Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana (hier beim Bückling vor Erdogan) hat sich überraschend deutlich für eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union ^[1] ausgesprochen. Der spanische Sozialist sehe nichts, was gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU spräche, so Solana gegenüber dem Hamburger Abendblatt. Die Türkei sei Beitrittskandidat, darauf hätten sich die Mitglieder der Europäischen Union verständigt.

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^[2]Ach, wie wäre es doch kuschelig auf der Welt, wenn es die Realität nicht gäbe. Während sich die Obamas, Sarkozys und Merkels gegenseitig und untereinander ^[3] küssten, umarmten, streichelten und busselten, konnten alle gegenseitigen Beteuerungen, man habe alles Böse auf der Welt in Griff, nicht darüber hinwegtäuschen, dass rundherum wieder einmal das linke Chaos ausgebrochen war.

Einen Toten gab es bereits bei den G20-Krawallen in London ^[4]. In Straßburg brannten anlässlich des NATO-Gipfels mehrere Gebäude, darunter ein Ibis-Hotel ^[5].

Der Mann, der während des G20-Chaos‘ in London starb, wurde weder zu Boden geknüppelt, noch von Rechten gelyncht. Er hatte einen Schwächeanfall und brach ohne Fremdeinwirkung ^[4] zusammen, was ihn aber wohl nicht davon abhalten wird, bald zu einem Märtyrer im linken Kampf gegen das böse Kapital, die jüdische Weltverschwörung und den Staat allgemein zu werden. Polizisten, die dem Sterbenden Hilfe leisteten, wurden von den Attac-Randalierern mit Flaschen beworfen. Auf dem Weg ins Krankenhaus verstarb der junge Mann.

Anlässlich des NATO-Gipfels dieses Wochenende unterstrich man schließlich seitens der Anarchisten seine links-pazifistischen Anliegen mit Mordaufrufen ^[6] gegen den französischen und den amerikanischen Präsidenten und mit mehreren Brandschatzungen: Ein ein kleines Zollhäuschen auf der französischen Seite der Europabrücke, ein Touristenbüro und sogar ein zum Glück wegen des Gipfels leerstehendes Hotel mussten dem linken „Pazifismus“ weichen.

Das Ibis-Hotel bei der Europabrücke nahe dem Tagungsort, war zwar keine Raststätte für das Großkapital. Doch gerade die Zerstörung des Ibis‘ zeigt deutlich, dass es darum gar nicht geht. Den linken Chaoten geht es weder um Gerechtigkeit, noch um Frieden, noch um Freiheit, nur um das Chaos an sich.

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^[7] Gülsüm (Foto) musste sterben ^[8], weil sie keine Jungfrau mehr war, erschlagen vom Drillingsbruder. Assistiert hat bei dem Mord wohl auch der Vater. Er steht jetzt im Verdacht, auch beim „Selbstmord“ seiner Ehefrau ^[9] vor 13 Jahren nachgeholfen zu haben.

Mittlerweile untersucht die Mordkommission die Rolle des Vaters auch in einem anderen Todesfall in der Familie. 1996 erschien der Kurde morgens im Einwohnermeldeamt der Stadt Rees und erklärte, seine Ehefrau sei im Krankenhaus gestorben. Die Beamten zeigten sich betroffen, wussten sie doch, dass die mehrfache Mutter an Krebs erkrankt war. Doch ein Anruf in der Klinik ergab jedoch: Seine Ehefrau lebte noch.

Am nächsten Morgen fanden Passanten die Leiche der Kurdin im Teich des Krankenhauses. Die Polizei erklärte damals, sie habe sich ertränkt. Doch die Frage blieb: Wie konnte der Ehemann seine Frau morgens für tot erklären, wenn sie sich erst in der folgenden Nacht selbst tötete ? „Die Kripo nimmt die Sache ernst“, sagte gestern ein Sprecher der Polizei. Entsprechende Ermittlungen seien aufgenommen worden.

Dass eine erwachsene Frau sich in einem Krankenhausteich selbst ertränkt, ist offenbar als möglich erachtet worden. Wie soll das ablaufen? Luft anhalten und untertauchen?

