Eine Schockwelle geht durch die deutschen Medien. Da sich Zipi Livni bislang strikt gegen eine große Koalition mit Israels künftigem Premierminister Benjamin Netanjahu gestellt hat, setzt dieser auf ein Pferd, das in eine ganz andere Richtung zieht. Avigdor Lieberman (Foto), der als islamophober Grobian Gefürchtete, soll Israels Außenminister werden.

Wenn man Zeitungen, wie die Süddeutsche liest, könnte man meinen, Israels nächster Außenminister heiße Beelzebub:

Lieberman wird von breiten Kreisen der israelischen Öffentlichkeit als rassistisch betrachtet, weil er einen Treueeid von den arabischen Staatsbürgern plant. In einem Kabinett Netanjahu könnte Lieberman Außenminister werden, was zu Belastungen in den internationalen Beziehungen führen könnte.

Die EU und die Palästinenserregierung mahnten unterdessen Netanjahu vor den Folgen einer Regierungskoalition mit ultrarechten Parteien. „Ich möchte sehr klar sagen, dass die Art, wie die EU mit einer israelischen Regierung umgehen würde, die keine Zwei-Staaten-Lösung will, sehr, sehr anders (als jetzt) wäre“, sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana am Sonntagabend in Brüssel. „Sie (die Israelis) wissen das und wir müssen das immer wieder sagen.“

Lieberman ist nicht gegen einen Staat Palästina. Er gilt als rassistisch, weil er den Arabern gegenüber eine kritische Haltung einnimmt, die soweit geht, dass er von ihnen einen Treueeid abverlangt, wenn sie israelische Staatsbürger bleiben wollen. Wer den Treueeid nicht leisten will, soll in einen arabischen Staat Palästina ausgebürgert werden. Die nationale (von den Linken) und internationale (vor allem EU) Empörung ist deswegen so groß, dass man meinen könnte, Lieberman wolle die Palästinenser ins Meer treiben, was vielmehr umgekehrt die Palästinenser mit den Israelis vorhaben. Lieberman verlangt von allen israelischen Staatsbürgern (von Arabern wie im Übrigen auch von Linken) die Treue zum Staat Israel – was für ein Ultra-Nationalist.

Der aus Moldawien eingewanderte Vater von drei Kindern studierte Sozialwissenschaften an der Hebräischen Universität in Jerusalem und betätigte sich zeitweilig als Rausschmeißer in Nachtklubs. Diese Rausschmeißer-Mentalität wirft man ihm heute noch vor. Keine Samthandschuhe, sondern harte Worte, keine Diskussionen, sondern Maßnahmen, keine Kompromisse.

Netanjahu und Lieberman sind alte Bekannte. Bevor der Böse nämlich seine eigene Partei Beitenu (unser Haus), das sogenannte Sammelbecken für „Nationalisten“ gründete, war er drei Jahre lang Generalsekretär des Likud-Blocks und während der ersten Regierung Netanjahu Generaldirektor des Ministerpräsidentenamtes. Dass der Elefant im Porzellanladen Netanjahus Königsmacher wird, ist nicht nur für die linken europäischen Medien ein gefundenes Fressen. Auch die Palästinenser wissen die Situation bereits geschickt für sich zu nutzen und stellen Israel nach gewohntem Muster als Bösewicht-Staat dar. Solange es Zeitungen wie die SZ willig drucken, eine erfolgreiche Strategie.

Die von der Fatah-Organisation geführte Palästinenserverwaltung warnte vor einem Ende der Friedensgespräche. „Nach allem, was wir hören, wird es eine rechtsgerichtete israelische Regierung geben, eine Anti-Friedens-Regierung“, sagte Malki. Wenn es eine Likud-Regierung gäbe, „dann wären alle Hoffnungen auf einen Neubeginn der Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern völlig vergebens“, sagte Malki.

„Wir müssen erklären, dass es traurigerweise auf der israelischen Seite keinen Gesprächspartner gibt.“ Er fügte hinzu: „Ich denke, dass die internationale Gemeinschaft ihrer Verantwortung gerecht werden und diese Frage sehr ernst nehmen sollte. Israel ist verantwortlich für alle vertanen Chancen, die das Ergebnis der Bildung einer Anti-Friedens-Regierung sind.“

Manchmal kann man sich schon fragen, worum es den Medien eigentlich geht, um Frieden für die Palästinenser oder um die Vernichtung Israels.

» Kontakt zum Bösewicht: aliberman@knesset.gov.il

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50 KOMMENTARE

  1. Hier passt es besser hin :

    Focus genehmigt sich die Schlagzeile :

    Israel: Likud paktiert mit Ultra-Rechten

    und vergisst nicht die Rassismus Keule :

    Lieberman wird von breiten Kreisen der israelischen Öffentlichkeit als rassistisch betrachtet, weil er einen Treueeid von den arabischen Staatsbürgern plant.

