBERTAS wehren. Declan ist kein Plapperer, er hat alles bis zum guten Ende durchdacht.

Deshalb wird LIBERTAS Erfolg haben und bald eine mitbestimmende Kraft in Europa sein, gewiß keine 99 Prozent-Partei, denn gerade als Demokraten sehnen wir uns nach der Vielfalt der Meinungen.

Der Schutz der Meinung aller, die sich um dieses Gemeinwesen ehrlich bemühen,ist für mich die CONDITIO SINE QUA NON. Bei allem anderen mache ich nicht mit.

Lesen Sie bitte und staunen Sie ….

[26]

[27]

#47 Kommentar von -tewe- am 12. März 2009 00000003 10:46 123685476910Do, 12 Mrz 2009 10:46:09 +0200

AUA! =>

subjektiv gesehen erkenne ich eindeutig eine rechtsliberale Ausrichtung.

geht auch so:
– subjektiv gesehen erkenne ich eindeutig eine linksliberale Ausrichtung.

– subjektiv gesehen erkenne ich eindeutig eine liberale Ausrichtung.

– subjektiv gesehen erkenne ich eindeutig eine radikalliberale Ausrichtung.

cool macht spass…

davon ‚mal abgesehen, schadet konkurrenz, zumindest in der sich liberal nennenden parteienlandschaft, nicht 😉

[28]

#48 Kommentar von DerSchoeffe am 12. März 2009 00000003 11:18 123685670911Do, 12 Mrz 2009 11:18:29 +0200

Ich habe eben mein Wahlamt der Stadtverwaltung
angerufen.

=============================================
Es reicht zur Unterstützung ein Stempel,
welcher im Bürgerbüro der Stadt vergeben wird.

Man muss nicht extra ins zuständige Wahlamt.
=============================================

#49 Kommentar von Chris am 12. März 2009 00000003 11:29 123685739611Do, 12 Mrz 2009 11:29:56 +0200

@Bundespopel:

Es ist doch ganz natürlich, Kommentator, daß “newcomer” dem Publikum zunächst unbekannt sind. Ja, ich möchte gar sagen “Gott sei Dank”, denn was ich auf der derzeitigen deutschen Politschiene mir da entgegenkommen sehe, kann in der Mehrheit nicht gerade mein Vertrauen gewinnen.

Moment mal, es gibt jenseits der etablierten Parteien in Deutschland eine Reihe liberal-konservativer Gruppierungen, aber auch bekannte Einzelpersonen, die Libertas hätte ansprechen können. Man denke an Henry Nitzsche (immerhin Bundestagsabgeordneter)und Martin Hohmann, an die Pro-Bewegung, BIW (im Landtag von Bremen vertreten)und die Familienpartei. Warum hat Libertas diese Personen/Gruppierungen nicht angesprochen und versucht, ein gemeinsames Bündnis gegen den Lissabon-Vertrag auf die Beine zu stellen? Dann wären die Chancen für Libertas in Deutschland sicherlich deutlich größer gewesen. In Frankreich arbeitet Libertas ja offenbar mit bestehenden Parteien zusammen.

In Deutschland ist man diesen Weg nicht gegangen. Warum? Statt dessen setzt man auf weithin unbekannte Leute, die über keinerlei Erfahrung in der Politik verfügen. Für Deutschland hat Declan Ganley offenbar schlechte Berater gehabt.

#50 Kommentar von Alster am 12. März 2009 00000003 11:36 123685781811Do, 12 Mrz 2009 11:36:58 +0200

Mal was Vernünftiges von einem EU Politiker – ist ja selten genug:
Stoiber hält EU für Kopfgeburt
Edmund Stoiber, Beauftragter für EU-Bürokratieabbau, glaubt nicht daran, dass sich Europa-Begeisterung wecken lässt“Die Menschen begeistern sich für ihre Heimat, ihre Fußballmannschaft.“ Die EU werde wohl eine Kopfgeburt von Eliten bleiben.

Recht hat er.
Gehe nachher aufs Ortsamt

[29]

#51 Kommentar von Ruhrwelle am 12. März 2009 00000003 12:14 123686009312Do, 12 Mrz 2009 12:14:53 +0200

Aha, eine Ein-Thema-wir-sind-dagegen-Partei. Mögen die Grundsätze des Irland-Ablegers auch auf meine Zustimmung treffen, so passiert wieder das, was das rechtskonservative Lager seit jeher klein hält: Zersplitterung, statt Gemeinsamkeit. So werden wir wohl wiedermal mit langen Gesichtern auf die Hochrechnungen schauen.
Nur gemeinsam sind wir stark!!

