Ausgerechnet SPD-Mann Steinbrück, dessen Partei so intensiv gegen Rechts kämpft, hat jetzt selbst wegen seines Schweizer-Indianer-Vergleichs eine Diskriminierungsklage am Hals. Ein Mann aus Frauenfeld hat den Bundesfinanzminister verklagt, weil er mit seiner Äußerung gegen das in der Schweiz gültige Antirassismusgesetz, das weniger einzelne Gesinnungen und Symbole, dafür aber konkrete diskriminierende Aussagen verbietet, verstoßen habe.

Sein Indianervergleich wurde als herablassend empfunden, außerdem haben SPD-Politiker der Schweiz in einer Propagandaaktion mit dem Einsatz militärischer Mittel gedroht. Der Kläger fordert daher eine Bestrafung des deutschen Finanzministers und ein lebenslanges Einreiseverbot für Steinbürck in die Schweiz.

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88 KOMMENTARE

  1. Ob in der Schweiz oder hier, ob Rassismus oder Rauchverbot – ich frage mich, wie viel Zeit und Langeweile diese „Ankläger“ ständig haben…

  2. Die Klage als solche ist natürlich Unsinn. Aber ich muss zugeben, dass ich etwas Schadenfreude empfinde, wenn auch ein Soziminister mal blöd mit der Nazi- und Rassismuskeule angegangen wird. Muss ungewohnt für einen Gutmenschen sein, wenn er von der eigenen Medizin kosten darf. Haha…

  3. Ist jetzt wirklich nichts Neues, dass die triebverabsolutierenden Sozis (ob mit oder ohne National) Rassisten sind.

    Aber man kann sich gemütlich dem Kommentar von Rabbit anschliessen und zurücklehnen.

    :mrgreen:

  4. Die Schweizer Justiz macht manchmal Ernst.

    Steinbrück könnte durchaus seinen Skalp verlieren. Am Marterpfahl steht er schon ….

  5. @Rabbit

    Aber ich muss zugeben, dass ich etwas Schadenfreude empfinde, wenn auch ein Soziminister mal blöd mit der Nazi- und Rassismuskeule angegangen wird.

    Dito 😀
    Dongg, die hat gesessen.
    Mann klingt der Steinbrück hohl, wenn er mit der Rassismuskeule eine drüber krigt.

  6. Wie will Steinbrück eigentlich an sein Schweizer Konto kommen wenn er Einreiseverbot hat ? 🙂

  7. Rassismusklage gegen Peer Steinbrück

    Na, jetzt wird´s aber langsam echt oberpeinlich! :mrgreen:

    Es wäre nun wirklich an der Zeit, wieder in einer zivilisierten Form miteinander umzugehen. Diese ständigen Verbalattacken, das nützt niemandem.

    Steinbrück sollte endlich damit aufhören, in seinem arroganten Großmachtgehabe die kleine Schweiz zu bedrohen, und die Schweizer sollten nicht ständig mit der Nazikeule kommen, wenn´s mal Zoff mit Deutschland gibt.

    Bitte mehr Vernunft!

    Das Thema wurde auch in der aktuellen Arena-Sendung des Schweizer Fernsehens diskutiert:

    http://www.sf.tv/sendungen/arena/index.php
    (Sendung vom 20.3. Zum Abspielen auf das Bild klicken)
    Wer´s sprachlich halbwegs versteht, bekommt einen guten Einblick, wie das Thema in der Schweiz gesehen wird.

  8. Sein Indianervergleich wurde als herablassend empfunden, außerdem haben SPD-Politiker der Schweiz in einer Propagandaaktion mit dem Einsatz militärischer Mittel gedroht. Der Kläger fordert daher eine Bestrafung des deutschen Finanzministers und ein lebenslanges Einreiseverbot für Steinbrück in die Schweiz.

    Wie lächerlich.

    Erinnert stark an muslimische Empörungsrituale (geforderte Bestrafung des deutschen Finanzministers).

    (Btw: Wenn sich dieser Schweizer aus Frauenfeld herablassend behandelt fühlt, weil man die Schweizer mit Indianern vergleicht, dann ist offenbar er selbst der Rassist. Wobei Steinbrück ja nicht wirklich einen Vergleich zwischen Schweizern und Indianern hergestellt, sondern nur eine Metapher kreiert hatte. Fazit: Viel Lärm um Nichts.)

  9. Sein Indianervergleich wurde als herablassend empfunden, außerdem haben SPD-Politiker der Schweiz in einer Propagandaaktion mit dem Einsatz militärischer Mittel gedroht.

    Militärische Mittel? Wo soll das denn gestanden haben. Lol. SPD droht mit Angriffskrieg gegen die Schweiz?

    Naja. Gründe gibt es sicher. Bestimmt haben einige Filzionäre der SPD ihre Nummerngeldkonnten mit den Spenden für die Moscheebaugenehmigungen dort…

    Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

    norbert.gehrig@yahoo.de

  10. Ich kann eine klammheimliche Freude nicht verhelen! Es hat den Richtigen erwischt.

  11. Sinnhaftigkeit solcher Aktionen hin oder her: Was die Sozis hierzulande nicht haben können ist, dass sie die Deutungshochheit verlieren. Und hier haben sie es eindeutig. So gesehen eine feine Aktion.
    Ab jetzt berufe ich mich auf die Meinung des Anzeigenstellers und halte Steinbrück für einen Rassisten. Danke.
    Und Herr Steinbrück, einmal Rassist, immer Rassist.

  12. Richtig. Es hat einen arroganten, besserwisserischen Sozi erwischt, der meinte, er wäre dazu berufen, die Schweiz auf eine primitive und dämliche Art zu belehren.