    Interessant die „Charakteristischen Wortkombinationen“ laut Wikipedia 😉

    http://de.wiktionary.org/wiki/paktieren

    Charakteristische Wortkombinationen:

    [1] mit dem Teufel, Kommunist, PDS, ultrarechter, bereit, Sozialdemokrat, Paramilitärs, Macht, Mörder, Grüne, Imperialismus, Verbündeter, Sowjets, würden, vorwerfen, Wähler, Geschwister, miteinander

    An der Wortwahl sollt Ihr sie erkennen…
    Indoktrination statt Information

  2. Wenn der Oberste Sowjet in Brüssel aufheult, dann haben die Israelis alles richtig gemacht.

  5. @ #1 Prosemit

    Jaja – je nach Diktion bekommt der Textinhalt eine andere Bedeutung;

    Die hätten auch schreiben können:

    Regierungskoalition zwischen Likud und Jisra’el Beitenu perfekt

  6. Also wenn wir in Europa etwas in der Politik brauchen, dann ist es ein Rausschmeißer!

    Die Idee mit Treueeid finde ich prima. Das wär mal was für unsere Türken: Nur wer einen Eid auf die Verfassung schwört, wird eingebürgert. Und wer sich dabei erwischen lässt, dass er eidbrüchig wird, etwa durch den Besuch radikaler Moscheen, findet sich schneller in Anatolien wieder, als dass er seine Kinder durchzählen kann.

  7. Eine wahre Aussage von Lieberman: „The peace process is based on three false basic assumptions; that Israeli-Palestinian conflict is the main cause of instability in the Middle East, that the conflict is territorial and not ideological, and that the establishment of a Palestinian state based on the 1967 borders will end the conflict.“

    http://en.wikipedia.org/wiki/Avigdor_Lieberman

  8. Mich würde mal interessieren, wie sich der eher linksliberale ZDJ zu den aktuellen Machtverhältnissen in Israel verhält.

    Versucht der ZDJ, über die „geniale“ Physikerin Merkel, Druck auf die Israelische Politik auszuüben, um so vielleicht Liebermann zu verhindern oder halten Frau Knobloch und Herr Friedmann die israelischen Rechtsdemokraten um Liebermann auch für phöse Rechtsradikale, wie die Rechtsdemokraten der Proparteien?

  10. #6 Puvogl (16. Mär 2009 10:52)

    Das war auch mein erster Gedanke.
    Ein Treueeid – was für eine nette Idee!

  11. Liebermann sollte besser Premierminister Israels werden. Mit seiner konsequenten Haltung ließe sich der ewige Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern vielleicht lösen, nachdem ja jahrzehntelang alle diplomatischen Methoden versagt haben.
    Das antisemit…ähh…antiisraelische Medien wie Focus dabei laut aufheulen ist klar, sollte aber niemanden stören!

  12. Was wäre so schlimm an einen Treueeid ? Liebermann wird als rassistisch beschimpft, dabei tut er gar nichts verwerfliches. Nur wer sich zu einem Staat bekennt und seine Gesetze und Werte achtet, hat eine Berechtigung darin zu leben. Das Gleiche könnte es auch in Europa geben. Dafür wäre ich. Die Türken wollen nur nehmen, geben wollen sie kaum was.

  13. Das ist ja eine merkwürdige Auffassung, dass wer eine Treueid von seinen Bürgern verlangt ein Rassist sein muss.

  14. „Verba populi verba Dei“!

    Die Entscheidung der israelischen Wähler musss respektiert werden.

    Haben die demokratishen Deppen bei der Süddeutschen Zeitung und bei der EU-vergessen?

  15. Zum Glück ist Israel nicht in der EU, sonst wären jetzt Sanktionen fällig, wie damals bei Haider in Österreich!

  16. Betrachtet man Netanjahus bisherige politische Bilanz (nicht das, was er so von sich gibt) erkennt man, dass er ein Schaf im Wolfsfell ist – und so wird er in den USA und Israel auch von vielen eingeschätzt.