#52 Kommentar von Philipp am 12. März 2009 00000003 12:19 123686037812Do, 12 Mrz 2009 12:19:38 +0200

Nopch ein würdiger Bewerber, der zumind. originelle Plakate und Wahl-Werbespots verspricht:
____

„Liebe PARTEI-Freunde,

AUF ZUM ENDSPURT!

Uns fehlen 3000 Unterstützer-Unterschriften, um zur Europawahl anzutreten.

3000 Unterschriften, um Wahlwerbespots in ARD und ZDF zu erhalten!

3000 Unterschriften, um die FDP auf die Plätze zu verweisen!

3000 Unterschriften, um erstmals DEUTSCHLANDWEIT auf den Wahlzetteln zu stehen!

Und deshalb bitte ich Euch: Geht jetzt unter [30] auf den Blinker „Formulare für Unterstützungs-Unterschriften“, ladet das Blatt für die Europawahl mehrfach herunter, und laßt JEDEN die 6 Zeilen von FAMILIENNAME bis HANDSCHRIFTLICHE UNTERSCHRIFT ausfüllen, der Euch in den nächsten drei Tagen über den Weg läuft.

Geht auf die Straße am 20. – 22. März: Landesweites Sammelwochenende der PARTEI!

Danach müssen die Formulare beim Ordnungs- oder Bürgeramt beglaubigt* und spätestens am 25. März (!) per Post abgeschickt werden an:

Die PARTEI – Zentrale Rechtsabteilung
Rechtsanwalt Tim C. Werner
Vertrauensperson für die gemeinsame Liste aller Länder
Windthorststraße 62
65929 Frankfurt am Main

*In den auf der PARTEI-Seite aufgeführten Großstädten übernimmt Die PARTEI das Einholen der amtlichen Stempel.

ACHTUNG, DURCHSAGE:
Unter den PARTEI-Freunden, die mindestens 15 beglaubigte Unterstützer-Unterschriften einschicken, verlosen wir eine Nebenrolle im PARTEI-Film, der vor der Wahl ins Kino kommt: DEIN Gesicht auf großer Leinwand…

Ausschnitte aus dem PARTEI-Film: [31]

Unser Wahlziel: SPD plus X!

Schöne Grüße,
Martin Sonneborn
Bundesvorsitzender Die PARTEI

PS: Die neue Ausgabe des PARTEIfreundes ist fertig: [32]

#53 Kommentar von Philipp am 12. März 2009 00000003 12:40 123686161612Do, 12 Mrz 2009 12:40:16 +0200

Blick zum Nachbarn:

Junge ÖsterreicherInnen wählen freiheitlich, die Ö-Giftgrünen kommen auf bemerkenswerte 2,4%, ÖVP 1,1% 🙂
Grüße ans Schäuble.

[33]

„FPÖ dominiert bei Österreichs Jungwählern“

#54 Kommentar von Plebiszit am 12. März 2009 00000003 12:41 123686166612Do, 12 Mrz 2009 12:41:06 +0200

#45 Chris
Kein Mensch hier will dich missionieren, alternative APO’s bekommst du hier:

Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, Partei für
Allianz Der Mitte – A D M – GenerationenPartei –
Bürgerbewegung pro Deutschland –
CHRISTLICHE MITTE – Für ein
Deutsche Zentrumspartei
Die Grauen – Generationspartei
Die Handwerkerpartei e.V. – Partei
Die Rechte Partei für Ordnung Verdienst
Familien-Partei Deutschlands Bundesverband –
FP Deutsch HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI –
Liberale Demokraten – die Sozialliberalen
ödp.de Startseite
Partei Aufbruch
Partei Demokraten
Partei Demokratische-Liga

Bayernpartei, FW, pro Köln, SLS – Serbska Ludowa Strona, Sächsische Volkspartei
und weitere zahlreiche regionale,wie Henry Nitzsche.
============================================
Sei doch mal ehrlich, als PI Leser hast du nur die Wahl zwischen REPs und die LINKE den Vertrag zu stoppen. Dann tu es doch einfach.
——————————————-
„Keiner will hier eine Mauer errichten“

#55 Kommentar von Unbeschnitten am 12. März 2009 00000003 13:01 123686290701Do, 12 Mrz 2009 13:01:47 +0200

Meine Unterschrift (noch nicht beglaubigt) fiel gestern in den Briefkasten.

