Pro KölnHeute wurde in Düsseldorf der Verfassungsschutzbericht des Landes NRW vorgestellt. Knapp 60 Mitglieder der pro-Bewegung versammelten sich dazu vor dem Landtag und protestierten gegen ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht und gegen Innenminister Wolf. Dieser hatte Pro NRW als „ein trojanisches Pferd des Rechtsextremismus für die Kommunalwahlen“ bezeichnet. Den Verfassungsschutzbericht NRW 2008, der über drei Seiten recht ausführlich auf die Pro-Bewegung eingeht, kann man hier downloaden.

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61 KOMMENTARE

  1. Wie heisst eigentlich das „trojanische Pferd für den Linksextremismus“ ?

    Soviel Aufmerksamkeit von der Bevölkerung, hat unsere Beamten sicherlich erfreut.Endlich wird mal „Zivilcourage“ vorgelebt.

  2. Dieser hatte Pro NRW als “ein trojanisches Pferd des Rechtsextremismus für die Kommunalwahlen” bezeichnet.

    Da scheint einigen ganz schön die Muffe zu gehen.

  3. Aber Menschen wie Laschet sind ein Trojanisches Pferd der Islamisierung in NRW, das hat Wolf vergessen zu sagen. Oder is auch Wolf selber ein Islamisant?

  4. Was es beim „Rechtsextremismus“ nicht alles gibt:

    Grauzonen!
    Scharnierfunktionen!
    Trojanische Pferde!

    Kein Wunder braucht es hochbezahlte Beamte vom „Verfassungsschutz“, die dies beleuchten.

    Wenn ich es richtig weiß, haben die Grünen in ihren jungen Jahren – damals sind sie vermutlich noch selbst vom Innenministerium „beobachtet“ worden – die Abschaffung des sog. Verfassungsschutzes gefordert.

    Es könnte die einzige sinnvolle Forderungen der Grünen gewesen sein, die die diese jemals haben verlautbaren lassen!

  5. Linksextremisten und Rechtsextremisten kann man kausal bekämpfen, aber den Islam nicht, da er jeglicher Kausalität entbehrt, bzw. nicht logisch fassbar ist.

    Es ist irgendwie schon Schade, dass gesunder Menschenverstand nicht mehr ernstgenommen wird oder besser gesagt pervertiert wird.

    Ich habe aber noch nicht ganz resigniert und versuche Leute aufzuwecken.

  6. Die Süddeutsche hat es doch so schön auf den Punkt gebracht:

    Die tonangebende Generation der heute 50- bis 70-Jährigen (Pfeiffer ist 65, Schäuble 66) setzt – aus nachvollziehbaren Gründen – alles Rechte automatisch mit dem Nazi-Ungeist ihrer Eltern gleich, den sie dankenswerter Weise aus Amt und Würden gejagt hat. Dass die neuen mit den alten Rechtsextremen aber kaum noch etwas gemeinsam haben, ignorieren sie. Oder sie erklären es für politische Mimikry, was nicht immer, aber oft falsch ist.

    http://www.sueddeutsche.de/politik/153/462766/text/4/

  7. „First they ignore you, then they laugh at you, then they fight you, then you win.“ – Mahatma Gandhi

  8. @ #6 Plondfair

    Der Vergleich zu Ghandi hinkt etwas.

    http://www.youtube.com/watch?v=QfvLcozLwtE

    Ich weiß, dummer Witz.

    Ich bin der Meinung, dass man Veränderungen nur durch Gewalt erreichen kann, da die ‚Eliten‘ sich nicht so leicht aus ihren erhabenen Positionen rauslösen lassen.

    Gewaltlosigkeit ist etwas, was die ‚Eliten‘ in Entzückung versetzt.

  9. Mal etwas anderes zu diesem Verfassungsschutzbericht. Über die Partei „Die Linke“ heißt es:

    1.2 Linksextremismus
    Partei ‚DIE LINKE.‘
    Die Partei ‚DIE LINKE.‘ ist ideologisch und organisatorisch weiterhin sehr heterogen. In ihr finden sich sowohl Reformer als auch Traditionalisten. Nach wie vor duldet und fördert sie parteiinterne extremistische
    Bestrebungen. Wegen dieser – gewollten – Heterogenität muss sie sich Aussagen und Positionen aller ihrer Gliederungen und Repräsentanten zurechnen lassen. Zudem pflegt sie intensive Kontakte zu
    extremistischen Gruppierungen außerhalb der Partei, auch zu ‚Autonomen‘, die Gewaltanwendung als Mittel der politischen Auseinandersetzung bejahen. Hinzu kommen freundschaftliche Auslandskontakte
    zu Parteien bzw. Regimen mit einem fragwürdigen Verhältnis zu den Menschenrechten.
    In den Programmatischen Eckpunkten der Bundespartei werden auch weiterhin wesentliche Elemente der marxistischen Geschichts- und Gesellschaftstheorie fortgeführt. Insbesondere will sie das „kapitalistische System“ überwinden und strebt – unter positiver Bezugnahme auf Lenin und Marx – eine sozialistische Staats-, Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik an. Ihr Verhältnis zur
    parlamentarisch-rechtsstaatlichen Demokratie und zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist weiterhin eher instrumentell und bleibt in den Eckpunkten vage. Die DDR wird nicht als Unrechtsstaat verurteilt. In ihren „Positionen zur Landespolitik“ wird der notwendige „Systemwechsel“ als „Demokratisierung der Demokratie“ dargestellt; ebenso im neuen Europaprogramm (Essen, 1. März 2009)
    Der Landesverband (bzw. Teilgliederungen) der Partei ‚DIE LINKE.‘ arbeitet weiterhin – mehr oder weniger intensiv – mit der ‚Deutschen Kommunistischen Partei‘ (DKP) zusammen. Unverändert bestehen kommunale Fraktionen aus ‚DIE LINKE.‘ und der DKP, davon in zwei Fällen zusätzlich mit ‚AUF‘. AUF steht für: ‚Alternatives, unabhängiges und fortschrittliches Kommunalwahlbündnisse‘, die Tarnorganisationen der ‚Marxistisch-Leninistischen-Partei Deutschlands‘ sind. Teilweise wurden DKPMitglieder über Listen der Partei ‚DIE LINKE.‘ in Räte gewählt.
    Bei der Kommunalwahl 2009 in Nordrhein-Westfalen wird die Partei in allen Kreisen und kreisfreien Städten im Land antreten, ebenso in allen großen kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Die Wahl soll der mobilisierende Startschuss für die Bundestagswahl 2009 und den Einzug in den nordrheinwestfälischen Landtag 2010 sein.
    Insgesamt bestehen auch weiterhin Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen in
    der Partei ‚DIE LINKE.‘ Bevor die oben angedeuteten Widersprüche und Fragen (zur Vertiefung siehe Kapitel 2 dieses Berichts) nicht geklärt sind, kann die Partei nicht als eine linke Partei innerhalb des
    demokratischen Verfassungsbogens gesehen werden. Sie bleibt daher auch weiterhin Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.