    Die SZ hat sich schon lange in Parallelwelten verirrt, in denen sie mit den Kollegen der ZEIT die Machtergreifung der NSDAP zu verhindern versucht….Prantl und sein Lichterkettenzauberlehrling haben eine Zeitmaschine im Redaktionskeller… *fg

  17. Dieser Artikel geht lückenlos dazu über:
    EU und Palästinenser warnen Netanjahu vor Rechtsregierung
    Die EU und die Palästinenserregierung haben Israels Likud-Chef Benjamin Netanjahu vor einer möglichen Regierungskoalition mit ultrarechten Parteien gewarnt. Die EU würde mit einer israelischen Regierung, die keine Zwei-Staaten-Lösung will, sehr anders umgehen, sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana in Brüssel. Zuvor hatte der Außenminister der von der Fatah geführten Palästinenserverwaltung , Riad Malki, Netanjahus bisherige Bemühungen um eine Zusammenarbeit mit ultrarechten Parteien scharf kritisiert.
    http://www.focus.de/politik/schlagzeilen?day=20090315&did=1022487
    Wehe dur wählst nicht was wir dir vorschreiben!!!

  18. #6 Puvogl (16. Mär 2009 10:52)
    Kann auch ich nur beipflichten. Habe sehr viele Juden kennen gelernt und bin mit jeden gut ausgekommen. Sogar meine allerbeste Arbeitsstelle war durch keine andere zuschlagen. Auch wenn ich manchmal von den einen oder anderen angeschissen wurde, bin ich doch von Nichtjuden auch angeschissen worden das hat aber nichts damit zu tun das ich nach einem Anschiss nun alle anderen Juden hassen müsste. Das wird aber hier sehr oft so praktiziert. Aber wenn man die mentalität der Juden erst einmal kennt dann wird man auch nicht mehr angeschissen dann weis man auch wie man das umgehen kann. Mit den meisten Juden, die in meinen Bekanntenkreis sind, unterhalten wir uns als wäre ich ebenfalls ein Jude, genauso besteht das Vertrauensverhältnis. So etwas wird sich mit Türken niemals abspielen können. Die sind von vorn freundlich so lange man ihnen nicht den Rücken zeigt, dann mus man mit deren Feindlichkeit rechen, mit einem Messer „gekitzelt zu werden“. Das man in Israel den Treueeid verlangt, ist absolut richtig und kann sich jeder andere Staat ein Beispiel davon nehmen. Auch hier gehört ein solches harte Gesetz und deren Durchführungen. Früher als hier noch keine solche Zuströme von „Gastarbeitern vorhanden waren, waren selbst die Straßen nicht so dreckig wie diese Zugereiste Gesokse es jetzt nicht nur dabei belassen sondern auf ihre gastgeben ausweiten.

  20. Die EU will also bestimmen, wer in Israel regiert!
    Eine unglaubliche Anmaßung !!

    Vielleicht will die EU auch bald bestimmen, wer in Deutschland regiert!
    Dann wären die Wahlen überflüssig und die EUSSR installiert!

  21. Toll !! Ich freue mich schon auf das Geheule der linken und den versuch mit „Israel-Nazis“ der nur nach hinten losgehen kann !
    Insofern wird es unsere Gutmenschen innerlich zerreißen denn das geht bei unserer Geschichte garnicht oder sie finden sich aufeinmal in der Gratulierenden Gesellschaft von NPD und DVU wieder !!!!
    siehe auch:
    Israel-Judentum

    Gruß Andre

  22. Während die Prantel-SZ pauschal-antirassistische Empörungsgalle kotzt, erhört die Welt die frohe und höchst simple Botschaft von der Religion des Friedens™:

    http://www.welt.de/politik/article3378320/Bin-Laden-ruft-zum-Mord-an-Araber-Fuehrern-auf.html

    Audio-Botschaft

    Bin Laden ruft zum Mord an Araber-Führern auf

    Unter dem Titel „Praktische Schritte zur Befreiung Palästinas“ hat der weltweist am meisten gesuchte Terrorist Osama bin Laden wieder Drohungen kundgetan:

    „Euch den Hals durchzuschneiden, ist mithin eine religiöse Verpflichtung“, heißt es darin.

    Gemeint sind die gemäßigten arabischen Führer.

  23. „Die Palästinenserregierung…“ sollte sich erstmal um ihre eigenen Terroristen und die Raketenangriffe kümmern, bevor die den Israelis Moralpredigten darüber halten, wer dort welche Politik zu machen hat!

  26. “Ich möchte sehr klar sagen, dass die Art, wie die EU mit einer israelischen Regierung umgehen würde, die keine Zwei-Staaten-Lösung will, sehr, sehr anders (als jetzt) wäre”, sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana

    Wie folgt sinngemäß mein Kommentar zu diesem Solana-Zitat, das im SPON-Forum nicht freigeschaltet wurde (verm. wg. pathologischer Hamasphobie):

    Wenn das bedeutet, dass die EU mit Israel ebenso umgehen wird wie mit der Hamas, die laut ihrer Charta nicht nur die Zwei-Staaten-Lösung ablehnt, sondern Israel vernichten will, dann hat Israel von der EU nichts zu fürchten. Außer: generös bewilligte Narrenfreiheit und endlos viel Kohle.

