Die Linken und Grünen in der Schweiz versuchen, die Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten mit allen Mitteln noch zu verhindern, indem sie sie als völkerrechtswidrig und damit ungültig erklären lassen wollen. Im Nationalrat ist darüber heute eine heftige Diskussion entbrannt.

Rückendeckung erhalten die Linken vom Bundesrat, der die Initiative mit verschiedenen Menschenrechten für „unvereinbar“ hält. Sie sei „diskriminierend“ und verletzte die Religionsfreiheit. Die FDP ist aus wirtschaftlichen Imageverlust-Bedenken ebenfalls gegen ein Minarettbauverbot, will aber wie die CVP dem Volk nicht verwehren, selbst entscheiden zu können.

Die SVP, die als einzige Regierungsfraktion die Initiative unterstützt, gibt zu bedenken, dass es sich bei Minaretten um reine Machtsymbole handelt:

„Minarett, Muezzin und Scharia sind klar in einem Zusammenhang zu sehen“,

sagte der Solothurner SVP-Nationalrat und Präsident des Initiativkomitees, Walter Wobmann.

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64 KOMMENTARE

  1. Wie hieß nochmal der Typ, der sich in die Lanzen warf?

    Soeinen brauchen die Schweizer jetzt wieder. Aber mit einem Sturmgewehr. 😉

    Genau das war nämlich abzusehen: Erst treten sie der UN bei und jetzt dürfen sie noch nicht einmal mehr abstimmen, weil es „völkerrechtswidrig“ wäre.

    Da behaupte mal jemand der Beitritt der Schweiz zur UN sei nicht zur Entmachtung des Schweizer Volkes erfolgt.

  2. Warum OIKOYMENA (Ökumene, Gutmensch, Multi-Kulti) Wegbereiter des „Anti-Christen“ (Falschen Propheten, Mohammed, Islamisierung) ist.

    Artikel der messianischen Juden. 666 Gematria und nicht Kabbala.

    Zitat:
    – Auch der Begriff Ökumene in neutestamentlich griechischer Schreibweise
    OIKOYMENA ergibt den Zahlenwert 666. (Ökumene heißt „bewohnter Erdkreis“
    woraus die „Gesamtheit der Kirchen“ bzw. die „Gesamtheit der Religionen“ wurde).
    Zitat Ende.
    Sagen die Gutmenschen nicht das Allah das gleiche ist wie der Gott an den Juden oder Christen
    glauben. Sie sagen es, obwohl historische Kenntnisse das Gegenteil lehren.
    In der OIKOYMENA werden alle Weltreligionen vertreten sein
    (so denkt ein Gutmensch und Esoteriker)
    Ist es nicht so, das Islamkritiker heute schon Probleme haben und nach der Etablierung der Lissaboner – Verträge in naher Zukunft bei Islamkritik mit Knast rechnen dürfen. (Wird mit Sicherheit nicht so gedacht sein. Aber die Möglichkeit wird dann bestehen)

    Mich wundert es nicht. Denn so steht es geschrieben.

    Ganz interessante Seite auch ohne diesem Thema http://www.israelheute.com/

    ——–
    OT Spruch des Tages.

    Opfer/Täter:“Was guckst Du?“
    Täter/Opfer:“Ich guck mir gerade was doofes an!“

  3. Die Schweizer werden das schon Schaukeln da vertraue ich ganz auf die Guten von der SVP ! Die sind ja zum Glück nicht gerade als Leisetreter bekannt!
    siehe auch:
    Politik Schweiz
    Außerdem :
    Achtung die Auswertung der 47. Ratssitzung im Köln liegt vor !!
    Hier sind die Ratsprotokolle abzurufen
    Themen Anti-islamkongress und der Fall Bietmann
    Gruß Andre

  4. Wenn die Linken die Demokratie abschaffen wollen zeigen sie wieder einmal ihre antidemokratische und faschistische Weltanschauung. Diesen Leiten ist mit Vernunft nicht mehr beizukommen. Widerstand gegen diese Volksverräter!

  5. Ein entlarvendes Demokratieverständnis ist das!

    Abstimmen darf das blöde Volk nur dann, wenn es den Herren und Damen Volksvertreter passt.

    Hier in Hamburg war es das gleiche Spiel, als es um den Verkauf der Krankenhäuser ging.

  6. Ich habe meinem Pfarrer (röm.kath.) schon gesagt, dass wenn die Schweizer Bischöfe die Initiative ablehnen (also für Minarette sind), ich zur Kirche austreten werde.