    Hat man jemals in der DuMont-Presse oder anderswo, wenn die Linke erwähnt wird, gelesen: „Die linksextreme Linke“?

    Nein, im Gegenteil: Politiker der Linken werden in Zeitungen zitiert, teilweise hofiert, zu Talkshows im Fernsehen eingeladen und ähnliches, als wären sie Teil des demokratischen Verfassungsbogens.

    Noch viel mehr Raum beansprucht die Linke in dem Verfassungsschutzbericht, und darüber hinaus nimmt viele Seiten der Linksextremismus ein: Antifaschismus, Antirassismus, Antimilitarismus und dergleichen. Zum Teil handelt es sich um diejenigen Organisationen, die mit Geldern der Bundesregierung für den „Kampf gegen Rechts“ bedacht werden.

    Dieses Land hat eine erhebliche Schlagseite! Es lohnt sich, diesen Verfassungsschutzbericht zu lesen:
    http://www.im.nrw.de/sch/doks/vs/aktuell.pdf

  10. #8 Mistkerl (30. Mär 2009 23:33)

    Ich meinte auch nicht die Gewaltlosigkeit, sondern daß unsere „Eliten“ sich bei weitem nicht so sicher fühlen, wie sie uns weismachen wollen.

  11. #9 Leserin (30. Mär 2009 23:34)

    Das ist wirklich interessant. Vielleicht sollten wir diese Darstellung der Linken allen Medien zuschicken, damit sie auch mitbekommen? Sonst hat man den Eindruck, dass unsere Medien total uninformiert sind und deswegen die Linken für harmlose Lämmer halten.

  12. #8 Mistkerl
    „Ich bin der Meinung, dass man Veränderungen nur durch Gewalt erreichen kann, da die ‘Eliten’ sich nicht so leicht aus ihren erhabenen Positionen rauslösen lassen.

    Gewaltlosigkeit ist etwas, was die ‘Eliten’ in Entzückung versetzt.“

    Da hast Du aber eine völlig falsche Vorstellung von Gewaltlosigkeit in der politischen Aktion.
    Das ist nämlich was anderes als Betroffenheitsdemo mit Problemkerzenbeleuchtung.

    Gute gewaltfreie Aktionen sind politisch ausserordentlich wirksam. Schau Dir nur mal Geert Wilders an.
    MfG cf29

  13. #8 Mistkerl (30. Mär 2009 23:33)

    @ #6 Plondfair

    Der Vergleich zu Ghandi hinkt etwas.

    Ich sehe jetzt warum, ihr Beide:

    Ghandi konnte das sich leisten, denn er mußte eine abendländische Gesellschaft „beeindrucken“ (oder bekämpfen?), wo es hochentwickelte humanistische Regel gab, wo es Meinungsfreiheit herrschte und deswegen war sein Rezept erfolgreich. Hätte derselbe Ghandi z. B. gegen einen kommunistischen Regime oder gegen ein islamistisches Regime dasselbe Rezept eingesetzt, will ich gar nicht sagen, was für ein Hackfleisch aus ihm geworden wäre.

    Seine Methode ist bewundernswert, aber es funktioniert nur, wenn die Gegner zivilisiert sind.

  14. Es ist zu befürchten, dass es den „pro“-Gruppierungen durch eine offensive Instrumentalisierung etwa des Themas Überfremdung gelingen könnte, bei Wahlen weitere Mandate zu erreichen. Dabei erhalten
    die „pro“-Gruppen nicht nur Unterstützung aus dem traditionell rechtsextremistischen Lager, sondern können auch in weitere Wählerkreise eindringen, wie die Wählerverteilung der letzten Kommunalwahl in Köln zeigt. Zulauf könnten ‚pro Köln‘ bzw. ‚pro NRW‘ auch erhalten, wenn es ihnen gelingt, sich als
    Opfer von linksextremistischen Ausschreitungen beim geplanten zweiten „Anti-Islamisierungs-Kongress“ darzustellen.
    http://www.im.nrw.de/sch/doks/vs/aktuell.pdf
    (Seite 42)

    Tja, liebe Verfassungsschutz-Fuzzis: Wenn die Forderungen der Bürger in den Bereichen Migrantenkriminalität, Islamisierung und Einwanderung von Staat und Medien mit aller Macht und Gewalt unterdrückt werden, dann dürft Ihr Euch nicht wundern, wenn frustrierte und wütende Wähler „ProKöln“ und „ProNRW“ die Stimme geben. Denn dort hört man wenigstens noch auf die Sorgen und Nöte der Bürger.

    Das solltet Ihr auch mal machen.

  15. @ Kybeline

    Eigentlich meinte ich das, was Du gesagt hast, Danke.

    Es ist so ärgerlich, dass ich mich nicht so gut artikulieren kann.

    Oder besser gesagt, dass ich mich oftmals verschwurbel.