  27. Kennt jemand von euch die Komödie „Leg dich nicht mit Zohan an“ um den israelischen Superagenten, der genug vom ständigen Krieg hat und nun lieber Frisör in New York werden möchte?

    Irgendwie erscheint mir die Wahl Liebermans nun als Realsatire auf den Film, nur unter umgekehrten Vorzeichen – vom Rausschmeißer zum Außenminister, der nicht genug vom Krieg haben kann.

    Zum ersten Mal ist mir dieser Mann nämlich vor ein paar Wochen bei einer Reportage auf EuroNews aufgefallen, in der von seinen „markigen Sprüchen“ berichtet wurde, unter anderem: „Wenn ihr Stalin mochtet, dann werdet ihr mich mögen.“ Hmm. Dann zeigte man seine Werbekampagne (die auf Russisch war) und ich spürte sofort, dass da kein gewöhnlicher Israeli nach der Macht giert, sondern der russische Geist dunkler Tage, im modernen Gewand eines radikalen Juden.

    Aber ich vertraue auf Gottes Humor, wenn er entscheidet, dass ein „LieberMann“ zum radikalen Reformer Israels werden soll. Ich wette wir lachen alle am Ende noch darüber (wenn wir’s überleben)! *lol*

  28. Warum haben viele hier kein Problem mit israelischen Nationalisten, aber eins mit deutschen und europäischen?

    Israel kann gerne eine rechte Regierung bekommen; schon alleine als Vorbild für Europa wäre das nicht schlecht.

    In Israel entscheidet man bei Einwanderung auch nicht nach lahmen „Werten“, sondern ganz lässig nach Abstammung. Auch hier keine Kritik – das ist nur normal. Alles andere wäre hirnrissig.

    Nur warum gönnen die Israelfanatiker das nicht auch den Deutschen und Europäern? Selbst Pro Köln (!!!), das nicht mal mehr die Forderungen der CDU der 80er Jahre stellt, wird von einigen immer noch attackiert. Von wirklich rechten Parteien ganz zu schweigen.

    Öffnet eure Herzen endlich auch für Menschen, die weder nichtweiß noch jüdisch sind!

  29. @ #19 ratloser

    Für den Fall daß man des Englischen nicht so mächtig ist, hier eine Übersetzung:
    (hoffentlich fehlerfrei)

    Netanyahu als Premierminister

    Bei Benjamin „Bibi“ Netanyahu, Chef der Likud-Partei, der im Begriff ist, Israel’s nächster Premierminister zu werden, fragt man sich, ob er an seinen umstrittenen Wahlkampversprechen festhält – nicht dasjenige der Iranischen Bedrohung die Stirn zu bieten, was sich breiter Unterstützung erfreut, sondern das wie z.B. das Beenden des Hamas-Regimes in Gaza oder das Festhalten an den Golan-Höhen.

    Zwei Hinweise lassen vermuten, was kommen könnte:
    1) das bekannte Muster der vier Likud-Premierminister seit 1977 und
    2) insbesondere, Netanyahus eigene Erinnerungen als einer dieser vier

    Levi Ehkol (PM: 1963-1969) bestätigte einst den Betrug Israelischer Politik: „Ich habe niemals versprochen meine Versprechen zu halten!“ In diesem Sinne, haben drei der vier Likud-Führer einen rechten Wahlkampf geführt und links regiert, indem sie ihre Wahlkampfversprechen sich nicht aus den Gebieten zurückzuziehen, die Israel 1967 erobert hat.

    – Menachem Begin (PM.: 1977-1983): gewählt 1977 durch ein nationalistisches Grundsatzprogramm, welche die Annexion von Teilen der Westbank beinhaltete, stattdessen zog er alle Israelischen Truppen und Zivilisten von der Sinai-Halbinsel ab.
    – Yithak Shamir (PM. 1983-1992): verfolge ein Grundsatzprogramm gegen die Landübergabe an Araber und hat sein Wort gehalten.
    – Netanyahu (PM.: 1996-1999): hat versprochen die Golanhöhen zu behalten aber hat dieses Gebiet beinahe verhökert; war gegen das Oslo-Übereinkommen, hat aber mehr Kontrolle im Hebron/Wye-Übereinkommen an die Palästinenservertretung abgetreten.
    – Ariel Sharon (PM.: 2001-2006): Hat die Wahlen 2003 gewonnen indem er gegen den einseitigen israelischen Rückzug aus Gaza Einwände eingelegt hat; danach hat er genau das gemacht: Rückzug aller israelischen Truppen und Zivilisten aus Gaza.

