[1]Dass der „Kampf gegen Rechts“ mitunter manische Züge annimmt, durfte dieser Tage ein Schüler der 9. Klasse des in kirchlicher Trägerschaft befindlichen Bad Wurzacher Gymnasiums Salvatorkolleg[2] am eigenen Leib erfahren. So erlaubte er sich doch die Ungeheuerlichkeit, in seiner Freizeit in der Schulbibliothek im Internet die Seiten von PI aufzurufen. Dazu muss man wissen, dass die Schulordnung des Gymnasiums eine Nutzung der internetfähigen PCs zur allgemeinen Informationsgewinnung zulässt.
Gleichwohl hinderte dies einen übereifrigen Bibliothekar, der dem Schüler über die Schulter geschaut hatte, nicht daran, sich sozusagen zum „BloGwart“ aufzuschwingen und diesen „Vorfall“ der Klassenlehrerin zu melden. Diese nahm sich – sicher sensibilisiert durch allerlei Präventionsschulungen – des sonst guten Schülers dergestalt an, dass sie ihm sogleich einen „gemeinsamen Termin beim Schulleiter“ ankündigte.
Seine Einwände, nichts unrechtmäßiges getan zu haben, halfen nichts. Die Lehrerin erklärte ihm zwischen Tür und Angel, aufgrund dieser Lektüre offenbar „in der Gefahr zu sein emotional nach rechtsextrem abzudriften“, wenn sie auch gleichzeitig einräumen musste, die Seiten von PI noch nicht gesehen zu haben. Darüber hinaus fiel ihr nichts Besseres ein, als dem Kind einer russlanddeutschen Mutter, deren Familie unter den Sowjets viel Schreckliches widerfahren war, noch ergänzend zu erklären, dass ihr „Kommunisten wesentlich lieber“ seien als Rechtsextreme.
Aufgeschreckt durch die Berichterstattung des Jungen suchten daraufhin die Eltern den Dialog mit dem Schulleiter Pater Friedrich Emde (Foto oben). Dieser bestätigte telefonisch, dass die Klassenlehrerin an ihn mit diesem Gesprächswunsch herangetreten sei. Er bestand dabei kategorisch darauf, diesen Termin ohne wenn und aber stattfinden zu lassen. Auch den Einwand, sich doch selbst erst einmal ein Bild von diesen Webseiten zu machen, bevor er dieser Vorladung zustimmt, machte er sich nicht zu eigen: „Wenn mich eine Lehrerin darum bittet, mit einem Schüler zu sprechen, komme ich diesem Wunsch selbstverständlich nach.“ Kein Gedanke daran, ob hier nicht jemand über das Ziel hinaus schießt oder vielleicht besser die Aufgabe eines Gesprächs selbst – und damit ohne die Drohkulisse des Schulleiters – in die Hand nehmen sollte. Ein guter Pädagoge hätte sich z.B. einmal eine halbe Stunde Zeit genommen, mit dem Schüler zusammen ein paar der PI-Artikel gelesen – und anhand dessen, wenn nötig, einen kritischen Dialog geführt.
Um das Inquisitionsszenario noch abzurunden, verweigerte der Schulleiter außerdem den Eltern dem Gespräch von zwei Erwachsenen mit einem 15-Jährigen zumindest beizuwohnen. Und als Gipfel des mangelnden Einfühlungsvermögens wurde der Schüler dann von der Klassenlehrerin letztendlich auch noch in einer Form zum Direktor gerufen, dass es die gesamte Klassenstufe mitbekommen musste. Wenn diese Vorladung – wie vom Schulleiter gegenüber den Eltern behauptet – keinen disziplinierenden Charakter hätte haben sollen, wäre Diskretion hier das Mindeste gewesen.