    Steinbrück hat Deutschland keinen guten Dienst erwiesen.

  13. Oft gehört: „Wir können machen, was wir wollen, für euch bleiben wir immer Ausländer“.

    Dagegen haben Deutsche kein Recht, sich diskriminiert zu fühlen.

    Wir können machen, was wir wollen, wir können tausende Großmoscheen bauen lassen, wir können die Benennung nach Eroberern und Juden-/Christenschlächtern akzeptieren, wir können unsere Sozialsysteme für ungebildete und arme Massen öffnen, wir können Mißstände und Probleme im Zusammenleben verschleiern und beschönigen, wir können in der EU den größten Beitrag leisten, wir können das Leben unserer Soldaten und THW-Mitarbeiter in Krisengebieten aufs Spiel setzen, wir können Guantanamo-Häftlinge aufnehmen, wir können ganze Stadtviertel Migranten und deren Rechtsverständnis überlassen, wir können Umbauten in öffentlichen Einrichtungen vornehmen, damit Moslems gen Mekka beten können, wir können Zeiträume fürs muslimische Frauenschwimmen in Schwimmbädern einrichten, wir können all dies machen, ohne die geringste Gegenleistung in islamischen Ländern zu bekommen, wir können Demonstrationsrechte von Israelsympathisanten so auslegen, dass sich Muslime nicht beleidigt fühlen, wir können Steuergelder in „Kulturvereine“ pumpen, wir können Islamunterricht anbieten, wir können in Schulen religiös korrekte Speisevorschriften einhalten, wir können aus der Türkei geschickte Imame und Ermittler für Straftaten akzeptieren, wir können diese Liste noch um 500 Punkte erweitern, kurz:

    Wir können machen, was wir wollen, für euch bleiben wir immer Nazis.

  14. #14 Crisp

    Steinbrück hat Deutschland keinen guten Dienst erwiesen.

    Da ist er in seiner Partei in guter und grosser Gesellschaft!

  15. #2 Rabbit

    So haben sich die Sozen das sicher nicht vorgestellt, eigentlich wurden doch diese Antirassismusgesetze eigeführt um das angebliche faschistisch-rassistische deutsche Volk zu domestizieren, tja, nu geht der Schuß nach hinten los. Schadet denen da oben nichts! 🙂

  16. #1 Ypsilanti

    Von wegen, dem Mann gebührt ein Bundesverdienstkreuz dafür! Man kann nicht oft genug auf die da oben „einprügeln“, mit genau den schwachsinnigen Gesetzen (wie diesem Antirassismusgesetz), die die Politiker tagtäglich erlassen.

  17. Na, das ist doch mal ne nette Nachricht – sie entbehrt nicht einer gewissen Komik!!!!

    Hahahaha!!!!!!!!!!!!!!!!

  18. eigentlich sollte man ihn nicht wegen Rassismus oder ähnlichem anzeigen, ich denke er ist mit dem Mist, den er da verzapft hat schon genug gestraft. Öffentlich zuzugeben, daß man kein Ahnung von Geschichte hat und als doof dazustehen, das ist doch schon was…
    Nochmal zur Erläuterung:
    Die vielbeschworene glorreiche 7. Kavallerie stand unter dem Kommando von George Armstrong Custer. Nach mehreren Attacken verschiedener Indianerstämme wurde schließlich 1876 Custer mit ca. 220 seiner letzten Getreuen am little Bighorn in den Black Mountains besiegt oder besser vernichtet. Das ganze soll übrigens nur etwa 1/2 Stunde gedauert haben.
    Man kann also nicht behaupten, daß Custer den Indianern einen besonderen Schrecken eingejagt hätte, ich glaube unseren schweizer Freunden geht´s genauso.
    Na dann: Auf in den (kurzen) Kampf, Herr Minister !

  19. ich habs immer gewusst.
    dieser steinbrocken ist ein ganz übler rassist.
    wer nicht nach seinem gusto „gut“ ist,der wird
    auf das übelste fertiggemacht und entehrt.
    den galliern bei asterix erging es ähnlich,wie
    heute den schweizern.(sie wurden im alten rom
    als absolut barbarisch dargestellt)
    es müssen dringend sündenböcke her,damit von den eigenen imperialistischen EU verfehlungen
    abgelenkt werden kann.
    wenn der mann seine moralischen imperative
    ernst nehmen würde,hätte er sich schon lange
    selbst angezeigt.

  20. Um in Berlin Minister bei den Sozen zu werden,
    muss man als Landespolitiker versagt haben:
    Klimt
    Eichel
    Stolpe
    Gabriel
    Steinbrück
    Schmidt, Renate
    Scholz
    Tiefensee

  21. ausserdem schaut er aus der wäsche wie ein
    killerkarpfen.

    hier wäre wieder eine stilberaterin angesagt !

  22. wenn er wüsste,dass „sitting bull“ heutzutage
    auf einer schweizer alp wohnt und sehr gut im
    futter ist,hätte er sich womöglich nicht so weit aus der moschee gelehnt.

  23. #5 BUNDESPOPEL (24. Mär 2009 15:17)

    Die Schweizer Justiz macht manchmal Ernst.

    Steinbrück könnte durchaus seinen Skalp verlieren. Am Marterpfahl steht er schon ….

    Marterpfahl okay, aber mit dem Prozeß, das wird nix. Der Knilch genießt Immunität! Dahinter läßt sichs gut verstecken.

    Wenn er jetzt abgewählt wird, dann verliert er seine Immunität und kann juristisch belangt werden.