Übrigens: Die Begräbniskosten werden übrigens selbstverständlich von der Stadt an die Mörder ausgezahlt. Ordnung muss schließlich sein…

(Spürnasen: Asma und Le Saint Thomas)

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^[10]Frankreich hat sich in den letzten hundert Jahren von einem Erobererimperium immer stärker zu einem Kolonialstaat der einstigen Eroberten entwickelt. Da der 71-jährige algerische Tyrann Abdelaziz Bouteflika gerade die Verfassung geändert hat, um sich für eine dritte Amtsperiode „wählen“ lassen zu können, hat man festgestellt, dass mindestens vier Millionen Algerier ^[11] in Frankreich leben.

Und dabei sind die Algerier nicht einmal die einzigen muslimischen Einwanderer, die in großer Zahl unser westliches Nachbarland bevölkern. Einwanderer aus vielen islamischen Staaten gewinnen auch politisch immer stärkeren Einfluss, indem sie beginnen zu lobbyieren. Eine algerische Interessengemeinschaft zur Beeinflussung der französischen Politik wurde 2007 gegründet.

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^[12]Es war ein Erfolgsrezept von Franz-Josef Strauß, rechts von der CSU keinen Platz für eine andere Partei zu lassen. Inzwischen ist dort soviel Platz, dass sogar ein Linker wie Ralph Giordano bequem hin passt. Der sagt nämlich: „Es gibt kein Grundrecht auf den Bau einer Großmoschee“. Die CSU ist da inzwischen anderer Meinung. Dem Bürgerprotest gegen den Bau einer Moschee in Regensburg sollen angeblich Rechtsansprüche der Moslems entgegen stehen.

Auf Protestschreiben von Bürgern gegen den geplanten Bau einer Moschee in Regensburg antwortet CSU-Stadtrat Christian Schlegl ^[13] (Foto oben):

Sehr geehrte/r …..,

wir haben Ihr Schreiben zum geplanten Bau einer Moschee in Regensburg zur Kenntnis genommen.

Die CSU stimmt dem Bau einer Moschee in Regensburg zu. Derzeit handelt es sich vor allem um eine Frage der Baugenehmigung. Baurecht ist ein einklagbares Rechtsgut. Wer seine Auflagen erfüllt, hat Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung.

Zur Wahrung der christlich-abendländischen Kultur haben wir von Anfang an erfolgreich darauf hingewirkt, dass der Turm des Minaretts keine Kirchturmhöhe überschreiten darf. Derzeitige Planungen unterschreiten diese Vorgabe bei Weitem. Zudem wird es keinen öffentlichen Gebetsaufruf geben. Außerdem haben wir als Auflage formuliert, dass es keine Lautsprecherbenutzung durch einen Muezzin geben darf.

Der Trägerverein zeigt sich demgegenüber bisher mit einer hohen Offenheit und gegeinseitiger Achtung. Der Bau der Moschee steht damit auf der Basis einer guten und transparenten Zusammenarbeit. Diese soll gewahrt und gefördert werden. Auch hier in Regensburg.

Die CSU-Fraktion steht für Regensburg als tolerante, weltoffene Stadt und wird sich einem korrekten und ordnungsgemäßen Verfahren nicht verschließen.Zudem haben alle relevanten Glaubensgemeinschaften hier in Regensburg dieses Vorhaben ausdrücklich und wohlwollend begrüßt.

Erlauben Sie mir, folgendes grundsätzlich zu erläutern:

Die CSU ist verankert in der Demokratie unseres Landes. Die Bundesrepublik ist ein Rechtsstaat, der auf dem Grundgesetz fußt. Und dieses Grundgesetz garantiert unter anderem auch die Gleichheit der Religionsgemeinschaften, die Religionsfreiheit, von der ja auch das Christentum in seinen unterschiedlichsten, manchmal auch durchaus fundamentalistischen Ausprägungen, die einigen Gruppen eigen ist, profitiert. So sichert das Grundgesetz auch nicht-christlichen Glaubensgemeinschaften oder Weltanschauungsgruppen, die in unserem Land beheimatet sind, die Glaubens- und Religionsfreiheit zu. Es gibt keine Rechtsgrundlage, Angehörigen des Islam die Ausübung ihrer Religion zu verweigern oder zu erschweren. Zur Religionsfreiheit gehört auch die Möglichkeit, dem eigenen Glauben gemäß beten zu können. Es ist mehr als Gefälligkeit und Toleranz: es ist ein rechtlich verbürgter Anspruch auf Religionsfreiheit. Dieser Anspruch ist einklagbar.