  7. Ganz ruhig Leute. Das Drecksspiel der linken wird keinen Erfolg haben, denn die anderen bürgerlichen Parteien wollen das abgestimmt wird. Da haben diese Kommunisten keine Chance, dessen bin ich mir sicher.
    Entscheidung ist noch keine gefallen, die wird für 19.00 Uhr erwartet. Und ich bin mir zu 90% sicher, dass man danach die Sektkorken knallen lassen kann weil abgestimmt wird.
    Also ruhe bewahren, es wird gut gehen.

  8. Linke wollen Minarett-Initiative ungültig erklären

    Auch in der Schweiz gibt es massive Bestrebungen, das Volk aus der Politik auszuschließen und eine unbeschränkte Elitenherrschaft nach dem Vorbild anderer Länder einzuführen.

    Zuerst wurde von diesen Gaunern versucht, die Direkte Demokratie durch EU-Beitritt abzuschaffen, und nun wird auch noch das sogenannte „Völkerrecht“ als Hebel eingesetzt.

    Schweizer: Laßt Euch nicht verarschen!

  9. Sie … verletzte die Religionsfreiheit.

    Die „Religionsfreiheit“ sollte ersatzlos abgeschafft werden. Religiöse Menschen sollten genau die gleichen Rechte haben wie unreligiöse, nicht mehr und nicht weniger. Ob jemand religiös ist (und wenn ja an welche Konfession er glaubt) hat den Staat nicht zu interessieren. Deshalb sollte auf die Religion auch in keinem Gesetz Bezug genommen werden.

    Wenn etwas, das jemand aus religiösen Gründen tut, erlaubt ist, dann macht es keinen Unterschied, warum er es tut. Und wenn es verboten ist, dann soll es verboten bleiben und nicht aufgeweicht werden, nur weil jemand etwas glaubt.

  10. Völkerrechtswidrig, ha! Damit tauchen sie plötzlich immer aus der versenkung auf wenn es eng wird und das Volk nicht so wollen wie die Mächtigen es wollen. Ansonsten scheissen sie drauf.

  11. Je mehr Macht die Linken und Grünen, auch in der Schweiz einvernehmen, um so mehr müssen sich auch die Schweizer von ihrem Bollwerk und ihrem Natürlichen Schutzschild verabschieden.
    Die Entwaffnung ist gerad im vollem Gange, jetzt soll die Schweiz noch ihr UR-Christliches und weithin bekanntes „Gesicht“ aufgeben und Multikulturell-Interreligiös Zugekleister werden. Die beschauliche Idylle, über Jahrhunderte hinweg, Christlich somit friedlich geprägt, soll nun als letzter Stolperstein für die EuropaDiktatur, aufgebrochen und der Geschichte zum Fraß vorgeworfen werden !
    Eine Alm mit friedlichen Pilgern und Erholungsbedürftigen Touristen, diese Unkultur und ihre Machtsymbole, entreißen der Volkseele den letzten gemeinsamen Nenner:
    Die Heimat und ihr Gesicht…weg geworfen von Vaterlandlosen Banausen, für die unsere Welt ein reines Experimentir Labor zur Durchsetzung ihrer krankhaften Träume darstellt !

  12. Und sied ihr nicht willig, so gebrauche ich Gewalt.
    Mir kommt gerade der Gedanke, wenn das alles in der Schweiz die Minarettbauer so mitbekommen fühlen die dann noch wohl den ganzen Mist zu bauen?
    Was denken die wohl?

  13. Meine Güte, die Schweizer Grünen sind mindestens genauso grenzdebil wie ihre deutschen Gesinnungsbrüder und Schwestern. Wenn hier etwas mit Menschenrechten nicht vereinbar ist, dann ist eine Religion, die Haß gegen Andersgläubige artikuliert. Wenn Religionsfreiheit eine fundamentale Bedeutung für die internationale Friedensordnung hat, warum setzen sich dann ihre Fürsprecher nicht dort ein, wo sie mit Füßen getreten wird, z.B. in islamischen Ländern?
    Das an den Tag gelegte Verhalten der Grünen und SP ist doch krankhaft, sie fordern Religionsfreiheit, aber wollen dem Volk das Recht auf Abstimming über das Minarettenbauverbot nehmen.