    Übrigens, an die Narren, die sich gegen rechtliche Mittel wenden: Dafür sind Gesetze da, und es ist das einzige Mittel, denen an das Bein zu pinkeln. Kostet natürlich mehr Mühe, als hier sinnleere Postings reinzukotzen.

  24. Hallo „rabbit“

    wer bist du und wie kann es sein, dass unsere Name zweimal vergeben ist? Redaktion – hallo!
    ich bin schon länger dabei! Das könnte ungewollte Unterstellungen mit sich bringen.

  25. Klage ja, aber nur wenn gleichzeitig der Nazivergleich des schweizerischen Abgeordneten mitverurteilt wird. (war doch so ähnlich: das die Erinnerung hochkommt an Ledermäntel und Stiefel und Armbinden die durch die Gassen liefen…)

    Da fragt man sich was haben die Typen mit Mantel, Stiefel und Armbinden in den Schweizer Gassen gesucht und gemacht?

    Waren das vielleicht nicht schon Geldanleger die illegal erlangtes Vermögen vermeindlich sicher auf Schweizer Nummernkonten geparkt haben?

    JA JA JA also liebe Schweizer: wer im Schei§§haus sitzt sollte nicht mit Klopapier werfen…

  26. ja, die klage ist Unsinn, aber wenn wir schon bescheuerte Gesetze haben, dass sollen diese für jeden gleichermaßen gelten.

    Steinbrück hat sowohl die Indianer beleidigt (sie als „Klasse (Rasse?) mit niedrigerer Kultur“ gespottet) und die Schweizer hat er auch beleidigt.

    Da die SPD Spitzenkämpfer der neue Sprachregelungen und political Korrektheit sind, sollen sie essen, was sie gekocht haben.

    Ich erinnere mich an eine französische Dame, die 4000 EUR zahlen musste, weil sie eine Frau mit Kopftuch nicht in ihr Haus reinlassen wollte.

    Die Summe entsprechend um Steinbrücks jahreseinkommen erhöht sollte der gute Mann jetzt auch zahlen. Die Dame hat die Summe damals in die Ruine getrieben. Jetzt soll Steinbrück auch so viel zahlen, dass er am Ende ist.

    Kann ich jetzt schreiben „jedem das seine“, oder wird es rausmoderiert? 🙂

  27. #4 Bansh256

    Und wir verzichten sehr gerne auf die EU, und wir verzichten noch gerner auf Ihre Anwesenheit in der Schweiz.

  28. #11 Norbert Gehrig

    „Militärische Mittel? Wo soll das denn gestanden haben. Lol. SPD droht mit Angriffskrieg gegen die Schweiz?“

    Ja, geschätzter Gehring. Müntefering hat das gesagt, „Früher hätte man Truppen geschickt“.

    Das ist ziemlich un-lustig. Deutschland hat die Schweiz viermal nacheinander militärisch bedroht, 1939, 1914, 1870 und 1856.

    Genau einer von 7,7 Millionen hat die dämliche Nazi-Keule hervorgeholt, ein Hinterbänkler aus dem Thurgau, damit er auch mal in die Zeitung kommt.

    => Also pauschalisiert weiter, dass ALLE Schweizer so reagiert haben.

    Und sagt euerm Münte, dass er hier an die Falschen geraten könnte mit seinen Truppen.

  29. Noch was: Was Steinbrück macht ist in meinen Augen Volksverhetzung. Etwa die Hälfte der Deutschen ist mittlerweile überzeugt, dass die Schweiz das Geldwäscher-Zentrum sei.

    Kein Land hat schärfere Geldwäscher-Vorschriften. Das Drogengeld ist in Miami, Schwarzgeld in den Trusts in London. Steuerhinterziehung wird hier brachial bestraft.

    Die Steuern sind hier etwa 10% und 7,6% Mehrwertsteuer, Erbschaftsteuern gibts keine. Da kommt was zusammen über die Generationen. Bei euch ists 50% und dann 20% MWSt.

    In der Schweiz gilt die Selbstdeklaration, ihr habt Quellensteuer.

    Die EU hat blanke Drohungen ausgestossen. Alle Verträge mit denen sind das Papier nicht wert. Steinbrück trampelt und droht auch.

    Das freund-nachbarschaftliche Verhältnis hat massiv gelitten.

  30. Warum wurde der Beitrag von Bansh256 gelöscht?
    Wenn das seine (ihre) Meinung zum Thema ist, ist das ok. Aber in der EU wollen wir Schweizer nicht mitmachen!
    Zum Thema-> Lächerlich!

  31. Wenn ein Spitzenpolitiker der noch dazu in der Regierung eines Nachbarlandes sitzt, über Deutschland sagen würde , früher hätten man Truppen geschickt, ist eine heftige Gegenreaktion von Deutschland gerechtfertigt, genauso wie die Gegenreaktion gerechtfertigt ist.
    Abgesehen davon ist keiner in der Schweiz schuldig, wenn Deutsche illegal Geld in die Schweiz transferieren. Das sind die Täter die hier nicht bestraft werden.
    Was war denn letztes Jahr mit den 1000senden Tätern die auf dieser CD waren, wieviele sind jetzt im Gefängnis keiner.

  32. Nachtrag: Die Schweiz ist ein souveräner Staat und kann Steuer und Bankengesetze haben wie die Schweizer entscheiden.

  33. Super! Der Steinbrück als Geßler und die Schweizer als kollektiver Tell! Wenn die ein ß hätten, man könnte glatt auswandern.

  34. Um Steinbrück ist es sicher nicht schade.

    Diese Schlagzeilen braucht der eingefleischte Neoliberalist und vorlaute SPD-Mann in Wahlkampfzeiten schließlich wie kein anderer. Steinbrück war erfolgloser NRW-Ministerpräsident, der es durch seine pro-neoliberale Politik doch tatsächlich geschafft hat, die Arbeiterschaft des Ruhrgebietes davon abzuhalten, weiterhin SPD zu wählen.

