ard-islamMüssen demnächst alle, die zwei Augen besitzen, die notleidende volkspädagogische Presse mit Zwangsabos unterstützen? Das wäre die logische Schlussfolgerung, wenn man ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Koblenz konsequent weiter denkt. Denn schließlich besitzt man dann die technische Voraussetzung, um etwa im Vorbeigehen an einem Zeitungsstand die dort ausgestellten Machwerke zu lesen. Ob mans tut oder nicht ist nach neuester deutscher Rechtserkenntnis unerheblich. Die Bereithaltung der Möglichkeit zählt. Bisher geht es allerdings noch um den Rundfunk- und Fernsehempfang. (Foto: Aleviten kritisieren ARD)

Heise-online berichtet:

Gegenstand des Verfahrens ist die Klage eines Rechtsanwalts, der für einen internetfähigen PC in seiner Kanzlei einen Rundfunkgebührenbescheid vom Südwestrundfunk (SWR) erhalten und gegen diesen geklagt hatte. Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte ihm zunächst Recht gegeben und den Gebührenbescheid aufgehoben. Zwar könne der Kläger mit dem PC den SWR empfangen, doch sei er deshalb noch nicht Rundfunkteilnehmer und deshalb gebührenpflichtig, hatte das Gericht die Entscheidung begründet. Allein die „abstrakte technische Möglichkeit des Rundfunkempfangs“ begründe nicht zwangsläufig die Rundfunkteilnehmereigenschaft.

Das sieht die nächsthöhere Instanz nun anders und wies die Klage ab. Ein PC mit Internetzugang sei ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags und damit gebührenpflichtig. Die tatsächliche Nutzung als Radio sei nicht erforderlich, es genüge die Bereithaltung. Die Gebührenpflicht für PCs mit Internetanschluss verstoße nicht gegen die verfassungsrechtlich geschützte Informationsfreiheit. Sie verhindere auch die „Flucht aus der Rundfunkgebühr“ durch die Nutzung von PCs und sichere so die Grundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Technisch wäre es kein Problem, nach dem Vorbild anderer Pay-TV Sender wie Premiere den Empfang auf freiwillige Gebührenzahler zu beschränken. Und ob die Sender ihre Erzeugnisse im Internet kostenlos zur Schau stellen oder auch hier eine Abonnementregelung vorschalten, wäre allein ihre Sache. Die Grundversorgung der Bevölkerung mit frei zugänglichen Nachrichten, Grundlage des Staatsvertrages mit den Rundfunkanstalten und der Erhebung von Zwangsgebühren aus der Nachkriegszeit, ist im Internetzeitalter längst auch ohne ARD und ZDF gegeben.

Die Anstalten klammern sich an die GEZ-Einnahmen aus einem einzigen Grund: Ihnen ist sehr wohl bewusst, dass nur noch eine Minderheit der Bürger ihre Belehrungsbeiträge konsumieren würde, wenn man selbst entscheiden könnte, ob man für das öffentlich-rechtlliche Programm Gebühren zahlen wollte – oder ganz verzichten. Eine Umfrage des WDR hat vor einiger Zeit ergeben, dass das Durchschnittsalter (!) der WDR-Zuschauer bereits heute über 60 Jahre liegt.

Am morgigen Samstag findet um 12 Uhr auf der Domplatte in Köln eine Demonstration gegen GEZ-Zwangsgebühren statt.

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72 KOMMENTARE

  1. keinen cent gibts, da die ÖRs-Sender zu 95% nur einlullende Heile-Welt-Propaganda senden und wichtige Information einem vorentahlten. Ausserdem werden in den meisten Nachrichten keine Information mehr vermittelt, damit das Individuum sich seine eigene Meinung bilden kann. Dies wird dem Volk nicht zugetraut, es bekommt schon die Meinung zum folgenden Beitrag in der Anmoderation mitgeliefert. Da ich vermehrt einseitige Meinungsindoktrination feststelle, statt Wissens- und Informationsvermittlung zahle ich auch keine GEZ, und werde es auch nicht in Zukunft. Darüber hinaus sendet phoenix viel zu viele Wiederholungen von den seltenen guten Dokus.

  2. An die ( ahäm ….. RichterInnen ) des Oberverwaltungsgericht in Koblenz:

    Leute in der Robe, habt ein scharfes Auge auf alle männlichen Einwohner Deutschland deren Funktionalität der Fortpflanzung noch problemlos gewährleistet ist. Das sind alles potentielle Vergewaltiger.

    Ich frage mich immer, was so in Deutschland alles als Richter / Richterin berufen wird. Die Intelligentesten scheinen es nicht zu sein.

  3. Da kann man echt nur den Kopfschütteln. Demnächst muss man also auch für manche Handys (die internetfähig sind) Gebühren bezahlen? Lachhaft, aber in diesem Staat ist wohl alles möglich…

  4. Off Topik aber interessant. Eine Lehrerin des Speyer-Kollegs verbreitet als Journalistin getarnt den größten Unfug über die Vorgänge rund um den Kopftuchstreit. Dabei macht die Agitatorin auch nicht vor sinnentfremdeter Flugblätter, die sie an die Schüler verteilt, halt.

    Was die Schüler des Speyer-Kolleg von dieser Lehrerin halten, kann man in der Schülerzeitung nachlesen.