Der Inhalt dieses ach so unerlässlichen Gesprächs ist dagegen schnell erzählt: Der Rektor fragte im Beisein der Klassenlehrerin, wofür er PI denn lesen würde. Daraufhin erklärte der Oberterzianer, um sich „zu informieren“. Es kam die ungefähre Entgegnung des Direktors, dass er „diese Seite nicht so unbedingt gut fände“. Es fiel der Hinweis, dass man ja doch immer mehr Türken an der Schule haben werde. Nachdem er noch gefragt wurde, was er denn sonst noch lese und er wissenschaftliche Zeitschriften, den Spiegel und die FAZ erwähnte, war das Gespräch weitestgehend beendet. Es fehlte – und das ist entlarvend – selbst die eigentlich obligatorisch zum Schluss zu erwartende Ermahnung, die Seiten von PI künftig an der Schule nicht mehr aufzurufen.
Und was ist das Ergebnis dieser Geschichte? Wenn man „die Toten zählt“, ein pädagogischer Totalschaden: Ein Schüler fühlt sich an seiner Schule in eine Oppositionsrolle befördert, die er gar nicht angestrebt hat – und ist vermutlich der weltanschaulichen Prägung durch seine Lehrer künftig weitestgehend entzogen. Eine ganze Schülerschaft lernt, dass das Grundgesetz, Artikel 5.1, „jeder hat das Recht …sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ an ihrer Schule nicht gilt. Nicht zu reden von mehreren Schülern – sicher die Zivilcouragierten von morgen – die sich (Originalzitat) in ihrer Einschätzung bestätigt fühlen, besser „von Politik die Finger weg zu lassen, weil das nur Ärger gibt“… Eine fachlich sonst gute Englischlehrerin, die wesentlich menschlichen und intellektuellen Respekt eingebüßt hat, weil sie arrogant oder ängstlich darauf verzichtet, sich erst einmal ein eigenes Bild von einem Sachverhalt zu machen und selbst zu agieren, bevor sie die Keule „Schulleitungsgespräch“ herausholt. Dazu kommt ein Schuldirektor, der hilflos gegenüber den Eltern „Stärke“ demonstriert – und dabei durch Managementfehler alles noch viel schlimmer gemacht hat…
Und nicht zuletzt bekommt PI ein paar Dutzend neue Leser, weil sich diese Vorkommnisse in der Schule wie ein Lauffeuer verbreitet haben und jeder wissen möchte, was da Schlimmes gelesen wurde – um mitlachen zu können.
[5]Europa hält nun offenbar die Zeit für gekommen, einen diplomatischen Krieg gegen Israel zu starten. Als sich die EU Außenminister am vergangenen Freitag in Prag trafen, beschlossen sie, die Beziehungen zwischen Israel und der Europäischen Union solange einzufrieren, bis die israelische Regierung sich den Forderungen Europas, eine Zwei-Staaten-Lösung bedingungslos zu akzeptieren, beugt. Aus demselben Grund wurde in Prag beschlossen, den für Ende Mai geplanten Israel – EU Gipfel zu streichen.
Der Hintergrund dieser EU – Maßnahmen gegen die Netanjahu (Foto) Regierung, noch bevor diese am Dienstag überhaupt im Amt war, ist der wachsende Enthusiasmus der EU für offizielle Verbindungen mit Hamas. Schweden und die Schweiz führen das diplomatische Werben um die von Iran gesponserte, auf die Vernichtung Israels abzielende Terror Gruppe an. Aber auch der Britische Außenminister David Milliband rief in den vergangenen Wochen offen dazu auf, Hamas anzuerkennen. Frankreich und Belgien haben sich diesem Zug bereits angeschlossen.
Wie verlautet, geht die EU davon aus, dass die Isolierung Israels in Übereinstimmung mit der Obama Regierung ist. Denn diese hat seit Amtsbeginn direkt und indirekt eine feindliche Haltung gegen eine Netanjahu Regierung signalisiert. Durch Sprecher des Weißen Hauses und des Außenministeriums hat die Obama Regierung erklärt, dass sie der raschen Errichtung eines Palästinensischen Staates verpflichtet ist – gleichgültig wie Israel dadurch dasteht. Auch der Gesandte des Nahost Quartetts, Tony Blair, bringt tägliche Statements mit ein. Am Mittwoch zum Beispiel drohte Blair „Es gibt keine Alternative zu einer zwei Staaten Lösung. Und wenn es eine Einstaaten-Lösung gibt, dann wird es einen großen Kampf (fight) geben.“
Die Palästinenser genießen diese Entwicklung. Vergangenen Samstag veröffentlichte der Fatah Unterhändler Saeb Erekat in der Washington Post einen Artikel, in dem er Netanjahu als radikaler als Hamas darstellt. Außerdem müsse die USA sich dadurch als „ehrlicher Makler“ erweisen, dass Israel und die palästinensischen Terroristen moralisch, politisch und strategisch als Gleichgestellte behandelt werden. Und Fatah Führer Abbas kündigte einen Boykott der Netanjahu Regierung an.