    Unter Betrachtung der Geschichte von Likud, schreibt Nicole Jansezian ironisch in Newsmax, „Während palästinensische, amerikanische und europäische Führer Bedenken äußern, wie ein Israels Rechtsruck den Friedensprozess negativ beeinflusst, sind die einzigen, die vor einer israelischen rechtsextremen Regierung wirklich Angst haben müssen, die israelischen Rechtsextremen.“

    Shamirs Meinung von Netanyahu ist zusammengebrochen, nachdem er dessen Aktivitäten als Premierminister mit angesehen musste, wie er 1998 bereit war alles zu tun „um wiedergewählt zu werden und wieder im Stuhl des Premierministers zu sitzen“. Ich habe einen Prozess der Desillusionierung durchlebt, von den Feiern zum Amtsantritt Netanyahus 1996 an war ich aber derart angewidert von seiner Prinzipienlosigkeit, dass ich widerstrebend seinen Labor-Gegner in den Wahlen1999 unterstützt habe.

    Was nun, wenn Netanyahu wieder ins Amt einzieht? Weder die Geschichte seiner Partei noch seine eigene Biografie noch sein Charakter noch Gerüchte aus Israel deuten darauf hin, dass er seine Wahlversprechen einhält. Tatsächlich ist Natanyahu schon bei seinem ersten Test durchgefallen: nachdem 65 der 120 Parlamentsmitglieder Israels den Präsidenten Shimon Peres darüber informiert hatten, dass sie Netanyahu als Premierminister unterstützen, gab Peres Netanyahu am 20. Februar den Auftrag zur Regierungsbildung.

    Netanyahu machte damit weiter, die engsten Verbündeten zugunsten der Bildung einer „nationalen Einheitsregierung“ mit den Linksparteien, v.a. Kadima und Labor im Regen stehen zu lassen. „Rückblickend hätte ich die nationale Einheit anstreben müssen, und dies werde ich heute korrigieren.“ Kadima und Labor entschieden sich trotzdem in die Opposition zu gehen und Netanyahus Pläne zu vereiteln. Aber die Tatsache, dass er eine Koalition mit den Linken bevorzugt hatte, hat das wahre Gesicht seiner Wahlkampfaussagen enthüllt.

    Analog dazu, als er gefragt wurde: „Sie sind also nicht der rechtsextreme Falke als der Sie in den Zeitungen beschrieben werden?“ erinnerte sich Netanyahu mit Stolz an den Bruch seiner Versprechen in den 90er Jahren: „Ich bin derjenige, der auf der Suche nach Frieden das Wye-Abkommen und das Hebron-Abkommen vollbracht hat“.

    Bezüglich der Golanhöhen hat das diplomatische Tauziehen offenbar begonnen. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, dass die Bedeutung von syrisch-israelischen Verhandlungen nicht hoch genug bewertet werden können. Trotz Netanyahus angeblicher Ablehnung dieser Verhandlungen hat ein enger Berater bemerkt, dass ein Durchbruch mit Damaskus eine Möglichkeit offeriert, sich bei der Obama-Administration einzuschleimen, und Netanyahu würde von Washington im Gegenzug erwarten „ihm eine Chance mit den Palästinensern zu geben“

    Insider haben mir versichert, dass Netanyahu gereift ist und ich hoffe sie haben recht. Aber ein Likud-Führer bemerkte während der Koalitionsgespräche, „Bibi verkauft alles an die Koalitionspartner. Wir sind ihm scheißegal. Er denkt nur an sich selbst.“ Auf ähnliche Weise erwarten Netanyahus Gegner, dass er seine persönlichen Ziele verfolgt. Yaron Ezrahi, ein Politwissenschaftler an der Hebräischen Universität sagt, Netanyahu hat keine Hemmungen „ideologische Positionen zu opfern, wenn es ihm dazu verhilft an der Macht zu bleiben.“

    Auch wenn ich darauf hoffe, positiv überrascht zu werden, stimmen mich diese bekannten Muster nachdenklich.

  30. Israelis können über eine solche deutsche Mainstream-Berichterstattung nur lachen! Sie haben sich schon was dabei gedacht, von dem linken Ausverkaufslager um Livni & Co. abzurücken. Sogar Peres hat das verstanden…

    Nur Dauer-Traitor Solana und seine Schergen meinen es mal wieder besser zu wissen. Ziemlich peinlich.

    Empfehlung neben PI-Lesen: Israelische Nachrichtensender per Sat-Schüssel oder Web schauen. Fernsehen der Zukunft – schafft gute Laune und behütet vorm Irrewerden!