  5. Logische Folgerung:
    die Richter (oder auch andere) halten die Vorrichtung, Kinder zu schänden, ständig bereit. Sie sind also Kinderschänder, gleichgültig, ob sie von der Vorrichtung Gebrauch machen.

  6. Tja, das jetzige Abzocksystem mit seinen differenzierten Tributen für Radio, TV, Speaker auf dem Klo, Gerät auf Fremdenzimmer, PC usw. soll ja nach den Vorstellungen der Paten durch eine einheitliche Zwangsabgabe für ALLE Haushalte ersetzt werden. An- oder abmelden entfällt, Schnüffeln ebenfalls.

    Egal ob, was und wie viele Geräte in einem Haushalt betrieben werden. Man feilt noch an der Sache, aus Angst vor Karlsruhe…

    Ali würde erstmals auch erfasst, denn welcher GEZler traut sich da hin?

  7. Ähh…. die Lokalredaktionen diverser WAZ Konzern Tageszeitungen sollen bzw. werden in allernächster Zeit „zusammengelegt“, was dann bedeutet das es oftmals nur nur eine Lokalredaktion gibt die natürlich dann der roten Linie der WR etc. folgt – ein weiteres Stück in Richtung Gleichschaltung und wer möchte…..

    Rechtsextremismus
    Gelsenkirchen will Parteitag von Pro NRW verhindern
    Politik, 27.03.2009, WAZ Oliver Schmeer
    , 49 Kommentare

    Gelsenkirchen. Gelsenkirchen droht im Juni ein Parteitag der rechtsextremen Partei „Pro NRW” in der Glashalle von Schloß Horst. Der Rat reagierte prompt mit einem mit überwältigender Mehrheit beschlossenen Antrag von SPD, CDU, Grünen und FDP, die Überlassung des Veranstaltungsortes abzulehnen.
    etc bla bla

    http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/2009/3/27/news-115535211/detail.html

  8. Weshalb sollte ich für Rot-Grüne Propaganda auch noch Geld bezahlen?
    Stellt euch vor, die Gestapo steht vor der Tür und verlangt von euch ne Zwangsabgabe für den Völkischen Beobachter.

  9. Ich habe zwar einen Fernseher. Der ist aber nicht angeschlossen, weil ich kein Kabelanschluss angemeldet habe.
    Eine TV-Schüssel habe ich auch nicht.
    Wie soll es also möglich sein TV zu empfangen?
    Im PC habe ich keine TV-Karte-kann also auch kein TV über das Internet sehen.
    Tv bezahlen für Bohlen, Dschungelcamp, Werbung und ständige Wiederholungen? Nö, ohne mich.
    Ich nutze den Fernseher nur für DVD-Wiedergabe und die Enkelkinder für ihre X-Box wenn sie mich besuchen.
    Wenn der GEZ Mann vor der Türe steht, wird der davongejagt.
    Morgen bin ich bei der Demo in Köln.
    Demnächst müssen wir wohl noch für 0190er Nummern bezahlen(auch wenn wir die nicht anrufen) nur weil wir ein Telefon haben?

  10. Wollte meine Glotze bei der GEZ abmelden, weil ich kaum fernsehkieke. Aber GEZ führte die Abmeldung nicht durch, weil gesetzliche Grundlagen dafür fehlen sollen 🙁 🙁 🙁

  11. 3 nixalsverdrus

    Stimmt. Ich habe einen Schniedel – bin also ein potentieller Vergewaltiger…auch wenn ich es schon lange hinter mir hab 🙂

  12. Genau darin sehe ich das Problem – es wird lediglich darauf hingewiesen, daß man die Möglichkeit hätte, Radio und Fernsehen per Internet zu empfangen.

    Ein anderer Punkt ist jedoch (und da hätte ich mir von einem Anwalt eine Begründung gewünscht, die ggf. sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigen könnte), daß der Gesetzgeber Firmen und Unternehmen verpflichtet hat, sämtliche Bescheinigungen (SV-Meldungen, Beitragsnachweise, Umsatzsteueranmeldung, Lohnsteuerbescheinigungen für die Mitarbeiter usw.) nur noch per Internet zu übersenden. Firmen, die vorher auch ohne Internet ausgekommen sind, mußten zum einen in einen Internetanschluß mit entsprechenden technischen Voraussetzungen investieren, sich umstellen, um die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichten überhaupt erfüllen zu können, und dann sollen diese Firmen, weil die Bereitstellung gegeben ist (da gesetzlich dazu verpflichtet!!!), auch noch GEZ-Gebühren bezahlen?

    Mich beschleicht langsam das Gefühl, daß die Online-Verpflichtung der Firmen per Gesetz nur darauf ausgerichtet ist, um noch mehr und höhere Zwangsgebühren kassieren zu können.

    Im übrigen bleibt es jedem selbst überlassen, was online gestellt wird und was nicht. Die Sendeanstalten müssen weder Radio- noch Fernsehsendungen online anbieten, sondern statt dessen nur Informationen oder Hinweise über ihre Sendungen auf den jeweiligen Sendern. Das wären meiner Meinung nach Argumente, die ein Anwalt hätte bringen müssen, um mit seiner Klage auch in zweiter Instanz Erfolg zu haben.

    Ein weiterer Punkt ist die Werbung bei den Ö-R. Auch hier gibt es eine Ungleichbehandlung der Ö-R zu den Privaten. Denn die Privaten finanzieren sich ausschließlich durch Werbung, während die Ö-R sich durch die Zwangsgebühren und die Werbung finanzieren. Das bedeutet wiederum, daß die Ö-R eine doppelte Finanzierung haben, was m.M.n. auch unter Wettbewerbsverzerrung fallen könnte.