Der bemerkenswerteste Aspekt der internationalen Hysterie wegen der Netanjahu Regierung ist vermutlich das Timing. Die Rufe nach Israels internationaler Isolation, die Entscheidung Israel als Paria Nation zu behandeln, die weit schlimmer sei als Hamas, tauchten auf, noch bevor die Netanjahu Regierung überhaupt ins Amt kam.
Warum nun wird die einzige Demokratie im Mittleren Osten schlimmer behandelt als Nord Korea, Iran, Syrien, Sudan, Hamas und Hisbollah?
Die Verantwortung dafür tragen Netanjahus Vorgänger Olmert und Livni, weil diese ab Januar 2006 Israels Existenzrecht von der raschen Errichtung eines palästinensischen Staates abhängig machten.
Um die Bedeutung dessen was Livni und Olmert getan haben, zu verstehen, ist es notwendig, den Ursprung des Ausdrucks „Zwei-Staaten-Lösung“ zu verstehen.
Der Ausdruck stammt von der PLO. Denn für die Palästinenser und für die Unterstützer dieser Zwei-Staaten-Lösung, wie Blair und seine europäischen und amerikanischen Konsorten, steht Israels Existenz unter Vorbehalt und zur Debatte, aber es gibt keine Bedingungen für die Existenz eines palästinensischen Staates.
Begonnen hat diese Entwicklung 1993 in Oslo mit der Anerkennung der PLO. Im Jahr 2004 hat Israel unter Sharon, im Zusammenhang mit dem Road-Map Plan des Nahost-Quartetts, die Errichtung eines palästinensischen Staates formal akzeptiert. Jedoch, solange Sharon die Regierungsgewalt hatte, war ein palästinensischer Staat mit einer Bedingung verbunden, nämlich, dass dieser palästinensische Staat keinen Terror ausübt. Die Sharon Regierung machte die Legitimität eines palästinensischen Staates von dessen Handeln abhängig, mit anderen Worten, von der Absage an Terror und Gewalt. Die geforderte Bedingung war, dass die palästinensische Autonomiebehörde alle Terror Gruppen in der palästinensischen Gesellschaft auflösen müsse, einschließlich ihrer eigenen Fatah-Terror-Gruppen, die sich offen rühmen, mehr Juden ermordet zu haben als Hamas.
Die Olmert-Livni Regierung ließ diese Bedingung fallen. Die Annapolis Formel, die Olmert und Livni im November 2007 begeistert unterzeichneten, war nichts anderes als ein Wiederkäuen der PLO Forderungen. Die damalige Außenministerin Condolezza Rice rühmte die Annapolis Formel insbesondere deshalb, weil sie auf die Forderung verzichtet, dass die Palästinenser alle Terrorgruppen in ihrem Gebiet entwaffnen und abschaffen müssen, bevor sie einen palästinensischen Staat gründen.
Die PLO braucht ihren Terror also nicht aufzugeben, um einen Staat zu gründen. Als Folge dieser bedingungslosen Anerkennung der PLO-Forderung durch Olmert und Livni fordern jetzt auch die EU und die USA, dass es nun nicht mehr ausreicht, wenn Israel zuerst möchte, dass der Terror aufhört und dass dann erst ein palästinensischer Staat gebildet wird. Nun wollen auch die EU und die USA, dass Israel die Legitimität eines von Hamas oder Fatah regierten palästinensischen Terror-Staates in Judäa, Samaria, Jerusalem und Gaza akzeptiert, da Israel andernfalls kein Recht habe, zu existieren.