  14. ot & zum Lachen

    Vatikan-Zeitung: Scharia gut für Wirtschaft

    Die Vatikan-Zeitung „Osservatore Romano“ sieht in der Scharia einen Weg aus der Finanzkrise. Die ethischen Regeln des islamischen Bankwesens seien imstande, einem gescheiterten kapitalistischen Finanzsystem wieder Vertrauen und Liquidität zu verschaffen, heißt es in einem Beitrag von zwei italienischenr Wirtschaftwissenschaftlerinnen. Scharia-gemäße Investitionsformen verhinderten eine „künstliche Erzeugung von Geld“. So seien neben Zinsen auch bestimmte Formen von Spekulation und Insidergeschäfte verboten. Die Autorinnen sehen im sogenannten Sukuk-Sytem ein wirksames Mittel gegen Finanzkrisen wie derzeit. Dabei fließen Anleihen für konkrete Projekte, für die der Geldgeber statt Zinsen eine Gewinnbeteiligung erhält.

    bild.de

  15. Das ist wahre Demokratie!
    Alles was einem gelegen kommt, müssen die anderen kritiklos akzeptieren, alles andere ist völkerrechtswidrig.

  16. Rütlischwur ist Völkerrechtswidrig. Wo kämen wir denn hin, wenn die Schweizer allein über ihr Schicksal bestimmen würden.

  17. so sind sie, die Linken. Immer so tun, als ob man für Demokratie und so ist, und dann auf Teufel komm raus den Willen der Bevölkerung ignorieren…

  18. #15 ProContra

    nochmal OT

    ein gutes Beispiel „schariakonformen Wirtschaftens“ sieht man in Dubai, das gerade dabei ist Pleite zu gehen. Ausländer verlassen das Land in Panik, da bei Zahlungsunfähigkeit Gefängnis droht.

  19. #12 Argutus rerum existimator

    Das kann ich 100% unterschreiben! Religionsfreiheit ist als Begriff/ Grundrecht absolut überflüssig. Religion ist Privatsache. Da hat einem niemand etwas vorzuschreiben und niemand hat das Recht irgendwelche Forderungen zu stellen, weil es irgendeine obskure Religion verlangt. Und wenn wir dabei sind: auch der Religionsunterricht in den Schulen gehört abgeschafft.

  20. kennzeichen aller faschisten von links wie von rechts:
    volksentscheidungen, die nicht genehm sind werden annulliert, für ungültig erklärt.
    oder man stimmt so lange ab, bis das angepeilte ergebnis rauskommt.
    auch wenn man hierfür andersdenkende liquidieren muß. kennen wir ja schon.

  21. OT: Treffen mit jungem Mann (24)
    Frau (75) zu Haft und 40 Peitschenhieben verurteilt

    Riad – Wegen „unmoralischen Zusammenseins“ hat ein Gericht in Saudi-Arabien eine 75 Jahre alte Frau zu vier Monaten Haft und 40 Peitschenhieben verurteilt.
    Wie die Zeitung „Al-Watan“ am Mittwoch berichtete, hatte die aus Syrien stammende ehemalige Amme, die in der Provinz Hail lebt, vor Gericht erklärt, sie habe den jungen Saudi als Kind gestillt. Daher sei sie nach islamischem Recht wie eine zweite Mutter für ihn, weshalb sein Besuch in ihrem Haus nicht ungehörig gewesen sei.

    Die Syrerin, die nach der Verbüßung ihrer Strafe ausgewiesen werden soll, will das Urteil anfechten. Sollten die Angaben der Frau stimmen, so hätte sie den jungen Mann noch gestillt, als sie selbst schon über 50 Jahre alt war.

    Der 24-Jährige wurde ebenfalls verurteilt. Er erhielt die gleiche Strafe wie die Frau. Sein gleichaltriger Begleiter wurde zu sechs Monaten Haft und 60 Hieben verurteilt.

    Der junge Mann, der nach Informationen der Zeitung ein Neffe ihres verstorbenen Mannes ist, sagte, die ältere Frau habe ihn telefonisch gebeten, ihr abends Brot zu bringen. Dies habe er getan. Anschließend seien er und sein Begleiter von der islamischen Religionspolizei festgenommen worden.

  22. #27 Indianer

    So ein Pech, dabei wollte uns der Kölner Stadtanzeiger doch suggerieren:

    Besucherin Lilo Jellinghaus erstaunen am meisten die Gemeinsamkeiten zwischen Islam und Christentum: „Dass es so viel Vergleichbares gibt im Glauben, das hat mich überrascht. Besonders die Gebete und die Gemeinschaft, die Nächstenliebe und die Rücksichtnahme.“

    http://www.ksta.de/html/artikel/1233584092152.shtml (Danke an Eurabier)