    Der gestrige Reality-Comedy-Award galt übrigens dem britischen Hausfrauen-Parlaments-Kommando, dass bei Khaled Mashal einen netten Besuch abstattete, um weitere EU-Vertreter zu motivieren, ‚mit der Hamas zu reden‘- man kann sich kaum halten angesichts der besorgt-bedürftig dreinblickenden Mienen a`la James-the-tea-is-not-so-well-today-is-it dieser 55-plus-Vertrerinnen. Man kann davon ausgehen, dass es den Burka-Überwurf aufgrund des öffentlichen Pressetermins mit den Deppen von der EU erst später gab. Gelinde gesagt an Blödheit schon unübertrefflich!

  32. Die Chancen stehen nicht schlecht, daß Jisra’el Beitenu bei den nächsten Wahlen die Mehrheit erreicht. Und mit einem Ministerpräsidenten Avigdor Lieberman sieht es für die Paliterroristen ganz finster aus.

  33. Manchmal kann man sich schon fragen, worum es den Medien eigentlich geht, um Frieden für die Palästinenser oder um die Vernichtung Israels.

    Bei den Linken und ihren linken Zeitungen kann man getrost davon ausgehen, dass es ihnen nur und ausschließlich um die Vernichtung Israels geht. Sie sind wie alle Sozialisten in Geist und Gesinnung eng verwandt mit den Nationalsozialisten, besser bekannt als Nazis.

    Deswegen gibt es aus den Reihen der SPD auch keinen Protest, wenn Musels in Deutschland öffentlich und ganz unverhohlen den Tod Israels fordern. Das liegt ja voll auf der Linie der linken Sottzen. Das gleiche gilt für die inzwischen linksextrem gewordenen Grünen.

  34. Wer den Treueeid nicht leisten will, soll in einen arabischen Staat Palästina ausgebürgert werden.

    Das unterstütze ich zu 100%.

    Spätestens nach den ersten islamischen Attentaten ist das auch in Deutschland eine akzeptable Maßnahme.

  35. Die Presse schreibt andauernd was vom „Friedensprozeß“, der ja „jetzt gestoppt sei“.

    Hab ich mir den Krieg im Gaza-Streifen und den Dauerraketenbeschuß – ebenso wie offenbar die Israelis- nur eingebildet????

    Das soll also der Frieden sein?

  36. #35 Roland (16. Mär 2009 13:30)

    Die Presse schreibt andauernd was vom “Friedensprozeß”, der ja “jetzt gestoppt sei”.

    Hab ich mir den Krieg im Gaza-Streifen und den Dauerraketenbeschuß – ebenso wie offenbar die Israelis- nur eingebildet????

    Das soll also der Frieden sein?

    Ja. Für die Mohammedaner bedeutet „Friedensprozeß“ die Integration von Israel in Dar al-Islam (Haus des Friedens). Und dieser Prozeß ist in der Tat unterbrochen worden.

  37. #35 Roland (16. Mär 2009 13:30)

    Die Presse schreibt andauernd was vom “Friedensprozeß”, der ja “jetzt gestoppt sei”.

    Sie hat ja Recht! Der „Islam ist Friede“ Prozess wird jetzt hoffentlich endlich einmal gestoppt.

  39. …Keine Samthandschuhe, sondern harte Worte, keine Diskussionen, sondern Maßnahmen, keine Kompromisse….

    Wo soll der Fehler sein? Das ist genau die Sprache, die die Anhänger einer bestimmten faschistoider Wüstenideologie verstehen.

    Und mit dem Treueid ist es genau so richtig.
    Bräuchten wir in Deutschland auch. Nix hierher kommen, sich und ganze Sippe alimentieren lassen und sche** Deutschland schreien.

    Deutschland braucht einen RAUSSCHMEISSER!

  41. #34 bertony (16. Mär 2009 13:29)

    Das unterstütze ich zu 100%.

    Spätestens nach den ersten islamischen Attentaten ist das [Treueeid] auch in Deutschland eine akzeptable Maßnahme.

    Wenn für die ganze Sippe lebenslang Sozialhilfe mit allem Drum und Dran herausspringt, schwört dir ein Mohammedaner jeden Eid, den du haben willst (gilt ja sowieso nicht, ist ja nur für Ungläubige).

  42. Meines Wissens gehört Israel nicht zu Europa. Was hat denn die EU sich dort überhaupt einzumischen? Was würden wir denn sagen, wenn sich die Afrikanische Union oder die ASEAN-Staaten in europäische Angelegenheiten einmischen würden? Als es um den Einsatz in Irak ging, hiess es doch auch, dass dies die Amerikaner nichts angehen würde, und sich nur die UN darum zu kümmern habe. Aber überall auf der Welt glaubt die arrogante EU sich einmischen zu müssen. Ein Erfolg ist zwar meistens nicht zu sehen. Zum Glück!

  43. „Die EU würde mit einer israelischen Regierung, die keine Zwei-Staaten-Lösung will, sehr anders umgehen, sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana in Brüssel.