    Schon der Regierungsantritt des Finanzministers war Betrug am Volk. Befürwortete Steinbrück im Wahlkampf gewohnt vorlaut nur 1% MwSt-Erhöhung, wurden es schließlich 3%. Angetreten als brutalsmöglicher „Sparminister“ endet die Legislaturperiode mit der größten Neuverschuldung seit dem Zweiten Weltkrieg.

    Steinbrück war vor allem auch jahrelang Protagonist fauler Finanzderivate im Dienste deutscher Banken/Parteispender, die den Steuerzahler in die Finanzkrise gerissen haben und ihm nun Milliardensummen kosten. Man lese nur mal seine Reden aus dem Jahre 2006 nach.

    Seine bewusst gestreuten Fehlinformationen im Vorfeld der Finanzkriste und sein Verhalten in der Hypo Real Estate-Affäre ist skandalös. Durch das Verstreichenlassen der 5-jährigen Haftungsfrist zugunsten der HypoVereinsbank um exakt 24 Std. bewiesen, wessen Interessen bei dem Mann im Vordergrund stehen. Nun tragen die Bürger die Konsequenzen.

    Bedingt durch die Finanzkrise gerät die Schweiz nun in den Focus des Wahlkampfes ihrer Wirts-Länder, deren Politiker jahrzehntelang durch Stillschweigen glänzen u. nun plötzlich in einer gepfefferten Anti-Schweiz-Rhetorik ein probates Mittel entdecken, sich dem Volk als geläuterte Neoliberalisten zu verkaufen.

    Dabei dürfte ein Großteil der Schweizer Kundschaft mit den deutschen Parteispendern identisch sein. Auch die Politk hat ihre Konten in der Schweiz. Kohl, Kanter (ehemaliger Chef der deutschen Polizei) bzw. Strauß, das ist sicher nur die Spitze des Eisberges. Kofferträger Leisler-Kiep war über 20 Jahre lang Bundesschatzmeister(!).

    Dieses System konnte nur deswegen so korrupt werden, weil sich die Masse der Bürger in Wahlkampfzeiten immer wieder wie Marionetten steuern und nach Belieben polarisieren lassen. Und weil es vielen offenbar wichtiger ist, was bei Politikern „oben“ herauskommt, anstatt zu schauen, was unter dem Strich übrig bleibt.

  35. Nachtrag:

    Und warum mussten 9,2 Milliarden Euro Steuergelder in eine absolut nicht-systemrelevante Bank wie die IKB gepumpt werden, um die sanierte Bank anschließend für 115 Millionen an die Heuschrecke „Lone Star“ zu verscherbeln? Das alles geht nicht mit rechten Dingen zu.

  36. Das Schweizer Antirassismus-Gesetz unterscheidet offensichtlich nicht zwischen Rassismus gegenüber Weissen/Inländern und anderen Rassen/Ausländern. Könnten wir nicht auch hier mit so einem Gesetz gegen Beleidigungen wie Scheiss-Deutscher, Dreckskartoffel, Schweinefleischfresser und auch gegen tätliche Angriffe auf Autochtone vorgehen? Oben im Text ist das Gesetz verlinkt.

  37. Was Müntefering da kürzlich im Zusammenhang mit der angeblich überbordenden Steuergeldflucht in die Schweiz sagte, zeigt auf, dass vor allem die Linken Kriegsgurgeln sind.

    NZZ vom 20.3.2009: Müntefering: „… Seine Bemerkung, früher habe man vergleichbare Auseinandersetzungen noch militärisch gelöst, ist wirklich ein Affront und stellt alle zwar hochmütigen, aber vergleichsweise harmlosen Torheiten Steinbrücks in den Schatten. Warum schonen die Schweizer Politiker Müntefering?“

  38. #40 Uepsilanti (24. Mär 2009 18:07) Nachtrag:

    „Und warum mussten 9,2 Milliarden Euro Steuergelder in eine absolut nicht-systemrelevante Bank wie die IKB gepumpt werden,“

    Richtig, geschätzter Uepsilanti, das ist der springende Punkt. Steinbrück muss von seinem Versagen ablenken und beschimpft irgendwen.

    Es gibt Abkommen. Wer ein Velo klaut wird nicht über die Grenze verfolgt, wer einen Lastwagen klaut schon.

    Mit den Steuern auch. Es gilt für alles die doppelte Strafbarkeit. Hinterziehung ist ein Vergehen, Betrug ist ein Verbrechen.

    Die wollen den gläsernen Bürger, dazu müssen sie die gültigen Verträge mit der Schweiz auslöschen. Die EU kann keine freie Demokratie neben sich dulden.

    Merkt ihr nicht, was gespielt wird?

  39. #37 ZdAi (24. Mär 2009 17:54)

    Nachtrag: Die Schweiz ist ein souveräner Staat und kann Steuer und Bankengesetze haben wie die Schweizer entscheiden.

    Und andere souveräne, durch Schweizer Bankengesetze geschädigte Staaten können die Schweiz unter Druck setzen, bis die Schweizer anders entscheiden.

  40. #32 Schweizerlein

    Schliesse mich dir voll und ganz an!

    Die EU ist der Untergang von Europa!!!