  23. Die Schweizer Komunisten haben immer noch nicht begriffen, dass der Islam gar keine Religion ist.
    Die religiöse Aspekte davon sind nähmlich sehr wenige und dienen nur der Deckung der politischen Aspekten.
    Religionsfreiheit ok, aber nur für religiösen Anliegen, und welche die sind, ist an den Europäischen Wertvorstellungen zu messen, nicht an asiatischen oder arabischen.
    Scharia ist ja, so wie den Djihad, ein Gebot des Korans, und musste folglich auch aufgrund von Religionsfreihet gewährleistet und erlaubt sein.
    Doch so dumm sind auch die Schweizer Linken nicht, nur weigern sie sich festzulegen wo Religion aufhört und wo Politik beginnt.
    Es ist unerlässlich den Muslimen zu zeigen wo die Grenzen unsere Akzeptanz liegen, die Politik die ihre Religion beinhaltet können wir nicht zulassen, es wäre dasselbe wie das Zulassen der NSDAP 2, nur aus Angst es könnten Strassenschlachten stattfinden.
    Naja, es wurde uns nicht vom Arzt verordnet eine solche Anzahl von aufstandbereite, demokratieverachtende, ungebildeten Moslems zu importieren.
    Nun muss mann mit der Situation fertig werden, was leider nicht mehr mit politischer Mässigung erfolgen kann.
    Wir können uns nur noch durch extreme Politik noch vor der Islamisierung retten, und dies haben wir den rückgratlosen, politisch korrekten Kopfnickern und Jasagern der Systemparteien zu verdanken:
    Sie sind verantwortlich für das was kommt, denn sie haben lieber den Kopf in den Sand gesteckt und Diäten abgesahnt statt energisch von Anfang an die Misstände zu bekämpfen.
    Es war halt bequem….

  24. Die Schweiz täte jetzt gut drann, aus der EU auszutreten und den Moslems des Landes verbieten. Tut sie es nicht, wird es sehr Schlimm für die Schweiz werden. Die Schweiz sollte wieder ihre Eigenständigkeit behalten und unabhängig, neutral bleiben.

  25. @ #18 Mekkaschwein

    Meine Vater hat einen schönen Vergleich für die Grünen:

    Die grünen sind wie eine Wassermelone: Aussen grün und innen tiefrot.

  26. #28 Mekkaschwein (04. Mär 2009 18:34) #27 Indianer
    Besucherin Lilo Jellinghaus erstaunen am meisten die Gemeinsamkeiten zwischen Islam und Christentum: „Dass es so viel Vergleichbares gibt im Glauben, das hat mich überrascht. Besonders die Gebete und die Gemeinschaft, die Nächstenliebe und die Rücksichtnahme.“

    Bitte, Mekkaschwein, bitte künftig eine Warnung „achtung beim weiterlesen“…habe grade mit Mühe und Not das Abendessen im Magen behalten können;-)

  27. Bitte, in Zukunft „Linke“ und „Grüne“ nur noch unter Anführungeszeichen.
    Und mit der richtigen Einleitung PSEUDO-…!
    Denn so langsam hat man den Eindruck, daß es sich bei denen um getarnte Neo-Faschisten handelt.
    Die immer dann protestieren und demonstrieren- wenn sie unter Entzugserscheinungen leiden.

  28. @ #30 Heinz Kuttnik

    Seit wann ist denn die Schweiz in der EU. Gott sei Dank ist die Schweiz kein EU-Mitglied!!! und wird es hoffentlich nie werden..

    Zum Thema: Ich kann für diese GutmenschInnen nur Verachtung empfinden. Um unsere (von ihnen gehasste) Heimat zu zerstören, ist ihnen scheinbar jedes Mittel recht.

  29. Wenn die Linksfaschisten eine Wahlniederlage befürchten, ist Basisdemokratie auf einmal gar nicht mehr schick.
    Da sind wahre Demokraten.

  30. #29 sepp

    Stimme Dir voll und ganz zu. Da die Entwicklung jedoch in allen westeuropäischen Ländern gleich verläuft, ist die – nicht nur von links/grün eifrig betriebene Selbstauflösung der Nationen entweder eine zwangsläufige Folge der gesellschaftlichen Entwicklung der letzten 30 Jahre und/oder es steht ein Masterplan dahinter.

  31. #35 WillyTell

    Nach dem Ja vom Sonntag sieht sich die Schweiz auf dem bilateralen Weg weiterhin in sicherer Distanz zur EU. Wo steht die Schweiz wirklich? Sie hat schon so viel EU-Recht übernommen, dass sie praktisch Mitglied ist. Die Politelite verdränge das noch, sagt Thomas Cottier, Berner Europarechtler.