    Javier Solanas schwarze Konten:

    Seltsame Umbuchungen, fragwürdige Ausgaben: Die Haushälter des Europa-Parlaments vermuten Ungereimtheiten im Etat des EU-Rats. 30 Jahre lang haben sie den Posten ungeprüft zugestimmt – nun fordern sie erstmals Einsicht in die Kassenbücher.

    Bei der Sache geht es um viel Geld. Etwa 650 Millionen Euro konnten Solana und seine Ratsverwaltung 2007 – um diesen Haushalt geht der Streit nun – ausgeben oder zumindest als künftige Ausgabe zusagen. Und wenn erst der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt und Solana, oder sein Nachfolger, einen eigenen europäischen Diplomatischen Dienst aufbauen darf, dann werden aus diesen Millionen womöglich bald Milliarden – einstweilen ohne parlamentarische Kontrolle.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,612999,00.html

    Javier Solana ist ein Roter Kommissar wie aus dem Bilderbuch und Mitglied der PSOE (dt.: Spanische Sozialistische Arbeiterpartei).

    Die PSOE ist durch die Madrider Zuganschläge an die Macht gelangt, hat den Aufenthaltsstatus illegaler Einwanderer legalisiert und setzt sich für ein umfassendes Ausländerwahlrecht ein.

    Wir haben keine Möglichkeit diese Solanas abzuwählen, wir brauchen Libertas:

    http://libertas-deutschland.de

  44. „Bibi“ und Liebermann ?

    Das wäre ein „Traumpaar“ für Israel. Jedermann in Israel könnte dann „sorgenfrei“ sein.

    Denn Bibi und Liebermann wachen. Jederzeit. Lückenlos. Zuverlässig.

  45. also, sehe ich das jetzt richtig, Treue-Eid auf Grundgesetz, Verfassung, Bibel usw. ist rassistisch ?
    Na, dann herzliche Grüße an unsere Soldaten, an unseren verehrten Bundespräsidenten oder unsere Minister – ach ja und nicht vergessen Obama, der hat den Eid gleich zweimal geleistet – äußerst verdächtig….

  50. Manchmal kann man sich schon fragen, worum es den Medien eigentlich geht, um Frieden für die Palästinenser oder um die Vernichtung Israels.

    Na, worum wohl ????? Solange DIESE PLO/PA/HAMAS die Partner Israels für Frieden sind, wird es KEINEN geben. Außerdem hat gerade die Hamas diese Rechtsverschiebung verschuldet, die allerdings auch nicht mit der Deutschen gleichzusetzen ist. Likud ist Mitte, Kadima ist konservativ Links der Mitte und Israel Beitenu ist konservativ Rechts der Mitte, so, wie es viele sind, die HIER schreiben.

    Hier ein kleiner Auszug aus der Charta der PA/PLO:

    Artikel 1: Palästina ist das Heimatland des arabisch-palästinensischen Volkes; es ist ein unteilbarer Bestandteil des arabischen Heimatlandes und das palästinensische Volk ist integraler Bestandteil der arabischen Nation.

    Artikel 2: Palästina mit den Grenzen, die es während des britischen Mandats hatte, ist eine unteilbare territoriale Einheit.

    Artikel 4: Die palästinensische Identität ist ein unverfälschtes, wesentliches und angeborenes Charakteristikum; sie wird von Eltern an die Kinder weiter gegeben. Die zionistische Besatzung und die Zerstreuung der palästinensischen Araber durch die Katastrophen, die über sie herein brachen, verursachen nicht den Verlust der palästinensischen Identität und ihrer Mitgliedschaft in der palästinensischen Gemeinschaft; diese werden ihnen auch nicht verweigert.

    Artikel 7: Dass es eine palästinensische Gemeinschaft gibt und dass sie materielle, spirituelle und historische Verbindung mit Palästina hat, sind unbestreitbare Fakten. Es ist eine nationale Pflicht, palästinensische Menschen in arabisch-revolutionärer Weise zu erziehen. Alle Mittel der Information und Erziehung müssen übernommen werden, um den Palästinenser mit seinem Land in der bestmöglichen Art und Weise, geistig wie materiell, vertraut zu machen. Er muss auf den bewaffneten Kampf vorbereitet sein und bereit, sein Vermögen und sein Leben zu opfern, um sein Heimatland zurückzugewinnen und seine Befreiung zu ermöglichen.