    Darf ich die Ö-R jetzt mal mit einem ganz normalen mittelständischen Unternehmen irgend wo in Deutschland vergleichen? Würde sich dieses mittelständische Unternehmen der Insolvenzverschleppung strafbar machen, würde der Gesetzgeber mit voller Härte zuschlagen. Bei den Ö-R jedoch wird weiterhin an der Zwangsabgabe festgehalten, um genau diese Insolvenzverschleppung nicht sichtbar machen zu müssen. Und das ist das Perverse an den Zwangsgebühren.

    Die technischen Möglichkeiten analog Premiere wären auch für die Ö-R gegeben – aber sie wollen nicht. Denn genau dann müßten sie doch „mit Erschrecken“ feststellen, daß sie so gut wie gar kein Publikum mehr haben. Also muß mit aller Macht an der Zwangsabgabe festgehalten werden…

    Für die morgige Demo wünsche ich allen Teilnehmern viel Erfolg und dem Veranstalter eine hohe Teilnehmerzahl. Viel Glück dafür. Und man darf gespannt sein, ob und wenn ja wie die Medien darüber berichten werden.

  13. Und ob die Sender ihre Erzeugnisse im Internet kostenlos zur Schau stellen, oder auch hier eine Abonnementregelung vorschalten, wäre allein ihre Sache. Die Grundversorgung der Bevölkerung mit frei zugänglichen Nachrichten, Grundlage des Staatsvertrages mit den Rundfunkanstalten und der Erhebung von Zwangsgebühren aus der Nachkriegszeit, ist im Internetzeitalter längst auch ohne ARD und ZDF gegeben.

    Da werden im Internet Programmteile zur Schau gestellt, nur um auf diese Weise für alle Internetnutzer eine Abonnementverpflichtung zu schaffen. Mal weiter gedacht: Auch Zeitungen stellen einen Teil ihrer Artikel online zur Verfügung. Man stelle sich vor, daß auf diese Weise Zwangsabonnements begründet werden könnten.

    Die GEZ-Gebühren sind nicht niedrig und multiplizieren sich mit Millionen Beitragszahlern. Soviel Geld schafft natürlich Begehrlichkeiten. Fernsehen und Rundfunk haben sich bereits verselbständigt: Horrende Gagen werden gezahlt, hinter den Kulissen herrscht die reinste Vetterleswirtschaft. Wer da mit wem und durch wen Aufträge zugeschustert bekommt. Ganze Familiendynastien leben von diesen Einnahmen. Dazu kommt, daß nun jeder mittelklassige Talkmaster seine eigene Medienfirma gegründet hat und die Sendeminuten teuerst an die Medienanstalten verkauft. Das Geld fließt durch viele viele Hände und Hände und Hände und Hände…..

    und neuerdings lassen sich auch Ministerpräsidenten von den Medienanstalten bzw. den GEZ-Gebührenzahlern befeiern.

    Da muß man natürlich schauen, daß die Einnahmen erhalten bleiben und sich möglichst vermehren.

  14. Die Rundfunkgebühren sind ein schwerer Eingriff in die grundgesetzlich gewährte passive Meinungsfreiheit, und zwar weil das Medienbudget eines Normalverdieners schon zu einem großen Teil von staatlichen Zwangsgebühren aufgezehrt wird. Das mit dem Dekoder scheint mir der beste Weg, um hier wieder Grundgesetzkonformität herzustellen.

  15. Nieder mit den Zwangsgebühren a la GEZ und IHK Zwangsmitgliedschaft.
    PS. Es hat schon lange nicht mehr gemannichelt

  16. Steht im Gesetz eigentlich genau, dass es ein „internetfähiger PC“ sein muss und was der Gesetzgeber unter einem PC versteht? Mittlerweile gibts doch viele Geräte, mit denen man aufs Internet zugreifen kann.

  17. Die GEZ muss weg: Reduktion des ÖRE auf 3 Sender der ARD Gruppe, meinetwegen noch die Regionalsender. Privatisierung des ZDF und der ÖRE Radionstationen. Steuerfinanzierung des staatlichen Fernsehens. Radikale Reduktion der Sendungen auf Nachrichten und BildungsTV.

    Schauen wir uns zB. das US amerikanische TV an: Hier sieht man, dass private Stationen grandiose Qualität liefern können, sowohl was Unterhaltung als auch politische Diskussion angeht.

  18. @ #12 Karenzmann (27. Mär 2009 19:31)

    3 nixalsverdrus

    Stimmt. Ich habe einen Schniedel – bin also ein potentieller Vergewaltiger…auch wenn ich es schon lange hinter mir hab 🙂

    falscher ansatzpunkt! du hast einen schniedel und koenntest kinder zeugen, also hast du anspruch auf kindergeld – analog zum anspruch der gez auf gebuehren. das habe ich den affen der gez mal geschrieben als ich noch in allahmania lebte, aber die wollten das argument nicht gelten lassen …

  19. Da könnten ja alle die Inhalte verkaufen wollen, diese ins Netz stellen, frei zugänglich machen und dann von jedem Geld verlangen der Zugang zum Internet hat.
    Was ist bloß aus unserer Rechtssprechung geworden, der man mit logischem Denken und gesundem Rechtsempfinden nicht mehr folgen kann, dieser Staat verkommt immer mehr.