    Noch ist die Schweiz nicht in der EU. Aber die EU ist schon in der Schweiz. Zum Beispiel auf dem Frachtgelände des Flughafens Zürich-Kloten. Es gibt dort Hallen, die Territorium der Europäischen Union sind – jedenfalls für eingeflogene Lammkeulen aus Neuseeland oder Thunfisch von den Philippinen. Seit Anfang Jahr gehört die Schweiz – auf Grund der bilateralen Verträge – zum «gemeinsamen europäischen Veterinärraum».

    http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/EURecht-Die-Illusion-vom-Alleingang/story/26834391

    Nicht offizielles Mitglied, aber mindestens inoffizielles.

  32. @Michl
    Ich glaube eher an einer allgemine Verweigerung der Verantwortungsübernahme gepaart mit viel viel Dummheit.

  33. #35 WillyTell

    Genauso bedenklich:

    Auch der neue UBS-Chef Oswald Grübel fordert Änderungen: „Wir müssen das Bankgeheimnis anpassen, damit wir wegen ihm nicht unter zu großen politischen Druck kommen und es am Ende ganz verlieren“, sagte der Banker der Zeitung „Finanz und Wirtschaft“. Das Einlenken der Eidgenossen kommt nicht ganz freiwillig.
    Seit die UBS auf Weisung der Finanzmarktaufsicht Finma etwa 300 vertrauliche Kontendaten an die US-Steuerbehörden ausgeliefert hat, steht die Schweiz international unter verstärktem Druck. Die Europäische Union (EU) hat bereits eine Gleichbehandlung gefordert. Zudem wollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf dem Weltfinanzgipfel der G20-Länder Anfang April in London Steueroasen aufs Korn nehmen. Auch die Schweiz muss befürchten, an den Pranger gestellt zu werden.

    http://www.handelsblatt.com/politik/international/bankgeheimnis-schweizer-lenken-ein;2181761

    Keine guten Aussichten.

  34. Geht die Initiative durch, kann das in Straßburg angefochten und aufgehoben werden so sagte ein Schweizer Staatsrechtler. Das heißt, die Schweizer sind nicht mehr Herr im eigenen Land.

    Religionsfreiheit heißt in Deutschland Bekenntnisfreiheit, und das war’s dann auch schon.
    Die Väter des GG wussten schon warum.
    Wäre ja noch schöner wenn jeder kriminelle Taten – wofür die Muslime prädestiniert sind – unter den Deckmantel einer Religion durchführen können.
    Ich denke in der Schweiz ist das kaum anders.
    Was das bringt weis ich allerdings nicht.

    Traurigerweise muss ich den Schweizern hier jedoch mitteilen, dass ich eine ganze Reihe von Islamfans und USA/Israel Hasser im Land kennengelernt habe.
    Ihr habt noch viel Arbeit vor euch.

  35. #39 Mekkaschwein

    Leider muss ich Dir recht geben.

    Ich hoffe aber trotzdem, dass dieses künstliche Staatengebilde sehr bald einstüren wird. Ich habe als Schweizer die Basisdemokratie sozusagen mit der Muttermilch aufgesogen. Für mich ist der Gedanke ein Greuel, dass irgendeine abgehobene Politiker-Kaste in Brüssel bestimmt, was bei uns läuft.

  36. #43 WillyTell

    Das hoffen wir auch, aber es wird alles nur Erdenkliche seitens der Politik getan, um dies zu verhindern. Die EU liegt über Europa wie eine Krake, in deren Kopf unsere Volkszertreter sitzen.

  37. „Das fundamentalste Menschenrecht ist die Religionsfreiheit.“

    Kurt Koch, Vorsitzender der Schweizer Bischofskonferenz im Schweizer Fernsehen.

    Doch den Lämmern wird’s nicht dämmern.
    _____________________________________________

    Die Minarettinitiative, die auch von den Freikirchen ausgeht, wird von den Funktionären der röm. Kirche, die sich laut kircheninterner Aussage in der Schweiz in der „babylonischen Gefangenschaft“ befindet (da sie demokratische Spielregeln anerkennen muss in der Kirchenverwaltung), eindeutig abgelehnt. Im Namen der „Religionsfreiheit“, die der Vorsitzende der CH-Bischofskonferenz zum „fundamentalsten“ !!! Menschenrecht erklärte.

    Wie hiess doch der Slogan bei der Moslem-Demo vor dem Bundeshaus gegen die westliche Meinungsfreiheit:
    „Religion kommt vor Demokratie.“

    Das dürfte der Schweiezr Bischofskonferenz sehr gefallen haben.

    Die Kirchenleitung, die zu den laufenden Christenverfolgungen vernehmlich leisetritt oder schweigt, tritt dafür umso dezidierter gegen die Volksinitiative und die „ÄNGSTE VOR DEM ISLAM“ auf. (Nicht mit Rücksicht auf die verfolgten Christen – denen könnte sie ja nichts nichts über die unbegründeten Ängste vor dem Islam erzählen, sondern weil der monotheistische Islam ihr nähersteht als die Gottlosigkeit.)