Dass dies die derzeitige Realität ist, wurde sehr deutlich an dem Aufschrei, der hervorgerufen wurde, als Außenminister Avigdor Liebermann am Mittwoch die Annapolis Formel offiziell kritisierte. Schließlich sagte Liebermann nichts ausdrücklich Anti-Palästinensisches. Tatsächlich stellte er klar, dass die Netanjahu Regierung der Errichtung eines palästinensischen Staates verpflichtet bleibt.
Alles, was Liebermann sagte, war, dass die Netanjahu Regierung keinen palästinensischen Terror-Staat akzeptieren wird. Alles was er sagte, war, dass Israels Unterstützung für palästinensische Eigenstaatlichkeit von dem palästinensischen Verhalten abhängt die Terrorgruppen aufzulösen.
Der Aufschrei wegen Liebermanns Bemerkungen – von Livni und ihren Unterstützern und von der Internationalen Gemeinschaft – zeigt klar, dass es für die Netanjahu Regierung extrem schwierig ist, von der antiisraelischen Position seiner unmittelbaren Vorgänger abzuweichen. Aber er zeigt auch, wie dringend diese Einstellungen abgelehnt werden müssen. Während der vergangenen 16 Jahre, beginnend mit Israels erster Anerkennung der PLO bis zu Israels bedingungsloser Akzeptanz der Sichtweise der PLO, ist die Aussicht auf Frieden immer unwahrscheinlicher geworden. Die Netanjahu Regierung wurde gewählt, um diesem zerstörerischen Trend ein Ende zu machen. Es ist ermutigend zu sehen, dass sie von Anfang an daran arbeitet, diese grundlegende Aufgabe auszuführen.
Die Menschen jubelten[7], weil mit der Scharia endlich Recht einkehrte, bemerkte die ZEIT, denn es handele sich um eine Soft-Version[8], ohne steinigen und Hände abhacken. In der Soft-Version enthalten ist allerdings das Auspeitschen, wie jetzt eine 17-Jährige bitter erfahren musste[9], der ein Verhältnis mit ihrem Schwiegervater unterstellt wurde. Aber, nicht wahr liebe ZEIT-Autoren Andrea Böhm und Ulrich Ladurner: Hauptsache endlich Recht!
(Spürnasen: Bundesfinanzminister, Maybach und RabeK)
[10]Der 86-jährige Kölner Publizist Ralph Giordano hat heute in einem Gastbeitrag für die FAZ seinen Unmut über die deutsche Feigheit geäußert, der Islamisierung entgegen zu treten. Er fordert endlich Schluss zu machen „mit dem niederträchtigsten aller niederträchtigen Totschlagargumente der Political Correctness, dem ‚Wer sich islamkritisch äußert, ist ein Rassist und macht die Sache der Nazis von heute‘: Nein und dreimal nein!“
Hier der gesamte Artikel:
Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung, der Unterstützung gewaltbereiter islamistischer Organisationen, des Betrugs, der Urkundenfälschung und Geldwäsche – deswegen ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft gegen Ibrahim El-Zayad, auch Deutschlands „Herr der Moscheen“ genannt, den Spitzenfunktionär der „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland“ sowie gegen einen führenden Funktionär der ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation „Milli Görüs“. Jetzt fliegen die professionellen Kreidefresser auf, jetzt zeigt sich, dass sich der politische Islam letztlich nicht verstellen kann, jetzt kommt hinter den Kulissen notorischer Abwiegelung sein wirkliches Programm ans Tageslicht: die Langzeitstrategie einer schleichenden Islamisierung im Herzen Europas. Da ist eine destruktive Macht am Werk, die jenseits von Lippenbekenntnissen den freiheitlichen Errungenschaften des demokratischen Verfassungsstaates feindlich gegenübersteht. Es liegt im innersten Interesse der muslimischen Minderheit, sich von diesen tief integrationsfeindlichen Kräften zu distanzieren, sie zu überwinden und unschädlich zu machen – Voraussetzung für eine Eingliederung, die diesen Namen verdient hätte, und für jene dauerhafte Allianz zwischen den Gutmeinenden der Mehrheitsgesellschaft und der Minorität, ohne die gar nichts ginge.