  16. Das ist doch an den Haaren herbei gezogen…

    Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 24. Mai 2007 den Antrag von ‚pro Köln‘
    auf Zulassung der Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wegen der
    Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten über die Jahre 2002 bis 2004 zurückgewiesen. Damit
    wurde die Einschätzung des Innenministeriums NRW, dass hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für
    den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, ausdrücklich
    bestätigt.

    Auf deutsch : Sie sind rechtsextrem, weil sie sich auf legalem Wege dagegen wehren als rechtsextrem bezeichnet zu werden ?? sehr dubios…

  17. Lustig ist der Hinweis auf die FPÖ, die in Österreich zusammen mit dem BZÖ für rund ein Drittel aller Wähler stehen – anscheindend alles böse Rechtsradikale…
    Vielleicht sollten die Leute um den bösen NRW-Wolf mal nachdenken und sich fragen, warum immer mehr Leute in ganz Europa rechtsdemokratisch wählen. Aber das werden sie wohl erst dann tun, wenn sie die Macht an die Rechtsdemokraten verlieren oder aber selber am Baukran hängen, wenn die Islamisten die Mehrheit stellen sollten – was Gott behüten möge… Die FDP ist schlichtweg genauso unwählbar wie all die anderen Multikulti-Islam-Liebhaber-Parteien. In NRW sollte man sicherlich PRO wählen.

  18. Ich gebe in meiner Freizeit auch gerne mal den einen oder anderen X-Bericht heraus (weiß grad nicht, ob der genaue Name irgendwie geschützt ist). Komischerweise sehen die aber völlig anders aus. Parteien, die die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung herstellen wollen (wie die Pro-Bewegung), tauchen darin selbstverständlich gar nicht auf. Stattdessen stehen bei mir Parteien unter Beobachtung, die das deutsche Volk und die deutsche Nation ausrotten wollen, denn extremistischer geht es ja nicht (betrifft die CDU, die SPD, die FDP und die Grünen). Insbesondere sind in meinen X-Berichten auch Personen aufgeführt, die im Stile von Hitler und Goebbels in öffentlichen Reden andersdenkende Menschen als Exkremente bezeichnen, die die Kloschüssel hinuntergespült gehörten. Oder die das Werfen von Steinen auf Menschen als Zivilcourage ansehen. Des weiteren führen meine X-Berichte diverse Medien vor allem aus dem Kölner Raum auf, die die Bevölkerung regelmäßig zu Haß und Gewalt aufzustacheln versuchen.

    Wer hat denn nun recht? Der „Verfassungsschutz“ mit seinen hunderten Mitarbeitern oder ich kleiner Mann? Ich denke, die Antwort dürfte klar sein.

  19. Aha, der Wolf im Schafspelz !

    Ist ja ganz schön dreist, anständige Bürger zu beleidigen und falsches Zeugnis abzulegen wider Pro NRW.

  20. Nur so angemerkt, Linke vom Verfassungsschutz beobachtet. Der bayerische Verfassungsschutz beobachte weiterhin “Die Linke”, aber nicht mehr die Republikaner.

  21. # 23 ThomasB

    Es ist wirklich grotesk, daß Vertreter einer im VS-Bericht aufgeführten Partei (Die Linke) zu Talkshows eingeladen werden, diejenigen einer nicht aufgeführten, also sogar von diesem Verfassungsschutz als weniger extrem eingestuften Partei (Reps) aber nicht.

    Dennoch ist die „Nichtberücksichtigung“ im VS-Bericht alles andere als ein Pluspunkt für die Reps. Sie sind aufgrund ihrer Schwäche halt nur ungefährlich für das etablierte Kartell geworden, das ist alles. Und beigetragen hatten zu dieser Entwicklung ja eben gerade die früheren VS-Berichte …

  22. #13 cf29 (30. Mär 2009 23:46)

    Gute gewaltfreie Aktionen sind politisch ausserordentlich wirksam. Schau Dir nur mal Geert Wilders an.

    Nur solange bis der Machtapparat geballt gegen solche Aktionen vorgeht. Dazu braucht es keine Gewalt, sondern nur tausende von willigen Mitläufern, welche in der linken Szene ja zu finden sind.

    Wie lange noch, bis -um das Beispiel zu nehmen- Wilders vom Staat platt gemacht wird? Dann lassen sich die Fürze einfach ein paar neue Gesetze einfallen. Hat man in Japan gesehen wie schnell das geht. Das sog. „Friedenssicherungsgesetz“. 1894 ging’s los mit dem ersten, dann kam 1900 ein kleinwenig hinzu und schließlich kamen 1925 noch mehr Zusätze. Effektiv wurden zw. 1925 und 1945 mehr als 70,000 Menschen verhaftet und inhafiert (und nur wenige kamen überhaupt vor Gericht) schlicht und einfach weil sie eine Meinung hatten welche den Mächtigen im Land
    nicht passte (so ziemlich alles was nicht der Idee des Gott-Kaisertums entsprach).

    Das kann ganz schnell auch in den Niederlanden passieren. Und auch in Deutschland. Alles was es braucht ist Propaganda gegen alles was nicht dezidiert „links“ ist, alles was der von oben verordneten Meinung widerspricht (gibt’s schon). Dann noch eine willige SA, gibt’s auch schon in Gestalt der „Antifaschisten“ (u. ähnl.) Und dann noch Jahrzehnte der Gehirnwäsche. Fügen wir noch ein paar Gummiparagraphen hinzu, die von den -natürlich linken- Gesetzgebern gemacht werden.

    Irgend ein Linker in den Niederlanden, oder Deutschland oder sogar Brüssel wird irgendwan mit der Idee für ein „Friedenssicherungsgesetz“ daherkommen. Denn… die „Rechten“ sind ja sooooo gefährlich. Dann spielt die Presse noch verrückt mit der neuen „rechten Gefahr“ und schon singt die Mehrheit der Bevölkerung munter im linken Chor.

    Nein. Langfristig ist der einzig wirklich funktionierende Weg der amerikanische. Remember 1776.