    Eigentlich sollten wir jedoch der Öffnung unseres Bankgeheimnisses zustimmen, aber gleichzeitig ALLE Konten von amtierenden und ehemaligen deutschen Politikern, die ihre hohen Einkommen am eigenen Staat vorbeischleusen, veröffentlichen. Oder zumindest so etwas androhen. Dann wäre die Diskussion SOFORT vom Tisch…

  41. #46 Israel_Hands Klar können sie das einige würden wahrscheinlich sogar mittlerweile eine militärische Intervention befürworten, anstatt die Steuerstraftäter hier zu bestrafen.

    Im Endeffekt geht es nur um eins die EU ist totalitär und kann keine direkten Demokratien neben sich dulden. Der Bürger in der EU könnte erkennen, dass es auch mit freien und fairen Wahlen geht. Wieso steht die Schweiz so gut da? Weil die Bürger bestimmt haben wo es mit dem Land hingehen soll.

  42. Und an alle, die hier über die Schweiz herziehen; Ihr könnt echt froh sein, gibt es die Schweiz als den einzigen Zufluchtsort von Europa für hochqualifizierte Berufsleute. Sonst müsstet Ihr rund 100’000 Mitbewohner mehr ernähren!

    Und an alle hier, welche der Schweiz „helfen“, vielen Dank!

    Schlussendlich werden auch wir Schweizer im Kampf gegen die Islamisierung ein wichtiger Partner sein.

  43. Ja genau, lasst doch den Eintrag #4 Bansh256 stehen, der disqualifiziert sich mit solchen Aussagen nur selber. Das kann uns Schweizern nichts anhaben, wir haben schon einmal einen Gessler zur Strecke gebracht und fürchten uns nicht vor solchen lächerlichen Drohungen von unfähigen Steinbrücks und seinen Gesinnungsgenossen.

    Diese Aussage gilt natürlich nicht für unsere Bundesregierung, das sind Feiglinge und Heuchler!

  44. #46 Israel_Hands

    „Und andere souveräne, durch Schweizer Bankengesetze geschädigte Staaten können die Schweiz unter Druck setzen, bis die Schweizer anders entscheiden.“

    Warten wir mal ab. Die Schweiz gibts noch wenn es die EU nicht mehr gibt.

    Widerstand ist demokratisch:
    http://www.minarette.ch
    http://www.ausschaffungsinitiative.ch

    Da habt ihr nichts Vergleichbares in Deutschland.

  45. #46 Israel_Hands (24. Mär 2009 18:31)

    Und andere souveräne, durch Schweizer Bankengesetze geschädigte Staaten können die Schweiz unter Druck setzen, bis die Schweizer anders entscheiden.

    Da braucht niemand unter Druck gesetzt werden, denn zwischen Deutschland und der Schweiz besteht ein DBA, welches nachverhandelt werden kann. Druck ist da nicht nötig.

    Und überhaupt: Wenn die deutsche Steuerhoheit sich durch Steuerflucht geschädigt fühlt, sollte zunächst die deutsche Steuergesetzgebung überdacht werden. Da spricht überhaupt nichts dagegen.

  46. #46

    Durch Schweizer Bankengesetze geschädigte Staaten????

    Man könnte glatt meinen, Du bist der Steinbrück selber. Allerdings mit dem Nick wäre es eine etwas surrealistische Kombination.
    😉

    Die Staaten werden durch konkrete Personen geschädigt. Und meistens sind es die , die am lautesten „Geld raus!“ grölen.

    Die Anklage finde ich als Retourkutsche genau richtig. Vor allem in Hinblick uf „legale Mittel“, wie hier so oft propagiert, genau das Richtige. Man schlägt den Feind am besten mit seinen Eigenen Waffen.
    So bewahrheitet sich eben so manches weise Sprichwort.
    😀

  47. Ich danke der SPD, vorallem dem Peer, die sich immer wieder aufs neue blamieren
    20% sollte ihr ziel sein
    Mail an die Mädels da

  48. Die peinlichen und abartigen Angriffe von Eurem Reichsfinanzminister und von Sarkozy haben dazu geführt, dass unser einziger noch brauchbarer Bundesrat (Armee), Ueli Maurer (SVP) eine Diskussion lancieren wird, dass kein Kampfflugzeug aus der EU beschafft werden soll, solange die keine Ruhe geben. Und da geht es um mehrere Milliarden Euro.

    Derselbe Bundesrat hat seine Staatskarrosse, einen Benz, aus Protest zurückgegeben und fährt jetzt mit der Bahn!

    Ich glaube kaum, dass es sich die finanziell ruinierte EU erlauben kann, auf diese Milliarden zu verzichten?!

    Wenn die Schweiz, nur weil sie nicht zur EU gehört, als einzige Insel in Europa angegriffen wird, dann kommt mir das vor, wie wenn alle gegen den souveränen Staat Israel eindreschen und mit Drohungen bombardieren…

  49. @ Schweizerlein: Ich schäme mich für das Verhalten einiger unserer großmäuligen, heuchlerischen Politiker der Schweiz gegenüber. Die Schweiz hat sich zu beinahe jeder Zeit als lebensfähige und letztlich funktionierende demokratische Föderation erwiesen. Ich für meinen Teil würde sofort den weinroten gegen den leuchtendroten Paß mit dem Schweizerkreuz eintauschen. Hop, Schwyz!