Es ist an der Zeit, den Islam aus den Hinterhofmoscheen ins Licht der Öffentlichkeit zu holen. Das ist eine der Bedingungen für gelungene Integration. Der immer wiederkehrende Hinweis auf Länder der arabischen Welt, in denen Christen nicht ungehindert ihre Religion ausüben können, ist in einer Demokratie kein probates Mittel, um mit dem Islam in Deutschland ebenso zu verfahren. Das wäre mit unserer Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar, sondern trägt eher Grundzüge eines Vergeltungsgedankens. Dieser Gedanke ist leider jedoch nicht nur im Islam, sondern in vielen Religionen, auch in der christlichen, zu der wir uns bekennen, verankert, vor allem im Alten Testament. Mit einem Rekurs auf die Gewaltbereitschaft des Islam sollte also vorsichtig sein, wer die Geschichte des Christentums kennt.

Auch die Gleichberechtigung der Frauen in unserer Gesellschaft ist primär ein Verdienst der Aufklärung und nicht der Religion.
Ich darf noch auf die Kreuzzüge verweisen und schließe mit dem Hinweis:
„… der werfe den ersten Stein.“

Wenn Sie diesen Kontext zukünftig reflektieren, so bitte ich Sie, die historische Faktenlage zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Schlegl

CSU-Stadtrat / Fraktionsvorsitzender

i.A.

Silvia Gross

CSU-Fraktionsgeschäftsführerin
D.-Martin-Luther-Str. 7
93047 Regensburg

Tel: 0941 / 507 – 1050
Fax: 0941 / 507 – 1052

gross.silvia@regensburg.de ^[14]
csu-fraktion@regensburg.de ^[15]

www.csu-fraktion-regensburg.de ^[16]

Zur Erinnerung an Zeiten, als die CSU noch mehrheitsfähig war:

(Spürnase: Sven)

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Die Regierungschefs der Nato-Mitgliedsstaaten haben sich nun doch – und trotz der engagierten Ratschläge ^[17] von Jörg Lau in der ZEIT – auf den Dänen Anders Fogh Rasmussen (Foto) als neuen Nato-Generalsekretär geeinigt ^[18]. Wie die Zustimmung der Türkei für den innen- und außenpolitisch „beschädigten“ Ministerpräsidenten erkauft wurde, ist noch nicht bekannt.
WIR GRATULIEREN!

(Spürnase: Jonas B.)

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^[19]Man muss wahrlich kein Prophet sein, um zu sehen, dass Integrationspolitik nicht gerade eine Stärke der Briten ist. Vollverschleierte Frauen gehören zum Londoner Straßenbild. Und spätestens seit dem 07. Juli 2005, dem Tag, an dem 56 Menschen in London dem Islam zum Opfer fielen, sollte es im Westen nichts Neues mehr sein, dass Islam und Integration sich im Vereinigte Königreich nicht sonderlich riechen können.

Allerdings ist der kämpferische Geist der Briten noch nicht ganz erloschen – Richard Watson untersucht seit acht Jahren für BBC die extremistische Entwicklung des Islams. Am 16. Februar diesen Jahres strahlte BBC eine halbstündige Reportage Watsons aus, die tief in den abscheulichen Schlund der islamischen Ideologie blicken lässt: „Muslim First, British Second ^[20]“. Es sind in dieser Reportage nicht nur generell Aussagen islamischer Autoritäten wie „(…) Islam is not compatible with democracy“, die uns aufhorchen lassen sollten, sondern vor allem, dass diese unverblümt vor laufenden Kameras britischer Reporter getätigt werden.

Sehenswert macht diese Reportage desweiteren, wie Watson enthüllt, dass die britische Polizei in Zusammenarbeit mit islamischen Verbänden versucht, extremistische Tendenzen zu bekämpfen, und dass schließlich öffentliche Gelder, die an diese Verbände gezahlt werden, ihren Weg auf die Konten der Hamas finden.