  23. Ich würde das mal nicht so hochhängen. Zwar ist es schon sonderbar, dass ProKöln da überhaupt Raum bekommt, gerade auch angesichts des Stoffs, den man z. B. bei youtube lesen kann. Andererseits ist der VS NRW nun mal dem dortigen Innenministerium anhänglich, und da werden ein paar Zeilen über ProKöln eben erwartet.

    Außerdem ist es ja nicht ganz abwegig, dass ProKöln von einigen Personen auch benutzt werden kann.

    Einige Passagen sind natürlich grostek, z. B. dass Pro Köln fordere, eine Quote bei Schulklassen einzuführen (dann wären ja Leute wie Helmut Schmidt etc. ebenfalls ein Fall für den VS).

    Was die Menschenrechte betrifft, vertritt pro Köln seine Positionen vielleicht nicht immer glaubwürdig genug. Darauf würde ich in Zukunft mehr Wert legen, dass man es eben auch glaubwürdig rüberbringt und wirklich so meint.

    Viel interessanter ist aber m. E., dass der VS über die Aktivitäten der Linksextremisten, gerade auch im Zusammenhang mit dem Anti-Islamisierungskongress ziemlich gut informiert scheint und da ein erstaunlich klares Bild abgibt. Findet man leicht, wenn man „ProKöln“ in die Suchfunktion einwirft.

    Also ich würde mich da mal locker machen. Schön ist es zwar nicht, aber auch kein Drama.

  24. Für mich sind die Parteien** im Landtag Düsseldorf, die Justiz** in NRW der Landesverfassungsschutz** trojanische Pferde der weltweiten islamischen Eroberung und werden von denen auch teilweise geschmiert.

    Das ist meine feste Überzeugung.
    Ihr** müsst mich schon töten, wenn Ihr mich mundtot haben wollt.
    Die Spiele haben gerade erst begonnen.

  25. Der NRW VS seit Solingen unglaubwürdig, spielt selbst Trojaner und ist zu dem Diener zweier Herren. Spielt es noch eine Rolle ob die Politkomplizen seit 40 Jahren ein rotes Parteibuch haben ?
    Nein, die neuen Herren erwarten die selben Ergebnisse wie ihre Vorgänger.
    Die Politjustiz gehört ebenso zur Komplizenschaft.
    ___________________________________________________
    —————————————————
    „Wes Brot ich eß, des Lied ich sing“Geb’Paula recht,-relax‘

  26. hat das jemand überrascht? Ich mein´ die Stas… pardon „Verfassungschutz“ bindet große Kräfte für die Beobachtung von anständigen Bürgern, für die Beobachtung von „Klamottenmarken-Verkäufer“, sind die Klaffhünde von Edathys geworden und sind nur Staatsbeamten.

    Deutsche Interessen verteidigen sie lange nicht mehr. Unser Land ist voll mit Terroristen, Kommunisten, die unsere Gesellschaft zerstören wollen, da ist noch Stasi 2.0, der kranke Mann Deutschlands, der alle beobachten will, und die Abgeordneten, die den Lissabon-Vertrag zugestimmt haben.

    Man lese nur nach, wie die CIA gegründet wurde, und was ihre Zwecke seitdem sind.

    Ich gehe davon aus, ein Attentat in Deutschland wurde bisher nur dank dem MOSAD und CIA verhindert. Unsere liebe Stasi-Beamten tun doch nichts…

  27. Der Vorsitzende Beisicht legte in einem Interview mit einer Wochenzeitung die Taktik von ‚pro Köln‘
    offen, als er erklärte, man habe nach Inhalten Ausschau gehalten und „das Thema Islamisierung“ liege
    ‚pro Köln‘ nahe: „Gerade in Großstädten kann man damit punkten! Wir haben die Marktlücke besetzt,
    und es ist uns der Einbruch in Schichten gelungen, die wir sonst nicht erreicht hätten.“ Man komme
    zwar in dem Gewand daher, verstehe sich aber nicht als bloße Bürgerinitiative gegen den Moscheebau,
    sondern als ein rechtes Parteiprojekt, stimmte Beisicht dem Fragesteller zu.
    Die gleiche Stoßrichtung verdeutlicht ein inzwischen zu ‚pro Köln‘ übergetretener Stadtbezirksverordneter
    in einem Interview mit ‚Nation & Europa‘, einer Zeitschrift, die als ältestes rechtsextremistisches
    Theorie- und Strategieorgan gilt: Man könne, heißt es dort, „mit den Medien geschickt spielen und
    Stimmungen in den Stadtteilen aufgreifen und kanalisieren“.

    Ist das, besonders was von Beisicht hier gesagt wird, wahr ?

    PI: Man kann davon ausgehen, dass der Verfassungsschutz keine Interviews fälscht.

  28. @#2 Plondfair

    Da scheint einigen ganz schön die Muffe zu gehen.

    Vor allem der Einleitungssatz:

    Gefahr für die Demokratie in Nordrhein-Westfalen droht derzeit insbesondere von der Regionalpartei „Pro NRW“.

    ist so falsch wie verleumderisch.

    Erstens ist das gerade gelebte Demokratie, wenn neue politische Wettbewerber auf den Plan treten.

    Und zweitens droht nicht der Demokratie Gefahr, sondern dass Pro-nrw den etablierten Altparteien Wähler abjagt. Darin besteht die eigentliche Gefahr für Herrn Wolf. Heuchlerisch bemäntelt er das als „Gefahr für die Demokratie“. Da lachen ja die Hühner.

    Wenn Herr Wolf über pro-nrw meint:

    In Wahrheit schürt sie wie ‚pro Köln’ Bürgerängste gegen den Bau von Moscheen“

    ,

    so ist das ebenfalls unzutreffend, denn pro-nrw greift nur die vorhandenen (!) Ängste der Bürger auf und gibt ihnen eine politische Heimat, da sich die Altparteien dafür nicht mehr dafür zuständig halten.