    Die Ängste sind wie die „Grippe“, meint Koch. Islam ist gesund! Islamgegner sind krank!!!
    Fragen Sie die Schweizer Bischofskonferenz.

    Und nun erkläre man mir, warum die verfolgten Christen keine Ängste vor dem Islam haben sollen, Bischof Koch soll es erklären.

  38. Es bewahrheitet sich immer wieder:
    Das rotgrüne Gesindel jedweder Nationalität hat eine verdammt merkwürdige Auffassung von Demokratie

  39. Die Minarettinitiative kommt vors Volk. Ein Lichtblick. Zwar hat der Bundesrat sie zur Ablehnung ampfohlen, aber das „Völkerrechts-Argument“ wider die Schweizer Volksrechte wurde erst mal abgeschmettert.

    Im Abstimmungskampf wird nun die „Religionsfreiheit“ hochgejubelt werden von den islamfrömmelnden Linken, aber nicht die negative, die es im Islam eh nicht gibt. Als Sprecher der „Religionsfreiheit“ auf islamisch trat der Grüne Josef Lang im Nationalrat auf, ein eifriger Politmissionar für die „Religion“, vorausgesetzt, sie nennt sich Islam.

    Als die Wellen der MSM hochschlugen gegen die Regenburger Rede des jetzigen Papstes, entdeckte Jo Lang sein Herz für Papst Wojtyla, der aber nicht Jo Lang gemeint haben dürfte beim Küssen des Koran. Wozu die Religion doch alles nütze ist. Ob Jo Lang noch auf einen Kuss von Bischof Koch hofft vor der bevorstehenden Abstimmung?

  40. Die FDP ist aus wirtschaftlichen Imageverlust-Bedenken ebenfalls gegen ein Minarettbauverbot …

    Die Androhung von Wirtschafts-Boykotten ist eine der wichtigsten Waffen islamischer Staaten im weltweiten Dschihad.

    Umgekehrt muss ein Staat wie Saudi Arabien natürlich nicht im Mindesten befürchten, wegen des Bibel-Einfuhrverbots sowie zahlreicher eklatanter Verstöße gegen die Menschenrechte einen Imageverlust im Westen zu erleiden, der sich etwa in einem Ölkauf-Boykott äußern würde.

  41. #42 Jochen10 (04. Mär 2009 19:01)

    Geht die Initiative durch, kann das in Straßburg angefochten und aufgehoben werden so sagte ein Schweizer Staatsrechtler.

    Das hätte aber den tröstenden Effekt, die Stimmung der Bürger gegenüber der Islamisierung und ihren Helfershelfern weiter einzutrüben.

  42. Den Schweizer Kommunisten wird es nicht gelingen, die Schaufel zum Ausheben des Schweizer Grabes in der Hand zu behalten.

    Die freien Schweizer Bürger, die ihre Entscheidung für Leben und Freiheit getroffen haben, sind stärker.

  43. Es gibt in der Schweiz zwei Parteien, die SVP und die andern. Diesmal sieht man es sehr deutlich.

  44. ja, ja unsere sogenannte elite… macht wieder äusserst negativ auf sich aufmerksam!

    ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte.

  45. Liebe FDP, was hat die Religion mit der Wirtschaft zu tun, ein gutes Beispiel hierfür ist Jacques Cœur!?

    An alle politisch Inkorrekten der Welt, kommt in die Schweiz… Ihr seid alle herzlich willkommen.

    initiant

  46. Was für Figuren von den Minarett genannten Plärrtürmen herunterrufen, sieht man in diesem WELT-Artikel:

    Als der Regisseur Stefan Kaegi in Kairo Muezzine für eine Theaterproduktion suchte, lag den Gebetsausrufern eine Bedingung ganz besonders am Herzen: Es dürften keine Schauspieler mitwirken. Denn bei den frommen Muslimen gelten Schauspieler als sündhaft, weil sie das falsche Leben zeigen.

    http://www.welt.de/kultur/theater/article3318305/Rimini-Protokoll-belauschen-den-Alltag-des-Islams.html#xmsg_comment

  47. #57 Conny008 (04. Mär 2009 22:26)

    Denn bei den frommen Muslimen gelten Schauspieler als sündhaft, weil sie das falsche Leben zeigen.

    Am Sündhaftesten ist vermutlich, dass im „falschen Leben“ auf der Theaterbühne nie echtes Menschenblut, sondern immer nur Kunstblut fließt (oder, noch schlimmer, bei gewissen Aufführungen des deutschen Aktions- oder Regietheaters: Schweineblut).