  20. Die Gebührenpflicht für PCs mit Internetanschluss (…) verhindere auch die “Flucht aus der Rundfunkgebühr”…

    Die DDR hatte die Mauer gegen die „Republikflucht“.

    Die BRD hat die Gebührenpflicht für PCs gegen die Rundfunkgebührenflucht.

  21. A propos SWF: TV-Tipp
    Heute abend in NachtCafé SWR3 um 22.00.
    Anläßlich des 60. Geburtstags der Bundesrepublik:
    „Was bedeutet uns Deutschland?“
    Teilnehmer u.a. Friedrich Nowottny; Hatice Akyün (Mutter von Lale Akyün SPD-Beauftragte für Irgendwas); Nathalie Licard (remember her?) und ein ehemaliger Flüchtling aus Sri Lanka, der mit 12 Jahren nach D’land kam, die Krise als Chance begriff, Deutsch lernte und schließlich Medizin studierte. Moderator, wie immer, Wieland Backes.

  22. 21 residentalien against socialism

    LOL
    1:0 für Dich.
    Auch Dein Brief an die GEZ ffinde ich klasse.
    Ob die aber einen 73 Jährigen noch Kindergeld zahlen?
    Ich wohne immer noch in Allahmania …seufz

  23. Vielleicht verbreiten die „Öffentlich-Rechtlichen“ ihre Nachrichten demnächst in gedruckter Form auch als unverlangte Postwurfsendungen – und die GEZ erhebt plötzlich Briefkastengebühren von allen Besitzern eines funktionstüchtigen Briefkastens neben der Haustür.

  24. Der Satz des OLG’s ist zu schön:
    „Sie verhindere auch die “Flucht aus der Rundfunkgebühr” durch die ….“
    Ja.ja im Flucht verhindern waren wir schon immer führend!
    Siehe Republikflucht.
    Also der neue Terminus lautet „Rundfunkgebührenflucht.“

  25. Müssen demnächst alle, die zwei Augen besitzen, die notleidende volkspädagogische Presse mit Zwangsabos unterstützen?

    Ganz klar nein – erst muss auch noch Trommefell weg, denn sonst könnte man noch auf die Idee komen Radio zu hören oder mit dem „empfangsbereiten“ Mobiltelefon ARD-Infos runterzuladen.

  26. Dieser Staat und seine Organe (also auch das Staatsfernsehen mit seinen Zwangsgebühren)ist eine einzige Realsatire. Unvoreingenommene Bürger wissen doch kaum noch, ob sie lachen oder weinen sollen. Und das Allerkomischste daran: die Verantwortlichen nehmen sich selbst so furchtbar ernst.
    Übrigens erhielt ich heute elektronische Post von einem Cebin (Polizei Duisburg). Es geht um meine Beschwerde wegen der Israel-Fahne. Der höchst bedauernswerte Mann wartet noch auf ein „Rechtsgutachten“ und will dann mir und all den anderen Beschwerdeführern Bescheid geben. Da bin ich aber gespannt!

  27. … die reichhaltige deutsche Sprache hat für Zwangsbeglückungen so blumige Namen wie GEZ, Schornsteinfeger , Industrie-und Handelskammer u. ä . erfunden, in Italien kommt man mit einem Wort dafür aus:

    Mafia

    jut, dat ich weit weg bin !!!

  28. Ich habe ein TV-Gerät, welches ich aber eigentlich kaum einschalte.

    Ich habe ein Radio im Auto, was ich so rumdudeln lasse.

    Wenn der Ö/R seine Sendungen einstellen würde, wäre ich nicht besonders traurig.

    Es ist aber natürlich klar, dass der Moloch GEZ alles abgreifen will.

    Die öffentlich/rechtlichen Organe sind dermaßen aufgeblasen, dass sie natürlich Subventionen/Zwangserhebungen benötigen, um sich selbst verwalten zu können.

    Wenn man sich aber mal reinzieht, was ein absolutes Vollarschloch wie J.B. Kerner verdient, dann kann man echt nur noch lachen.

    Auch die Intendanten sind nicht ohne.

    Irgendwie sehen diese Leute ihre Pfründe schwinden.

    Ich gebe lieber einem Penner, der meinen Obulus versäuft, 20€, als irgendsoeinem Volksverräter.
    Penner sind wenigstens ehrlich.

  29. Wie heist es so schön:
    Die GEZ ist die einzige Hure, die Geld dafür verlangt, dass man mit ihr vögeln könnte.

  30. Ich empfinde es als bodenlose Frechheit, für PCs mit Inetzugang Gebühren zu verlangen. Zu keiner Zeit habe ich die ÖR darum gebeten, ihren Mist ins Internet einzuspeisen, und nun soll ich für diese undemokratische Eintscheidung noch löhnen?
    Vorschlag, keine Geburtstagsfeiern für SPD-Politiker, keine nutzlosen Spartenkanäle, effizientere Firmenpolitik und schon stimmt die Kasse.
    Mein Geld bekommen die ÖR jedenfalls nicht.

  31. @18 stecher (27. Mär 2009 19:46)
    #… ein Artikel über die rote Propagandasendung Tatort, wo Minderheiten nie Täter sein dürfen…#

    Logo! Nur Deutsche sind böse und meist zudem wohlhabend. Kriminelle Ausländer? Nein! Die gibt es nicht. Ergo kommen sie in Tatortkrimis auch nicht vor. Punkt!