    Schon allein diese beiden Aussagen des Herrn Wolf zeigen deutlich, dass sein Verfassungsbericht bestenfalls dazu geeignet ist, sich damit den Ar… abzuwischen!

  29. Zitat aus dem VS-Bericht:
    „Pro NRW“ ein trojanisches Pferd des Rechtsextremismus
    Gefahr für die Demokratie in Nordrhein-Westfalen droht derzeit insbesondere von der Regionalpartei „Pro NRW“. „‚Pro NRW’ ist ein trojanisches Pferd des Rechtsextremismus für die Kommunalwahlen“, warnte Wolf. Sie wolle die Gemeinde- und Kreisvertretungen als Bühne für ihre antidemokratische und ausländerfeindliche Ideologie nutzen.
    „’Pro NRW’ versucht sich in ein bürgerliches Gewand zu kleiden. In Wahrheit schürt sie wie ‚pro Köln’ Bürgerängste gegen den Bau von Moscheen“, erklärte Wolf. Vermischt mit ausgrenzenden fremdenfeindlichen Parolen verteufele sie den Islam und schüre bei den Menschen bewusst Sorgen vor Überfremdung.
    Zitat Ende.

    Da scheint einigen Leuten aber gehörig die Muffe zu gehen. Gut so. Ich frage mich ständig was an den Äußerungen von den Pro Bewegungen denn so „fremdenfeindlich“ ist ? Ist es jetzt schon „fremdenfeindlich“ wenn man auf Probleme etc. hinweist ? Ist es jetzt schon „antidemokratisch“ wenn man einfach nur die Wahrheit von sich gibt ?

    Aber man kennt das ja, es immer das selbe Strickmuster. Jeder der nicht genug Gehirngewaschen ist und eine entsprechend kritisch Meinung zum Islam und den Moscheebauten hat, ist automatisch ein Rechtsextremist. Dümmer geht es wohl kaum.

    Dumm das nur noch entsprechend Gehirngewaschene, totale Vollpfosten oder passionierte Linke auf diese „Propaganda“ herrein fallen. Denn die „bereits“ kulturell bereicherte Mehrheit hat eine ganz andere Meinung dazu.

    Ich würde fast jede Wette halten das bei den nächsten Wahlen in Köln und NRW heulen und Zähneklappern bei den etablierten Parteien angesagt ist. Denn der kulturell „bereicherte“ Wähler lässt sich nun mal nicht mehr länger verarschen. Wenn eine Landesregierung gegen den Willen des Volkes etwas durchsetzt, dann gibt es entsprechende Konsequenzen. Da hilft auch die bisherige linke „Gehirnwäsche“ nichts.

  30. “ein trojanisches Pferd des Rechtsextremismus für die Kommunalwahlen”

    Hach, diese Bezeichnung hat ja sowas von unpolitisch an sich…
    Welcher Schramma das den Verfassern des Berichts wohl ins Öhrchen geflüstert hat…?

    A. auf Grundeis, nich wahr, Herr Laschet? 😉

  31. Der ‚Verfassungsschutz‘ an sich ist bereits eine Mogelpackung, denn wo ist die Verfassung, die es zu schützen gilt? Ich kenne nur das Grundgesetz.

    Der Verfassungsschutz ist aber auch aus anderen Gründen eine Mogelpackung. Er setzt sich nämlich aus Landes- oder Bundesbehörden zusammen. Das scheint zunächst normal und richtig, wer aber weist die Behörden an und vor allem, wer kontrolliert sie? Na? Richtig, unsere ‚Etablierten‘. Und wem geht es an die Futtertröge für den Fall einer Kontra-Etablierung?

    Der Verfassungsschutzbericht ist nichts weiter als eine Bewertung aus Sicht der in ihrer Macht und beruflichen Existenz bedroht fühlenden ‚Etablierten‘. Sozusagen ein Zeugnis unterschrieben von Links. Und Pro muß schon irgendetwas richtig machen, wenn sich allenthalben Organisationen, Parteien, MSM, Kirchenvertreter und ander Möchtegernmachthaber so auf den Schlips getreten fühlen.

  32. Soll die Verfassung geschützt werden oder die Altparteien vor Stimmenverluste? Selbst bei einer Fahrradfahrerpartei fällt denen doch noch was ein.

  33. #36 Stolze Kartoffel (31. Mär 2009 02:20)

    Selbst bei einer Fahrradfahrerpartei fällt denen doch noch was ein.

    Natürlich, auch für Fahrradfahrer gilt ‚Rechts vor Links‘ :mrgreen:

  34. Trojanisches Pferd?

    Tojanisches Pferd?

    Also wenn ich mich an die Schule und Homer erinnere, kamen aus dem Gebiet der heutigen Türkei, vielleicht gibt es dort ja noch Nachfahren der Trojaner, Leute nach Europa um eine schöne europäische Schlampe mit dem Namen Helena zu stehlen. Da die betroffenen Europäer eine andere Einstellung zu von diesen Kleinasiaten ausgeführten Eigentumsdelikten hatten, als das heutige Europa, schickten sie eine ganze Flotte nach Troja, dem Lager des Diebesgutes, um denen die Beute wieder abzunehmen. Nachdem das intensive Antiaggressionstraining vor den Toren Trojas nicht den erwünschten Erfolg brachte, kam das Trojanische Pferd ins Spiel. Man baute ein Holzpferd in einer Größe, die nicht durch das Stadttor ging um die Trojaner, man wusste von deren Gier und Schlichtheit des Gemütes, dazu zu bringen selbst eine Bresche in die Stadtmauer zu schlagen. Der Plan ging auf. Im Bauch des hölzernen Pferdes war eine Abteilung des europäischen „SEK Altzeit“ untergebracht, das dann nachts das Diebesgut wiederholen konnte. Gleichzeitig kamen die alten griechischen Europäer durch die Lücke der Mauer in die Stadt, um den Räubern die europäische Gerichtsbarkeit (ohne Bewährung) nahezubringen. Da war noch klar, was Opfer- und was Täterschutz ist.