Das bedeutet aber: Klartext! Also endlich Schluss gemacht mit der deutschen Scheu, ja, der deutschen Feigheit, Kritik am Islam und dem inflationären Bau von Großmoscheen zu üben; Schluss mit der Blauäugigkeit einer von der Regierung einberufenen „Islamkonferenz“, an deren Tisch in Gestalt muslimischer Verbandsfunktionäre potentielle Zerstörer der demokratischen Republik sitzen und sich eins ins Fäustchen lachen, weil ihnen Freiheiten gewährt werden, die sie sofort abschaffen würden, wenn sie könnten, wie sie wollten. Schluss vor allem aber mit dem niederträchtigsten aller niederträchtigen Totschlagargumente der Political Correctness, dem „Wer sich islamkritisch äußert, ist ein Rassist und macht die Sache der Nazis von heute“: Nein und dreimal nein!
Man braucht kein Überlebender des Holocaust zu sein, um mit
Selbstbewusstsein auf seiner kulturellen Selbstbehauptung zu bestehen. Was sind das für Leute, die mit Erfolg versuchen, ein ganzes Volk in Kritikstarre zu versetzen, jede Hinterfragung in eine Beleidigung zu verfälschen und den moralischen Cicerone zu mimen? Ich habe sie „Gutmenschen vom Dienst“ genannt, „deutsche Pauschalumarmer“, „xenophile Einäugige“, „Multikulti-Illusionisten“ und „Beschwichtungsapostel“. Es ist genau jene Spezies von Zeitgenossen, deren Philosophie in die Misere der bisher gescheiterten Integrationspolitik geführt hat, die aus Furcht, ausländerfeindlich geschimpft zu werden, bei der Einwanderung von Millionen alle berechtigten Eigennutzinteressen des Aufnahmelandes außer Acht gelassen haben. Hier muss der politischen Klasse, und zwar parteiübergreifend, der Vorwurf gemacht werden, den aus der Nazizeit nachwirkenden Schulddruck für die eigene verdrängerische Position instrumentalisiert zu haben. Dabei bleibt es die Ehre der Nation, jeden Eingewanderten, Fremden oder Ausländer gegen die Pest des deutschen Rechtsextremismus und seiner Sympathisanten zu schützen, gleichzeitig aber auch bürgerliche Pflicht, sich gegen ihr muslimisches Pendant zu wehren.
„Ibrahim El-Zayad“ und „Milli Görüs“ sind nur die Codewörter jenes größeren Konfliktes zwischen zwei Kulturkreisen von höchst unterschiedlichem Entwicklungsstand – dem judäo-christlichen, der in den letzten fünfhundert Jahren mit Renaissance, Aufklärung und bürgerlichen Revolutionen einen gewaltigen Sprung in die Moderne getan hat, während der andere, islamische Orbit nach kulturellen Höchstleistungen, die Europa nur beschämen konnten, seither auf verstörende Weise stagniert.
In dieser Auseinandersetzung sehe ich mich an der Seite kritischer Muslime – wider die deutsche Duckmäuserei.
[11] Politik heute ist, wenn ein Abgeordneter im Parlament die Mitglieder einer bürgerlichen Partei als Verfassungsfeinde bezeichnen darf und hierfür nicht einmal eine Rüge vom Parlamentspräsidenten erhält. Die erhält stattdessen ein Politiker der diffamierten Partei, nachdem er der Verleumderin „Sie haben wohl einen Knall“ zugerufen hatte. So geschehen[12] im roten Berlin am 02.04.2009.
(Foto: Die SPD-Politikerin Ülker Radziwil)
Unter großem Protest zog die CDU-Fraktion gestern aus dem Plenarsaal des Abgeordnetenhauses aus. Und kam an diesem Tag auch nicht wieder. Der Zorn der Unionsabgeordneten richtete sich zunächst gegen die SPD-Sozialexpertin Ülker Radziwill, die zu Beginn der Parlamentssitzung sagte: „Man könnte meinen, die Verfassungsfeinde befinden sich in der Mitte des Bundestages, genauer gesagt, halbrechts in der CDU/CSU-Fraktion.“ Radziwill spielte damit auf den koalitionsinternen Streit im Bund um die Reform der Jobcenter an. Die Union wolle einer Entscheidung des Bundesverfasssungsgerichts zur Neuordnung der Jobcenter nicht folgen und verweigere sich einem Kompromiss, nahm Radziwill die einschlägig bekannten Vorwürfe der Bundes-SPD auf.
Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Goetze eilte daraufhin ans Podium und forderte eine fünfminütige Unterbrechung der Plenarsitzung. Die Union brauche eine kurze Überlegungszeit. Die SPD-Abgeordnete Radziwill habe die Union zu Verfassungsfeinden erklärt, das müsse der Parlamentspräsident Walter Momper rügen. Zumal das Landesparlament kurz zuvor einstimmig eine Resolution gegen die verfassungsfeindliche NPD beschlossen habe.
Den Einwand des SPD-Fraktionsgeschäftsführers Christian Gaebler, seine Kollegin habe doch nur „könnte man meinen…“ gesagt, ließen die Christdemokraten nicht gelten. Momper sprach anschließend zwar eine Rüge aus, aber die richtete sich gegen den CDU-Abgeordneten Mario Czaja, der bei Radziwills strittiger Rede dazwischen rief: „Sie haben wohl einen Knall!“ Das empörte den CDU-Landes und Fraktionschef Frank Henkel so, dass er laut in den Saal in Richtung Momper rief: „Sie haben wohl auch einen Knall – könnte man meinen.“ Das brachte Henkel prompt einen Ordnungsruf ein.
Der CDU-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung wurde mit den Stimmen von SPD, Linken und fast allen Grünen abgewiesen. Daraufhin zogen die Christdemokraten geschlossen aus dem Plenarsaal aus und trafen sich zu einer Sondersitzung der Fraktion. Dort beschlossen sie, der letzten Sitzung vor der Osterpause gänzlich fern zu bleiben.
SPD-Fraktionssprecher Torsten Metter sprach von einer „merkwürdigen, lächerlichen Aktion der Union“. Natürlich! Konservative müssen jede Unverschämtheit widerspruchslos hinnehmen. Da ist man sich im linken Lager weitgehend einig.
[13]Wehe, wenn die Böhmers, Udes, Edathys, Kufens, Schrammas und Steinbachs davon erfahren. Der Oberstenfelder Gemeinderat hat gestern das DITIB- Projekt (PI berichtete[14]) einer Großmoschee mit Kuppel und integrierter gegengesellschaftlicher Infrastruktur (Ladengeschäft, Cafe ecc.) gekippt. Nachdem DITIB im Vorfeld der entscheidenden Gemeinderatssitzung schon mal auf das Minarett verzichtete[15], Sockel und Fundament dafür aber weiterhin beibehalten wollte, bis andere Zeiten (gemeint sind wohl andere Gemeinderatsmehrheiten) einträten, kam jetzt das vorläufige Aus[16] für die Pläne.
Der örtlichen Bürgerinitiative[17], unterstützt vom BPE[18]-Landesverband Baden-Württemberg und dem Ludwigsburger Verein „Lebenswerte Südstadt e.V.[19]“ , ist es gelungen, erfolgreich die Gemeinderäte über die Ziele und Hintergründe der DITIB sowie über die Bedeutung von Großmoscheen zu informieren. Herzlichen Glückwunsch!
Mit der Ablehnung der Stellplatzlösung ist deutlich geworden, dass eine Moschee in der geplanten Größe in Oberstenfeld nicht umsetzbar ist. Ob die Pläne der islamischen Gemeinde damit in der Schublade verschwinden, oder die Muslime eine kleinere Lösung anstreben, ist offen.
Es ist zu befürchten, dass das nun Schule machen könnte und andere besorgte Bürger nun auch nicht mehr passiv der turkmohammedanischen Landnahme[20] tatenlos zuschauen. Schon Prof. Claus Leggewie meinte in seiner Handreichung zum störungsfreien Moscheebau „Der Weg zur Moschee[21]“, dass ein einziger engagierter Bürger ausreiche, um eine Moschee zu verhindern. Ich füge hinzu: Es reicht aber auch schon aus, sie auf Normalmaß zu reduzieren. Es gibt nämlich kein Grundrecht auf Moscheebau. Im Gegenteil: Religionsfreiheit ist ein Grundrecht des Individuums[22].