  32. Ich werde jetzt Kindergeld beantragen.
    Warum? Ist doch ganz einfach. Nach der Neuregelung der GEZ muss ich ja Gebühren an die GEZ zahlen, wenn ich ein Gerät habe, dass internet-fähig ist. Selbst dann, wenn ich selbst damit gar nicht ins Internet gehe. Was hat das nun mit dem Kindergeld zu tun? Ganz einfach, das verhält sich analog dazu. Ich habe zwar keine Kinder, aber das Gerät zur Zeugung ist vorhanden, zur Not kann ich das sogar beweisen und dem Antrag noch Fotos nachreichen. Was die Behörden dazu sagen werden?! 😉

  33. Was hierbei nicht durchschaut wird, ist die Komplizenschaft der vierten Gewalt mit der Judikative und Legislative, bei Letzterer ist es um so perverser, weil der Parteienklüngel seine schmutzigen Finger dabei hat, also kein parlamentarisches Gremium.
    Mit anderen Worten, die Legislative (Parteipolitiker) fingern in den Staatsverträgen und letztlich in der Besetzung und Programmgestaltung mit.
    Ein antidemokratischer Vorgang und verbotene Einflussnahme
    http://kosmos-discothek.de/index2.php?option=com_content&do_pdf=1&id=39
    Nur eines von vielen Beispielen
    =============================================
    Die NSDAP von heute hat viele Namen, sind sich einig gegen das Bürgertum zu treten und lässt sich von diesem auch noch fürstlich bezahlen.
    Bürgertum, Konservative und Christen waren anerkannte (geduldete)Gegner der Nazis.
    ———————————————-
    Das wollte ich nur zur Klarsicht beitragen

  34. Volkszertreter haben 1001 Idee, wie man dem Volk sein Geld wegnimmt. Aber keine, wie man es dazu bringt, ohne dies einkaufen zu gehen.

  35. Typisch deutsche Justiz. Einmal Hü, dann wieder Hott. Demokratie ist schon was kompliziertes. Erstaunlich finde ich nur, dass die Gerichte so unterschiedlich urteilen. Einmal so, in der nächsten Instanz wieder umgekehrt. Selbst Juristen kommen da manches mal nicht mehr mit.

  36. Der einzige der bei der Sache in die Tiefe geht ist #13 vossy.
    Den anderen kann ich leider nicht folgen.
    Wer das Ganze, oder System nicht begreift, soll weiter seine Tastatur beauftragen das Problem bei Kerner, Schniedel und Co. zu suchen.

    Wünsche noch viel Vergnügen bei euren Kamingesprächen
    ========================================0

  37. Sich über die GEZ Gebühren zu ärgern hat nichts mit „politically incorrect“ zu tun. Viel mehr ist es politischer Mainstream und es ist ärgerlich, dass sich PI damit beschäftigt.

    Wer sich über die GEZ Gebühren ärgern und auslassen will, kann dies in hunderten anderen politisch korrekten Foren tun, auch beim „Klassenfeind“ heise.de. Und hinter allem rote Verschwörungstheorien zu vermuten. Also Bitte!

    Mit PI hat es rein gar nichts zu tun.

    PS: Die GEZ in die Nachkriegszeit zu verlegen ist – wie bei vielen freien Qualitätsjounalisten – schlecht recherchiert.

  38. #13 vossy (27. Mär 2009 19:38)

    (…) Das wären meiner Meinung nach Argumente, die ein Anwalt hätte bringen müssen, um mit seiner Klage auch in zweiter Instanz Erfolg zu haben.

    Woher weißt Du, dass die besagten Anwälte das nicht vorgebracht haben? Denn den Anti-PC-Zwangsgebühren-Initiativen (s. auch #39) sind diese triftigen Argumente wohlbekannt.

  39. Ungeahnte Möglichkeiten für den Schmarotzerstaat.
    Künftig erhält jeder Verkehrsteilnehmer jedes mögliche Bußgeld, denn es besteht ja die Möglichkeit der Regelübertretung.

    Aber wer GEZ zahlt ist eh blöd, hier wirkt die natürliche Auslese.

  40. Wenn man sich so ansieht, wieviel Werbung auf den ÖRs läuft (ich sage nur ORF, eine Sendung beginnt, offiziell, um 20:15, dank der ewigen Werbung startet sie aber erst um 20:17). Da können die ÖRs doch gleich das Konzept der privaten Sender übernehmen. Gibt’s halt ein paar Werbeblöcke mehr, so groß ist der Unterschied dann auch nicht.

    Mit den Rundfunkgebühren werden wir Bürger doch ohnehin nur verarscht. Warum für etwas zahlen, das ich nicht benutze? Ach ja, weil es Gesetz ist. Das ist aber ein sehr dummes Gesetz und daher gehört es auf den Müll.