    Artikel 8: Die Phase in ihrer Geschichte, die die Palästinenser jetzt durchleben, ist die des nationalen (watani) Kampfes zur Befreiung Palästinas. Daher sind die Konflikte unter den nationalen Streitkräften Palästinas zweitrangig und sollten zum Wohle des grundlegenden Konflikts beendet werden, der zwischen den Kräften des Zionismus und Imperialismus auf der einen Seite und dem palästinensisch-arabischen Volk auf der anderen Seite besteht. Auf dieser Grundlage bilden die palästinensischen Massen, gleichgültig, ob sie im nationalen Heimatland leben oder in der Diaspora (mahajir) in ihren Organisationen wie als Individuen eine nationale Front, die für die Rückgewinnung Palästinas und seiner Befreiung durch bewaffneten Kampf arbeiten.

    Artikel 9: Der bewaffnete Kampf ist der einzige Weg Palästina zu befreien. Daher bildet er die Gesamtstrategie, nicht nur eine taktische Phase. Die palästinensisch-arabischen Menschen bestehen auf ihrer absoluten Entschiedenheit und festen Entschlossenheit ihren bewaffneten Kampf fortzusetzen und für eine bewaffnete Volksrevolution zur Befreiung ihres Landes und seiner Rückgabe zu arbeiten. Sie bestehen auch auf ihrem Recht ein normales Leben in Palästina zu führen und ihre Rechte der Selbstbestimmung und Souveränität über dieses Land auszuüben.

    Anmerkungen HE:
    Dies ist weiterhin der gültige Text der Charta. Sie wurde bisher nicht geändert!
    1996 hat es einen riesigen Rummel um einen Besuch des US-Präsidenten Bill Clinton in Gaza gegeben, bei dem angeblich diese Charta geändert worden sein sollte. Dies ist aber nicht geschehen.
    Warum? Dazu gibt es Verschiedenes zu bedenken.
    Nach Artikel 33 braucht es eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Nationalrats, um die Charta zu ändern. So viele Mitglieder waren in der Sitzung aber gar nicht anwesend, die vermeintlich über die Änderung abstimmte. Damit wäre jeder Beschluss, der auf dieser Sitzung gefasst wurde, ohnehin nicht gültig!
    Es wurde gar nicht über die Streichung der Artikel zur Vernichtung Israels abgestimmt! Arafat ließ darüber abstimmen, ob die Mitglieder des Nationalrats mit den Vorschlägen einverstanden waren, die er in seinem Schreiben an sie gemacht hat. Was in diesem Brief stand, wissen nur er und die, die diesen Brief erhalten haben!
    Mit anderen Worten: Der Westen war einmal mehr auf sein eigenes Wunschdenken herein gefallen! Es wurde einfach angenommen, dass es um die Streichung der Mord- und Vernichtungsartikel ging. Bis heute ist diese Streichung aber nicht beschlossen worden. Die Charta ist in vollem Umfang gültig, einschließlich des Ziels der Vernichtung Israels!

    Und die der Hamas:

    „Die Islamische Widerstandsbewegung ist eine ausschließlich palästinensische Bewegung, die Allah die Glaubenstreue hält und deren Weg der Islam bestimmt. Sie strebt danach, das Banner Allahs über jedem Zentimeter Palästinas zu entfalten.“ (Artikel 6)

    Die Zerstörung Israels:

    „Israel existiert und wird weiter existieren, bis der Islam es ausgelöscht hat, so wie er schon andere Länder vorher ausgelöscht hat.“ (Präambel)

    Ablehnung von Friedensinitiativen:

    „Friedensinitiativen und so genannte Friedensideen oder internationale Konferenzen widersprechen dem Grundsatz der Islamischen Widerstandsbewegung. Die Konferenzen sind nichts anderes als ein Mittel, um Ungläubige als Schlichter in den islamischen Ländern zu bestimmen … Für das Palästina-Problem gibt es keine andere Lösung als den Jihad. Friedensinitiativen sind reine Zeitverschwendung, eine sinnlose Bemühung.“ (Artikel 13)

    Missbilligung des israelisch-ägyptischen Friedensvertrages:

    „Ägypten wurde durch das verräterische Camp-David-Abkommen aus dem gemeinsamen Kampf (gegen den Zionismus) herausgelöst. Die Zionisten versuchen, die anderen arabischen Staaten in ähnliche Abkommen hineinzuziehen … Vom gemeinsamen Kampf gegen den Zionismus abzulassen ist Hochverrat; verflucht ist, wer eine solche Tat begeht.“ (Artikel 32)

    WAS SOLL man dazu schreiben, Nachgiebigkeit wird als Schwäche ausgelegt, so wie es bei ALLEN Muslimen und totalitären Systemen der Fall ist.

    Auch hier noch einmal: Kein Geld von der BRD für die Hamas.

    http://www.petitiononline.com/cc2009/petition.html

    Und die Hamas vor ein Kriegsgericht:

    http://www.petitiononline.com/tap12009/petition.html

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