  50. Köstlich…“Wer zum Schwert(zur Nazikeule) greift kommt durch das Schwert (die Nazikeule) um.“

  51. Wie wäre es wenn die EU erstmal in ihren Reihen aufräumt? Österreich Luxemburg gehören doch zu der EU oder etwas nicht?
    BERLIN/BRÜSSEL. Österreich durfte am Donnerstagabend hoffen: Letzten Signalen vom EU-Gipfels in Brüssel zufolge dürfte es doch nicht auf der „Schwarzen Liste“ von mutmaßlichen Steueroasen landen. Eine solche Liste wollten die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) bei ihrem Gipfel am 2. April in London beschließen. Und wie in den Vorwochen sogar die EU-Kommission, die oberste Verwaltungsbehörde Europas, warnte, könnten auch Österreich und Luxemburg darauf landen. Die beiden Länder sind selbst nicht in der G20 vertreten, können also nicht mitbestimmen.
    http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/462644/index.do?_vl_backlink=/home/index.do

  52. Die Schweiz, wäre sie gut beraten, sollte nie und nimmer der EU beitreten und Druck mit Gegendruck beantworten. Da hat´s gewiß viele Möglichkeiten.

    Die Schweiz ist,wenn man so will, der Pfahl im Fleisch der EU.

    Ein Hort der Freiheit. Und die nächsten Wahlen kommen bestimmt.

    Christoph Blocher wird´s richten.

  53. Der Herr Steinbrück hat noch viel mehr und im wahrsten Sinne des Wortes „Dreck am Stecken“.

    „Im Aufsichtsrat der WestLB sitzen Abgeordnete des Landtags und der Landesregierung. Sie tragen die Entscheidungen der WestLB mit und müssten zu einer öffentlichen Stellungnahme verpflichtet sein. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Kredit an Sibneft waren das Edgar Moron (Fraktionsvorsitzender im Landtag), Ernst Schwanhold (damaliger Wirtschaftsminister) und Peer Steinbrück (seinerzeit Finanzminister). Diese drei verweigerten dem WDR jegliche Stellungnahme.

    Die Westdeutsche Landesbank gehört u.a. dem Land Nordrhein-Westfalen; in den Aufsichtsgremien der WestLB sitzen sogar Vertreter der Regierung. Trotzdem arrangiert die Bank Milliardenkredite für ein ökologisches Krisengebiet in Russland. Die „Grünen“ in NRW wollten auch nach Aufdeckung des Sachverhalts die Ölkredite der WestLB nicht zum Thema machen. Nicht publik machen, dass ihr großer Koalitionspartner sie hintergangen hat, als namhafte SPD-Vertreter in den Kontrollgremien der Bank Umweltstandards schlichtweg nicht eingefordert haben – obwohl die anlässlich einer früheren Pipeline-Finanzierung der WestLB für Ecuador beschlossen wurden. Ein Schelm, der beim Schweigen der „Grünen“ an die damals bevorstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen denkt. Die Medien beweisen einmal mehr, dass sie in toto Themen erst dann ernst nehmen, wenn jemand einen Anlass liefert. Doch – anders als 2002 beim Pipeline-Kredit für Ecuador, der die Öffentlichkeit (zu Recht) mehr als ein Jahr lang beschäftigte – prangert keine grüne Politikerin die noch weit größeren Missstände in Westsibirien an, gibt es keine Debatten im Parlament über die fragwürdige Rolle der eigenen Bank – und gibt es keine Umweltorganisation, die mediengerecht vor Bank und Landesregierung demonstriert. Und so können russische Ölkonzerne und eine deutsche Staatsbank ihre Arbeit fortsetzen, unbehelligt im wahrsten Sinne des Wortes.“

    http://www.kl-medien.de/ina/top.php?year=2005&title=U2NobXV0emlnZSBLcmVkaXRl

    Im WDR gab es zum Thema mal eine Sendung mit dem Titel „Die Sibirien Connection“. Das Manuskript zur Sendung konnte man eine Zeit lang auf den Seiten des WDR abrufen. Inzwischen scheint es gelöscht worden zu sein.

  54. #7 Kihlal-Arrap

    Lieber Kihlal-Arrap, alles klar

    :o)

    Auf der persönlichen ebene klappts ja in der Regel problemlos. Das Zwischenstaatliche hat gelitten, Deutschte Grossmacht-Sprüche kommen hier wirklich ganz schlecht an.

  55. #11 BUNDESPOPEL

    Das Schweizer Volk wird sicherlich Nein stimmen zum EU-Beitritt. ABER, jetzt zeige ich die Strategie „unserer“ Regierung und aller Parteien ausser der SVP:

    1. Massenhaft EU-Bürger einwandern lassen dank Personenfreizügigkeit
    2. Masseneinbürgerungen dieser EU-Bürger (dazu gehören auch massenhaft Italiener)
    3. Die Staaten des ehemaligen Jugoslawien werden früher oder später auch der EU beitreten. Auch von diesen Volksgruppen haben wir massenhaft Leute hier
    4. Sobald genug eingewandert und eingebürgert wurden, die bereits einen EU-Pass besitzen, kann man erneut mit einer Abstimmung auffahren.

    Wer, der einen EU-Pass wir NEIN stimmen? Wohl kaum einer, denn diesen gibt man nicht gerne freiwillig ab.

    All diese „strategischen Elemente“ werden innerhalb von 10-15 Jahren realisiert sein.

    Deshalb meine Prognose: Die Schweiz wird in spätestens 15 Jahren ebenso Mitglied der EU sein! Falls es bis dahin die EU überhaupt noch gibt…

    Faktisch gesehen sind wir bereits schon längst in der EU. Alle Abstimmungen werden unter der Berücksichtigung der EU vorgetragen, es wird massive Staatspropaganda betrieben und gedroht, falls wir da und dort nicht Ja stimmen, wird die EU die bilateralen Verträge aufkündigen. Fakt ist, dass wir keine direkte Demokratie mehr haben wie seinerzeit. Wir dürfen nur noch das stimmen, was der EU genehm ist, ansonsten wird uns gedroht (von unserer Regierung) mit Hilfe der EU-Politiker!