Wer nicht die Zeit findet, sich die ganze Dokumentation anzuschauen, sollte sich wenigstens die Zeit nehmen, die besonders aussagekräftigen Sequenzen zu betrachten:

Im Teil 1: Minuten 4:27 – 4:50, 5:10 – 5:24, 6:15 – 6:46 und 8:22 – 8:30

Im Teil 2: Minuten 02:38 – 03:50 und 05:47 – 10:13

Teil 3:

(Gastbeitrag von AufDerSucheNachEinerNeuenDefinitionVonFreiheit)

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^[21]Aufgestachelt durch die Beschäftigung mit dem Islam wollten drei junge Muslime im September 2008 in Köln-Rondorf eine Polizeistreife überfallen, die Beamten als Geiseln nehmen und nach islamischer Sitte schlachten. Mit den Waffen der Polizisten planten sie, weitere religiös motivierte Morde zu begehen  (PI berichtete ausführlich ^[22]). In Köln gab es jetzt eine Haftstrafe und zweimal Bewährung für die gescheiterten Heiligen, die sich offenbar in Köln nicht gut auskennen: Illegale Waffen kauft man in der Moscheestadt eigentlich in einer kurdischen Dönerbude in der Keupstraße, das Geld für den Kauf raubt man zuvor unbewaffneten Bürgern.

Der Kölner Stadtanzeiger ^[23] berichtet:

Zu Freiheitsstrafen von neun Monaten, 16 Monaten und drei Jahren Haft hat das Kölner Landgericht drei junge Männer wegen versuchten schweren Raubes verurteilt. Sie hatten die Absicht gehabt, als Gotteskrieger für unterdrückte Muslime bis zum Tod zu kämpfen. Das Trio hatte im September vergangenen Jahres mit einem simulierten Notruf nachts die Polizei nach Rondorf zu einem schwach beleuchteten Waldgestück gerufen. Die Jugendlichen wollten den Beamten die Waffen entwenden und damit Anschläge auf US-Einrichtungen verüben. Die dilettantische Vorgehensweise des Trios sowie das besonnene Verhalten der Beamten hatte dazu geführt, dass der Plan im Keim erstickt worden war. Letztlich war niemandem etwas passiert.

Wegen des jugendlichen Alters des Trios fand der komplette Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der 15-jährige Schüler erhielt eine 16-monatige Bewährungsstrafe, der 16-Jährige die neunmonatige Bewährungsstrafe. Der 17-jährige Angeklagte galt als Haupttäter und muss für drei Jahre hinter Gitter. Der Jüngte und der Älteste des Trios wurden zusätzlich noch wegen Verabredung zu einem Verbrechen verurteilt. Wegen des besonderen öffentlichen Interesses hat das Landgericht angekündigt, am kommenden Montag nach Rücksprache mit allen Prozessbeteiligten weitere Erkenntnisse aus dem nicht öffentlichen Prozess bekannt zu geben.

Leider kommt der Stadtanzeiger auch in diesem Bericht nicht ohne eine kleine aber wichtige Verdrehung der Wahrheit aus:  „Sie hatten die Absicht gehabt, als Gotteskrieger für unterdrückte Muslime bis zum Tod zu kämpfen.“ Bereits eine oberflächliche Recherche hätte ergeben: Im Koran heißt es nicht „Kämpft gegen die Ungläubigen, wenn sie Euch unterdrücken“, sondern: „O ihr, die ihr glaubt, kämpft gegen jene, die euch nahe sind unter den Ungläubigen, und lasset sie euch hart vorfinden; und wisset, daß Allah mit den Gottesfürchtigen ist. “ (Sure 9. 123, zitiert nach der Koranübersetzung auf der Homepage ^[24] des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZDM)). Soviel Respekt vor dem heiligen Buch muss sein, wenn man die Motive der Jugendlichen tatsächlich verstehen, und nicht nur nach vorgefertigten Denkmustern unter den Teppich kehren will.

(Spürnase: Skeptiker, Foto: Journalisten am Tatort)

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^[25]Bei aller Sympathie für das Engagement der Pro-Bewegung gegen die Islamisierung, die besonders durch den skandalösen und undemokratischen Umgang mit den Rechtspopulisten in Köln verstärkt wird, gilt es doch, auch gegenüber den möglichen Verbündeten einen kritischen Blick zu wahren. Für großes Unverständnis bis weit in die Pro-Anhängerschaft sorgte im vergangenen September die Einladung des rechtsextremen Antisemiten Jean-Marie Le Pen. Leider finden sich auf der Rednerliste für die Wiederholung des Kongresses im Mai erneut zweifelhafte Gestalten.