  48. hello here is arni winkelried !

    what the hell is going on here ?

    now in deitschh:
    ein minarett ist eine typische schwanzigephallussymbolion.
    soll ich komma und eure weibliche frau rescue
    machen?
    muss mal in agenda schauen……..
    ah yes i can !!!!!!!!!!!

  49. @ #42 Jochen10

    Es wundert mich leider wirlich nicht, dass sie viele solche Leute getroffen haben. Die Stadt Zürich z.B. hat gar nichts mehr mit der übrigen Schweiz zu tun, ausser den Äusserlichkeiten.

  50. Islamisierung und freie Meinungsäusserung

    Mehr Kapitulation als Verteidigung
    Von Claudio Zanetti, Kantonsrat, Zollikon ZH

    Seit Heinrich VIII. schmücken sich Englands Könige mit dem Titel «Defender of the Faith». Ein Blick ins Königreich zeigt allerdings, dass es mit der Verteidigung des Glaubens nicht mehr weit her ist.

    In kaum einem anderen westlichen Land treibt der Defätismus gegenüber dem Islam groteskere Blüten. Vorläufiger Höhepunkt: Dem niederländischen Parlamentsabgeordneten Geert Wilders wurde die Einreise verweigert, weil dessen Kurzfilm «Fitna» einige Muslime hätte verärgern können. Bei einem Land, in dem Weihnachtslieder als «zu religiös» von einem Weihnachtslieder-Wettbewerb verbannt werden und die Inhaberin eines Coiffeurladens dafür bestraft wird, dass sie eine Muslima nicht einstellt, weil diese sich weigert, während der Arbeit ihr Kopftuch wegzulegen, verwundert einen kaum mehr etwas. Trotzdem, England: Das war einmal eine stolze Weltmacht, die selbst im entlegensten Winkel der Erde ihre Interessen durchzusetzen wusste. Mittlerweile hat das Königreich das Appeasement zur Staatsdoktrin erhoben.

    «I Am The West»

    Zwar sind noch vielerorts Soldaten im Zeichen des Union Jack im Einsatz, doch scheint die Regierung in London deren Kampfkraft nicht mehr so recht zu trauen. Für vierhunderttausend englische Pfund werden gegenwärtig im pakistanischen Fernsehen Spots geschaltet, in denen Terroristen darum gebeten werden, die britische Insel vor Anschlägen zu verschonen. Natürlich glauben nicht einmal Politiker und Staatsfunktionäre, dass sich Bin Ladens Jünger von ihren verbrecherischen Vorhaben abbringen lassen, bloss weil in einem Fernsehspot um Mitleid gefleht wird. Es geht auch um etwas anderes. Die Kampagne läuft unter dem Titel «I am the west», und es treten darin prominente britische Muslime auf. Damit gibt es keinen Zweifel an der Botschaft, die lautet:

    «Hey Jungs! Ihr könnt aufhören zu schiessen und zu bomben. Wir haben das Gebiet bereits unter Kontrolle. Wenn Ihr nicht aufpasst, könntet Ihr sogar Muslime treffen.»

    Dieses Selbstbewusstsein wird ganz offen zur Schau getragen. So wies ein Vertreter einer muslimischen Organisation kürzlich einen Fernsehmoderator zurecht, nachdem dieser ihn gefragt hatte, weshalb er nicht in einem Land lebe, in dem die Scharia gilt, die er offenbar dem englischen Recht vorziehe. Was ihm überhaupt einfalle. England gehöre nicht den Engländern. England gehöre Allah. Auch in der Schweiz macht der Vorzeigemuslim der linken Intelligentsia, Tariq Ramadan, keinen Hehl daraus, dass er diese Einschätzung teilt.

    Gestörte Harmonie

    Traditionellerweise wird dem Recht auf freie Meinungsäusserung in England grosse Bedeutung beigemessen. Leider scheint es auch damit vorbei zu sein. So haben kürzlich britische Parlamentarier ihren niederländischen Kollegen Geert Wilders eingeladen, um in Westminster gemeinsam seinen umstrittenen Islam-Kurzfilm «Fitna» anzuschauen und danach darüber zu diskutieren. Ein normaler Gedankenaustausch unter Parlamentariern, müsste man meinen. Jedenfalls etwas aus dem sich eine Regierung gefälligst herauszuhalten hat.