    Was wir heute unter Opferschutz und unter Täterschutz verstehen könnt ihr in der Fortsetzung dieser Reihe lesen.

    Demnächst in diesem Theater:

    D(e)r. Wolf und die sieben Geisslein

    und als weitere Folge:

    Rotkäppchen und der böse Wolf

    ——————————————————————–

    Und wenn jemand nicht so lange auf Märchen und Sagen warten kann, dann sollte er inzwischen mal den Verfassungsschutzbericht aus NRW lesen. Die Geschichte von der wundersamen Vermehrung der politisch motivierten Gewalttaten. 186 rechtsextreme und 140 linksextreme = 376 politische motivierte Gewalttaten und was der Riese Adam aus dem Matheland dazu sagt.

    und wer dann noch nicht genug hat, kann als Hausaufgabe mal ein bisschen rechnen üben: z.B. Wie hoch ist der Prozentsatz der gesamten in NRW politisch motivierten Gewalttaten im Verhältnis zu den Gewalttaten gegen Polizisten in NRW im Vergleichszeitraum 2008.

    fehlendes Zahlenmaterial findet ihr hier.

    http://www.wdr.de/themen/panorama/kriminalitaet10/kriminalstatistik_2008/index.jhtml

    ..und noch ein kleiner Tipp: es sind nicht die 1,45 Millionen Straftaten, die interessieren nicht. Da ist alles sicherer geworden – Sagt der Wolf! Schlimm sind die schickgerechneten 376 Straftaten im Verfassungsschutzbericht – sagt der Wolf!

  35. #6 klandestina (30. Mär 2009 23:15)

    „Die Süddeutsche hat es doch so schön auf den Punkt gebracht:

    „Die tonangebende Generation der heute 50- bis 70-Jährigen (Pfeiffer ist 65, Schäuble 66) setzt – aus nachvollziehbaren Gründen – alles Rechte automatisch mit dem Nazi-Ungeist ihrer Eltern gleich, den sie dankenswerter Weise aus Amt und Würden gejagt hat.““

    Schön findest du das? (Gut, wahrscheinlich hast du nur den letzten Satz gemeint 😉 )
    Noch mehr 68er-Glorifizierung in einem Satz ging ja wohl schwer!

  36. #39 tanjamaria (31. Mär 2009 03:29)
    Sorry das

    Tojanisches Pferd?

    muß da weg, das gab es nicht.

  37. #15 Kybeline (30. Mär 2009 23:47)

    Das trifft sicher weitgehend zu. Weiterhin hat Gandhi natürlich das reine Zahlenverhältnis Inder/Engländer bzw. Inder/Besatzungssoldaten enorm geholfen.

    Ich kenne die genauen Werte hierfür nicht, aber die Tatsache dass Indien (ohne seine früheren Teile Pakistan und Bangladesch!) heute auf über 1 Milliarde Menschen kommt und England auf, im Vergleich dazu kümmerliche, 60 Millionen zeigt, dass Zahlenverhältnisse und Demographie für Indien sprachen.

    Selbst ein unhumaneres System als das Britische Empire hätte es hier sehr schwer gehabt gegen dies anzukommen.

    Die Zeit hat für Indien gespielt und nur deshalb konnte dieser „friedfertige Weg“ gelingen.

    Um den Bogen zu unseren heutigen Problem zu schlagen:
    Auch die 68er haben nur „gewonnen“, weil die Zeit für sie gespielt hat. Die Generation der Jugendlichen von 1968 war eben zu allergrößten teilen „links“ und „alternativ“ (zumindest im Vergleich zu ihren Eltern), sie haben nur gewonnen, weil die Zahl der aktiven Vor-68er immer weniger wurden (weil in Pension oder verstorben) und idie Zahl der aktiven 68er immer mehr (weil älter werdend und in Ämter und Positionen hineinwachsend)

    Mein Schluss aus dem ganzen ist, dass weder der Gandhi-Weg noch der 68er-Weg für uns gangbar ist, weil wir uns in einer ganz anderen Position befinden als die Inder oder die 68er damals.

  38. #29 ComebAck (31. Mär 2009 00:39)

    Unsere Politiker sind bespochen und werden bedroht. Das ist meine feste Überzeugung. Mit gesunden Menschenverstand kan man deren Handeln nicht erklären.

  39. wer recht hat, wird recht bekommen!

    irgendwie, irgendwann … irgendwann ist:

    die wahlen 2009!!

    dann wird abgerechnet!

  40. Das hat unser regionales Blättchen heute abgeschrieben…

    http://www.hellwegeranzeiger.de/nachrichten/exklusiv/politik/art1572,523174

    Genau genommen ist es eigentlich keine schlechte Werbung für Pro NRW, viele kannten die Bürgervereinigung wahrscheinlich noch gar nicht und können sich jetzt per Internet informieren.

    Auffallend in dem Bericht ist, dass bei der Linkspartei gleich erwähnt wird, dass nicht jedes Mitglied ein Extremist sei, bei Pro NRW dagegen wird darauf nicht hingewiesen.

    Ich behaupte „dieLinke“ hat dutzendfach mehr Extremisten in ihren Reihen als es „Pro NRW“ je haben wird!