[23]Nicht dass die GRÜNEN grundsätzlich Rassisten wären – aber wenn die da unten in Afrika ein paar muslimische Piraten einlochen, sollte man doch mal nachschauen, ob sie auch alles richtig machen. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, wer könnte das leninistische Prinzip besser umsetzen als der kommunistische Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin?
Nachdem die deutsche Fregatte „Rheinland Pfalz“ eine Gruppe somalischer Halsabschneider bei einem Piratenüberfall festgenommen und nach einer luxuriösen Kreuzfahrt (PI berichtete[24]) den Behörden in Kenia ausgeliefert hat, machen sich deutsche Grüne, immer an der Seite von Mördern und Spitzbuben aus aller Welt, große Sorgen, ob die Afrikaner den Verbrechern auch weiterhin die liebgewonnenen Annehmlichkeiten zu gewähren in der Lage sind.
Die Bundeswehr hatte der kenianischen Justiz bereits kurz nach der Festnahme der Männer diverse Beweise übergeben, darunter auch die Auswertung der Telefonkarten der Verdächtigen. Die Grünen kritisieren, dass sich deutsche Behörden zwar intensiv um Beweise gegen die Verdächtigen, aber wenig um deren Grundrechte kümmerten. Der Anwalt der Verdächtigen hat bisher kaum Zugang zu seinen Mandanten. „Deutschland muss regelmäßig sicherstellen, dass es einen fairen Prozess gibt“, forderte Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Partei. Jürgen Trittin, Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, will Ende dieser Woche nach Kenia reisen und dort die Haftanstalt inspizieren, in der die Männer sitzen.
Wenn Jürgen Trittin, der König des Dosenpfandes, schon nach Kolonialherrenart auf Inspektionsreise in der Welt unterwegs ist, wie wäre es bei der Gelegenheit mit einem Abstecher nach Kuba, Venezuela, Nordkorea, China oder in ein muslimisches Land freier Wahl, um sich dort einmal ein Bild von Gefängniszellen zu machen?
[26]Der 37-Jährige Uwe Romeike aus Bissingen an der Teck in der Nähe von Stuttgart entflieht mit seiner Frau und seinen fünf Kindern Deutschland. Die Familie sucht Asyl in den USA[27], weil sich die Romeikes als Christen hier politisch verfolgt fühlen. Romeike, ein „Evangelikaler“, dem sein Glaube viel bedeutet, sind die Schulen seiner Kinder zu christenfeindlich bis antichristlich.
Deswegen will er sie zuhause unterrichten, was in Deutschland so nicht erlaubt ist. Für den den Heimunterricht drohen den Eltern sogar Gefängnisstrafen. Um dem „nicht wertneutralen“, Christen belächelnden Unterricht zu entkommen, versucht die Familie daher ihr Glück mit einem Asylantrag in den USA, wo das „Homeschooling“ erlaubt ist. Die Entscheidung, ob Romeikes wirklich politisches Asyl erhalten, ist noch offen. Ein Sprecher des deutschen Generalkonsulats meinte dazu:
„Grundsätzlich ist jeder Bundesbürger frei, in ein anderes Land auszuwandern. Es ist Aufgabe der zuständigen US-Behörden zu entscheiden, ob sich ein deutscher Staatsangehöriger in den USA niederlassen darf oder nicht.“
Heute von 13 bis 13.30 Uhr beantwortet die Grünen-Chefin Claudia Roth im Tagesschau-Videochat Fragen zu diversen politischen Themen stellen. Ein User fragt: „Erneut hat es einen so genannten ‚Ehrenmord‘ gegeben. Wären Sie für eine Abschiebung der Täter?“ Wer diese Frage zum Thema „Integration“ unterstützen will – es werden nur die beliebtesten Fragen beantwortet – kann hier dafür abstimmen![28]
[29]Das Ehepaar Mohamed Belgacem und Houria Nouioua stiegen mitsamt ihren drei Kindern hinten in den Bus Nr. 107 im dänischen Aarhus ein. Die Familie stammt aus Algerien, und Houria Nouioua trug einen Gesichtsschleier (Niqab). Ihr Mann ging nach vorne zum Busfahrer, um die Fahrkarten zu zeigen. Die Verschleierte hatte eine Monatskarte mit Foto, das die Busfahrer wegen möglichen Missbrauchs vergleichen müssen. Und so nahm die Geschichte[30] aus Eurabia im Jahre 2009 ihren Lauf.