    Die britische Innenministerin Jacqui Smith scheint allerdings weder Montesquieu noch Locke gelesen zu haben. Sie untersagte Wilders kurzerhand die Einreise. Die Begründung für diese krasse Massnahme macht klar, dass die britische Regierung hat Angst vor der muslimischen Minderheit. Sie lautet, der Film würde die gesellschaftliche «Harmonie stören und deshalb die innere Sicherheit des Vereinigten Königreichs gefährden». Geschützt wird also nicht, wer sich dem offenen Wettstreit der Meinungen und der Kritik stellt, sondern derjenige, der klar gemacht hat, dass er auch bereit ist, Unschuldige zu töten, um sich Respekt zu verschaffen, bzw. das, was er darunter versteht.

    Volksverhetzung nach Ermessen der Politiker?

    Wilders Film wurde einer geschlossenen Versammlung von rund vierzig Menschen dennoch gezeigt. Seither tobt auf der Insel die Diskussion über die Meinungsfreiheit, und es ist bemerkenswert, dass sich die Presse fast unisono gegen die Innenministerin stellt. Ihr Kollege vom Aussenministerium, David Miliband, nimmt sie hingegen in Schutz und rechtfertigt den Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit damit, dass schliesslich auch niemand das Recht habe, in einem überfüllten Theater «Feuer» zu schreien. Wirklich? Nicht einmal, wenn es brennt?

    Die Diskussion ist damit entfacht: Endet Meinungsfreiheit da, wo Volksverhetzung beginnt, wie gelegentlich behauptet wird? Und wenn dem so sein sollte, wäre es dann nicht Sache eines Gerichts, festzustellen, ob auch wirklich eine Volksverhetzung vorliegt? Politiker, erst recht solche, die mit Regierungsmacht ausgestattet sind, dürften nicht immer frei von subjektiven Einflüssen entscheiden.

    Ein harmloses Filmchen

    Das Einreiseverbot für Geert Wilders wird noch viel grotesker, wenn man sich den zur Debatte stehenden Film erst einmal ansieht, was die meisten Muslime, die sich nun beleidigt geben und mit Terror drohen, gewiss nicht getan haben. Der knapp siebzehn Minuten lange Film beginnt mit der bekannten dänischen Karikatur, die Mohammed mit einer Bombe als Turban zeigt. Dazu werden Koranverse zitiert. Hinzu kommen Bilder von islamistisch motivierten Gewalttaten (11. September, Madrider Zuganschläge und U-Bahn-Anschläge in London), des weiteren Aufnahmen von Hasspredigern, die zum heiligen Krieg gegen Ungläubige oder Christen und Juden aufrufen, und als Ziel eine Weltherrschaft des Islams verkünden, gezeigt. Der zweite Teil handelt von der «Islamisierung» Europas. Fälle von antidemokratischen Bestrebungen und Folgen wie z. B. die Behandlung von Frauen und homosexuellen Männern infolge von islamistischen Rechtsvorstellungen in Europa werden gezeigt. Zum Schluss erscheint die Aufforderung, die «islamische Ideologie» – nicht den Islam! – zu bekämpfen.

    Der vielerorts vom Internet abrufbare Film enthält nichts, was dem informierten Zeitgenossen nicht schon längst bekannt ist. Er dürfte auch nicht viel dazu beitragen, um auf die Gefahren der schleichenden Islamisierung hinzuweisen. In dieser Hinsicht hat die britische Regierung wesentlich mehr geleistet.

    Quelle: Schweizerzeit Nr. 06 vom 06.03.2009

  51. Was für ein selbstzerstörerischer / destruktiver Geist geht – um himmelswillen – zur Zeit in unserem Kontinent um?? Was ist los mit uns??? Das frage ich mich langsam wirklich! Wieso werfen wir uns FREIWILLIG „vor die Säue??!“
    WAS IST LOS???

  52. „Der Nationalrat stellt sich klar gegen die Volksinitiative «gegen den Bau von Minaretten»“

    „Mit 129 zu 50 Stimmen bei 7 Enthaltungen folgte die Mehrheit der grossen Kammer damit gegen den Willen der SVP dem Bundesrat.“

    „Der Bundesrat hatte die Initiative gültig erklärt, weil sie nicht gegen zwingendes Völkerrecht verstosse. Mit 128 zu 53 Stimmen und 5 Enthaltungen folgte der Nationalrat dieser Begründung.“

    Häh – was denn nun?!

    Bundestrat sagt, Initiative ist gültig, Nationalrat folgt dem Bundesrat, Große Kammer (=Nationalrat?!) ist (ebenfalls) nicht dagegen. Wo bitte geht jetzt draus hervor, dass der Nationalrat „klar gegen die Volksinitiative“ ist?! Ich lese da nur, dass das gegen den Willen der SVP ist (welch‘ Überraschung).

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