  41. Kann ich jetzt auch Kindergeld beantragen? Schließlich halte ich die technischen Möglichkeiten dafür bereit.

  42. @ Israel Hands:

    Ich weiß es eben nicht, sondern es ist lediglich mein Rechtsverständnis. Zumal weder der PI-Artikel noch der Heise-Artikel irgend welchen Aufschluß darüber geben, welche Argumente der Anwalt vorgetragen hat. Die in beiden Artikeln zu lesende Begründung des Gerichts

    Ein PC mit Internetzugang sei ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags und damit gebührenpflichtig. Die tatsächliche Nutzung als Radio sei nicht erforderlich, es genüge die Bereithaltung.

    läßt mich aber darauf schließen, daß es lediglich um die Nutzungsmöglichkeiten des Internet ging und nicht um die Notwendigkeit des Internet für eine Firma oder eines Unternehmens.

    Und im Endeffekt bezahlt man ggf. eine „Leistung“, die überhaupt nicht in Anspruch genommen wird. Würdest du jeden Monat einen Betrag X an Supermarkt ABC zahlen, nur weil er existent ist und für dich die Möglichkeit (Bereitstellung) besteht, dort irgend wann einmal einkaufen zu gehen? Ich würde es jedenfalls nicht zahlen.

    Und im Grunde genommen sind wir uns doch einig.

    Denn den Anti-PC-Zwangsgebühren-Initiativen (s. auch #39) sind diese triftigen Argumente wohlbekannt.

    😉

  43. #13 vossy

    Die Problematik kenne ich seit der Einführung der Elster-Formulare.
    Eigentlich eine bodenlose Frechheit, wo sich Finanzamt und GEZ möglicherweise sogar abgestimmt haben.

    Warum deswegen noch nicht der gesamte Mittelstand auf die Barrikaden gegangen ist, wundert mich allerdings.
    Wahrscheinlich ist der Druck noch nicht zu hoch.

    Im Übrigen ist die GEZ keine hoheitliche Behörde und man kann diese Gestalten getrost verjagen.

  44. Konsequenterweise müßte Koblenz dann auch jeden bestrafen wollen, der Zeitungen verkauft.

    Denn wie hieß es mal in einem sinnvollen Gesetz?
    „Wer Schmutz und Schund bereithält, wird mit Zuchthaus nicht unter …“.

    Steht auch auf jedem Geldschein, so oder ähnlich…..

  45. #13 vossy.

    Das Argument sehe ich auch: Das internet wird zur Pflicht und damit auch die GEZ…

  46. #48 vossy (27. Mär 2009 22:59)

    @ Israel Hands:

    Und im Grunde genommen sind wir uns doch einig.

    Logo. Und nicht nur wir. Ich kenne einige Leute, die die „normalen“ Rundfunkgebühren akzeptabel finden – aber wirklich niemanden, der die Zwangsgebühren für PCs nachvollziehbar findet.

    Deine Argumente unter #13 sind auch sehr gut, aber eben bekannt, weswegen ich sicher bin, dass sie in der Verhandlung zur Sprache kamen. Nicht alles, was dem „mündigen Bürger“ zwingend erscheint, erscheint auch einem deutschen Richter zwingend. Das dürfte hinreichend bekannt sein.

  47. Wie in allen anderen Bereichen gilt auch hier: Ein „Recht“ kann sich nur so lange durchsetzen und wird nur so lange akzeptiert, wie es von einer Mehrheit für richtig gehalten wird.

    Ich halte die GEZ bereits seit langem nicht mehr korrekt und verweigere konsequent die Zahlung. Selbstverständlich nutze ich aber weiterhin die Angebote. Sollte man mir die Nutzung des ÖRR verbieten, hätte ich damit kein Problem.

    Den zwangsfinanzierten Bürgerverarschungs-Dreck will ich nicht! Mit meinen Beiträgen soll z.B. keine Geburtsfeier für MP Beck ausgerichtet werden. Und pädagogische Show-Veranstaltungen, die nur dem Zweck dienen, mich erziehen zu wollen, brauche ich auch nicht! Alles, was ich bräuchte, wären nüchterne Fakten und objektive Zahlen. Dies zu liefern ist der parteienabhängige Sumpf des ÖRR aber nicht in der Lage.

    Da muss ich mir die Infos wo anders holen, wie z.B. hier bei PI.

  48. Wenn man es mal Technisch ganz genau nimmt ist der PC kein Rundfunkempfangsgerät…ich weiss nicht ob das helfen könnte,aber im Juristischen sinne kann es ja von vorteil sein wenn etwas nicht das ist was es vorgibt zu sein.

    Wenn die Abzocker (öffentlich Rechtliche) was über internet senden dann nur wenn man eine verbindung zu deren servern aufbaut. Erst dann kommt eine Datenübertragung von deren Servern zu dem einen Rechner zustande. Ein Rundfunksignal ist was ganz anderes. Dann müssten sie ein Signal an jeden Rechner im Internet (oder Zumindest in Deutschland) Senden. Ein heidenspass mit einem nicht ganz so geringen Datenaufkommen und darüber hinaus Technisch völliger unsinn….