#56 Kommentar von Plebiszit am 12. März 2009 00000003 13:03 123686300701Do, 12 Mrz 2009 13:03:27 +0200

#2 Ruhrwelle
Auch ich verspüre Unbehagen „schon wieder eine Neue“, das muss spaltend sein.

Ich denke aber Libertas ist kein Sammler von unter sich zerstrittenen Rechtsgruppen und deren Anhänger, sondern Einsammler in ganz Europa, derjenigen Menschen mit Verstand, welche die imperialen Machenschaften der da „Oben“ durchschaut haben.Und das ist bekanntlich die Mehrheit.
Wozu, frage ich mal die Runde braucht Libertas ein Programm für z.B. die Schulreform in Hessen ?
——————————————
Auch hier im Thread spiegelt sich das Verhalten wie im Lande draußen.
Ignoranz versus Verstand.
===========================================

#57 Kommentar von Chorleiter am 12. März 2009 00000003 13:06 123686316601Do, 12 Mrz 2009 13:06:06 +0200

#2 Ruhrwelle
„Aha, eine Ein-Thema-wir-sind-dagegen-Partei. Mögen die Grundsätze des Irland-Ablegers auch auf meine Zustimmung treffen, so passiert wieder das, was das rechtskonservative Lager seit jeher klein hält: Zersplitterung, statt Gemeinsamkeit…“
Das ist so nicht richtig!
Das „Thema“, der Lissabonvertrag, wird uns in allen Lebensbereichen berühren, zudem werden nationale Parlamente überflüssig und damit auch irgendeine Bürgermeinung/Wahl.
Libertas gibt uns die Möglichkeit, überhaupt direkt eine EU-Wahl zu beeinflussen.
Keine andere Partei tut das! Die stellen ihre Kandidaten auf, und wir wählen die Partei. Wir wissen, dass diese uns Viel versprechen, das dann nach der Wahl nicht umgesetzt wird.
Libertas will verhindern, dass wir mit dem Lissabon-Vertrag ein EUdSSR-Eurabien wählen.

Außerdem haben wir gar keine EU-Partei.

#58 Kommentar von Plebiszit am 12. März 2009 00000003 13:46 123686556401Do, 12 Mrz 2009 13:46:04 +0200

#37 Mosquitoes
Auch hier mein Lieber bekommst du meine ganz persönliche Humornote 1+.
Irgenwann, wenn nicht schon heute, verspüren unsere Zeitgenossen, das man sie als Wähler verspottet.Eben, weil sie sich gleichsam in Wiederholung zum Großschlachthof BDDR führen lassen.
saludas
===========================================000
#57 Chorleiter
…..so isses.-Ein Sturz mit einem Neuanfang.

#59 Kommentar von Kreuzritter24768 am 12. März 2009 00000003 14:40 123686883402Do, 12 Mrz 2009 14:40:34 +0200

Auch das christliche, soziale und werteorientierte ZENTRUM steht kritisch zur EU und vor allem dem Lissabon-Vertrag. Auch die Deutsche Zentrumspartei benötigt noch Unterstützer!
Der Landesverband Niedersachsen legte eigens folgende Seite an:
[url]http://www.zentrumswahl.de.tf/[/url]

Infos: [url]www.zentrumspartei.de[/url]

#60 Kommentar von Chris am 12. März 2009 00000003 14:57 123686984502Do, 12 Mrz 2009 14:57:25 +0200

@Plebiszit: Es geht nichts ums Missionieren, sondern nur um die Frage, warum Libertas in Deutschland nicht die Zusammenarbeit wenigstens mit einigen der so zahlreichen demokratisch-konservativen Grupperierungen gesucht hat. Statt dessen wird eine eigene Organisation mit weithin unbekannten Repräsentanten und ohne Basis ins Leben gerufen. Das halte ich nicht für schlau.

#61 Kommentar von kafira_alhamdulillah am 12. März 2009 00000003 15:10 123687063103Do, 12 Mrz 2009 15:10:31 +0200

Libertas IST doch genau das, was sich alle hier wünschen, nämlich ein konkretes Angebot zur Bündelung der EU-Kritik zur Europawahl, und zwar jenseits von allen sonstigen Differenzen, die klugerweise bewusst ausgeklammert werden.
Hier ist die Partei, hinter der sich zur Europa-Wahl alle Gegner des Lissabon-Vertrags versammeln können!