  41. Aus dem Bericht über die in einigen Ländern (auch in Berlin) regierende SED, Seite 11:

    1.2 Linksextremismus

    Partei ‚DIE LINKE.‘

    Die Partei ‚DIE LINKE.‘ ist ideologisch und organisatorisch weiterhin sehr heterogen. In ihr finden sich
    sowohl Reformer als auch Traditionalisten. Nach wie vor duldet und fördert sie parteiinterne extremistische
    Bestrebungen. Wegen dieser – gewollten – Heterogenität muss sie sich Aussagen und Positionen
    aller ihrer Gliederungen und Repräsentanten zurechnen lassen. Zudem pflegt sie intensive Kontakte zu
    extremistischen Gruppierungen außerhalb der Partei, auch zu ‚Autonomen‘, die Gewaltanwendung als
    Mittel der politischen Auseinandersetzung bejahen. Hinzu kommen freundschaftliche Auslandskontakte
    zu Parteien bzw. Regimen mit einem fragwürdigen Verhältnis zu den Menschenrechten.
    In den Programmatischen Eckpunkten der Bundespartei werden auch weiterhin wesentliche Elemente
    der marxistischen Geschichts- und Gesellschaftstheorie fortgeführt. Insbesondere will sie das „kapitalistische
    System“ überwinden und strebt – unter positiver Bezugnahme auf Lenin und Marx – eine sozialistische
    Staats-, Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik an. Ihr Verhältnis zur
    parlamentarisch-rechtsstaatlichen Demokratie und zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist
    weiterhin eher instrumentell und bleibt in den Eckpunkten vage. Die DDR wird nicht als Unrechtsstaat
    verurteilt. In ihren „Positionen zur Landespolitik“ wird der notwendige „Systemwechsel“ als „Demokratisierung
    der Demokratie“ dargestellt; ebenso im neuen Europaprogramm (Essen, 1. März 2009)

  42. Leider funktioniert die Medienmanipulation. Frag 100 Leute in NRW und 80 sagen : ProNrw, das sind doch Nazis! Weil sie es so in den DuMont Qualitätsmedien gelesen haben.

    Das die Linke verfassungsfeindlich ist, und deren Vertreter Blödsinn im Tv reden,fällt auch weniger auf, weil 1.) der Gysi (ungeachtet seiner Sprüche und Ansichten) fast immer sympathisch rüberkommt und 2.) Oskar mit „Mehr Geld für alle“-Sprüchen immer gewinnt. Mehr Geld will schliesslich jeder.

    Aber so langsam habe ich das Gefühl, dass einige Leute aufwachen. Vor 2 Wochen hatten wir hier einen ProKöln-Flyer im Briefkasten. Leider war der nicht besonders gut, er ging nur auf Terror-Gefahr aus den Moscheen ein. Aber grundsätzlich ist das der richtige Weg , sich auf solchem Weg den Menschen vorstellen.

  43. 70 % der Gewaltkriminalität von Linksextremisten wurde 2008 bei Demonstrationen verübt – und hier weit überwiegend bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten.

    Daraus werden die NRW-Politiker einen Schluss ziehen: Einfach alle Demonstrationen von Rechtsextremisten (oder wen sie dafür halten) verbieten – und es gibt auch keine Gewalt von Links mehr. Genial einfach, und Friede, Freude, Eierkuchen. 😉

  44. Hm, die Forderung im „Jugend-pro-Köln“-Flyer „Maximal 30 % Kinder ausländischer Herkunft“ als Anhaltspunkt für extremistische Bestrebungen zu nehmen, ist eher ein Zeichen von Argumentationsschwäche. Letztlich ist keinem damit geholfen, wenn die Lernerfolge aller Kinder ausbleiben, weil man in Klassen mit einem zu hohen Anteil von Kindern nichtdeutscher Herkunft das Lerntempo wegen sprachlicher Defizite extrem verlangsamen muss. Das sollte auch der überforderte Herr Wolf begreifen. Das hat etwas mit Verantwortung zu tun, Herr Wolf. Außerdem, wenn Sie die beabsichtigte Einschränkung von Schutzgütern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beklagen: Was waren dann die ANTIFA-SA-Angriffe auf die Versammlungs-, Meinungs- und Redefreiheit im September 2008 in Köln?

  45. Übrigens ergibt schon ein Vergleich der Mitgliederzahlen sog. extremistischer Organisationen, dass die Hauptgefahren von linksextremistischen, ausländerextremistischen und islamistischen Organisationen ausgeht. Leider gibt es aber nur einen ominösen „Kampf gegen Rechts“, keinen allgemeinen Kampf gegen Extremismus. Aber das ist auch logisch, denn sonst müssten Grüne, Linke und SPD Teile der eigenen Wählerschichten bekämpfen. Das Land ist nur noch krank.

  46. #45 PI_GE_RE (31. Mär 2009 05:26)

    #29 ComebAck (31. Mär 2009 00:39)

    Unsere Politiker sind bespochen und werden bedroht. Das ist meine feste Überzeugung. Mit gesunden Menschenverstand kan man deren Handeln nicht erklären.

    @PI_GE_RE

    Ist im Rahmen des möglichen, klar.. aber ist es dann der richtige Weg ausgerechnet diejenigen abzustrafen und zu Verfolgen die wenigstens noch auf Seiten dieses maroden Staatsgebildes stehen ?
    Außerdem was soll der Unsinn alles für „rechtsradikal/nationalsozialistisch“ zu erklären seit wann ist der Islam links ?

    Wenn der Islam politisch überhaupt einzuordnen ist, dann doch wohl eher rechtsextrem und wenn rings-lechts dann doch eher nationalsozialistisch aber das raffen die nicht. Irgendwie werde ich den Eindruck nicht los das die Politweicheier aus Angst vor dem Islam schon längst kapituliert haben. …. achja das haben se ja schon geschrieben. Tja geht es so weiter „hat NRW fertig“.Und nicht erst 2030 nein jetzt 2009 max 2013.
    Das ganze wird durch den extremen wirtschaftlichen Niedergang noch beschleunigt und auch heute gab es die Arbeitslosenzahlen für März …. ach am 31ten ?? genau so rettet sich das Notstandskabinett von Weimar nach Berlin oder so.

  47. #24 ThomasB (31. Mär 2009 00:15)

    Nur so angemerkt, Linke vom Verfassungsschutz beobachtet. Der bayerische Verfassungsschutz beobachte weiterhin “Die Linke”, aber nicht mehr die Republikaner.

    Ganz nebenbei: Auch auf Bundesebene werden die Reps nicht mehr beobachtet.