  49. @ Israel Hands:

    Ich persönlich halte die GEZ-Zwangsgebühren generell für nicht akzeptabel. Zum einen begründen sich die GEZ-Gebühren aus dem sog. -staatlich verordnetem – „Bildungsauftrag“ (Informationsrecht) und zum anderen aus der Werbefreiheit. Es gab mal Zeiten, da durfte aufgrund der GEZ-Gebühren und des Rundfunkstaatsvertrages keine Werbung vor 20 Uhr im Ö-R (zumindest Fernsehen) laufen. Genau damit wurden die GEZ-Zwangsgebühren bislang gerne begründet. Mittlerweile senden die Ö-R aber auch Werbung weit vor 20 Uhr, so daß sie doppelte Einnahmen haben (womit eine Grundlage der Zwangsgebühren außer Kraft gesetzt wäre), was nach meinem Rechtsverständnis wiederum eine Wettbewerbsverzerrung zu den Privatsendern sowie auch eine Insolvenzverschleppung darstellen würde. Tja, und ich bin jetzt mal ganz böse, denn die GEZ-Zwangsgebühren sind nichts anderes als eine Insolvenzverschleppung der Ö-R. Bei jedem normalen Unternehmen würde sofort die Staatsanwaltschaft ermitteln, denn Insolvenzverschleppung ist nun mal ein Straftatbestand.

    Zum Vergleich mal die gesetzlichen Krankenkassen. Heute haben wir den einheitlichen Beitragssatz (kein wirklicher Wettbewerb mehr), vorher gab es den sog. Risikostrukturausgleich, der für gut wirtschaftende Krankenkassen bedeutete, sie mußten die schlecht wirtschaftenden und damit eigentlich insolventen Krankenkassen finanziell mit unterstützen. WARUM??? Warum mußten die gut wirtschaftenden Krankenkassen, die sogar Gewinne erzielt haben, die schlecht wirtschaftenden Kassen finanziell unterstützen? Und was haben wir heute? Zumindest keinen Wettbewerb mehr zwischen den Krankenkassen. Und auch bei den KV findet m.M.n. eine Insolvenzverschleppung statt.

    Wie gesagt, bei jedem normalen Unternehmen würde sofort wegen Insolvenzverschleppung ermittelt werden. Nur nicht bei der GEZ oder den KV´s.

    @ sniperkater:

    Es ist ja nicht nur ELSTER, sondern auch noch z.B. sv.net, worüber die SV-Meldungen und Beitragsnachweise gesandt werden. Und es gibt auch noch ein weiteres Problem bei diesen Pflicht-Online-Übersendungen:

    Mitunter können ja mal technische Probleme auftauchen – bei wem auch immer. Dennoch werden natürlich sämtliche Pflichten dem Arbeitgeber auferlegt, wenn z.B. ein Beitragsnachweis von der sog. Einzugsstelle nicht entsprechend an die jeweilige KV übermittelt wurde, bekommt der Arbeitgeber ein Schreiben mit einer Schätzung des Beitrags, wo auch gleich noch Mahn- und Säumnisgebühren mit enthalten sind.

    Der Arbeitgeber ist immer der GearschXX. Egal, in welcher Hinsicht. Und der Arbeitgeber hat auch noch eine Verantwortung seinen Mitarbeitern gegenüber – deshalb werden schön die Füße still gehalten. Wenn man sich mal überlegt, welche Pflichten auf der einen Seite und auf der anderen Seite welche Rechte ein Arbeitgeber hat, wird mir schlecht. Wie z.B. bei der Lohnsteuer…

    Warum muß der Arbeitgeber diese monatlich an die Finanzbehörden abführen? Meine ganz persönliche Meinung: Zum einen hat man jemanden (den Arbeitgeber), den die Behörde in Regress nehmen kann, zum anderen wäre es für die Finanzbehörden ein riesiger Aufwand, wenn sie von jedem Arbeitnehmer einzeln die Lohnsteuer einfordern müßten. Möchte der Arbeitgeber aber mal eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vom FA haben, sind auch wieder Verwaltungsgebühren fällig, trotzt sämtlicher Verpflichtungen… Es ist mittlerweile mehr als eine bodenlose Frechheit, es ist zum kotzXX.

  50. Wieso haben heute eigentlich nur noch so wenige die Eier zum zivilen Ungehorsam?

    Wenn der Staat absurde Scheisse produziert, muß man die doch nicht automatisch immer auch gleich brav fressen!

    Feinstaubschwachsinn? Ich fahr ohne Plakette durch Düsseldorf.

    Öffentlich-rechtliche Medien-Diktaktur? Ich zahl nix.

    Komisch, früher war sowas möglich, heute wird nur noch gejammert aber dann doch brav mitgemacht.

  51. #7 Skandalos (28. Mär 2009 07:20)
    Fahren Du/Sie Fahrrad? Ansonsten kostet dieses Spielchen, was Du/Sie spielen, 40€ und 1 Punkt in Flensburg. Oder haben Du/Sie eine Plakette griffbereit im Handschuhfach? 😉

  52. schon GEZahlt?

    Ich habe einen Brief von der GEZ bekommen. Ich will mich natürlich nicht anmelden und diese Volkserziehung und Kurt Becks Party unterstützen.
    Die haben schon ein Aktezeichen für mich…
    Was machen? Einfach in die Tonne kloppen und nicht reagieren oder hinschreiben, dass man keine Rundfunkgeräte bereithält?

  53. Zum Thema Feinstaubplakette:

    Ich bin vor 2 Monaten zu meiner Stammwerkstatt und habe die Plakette dranmachen lassen.
    „Ich brauch ne Grüne“ hab ich gesagt und auch eine bekommen, ohne das er am Auto irgendwas geckeckt hat.
    Der alte Golf diesel hätte mindestens ne gelbe bekommen, aber er gibt die Grüne weil er den scheiß für Schwachsinn hält. Genau wie ich.
    Freu mich schon mit dem alten Diesel in der Innenstatt die linksgrünen Fahradfahrer zu verpesten…

  54. @ Gutmenschophob:

    Schreiben von der GEZ können getrost im Müll landen – am besten ungeöffnet. Und schick den „Fragebogen“ bloß nicht unterschrieben zurück, auch wenn darauf das Kästchen ist, daß du nichts anzumelden hast. Stell der GEZ bloß nicht deine Unterschrift zur Verfügung. Nachher wird die noch eingescannt und du wirst entgegen deinen Angaben doch angemeldet (gibt nämlich eine schöne Provision für die „Eintreiber“).