Die Bundestagswahl steht auf einem ganz anderen Blatt – da muss man gesondert überlegen, wo man die Stimmen sinnvoll bündeln kann.

Und zur Bundestagswahl erwarte ich dann auch klare Positionen zu Islam/Migration. Aber erstmal geht es darum zu erreichen, dass diese Themen überhaupt noch von uns bestimmt werden, und nicht von Brüssel!

#62 Kommentar von Anarcho am 12. März 2009 00000003 15:23 123687143203Do, 12 Mrz 2009 15:23:52 +0200

Super ! Habe meine Unterschrift gerade weggeschickt. 4000 oder von mir aus auch 40000 Unterschriften müsste man doch zusammen bekommen. Es gibt doch genug Leute, denen diese extrem neoliberale EU stinkt.

#63 Kommentar von Plebiszit am 12. März 2009 00000003 16:36 123687579104Do, 12 Mrz 2009 16:36:31 +0200

#61 Chris
Von dem was du und einige andere einfordern ist ja was dran und mir wäre auch wohler das Libertas seine Magnete anwirft.

Nur lieber Chris, die stehen erst seit 10 Tagen im Wettbewerb, haben aber Zielorientierung, wie #46 BUNDESPOPEL und
#62 kafira_alhamdulillah treffender es nicht sagen können.

Ich bin der letzte der sich an Gerüchten beteiligt, nur soviel, die haben noch Überraschungen parat die uns hier schon gefallen.
In der Ruhe liegt die Kraft, sicher auch bei dir.
=============================================

#64 Kommentar von Alster am 12. März 2009 00000003 16:47 123687646104Do, 12 Mrz 2009 16:47:41 +0200

#kafira_alhamdulilla
Genau darum geht es

Bitte schön auseinanderhalten
Kommunalwahl:
den wählen, der hier vor Ort für die Bürger einsteht und z.B. nicht gegen ihren Willen Moscheen baut, evtl. also pro Köln
Landtagswahl:
dito, z.B.pro NRW, Nitzsche-Partei in Sachsen oder Zentrumspartei
Bundestagswahl:
Die Partei, die sich am besten etwa gegen die Islamisierung/Einwanderung positioniert, z.B.Zentrumspartei

EU-Wahl:
Eine Partei, die sich EUROPAWEIT gegen den Lissabon Vertrag stemmt.Mit Lissabon-Vertrag= weitere EU-Erweiterungen und Demokratieabbau sowie vereinheitlichung der europäischen Nationen.
Das kann hier keine etablierte Partei – auch, wenn sie wollte.

LIBERTAS ist eine EUROPA-PARTEI

#65 Kommentar von Schwarzes Schaf am 12. März 2009 00000003 17:04 123687745805Do, 12 Mrz 2009 17:04:18 +0200

ausgefüllt,
ausgedruckt,
unterschrieben,
im Amt bestempeln lassen -> Postkasten ;
.
etwas getan

#66 Kommentar von Chris am 12. März 2009 00000003 17:54 123688048005Do, 12 Mrz 2009 17:54:40 +0200

@Plebiszit:

Ich bin der letzte der sich an Gerüchten beteiligt, nur soviel, die haben noch Überraschungen parat die uns hier schon gefallen.

Na, dann lassen wir uns einmal überraschen. Viel Zeit, sich in Deutschland einem breiten Publikum bekannt zu machen, bleibt Libertas bis zur Europawahl allerings nicht mehr. Da kann man schon ungeduldig werden.

@Alster

YEine Partei, die sich EUROPAWEIT gegen den Lissabon Vertrag stemmt.Mit Lissabon-Vertrag= weitere EU-Erweiterungen und Demokratieabbau sowie vereinheitlichung der europäischen Nationen.
Das kann hier keine etablierte Partei – auch, wenn sie wollte.

Das ist so nicht richtig. Auch nationale Parteien wie z.B. die deutschen Republikaner, die nur in einem Mitgliedsland zur Europawahl antreten und mit eigenen Abgeordneten dort einziehen, können europaweit gegen den Lissabon-Vertrag Front machen. Dazu schließen sie sich mit gleichgesinnten Parteien im Europäischen Parlament zu Fraktionen zusammen. Solche konservativen Fraktionen gibt es im EP bereits (z.B. Ind/Dem, UEN).

#67 Kommentar von Chris am 12. März 2009 00000003 17:56 123688060505Do, 12 Mrz 2009 17:56:45 +0200

Uups, es hätte heißen sollen die „mit eigenen Abgeordneten ins Europaparlament einziehen“.