Die islamkritische Journalistin und Bloggerin Dr. Gudrun Eussner ^[26], bekannt und geschätzt für ihre gründlichen und zuverlässigen Recherchen, widmet der Veranstaltung einen ausführlichen Beitrag. Da sie seit vielen Jahren in Frankreich lebt, und mit den dortigen politischen Verhältnissen besonders gut vertraut ist, kann Frau Dr. Eussner insbesondere zur Einschätzung der aus Frankreich geladenen Redner einige Details beisteuern, die hierzulande weitgehend unbekannt sind:

Robert Spieler und Carl Lang, die Redner aus Frankreich, kommen beide vom Front National, von dem sie sich nicht etwa aus inhaltlichen Gründen, sondern deshalb verabschiedet haben, weil der Vorsitzende Jean-Marie Le Pen durch seinen Altersstarrsinn eben im Begriff ist, gemeinsam mit seiner Tochter Marine Le Pen die von ihm gegründete Partei zu ruinieren.

Das Thema der Nachfolge köchelt seit Jahren, mein Artikel Die Zukunft des Front National. Nachfolge- und Dynastieprobleme im Hause Le Pen datiert vom Dezember 2002. Der loyale Parteigenosse Carl Lang spielt zu der Zeit eine wichtige Rolle. Die PGs wollen Bruno Gollnisch als Nachfolger, die ausersehene Kronprinzessin des Jean-Marie Le Pen aber ist seine Tochter Marine Le Pen. Sie hat Carl Lang als wichtigen Gönner, den Europaabgeordneten und, seit Dezember 1998, FN-Generalsekretär, die Nr. 3 im FN. Er und sein Clan haben sich während der Krise um Bruno Mégret als treue Gefolgsleute des FN-Präsidenten verdient gemacht. Carl Lang restrukturiert nach dem Ausscheiden von Bruno Mégret und dessen Gruppe den Parteiapparat.

Zu diesem Clan von Carl Lang gehört der Lebensgefährte von Marine Le Pen, Eric Iorio, er ist ebenfalls Regionalrat von Nord-Pas-de-Calais. Marine Le Pen, Mutter dreier kleiner Kinder, ist Raucherin und nicht verheiratet, was allein schon die erzkatholischen Kreise um Bernard Antony und den Konkurrenten um die Nachfolge Bruno Gollnisch rasend macht. Marine Le Pen hat sich der „jungen Garde“ angenommen, die ihren Vater umgibt. Das hat dessen Auftreten und Image in der Öffentlichkeit verändert. Sie verpaßt der alternden Partei um die historischen Kader einen moderneren Anstrich.

So sieht´s Ende 2002 aus. Wenn man heute Carl Lang und Marine Le Pen in die Actualités von Google.fr eingibt, bekommt man als erste eine Nachricht, die als Poisson d´avril, Aprilscherz, eingestuft wird, und auf bakchich gibt´s dazu ´ne Satire über die Waisenkinder des Front National.

Am 23. Februar 2009 stellt Carl Lang in einer Pressekonferenz seine neue Partei vor, Le Parti de la France, die Partei Frankreichs. Darin sammeln sich alle diejenigen, die nicht wie Jean-Marie Le Pen und sein paquebot untergehen wollen. Sie betrachten den FN als Auslaufmodell.

Wird der Front National verschwinden? fragt Arnaud Folch. So mag es kommen; denn die Funktionäre und ganze Ortsgruppen wechseln zur Partei des Carl Lang. Der würde gern ins Europaparlament wiedergewählt, was aber bei der jetzigen Konstellation im Front National unwahrscheinlich wäre. Die Sympathisanten des Front National sprechen sich in einer Umfrage, vom 11. September 2008, zu 76 Prozent für Marine Le Pen als Nachfolgerin aus, nur 14 Prozent für Bruno Gollnisch und 7 Prozent für Carl Lang. Auch Alain Soral, der getreue Freund des Dieudonné, zu dessen viertem Kind Jean-Marie Le Pen Pate ist, verläßt das sinkende Schiff, desgleichen macht Martial Bild, Regionalrat von Île-de-France und Chefredakteur der FN-Zeitschrift Français d´abord ! nicht länger mit.

Carl Lang und die sonstigen Abtrünnigen gedenken keine grundsätzlich andere Politik zu machen als ihr alter Häuptling, sie wollen sich nur der Nachfolgerin Marine Le Pen entziehen, durch deren Politik sie ihre einträglichen Posten gefährdet sehen. Anti-amerikanisch ist Carl Lang wie sein einstiger Chef Jean-Marie Le Pen. In dem er sich den geostrategischen Interessen der Amerikaner anpaßt und diese Unterstellung unter die Vormundschaft akzeptiert, bricht Nicolas Sarkozy mit der klassischen Doktrin aller Staatschefs der Fünften Republik, erklärt er in einem Pressekommuniqué, vom 13. Februar 2009.