    Und wenn du nach dem 3. Brief nicht reagiert hast, ist auch erst mal Schluß mit Post von der GEZ. Also am besten gar nicht reagieren, sondern ungeöffnet in die Tonne damit. 😀

  55. „Deutsche“ Justiz at it’s best!

    Nach diesem Urteil fordere ich, alle Männer sofort wegen Vergewaltigung zu internieren.
    Denn es ist unerheblich, ob sie es getan haben, sie halten das nötige Equipment unbestritten bereit!

    Wie lange läßt sich ein Volk eigentlich eine derartige Dreckjustiz gefallen?
    Aus der Geschichte weiß man allerdings, daß derlei Rechtssprechung immer eines Tages durch das Volk gewürdigt wird, wobei den Verantwortlichen ein Platz zugewiesen wird, wo sie hoch über das Volk erhaben sind, damit sich alle vor ihnen neigen können.
    Remember 1848…

  56. Die hiesige Ypsilanti wird sich jetzt sicher wieder ereifern, der Kläger habe zu viel Zeit, weil er einen solch (ihrer unmaßgeblichen Meinung nach) unsinnigen Prozeß betreibt.

    Die Grundversorgung der Bevölkerung mit frei zugänglichen Nachrichten, Grundlage des Staatsvertrages mit den Rundfunkanstalten und der Erhebung von Zwangsgebühren aus der Nachkriegszeit, ist im Internetzeitalter längst auch ohne ARD und ZDF gegeben.

    Ja, aber da wäre nicht nur die Kohle der Zwangsabgezockten futsch, sondern jeder könnte sehen, wie wenige sich den Erziehungsmüll antun wollen.

  57. Was ich nicht verstehe, ist, daß er nicht aus einer anderen Sichtweise an den sog. Staatsvertrag herangegangen ist: Daß die Staatssender nämlich eigentlich solche für das Publikum seien und es neutral mit Informationen zu versorgen habe. Daß es eben nicht ihre Aufgabe ist, schulmeisternd auf das Publikum im Sinne der politicall correctness und parteiideologisch zu indoktrinieren.

  58. @ 65 baden44

    Ja richtig, Kommentator, das war noch ehrliches(!!!) Geld.

    Gruß und Segen,
    pepe.

  59. Lachhaft: Bundesrepublik; res publica; die Sache des Volkes; demokratie; Volksherrschaft. Das Volk, Du und ich, wir alle haben in dieser Diktatur garnischt zu melden. Demnächst ist 60-jahrfeier der BRD. Damals wurde das Grundgesetz in Kraft gesetzt. Was steht da im wichtigsten Artikel 20 GG? „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“.
    Und? Dieser Artikel wurde nie in Kraft gesetzt. Weshalb? Weil der nächste Satz als Mussbestimmung sagt: „Sie wird durch Wahlen und Abstimmungen… ausgeübt.“ Nun zieht die erste Wahl weitere nach sich. Nach der 10. Wahl bestimmen wir die Diäten mit. Glauben Sie, dass die da oben das wollten? Deswegen wurde Art.20 GG nie geboren, sondern unauffällig abgetrieben. Lesen bildet. Wenn Sie alles über Ihren Lieblingsstaat die BRD lesen wollen, wie dass GG ausgehölt wurde und wird, dann lesen mal die Beschreibung „Die Reformverhinderer“. Dann brauchen Sie kein Baldrian, wenn demnächst die Enteignungen losgehen, die unser Lieblingsvater, Vater Staat benötigt, um die komplette Pleite etwas in die Zukunft zu schieben, weil er mit Geld nicht umgehen kann, sondern nur Schulden produziert. Vorab Infos unter:
    http://www.reformverhinderer.de

  60. #10 Skandalos (28. Mär 2009 10:09)
    Ich bedanke mich recht herzlich für solche erfrischend offenen Antworten! 😉

  61. Mit der gleichen Logik mit der die ARD eine Internetgebühr verlangt kann man auch eine Gebühr für den Besitz von Küchenmessern erheben. Wer Mord- & Totschlagsfälle, Raub und Vergewaltigungen analysiert, wird erkennen, welche erheblichen Gefahren von diesen Gegenständen ausgehen. Falls Sie das für lächerlich halten, gebe ich zu bedenken, daß die frauenpolitische Sprecherin der SPD in Niedersachsen, Christina Bührmann in einem Interview in der Frauenzeitschrift “PETRA“ Heft 5, 1992, Seite178 eine Vergewaltigungssteuer ( zu zahlen von ALLEN Männern ) vorgeschlagen hat.

  62. Generell darf man hier nicht auf die Richter schimpfen, denn die haben die Gesetze nicht gemacht, sondern legen sie nur aus.

  63. Die ARD braucht doch nicht zum Islam konvertieren. Die meisten Araber/Türken sind doch eh GEZ-Befreit unter Sozialhilfe/ALGII.

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