    Die Schweiz ist schon längst nicht mehr was sie einmal war, wird von Landesverrätern regiert und von Feiglingen bewohnt…

  56. #7 Kihlal-Arrap

    Danke! Aber wo ist das Problem? Job suchen in der Schweiz, nach 5 Jahren den Einbürgerungsantrag stellen und schon hast Du den geliebten roten Pass. Also es gibt echt nichts was einfacher wäre als das…

    Unser roter Pass wird mit vollen Händen verteilt und verschenkt…

  57. Abgesehen davon, dass er es gar nicht besser verdient, was hat Steinbrück mit den Schweizer Gesetzen zu tun?
    Ausserdem haben wir Waschlappen ja sogar Gaddafi Junior wieder laufen lassen und das obwohl sein Verbrechen Körperverletzung war, die er noch dazu auf Schweizer Boden begangen hat, also wie wahrscheinlich ist es, dass wir dieses Mal hart bleiben werden?

  58. Höchste Zeit, daß diesem SPD-Proleten mal jemand den Spiegel vorhält.
    Die Schweiz als Hort der Freiheit ist den
    EU-Diktatoren und NWO-Verätern natürlich ein Dorn im Auge.
    Deshalb schießen sich die Politik und die Medien auch verstärkt auf sie ein.

  59. Schweizer und Deutsche sollten sich nicht von Politikern der Spezies „Steinbrück“ gegenseitig ausspielen lassen. Dieser vom Brandstifter zum Feuerwehrmann mutierte Marktschreier lenkt durch diese Debatte von all den Skandalen ab, für die er im Inland politisch verantwortlich ist und versucht sich nun, 6 Monate vor dem Wahlkampf, auf Kosten der Schweiz als Kämpfer gegen den „Neoliberalismus“ zu verkaufen, den gerade er soviele Jahre protegiert hat.

    Tatsache ist, dass die Schweiz mit ihrer „Abschottungspolitik“ lange Zeit richtig lag, aber die Folgen der Globalisierung dieses Land allmählich auch erreichen. In einer globalisierten Welt sind nicht „Grenzen“ ausschlaggebend, sondern die Zugehörigkeit zu einer sozialen bzw. politischen Kaste. Unternehmer und ihre Manager – gleich wo – profitieren eindeutig von der Öffnung der Grenzen, da der Zustrom billiger Arbeitskräfte Druck auf die eigene Bevölkerung auslöst, die Arbeitslöhne senkt und somit die Gewinne steigert. Eine Schwächung des bislang intakten Binnenmarktes wird die Folge sein. Dadurch wird der Ruf nach gesteigerter Export-Wettbewerbsfähigkeit lauter, was wiederum zum Abbau von Löhnen und Lohnnebenkosten – sprich Sozialstandards – führen wird. Diese Spirale kennen wir hier in Deutschland zu Genüge, sie in Schwung zu bringen ist Sinn u. Zweck der Lobbyisten-Diktatur in Brüssel.

    Im tiefsten Inneren sind sich Schweizer und Deutsche einig. Dieser Ausverkauf der Allgemeininteressen zugunsten weniger Bonzen muss aufhören. Und dafür sollte man gemeinsam auf die Barrikaden gehen.

  60. Hätte den Steinbrück denn nicht einer seiner Staatssekretäre briefen können.
    Mindestens einer von denen hätte doch wissen müssen, dass es in der Schweiz keine Indianer gibt! 🙂

  61. Na freut Euch mal nicht zu früh, sicher, es hat mal einen Richtigen getroffen, aber zu 98% werden alle dieser „Spezialgesetze“ gegen Weisse gerichtet.

    Ausserdem wird nach diesem Gesetz auch bestrafft, wer gegen eine Religion „hetzt“.
    Wer dann also Opfer dieses Gesetzte wird, dürfte wohl klar sein, Schweizer, die so über den Islam denken wie wir.

  62. #34 Schweizerlein (24. Mär 2009 17:46)
    Das Drogengeld ist in Miami, Schwarzgeld in den Trusts in London. Steuerhinterziehung wird hier brachial bestraft.

    Steinbrück ist nichts anderes als ein feiger Waschlappen.

    Gegen die Steuerparadiese in USA (Delaware) und in den diversen zu Großbritannien „gehörenden“ Inseln sagt er kein Wort. Nur gegen die kleine Schweiz reißt er seine Klappe groß auf.

  63. „Kein Land hat schärfere Geldwäscher-Vorschriften.“ (#34 Schweizerlein)

    Ich sag’s doch. Schweizer haben Humor.

  64. Na ja, dass Steinbrück die SPD in NRW vor die Wand gesetzt hat, ist Quatsch. Man erinnere sich mal an die Situation. Es war Schröders Agenda 2010, die SPD sank überall in den Keller, und 3x die Woche gabs Talkshows, dass Deutschland grade untergeht und trotzdem jetzt alle Deutschen nur noch ein Hungertuch zum Nagen hätten. Da konnte Steinbrück machen, was er wollte, hat Schröder ja auch damals gesagt.

  65. Wann melden sich eigentlich die Indianer und reichen in den USA eine Millionenklage wegen Diskriminierung ein, weil sie mit Hehlern oder Helfern zur Steuerhinterziehung verglichen werden?

  66. aha
    meine landsleute sind auf dem kriegspfad…

    schade, das sie es nicht waren, als es um die sicherung der sparschweine vor den schnüffelstaaten ging!

    da hatten sie wohl gerade gewisse substanzen per friedenspfeife ins gehirn geknallt…

    p.s.
    mehrwertsteuersatz bei euch 19% im abgesehen von den reduzierten sätzen.

    hier liegt sie bei 7,6% dito

    19%… also fast 1/5, sowas nenne ich blutsaugerei!