Was von diesen Vorwürfen zu halten ist, sieht man, wenn man die Rolle Frankreichs in der NATO der letzten Jahre betrachtet. Im Artikel Die Schizophrenie der französischen Medien am Beispiel der Afghanistan-Berichterstattung des „Midi Libre“ habe ich darüber berichtet, daß offensichtlich halb Frankreich sich auch in diesem Politikbereich etwas vormacht. Nicolas Sarkozy tut nichts anderes, als eine Anpassung an die Realität vorzunehmen. Herausragend beteiligt sich Frankreich durch die erstmalige Ausrichtung seit 1966, seit dem Rücktritt General Charles de Gaulles vom integrierten Militärkommando der NATO, eines informellen Treffens der Verteidigungsminister der NATO-Staaten, in Nizza, vom 9. bis 10. Februar 2005. Gastgeberin der Veranstaltung ist die Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie. Dies bedeutet bereits die definitive Rückkehr Frankreichs in die politischen und militärischen Strukturen der NATO.

Aber auch Dominique Galouzeau de Villepin, der ehemalige Premierminister des Jacques Chirac und dessen Handlanger bei den Versuchen, den Widersacher Nicolas Sarkozy kaltzustellen, Stichwort Clearstream, wirft dem Staatspräsidenten seinen Schritt jetzt vor. Carl Lang kann auf weitere Anhänger und Wähler hoffen.

Robert Spieler, Vorsitzender der französischen Nouvelle Droite Populaire

Der zweite zum Anti-Islamisierungskongreß erwartete Redner aus Frankreich ist der Elsässer Robert Spieler, Generaldelegierter der Nouvelle Droite Populaire (NDP), der neuen Volksrechten. Er versteht sich bestens mit Carl Lang, der Besuch in Straßburg des alten Kameraden, vom 24. März 2009, wird im Video festgehalten und ins Internet gestellt. An seiner Seite begrüßt Robert Spieler die chère Hilde, vom Vlaams Belang, Hilde de Lobel, sowie den Franzosen Fernand Le Rachinel, MdEP, inzwischen ebenfalls zum Parti de la France gewechselt. Er hat soeben durch Gerichtsbeschluß den Front National verpflichtet, ihm 7 Millionen geliehene Euro zurückzuzahlen. Sie alle eint, daß sie, wie Robert Spieler es formuliert, genug haben vom „Führerprinzip“, das Wort gebraucht er in deutsch.

Hilde de Lobel ist Rednerin des Anti-Islamisierungskongresses in Köln, am 19. September 2008. Auf dem Neujahrsempfang von Pro-NRW sind sie und der französische Rechtspopulist Robert Spieler gern gesehene Gäste.

Auf der Site der Nouvelle Droite Populaire wird ungeschminkt präsentiert, was der renovierte Front National sein soll: Für Carl Lang wird geworben mit der Parole Carl Lang im Dienst des Volkes, Français d´abord ! Die Partei nennt sich nicht von ungefähr NDP, sie hat beste Beziehungen zur deutschen NPD, zu deren Site man gelangt, wenn man auf dem Blog de Nouvelle Droite Populaire Luc Pécharman anklickt und dort unter Camarades d´Europe fündig wird. Unter Informationen gibt´s unter anderem einen Link zum altermedia.info und zum Rivarol, der Wochenzeitung des Front National.

Erst aber liest man die PDF-Datei Non à la soumission à l´Amérique! Vive l´Europe de la puissance ! Nein zur Unterwerfung unter Amerika! Es lebe das Europa der Stärke! Die NDP will, daß alle europäischen Länder die NATO verlassen, um eine eigene starke europäische Militärmacht zu errichten, die nicht den Interessen und dem Diktat der USA unterworfen ist; sie veranstaltet dazu eine Kampagne unter dem Motto: Die Neue Volksrechte ruft auf zum Hervortreten eines Europas der Stärke, unabhängig und frei!