    #52 Saskia (31. Mär 2009 09:48)

    Hm, die Forderung im “Jugend-pro-Köln”-Flyer “Maximal 30 % Kinder ausländischer Herkunft” als Anhaltspunkt für extremistische Bestrebungen zu nehmen, ist eher ein Zeichen von Argumentationsschwäche. Letztlich ist keinem damit geholfen, wenn die Lernerfolge aller Kinder ausbleiben, weil man in Klassen mit einem zu hohen Anteil von Kindern nichtdeutscher Herkunft das Lerntempo wegen sprachlicher Defizite extrem verlangsamen muss. Das sollte auch der überforderte Herr Wolf begreifen.

    Das hatten die ethablierten Klüngelclubs auch scbon auf dem Programm. Verwerflich bei Pro ist wahrscheinlich, daß sie das nicht als Wählerverarsche sehen, sondern ernst meinen#.

  48. Mohammedaner sind fix, wenn es um Strategien zur Verteidigung des Islams und des Verschleierns der wahren Inhalte ihrer Ideologie geht. Jetzt legt ein Mohammedaner Holz nach, um den Dhimmis die neue Linie der TeilHABE einzuhämmern. Der Typ ist beim LKA beschäftigt ist – Blödheit beim LKA, Schlauheit bei den Muselmanen, die ihre Nebenkerzenwerfen à la Drima Schlangenzunge überall plazieren, um ihre Feinde mit süßem Gift einzulullen:

    DDP-Meldung vom 31.03.2009, 11:00 Uhr

    LKA-Islamexperte kritisiert Form des Dialogs

    Bingen (ddp-rps). Der Islamwissenschaftler Marwan Abou Taam kritisiert die Form des Dialogs zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen in Deutschland.
    «Der Dialog darf nicht als Dialog zwischen deutscher Mehrheitsgesellschaft und muslimischer Minderheit geführt werden», sagte Abou Taam am Dienstag in Bingen bei einer Fachtagung von Sicherheitsbehörden und muslimischen Organisationen.

    Der beim rheinland-pfälzischen Landeskriminalamt beschäftigte Islamexperte forderte: «Die Anliegen der Muslime müssen als Anliegen von Bürgern begriffen werden.» Deren TEILHABE (!!!!) am politischen Diskurs müsse gestärkt werden.

    Abou Taam sagte, allgemein gehaltene Diskussionen, etwa über die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie, brächten den Dialog nicht voran.

    ((Warum nicht?))

    «Sie sollten nicht geführt werden», betonte er.

    ((Warum nicht? Hier will uns wieder ein Orientale Vorschriften machen))

    Wichtiger sei vielmehr die Frage, ob «der Einzelne demokratisch eingestellt ist.»

    ((Wovon will dieser „Islamwissenschaftler“ ablenken? Etwa, daß wir tumben Demokraten langsam erkennen, daß der Islam ein totalitäres System ist? Und jetzt wird die Nebelkerze „des einzelnen Demokraten“ geworfen. Des „Bürgers“. Muslim = Bürger. Wenn alle muslimischen Bürger Scharia wollen ist das OK und TeilHABE. HABEN dürfen sie ja als Bürger, weil es nicht um die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie geht, sondern um das Nehmen der muslimischen Bürger, was ihnen zusteht. „Demokratische Einstellung“ bei Mohammedanern heißt ganz pragmatisch: „Wenn muslimische Mehrheit etwas will, ist es demokratisch. Wenn die muslimische Minderheit etwas will, ist es auch demokratisch. Sind ja alles Bürger, die teilHABEN.“ Deshalb verweisen sie so gerne darauf, wie demokratisch die Hamas ist, weil sie ja mehrheitlich gewählt wurde.
    Außerdem werden mit dieser Feststellung die muslimischen Verbände aus der Schusslinie genommen, deren Verfassungswidrigkeit so langsam auch ein paar Schnarchnasen klar wird))

    Die eintägige Fachtagung «Dialog zwischen muslimischen Organisationen, Kommunen, und Sicherheitsbehörden in RLP» des rheinland-pfälzischen Innenministeriums mit rund 150 Teilnehmern fand in diesem Jahr zum zweiten Mal statt. Die Veranstaltung will «den begonnenen Dialog zwischen muslimischen Organisationen, Kommunen und Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz fortführen und vertiefen».

    http://www.derNewsticker.de/news.php?id=99678

  49. Schlimm, ich erkenne in diesem Bericht die Realität hier im Ruhrgebiet nicht wieder.

    Ist es schon wieder soweit, dass wir in Düsseldorf dieses „Propaganda-Ministerium“ benötigen? Wer hätte gedacht, dass eines Tages wieder so an der Statistik gedreht würde? Dabei muss man doch nur den Polizei-Beamten bei der Arbeit zugucken bzw. zuhören, um zu wissen, dass der Hase in Wirklichkeit ganz anders läuft.

  50. @ PI_GE_RE
    „genau so rettet sich das Notstandskabinett von Weimar nach Berlin oder so.“
    Na ja, is schon so.Das geht ja nun seit Jahren: Kantapper, kantapper nach unten. Weswegen: Nur die Parteien schieben die Bonzen auf Staatsebene auf die Sessel, wo sie Käsetorte für die Masse produzieren. Jede stimme zählt, egal ob Türken, Indianer, Katholen oder Islam. Nur die Stimme zählt. Alles andere ist unwichtig. Und der Souverän?
    Ich lach mich weg. Art.20 GG: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Wurde nie in Kraft gesetzt.Stell Dir mal vor, am Ende, nach 3-4 Volksabstimmungen bestimmt der Pöbel, der Souverän über unsere Diäten. Bist Du bescheuert. Das bleibt, wie das ist. Willst Du wissen, wie das kam:
    http://www.reformverhinderer.de

  51. Wird eigentlich auch der Nordrhein-Westfälische Verfassungsschutz im Bericht des Nordrhein-Westfälischen Verfassungsschutzes erwähnt? So viel Ehrlichkeit müsste aber zumindest sein!

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