  67. #27
    Die SPD hat hier bei uns in NRW verloren. Man muss sich die Situation hier im Ruhrgebiet doch nur mal ansehen. Es ist doch durch Steinbrück noch viel schlimmer geworden. Die Städte zerfallen doch, weil keine Kaufkraft mehr da ist.

    Als Nicht-Unionswähler stelle ich fest: Rüttgers erscheint den Leuten deutlich weiter links.

  68. Steinbrück ist ein moderner Gustloff, der die Souveränität der Schweiz nicht respektiert. Man kann sich als Deutscher nur für diese Politiker schämen.

  69. OT

    Zoll zerschlägt Drogenbande

    DDP meldet:

    Der 48-jährige Hauptverdächtige sei bereits am vergangenen Samstag in Darmstadt festgenommen worden. Dem aus Indien stammenden Kaufmann drohen bis zu 15 Jahre Haft.

    Im RTL-Nachtjournal um 00:00 Uhr heißt es dagegen:

    „Der Hauptverantwortliche, ein 48-jähriger Deutscher wurde festgenommen.“

  70. #30 Uepsilanti (24. Mär 2009 23:01)

    Da haben Sie Recht. Irgendwie hat der Professor Jürgen Rüttgers einen „Dachschaden“. Anders kann ich mir dessen Politik nicht erklären.

  71. #21 danton (24. Mär 2009 21:15)

    Karl May hat der Steinbrück nicht gelesen. Das ist sicher!
    Sonst würde er wissen, daß Indianer von edler Gesinnung sind.
    Und von gespaltener Zunge hat er auch keine Ahnung. Bei ihm ist schwer vorstellbar, eine gespaltene Zunge. Aber die Zunge ist bei ihm sehr schnell. Deshalb ist es kaum zu erkennen, ob sie gespalten ist. Dazu ist er geborener Hanseate. Und Karl May war Sachse.
    Naja, ein Stumpp fühlt sich in Hamburg wohl.

  72. #49 ZdAi (24. Mär 2009 18:49)

    #46 Israel_Hands
    (…) Im Endeffekt geht es nur um eins die EU ist totalitär und kann keine direkten Demokratien neben sich dulden. Der Bürger in der EU könnte erkennen, dass es auch mit freien und fairen Wahlen geht. Wieso steht die Schweiz so gut da? Weil die Bürger bestimmt haben wo es mit dem Land hingehen soll.

    Den Sätzen zur EU stimme ich zu und die direkte Bügerpartizipation der Schweizer an politischen Entscheidungen ist natürlich ein Vorteil der Schweiz. Das hätten wir Deutschen auch gerne, aber die Politik traut hier dem sog. „mündigen Bürger“ nicht, der laut Meinung der Politiker letztlich ein verkappter Stammtisch-Nazi ist.

    #50 Anti-Islam (24. Mär 2009 18:49)

    Und an alle, die hier über die Schweiz herziehen; Ihr könnt echt froh sein, gibt es die Schweiz als den einzigen Zufluchtsort von Europa für hochqualifizierte Berufsleute. Sonst müsstet Ihr rund 100?000 Mitbewohner mehr ernähren!

    Wie Du schon sagst, sind es hochqualifizierte Berufsleute, die aus Deutschland in die Schweiz ziehen. Die würden wir, wenn sie hier blieben, nicht ernähren müssen, im Gegenteil. Eigentlich entbehren wir sie nur ungern.
    Ihr könnt stattdessen die un- und minderqualifizierten Türken von uns kiegen; als „Berufsleute“ lassen sie sich nicht unbedingt bezeichnen. (War ein Witz; dazu mag ich bei aller Kritik die Schweiz zu gern, um ihnen „unsere“ Türken ins Land zu wünschen. Abgesehen davon, dass die Schweiz einen gewissen schwachen Lichtblick gegen die Islamisierung Europas bietet.)

  73. @ Anti-Islam: Da werde ich mich mal schlau machen – ich hatte immer noch Emils „Schweizermacher“ im Hinterkopf :-))
    Jedenfalls mag ich die Schweiz von Schaffhausen bis Ascona! Und ich höre sehr ungern deutsche Sozialisten jeglicher Couleur von Militärinterventionen reden und wenn ein Minister „Zug in den Kamin“ bringen will fällt mir nur ein: Jedem das Seine Schandmaul! oder: Arbeit macht nicht steuerfrei! :-((

  74. #1 Ypsilanti (24. Mär 2009 15:07)

    Ob in der Schweiz oder hier, ob Rassismus oder Rauchverbot – ich frage mich, wie viel Zeit und Langeweile diese “Ankläger” ständig haben…

    Der Name ist treffend, outet Dich. Bei den Betreffenden handelt es sich um „Kläger“, „Ankläger“ hat der Staat.

    Viele Parteien (Kläger) lassen sich von Anwälten vertreten, zahlen also dafür, daß ein Sachkundiger sich die Arbeit macht.

    So wie Prof. Schachtschneider gerade für das Grundgesetz und gegen den Lissabon-Vertrag prozessiert. Klar, nicht so wichtig, das GG. So`n bißchen EUdSSR hat ja noch keinem geschadet, gelle?

    Oder jener Rechtsanwalt, der nicht einsah, daß er zur Steuererklärung so viele Belege einreichen muß und auch sonst schlechter gestellt ist als die Volkszertreter. Er hat zwar für das gemeine Steuervieh nichts dabei herausgeholt. Dafür müssen sich jetzt die Volkszertreter derselben Mühe unterziehen, wie das Stimmvieh.

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