Der Rivarol ist bekannt für seinen Judenhaß. Seine Karikaturistin Chard erhält auf dem Holocaust-Karikaturenwettbewerb von Teheran den zweiten Preis. Rivarol, Chard und ihre Freunde lieben die Juden nicht, heißt es auf der belgischen Site A voix autre.

Aber zurück zu Robert Spieler. Am 28. August 2007 erscheint von ihm ein flammender Artikel über die iranische Atombombe, die im Gegensatz zu der amerikanischen von Hiroshima und Nagasaki nur zur Abschreckung gebaut werde: Sterben für Sarkozy, Bush und die Lobbyisten?

Das ist die herrschende Meinung in allen rechtsextremen Parteien, und wo der Anti-Amerikanismus blüht, ist der Judenhaß nicht weit. Zur Zeit sind diese Parteien dabei, ein möglichst breites Bündnis einzugehen mit allen, die sie über ihre Anti-Islamisierungspropaganda erreichen können. Mit Islamkritik hat weder der für den 9. Mai 2009 geplante Kongreß noch irgendeine andere gegen Muslime gerichtete Aktion zu tun, sondern es geht um den Kampf gegen die „Überfremdung“.

Es tut mir leid, aber mehr ist das mit dem Anti-Islamisierungskongreß nicht, selbst wenn sich die Veranstalter in dieser Phase ihrer Entwicklung zur Volkspartei von Juden nicht ausdrücklich überfremdet vorkommen mögen und das mit dem Schwenken einer Israelfahne kundtun.

Den ganzen Artikel, in dem Frau Dr. Eussner auch auf die Pro-Köln Gründer Manfred Rouhs und Markus Beisicht eingeht, kann man hier nachlesen ^[26].

Eine offene, faire und wahrheitsgemäße Diskussion über die politischen Positionen innerhalb der islamkritischen Bewegung ist keine Schwäche, sondern eine Stärke unserer aufgeklärten abendländischen Kultur. Es ist diese Möglichkeit, die wir gegen Extremisten aus dem eigenen Land wie gegen die sich ausbreitende muslimische Schweigekultur verteidigen. Geert Wilders bemerkte kürzlich, dass er in Deutschland zur Zeit keine Partei sehe, die für ihn als Bündnispartner in Frage kommt. Ohne eine klare Abgrenzung zum rechten Rand verspielt die Pro-Bewegung jede Aussicht, diese wünschenswerte Position in Zukunft einmal zu erreichen.

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Der dänische Psychologe Nicolai Sennels ^[27] (Foto) hat ein Buch mit dem Titel „Unter kriminellen Muslimen. Die Erfahrungen eines Psychologen in Kopenhagen“ geschrieben. Nach Hunderten von Gesprächen mit kriminellen Moslems kommt er zu dem Schluss, dass Muslime nicht in die westlichen Gesellschaften integriert werden können. Europenews hat ein hochinteressantes Interview ^[28] mit dem Mann geführt.

(Spürnase: Babieca)

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^[17] Die ZEIT, Deutschlands Zentralorgan für Qualitätsjournalismus, gibt Jörg Lau Gelegenheit, für Erdogan und gegen Anders Fogh Rasmussen (Foto) als NATO-Chef Partei zu ergreifen ^[29]. In einer bizzaren Verdrehung von Ursache und Wirkung gibt er dem dänischen Regierungschef die Schuld an den Ausschreitungen nach dem Karikaturenstreit.

Es ist dieselbe Logik, nach der eine vergewaltigte Frau die eigentlich Schuldige an dem an ihr verübten Verbrechen ist, weil ihr Rock zu kurz war.

Natürlich kommt Lau ohne das böse „Rechts“wort nicht aus, man braucht es, um den freiheitlichen Geist zu dämonisieren. Und natürlich verstehen wir vieles nur, wenn wir wissen, dass Rasmussen irgendwie „rechts“ ist.

Der 56-jährige Rechtsliberale Rasmussen regiert bereits seit 2001 in Kopenhagen, immer aus der Minderheitenposition, zusammen mit den Konservativen, geduldet von den Rechtspopulisten der Folkeparti. Rasmussen hat das sozialdemokratische Machtmonopol in Dänemark gebrochen, die Steuern gesenkt, das Land in zwei Kriege geführt und die schärfsten Ausländergesetze Europas verabschiedet. Er hinterlässt ein anderes Dänemark, wenn er nun auf den Posten des Generalsekretärs wechseln sollte, wie es sein Wunsch ist.