(Inhaltliche Übersetzung der dänischen Artikel: Jutta S.)
Der Busfahrer der Busgesellschaft „Arriva“ wies aufgrund der religiösen Vermummung die Frau zurück mit der Begründung: „Ich fahre nicht mit vermummten Passagieren.“ Der Busfahrer weigerte sich weiterzufahren, wenn Houria Nouioua nicht aussteigen würde.
Eine Gutmenschin im Bus rief daraufhin die Busgesellschaft an, die den Busfahrer anwies, die Vermummte mitzunehmen. Für die Busgesellschaft aber bleibt die Frage, wie man einen Missbrauch einer Monatskarte von verschleierten Frauen verhindern kann, da man sie ja nicht identifizieren kann.
Die multikulturelle Vereinigung in Aarhus ist aufgebracht und verlangt, dass der Busfahrer zur Verantwortung gezogen werden muss. Ihr Vorsitzender Rabih Azad-Ahmad: „Für uns ist es wichtig, dass er VON ANGESICHT zu ANGESICHT der Familie gegenübergestellt wird und sich entschuldigt.“
Nun hat der Ehemann die Busgesellschaft wegen Rassismus angezeigt[32]. Beim dänischen Internetblog Hodja[33] sieht man in dieser Angelegenheit einen schönen Bus, der nach Mekka fährt (siehe Foto oben).
Auch in Odense wurde eine somalische Frau aus dem Bus geworfen, weil sie sich weigerte, ihr Gesicht zu zeigen, das vierte Mal innerhalb weniger Monate. Amina Frah Suleiman trug den Niqab, der nur die Augen freilässt. Der Chauffeur wollte das Gesicht sehen: „Ich kann nicht sehen, wer Sie sind.“ Sie ignorierte den Busfahrer, woraufhin er sie aus dem Bus warf. Für Frau Suleiman war das ein Gewaltakt und sie heulte vor Wut.
(Spürnasen: Skeptiker und Jutta S.)
Hervorragend in die Landessitten integriert zeigte sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU, Foto), bei einem Türkei-Besuch[34]. Artig mit einem Kopftuch umwickelt, nahm sie an einer Trauerfeier für die Opfer des Hausbrandes in Ludwigshafen[35] teil, vermutlich, um die deutsche Schuld abzutragen. „Lassen Sie uns das Band der Freundschaft noch enger knüpfen.“
[1]Dass der „Kampf gegen Rechts“ mitunter manische Züge annimmt, durfte dieser Tage ein Schüler der 9. Klasse des in kirchlicher Trägerschaft befindlichen Bad Wurzacher Gymnasiums Salvatorkolleg [2] am eigenen Leib erfahren. So erlaubte er sich doch die Ungeheuerlichkeit, in seiner Freizeit in der Schulbibliothek im Internet die Seiten von PI aufzurufen. Dazu muss man wissen, dass die Schulordnung des Gymnasiums eine Nutzung der internetfähigen PCs zur allgemeinen Informationsgewinnung zulässt.
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Heute von 13 bis 13.30 Uhr beantwortet die Grünen-Chefin Claudia Roth im Tagesschau-Videochat Fragen zu diversen politischen Themen stellen. Ein User fragt: „Erneut hat es einen so genannten ‚Ehrenmord‘ gegeben. Wären Sie für eine Abschiebung der Täter?“ Wer diese Frage zum Thema „Integration“ unterstützen will – es werden nur die beliebtesten Fragen beantwortet – kann 
Hervorragend in die Landessitten integriert zeigte sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU, Foto),