Ob es allerdings dazu kommt, ist unterdessen fraglich geworden. Und das vor dem Jubiläumsgipfel des Militärbündnisses am Ende dieser Woche, bei dem man den Nachfolger für den Holländer Jaap de Hoop Scheffer, der im Sommer aus dem Amt scheidet, nun wahrscheinlich nicht wird präsentieren können. Auch ohne ein förmliches Veto ist Rasmussen beschädigt. Ob wohl erstmals ein Türke am Ende darüber bestimmt, wer (nicht) Nato-Chef werden kann? Allein die Möglichkeit verblüfft. Willkommen in der neuen Weltordnung.

Hört man da so etwas wie Freude an der „neuen Weltordnung“? Am wachsenden Einfluss des Islam? Freude am Erstarken einer totalitären und Menschen verachtenden Ideologie, die überall, wo sie auftaucht, nur Angst und Schrecken mitbringt? Ja, Angela Merkel, Nikolas Sarkozy und Gordon Brown werden Erdogan eines Tages dankbar sein, dass sie vor der islamischen Welt eingeknickt sind.

Er ist vor drei Jahren durch die Affäre um die Mohammed-Karikaturen einer dänischen Zeitung, die in der muslimischen Welt für Empörung sorgten, auf die Weltbühne katapultiert worden. Er hat sich dabei keinen Ruhm erworben. Erst durch sein Missmanagement ist aus einem lokalen Skandal eine globale Krise geworden.

Im September 2005 waren die Karikaturen veröffentlicht worden. Monatelang ließ Rasmussen die Sache schleifen. Botschafter islamischer Staaten, die die Krise begrenzen helfen wollten, wurden brüsk zurückgewiesen. 22 ehemalige dänische Diplomaten forderten Rasmussen auf, das Gespräch mit den Vertretern der islamischen Staaten zu suchen. Rasmussen aber erklärte in hochfahrendem Ton, Pressefreiheit könne kein Gegenstand des diplomatischen Dialogs sein. Es hatte freilich niemand gefordert, er solle Abstriche bei den Grundfreiheiten machen. Im Gegenteil: Er hätte das Gespräch mit den islamischen Diplomaten nutzen können, um höflich, aber entschieden solche Wünsche zurückzuweisen – und zugleich sein Mitgefühl auszudrücken mit jenen Gläubigen, die sich angegriffen fühlten.

Interessant, dass Rasmussen die Sache hochgekocht hat und nicht bösartige Imame, die mit extra gefälschten Bildern in islamische Länder reisten, um ordentlich einheizen.

für einen Nato-Generalsekretär ist es heute unabdingbar, mit der muslimischen Welt umgehen zu können. Das Schicksal des Militärbündnisses wird sich nicht zuletzt daran entscheiden, ob die Mission in Afghanistan doch noch zu einem Erfolg wird. Und zum neuen Ansatz des Westens gehört es, dabei auf die Nachbarn in der Region zu setzen – vor allem Pakistan und Iran –, ohne deren Unterstützung der Kampf nicht zu gewinnen ist.

Iran als Unterstützer im Kampf gegen den Terror! Vor oder nachdem Israel von der Landkarte getilgt wurde? Unwillkürlich fragt man sich, welche Droge Lau konsumiert hat.

In der islamischen Welt ist auch nicht vergessen worden, dass Rasmussen Dänemark in den Irakkrieg geführt hat, und zwar als ein besonders eifriger Gefolgsmann von George W. Bush. »Wir glauben nicht nur, wir wissen, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitzt«, hat er 2003 überall verkündet, obwohl sein eigener Nachrichtendienst große Zweifel daran hatte. Wie dieser Politiker zu dem neuen Ansatz passen soll, den Obama mit seiner Politik der »ausgestreckten Hand« gegenüber der muslimischen Welt versuchen will, ist das eigentliche Rätsel der Causa Rasmussen.

Ja, die Taliban und Ahmadineschad haben schon gezeigt, was sie von der ausgestreckten Hand halten (siehe hier ^[30] und hier ^[31]).

Aber wir dürfen nicht vergessen, dass die ZEIT auch die Scharia als Recht empfindet ^[32]. Ernst nehmen kann das Blatt sowieso niemand mehr.

(Spürnase: Roland)

Update: Nato-Gipfel beugt sich Veto der Türkei ^[33]

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